Urteil des HessVGH vom 08.11.1988, 12 TP 1096/88

Entschieden
08.11.1988
Schlagworte
Politische verfolgung, Anhörung, Bundesamt, Zumutbarkeit, Beschwerdeschrift, Landrat, Asylbewerber, Klagefrist, Hauptsache, Staat
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 08.11.1988

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 11 Abs 2 AsylVfG, § 10 Abs 2 AsylVfG

Aktenzeichen: 12 TP 1096/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Asylantrages)

Gründe

1Die Beschwerde hat Erfolg. Sie ist trotz der am 29. Februar 1988 erfolgten Klageabweisung in der Hauptsache zulässig, weil sie innerhalb der der Antragstellerin auch in Anbetracht des kurz bevorstehenden Verhandlungstermins zuzugestehenden Zeitspanne erhoben wurde; überdies hat das betreffende Urteil noch keine Rechtskraft erlangt, denn über die dagegen fristgerecht eingelegte Berufung ist bisher nicht entschieden (vgl. Hess. VGH, 03.09.1982 - X TE 11/82 - u. 21.10.1987 -- 12 TP 2521/87 -).

2Die Beschwerde ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hätte der Antragstellerin die Gewährung von Prozeßkostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt G. in Gießen nicht versagen dürfen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin bot nämlich im rechtlich maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozeßkostenhilfeantrag sowohl in bezug auf den asylrechtlichen als auch in bezug auf den ausländerrechtlichen Teil des Klageverfahrens hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien auch nicht mutwillig 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

3Über einen Prozeßkostenhilfeantrag ist zu entscheiden, sobald der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO eingereicht und gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streitverhältnis dargestellt hat und sobald der Gegner des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehört ist (Hess. VGH, 03.09.1982 - X TE 11/82 - u. 19.11.1987 - 12 D 6124/86 zu 12 UE 2192/86 -). Hat sich das Verwaltungsgericht hieran gehalten und die Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag nicht ohne sachlichen Grund verzögert, so bleibt auch für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgebend, weil eine eventuelle Prozeßkostenhilfebewilligung von da an wirken soll (Hess. VGH, 03.09.1982 - X TE 11/82 -, 21.10.1987 - 12 TP 2521/87 -, 01.12.1987 - 12 TP 2840/87 -, 02.12.1987 - 12 TP 2520/87 - u. 22.12.1987 - 12 TP 2454/87 -). Hat das Verwaltungsgericht dagegen die Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag über Gebühr verzögert, so ist für das Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt rechtlich maßgebend, in dem das Verwaltungsgericht hätte entscheiden müssen, sofern sich in der Zeit bis zur tatsächlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage zum Nachteil des Antragstellers verändert hat (Hess. VGH, 03.09.1982 - X TE 11/82 -). Indessen ist zu beachten, daß sich die den maßgebenden Zeitpunkt bestimmende Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in der erstmaligen Beschlußfassung über den Prozeßkostenhilfeantrag erschöpft; sie schließt viel mehr auch die Beschlußfassung über die eventuelle Abhilfe der hiergegen eingelegten Beschwerde ein. Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers, die in der Zwischenzeit eingetreten sind,

Rechtslage zugunsten des Antragstellers, die in der Zwischenzeit eingetreten sind, sind deshalb zu berücksichtigen, freilich nur mit der Folge, daß frühestens ab Eintritt der betreffenden Änderung Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann (Hess. VGH, 01.12.1987 - 12 TP 2840/87 -).

4Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht, nachdem erst am 12. Februar 1988 der Prozeßkostenhilfeantrag gestellt und die erforderlichen Unterlagen am selben Tage sowie die Klagebegründung am 15. Februar 1988 eingegangen waren, in Anbetracht der kurz bevorstehenden mündlichen Verhandlung zeitgerecht am 18. Februar 1988 über den Antrag entschieden. Es hat sodann am 4. März 1988 beschlossen, der Beschwerde nicht abzuhelfen. Dieser interne Beschluß (und damit auch der ihm zugrundeliegende Beschluß vom 18. Februar 1988) war spätestens am 14. März 1988, als die Prozeßkostenhilfeakte beim Beschwerdegericht einging, für das Verwaltungsgericht unabänderlich geworden (vgl. Stein/Jonas-Grunsky, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. Aufl. 1977, § 571, Rdnr. 4). Da sich in der Zeit vom 4. bis zum 14. März 1988 Änderungen ersichtlich nicht ergeben haben, kann hier dahinstehen, ob solche noch einzubeziehen wären. Allerdings folgt hieraus noch nicht ohne weiteres, daß als maßgebender Zeitpunkt für die Überprüfung des Prozeßkostenhilfeantrags im vorliegenden Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der im vorstehenden Absatz dargestellten Grundsätze der 4. März 1988 zugrunde zu legen ist. Denn immerhin waren die Voraussetzungen für die Beschlußfassung über eine eventuelle Abhilfe bereits mit dem Eingang der mit einer Begründung versehenen Beschwerdeschrift am 29. Februar 1988 erfüllt. Indessen haben sich bedeutsame Veränderungen in sachlicher und rechtlicher Hinsicht allein am 29. Februar 1988 - nicht in der Folgezeit bis einschließlich 4. März 1988 - ergeben. In einer (fiktiv) am 1. März 1988 erfolgten Nichtabhilfeentscheidung könnte aber noch keine ungebührliche Verzögerung erblickt werden, die es rechtfertigen würde, für die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Klage auf den 29. Februar 1988 - und zwar auf eine Tageszeit vor dem Sachbericht des erstinstanzlichen Berichterstatters in der mündlichen Verhandlung - abzustellen. Eine ungebührliche Verzögerung könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die Antragstellerin zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausdrücklich um sofortige Entscheidung über eine eventuelle Abhilfe gebeten hätte. Hierfür ergeben sich jedoch aus der Verhandlungsniederschrift und aus dem übrigen Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte. Demnach ist unerheblich, ob letztlich auf den 1. oder den 4. März 1988 als maßgebenden Zeitpunkt abgestellt wird. Deshalb braucht auch nicht weiter aufgeklärt zu werden, zu welcher Tageszeit die Beschwerdeschrift am 29. Februar 1988 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

5Bezogen auf den hiernach maßgebenden Zeitpunkt bot die Rechtsverfolgung der Antragstellerin hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien auch nicht mutwillig. Ist - wie hier - im maßgebenden Zeitpunkt bereits die Klage in der Hauptsache abgewiesen, so genügt für die Begründung hinreichender Erfolgsaussicht freilich nicht mehr die bloße Schlüssigkeit der Darlegungen. Die Prognose hinreichenden Erfolges fällt vielmehr schon dann negativ aus, wenn die erfolgte Klageabweisung bei summarischer Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden ist (Hess. VGH, 08.09.1986 - 10 TP 2188/86 -, 01.12.1987 - 12 TP 2840/87 -, 02.12.1987 - 12 TP 2520/87 - u. 09.12.1987 - 12 TP 2947/87 -). Im vorliegenden Fall hält die Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts weder hinsichtlich des asylrechtlichen noch hinsichtlich des ausländerrechtlichen Teils überschlägiger Prüfung stand.

6In bezug auf den asylrechtlichen Verfahrensteil steht das erstinstanzliche Urteil vom 29. Februar 1988 teilweise mit den Denkgesetzen nicht in Einklang; es beruht darüber hinaus auf gravierenden Verfahrensfehlern und ist schließlich auch im Ergebnis - ohne weitere Ermittlungen und Beweiserhebung - nicht haltbar.

7Mit den Denkgesetzen ist das Urteil insofern unvereinbar, als die Klage nur als (schlicht) unbegründet abgewiesen wird (vgl. den Tenor und die Entscheidungsgründe - S. 9, 2. Abs. - des Urteils), während es an anderer Stelle in den Entscheidungsgründen (S. 8, 1. Abs., a.E., des Urteils) - und zwar vor Ausführungen zur Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative, die das Verwaltungsgericht in Form von bloßen Hilfserwägungen macht heißt, nach alledem habe das Bundesamt "die Klage" (muß heißen: den Antrag) "zutreffend als offensichtlich unbegründet abgewiesen". Damit kann das Verwaltungsgericht nicht etwa nur gemeint haben, das Bundesamt habe seinerzeit auf der Grundlage der ihm vorliegenden Erkenntnisse richtig entschieden, denn unmittelbar vor der vorgenannten Schlußfolgerung setzt sich das Urteil mit Vorbringen der

vorgenannten Schlußfolgerung setzt sich das Urteil mit Vorbringen der Antragstellerin auseinander, das erstmals im gerichtlichen Verfahren erfolgt ist. Mit der Klageabweisung als schlicht unbegründet steht demgegenüber die Zulassung der Berufung und die erst knapp zwei Monate nach der Hauptsacheentscheidung erfolgte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Eilverfahren (VG Wiesbaden, 22.04.1988 - II H 20841/87 -) im Einklang. Zwar wird das Verwaltungsgericht auch dann, wenn das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, die Klage nur als (schlicht) unbegründet abweisen, falls es den Asylantrag für erfolglos hält, aber dem Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts nicht folgt. Bestätigt das Verwaltungsgericht jedoch - wie hier - bezogen auf den eigenen Entscheidungszeitpunkt ausdrücklich das Offensichtlichkeitsurteil, so ist nicht nachvollziehbar, daß keine Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet gemäß § 32 Abs. 6 AsylVfG erfolgt.

8Die vom Verwaltungsgericht offenbar als tragend angesehene (Haupt- )Begründung (S. 7, 2. Abs., bis S. 8, 2. Abs., des Urteils) beruht auf gravierenden Verfahrensfehlern. Hierzu ist im einzelnen folgendes zu bemerken:

9Maßgebliche Erwägung für das Verwaltungsgericht scheint zu sein, daß seiner Ansicht nach die Yeziden gegenwärtig in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei trotz partieller Schutzunfähigkeit des Staates keiner politischen Verfolgung ausgesetzt sind, denn Übergriffe Dritter seien dem türkischen Staat jedenfalls asylrechtlich nicht zurechenbar (S. 7, 2. Abs., des Urteils). Welchen Prognosemaßstab das Verwaltungsgericht dieser Einschätzung zugrunde legt, kann allenfalls mittelbar daraus entnommen werden, daß in den sich anschließenden Absätzen des Urteils eine Vorverfolgung der Antragstellerin nicht festgestellt wird. Demzufolge müßte das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, daß der Antragstellerin im Rückkehrfalle jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. dazu etwa BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.81 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760). Aufgrund welcher tatsächlichen Erkenntnisse das Verwaltungsgericht zu der betreffenden Einschätzung gelangt, ist nicht ersichtlich. Denn im besagten Zusammenhang wird kein einziges der unter dem 1. Februar 1988 in das Verfahren eingeführten Dokumente zitiert; es wird nicht einmal pauschal hierauf verwiesen. Die u.a. für "die allgemeine Situation der Yeziden im Südosten der Türkei" erfolgende Bezugnahme auf den Bundesamtsbescheid (vgl. S. 7, 3. Abs. des Urteils) ändert hieran nichts, denn in jenem Bescheid finden sich keine Feststellungen zur asylrechtlichen Zurechenbarkeit von Übergriffen Dritter in bezug auf den türkischen Staat; derartigen Übergriffen wird vielmehr schon mangels ausreichender Intensität die Asylerheblichkeit abgesprochen (vgl. S. 3, 2. Abs., des Bescheids vom 17.03.1987).

10 Davon abgesehen hält die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Prämisse fehlender Vorverfolgung der Antragstellerin, nach der sich der Prognosemaßstab hinsichtlich der Rückkehr bemißt, summarischer Überprüfung nicht stand. Ob eine Gruppenverfolgung zumindest begrenzter Art der Yeziden in einzelnen Bereichen der Türkei im Zeitpunkt der Ausreise der Antragstellerin am 15. Februar 1987 noch gegeben (vgl. dazu etwa Hess. VGH, 29.09.1983 - X OE 1351/81 -, 01.03.1984 - X OE 364/82 -, 26.04.1984 - X OE 1116/81 - u. 28.11.1985 - X OE 149/82 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 -) und ob gegebenenfalls die Antragstellerin hiervon betroffen war, prüft das Verwaltungsgericht überhaupt nicht näher. Soweit es sich mit der Frage einer individuellen Vorverfolgung der Antragstellerin auseinandersetzt, wird entscheidungserheblicher tatsächlicher Vortrag der Antragstellerin unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht zur Kenntnis genommen (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 VwGO; ferner Hess. VGH, 25.11.1986 - 10 TE 2696/86 -, 01.12.1986 - 10 TE 2974/86 - u. 10.03.1988 - 12 TG 927/88 - jeweils m.w.N.). So wird das bereits in der Klagebegründung vom 12. Februar 1988 und erneut in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellte Vorbringen, die Antragstellerin und zwei ihrer Verwandten seien nach einem Raubüberfall in Midyat unter Hinweis auf ihre Religionszugehörigkeit aus der Polizeistation gejagt worden, als sie Anzeige hätten erstatten wollen, in den Entscheidungsgründen des Urteils (S. 8, 1. Abs.) unzutreffend und unvollständig wiedergegeben und infolgedessen zu Unrecht als offenkundig unerheblich abgetan. Soweit die Antragstellerin bei ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung am 29. Februar 1988 substantiiert ihre Angst vor einer Entführung dargelegt - und zwar ebenfalls unter

substantiiert ihre Angst vor einer Entführung dargelegt - und zwar ebenfalls unter Beweisantritt - sowie über Erpressungen durch Soldaten berichtet hat, fehlt dazu im Urteil jegliche Stellungnahme. Offenbar ist dem Verwaltungsgericht entgangen, daß die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung nicht nur ihre in der Klagebegründung dargelegten Gründe wiederholt (so aber S. 8, 2. und 3. Zeile, des Urteils), sondern zusätzliche Vorfälle mitgeteilt hat. Selbst wenn man - entgegen den auf die Annahme fehlender Schlüssigkeit hindeutenden Formulierungen (S. 8, 3. und 4. Zeile, des Urteils) - davon ausgeht, das Verwaltungsgericht habe (etwa durch die Bezugnahme auf den Bundesamtsbescheid und durch die Ausführungen auf S. 7, letzter Abs., des Urteils) die Glaubwürdigkeit der Antragstellerin verneinen wollen, wäre dies nicht haltbar. Denn aus der beigezogenen Bundesamtsakte (Bl. 20 und 21) geht hervor, daß - nachdem sich die Bevollmächtigten der Antragstellerin am 13. März 1987, also vor der Absendung des ablehnenden Bescheids vom 17. März 1987, gemeldet hatten - der erneute Versuch einer persönlichen Anhörung oder mindestens das Abwarten des Eingangs der angekündigten Begründung des Asylantrags geboten gewesen wären. Und ferner ist einer ausführlichen Niederschrift über eine Vernehmung der Antragstellerin bei der Polizeistation Grünberg am 17. August 1987, die sich in der vom Landrat des Landkreises Gießen geführten Ausländerbehördenakte befindet, zu entnehmen, daß die Antragstellerin sich lediglich einige Tage nicht in Schwalbach aufgehalten, dort aber spätestens am 2. März 1987 anläßlich der Anhörung vor Erlaß der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung wieder vorgesprochen hat (vgl. Bl. 20 des ursprünglich vom Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf geführten Bandes der Ausländerbehördenakte) und sich sodann in der Folgezeit mit Kenntnis der jeweils zuständigen Ausländerbehörde in verschiedenen ihr zugewiesenen Unterkünften aufgehalten hat; die Beiziehung dieser Ausländerbehördenakten hat das Verwaltungsgericht indessen verabsäumt. Abgesehen davon haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin anläßlich der Klagebegründung vom 12. Februar 1988 dargetan, daß der späte Vortrag des individuellen Verfolgungsschicksals der Antragsteller nicht auf deren eigenes Fehlverhalten zurückgeht.

11 Ist demnach durchaus denkbar, daß die gebotenen weiteren Ermittlungen und Beweiserhebung letztlich - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - zur Bejahung einer Vorverfolgung der Antragstellerin führen, so kann dies hinsichtlich der für den Rückkehrfall anzustellenden Prognose die Anwendung des sog. herabgeminderten Maßstabs zur Folge haben (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -). Ob danach die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könnte, ist sowohl in bezug auf den Heimatort der Antragstellerin als auch in bezug auf die Orte einer eventuellen inländischen Fluchtalternative in der Westtürkei (vgl. BVerfG, 02.07.1980, a.a.O., sowie BVerwG, 02.08.1983, a.a.O., 15.02.1984 - 9 CB 191.83 -, EZAR 203 Nr. 2 = DVBl 1984, 570, 02.07.1985 - 9 C 58.84 -, EZAR 203 Nr. 3 = NVwZ 1986, 485, 06.10.1987 - 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57, 09.02.1988 - 9 C 55.87 - u. 16.06.1988 - 9 C 1.88 -) mindestens ohne weitere tatsächliche Feststellungen zur persönlichen Situation der Antragstellerin als offen anzusehen. Immerhin hat der früher für Asylsachen allein zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Zumutbarkeit einer Rückkehr mindestens bei vorverfolgten Frauen, denen - wie der Antragstellerin - aufgrund ihres Alters Entführungsgefahr drohte, im Ergebnis stets verneint (vgl. etwa 29.09.1983 - X OE 1351/81 - u. 01.03.1984 - X OE 364/82 - ; ebenso ganz generell OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 -). Soweit sich das Verwaltungsgericht in seinen Hilfserwägungen (S. 8, 3. Abs., bis S. 9, 1. Abs., des Urteils) auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 1987 - 11 B 84 C.150 - bezieht, vermag dies zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Denn abgesehen davon, daß sich diese Entscheidung auf aus ihr selbst nicht ersichtliche Erkenntnisquellen stützt (vgl. S. 5, 1. Abs., des Abdrucks) mit der Folge, daß nicht feststellbar ist, ob diese auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden sind, wird darin der "normale" Prognosemaßstab angelegt (vgl. S. 4, 3. Abs., des Abdrucks). Schließlich hat die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung substantiiert und unter Beweisantritt zur Entführungsgefahr für yezidische Frauen gerade in Istanbul vorgetragen. Des weiteren ist noch nicht abschließend geklärt, ob ein Asylbewerber auch dann auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden darf, wenn er am Ort dieser Alternative in eine wirtschaftliche Notlage am Rande des Existenzminimums

Alternative in eine wirtschaftliche Notlage am Rande des Existenzminimums geriete (vgl. für Yeziden Hess. VGH, 17.05.1988 - 12 TE 3943/87 u. 12 TE 3947/87 - , verneinend für eine über 70jährige syrische-orthodoxe Christin Hess. VGH, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85 -); in diesem Zusammenhang bedarf es noch näherer Feststellungen, ob in der Türkei zur Existenzsicherung der Sozialhilfe vergleichbare Leistungen gewährt werden (vgl. Hess. VGH, 17.10.1988 - 12 UE 4006/88 -).

12 Das erstinstanzliche Urteil vom 29. Februar 1988 ist letztendlich auch nicht mit Blick auf § 2 Abs. 1 AsylVfG im Ergebnis haltbar, ohne daß es weiterer Ermittlungen und Beweiserhebung zu den vorstehend aufgeworfenen Fragen bedarf. Die allein hierauf gestützte Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags der Antragstellerin in dem angegriffenen Beschluß vom 18. Februar 1988 ist nämlich schon deshalb nicht tragfähig, weil sich die Antragstellerin offensichtlich kürzer als einen Tag in Athen aufgehalten, Griechenland also ersichtlich nur als Fluchtweg zum Erreichen der Bundesrepublik Deutschland benutzt hat (BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, EZAR 205 Nr. 6 = InfAuslR 1988, 120, u. 21.06.1988 - 9 C 12.88 -). Dies hat das Verwaltungsgericht - wie die Entscheidungsgründe des Urteils vom 29. Februar 1988 deutlich werden lassen - offenbar selbst erkannt; es versäumte allerdings, die Begründung des angegriffenen Beschlusses - wie es ordnungsgemäßer Verfahrensweise entsprochen hätte - anläßlich der Nichtabhilfeentscheidung entsprechend zu korrigieren.

13 In bezug auf den ausländerrechtlichen Teil des Verfahrens kann, da sich die Klage gegen eine auf § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung richtet, insbesondere Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nicht angenommen werden. Hiervon kann lediglich bei Klagen gegen Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Rede sein, wenn sich die Angriffe des Asylbewerbers in einem Verbundverfahren nach § 30 AsylVfG in der Behauptung erschöpfen, der Asylantrag sei zu Unrecht abgelehnt worden (Hess. VGH, 14.08.1984 - 10 UE 967/84 -, 28.10.1987 - 12 TE 1883/86 -, EZAR 221 Nr. 28, u. 15.01.1988 - 12 D 6140/87 zu 12 UE 3372/87 -). Demgegenüber kann das nach § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antragsverfahren jedenfalls nur dann Erfolg haben, wenn die fragliche Abschiebungsandrohung nicht infolge Ablaufs der Klagefrist bestandskräftig geworden ist (Hess. VGH, 22.12.1987 - 12 TP 2454/87 -). Der betreffenden Rechtsverfolgung kann darüber hinaus, auch wenn - was deshalb hier offenbleiben kann - die mit Schriftsätzen vom 22. März und 16. August 1988 im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände gegen die Abschiebungsandrohung als solche bei summarischer Überprüfung nicht durchgreifen sollten, hinreichende Erfolgsaussicht bezogen auf den hier maßgebenden Zeitpunkt nicht abgesprochen werden. Seinerzeit - also Anfang März 1988 - war nämlich über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht entschieden worden; diesem hat das Verwaltungsgericht erst durch Beschluß vom 22. April 1988 - 11 H 20841/87 - entsprochen. Insbesondere war damals die Ausreisefrist noch nicht - was erst durch die vorgenannte Entscheidung vom 22. April 1988 geschehen ist - kraft Gesetzes auf einen Monat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrags verlängert worden (vgl. § 11 Abs. 3 AsylVfG), wie dies der in § 28 Abs. 2 AsylVfG vorgesehenen Mindestfrist entspricht. Um diese Fristverlängerung herbeizuführen, bedurfte es, auch wenn sie unmittelbare Folge nur des Antragsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO sein kann, - wie oben dargelegt - der Erhebung der Klage. Es wäre daher - auch vom Ergebnis her - unvertretbar, wollte man dem Asylbewerber, der die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, lediglich für den asylrechtlichen Teil des Hauptsacheverfahrens und für das Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei hinreichender Erfolgsaussicht seiner Rechtsverfolgung in bezug auf das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts Prozeßkostenhilfe gewähren, obgleich er jedenfalls dann, wenn - wie in der Regel - über seinen Eilantrag nicht vor Ablauf der Klagefrist entschieden werden kann, auch gegen die Abschiebungsandrohung nach § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG Klage erheben muß (Hess. VGH, 22.12.1987 - 12 TP 2454/87 -).

14 Einer Kostenentscheidung bedarf es auch für das Beschwerdeverfahren nicht (Hess. VGH, 03.12.1981 - X TE 500/81 -, u. Bay. VGH, 03.06.1986 - 7 C 84 A 996 u.a. -, BayVBl 1987, 572, jeweils m.w.N.).

15 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil