Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, S IV 22/62

Aktenzeichen: S IV 22/62

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, befreiung, verwaltungsakt, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 25.11.1966

Aktenzeichen: OS IV 22/62

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Der auf eine baurechtliche Voranfrage ergehende Bescheid der Bauaufsichtsbehörde ist ein Verwaltungsakt.

2. Durch eine vor Erteilung der Baugenehmigung ergehende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde, dass für ein Bauvorhaben die Erteilung einer Befreiung zugesichert wird, wird der Grundstücksnachbar noch nicht in seinen Nachbarrechten verletzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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