Urteil des HessVGH vom 23.04.1990

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, beschneidung, religionsunterricht, bevölkerung, gefahr, anerkennung, minderheit, körperliche integrität, seelsorgerische betreuung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 61/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

Abs 1 AsylVfG

(Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen)

Tatbestand

Die 1955 in Midyat, Bezirk Mardin, geborene Klägerin zu 1) ist türkische

Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens. Die 1976 bzw. 1977 und 1. März

1979 in Mardin geborenen Kläger zu 2) bis 4) und der am 1981 in Aschaffenburg

geborene Kläger zu 5) sind die Kinder der Klägerin zu 1). Die Kläger zu 1) bis 4)

reisten am 21. Dezember 1979, mit dem Flugzeug von Istanbul kommend, in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Sie waren im Besitz eines am 27. November

1979 ausgestellten und bis 27. November 1981 gültigen Nationalpasses. Der

Ehemann der Klägerin, B., war bereits einige Monate zuvor in die Bundesrepublik

Deutschland eingereist und ist inzwischen unanfechtbar als Asylberechtigter

anerkannt.

Mit Schriftsatz ihres früheren Bevollmächtigten vom 8. Mai 1980 beantragte die

Klägerin zu 1) ihre Anerkennung als Asylberechtigte mit der Begründung, daß sie

genauso wie ihr Ehemann unter Überfällen der islamischen Bevölkerung gelitten

habe. Sie, ihr Mann und ihr Schwiegervater seien des öfteren geschlagen worden.

Die Überfälle hätten letztlich zu ihrer Flucht geführt. Anläßlich ihrer mit

Übersetzung in die aramäische Sprache durchgeführten Anhörung im Rahmen der

Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

am 22. Oktober 1981 ergänzte und berichtigte die Klägerin zu 1) ihre Angaben bei

der Ausländerbehörde vom 1. Juli 1981; der Kläger zu 5) wurde in die Niederschrift

aufgenommen und durch Ankreuzen klargestellt, daß sich der Asylantrag auch auf

die Kläger zu 2) bis 5) erstreckt. Als Religion gab die Klägerin zu 1) "syrisch-

orthodox" an und als Volkszugehörigkeit "aramäisch". Des weiteren führte die

Klägerin zu 1) aus, sie sei Analphabetin; vor der Ausreise ihres Mannes -- d.h. ca.

sieben Monate vor ihrer Ausreise -- hätten sie und ihr Mann ca. zwei bis drei Jahre

in Istanbul gelebt. Nach der Ausreise ihres Mannes habe sie mit den drei Kindern

noch zwei Monate allein in Istanbul gelebt und sei dann mit den Kindern aus Angst

vor den Moslems und ihrer Situation als alleinstehende Frau nach Ayinvert zu

ihrem Schwiegervater gezogen. Bis zu ihrer Ausreise sei ihr persönlich weder in

Istanbul noch in Aynivert etwas zugestoßen. Allerdings sei das Haus ihres

Schwiegervaters von Moslems angegriffen worden, ohne daß jemand zu Schaden

gekommen sei.

Mit Bescheid vom 24. März 1983 -- zugestellt am 8. April 1983 -- lehnte das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der

Kläger zu 1) bis 5) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich,

daß die Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt werden

und darüberhinaus im vorliegenden Fall für die Ausreise aus der Türkei politische

Verfolgung ursächlich gewesen sei oder daß bei einer Rückkehr mit asylerheblichen

Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse. Weder gebe es in der Türkei

eine gezielte staatliche Verfolgung von Angehörigen der christlichen Minderheit,

noch könne von einer generellen Duldung, Untätigkeit oder gar Unterstützung des

türkischen Staates bei Übergriffen Dritter die Rede sein, wenngleich die türkische

Regierung nicht in jedem Fall die Sicherheit des Einzelnen garantieren könne. Die

Folgen der früheren desolaten innenpolitischen Zustände hätten im übrigen nicht

nur die christlichen Minderheiten, sondern die türkische Bevölkerung in ihrer

Gesamtheit getroffen. Abgesehen davon sei der Umstand, daß vielfach Christen

Opfer von Angriffen und Bedrohungen von Privatpersonen wurden, nicht in erster

Linie auf ihre Volks- und Religionszugehörigkeit, sondern auf ihre relativ bessere

wirtschaftliche Situation sowie auf ihre -- durch Abwanderung eines großen Teils

der arbeits- und verteidigungsfähigen Männer -- geschwächte

Selbstverteidigungskraft zurückzuführen. Gegen die geltend gemachten

Bedrohungen bzw. Übergriffe von Privatpersonen sei im übrigen der Schutz des

türkischen Staates in Anspruch zu nehmen. Daß gezielt staatlicher Schutz -- trotz

nachdrücklichen Bemühens hierum und Ausschöpfung aller Möglichkeiten des

Rechtswegs -- verweigert worden und die Volks- bzw. Religionszugehörigkeit von

ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei, sei nicht hinreichend substantiiert

und glaubhaft gemacht. Nach dem vorliegenden Informationsmaterial sei im

übrigen davon auszugehen, daß -- gerade in Istanbul -- auch Christen bei der

Anrufung von Gerichten in der Türkei zu ihrem Recht gelangen könnten. Durch den

Machtwechsel vom 12. September 1980 habe sich überdies die Sicherheitslage

grundlegend verbessert; dies gelte auch für die traditionellen Siedlungsgebiete der

Christen in der Osttürkei; die von der Militärregierung eingeleiteten Maßnahmen

ließen keinen Zweifel daran, daß die staatlichen Sicherheitsorgane im gesamten

Staatsgebiet zur Schutzgewährung bereit und in der Lage seien. Unabhängig

hiervon seien die westliche Türkei und insbesondere Istanbul als inländische

Fluchtalternative anzuführen, wo ein hohes Maß an Toleranz im Verhältnis der

aufeinandertreffenden Kulturen und Lebensweisen bestehe. Dort träfen Christen

auf bereits vorhandene hilfsbereite und wohlhabende christliche Gemeinden, die

ihnen zusätzlich Rückhalt und Hilfestellung böten. Auch für vom Lande nach

Istanbul ziehende Christen bestehe derzeit die Möglichkeit, sich dort einen Arbeits-

und Sozialkreis zu schaffen. Für die Kläger zu 2) bis 5) seien weitere eigene

Asylgründe ohnehin nicht dargetan.

Mit Bescheid vom 7. April 1983 forderte der Landrat des Landkreises D die Klägerin

zu 1) zur Ausreise auf und drohte ihr für den Fall, daß sie nicht innerhalb eines

Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes der

Ausreiseaufforderung nachkomme, die Abschiebung an.

Mit Schriftsatz vom 12. April 1983 -- eingegangen am 13. April 1983 -- erhoben die

Klägerin zu 1) Klage gegen Bundesamtsbescheid und Ausreiseaufforderung sowie

die Kläger zu 2) bis 5) gegen den Bundesamtsbescheid. Zur Begründung trugen

sie durch ihren Bevollmächtigten vor: Sie gehörten der christlichen Minderheit in

der Türkei an und hätten ihr Heimatland wegen religiöser und politischer

Verfolgung verlassen, da sie ständigen Verfolgungsmaßnahmen durch ihre

moslemische Nachbarschaft ausgesetzt gewesen seien und somit eine

Gruppenverfolgung vorliege. Für die Kläger stelle Istanbul auch keine

Fluchtalternative dar; aus verschiedenen gutachterlichen Stellungnahmen ergebe

sich, daß für Christen in der Türkei keine Verbesserung der Situation eingetreten

sei. Die Klägerin, die ihre Kindheit und Jugend in Syrien verbracht habe, sei erst mit

ihrer Heirat im Jahre 1976 in die Türkei zurückgekehrt. Was den Überfall durch

Moslems im Hause ihres Schwiegervaters anlange, so sei ihr Schwiegervater zur

Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten, jedoch sei ihm mitgeteilt worden, daß

man nicht bereit sei zu helfen. Die Klägerin habe sich weder in Istanbul noch in

Midyat bzw. Ayinvert allein auf die Straße begeben, nachdem sie mehrfach von

Moslems, die sie als Christin erkannt hätten, beschimpft und auch geschlagen

worden sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 3. Oktober 1985

bestätigte die Klägerin ihr Vorbringen bei der Vorprüfungsanhörung.

Die Kläger beantragten,

1. die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. März 1983 zu verpflichten, sie

als Asylberechtigte anzuerkennen,

2. den Bescheid des Landrates des Landkreises D vom 7.4.1983 aufzuheben.

Die Beklagte zu 1) beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie machte geltend, daß die Kläger in Istanbul eine inländische Fluchtalternative

hätten. Ferner habe die Klägerin zu 1) für sich und ihre Kinder, die Kläger zu 2) bis

5), asylrechtlich-relevante Verfolgungsmaßnahmen nicht substantiiert geltend

gemacht.

Der Beklagte zu 2) beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte beteiligte sich an dem Verfahren nicht.

Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 3. Oktober 1985 den Klagen unter

Zulassung der Berufung, soweit das Urteil die Beklagte zu 1) betrifft, statt und

führte zur Begründung aus, die Kläger seien als Asylberechtigte anzuerkennen,

denn sie seien politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Politisch

Verfolgter sei ein Ausländer, der in seiner Person liegender Eigenschaften wegen

oder aufgrund seiner Überzeugungen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe

seines Heimat- oder Herkunftslandes erlitten oder zu befürchten habe. Diese

Voraussetzungen erfüllten die Kläger, da sie als Christen einer Gruppe angehörten,

die in jüngster Zeit in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden sei. Es

erscheine allerdings zweifelhaft, ob von einer religiösen Gruppenverfolgung

gesprochen werden könne; die Situation stelle sich eher als eine Verfolgung wegen

der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe dar, nämlich einer durch

das gemeinsame Merkmal des christlichen Glaubens verbundenen Minderheit.

Nach 1960 seien die syrisch-orthodoxen Christen und andere christliche

Minderheiten zunehmend nicht mehr in der Lage gewesen, sich gegen die

vornehmlich aus Neid und Feindseligkeit erfolgten Übergriffe türkischer Moslems

zu wehren. Staatliche Hilfe hätten die Christen nur in seltenen Fällen zu erlangen

vermocht. Insofern treffe die Stellungnahme von Monsignore Wilschowitz vom 9.

April 1981 den Kern der Sache, wenn es sich hierbei auch um eine vereinfachende

Darstellung der Situation der Christen in der Türkei handele. Die Beklagte zu 1)

habe die Lage der Christen in zahlreichen Bescheiden (etwa vom 10. Dezember

1982 -- Tür-T-13538 --) ebenfalls zutreffend geschildert. Da die Kläger nach ihren

glaubhaften Darlegungen in der Türkei mit feindlich gesinnten Moslems in

Berührung gekommen seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß

sie von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der Christen in der Türkei

ausgenommen gewesen seien. Zudem müßten sie bei einer Rückkehr in die Türkei

befürchten, dort in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt zu werden. Zwar habe

sich insgesamt gesehen die Sicherheitslage nach dem Militärputsch am 12.

September 1980 deutlich verbessert. Dies gelte jedoch -- bedingt durch

zunehmende Abwanderung -- nicht für die christlichen Minderheiten, so daß von

einer weiterhin bestehenden Gruppenverfolgung gesprochen werden müsse.

Schließlich gebe es keine Möglichkeit, der Gruppenverfolgung innerhalb der Türkei

auszuweichen. Die als inländische Fluchtalternative in Betracht kommenden

Großstädte Istanbul und Ankara seien nicht in der Lage, die große Zahl der

abgewanderten Christen aufzunehmen und ihnen das Existenzminimum zu

gewährleisten. Die Rückkehr der Christen würde deshalb voraussichtlich zu

Spannungen führen, die sich zu pogromartigen Übergriffen steigern könnten.

Letzten Endes könne aber dahinstehen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die

Minderheit der Christen in der Türkei verfolgt werde; sie müsse hiermit jedenfalls in

absehbarer Zukunft ernsthaft rechnen; denn die weitere Entwicklung lasse sich vor

dem Hintergrund der wachsenden Islamisierungstendenzen nicht sicher

abschätzen. Nach alledem sei den Klägern Asyl zu gewähren. Demgemäß sei auch

die Klage begründet, die sich gegen den Bescheid des Beklagten zu 2) richtete.

Gegen dieses ihm am 28. November 1985 zugestellte Urteil hat der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 19. Dezember

1985 -- eingegangen am 23. Dezember 1985 -- Berufung eingelegt. Er macht

geltend: Die Kläger hätten weder bisher eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung

erlitten, noch brauchten sie eine solche für den Fall ihrer Rückkehr zu befürchten.

In Istanbul, wo die Kläger vor ihrer Ausreise gelebt hätten, seien die syrisch-

orthodoxen Christen bereits in der Zeit vor dem Militärputsch keiner asylrechtlich

erheblichen Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen. Schwierigkeiten und

Diskriminierungen hätten damals nicht den Grad einer asylrechtlich erheblichen

Verfolgung erreicht, und es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, daß der

türkische Staat seinerzeit die in Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen

gezielt benachteiligt habe. Die damalige schlechte wirtschaftliche Situation habe

zugewanderte Moslems in gleicher Weise betroffen. Anhaltspunkte dafür, daß

Übergriffe Dritter gerade an die Religions- und Volkszugehörigkeit der syrischen-

orthodoxen Christen angeknüpft hätten, fehlten ebenfalls; die betreffenden

Übergriffe seien vielmehr Abbild der damaligen Gewaltkriminalität gewesen und

ohne Rücksicht auf die Religions- und Volkszugehörigkeit der Opfer erfolgt, zumal

ihre Häufigkeit nach der Machtübernahme durch die Militärs rapide abgenommen

habe. Im übrigen habe es sich um Einzelfälle gehandelt, aus denen sich eine dem

türkischen Staat zurechenbare politische Verfolgung nicht herleiten lasse. Die von

der Klägerin zu 1) geschilderten Schwierigkeiten -- Beschimpfungen und

Drohungen -- erreichten nicht den Grad einer asylrechtlich-relevanten Verfolgung.

Der Bundesbeauftragte beantragt,

das Urteil in bezug auf die Beklagte zu 1) aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Die Kläger beantragen unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 1) stellt zu der Berufung keinen Antrag.

Der Senat hat aufgrund der Beschlüsse vom 22. Januar 1990 und 16. März 1990

Beweis erhoben über die Asylgründe der Kläger zu 1) bis 5) sowie über die Frage

der eigenen Rückkehrbereitschaft im Falle einer eventuellen Abschiebung der

Kläger durch Vernehmung der Klägerin zu 1) als Beteiligte und ihres Ehemannes E

B als Zeuge durch die Berichterstatterin als beauftragte Richterin bzw. vor dem

Senat.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 9.

Februar 1990 sowie vom 23. April 1990 Bezug genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird

auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, die einschlägige Akte des

Bundesamtes (Behelfsakte) -- Gesch.-Z. 163/79288/81 --, die Ausländerakten des

Landrats des Landkreises Darmstadt-Dieburg (fünf Hefter) sowie die den Ehemann

der Klägerin zu 1), E B betreffenden Bundesamtsakten -- Gesch.-Z. Tür-T-14684 --,

Ausländerakten des Landrats des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie

Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden IV/1 E 5523/83 Bezug

genommen. Diese sind ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

wie nachfolgend aufgeführte Dokumente:

1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute"

2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

3. Mai/Juni

pogrom Nr. 64 (Yonan: "Die Lage der christlichen

1979 Minderheiten in der Türkei" u.a.)

4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH

5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche

Minderheiten aus der Türkei"

6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80:

"Christen aus der Türkei suchen Asyl"

7. Mai 1980

pogrom Nr. 72/73 (Yonan: "Der unbekannte

Völkermord an den Assyrern 1915 -- 1918" u.a.)

8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem VG

Gelsenkirchen

9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH

10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der

christlichen Minderheiten in der Türkei"

11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen

Reisegruppe

12. 02.05.1981 Dr. Hofmann: "Zur Lage der Armenier in

Istanbul/Konstantinopel"

13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg

14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650)

15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden

16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe

17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen

in der Türkei"

19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3

20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden

21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier

22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der

syrisch-orthodoxen Christen ...."

23. 19.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt

24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt

25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt

26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD

27. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden

28. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden

29.

1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und

Außenseiter"

30. Mai 1983

Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83:

"Studienfahrt in die Türkei"

31. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

32. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der

christlichen Minderheiten in der Türkei ...."

33. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

34. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

35. 14.09.1984 Dr. Oehring an VG Minden

36. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

37. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und

Erzbischof Cicek als sachverständige Zeugen vor

dem Bay. VGH

38.

1985 Anschütz: "Die syrischen Christen vom Tur'Abdin"

39. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart

40. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart

41. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

42. 30.05.1985 Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen

43. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen in

der Türkei"

44. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

45. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg

46. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg

47. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen

48. 07.04.1987 Yonan: Gutachten

49. 23.04.1987 Yonan an Bundesamt; Stellungnahme

50. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

51. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an

VGH Baden-Württemberg

52. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

53. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen

54. 15.01.1988 Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg

55. April 1988 Regine Erichsen: "Die Religionspolitik im

türkischen Erziehungswesen von der Atatürk-Ära

bis heute" in: Zeitschrift für Kulturaustausch

1988, S. 234 ff.

56. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe

57. 25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf

58. Juli 1988

Auswärtiges Amt -- Bericht zur "Lage der Christen

in der Türkei"

59. 11.07.1988 Dr. Oehring an VG Kassel

60. 02.09.1988 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

61. 24.09.1988 Dr. Binswanger an VG Karlsruhe

62. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH

63. Dez. 1988 Gesellschaft für bedrohte Völker -- Gutachten --

64. 09.12.1988 Pfarrer Klautke vor VG Köln

65. 08.01.1989 Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die geheimen

Beschlüsse des islamischen internationalen Rates

sind enthüllt."

66. 12.01.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

67. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

68. 27.01.1989 Dr. Binswanger an Hess. VGH

69. März 1989 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie einst die

Hugenotten -- Glaubensflüchtlinge heute" in:

Vierte Welt Aktuell Nr. 79

70. 20.03.1989 Dr. Oehring an VG Ansbach

71. 02.04.1989 Dr. Oehring an Hess. VGH

72. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

73. 01.07.1989 Sternberg-Spohr u.a. in terre des hommes

"Religionsverfolgte aus der Türkei -- politische

Verfolgte oder Scheinasylanten"

74. 04.09.1989 Taylan an OVG Koblenz

75. 18.10.1989 Auswärtiges Amt an OVG Münster

76. Nov. 1989 Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der Christen in

der Türkei", Bericht einer ökumenischen

Besuchsreise vom 31.08. bis 11.09.1989 unter

Leitung von Dr. Oehring

77. 22.01.1990 Taylan vor Hess. VGH

78. 22.03.1990 6 Zeugen vor Hess. VGH

79. 15.02.1990 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

80. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

81. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Minden

Entscheidungsgründe

I. Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Berufung des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt

(§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom

Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der

Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt,

daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst

beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 -- 9 B 2597.82 --, BVerwGE 67, 64 = NVwZ

1983, 413; Hess. VGH, 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268).

II.

Die Berufung des Bundesbeauftragten ist auch begründet, denn die Kläger zu 1)

bis 5) können nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigte durch die Beklagte

zu 1) nicht beanspruchen, weil sie nicht politisch verfolgt sind (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1

AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80

u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an

den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --,

BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69,

320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen

Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den

subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR

502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG,

19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht

Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie

etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so

sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u.

01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei

die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202

Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch

verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der

Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern,

die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG,

08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwz 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C

27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR

630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --,

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630

Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982

-- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer

asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das

Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem

Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei

allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im

Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des

Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG,

12.11.1985, a.a.O.).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen

Angaben und Aussagen der Klägerin zu 1) und des vernommenen Zeugen, der

beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der

Überzeugung gelangt, daß die Kläger zu 1) bis 5) nicht kraft innerstaatlich

geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte anzuerkennen sind

(1.), daß die Kläger zu 1) bis 4) auch vor ihrer Ausreise weder als Mitglieder der

Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen politisch verfolgt (2.) noch persönlich von

Verfolgungsmaßnahmen betroffen (3.) waren und deshalb als unverfolgt

ausgereist anzusehen sind, ferner daß die Kläger zu 1) bis 5) auch bei einer

Rückkehr in die Türkei keine Gruppenverfolgung zu befürchten haben (4.) und daß

sie auch nicht persönlich politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2

GG ausgesetzt sein werden (5. u. 6.).

1. Die Kläger zu 1) bis 5), an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit der

Senat in Anbetracht der Angaben im Asylantrag vom 8. Mai 1980 und bei den

Anhörungen der Klägerin zu 1) bei der Ausländerbehörde und durch das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 1. Juli 1981 bzw. 22.

Oktober 1981 sowie den Angaben des Ehemannes in dessen Asylverfahren keine

Zweifel hegt, können ihre Anerkennung nicht (schon) aufgrund des Abkommens

über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und

armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928

(abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 (1929), S. 64)

erreichen. Da die Klägerin zu 1) 1955 und die Kläger zu 2) bis 4) 1976, 1977 und

1979 geboren sind, erst 1979 die Türkei verlassen haben und der Kläger zu 5)

1981 im Bundesgebiet geboren ist, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht

angewandt werden (ständige und vom BVerwG durch Urteil vom 17.05. 1985 -- 9 C

874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des

Hess. VGH, vgl. z.B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X

OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u.

12 UE 63/86 --). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte

Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf

Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr.

4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und

die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung

ersatzlos beseitig hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die

Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich,

ZAR 1985, 30 ff., Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15, und zu Art. 1 Abschn. A Nr. 2

GK BVerwG, 25.10.1988 -- 9 C 76.87 --, EZAR 200 Nr. 22).

2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der syrisch-

orthodoxen Minderheit in der Türkei bis zur Ausreise der Kläger zu 1) bis 4) einer

unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen

des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen

und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen,

wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den

Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR

147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche

Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender

Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe

nicht in der Lage ist, wobei dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei

spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt

werden muß (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr.

13). Asylrelevante politische Verfolgung -- und zwar sowohl unmittelbar staatlicher

als auch mittelbar staatlicher Art -- kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,

sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von

Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von

dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR

147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86

u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --,

BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Die

Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in

quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen

aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --,

EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige

Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt

werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --,

a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur

Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger

Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).

Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im

allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen

sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und

ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen

Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nr. der Liste von S. 9

ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen

Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen

Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter

östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari

und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7.

Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam

übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts

die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl

die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden

Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und

gesicherte Periode (38., S. 18), in der einigen der christlichen Kirchen -- allerdings

nicht der syrisch-orthodoxen (3., S. 46) -- der Status als "millat" zuerkannt wurde,

so daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln

konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs

eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von

Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der

Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren

Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von

derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in

dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich

Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen

an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege

Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und

Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung

der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches

Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19.

Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz

kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden,

Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des

Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt

über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14; 7.; 24., S. 6;

38., S. 9 u. 18 f.; 48., S. 18); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen

mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrisch-

orthodoxen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich

gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über

70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und

geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten

weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S.

29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach

Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30

ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei

großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S.

110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von

Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei

(3., S. 41).

Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche

Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in

der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische

Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich

etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein

entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der

Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge

des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den

ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von

einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer

mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen

historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die

Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des

Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit

schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit

der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen

vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 40.). Außer den Armeniern und den Griechen

sind zahlenmäßig vor allem die Assyrer von Bedeutung, denen aber im

Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als

nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht

zugestanden wird (3., S. 46; 5., S. 6; 32., S. 17 u. 40.; 41., S. 2 f.; 60.; 63., S. 7;

68.). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen vier Kirchen an, nämlich der

alten apostolischen Kirche des Ostens (oder nestorianischen), der syrisch-

orthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen und der syrisch-katholischen

(1., S. 3; 6., S. 5 f. u. 16 f.; 38., S. 8 f.). Die alte apostolische Kirche, die die

diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und Mensch zugleich sowie

Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil von Ephesus im Jahre

431 mit der römischen Kirche (vgl. 1., S. 12, u. 6., S. 15 f.). Das Konzil von

Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen Kirche von

Rom, wobei wiederum eine abweichende -- diesmal extrem monophysitische --

Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1., S. 12; 6., S. 5 f.);

ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar Ignatius Yakup III., hat

seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2). Nestorianer und

Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer altsyrischen Liturgiesprache (1.,

S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch verschiedene Dialekte

der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: Turoyo) von den

muslimischen Türken und Kurden sowie von den Yeziden ab. Im 16. und 17.

Jahrhundert kamen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer Streitigkeiten

und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung ihres Ritus mit

der römischen Kirche zum Ausgleich; diese unierte nestorianische Kirche nennt

sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch residiert (nach Vereinigung der früheren

Patriarchate von Babylon und Mosul) heute in Bagdad (1., S. 12; 3., S. 46; 5., S. 5;

6., S. 16; 29.; 38., S. 9). Im 18. oder 19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu

einer Union eines Teils der syrisch-orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls

der syrische Ritus beibehalten wurde; hierbei handelt es sich um die sog. syrisch-

katholische Kirche (1., S. 3 u. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 6 u. 16 f.; 38., S. 9).

Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch

etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927

immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46 u. 110), beträgt die Zahl der Syrisch-

Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1.,

S. 111; 5., S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 25.000 bzw. 35.000 (6., S. 17; 58.,

S. 1), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des

Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch-

Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2), 1980

noch ca. 13.000 (70., S. 7), 25.000 (5., S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32., S.

17), 1987/1988 lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48., S. 14; 63., S. 5; 70., S. 4 f., 7 u.

14) oder 12.000 (58., S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76., S. 13 u.

16), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf

15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5., S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 27.;

für die Zeit nach 1982 vgl. auch 35.; 37., S. 11; 58., S. 2; 63., S. 5; 70., S. 4);

derzeit dürften in Istanbul noch ungefähr 10.000 syrisch-orthodoxe Christen leben

(64., S. 3; 66., S. 1). In der Bezirksstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den

ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken

Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien

gewohnt haben (1., S. 117).

Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt

werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet

des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger zu

1) bis 4) im Dezember 1979 unter einer an die Religion anknüpfenden

Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren

staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat

gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b)

(ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess.

VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat,

22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE

2585/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --,

27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 --,

17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --,

05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u.

12 UE 2584/85, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12

UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 --

12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85

u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 -- sowie

26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A

12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay.

VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg,

09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A

10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --). Für die

Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden

Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion

stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen

der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54,

341 (357) = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um maßnahmen handeln, die den

Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei

Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG,

18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn

physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner

religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten

Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 --

BvR 472/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 -- 2 BvR

403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).

a) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen

Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür,

daß der türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem

hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

Die syrisch-orthodoxen Christen waren -- und sind -- von Verfassungs wegen

ebenso wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer

Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen

Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961,

Art. 24 Abs. 1 d. türk. Verf. vom 07.11.1982; 18., S. 23; 41., S. 3; 57., S. 17 f.). Sie

sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei,

Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser

Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und

Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet,

denen aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli

1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das

Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen,

Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf

Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu

betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 3., S. 46; 5., S. 6 u. 57 f.; 8., S. 3 f.; 9., S.

15 f.; 13.; 32., S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 68.). Während die in Istanbul lebenden

etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 30 bis 40 Kirchen und einige

Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu unterhalten (12.;

53.; 76., S. 3), verfügen die etwa 10.000 Syrisch-Orthodoxen in Istanbul lediglich

über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf bis sieben weiteren Kirchen zu

Gast (18., S. 49; 26.; 27.; 35., S. 6; 37., S. 3, 8 u. 13; 64., S. 9; 66.; 76., S. 4 f.), sie

dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben (58., S. 4; 63.,

S. 7). Die syrisch-orthodoxen Christen werden allerdings ebensowenig wie andere

christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung

ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im Gebiet des Tur'Abdin als auch in

Istanbul in den ihnen verbliebenen Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern

und ihren Glauben praktizieren. Insbesondere haben sie die Möglichkeit zum Gebet

und zum Gottesdienst im häuslich-privaten Bereich und in Gemeinschaft mit

anderen Gemeindemitgliedern.

Obwohl die Religionsausübung nach außen hin -- weder in der Vergangenheit noch

jetzt -- offen behindert oder gar untersagt (worden) ist, sind dennoch zahlreiche

administrative Schwierigkeiten festzustellen (58., S. 5), die die Syrisch-Orthodoxen

bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich

stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen

und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise die Ausbildung

der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht erkennbar

restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in der Türkei

weder einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (8., S. 4; 19., S.

16), und deshalb können neue Priester, die die türkische Staatsangehörigkeit

besitzen müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht werden (9., S. 5; 12., S.

5; 45., S. 6 f.; 467., S. 6; 48., S. 19; 60., S. 2). Die seelsorgerische Betreuung der

noch in den ehemals syrisch-orthodoxen Siedlungsgebieten verbliebenen

Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele Priester ihre Gemeinden gegen

den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und im Zuge der Anwerbung von

Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik Deutschland und andere westdeutsche

Staaten ins Ausland abgewandert sind (40., S. 3; 46., S. 3). Die ehemals

zahlreichen Klöster im Tur'Abdin sind jetzt nur noch von wenigen Mönchen oder

Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (5., S. 21). Die Klosterschule in Dair

Za'faran wurde zudem mehrmals zumindest zeitweilig geschlossen, weil der

türkische Staat das Schulprogramm mit syrisch-aramäischem Sprachunterricht

und christlichem Religionsunterricht für illegal erachtete (5., S. 28; 6., S. 18; 32., S.

18; 46., S. 5; 76., S. 15). Der Bau und die Errichtung von Kirchen sind, nachdem

das Eigentum an dem Besitz der "frommen Stiftungen" im Jahre 1965 auf den

Staat übertragen worden ist, nur noch mit vorheriger staatlicher Genehmigung

zulässig (9., S. 17). Die Tatsache, daß in den vergangenen Jahren keine neue

syrisch-orthodoxe Kirche gebaut worden ist, während in der ganzen Türkei

zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (43., S. 3 f.; 45., S. 3; 46., S. 4), kann

allerdings darauf zurückzuführen sein, daß Geld für einen derartigen Kirchenbau

nicht vorhanden war (28.). Trotz dieser faktischen Behinderungen im

administrativen Bereich läßt sich daraus eine unmittelbare staatliche

Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für die Zeit bis zur Ausreise der Kläger zu 1)

bis 4) aus der Türkei nicht herleiten.

Ebenso verhält es sich im Ergebnis mit der Gestaltung des Religionsunterrichts an

den staatlichen Schulen (vgl. 55.). Insoweit ist allerdings zu beachten, daß die

Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von

Gruppenangehörigen -- hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel

minderjährigen Personen -- nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe

insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80 =

InfAuslR 1989, 348). Indessen kann eine asylrelevante Belastung der Angehörigen

einer solchen Untergruppe -- zumal ihr grundsätzlich jedes Mitglied der

Religionsgruppe im Verlaufe seines Lebens eine Zeitlang angehört -- ein gewisses

Indiz für eine Verfolgung aller Gruppenangehörigen sein. Wären nämlich

Angehörige weiterer Untergruppen -- etwa der Wehrpflichtigen, der Frauen

bestimmten Alters und/oder der minderjährigen Kinder -- ebenfalls asylrechtlich

erheblicher Verfolgung ausgesetzt, so könnte sich eine Verdichtung bis hin zur

Annahme einer Gruppenverfolgung aller Mitglieder der betreffenden

Religionsgruppe ergeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen

hat, die Pflicht zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht stelle für sich

allein keine asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da sie

nicht gleichgesetzt werden könne mit der Pflicht, sich zum Islam zu bekennen

(BVerwG, 14.05.1987 -- 9 B 149.87 --, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113), neigt

der Senat zu einer grundsätzlich anderen Betrachtungsweise. Denn

Religionsunterricht, der gegen den Willen der Kinder oder der insoweit

erziehungsberechtigten Eltern erteilt wird, kann den Beginn einer

Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse Unterweisung von Kindern,

Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren -- weil lebenswichtigen -- Teil

der Religionsfreiheit dar. Ohne die Weitergabe religiösen Wissens und religiöser

Überzeugungen vermag nämlich weder der einzelne Gläubige noch die

Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der Verkündigung des

Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei vor allem der

Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle. In vorliegendem

Zusammenhang ist indessen von maßgeblicher Bedeutung, daß zur Zeit der

Ausreise der Kläger zu 1) bis 4) im Dezember 1979 noch keine Pflicht zur

Teilnahme am islamischen Religionsunterricht bestanden hat. Zwar war 1950 für

die vierte und fünfte Grundschulklasse, 1956 für die sechste und siebte Klasse der

Mittelschule und 1967/68 auch für die erste und zweite Klasse des Gymnasiums

der Religionsunterricht auf freiwilliger Basis eingeführt und ab 1976 in allen Klassen

der Mittelschule und des Gymnasiums angeboten worden. Auch hatte man

1974/75 in den beiden letztgenannten Schulformen einen sog. Ethik- bzw.

Moralkundeunterricht als Pflichtfach eingeführt (55.; 63., S. 20).

Dieser war aber jedenfalls in den 70er Jahren weitgehend laizistisch und

wertneutral; erst später wurde er in der Praxis zu einem "Neben-

Religionsunterricht" (35.) und schließlich zwischen 1982 und 1985 mit dem

Religionsunterricht zusammengelegt (55.). Für die Zeit vor dem Inkrafttreten der

Verfassung von 1982 und vor der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 besteht daher keine Veranlassung zu der Annahme, der

türkische Staat habe durch die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen

Schulen unmittelbar in einer Art und Weise in die Freiheit der religiösen Betätigung

der syrisch-orthodoxen Christen eingegriffen, die die Menschenwürde und das sog.

religiöse Existenzminimum antastete. Auch wenn man berücksichtigt, daß ein

christlicher Religionsunterricht an staatlichen Schulen nicht angeboten wurde und

es im Rahmen des Ethik- bzw. Moralkundeunterrichts bei der praktischen

Handhabung der Unterscheidung zwischen ethischen und allgemein religiösen

Lehrinhalten einerseits und islamischen Glaubensinhalten andererseits zu

Benachteiligungen und Beeinträchtigungen der Glaubensüberzeugungen

christlicher Schüler kommen konnte, kann darin insgesamt ein asylrelevanter

Eingriff nicht gesehen werden. Denn abgesehen von der regelmäßig fehlenden

Intensität mangelte es insoweit jedenfalls an der asylrechtlichen Zurechenbarkeit,

weil Anhaltspunkte dafür, daß die verantwortlichen Stellen derartiges dienstliches

Fehlverhalten von Lehrern seinerzeit förderten oder zumindest duldeten, aus den

dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen sind.

Schließlich können Anzeichen für eine gegen Christen gerichtete

Gruppenverfolgung zur Zeit der Ausreise der Kläger zu 1) bis 4) auch nicht aus der

Art und Weise entnommen werden, wie christliche Wehrpflichtige damals in der

türkischen Armee behandelt worden sind. Eine Verfolgung der betreffenden

Religionsgruppe insgesamt könnte allein daraus ohnehin nicht entnommen werden

(vgl. BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

Für den Senat steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen und der

Erkenntnisse aus den in letzter Zeit entschiedenen zahlreichen

Berufungsverfahren fest, daß es jedenfalls bis etwa zum Zeitpunkt des

Militärputsches im September 1980 nur in Einzelfällen zu ihrer Intensität nach als

Verfolgung zu qualifizierenden Übergriffen auf christliche Wehrpflichtige gekommen

ist. Bis dahin scheint die Führung der türkischen Streitkräfte, die sich als Hüter

laizistischer Prinzipien verstehen, mit Erfolg darauf geachtet zu haben, daß

religiöse Strömungen dort keinen nachhaltigen Widerhall finden konnten (vgl. 36.).

Demzufolge hatten christliche Wehrpflichtige in aller Regel weder seitens ihrer

Vorgesetzten noch seitens ihrer Kameraden mit schwerwiegenden

Diskriminierungen zu rechnen, wenn auch -- nach der Darstellung des Auswärtigen

Amtes -- Sticheleien und gelegentliche Übergriffe von Kameraden nicht

auszuschließen waren (33.; 36.) und es -- nach den Äußerungen anderer

Sachverständiger -- darüber hinaus vielfach zur Betrauung mit besonders

unangenehmen Aufgaben, zu verbalen Beleidigungen, zum Versuch der

Bekehrung zum Islam und zur Androhung der Zwangsbeschneidung sowie in

Einzelfällen auch zu schweren Körperverletzungen gekommen sein mag (39.; 40.;

42.) und christliche Wehrpflichtige mit Abitur meist -- anders als Muslime -- nicht

als Offiziersanwärter rekrutiert wurden (und werden) (41.). Die zwangsweise

Durchführung von Beschneidungen christlicher Wehrpflichtiger war in der Zeit bis

September 1980 offenbar nur in seltenen Einzelfällen festzustellen (42.). Diese

Einschätzung der damaligen Situation christlicher Wehrpflichtiger wird durch die

von dem erkennenden Senat in zahlreichen Berufungsverfahren gewonnenen

Erkenntnisse aufgrund der in diesen Asylverfahren vorgelegten Erklärungen und

mitgeteilten Angaben von türkischen Christen, die vor dem Militärputsch ihren

Wehrdienst abgeschlossen haben, bestätigt. Die vom Senat gehörten Christen

haben entweder selbst in dem Zeitraum zwischen 1953 und 1978 ihren Wehrdienst

abgeleistet oder aber von den Erfahrungen ihrer Brüder während deren damaliger

Dienstzeit berichtet. Während einige, obgleich sie vom Alter her Wehrdienst

geleistet haben müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren überhaupt nicht

angesprochen haben, haben sich andere auf die Mitteilung der Dienstleistung als

solcher beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl.

etwa Hess. VGH, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 -- (Abdruck S. 3), 04.07.1988 -- 12

UE 25/86 -- (Abdruck S. 3), 06.02. 1989 -- 12 UE 2584/85 -- (Abdruck S. 3),

29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 -- (Abdruck S. 3 u. 40), 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86

-- (Abdruck S. 26)). Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum

Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer

Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen

regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur

Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch,

sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu

entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil

kam und ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden

konnte, von einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH,

22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- (Abdruck S. 4 u. 34) u. -- 12 UE 2585/85 --

(Abdruck S. 4 u. 34 f.), 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 -- (Abdruck S. 5 u. 35 f.),

17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 -- (Abdruck S. 35) u. -- 12 UE 767/85 -- (Abdruck S.

37), 18.10.1988 -- 12 UE 433/85 -- (Abdruck S. 33 f.)), 20.03.1989 -- 12 UE

1705/85 -- (Abdruck S. 5 u. 46 ff.) u. -- 12 UE 2192/86 -- (Abdruck S. 44 f.) sowie

04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 -- (Abdruck S. 39)). Entsprechend stellen sich bei

zusammenfassender Betrachtung die in einem anderen Verfahren eingeführten

Angaben derjenigen knapp 20 Wehrpflichtigen dar, die vor dem Militärputsch ihren

Dienst geleistet haben; auch diese, deren Militärzeiten sich über einen Zeitraum

von 1958 bis 1980 erstreckt haben, machen Benachteiligungen der genannten Art

geltend, konnten aber jedenfalls eine Beschneidung erfolgreich abwehren (vgl.

Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 -- (Abdruck S. 27)). Danach kann schon

nicht festgestellt werden, daß seinerzeit praktisch jeder christliche Wehrpflichtige

mit Rechtsverletzungen zu rechnen hatte, die nicht nur als Beeinträchtigungen,

sondern auch als ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung

der staatlichen Einheit ausgrenzende Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind

(vgl. BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr.

20). Schon deshalb kann daraus für die Zeit vor dem Militärputsch nicht auf eine

Verfolgung des abgegrenzten Kreises der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen

und erst recht nicht auf eine Gruppenverfolgung aller syrisch-orthodoxen Christen

geschlossen werden. Darüber hinaus fehlen für den betreffenden Zeitraum

Anhaltspunkte dafür, daß die militärische Führung Übergriffe, soweit sie vorkamen,

geduldet oder gar gefördert hat (vgl. 33.; 41.); mithin läßt sich für die damalige

Zeit die asylrechtliche Zurechenbarkeit, die auch für Zugriffe innerhalb der Armee

erforderlich ist, ebenfalls nicht annehmen, weil nicht festgestellt werden kann, daß

der türkische Staat seinerzeit an die Religion anknüpfenden Übergriffen auf

Wehrpflichtige nicht entgegengewirkt hätte, indem er beispielsweise präventive

Vorkehrungen unterlassen hätte, um weitere Übergriffe zu verhindern und, wenn

sie gleichwohl vorgekommen wären, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegen

pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt hätte (vgl. BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C

318.85 u.a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8).

b) Darüber hinaus waren die Christen in der Türkei, insbesondere in der

Südosttürkei, in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch keiner mittelbaren

staatlichen Kollektivverfolgung in der Weise ausgesetzt, daß sie von anderen

Bevölkerungsgruppen ihrer Religion und ihres christlichen Bekenntnisses wegen

verfolgt wurden und hiergegen staatlichen Schutz nicht erhalten konnten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Ursachen der oben (unter

II. 2.) dargestellten Abwanderungsbewegungen aus den ursprünglich ausschließlich

oder zumindest überwiegend christlichen Dörfern nach Mardin und Midyat und vor

allem nach Istanbul und von dort aus ins Ausland im einzelnen zu ermitteln.

Tatsächlich sind die Christen den Anwerbeaktionen der westeuropäischen

Wirtschaft seit Beginn der 60er Jahre wohl dank ihrer besseren Ausbildung und

ihrer größeren Flexibilität eher gefolgt als die in der Südosttürkei lebenden Kurden

und haben dann nach und nach ihre Familien in die Bundesrepublik Deutschland

und in andere westeuropäische Länder nachgeholt. Eine gewisse Rolle mag

anfangs auch die allgemein in der Türkei zu beobachtende Landflucht gespielt

haben, die die Einwohnerzahl von Istanbul auf jetzt 8 bis 10 Millionen hat

anwachsen lassen (1., S. 111; 18., S. 20). Wie bereits oben (unter II. 2. a)

festgestellt, haben zudem viele Priester im Zuge der Gastarbeiterwanderung ihre

syrisch-orthodoxen Gemeinden im Tur'Abdin verlassen und sind gegen den Willen

der Kirchenleitung nach Europa und nach Übersee ausgewandert (40., S. 3; 45., S.

3), was zusätzlich zu einer Destabilisierung der gewachsenen Siedlungsstrukturen

der Christen in der Südosttürkei beigetragen hat. Schließlich haben auch die

Ereignisse um Zypern, im Libanon und im Iran sowie allenthalben feststellbare

Islamisierungstendenzen zu einer Verhärtung des Verhältnisses zwischen Christen

und muslimischen Kurden im Tur'Abdin beigetragen. Ungeachtet der im einzelnen

maßgeblichen Gründe für die Bevölkerungsbewegungen, die durchaus umstritten

sein mögen, wurde aber seit Mitte der 70er Jahre aus dem Gebiet um Midyat über

eine auffällige Zunahme schwerer Übergriffe der muslimischen Mehrheit (meist

Kurden) gegen Christen berichtet, und zwar über Morde, Mordversuche,

Entführungen, Zwangsbeschneidungen, Viehdiebstähle, Landwegnahmen,

Sachbeschädigungen und Plünderungen (vgl. dazu etwa: 1., S. 112 f. u. 115 f.; 3.,

S. 46 ff.; 5., S. 32 ff. u. 106 ff.; 11., S. 5 ff.; 14.; 16.; 32., S. 17 ff.). Gleichzeitig

wurde allgemein beanstandet, daß staatliche Stellen, wenn sie um Hilfe

angegangen wurden, entweder überhaupt nicht tätig geworden sind oder aber

sogar offen zum Ausdruck gebracht haben, sie lehnten es ab, Christen Schutz zu

gewähren (vgl. etwa: 4., S. 3 u. 5; 5., S. 34; 15.). Außerdem wurde betont, ähnliche

Gewalttaten Syrisch-Orthodoxer seien, wenn sie vereinzelt vorgekommen seien,

auch verfolgt worden (9., S. 21).

Bei der Frage nach den Ursachen für die danach seit Mitte der 70er Jahre vermehrt

feststellbaren Beeinträchtigungen der Christen durch die muslimische Bevölkerung

im Tur'Abdin werden teils die Auswirkungen der Verfolgung weniger schwerwiegend

dargestellt, teils eine Anknüpfung an die Religionszugehörigkeit seitens der

Verfolger bezweifelt und teils die Einstellung der staatlichen Stellen zu diesen

Maßnahmen der andersgläubigen Mitbürger nicht so gewertet und eingeschätzt,

daß den Christen der erforderliche staatliche Schutz gegen private Übergriffe ihrer

Religion wegen verwehrt wurde. So bestätigen etwa auch andere als die bereits

erwähnten Quellen gewalttätige Auseinandersetzungen und existenzbedrohende

Übergriffe im Südosten der Türkei (2., S. 2; 17.) und die Gefahr administrativer

Schikanen sowie die Schutzlosigkeit gegenüber gesetzlosen Zuständen vor der

Machtübernahme durch das Militär im September 1980 (15.). Andererseits wird

aber darauf hingewiesen, daß unter schwierigen Lebensverhältnissen und der

gesetzlosen Lage vor September 1980 auch die übrige Bevölkerung zu leiden

gehabt habe, die Abwanderung aus dem Tur'Abdin vorwiegend wirtschaftliche und

soziale Gründe habe und die Wanderungsbewegung bei den Christen nicht stärker

sei als bei der übrigen Bevölkerung (vgl. vor allem 18., S. 23 ff. u. 31 ff.). Während

das Auswärtige Amt als Ursachen für die Abwanderung neben religiösen

Spannungen sowohl wirtschaftliche Schwierigkeiten als auch die in

Gewalttätigkeiten ausufernden Streitigkeiten aus sprachlichen, sozialen und

ethnischen Motiven nennt, räumt es doch gleichzeitig ein, Christen hätten teilweise

existenzbedrohende Benachteiligungen erlitten und seien gewalttätigen

Übergriffen ausgesetzt gewesen, gegen die ausreichender staatlicher Schutz

besonders in schwer zugänglichen ländlichen Gebieten häufig nicht habe gewährt

werden können, so daß praktisch die christliche Minderheit oftmals gewalttätigen

Übergriffen schutzlos preisgegeben gewesen sei (2., S. 2). Wenn Wiskandt

bezweifelt, daß Christen aus dem Tur'Abdin in wesentlich größerem Ausmaß als

Kurden abgewandert sind (18., S. 23 ff., besonders S. 28), so fällt auf, daß er die

Anzahl der in der Provinz Mardin lebenden Syrisch-Orthodoxen aus einer offiziellen

Einwohnerstatistik und eigenen Berechnungen ableitet, während die oben (unter II.

2., Seite 19) erwähnten Zahlenangaben anderer Autoren zwar vorwiegend auf

Schätzungen beruhen, aber insgesamt zutreffender erscheinen, weil dort der

Bevölkerungsrückgang bei den Christen zum größten Teil durch die Nennung von

Ortsnamen und exakten Einwohnerzahlen belegt ist. Es mag zutreffen, daß die

historischen Fakten in den epd-Dokumentationen (5. u. 32.) nicht immer neutral

dargestellt sind und die religiösen Bezüge dort ebenso einseitig in den

Vordergrund gestellt werden wie von Yonan (1.) der Prozeß der Entwicklung einer

assyrischen Nation. Abgesehen aber davon, daß Wiskandt seine Befragungen

offenbar ohne die in solchen Situationen wichtige Vertrauensbasis zu den

befragten Personen ohne Bekanntgabe seines Auftrags durchgeführt hat, ist in

seinem Gutachten an zahlreichen Stellen nachzuweisen, daß seine Ausführungen

nicht völlig frei sind von Vorverständnissen und festliegenden persönlichen

Positionen, die die Beantwortung der ihm gestellten Fragen teilweise beeinflußt

haben könnten (vgl. dazu im einzelnen 23., 24., 25.). So wirft er der ersten epd-

Dokumentation offen bewußte Zahlenmanipulation vor (S. 27, 29), polemisiert

gegen die "hiesige Lobby der Sürjannis" (S. 65) und beschreibt die "Erfolge" der

Militärregierung ohne jede Einschränkung (S. 20 ff.), obwohl Vorbehalte gegen die

Politik der Militärregierung angesichts zahlreicher Proteste gegen

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zumindest erwähnenswert gewesen

wären.

Nach alledem vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Christen in der Türkei

-- und zwar auch im Tur'Abdin -- in ihrer Gesamtheit in der Zeit bis zur

Machtübernahme der Militärs im September 1980 in der Weise mittelbar aus

religiösen Gründen verfolgt worden sind, daß sie als Angehörige der christlichen

Minderheit gewalttätigen Übergriffen mit Gefahren für Leib und Leben und die

persönliche Freiheit durch die muslimische Bevölkerung ausgesetzt waren und der

türkische Staat diese Verfolgungsmaßnahmen entweder gebilligt oder zumindest

tatenlos hingenommen und damit den Christen den erforderlichen staatlichen

Schutz versagt hat. Die dargelegten Verhältnisse stellen sich allerdings so dar,

daß in zahlreichen Einzelfällen tatsächlich syrisch-orthodoxe Bewohner des

Tur'Abdin von muslimischen Mitbürgern umgebracht, verletzt, entführt oder

beraubt worden sind, ohne daß die zuständigen staatlichen Behörden hiergegen

eingeschritten sind, obwohl ihnen dies möglich gewesen wäre.

Wenn das Verwaltungsgericht demgegenüber in dem angegriffenen Urteil

angenommen hat, die Kläger zu 1) bis 4) seien von einer mittelbaren

Gruppenverfolgung aller Syrisch-Orthodoxen in der Türkei betroffen worden, die

allerdings nach dem Militärputsch vom September 1980 nicht mehr andauere,

dann beruht dies auf einer nicht gerechtfertigten Auswertung des Inhalts der in

diesem Urteil zitierten Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisquellen. So beruft

sich das Verwaltungsgericht zu Unrecht zum Nachweis dafür, daß die Syrisch-

Orthodoxen zumindest vor September 1980 im Tur'Abdin wegen ihres Glaubens

verfolgt worden seien, u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.

August 1983 -- 9 C 599.81 -- (BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1). In dieser

Entscheidung mußte das Bundesverwaltungsgericht -- wie auch in anderen

Verfahren -- aufgrund seiner Bindung an Tatsachenfeststellungen in dem

zugrundeliegenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. § 137

Abs. 2 VwGO) davon ausgehen, daß existenzbedrohende Benachteiligungen und

gewalttätige Übergriffe um das Jahr 1976 so zugenommen hatten, daß die

Auswanderung der Christen aus dieser Region zunehmend Fluchtcharakter

annahm und ihre Zahl von ursprünglich 70.000 auf einen Bruchteil dessen absank

und daß die Sachwalter des türkischen Staats das Vorgehen der Muslime aufgrund

der weitgehend von feudalen Stammes- und Religionsführern bestimmten

Machtstrukturen in der Region nicht oder völlig unzureichend ahndeten. Wenn das

Revisionsgericht daraufhin ausgeführt hat, das Berufungsgericht habe diesen

Sachverhalt zu Recht dahin gewürdigt, daß zu der im dortigen Verfahren

maßgeblichen Zeit die syrisch-orthodoxen Christen in einer dem türkischen Staat

zuzurechnenden Weise als Gruppe asylrechtlich verfolgt worden sind, dann

bedeutet dies nicht, daß diese Frage seitdem letztverbindlich entschieden war.

Deshalb blieb auch die Revision eines syrisch-orthodoxen Christen erfolglos, in

dessen Verfahren der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine

dem türkischen Staat zurechenbare allgemeine Gruppenverfolgung syrisch-

orthodoxer Christen im Tur'Abdin verneint hatte (27.05.1982 -- X OE 727/81 --);

das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausdrücklich ausgeführt, ein Asylbewerber

könne tatsächliche Feststellungen der Tatsachengerichte zur Gruppenverfolgung

im Revisionsverfahren nicht erfolgreich damit angreifen, daß andere

Tatsachengerichte dieselbe Situation anders beurteilten (BVerwG, 08.05.1984 -- 9

C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36). Hinsichtlich der tatsächlichen

Feststellungen des Verwaltungsgerichts über eine Fortdauer der landesweiten

Gruppenverfolgung Syrisch-Orthodoxer in der Türkei fällt auf, daß diese nahezu

ausschließlich auf die Stellungnahme von Monsignore Wilschowitz vom 9. April

1981 (10.) gestützt sind, obwohl die Beteiligten mit der Ladung zu dem Termin

vom 20. August 1986 auf mehr als 70 Dokumente über die Lage der Christen in

der Türkei hingewiesen worden waren, daß die Äußerungen von Monsignore

Wilschowitz in dem angegriffenen Urteil nur teilweise zitiert sind, ohne daß Gründe

für die Auswahl der entsprechenden Passagen genannt sind, und daß die

Bekundungen von Monsignore Wilschowitz den vom Verwaltungsgericht hieraus

gezogenen Schlußfolgerungen widersprechen. Monsignore Wilschowitz hat in dem

Anschreiben vom 9. April 1981 nämlich zusammenfassend u.a. ausgeführt: "Von

einer generellen Christenverfolgung in der Türkei zu sprechen, ohne differenziert

auf die allgemeine Benachteiligung aller Minderheiten in der Türkei und

insbesondere im Osten dieses Landes hinzuweisen, ist unseriös."

In der Stellungnahme selbst heißt es u.a.: "Als Minderheiten in der Osttürkei

werden die Christen benachteiligt, sie werden bedrängt, und je schwächer sie

werden um so mehr. Die christlichen Dörfer werden immer kleiner, die Kirchen

immer leerer. Übergriffe und Diskriminierungen sind an der Tagesordnung. Dazu

kommt, daß eine allgemeine religiöse Besinnung und islamische Neuorientierung

(als Reaktion auf die atatürkischen Reformen!) schon seit Jahren im Osten zu

verzeichnen ist. Aber jetzt von den Betroffenen und von den sie vertretenden

deutschen Anwälten, die in Normalzeiten sich selten mit dem europäischen

Christentum, geschweige denn mit dem Christentum östlicher Prägung befaßt

hätten, Druck auf die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik auszuüben mit

dem schrecklichen Wort 'Christenverfolgung!', halte ich für schlechthin unredlich."

3. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die Kläger zu 1) bis 4) persönlich

bereits vor ihrer Ausreise aus der Türkei in Ayinvert von asylerheblichen

Übergriffen muslimischer Mitbürger betroffen waren und dagegen staatlichen

Schutz nicht in Anspruch nehmen konnten. Ebensowenig kann angenommen

werden, daß die Kläger zu 1) bis 4) damals schon in ihrer persönlichen Freiheit, in

ihrer körperlichen Unversehrtheit oder in ihrer Religionsfreiheit beeinträchtigt oder

bereits so konkret bedroht waren, daß ein asylrelevanter Eingriff unmittelbar

bevorstand, und sie deswegen als vorverfolgt anzusehen sind. Die Angaben der

Klägerin zu 1) zu ihrem Lebensschicksal und des der Kläger zu 2) bis 4) und zu den

Gründen und Umständen ihrer Ausreise aus der Türkei sind allerdings im

wesentlichen glaubhaft. Wenn die Klägerin zu 1) bei ihrer Anhörung zunächst

vorgetragen hat, sie habe vor ihrer Ausreise in Istanbul gelebt, so hat sie dieses

bei ihrer Vernehmung durch die Berichterstatterin richtiggestellt und ausgeführt,

daß es damals Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gegeben

habe und sie sehr aufgeregt gewesen sei.

Danach steht fest, daß die Klägerin zu 1) in Midyat geboren und in Ayinvert

aufgewachsen ist und dort bis zu ihrer Ausreise gelebt hat. Hinsichtlich des 11 km

nordöstlich von Midyat gelegenen Ortes Ayinvert -- wo von den Bauern

überwiegend Viehwirtschaft betrieben wurde -- nimmt der Senat an, daß es sich

hierbei ursprünglich um einen rein christlichen Ort mit 726 (Stand: 1975)

christlichen Einwohnern gehandelt hat (38., S. 72). 1980 sollen dort noch 90

christliche Familien gelebt haben (70., S. 65) und heute nach den Erkenntnissen

des Senats in anderen Verfahren (z. B. Hess. VGH, 27.02.1989 -- 12 UE 839/85 --

und 20.11.1989 -- 12 UE 2536/85 --) noch etwa 20 Familien leben. Diese Angaben

stehen auch in etwa in Übereinstimmung mit den Aussagen des von der

Berichterstatterin informatorisch gehörten Ehemanns der Klägerin zu 1), wonach

noch etwa 30 christliche Familien in Ayinvert leben. Die Angaben des Ehemanns

der Klägerin zu 1) erscheinen glaubhaft, da seine Eltern noch in Ayinvert leben und

er mit diesen in Kontakt steht. Der Senat konnte indessen nicht die Überzeugung

gewinnen, daß die Klägerin zu 1) bis 4) in Ayinvert politische Verfolgung erlitten

haben. Die von der Klägerin zu 1) angeführten Gründe, weshalb sie und die Kläger

zu 2) bis 4) Ayinvert verlassen haben, erscheinen aus der von ihr geschilderten

Situation naheliegend, rechtfertigen aber nicht die Annahme einer dortigen

Verfolgung in asylerheblicher Weise. Soweit die Klägerin zu 1) angegeben hat, sie

habe aus Angst vor Entführung das Haus nie allein verlassen, fehlen ausreichend

konkrete Anhaltspunkte dafür, daß für sie die Gefahr einer Entführung damals

tatsächlich unmittelbar bevorstand, zumal sie, als sie noch bei ihren Eltern lebte,

die Schule nicht besuchte und auch nach ihrer Heirat im Haus ihrer

Schwiegereltern immer den Schutz eines Familienverbandes genoß. Soweit die

Klägerin zu 1) anführt, daß das Haus ihrer Eltern und später das ihrer

Schwiegereltern des öfteren nachts überfallen und letzteren das Vieh umgebracht

worden sei, ist damit eine erlittene und unmittelbar drohende Verfolgung nicht

schlüssig dargetan, weil es an hinreichend substantiierten Angaben hinsichtlich

Ort, Zeit und Intensität der fraglichen Übergriffe und hinsichtlich einer versuchten

staatlichen Inanspruchnahme fehlt. Was schließlich den Umstand anbelangt, daß

ihr Ehemann nach einer Streiterei mit Muslimen wegen seines Glaubens und auch

wegen Diebstählen fliehen mußte und aufgrund dessen ausreiste -- was auch zu

seiner Anerkennung als Asylberechtigter führte --, kann sie daraus keinen eigenen

Asylanspruch herleiten. Denn es ist nicht ersichtlich, daß in den sieben Monaten,

die sie nach der Ausreise ihres Ehemannes noch in Ayinvert verbrachte, etwa

aufgrund des Streites ihres Ehemanns, der in Ayinvert als Religionslehrer tätig

gewesen war, ihr konkrete Gefahren drohten oder unmittelbar bevorstanden. Ihren

Angaben zufolge erkundigten sich zwar Muslimen nach ihrem Ehemann, jedoch

wurde bei ihrer Befragung nicht deutlich, ob sie selbst nach ihrem Ehemann

gefragt oder ob ihr gedroht wurde oder sie dieses nur von Dritten erfahren hatte.

Daß Muslime an die Klägerin zu 1) selbst herangetreten sind, um sich nach dem

Verbleib ihres Mannes zu erkundigen, erscheint fraglich, da nach der Ausreise

ihres Ehemannes weder sie noch ihre Kinder, die Kläger zu 2) bis 4), das Haus

verlassen hatten.

Hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 4) ist ebenfalls nicht davon auszugehen, daß sie in

asylrechtlich erheblicher Weise vorverfolgt waren. Eine Vorverfolgung der Kläger zu

2) bis 4) wurde im übrigen von der Klägerin zu 1) nicht behauptet. Die Kläger zu 2)

bis 4), die bereits im Alter von 4, 3 und 3/4 Jahren ausreisten, konnten nach den

Bekundungen der Klägerin zu 1) bei ihrer Anhörung durch die Berichterstatterin

unbehelligt in Ayinvert leben. Soweit der Ehemann der Klägerin zu 1) bei seiner

informatorischen Anhörung vorgetragen hat, die Kläger zu 2) bis 4) hätten nach

seiner Ausreise nicht mehr das Haus verlassen dürfen, weil er befürchtete, sie, die

Klägerin zu 2) bis 4), würden, da man seiner nicht habhaft wurde, umgebracht

werden, fehlt es hierzu an konkreten Anhaltspunkten, so daß eine unmittelbar

drohende politische Verfolgung nicht schlüssig dargetan ist.

4. Sind demnach die Kläger zu 1) bis 4) unverfolgt ausgereist und legt man

demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG,

31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 181, 1096, 25.09.1984 -- 9 C

17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR

202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760), so kann auch nicht festgestellt werden, daß den

Klägern zu 1) bis 4) und dem erst im Bundesgebiet geborenen Kläger zu 5) bei

einer Rückkehr in die Türkei im jetzigen Zeitpunkt als Angehörigen einer kollektiv

verfolgten Gruppe politische Verfolgungsmaßnahmen drohen. Zwar hat sich die

Rechts- und Tatsachenlage seit der Ausreise der Kläger zu 1) bis 4) im Dezember

1979 in mehrfacher Hinsicht verändert; hieraus kann aber auf eine gegenwärtige

Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen nicht geschlossen werden.

Was die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen angeht, so

sehen die Vorschriften des Art. 24 der 1982 in Kraft getretenen neuen türkischen

Verfassung vor, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten,

religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung

und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3) und daß die Religions-

und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates

durchgeführt werden und religiöse Kultur und Sittenlehre in den Grund- und

Mittelschulen zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage der

letztgenannten Verfassungsbestimmung ist in den Jahren 1982 bis 1985 der

bisherige Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt und

als Pflichtfach eingeführt worden (46., S. 5; 55.; 57., S. 9 ff.; 58., S. 5; 63., S. 20;

64, S. 5; 69.). Mit Beschluß vom 3. Oktober 1986, Nr. 28, des Erziehungs- und

Ausbildungsausschusses, der im Mitteilungsblatt des Ministeriums für nationale

Erziehung, Jugend und Sport vom 20. Oktober 1986, Nr. 2219, veröffentlich wurde

(Anlage zu 50.; 57., S. 21 ff.), wurden "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und

des Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer

verabschiedet. Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und

zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden;

außerdem ist bestimmt, daß, wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird",

unter den Religionen nicht unterschieden wird, um den Kindern später die

Anpassung an die Gesellschaft zu erleichtern. Insgesamt kommt in dem

Ausbildungsprogramm zwar deutlich zum Ausdruck, daß der Islam die Religion der

Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein soll (57., S. 28 ff.). Die nach

dem Verfassungsgrundsatz des Laizismus gebotene Distanz des türkischen

Staats gegenüber der islamischen Religion äußert sich aber darin, daß türkische

Schüler christlichen Glaubens das islamische Glaubensbekenntnis, die islamische

Einleitungsformel, die Glaubensformel Amentü, die Koranverse und das islamische

Ritualgebet Namaz nicht zu lernen und keine Kenntnisse über Namaz, Ramadan,

die Regeln über die islamischen Jahresspenden und das Pilgern nach Mekka zu

erwerben brauchen (vgl. Nr. 4 der Anlage zu 50. u. Nr. 4 in 57., S. 23). Durch

ergänzenden Beschluß vom 29. Januar 1987, Nr. 23, veröffentlich im

Mitteilungsblatt vom 9. Februar 1987, Nr. 2227, wurde zudem klargestellt, daß

christliche Schüler während der Behandlung der betreffenden Lehrinhalte nicht in

der Klasse anwesend sein müssen (57., S. 31 ff.). Nach alledem bieten die

gesetzlichen und die verwaltungsinternen Vorschriften, die auch Gegenstand eines

beim Höchsten Gerichtshof anhängigen Prozesses sind (63., S. 24 ff.), keine

Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife zum jetzigen Zeitpunkt

unmittelbar in die Freiheit der religiösen Betätigung der Syrisch-Orthodoxen in

einer Weise ein, die die Menschenwürde oder das religiöse Existenzminimum

antastet. Davon abgesehen verfolgte die Einführung des staatlichen

Pflichtunterrichts in Ethik und Religion das Ziel einer Eindämmung der privaten

Koranschulen (20.; 57., S. 1) und läßt deshalb für sich keinen Rückschluß auf eine

damals und noch jetzt vorhandene Neigung staatlicher Stellen zur gezielten

Beeinträchtigung nichtmuslimischer Religionen zu. Auch eine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung läßt sich im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht nicht

feststellen. Zwar mag in einigen Fällen von den Lehrkräften gegen die oben

behandelten Vorschriften verstoßen werden und es zu Diskriminierungen von

christlichen Schülern kommen mit der Folge, daß diese lieber an den islamischen

Gebeten teilnehmen (vgl. 34.; 45., S. 3; 50.; 57., S. 26 ff., 35 ff. u. 47 ff; 58., S. 5;

63. S. 20 f.; 64., S. 5 ff.; 69.; 75.; 76., S. 5). Abgesehen von der insoweit meist

fehlenden Intensität der einzelnen Maßnahmen sind die gelegentlichen Übergriffe

von Lehrkräften dem türkischen Staat asylrechtlich nicht zuzurechnen, weil auch

gegenwärtig Anhaltspunkte dafür, daß die Verantwortlichen an höherer Stelle

derartige dienstliche Verfehlungen fördern oder zumindest dulden, nicht

festgestellt werden können (vgl. 58., S. 5).

Die Behandlung christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee hat sich nach

den Erkenntnissen des Senats seit der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 merklich verschlimmert. Die vorliegenden Auskünfte und

Stellungnahmen gehen nach wie vor überwiegend dahin, daß Drangsalierungen

durch Verbalinjurien und Schläge weiterhin vorkämen, daß aber Fälle von

Zwangsbeschneidungen und -bekehrungen nicht oder nur selten bekannt

geworden seien (53.; 56.; 61., S. 6; 63., S. 15; 64., S. 9; 66., S. 2 f.; 74., S. 4 f.; 77.,

S. 4). Demgegenüber hat ein Zeuge in einem Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nähere Angaben über einzelne Fälle von

Zwangsbeschneidungen gemacht (47.). Dieser ist 16 Monate lang bis Juli 1985

Militärarzt in Agri in der Osttürkei gewesen und hat während seiner Dienstzeit etwa

90 christliche Rekruten kennengelernt. Seinen Angaben zufolge kann er zwar nicht

als Augenzeuge bestätigen, daß jemand beim Militär einer mit körperlicher Gewalt

durchgeführten Zwangsbeschneidung unterzogen worden ist. Er hat allerdings

glaubhaft bezeugt, daß man auf andere Weise Personen dazu gezwungen hat, sich

beschneiden zu lassen. Er selbst habe die Beschneidung einiger Soldaten, die zu

ihm zur Zwangsbeschneidung geschickt worden seien, zwar abgelehnt. Er habe

aber mit eigenen Augen gesehen, daß man im Militärkrankenhaus von Agri einen

christlichen Soldaten beschnitten habe, der bei einem späteren Gespräch

offenbart habe, daß er nur unter Zwang die Beschneidung habe vornehmen

lassen; der Soldat sei nämlich nach seiner anfänglichen Weigerung "vom

Schreibdienst zum Toilettenplatz degradiert" und dann auch noch wiederholt

geschlagen worden. Der Zeuge gab ferner an, er wisse, daß 30 bis 40 Soldaten der

Beschneidung im Krankenhaus unterzogen worden seien; er habe diese Soldaten

aus den üblichen Generaluntersuchungen, die alle drei Monate stattfänden,

gekannt, und alle hätten ihm unter vier Augen bedeutet, sie seien auf keinen Fall

zur Beschneidung bereit gewesen. Die in einem Verfahren des Senats (12 UE

2997/86 -- Dok. 78) am 22. März 1990 vernommenen sechs Zeugen haben

ähnliches bekundet. Sie haben in dem Zeitraum zwischen Juli 1980 und Dezember

1986 jeweils unabhängig voneinander ihren Militärdienst abgeleistet und sind

allesamt Christen entweder -- in einem Fall -- armenisch-katholischer oder

arabisch- bzw. rum-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Ihre mindestens drei

Monate lange Grundausbildung absolvierten drei von ihnen in Sivas und die

übrigen in Amazya, und ihren anschließenden Dienst versahen sie in Samsun,

Konya, Istanbul, Van, Agri und Sarikamis. Alle sechs Zeugen haben glaubhaft

bekundet, daß sie während ihrer Militärzeit beschnitten worden sind, und zwar mit

einer Ausnahme im Verlaufe der Grundausbildung. Der Zeuge, der sich der

Beschneidung in der Grundausbildung noch entziehen konnte, hat dies

nachvollziehbar auf ein gewisses Wohlwollen seines Vorgesetzten zurückgeführt,

das er durch die Reparatur von dessen Fernsehapparat erlangt gehabt habe;

dieser Zeuge wurde dann an seinem neuen Standort Sarikamis beschnitten (78.,

S. 13). Die Zeugen sind ihren in sich stimmigen und von den übrigen

Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen Angaben zufolge jeweils im

örtlichen Militärkrankenhaus beschnitten worden. Einem wurde vorgetäuscht, daß

er lediglich untersucht werde; er wurde sodann in Vollnarkose versetzt und

beschnitten (78., S. 3). Den anderen war klar oder wurde spätestens von den

Militärärzten eröffnet, daß sie beschnitten werden sollten. Hiervon ließen sich die

Ärzte auch nicht abbringen, obwohl drei der Zeugen ihnen gegenüber äußerten,

daß sie eine Beschneidung ablehnten; die Ärzte verwiesen entweder auf einen

ihnen erteilten Befehl oder auf die Regeln des Islam (78., S. 5, 7, 9). Einer der

Zeugen gab an, er habe sich angesichts eines vorausgegangenen Befehls des

obersten Vorgesetzten am Standort und anwesender Wachen nicht getraut, dem

Arzt gegenüber eine Beschneidung zu verweigern (78., S. 14). Und nur ein einziger

der sechs Zeugen hat ausgesagt, daß er sich nicht auf Befehl, sondern auf den

Rat des Arztes hin habe beschneiden lassen, weil er keinen anderen Ausweg

gesehen habe, wenn er nicht jeden Tag Prügel habe beziehen wollen (78., S. 11).

Des weiteren haben fünf der Zeugen nicht nur von ihrer eigenen Beschneidung,

sondern darüber hinaus davon berichtet, daß die übrigen ihnen bekannten

christlichen Rekruten, die zum selben Zeitpunkt einberufen worden waren oder in

derselben Einheit Wehrdienst leisteten, nahezu ausnahmslos während der

Grundausbildung gegen ihren Willen beschnitten worden seien; insoweit wurden für

Sivas von einem Zeugen für seine Dienstzeit zehn armenische Christen (78., S. 3)

und von einem anderen für seine Dienstzeit insgesamt ca. 30 Christen (78., S. 9)

und für Amazya von drei Zeugen jeweils für die eigene Dienstzeit ca. 35 bzw. 45

bzw. 30 christliche Rekruten genannt (78., S. 4 f., S. 8 u. S. 12 f.). Einer der

Zeugen hat ferner bekundet, daß er sich nicht nur bei seinem Kompaniechef,

sondern -- zusammen mit anderen zwangsbeschnittenen Christen -- sogar bei

dem ranghöchsten Offizier in Sivas über den Eingriff erfolglos beschwert habe (78.,

S. 3); ein anderer Zeuge hat angegeben, daß er sich bei seinem direkten

Vorgesetzten ohne Erfolg zum Zwecke einer Beschwerde bei dem nächsthöheren

Vorgesetzten angemeldet habe (78., S. 5), und ein dritter, daß er wegen

Beleidigung seines direkten Vorgesetzten Disziplinararrest erhalten habe, als er

sich über diesen beim nächsthöheren Vorgesetzten beschwert habe (78., S. 11).

Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri,

sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von

christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen

Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem

bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat

jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine

Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige

von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart

unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht

ausweichen können. Mit physischer oder psychischer Gewalt durchgeführte

Beschneidungen liegen als Eingriffe in die körperliche Integrität, die regelmäßig mit

einem stationären Aufenthalt im Militärkrankenhaus verbunden sind, und als

Maßnahmen, die die Opfer unter Mißachtung ihres religiösen und personalen

Selbstbestimmungsrechts zum bloßen Objekt erniedrigen und deshalb das

religiöse Existenzminimum berühren, über der Schwelle dessen, was -- auch mit

Blick auf die allgemein rauhen Umgangsformen innerhalb der türkischen Armee

(39., S. 5; 41., S. 5 f.; 77., S. 2 u. 5) -- noch als hinnehmbar angesehen werden

kann (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 -- 14 A 10082/87 --).

Derartige Beschneidungen knüpfen überdies erkennbar an die

Religionszugehörigkeit der Betroffenen an. Denn sie stellen nach ihrem inhaltlichen

Charakter objektiv und nicht nur aus der Sicht derjenigen, die sie anordnen oder

veranlassen, und derjenigen, die sie durchführen, einen ersten und

unabänderlichen äußeren Schritt zur zwangsweisen Bekehrung der Opfer zum

Islam dar; den Betroffenen wird damit nämlich die symbolhafte Aufnahme in die

islamische Gemeinschaft aufgenötigt, mag deren innere religiöse Einstellung allein

dadurch auch noch unberührt bleiben können (vgl. 39., S. 5). Der Senat ist darüber

hinaus aufgrund der ihm nunmehr vorliegenden Erkenntnisse (78., 79. u. 81.) auch

zu der Überzeugung gelangt, daß die betreffenden Verfolgungsmaßnahmen dem

türkischen Staat zuzurechnen sind (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990

-- 14 A 10082/87 --). Eine zurechenbare Verfolgung liegt nämlich schon dann vor,

wenn der Staat in der Armee auftretenden asylrelevanten Übergriffen auf

Wehrpflichtige nicht entgegenwirkt, indem er beispielsweise präventive

Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn solche

Übergriffe gleichwohl vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen

pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt (BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C 318.85

u.a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8). Die Vielzahl der jetzt bekannt

gewordenen Fälle von Zwangsbeschneidungen christlicher Wehrpflichtiger während

ihres Militärdienstes kann der militärischen Führung nicht verborgen geblieben

sein. Gleichwohl hat sie keinerlei Vorkehrungen dafür getroffen, daß derartige

Übergriffe in Zukunft unterbleiben, sondern sie bietet hierzu offenbar weiterhin

Gelegenheit in mehreren Militärkrankenhäusern, in denen Beschneidungen ohne

weiteres und gegen den Willen der Betroffenen vorgenommen werden.

Ebensowenig kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22. März 1990

und den sonst vorliegenden Erkenntnisquellen noch festgestellt werden, daß den

Betroffenen wenigstens im nachhinein Schutz gewährt wird und daß diejenigen, die

Beschneidungen anordnen, veranlassen oder durchführen, prinzipiell zur

Rechenschaft gezogen werden. Schon bisher ist der Senat davon ausgegangen,

daß die Beschwerden von Soldaten in den unteren Rängen häufig nicht akzeptiert

werden und die Folgen einer Beschwerdeeinlegung für sie eher negativ seien, so

daß sie aus Angst oder wegen des sozialen Drucks in ihrer Einheit in der Praxis von

der Beschreitung des Beschwerdewegs meist absehen (41., S. 6; 56.; 57.; 61.; 77.,

S. 4). Diese Einschätzung haben einige der Zeugen bestätigt und dabei

insbesondere auch darauf hingewiesen, daß sie keine Chance für eine erfolgreiche

Beschwerde an höherer Stelle gesehen hätten, weil jeweils der Beschwerdeweg

über den direkten Vorgesetzten einzuhalten sei (78., S. 5, 7, 10), und daß wegen

der Kontrolle der Post auch die Einschaltung politischer Stellen nicht angezeigt

gewesen sei (78., S. 3). Darüber hinaus hat einer der Zeugen glaubhaft bekundet,

daß selbst der ranghöchste Vorgesetzte am Standort Sivas auf seine Beschwerde

hin nicht tätig geworden sei (78., S. 3); andere haben angegeben, daß ihre

Beschneidung nicht irgendein militärischer Unterführer, sondern der jeweilige

Kapitän (Hauptmann) ihrer Einheit selbst befohlen habe (78., S. 7, 13 f.). Wenn

schließlich der ranghöchste Vorgesetzte in Sivas auf eine Beschwerde hin

geäußert hat, es sei beschlossene Sache, in der Türkei einen islamischen

Einheitsstaat zu schaffen (78. S. 3), so bestätigt dies hinreichend deutlich, daß die

Militärführung offenbar dem Laizismus nicht mehr hinreichend Geltung verschafft

und vor dem Hintergrund der in der Türkei spürbaren Rückbesinnung auf

islamische Werte Übergriffe gegenüber christlichen Wehrpflichtigen nicht mehr

energisch genug unterbindet (56.; 61.; 74., S. 4; 77., S. 5). Nimmt man noch

hinzu, daß der Generalstab im Ramadan 1984 kollektiv gefastet hat und daß in

letzter Zeit Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (77., S.

5), ferner daß der Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10.

November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu

islamisieren (76., S. 18; vgl. dazu auch 61., S. 6), so liegen nunmehr die -- vom

Senat bisher vermißten (vgl. zuletzt vor allem Hess. VGH, 27.02.1989 -- 12 UE

839/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85 -- u. 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE

63/86 --) -- verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest

Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen

hindeuten. Denn einmal sind jetzt konkrete Fälle bekannt, in denen Beschwerden

eingereicht und bei höherer Stelle erfolglos geblieben sind, und zum anderen

finden sich Äußerungen verantwortlicher Personen in der Öffentlichkeit oder

gegenüber Betroffenen, die -- im Einklang mit entsprechenden Beschlüssen des

"Islamischen Rates" aus dem Jahr 1984 (vgl. 65.) -- den generellen Schluß auf eine

staatliche Politik zulassen, die den Umstand mindestens mit Wohlwollen sieht --

wenn nicht sogar gezielt herbeiführt --, daß sich Christen durch Drangsalierungen

auf verschiedensten Ebenen -- nicht nur beim Militär -- zur Ausreise veranlaßt

sehen (56.; 77., S. 4; vgl. auch 43., S. 7, u. 45., S. 4). Bei alledem bedarf es --

zumal keiner der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder

die Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert

beantragt hat -- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn

bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht

fest, daß gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische

Staat im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von

Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen

Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle --

seine asylrechtliche Verantwortlichkeit entfällt. Indessen reichen die vorliegenden

Feststellungen nicht für die Annahme aus, daß christliche Wehrpflichtige allgemein

mit einer Zwangsbeschneidung im Militär in dem Sinne zu rechnen haben, daß

daraus auf eine politische Kollektivverfolgung aller Christen oder zumindest des

abgrenzten Kreises aller wehrpflichtigen Gruppenangehörigen geschlossen werden

könnte. Denn die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte

voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von

Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von -- möglicherweise

zahlreichen -- individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von

einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-

RR 1989, 502). Dafür genügen die bisher lediglich für vier Standorte festgestellten

Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen für sich allein noch nicht,

zumal aus einer politischen Verfolgung der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen

nicht ohne weiteres eine Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen insgesamt

entnommen werden könnte (BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80

-- InfAuslR 1989, 348).

Den Klägern droht im Rückkehrfalle auch keine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung im Hinblick auf mögliche Übergriffe muslimischer Eiferer

außerhalb des Militärdienstes. Wie oben (unter II. 2. b) ausgeführt, hatten die

syrisch-orthodoxen Christen bis zur Ausreise der Kläger zu 1) bis 4) aus der Türkei

allgemein und insbesondere in Istanbul eine derartige politische Verfolgung nicht

zu befürchten. Inzwischen hat sich die Sicherheitslage nach der Machtübernahme

durch die Militärs im September 1980 allgemein erheblich verbessert, und dies hat

sich nach allgemeiner Einschätzung auch zugunsten der syrisch-orthodoxen

Christen in Istanbul wie in anderen Landesteilen ausgewirkt (vgl. dazu etwa: 18., S.

34; 21.; 26.; 27.; 28.; 33.; 35.; 37.). Das Auswärtige Amt hat dazu nach

eingehenden Gesprächen mit syrisch-orthodoxen Geistlichen unter Bezugnahme

auf einen deutschsprachigen Bericht in dem Organ der Erzdiözese der

syrischorthodoxen Kirche von Antiochien in Europa vom Dezember 1982/ Januar

1983 einen zunehmenden staatlichen Schutz für die syrisch-orthodoxen Christen

nach der Machtübernahme durch die Militärs festgestellt (33.). Die Evangelische

Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei berichtet davon, daß von der

Geistlichkeit und von einzelnen Gemeindemitgliedern immer wieder festgestellt

werde, daß sich die Verhältnisse nach dem 12. September 1980 gebessert hätten

(26.). Die Sürjanni Kadim berichtet, ihre Mitglieder befänden sich wie jeder andere

türkische Bürger nach dem 12. September 1980 "in Ruhe und in Sicherheit" (27.).

Nach Auskunft der Sachverständigen Dr. Harb-Anschütz hat sich nach dem 12.

September 1980 auch in Istanbul der Lage der syrisch-orthodoxen Christen

wesentlich verbessert (28.). Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer

einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten

Studienfahrt in die Türkei (30., S. 7 u. 18). Soweit eine Verbesserung der

Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der

Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32,. S. 17 ff.), S. 17 ff.), ff.), fehlt es

an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen

Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende

Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen

Bevölkerung ausgewirkt haben könnte. Auch bei Berücksichtigung neuerer

Erkenntnisquellen hält der Senat an dieser Einschätzung fest. Insbesondere läßt

die insgesamt vorsichtig gehaltene und nach Straftaten differenzierende

Stellungnahme des Sachverständigen Oehring an das Verwaltungsgericht Kassel

vom 11. Juli 1988 (59.) nicht die Annahme zu, daß türkische Staatsbürger

christlichen Glaubens generell gegenüber Straftaten muslimischer Staatsbürger

strafrechtlichen Schutz nicht erhielten; entsprechend ist das Gutachten der

Gesellschaft für bedrohte Völker vom Dezember 1988 (63., S. 13 f.) zu würdigen.

Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts (72.) sind keine Fälle

bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch

Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis ebenso Bay. VGH,

29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S

221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA

28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-

Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 -

-, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE

2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/88 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --,

13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE

2573/85 u. 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/86, 12 UE

2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --,

06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u.

12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --,

InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -

- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE

2652/85 u. 12 UE 63/86 -- sowie 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2970/86 --).

5. Für die Klägerin zu 1) kann nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt

werden, daß ihr bei einer Rückkehr in ihre Heimat im derzeitigen Zeitpunkt

politische, nämlich an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung

droht.

Für die hinsichtlich des Rückkehrfalles anzustellende Prognose ist davon

auszugehen, daß die Klägerin zu 1) allein in die Türkei zurückkehren wird. Zwar

lassen Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in Notsituationen

nicht mutwillig im Stich und geben einander nicht einem unsicheren Schicksal

preis, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne eigene Gefährdung oder

übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb spricht eine tatsächliche

Vermutung dafür, daß der Ehemann und Vater einer mit ihrem Asylbegehren

erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn einer

Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C

15.89 --). Die genannte Vermutung gilt aber nur für das Verhältnis von Eltern zu

ihren noch sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten untereinander und

überdies nur dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen festgestellt sind

wie etwa die Anerkennung des Familienvaters als politisch Verfolgter oder dessen

erklärte Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland zurückzukehren (BVerwG,

06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --). In bezug auf die Klägerin zu 1) greift die

vorgenannte Vermutung schon deshalb nicht ein, weil ihr Ehemann rechtskräftig

als Asylberechtigter anerkannt ist und außerdem bei seiner zeugenschaftlichen

Vernehmung am 23. April 1990 (Bl. 237 d.A.) eindeutig und glaubhaft erklärt hat,

daß eine Rückkehr für ihn keinesfalls in Betracht komme.

Die Verfolgungsprognose ist für das gesamte Territorium des Heimatstaats

anzustellen; eine Beschränkung auf etwa den Geburts- oder den letzten

Herkunftsort ist nicht statthaft. Wer nämlich von nur regionaler politischer

Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs.

2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird,

wenn er also in anderen Teilen seines Heimatstaats eine zumutbare Zuflucht nicht

finden kann (sog. inländische Fluchtalternative); dies setzt freilich voraus, daß der

Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung

hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und

Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese

existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 -

- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20, u. 10.11.1989 -- 2 BvR

403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254). Ist jemand vor einer

regionalen, an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung

geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht kommenden Fluchtalternative auch

dann nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung, wenn der Staat ihn durch

eigene Maßnahmen daran hindert, das religiöse Existenzminimum zu wahren;

entsprechendes gilt, wenn die dort ansässige Bevölkerung die Wahrung des

religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht

unvereinbares Handeln unmöglich macht, ohne daß der Staat die nach seiner

Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift

(BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, a.a.O.).

Für die Klägerin zu 1) wird in erster Linie eine Rückkehrmöglichkeit nach Ayinvert,

wo sie aufgewachsen ist und wo sie bis zu ihrer Ausreise -- zuletzt bei

Familienangehörigen ihres Ehemannes -- gelebt hat, zu prüfen sein. Der Senat

vermag derzeit für den Ort Ayinvert, wo die Klägerin zu 1) aufgewachsen und bis

zur Ausreise gelebt hat, keine gerade ihr im Rückkehrfalle drohende Verfolgung

festzustellen. Die Klägerin zu 1) könnte zumindest in Ayinvert ohne unmittelbar

drohende Furcht vor politischer Verfolgung leben. Denn sie verfügt dort über

familiäre Bindungen und Anknüpfungspunkte, so daß sie gegen gewaltsame

Übergriffe sowie gegen Entführungen und damit verbundene Zwangsbekehrungen

wirksam geschützt ist. Denn die Möglichkeit eines verfolgungsfreien Lebens hängt

bei aus dem Ausland zurückkehrenden Christinnen jüngeren und mittleren Alters

entscheidend davon ab, daß sie über ein funktionierendes wirtschaftliches und

gesellschaftliches Netz verfügen, das ihnen Schutz gewähren kann (vgl. dazu

allgemein Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2702/86 -- und -- 12 UE 2970/86).

Angesichts der allgemein christlichen Frauen, die allein und ohne gesicherte

wirtschaftliche Lebensgrundlage in die Türkei zurückkehren, drohenden

Gefährdung ist festzustellen, daß der Klägerin zu 1) unter Berücksichtigung ihrer

persönlichen Verhältnisse, Kenntnisse und Beziehungen ein verfolgungsfreies

Leben in der Türkei möglich sein wird. Sie verfügt dort über verwandtschaftliche

Anknüpfungspunkte, weil ihre Schwiegereltern noch in Ayinvert leben. Da die

Klägerin zu 1) sowohl seit ihrer Heirat zusammen mit ihrem Ehemann als auch

allein bis zu ihrer Ausreise im Hause der Schwiegereltern lebte, kann davon

ausgegangen werden, daß sie auch bei einer Rückkehr Aufnahme und Schutz im

Hause ihrer Schwiegereltern finden wird. Selbst wenn die Klägerin zu 1) auf ihre

finanzielle Unterstützung zum Aufbau einer Existenz durch die Schwiegereltern

nicht rechnen könnte, was hier offenbleiben kann, da eine möglicherweise zu

erwartende existentielle Notlage nicht bei der Entscheidung über die vorliegende

Asylverpflichtungsklage, sondern nur bei der Frage, ob ihr ungeachtet der

Ablehnung des Asylantrages der weitere Aufenthalt zu gestatten ist, zu prüfen ist,

so wird sie voraussichtlich finanzielle Hilfe durch ihre im Ausland lebenden

Angehörigen und ihren Ehemann erhalten. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die

Klägerin zu 1) aufgrund der bestehenden familiären Bindungen mit Hilfe der

Schwiegereltern Kontakte zu anderen christlichen Familien knüpfen kann, die ihr

über den Schutz des Familienverbandes hinaus bei dem Aufbau einer Existenz

behilflich sein können. Des weiteren ist davon auszugehen, daß die Klägerin auch

aufgrund ihres Bildungsstandes -- sie hat immerhin fünf Jahre die Grundschule

besucht -- und ihres Alters in der Lage sein wird, im Rückkehrfall mit Rückhalt und

der Sicherheit eines bestehenden Familienverbandes und der Gemeinschaft der

übrigen christlichen Familien eine Existenzgrundlage zu finden.

6. Den Klägern zu 2) bis 5) droht bei einer Rückkehr in die Türkei nach

Überzeugung des Senats ebenfalls keine politische, an ihre Religionszugehörigkeit

anknüpfende asylrelevante Verfolgung.

Auch bei ihnen ist hinsichtlich der Verfolgungsprognose davon auszugehen, daß

sie -- und zwar jeder für sich -- allein in die Türkei zurückkehren werden. Die an sich

bestehende tatsächliche Vermutung, daß der Ehemann und Vater einer mit ihrem

Asylbegehren erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn

einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (vgl. oben II. 5.), greift schon deshalb

nicht ein, weil der Vater der Kläger zu 2) bis 5) rechtskräftig als Asylberechtigter

anerkannt ist und ihre Mutter, die Klägerin zu 1), keine Ausreisepflicht trifft, weil die

Ausländerbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg ihr allein eine

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung mit Schriftsatz

vom 29.01.1990 in Aussicht gestellt hat. Darüber hinaus haben die Klägerin zu 1)

und der Vater der Kläger zu 2) bis 5) bei ihrer diesbezüglichen Vernehmung am

23. April 1990 (Bl. 238 d.A.) eindeutig erklärt, daß eine Rückkehr für sie keinesfalls

in Betracht komme, und deshalb kann auch nicht angenommen werden, daß die

Kläger zu 2) bis 5) wenigstens zusammen mit ihrer Mutter als "Rumpffamilie" in die

Türkei zurückkehren werden (vgl. hierzu BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C

15.89 --).

Für die hier zu treffende Verfolgungsprognose ist das Alter der Kläger zu 2) bis 5)

insofern von Bedeutung, als die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung für einen

absehbaren Zeitraum nach dem jetzigen Zeitpunkt beurteilt werden muß. Insofern

kann davon ausgegangen werden, daß der 11 Jahre alte Kläger zu 4) und der 9

Jahre alte Kläger zu 5) auch in der Türkei noch schulpflichtig sind. Wie oben (unter

II. 2. a u. 4.) im einzelnen ausgeführt, kann indessen die Pflicht zur Teilnahme am

islamischen Religionsunterricht nicht als asylrelevante Verfolgung christlicher

Schüler angesehen werden. Schließlich droht den Klägern zu 2) bis 5), die derzeit

zwischen 14 und 9 Jahre alt sind, im Rückkehrfall auch keine asylrelevante

Verfolgung durch eine bevorstehende Aufnahme in ein staatliches türkisches

Waisenhaus und damit einhergehend die zwangsweise Aufgabe ihres christlichen

Glaubens (vgl. Hess. VGH, 23.08.1984 -- X OE 609/82 --, 30.05.1988 -- 12 UE

2514/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 --,

29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 26.03.1990 -- 12 UE 2970/86 u.

12 UE 2702/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --; a.A.

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1989 -- 14 A 10144/87 u. 14 A 10250/87 --).

Die Einweisung in ein türkisches staatliches Waisenhaus steht nur zu befürchten,

wenn ein syrisch-orthodoxes minderjähriges Kind allein in die Türkei zurückkehrt

und sich seine Eltern und Verwandten allesamt im Ausland befinden, da Versuche

der syrisch-orthodoxen Kirche, es in einer christlichen Familie oder in einem Kloster

unterzubringen, aufgrund der gegenüber nicht verwandten Personen nur sehr

eingeschränkten Aufnahmebereitschaft und aufgrund der -- infolge der

fortlaufenden Abwanderung -- stark begrenzten Kapazitäten regelmäßig erfolglos

bleiben (vgl. 51.; 52.; 54., S. 1 ff.; 60., S. 5; 64., S. 11; 66., S. 2; 70., S. 51 f., 57 u.

60; 76., S. 5). Demgegenüber verfügen die Kläger zu 2) bis 5) aber über

aufnahmebereite Verwandte in der Türkei. Im vorliegenden Fall ist davon

auszugehen, daß die Kläger zu 2) bis 5) von ihren Großeltern väterlicherseits als

nächste Verwandte aufgenommen werden und diese die Betreuung übernehmen.

Selbst wenn die Großeltern in absehbarer Zeit aufgrund ihres Alters dazu

körperlich und geistig nicht mehr in der Lage wären, kann davon ausgegangen

werden, daß sie dafür Sorge tragen, daß die Kläger zu 2) bis 5) von anderen

christlichen Familien im Ort betreut werden können. Ferner kann davon

ausgegangen werden, daß die Kläger zu 2) bis 5) die notwendige finanzielle

Unterstützung durch ihre im Bundesgebiet lebenden Eltern erfahren.

Die Rückkehrmöglichkeit der Klägerin zu 2) ist, da sie bereits 14 Jahre alt ist, ferner

unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob sie dort mit an ihre Religionszugehörigkeit

anknüpfende asylrelevanten Übergriffen muslimischer Türken zu rechnen hätte

und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgesetzt wäre. Die Klägerin zu 2)

ist mit 14 Jahren bereits in einem Alter, in dem die Gefahr von Entführungen durch

muslimische Männer und damit verbunden die zwangsweise Aufgabe ihres

christlichen Glaubens bestehen (s.o. II. 5 S. 47). Für die Klägerin zu 2) kommt auch

unter diesem Aspekt in erster Linie eine Rückkehrmöglichkeit nach Ayinvert in

Betracht, wo sie geboren ist und bis zu ihrer Ausreise -- allerdings nur bis zum

Alter von 4 Jahren -- gelebt hat. Der Senat vermag derzeit nicht für den Ort

Ayinvert eine gerade der Klägerin zu 2) drohende Verfolgung festzustellen. Sie

könnte dort zumindest ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben, weil sie dort

über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte verfügt, so daß sie gewaltsame

Übergriffe sowie gegen Entführungen und damit verbundene Zwangsbekehrungen

geschützt wird. Wie bereits für die Klägerin zu 1) oben angeführt (II. 5. und 6.)

leben die Großeltern väterlicherseits in Ayinvert, wo die Klägerin zu 2) Aufnahme

finden und im Schutz eines Familienverbandes leben kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.