Urteil des HessVGH vom 15.03.2017

VGH Kassel: dbg, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, zivilprozessrecht, umweltrecht, quelle, hochschule, dienstzeit, bemessungsgrundlage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 97/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Überleitungsvorschrift des § 180 Abs. 2 Nr. 2 BBG, wonach die

Bemessungsgrundlage des Ruhegehalts unverändert bleibt, wenn der Versorgungsfall

in der Zeit zwischen dem 01.07.1937 und dem Inkrafttreten des

Bundesbeamtengesetzes (01.09.1953) eingetreten ist, gilt auch im Rahmen des G 131

(st. Rspr. des BVerwG).

2. Für die Bemessung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eines Beamten, der unter den

in § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G 131 genannten Personenkreis fällt, sind daher nicht die

Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes, sondern die Bestimmungen des Deutschen

Beamtengesetzes (DBG) maßgebend, wenn der Versorgungsfall vor dem 01.09.1953

und nach dem 01.07.1937 eingetreten ist.

3. Zur Anwendung des § 85 Abs. 1 Nr. 5 DBG und zu den tatbestandsmäßigen

Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 Nr. 4 DBG.

4. Die Zeiten eines Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule und einer

vorausgegangenen praktischen Tätigkeit sind nach den Vorschriften des Deutschen

Beamtengesetzes nicht ruhegehaltsfähig.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.