Urteil des HessVGH vom 28.05.1990, 8 UE 878/89

Entschieden
28.05.1990
Schlagworte
Gewerbe, Quelle, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Rücknahme, Beratung, Leistungsfähigkeit, Dokumentation, Zukunft
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Normen: § 35 Abs 6 S 1 GewO, § 35 Abs 1 GewO

Entscheidungsdatum: 28.05.1990

Aktenzeichen: 8 UE 878/89

Dokumenttyp: Urteil

(Zum Anspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer selbständigen Gewerbeausübung, nachdem ihm die selbständige Gewerbeausübung wegen Schulden gegenüber verschiedenen öffentlichen Gläubigern und daher angenommener gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit bestandskräftig untersagt worden war.

2Mit Bescheid vom 30. September 1987 lehnte der Regierungspräsident in K den Antrag des Klägers vom 3. April 1987 mit der Begründung ab, der Kläger habe nach wie vor bei verschiedenen öffentlichen Gläubigern Schulden und sei weiterhin gewerberechtlich unzuverlässig.

3Der Widerspruch dagegen und die vom Kläger am 25. November 1988 bei dem Verwaltungsgericht Kassel erhobene Klage hatten keinen Erfolg.

4Gegen den ihm am 9. Februar 1989 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 9. März 1989 Berufung eingelegt, die er nicht begründet hat. Einen formellen Antrag hat er nicht gestellt.

5Der Beklagte beantragt,

6die Berufung zurückzuweisen.

7Er teilt mit, die finanzielle Leistungsunfähigkeit des Klägers bestehe fort. Dies folge daraus, daß der Kläger am 21. November 1989 die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Der Beklagte legt den Schuldenstand des Klägers bei den einzelnen Gläubigern dar. Im übrigen, so führt der Beklagte weiter aus, übe der Kläger ein Gewerbe derzeit nicht mehr aus, denn nach Rücknahme der Eintragung in die Handwerksrolle habe er seinen Gewerbebetrieb abgemeldet.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidenten in K (2 Hefter), die beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

9Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. Januar 1989 ist zulässig, aber nicht begründet, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat, denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung gemäß § 35 Abs. 6 der Gewerbeordnung (GewO) derzeit nicht zu.

10 Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist dem Gewerbetreibenden von der zuständigen Behörde aufgrund eines an diese zu richtenden schriftlichen Antrages die

Behörde aufgrund eines an diese zu richtenden schriftlichen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO bei dem betroffenen Gewerbetreibenden nicht mehr vorliegt. Der Antragsteller muß also die Gewähr dafür bieten, daß er das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Er muß also willens und in der Lage sein, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten. Die Entscheidung, ob Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt, ist Tatund Rechtsfrage und von den Gerichten in vollem Umfang nachprüfbar. Da es sich um eine Verpflichtungsklage handelt, ist Beurteilungszeitpunkt -- anders als in Verfahren, in denen es um die Gewerbeuntersagung geht, (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Februar 1982, 1 C 17.79, DVBl. 1982, 698) -- die letzte mündliche Verhandlung bei Gericht. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so besteht ein Rechtsanspruch auf Wiedergestattung. Es kommt mithin vorliegend darauf an, ob die den damaligen Untersagungsbescheid tragenden Untersagungsgründe noch fortbestehen oder inzwischen entfallen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. November 1967, I C 43.67, DÖV 1968, 216). Der Untersagungsgrund der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nicht mehr aktuell, wenn ein Antragsteller inzwischen in geordneten Vermögensverhältnissen lebt; dasselbe gilt für die Unzuverlässigkeit aus steuerrechtlichen Gründen, wenn ein Antragsteller die Rückstände inzwischen abgebaut und Abzahlungsvereinbarungen eingehalten hat. Dies alles ist im Falle des Klägers jedoch nicht so. Der Kläger ist vielmehr weiterhin wirtschaftlich leistungsunfähig. Die Vermögensverhältnisse des Klägers sind bislang noch keineswegs geordnet. Der Kläger hat in der zurückliegenden Zeit seine Vermögenslosigkeit versichert. Der Kläger hat auch seine Steuerrückstände bei dem Finanzamt nicht abgebaut. Es besteht auch nicht der geringste Anhalt dafür, daß etwaige Ratenzahlungsvereinbarungen gegebenenfalls von dem Kläger überhaupt eingehalten werden könnten. Um eine Wiedergestattung der Gewerbeausübung zu erreichen, müßte sich der Kläger vielmehr zuvor mit Erfolg bemühen, seine Vermögensverhältnisse zu ordnen. Um seine Bereitschaft zu zeigen, im gewerberechtlichen Sinne künftig nicht unzuverlässig zu sein, wäre es für den Kläger zudem äußerst tunlich gewesen, mit seinen Gläubigern Zahlungsvereinbarungen zu treffen und seine auch noch heute ausstehenden Zahlungen für die zurückliegenden Jahre nachzuholen. All dies hat der Kläger aber bislang nicht getan.

11 Daß der Kläger auch weiterhin als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen ist, dafür sprechen die unveränderten Zahlungsrückstände bei dem Finanzamt und bei der AOK sowie die inzwischen neu entstandenen Rückstände -- der Regierungspräsident hatte nach Abschluß des Gewerbeuntersagungsverfahrens für kurze Zeit die Gewerbeausübung durch den Kläger geduldet -- bei dem Finanzamt (2.489,-- DM), der Berufsgenossenschaft (1.830,-- DM) und bei der Handwerkskammer (1.339,-- DM). Selbst diese verhältnismäßig niedrigen Schulden, deren Höhe der Beklagte im Termin vom 28. Mai 1990 unwidersprochen mitgeteilt hat, vermag der Kläger also nicht einmal zu tilgen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil