Urteil des HessVGH vom 15.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, befreiung, verwaltungsakt, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 22/62

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Der auf eine baurechtliche Voranfrage ergehende Bescheid der Bauaufsichtsbehörde

ist ein Verwaltungsakt.

2. Durch eine vor Erteilung der Baugenehmigung ergehende Entscheidung der

Bauaufsichtsbehörde, dass für ein Bauvorhaben die Erteilung einer Befreiung

zugesichert wird, wird der Grundstücksnachbar noch nicht in seinen Nachbarrechten

verletzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.