Urteil des HessVGH vom 08.01.1992

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, rechtlich geschütztes interesse, gemeinde, privates interesse, chronik, ausnahme, normenkontrolle, erhaltung, vergleich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 N 1880/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 9 Abs 1 Nr 11 BauGB

(Festsetzung nichtöffentlicher landwirtschaftlicher

Verkehrsflächen durch Bebauungsplan)

Tatbestand

Der Antragsteller ist Landwirt und u. a. Eigentümer des Hofreitengrundstücks Flur

3, Flurstück 41/2 (alt), nunmehr Flurstück 90 (neu) in der Gemarkung B. Das

Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Ortsmitte B der

Gemeinde H von 1980. Der Bebauungsplan enthält hier die Festsetzungen MD,

GRZ 0,4, GFZ 0,7, II o. Zugleich setzt der Bebauungsplan Baugrenzen fest, die mit

einigen Abweichungen der vorhandenen Hofreitenbebauung des Antragstellers

entsprechen. In Nr. 8 Satz 1 der Festsetzungen in Textform heißt es: "Im Wege der

Ausnahme sind für landwirtschaftliche Betriebe im Bereich der nicht überbaubaren

Fläche Wirtschaftsgebäude zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß auf den

vorhandenen Grundstücken keine Wirtschaftsgebäude mehr errichtet werden

können."

Nördlich des Grundstücks des Antragstellers ist im Bebauungsplan teilweise die 5

m breite neue Wegeparzelle 87 als landwirtschaftlicher Weg ausgewiesen, die

weiter östlich außerhalb des Plangebiets liegende Hofanschlußgrundstücke des

Antragstellers berührt. Südlich des in der Flurbereinigung entstandenen neuen

Flurstücks 90 liegt der nach dem Bebauungsplan über das alte Flurstück 41/2 des

Antragstellers verlaufende St.-E - Weg, der von alters her zum Hospital St.-E führt.

Am 12.07.1977 erfolgte der Beschluß der Gemeindevertretung über die

Aufstellung des streitbefangenen Bebauungsplans. Daran schloß sich die

Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans in der Zeit vom 23.04.1979 bis

24.05.1979 an. Um diese Zeit erhob der Antragsteller mit Schreiben vom

05.04.1979, 03.05.1979 und 07.05.1979 Bedenken und Anregungen, die sich im

wesentlichen mit der Wegeführung der neuen Parzelle 87 und des St.-E - Wegs

befaßten. Wegen der vorgesehenen Grundflächenzahl, der Geschoßflächenzahl

und der Baugrenzen brachte der Antragsteller zu dieser Zeit keine Einwände vor.

Der Beschluß der Gemeindevertretung über die Bedenken und Anregungen des

Antragstellers erfolgte ebenso wie der Satzungsbeschluß über den Bebauungsplan

am 05.06.1979. Der Regierungspräsident in K genehmigte den Bebauungsplan mit

Verfügung vom 31.03.1980. In Übereinstimmung mit § 10 Abs. 1 und 5 der

Hauptsatzung der Gemeinde H vom 12.07.1977 in der Fassung des I. Nachtrags

vom 13.12.1977 schloß sich daran die öffentliche Bekanntmachung der

Genehmigung im "Mitteilungsblatt für die Gemeinde H" vom 18.04.1980 ebenso an

wie die zusätzlich erfolgte öffentliche Auslegung des genehmigten

Bebauungsplans in der Zeit vom 18.04.1980 bis 19.05.1980.

Als Teilnehmer der nach den §§ 1, 37 FlurbG durchgeführten

Flurbereinigungsverfahren H-B und H-Ha klagte der Antragsteller erfolglos gegen

die Landabfindung und die Veränderung seines Hofreitengrundstücks und seiner

Hofanschlußgrundstücke. Die entsprechende Klage des Antragstellers wies der

Hessische Verwaltungsgerichtshof als Flurbereinigungsgericht mit rechtskräftigem

Urteil vom 18.05.1988 - F 448/85 - ab. Das beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof zuvor anhängig gewesene

Flurbereinigungsgerichtsverfahren F 7/82, in dem es um die Klage des

Antragstellers gegen die vorläufige Besitzeinweisung in Grundstücksflächen der

neuen Wegeparzelle Flurstück 87 ging, ist durch Vergleich vom 14.05.1982

beendet worden. In diesem Vergleich verpflichtete sich das Land Hessen, das

Wegegrundstück 87 bis zur Rechtskraft des Flurbereinigungsverfahrens gegenüber

dem Kläger, d. h. dem Antragsteller dieses Normenkontrollverfahrens, nicht

auszubauen, soweit klägerischer Altbesitz davon betroffen werde.

Mit dem am 16.07.1987 gestellten Normenkontrollantrag macht der Antragsteller

geltend, die planerisch festgesetzten Baugrenzen auf seinem Flurstück 90 (neu)

beeinträchtigten die Grundstücksausnutzung so stark, daß er die als Höchstmaß

festgesetzte Grundflächenzahl von 0,4 nicht ausnutzen könne. Zum östlich

gelegenen neuen Flurstück 89 hin liege die Baugrenze überdies so nah an der

gemeinsamen Grundstücksgrenze, daß entgegen § 7 HBO 1978 nur ein Abstand

von einem Meter zur Nachbargrenze gewahrt werde. Der Antragsteller begehrt

darüber hinaus die Verlegung des St.-E -Weges weiter nach Süden an den M

graben heran, um zusätzliche Abstellflächen für seine Fahrzeuge zu erhalten.

Schließlich rügt er, daß die nördlich gelegene Wegeparzelle 87 seine bisher mit der

Hofreite zusammenhängenden Hofanschlußflächen zerschneide, was zusätzliche

Kosten für Einfriedigungen und Tore nach sich ziehe und den Viehtrieb erschwere.

Der Antragsteller beantragt,

im Wege der Normenkontrolle festzustellen, daß der Bebauungsplan Ortsmitte B

der Gemeinde H nichtig ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt sie vor, der Normenkontrollantrag sei grundsätzlich

statthaft, aber wegen eines fehlenden Nachteils des Antragstellers unzulässig. Zur

geltend gemachten Einschränkung durch Baugrenzen weist die Antragsgegnerin

auf Nr. 8 der zum Bebauungsplan gehörenden Festsetzungen in Textform hin,

wonach im Bereich der nicht überbaubaren Fläche für landwirtschaftliche Betriebe

im Wege der Ausnahme Wirtschaftsgebäude zulässig seien, wenn nachgewiesen

werde, daß auf den vorhandenen Grundstücken keine Wirtschaftsgebäude mehr

errichtet werden können. Was die nicht in vollem Umfang mögliche Ausnutzung

der Grundflächenzahl von 0,4 anbelange, sei zu berücksichtigen, daß das frühere

Flurstück 41/2 des Antragstellers im Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Bebauungsplans mit 1756 qm kleiner gewesen sei als das jetzige Flurstück 90 mit

1864 qm. Nehme man darüber hinaus in den Blick, daß der von alters her als

Wegefläche genutzte St.-E-Weg dem früheren Flurstück 41/2 ohnehin nicht als

Baufläche zur Verfügung gestanden habe, ergebe sich mit 537,75 qm potentiellen

Baulands eine nahe an 0,4 heranreichende maximale Ausnutzbarkeit des

Grundstücks innerhalb der Baugrenzen von etwa 0,36 bei der GRZ. Dies bedeute,

daß bei der zugelassenen zweigeschossigen Bauweise die GFZ von 0,7 ohnehin

von Anfang an habe ausgenutzt werden können. Nehme man die

Kompensationsmöglichkeit aufgrund der ausnahmsweisen zusätzlichen Zulassung

landwirtschaftlicher Wirtschaftsgebäude gemäß der Textziffer 8 des

Bebauungsplans hinzu, könne insgesamt von einer Einschränkung der

Bebauungsmöglichkeiten nicht gesprochen werden. Es fehle insgesamt an einem

Nachteil durch den Bebauungsplan, weil der Antragsteller nach § 34 BauGB keine

größere bauliche Ausnutzung der Grundstücksflächen erreichen könne.

Der nördliche Wirtschaftsweg auf dem Flurstück 87 stelle keinen Nachteil, sondern

wegen des westlichen Straßenanschlusses einen Vorteil dar. Der von alters her als

öffentliche Verkehrsfläche dienende St.-E-Weg im Süden sei einer Bebauung schon

immer entzogen gewesen, so daß die entsprechende planerische Festsetzung

keinen Nachteil durch den Plan darstelle. Der Flächenverlust sei im

Flurbereinigungsverfahren abgegolten worden. In diesem Verfahren sei es sogar zu

einer Mehrzuteilung von über 100 qm an den Antragsteller gekommen. Der Weg

sei inzwischen voll ausgebaut. Es sei naturschutzrechtlich abwegig, daß der

Antragsteller ihn an den mit Erlen bepflanzten Uferbereich des sich südlich

befindenden Mühlgrabens verlegt haben wolle. Insgesamt liege eine gerechte

Abwägung vor, die der Antragsteller nicht mit Erfolg angreifen könne.

Dem Senat liegt der streitbefangene Bebauungsplan mit drei Heftern

Aufstellungsunterlagen vor, darüber hinaus die Gerichtsakten des Hess. VGH F

7/82 und F 448/85 und eine Chronik von B aus dem Jahre 1986. Diese Unterlagen

sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die

gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag, über den gemäß § 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO ohne mündliche

Verhandlung durch Beschluß entschieden werden kann, ist statthaft, denn der

Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen

Bebauungsplan, der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 HessAG

VwGO der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren unterliegt.

Der Normenkontrollantrag ist auch sonst zulässig. In der Sache ist er gegen die

Festsetzung von Baugrenzen und die dadurch bedingte eingeschränkte

Bebaubarkeit auf dem neuen Flurstück 90 gerichtet sowie gegen die Festsetzung

zweier Wegeflächen. Der Antragsteller hat einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2

VwGO.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist

ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben, wenn der

Antragsteller durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung negativ, d. h.

verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen

werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses

Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung

berücksichtigt werden mußte (BVerwG, Beschluß vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 und 4

N 2.79 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87, 99). Das bedeutet, daß dieses Interesse zum

notwendigen Abwägungsmaterial gehört.

Bei alledem ist insbesondere das in Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum mit

seiner Nutzung grundsätzlich als rechtlich geschütztes Interesse bzw.

abwägungserheblicher Belang anzusehen. Die überwiegend unmittelbar an die

vorhandene Bebauung des Antragstellers auf dem Flurstück 90 (früher 41/2)

planerisch herangelegten Baugrenzen stellen für den Antragsteller eine

Schlechterstellung durch den streitbefangenen Bebauungsplan dar. Er ist damit in

seinem schützenswerten Interesse an einer möglichst ungeschmälerten Erhaltung

seiner bisherigen Bauflächen in diesem Bereich beeinträchtigt. So ist nicht

auszuschließen, daß der Antragsteller ohne den Bebauungsplan unter den

Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB etwa berechtigt gewesen sein könnte,

den in West-Ost-Richtung liegenden Baukörper parallel zum St.- E-Weg nach Osten

zu verlängern, was ihm durch die planerisch festgesetzten Baugrenzen nunmehr

abgeschnitten wird. Daß der Antragsteller als Ausgleich dafür im Bereich des

nördlich versetzten Baukörpers Erweiterungsflächen zugestanden bekommen hat,

was für ihn einen Vorteil bedeutet, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich,

weil insoweit eine Saldierung von Vor- und Nachteilen nicht stattfindet (vgl. Hess.

VGH, Beschluß vom 15.02.1991 - 3 N 230/85 -). Bei der Einschränkung der

Bebaubarkeit durch die festgesetzten Baugrenzen handelt es sich insgesamt auch

deshalb um einen schutzwürdigen, abwägungserheblichen Belang, weil das

ursprünglich 1756 qm große Flurstück 41/2 auch bei Berücksichtigung der

abzuziehenden Fläche des von alters her genutzten St. E -Weges

baugrenzenbedingt einer maximalen Ausnutzung der Grundflächenzahl von 0,4

nicht zugeführt werden kann.

Ohne daß es für den dargelegten Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO darauf

noch entscheidend ankommt, sei gleichwohl angemerkt, daß sich der Antragsteller

hinsichtlich der Wegeparzelle 87 nicht mehr auf einen Nachteil durch den

streitbefangenen Bebauungsplan berufen kann, nachdem die ursprünglich

ebenfalls angefochtene Landabfindung und der damit verbundene neue Zuschnitt

seines Hofreitengrundstücks und der Hofanschlußgrundstücke

flurbereinigungsgerichtlich rechtskräftig bestimmt worden sind. Der Antragsteller

hat also nunmehr keinen Nachteil mehr deshalb, weil die als Teilstück im

Bebauungsplan festgesetzte neue Wegefläche 87, eine Abzweigung von der Von-

W-Straße, in ihrer Fortsetzung außerhalb des Plangebiets darauf hinaus lief, das

einheitliche Hofgrundstück des Antragstellers zu teilen. Weil diese Flächentrennung

und neue Grundstückszuteilung inzwischen flurbereinigungsrechtlich rechtskräftig

herbeigeführt worden ist, ist der Bebauungsplan weder im Ansatz noch in seiner

praktischen Konsequenz derzeit noch bestimmend für die jetzt vorhandene

Grundstückssituation.

Bezüglich der Festsetzung des südlich verlaufenden St.-E -Wegs als öffentliche

Verkehrsfläche kann offenbleiben, ob der Antragsteller dadurch einen Nachteil hat,

weil wegen der den Antragsteller benachteiligenden Baugrenzen bereits ohnehin

eine inhaltliche Überprüfung des streitbefangenen Bebauungsplans vorzunehmen

ist.

Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

In formeller Hinsicht begegnet der streitbefangene Bebauungsplan keinen

Bedenken. Verfahrens-, insbesondere Bekanntmachungsfehler sind nicht

ersichtlich. So sind die Bedenken und Anregungen des Antragstellers mit Beschluß

der Gemeindevertretung vom 05.06.1979 im Zusammenhang mit dem

Satzungsbeschluß zurückgewiesen worden. Die öffentliche Bekanntmachung der

Genehmigung des Bebauungsplans ist in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 1 und 5

der Hauptsatzung der Gemeinde H vom 12.07.1977 i.d.F. des I. Nachtrags vom

13.12.1977 im "Mitteilungsblatt für die Gemeinde H" vom 18.04.1980

ordnungsgemäß erfolgt. Darauf, daß anschließend zusätzlich eine öffentliche

Auslegung des genehmigten Bebauungsplans erfolgte, kam es nach § 12 BBauG

1976 (nunmehr § 12 BauGB) schon nicht mehr an.

Der Bebauungsplan leidet auch nicht an einem Abwägungsfehler (§§ 1 Abs. 7

BBauG, 233 Abs. 1 BauGB). Das Abwägungsgebot erfordert, daß eine Abwägung

überhaupt stattfindet, daß in die Abwägung alle nach Lage der Dinge zu

berücksichtigenden Belange eingestellt werden und daß weder die Bedeutung der

betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich

zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit

einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301, 309 sowie 47, 144,

146).

Die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials ist nicht fehlerhaft erfolgt.

Hinsichtlich der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BBauG i. V. m. § 23 Abs. 3 BauNVO

erfolgten Festsetzung von Baugrenzen auf dem früheren Flurstück 41/2, die im

wesentlichen den vorhandenen baulichen Hofreitenbestand des Antragstellers

umfaßt und sogar kleine Erweiterungen zuläßt, mußte sich der Antragsgegnerin

hier eine besondere Konfliktlage nicht aufdrängen. Trotz dreier Stellungnahmen

mit Schreiben vom 05.04.1979, 03.05.1979 und 07.05.1979 hatte der

Antragsteller gegen die Baugrenzen keinerlei Bedenken und Anregungen

vorgebracht, sondern sich auf die nördlich und südlich gelegenen Wegeparzellen

des Flurstücks 87 und des St.-E -Wegs beschränkt. Mithin konnte es auch die

Antragsgegnerin bei der Zurückweisung der Bedenken und Anregungen dabei

bewenden lassen, nur auf das geltend gemachte Vorbringen des Antragstellers

einzugehen, was geschehen ist.

Das Abwägungsergebnis ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Festsetzung der

Baugrenzen auf dem früheren Flurstück 41/2 ist zulässig und stellt keine

unangemessene Einschränkung der Bebaubarkeit dieses Grundstücks dar.

Die Baugrenzen auf dem Hofreitengrundstück des Antragstellers, die den

vorhandenen Baubestand mit geringen Erweiterungsmöglichkeiten im

wesentlichen festschreiben, sind aus städtebaulichen, insbesondere

städtebauhistorischen und stadtgestalterischen Gründen gerechtfertigt, das heißt

vernünftigerweise geboten (vgl. dazu Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 6.

Aufl. 1990, § 23 Rdnr. 4 und BVerwG, Urteil vom 30.04.1969 - IV C 6.68 - NJW 1969,

1868 = BRS 22 Nrn. 3). In der Begründung zum Bebauungsplan ist dazu bei den

planerischen Zielen darauf hingewiesen worden, daß die vorhandene

Bebauungsstruktur in Art und Maß der baulichen Nutzung festgeschrieben und

eine bauliche Nutzung der Freiflächen eingeschränkt werden solle, um den

Dorfcharakter, den Dorfgrundriß und die kleinmaßstäbliche und durch wechselnde

Trauf- und Giebelstellung der Häuser geprägte bauliche Struktur zu erhalten. Dazu

hatte schon das Landesamt für Denkmalpflege in W in einer früheren

Stellungnahme vom 31.03.1976 ausgeführt, das sich durch die Tallage mit der

weitgehend erhaltenen historischen Bebauung und der in der Ortsmitte

dominierenden Propstei auszeichnende Ortsbild von B bedürfe besonderer Sorgfalt

und Schutzwürdigkeit. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich von Bedeutung,

daß der bei Erlaß des streitbefangenen Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 4 BBauG

zu beachtende Regionale Raumordnungsplan für die Planungsregion Osthessen -

Sachlicher Teilplan - vom 28.11.1978 (St.Anz. 1979, 397) bei den Zielen für das

Wohnungswesen und den Städtebau unter Nr. 4.1.1 Abs. 2 Satz 1 aufführt, daß die

städtebauliche Sanierung und die Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen

unter Wahrung der Eigenart der Dörfer und Städte zu fördern seien. Darauf hatte

schon die Regionale Planungsgemeinschaft Osthessen als Träger öffentlicher

Belange in ihrer Stellungnahme vom 31.10.1978 ebenso hingewiesen wie auf den

hohen Anteil von 45 % der in B vor 1900 errichteten Wohngebäude und den

erneuerungsbedürftigen Bauzustand. Die Erhaltung des Ortsteils B in seiner

innerörtlich geschlossenen Funktion und des entsprechend gestalteten dörflichen

Ortsbilds, wie es in der vorliegenden Chronik von B bis in die 80er Jahre hinein

dokumentiert ist, rechtfertigt mithin als städtebaulicher Belang die hier mit der

Festsetzung von Baugrenzen vorgenommenen Beschränkungen größerer

baulicher Erweiterungen auf den die Propstei umgebenden und teilweise zugleich

den Ortsrand der Gemeinde bildenden Hofreiten. Die dargelegten gewichtigen

öffentlichen Interessen für eine Begrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche

(vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.1969 - I A 88/68 - BRS 22 Nr. 6 -)

gelten auch für das am östlichen Ortsrand gelegene bebaute Wohn- und

Wirtschaftsanwesen des Antragstellers.

Seine privaten Interessen an einer weitergehenden Bebaubarkeit seiner

Grundstücksfreiflächen sind in der Abwägung nicht unangemessen zurückgesetzt

worden. Insoweit hat die Antragsgegnerin zutreffend dargelegt, daß schon die

maximale Ausnutzung der Bauflächen innerhalb der Baugrenzen auf dem bei

Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahre 1980 maßgeblichen Flurstück 41/2,

abzüglich des von alters her als Wegefläche genutzten St.-E -Weges, eine

Bebauung mit einer Grundflächenzahl von 0,36 zuließ. Die Ausnutzung der

überbaubaren Grundfläche blieb damit geringfügig unter der festgesetzten

maximalen GRZ von 0,4, während bei zweigeschossiger Bauweise die maximale

GFZ von 0,7 ohnehin einschränkungslos in Anspruch genommen werden konnte.

Daß sich das Hofreitengrundstück des Antragstellers später aufgrund der

flurbereinigungsgerichtlich rechtskräftig festgestellten Landabfindung durch einen

veränderten Grundstückszuschnitt vergrößerte, womit sich die bauliche

Ausnutzung bei der GRZ und der GFZ relativ verminderte, kann dem

Bebauungsplan und seinen Festsetzungen nicht entgegengehalten werden.

Gemäß den §§ 214 Abs. 3 Satz 1, 244 Abs. 1 BauGB ist für die Abwägung die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bauleitplan

maßgebend.

Für die Angemessenheit des Abwägungsergebnisses spricht überdies, daß nach

der Textfestsetzung Nr. 8 zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe ausnahmsweise

auch auf den nicht überbaubaren Flächen zusätzliche Wirtschaftsgebäude ohne

bauaufsichtliche Ermessensbefugnis zulässig sind, wenn auf den vorhandenen

Grundstücken anderweitig keine Wirtschaftsgebäude mehr errichtet werden

können. Diese Vorschrift kann besonders dem Antragsteller zugute kommen, der

einen landwirtschaftlichen Betrieb führt und dessen Hofreitenbebauung die

planerisch festgesetzten Baugrenzen im wesentlichen ausfüllt. Gleichwohl kann der

Antragsteller aufgrund der Textfestsetzung Nr. 8 auf seinen nicht unerheblichen

Freiflächen des neuen Flurstücks 90 zusätzliche landwirtschaftliche

Wirtschaftsgebäude errichten. Der Bebauungsplan räumt ihm dabei für den

Standort in flexibler Weise ein Wahlrecht ein, weil sämtliche Grundstücksflächen

außerhalb der Baugrenze dafür in Betracht kommen. Dies ist für den Antragsteller,

der vom Flurstück 87 her eine zweite Hofzufahrt erhalten hat, besonders günstig.

Der Antragsteller wäre mehr eingeschränkt gewesen, wenn der Bebauungsplan

eine andere Konzeption in der Weise festgelegt hätte, daß die bebaubare Fläche

innerhalb der Baugrenzen etwa auf eine GRZ von 0,4 erweitert worden, eine

zusätzliche Bebauung außerhalb der Baugrenzen aber durchgängig

ausgeschlossen worden wäre. Der Antragsteller hätte dann zwar eine geringfügig

erweiterte Ausnutzbarkeit innerhalb der Baugrenzen erlangt, wäre dann aber unter

Verlust zusätzlicher, flexibler Baumöglichkeiten an einen bestimmten Standort

gebunden gewesen. Daß an einer Stelle aus Gründen des Bestandsschutzes eine

Bauwichverkürzung hingenommen wird, ist bauplanungsrechtlich im übrigen nicht

zu beanstanden. Insgesamt bietet die Grundkonzeption des Bebauungsplans,

verhältnismäßig enge Baugrenzen um den vorhandenen Hofreitenbestand mit

zusätzlichen Erweiterungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgebäude nach allen Seiten

nach freier Wahl des betroffenen Landwirts festzusetzen, so gewichtige

Kompensationsmöglichkeiten, daß das Abwägungsergebnis insoweit die

Grundsätze einer gerechten Abwägung nicht verletzt.

Dasselbe gilt für die nördlich und südlich des Hofreitengrundstücks des

Antragstellers planerisch gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG festgesetzte

Wegeführung, die auch flurbereinigungsgerichtlich in dem den Beteiligten

bekannten rechtskräftigen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

10.05.1988 - F 448/85 - bestätigt worden ist. Ausweislich der in der Chronik von B

abgedruckten Dorfkarten von 1856 und 1911 diente der St.-E-Weg seit

Jahrzehnten als Wegefläche, insbesondere als Zuwegung zu dem gleichnamigen

Hospital. Es war mithin sachgerecht, die von alters her bestehende Wegefläche

weiterhin zur Benutzung offenzuhalten, nunmehr planerisch festzusetzen und den

südlich gelegenen Uferbereich des M grabens von einer zusätzlichen

Inanspruchnahme zu verschonen.

Was die als landwirtschaftlicher Weg, als Interessentenweg und damit nicht als

öffentliche Verkehrsfläche (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 03.02.1967 - OS II 114/66;

Urteil vom 10.04.1973 - II OE 27/72 -) festgesetzte neue Wegeparzelle 87

anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG, jetzt

BauGB, jedenfalls auch die Festsetzung privater landwirtschaftlicher

Verkehrsflächen zuläßt (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 03.02.1987 - Nr. 1 N 83 A.

3104 - BRS 47 Nr. 18; Ernst-Zinkahn- Bielenberg, BBauG, Kommentar, Stand:

März 1987, § 9 Rdnr. 49; a.A. Brügelmann-Grauvogel, BauGB, Kommentar, Stand:

Mai 1990, § 9 Rdnr. 217; Gelzer-Birk, Bauplanungsrecht, 5. Aufl. 1991, Rdnr. 135).

Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen öffentlichen und privaten

Verkehrsflächen, so daß der Wortlaut für beide Festsetzungen offen ist. Dasselbe

gilt schon für § 1 Abs. 6 Satz 2 (17. Spiegelstrich) BBauG, wo die Belange des

Verkehrs ohne Einschränkung als in der Abwägung berücksichtigungsbedürftiger

Belang genannt sind (vgl. auch § 30 Abs. 1 BauGB). Nimmt man darüber hinaus in

den Blick, daß auch private Verkehrsflächen und ihr Anschluß an das öffentliche

Verkehrsnetz erhebliche Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und

Ordnung haben können, können entsprechende Festsetzungen durch einen

Bebauungsplan jedenfalls bei einem städtebaulichen Funktionszusammenhang

(vgl. § 1 Abs. 3 BBauG, jetzt BauGB) erforderlich sein. Gerade in Fällen wie hier

muß es der Planungshoheit der Gemeinde vorbehalten bleiben, bei einer Vielzahl

landwirtschaftlicher Grundstücke in der Feldflur über einen geordneten

gemeinsamen Anschluß an das öffentliche Straßennetz zu befinden.

Unter Berücksichtigung der planerischen Gestaltungsfreiheit der Antragsgegnerin

entspricht auch das nördlich gelegene Teilstück der neuen Wegeparzelle 87 als

Abzweigung von der Von-W - Straße einer ordnungsgemäßen Abwägung. Die

Wegefläche 87 dient der Erschließung der Feldmark und führt in ihrer planerisch

festgelegten Lage nicht so eng zwischen vorhandenen Gebäuden hindurch, wie

dies bei der vom Antragsteller vorgeschlagenen Wegeführung zwischen den neuen

Flurstücken 82 und 83 der Fall gewesen wäre. Sie schafft für den Antragsteller eine

gesicherte zweite Hofzufahrt. Soweit im streitbefangenen Bebauungsplan selbst

nur ein verhältnismäßig kurzes Teilstück der Wegeparzelle 87 festgesetzt worden

ist, ist aus den übrigen Umständen, die gegenüber dem Antragsteller bei der

Zurückweisung seiner Bedenken und Anregungen auch offengelegt worden sind,

objektiv erkennbar, daß dieses Teilstück nicht etwa als für sich allein bestehende

Sackgasse vorgesehen ist, sondern in das übrige flurbereinigungsrechtlich

festgelegte Feldwegeerschließungsnetz im angrenzenden Außenbereich außerhalb

des Plangebiets eingebunden ist und dieses als Anschluß an die Ortslage mit

stützt. Daß die Einschränkung der Zweckbestimmung der Verkehrsfläche (vgl.

dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.11.1990 - 10 C 10236/90 OVG-BRS 50 Nr.

23) auf den landwirtschaftlichen Erschließungsverkehr den allgemeinen

öffentlichen Verkehr ausschließt, was der Antragsteller im übrigen nicht angreift,

ist hier sachgerecht, um den in der Regel langsameren und teilweise mit breiteren

Fahrzeugen durchgeführten landwirtschaftlichen Erschließungsverkehr möglichst

störungsfrei ablaufen zu lassen.

Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht

gemäß § 47 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.