Urteil des HessVGH vom 06.12.1989, 3 TH 3362/89

Entschieden
06.12.1989
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Deponie, Nachteilige veränderung, Landschaft, Anfang, Bauschutt, Upr, Verfügung, Quelle, Gemeinde
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Gericht: Quelle:

Normen: § 7 AbfG, § 9 AbfG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 06.12.1989

Aktenzeichen: 3 TH 3362/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Änderung einer Abfallentsorgungsanlage)

Gründe

I.

1Die Antragstellerin betreibt in L eine zu keiner Zeit genehmigte Deponie für Bauschutt, Bodenaushub und Gartenabfälle auf dem Außenbereichsgrundstück Flur ..., Flurstück .... Die frühere Gemeinde R hatte etwa seit 1960 an diesem Standort mit einer ebenfalls ungenehmigten Hausmülldeponie begonnen.

2Mit ihrem am 23.06.1989 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 22.03.1989, mit der ihr u.a. sofort vollziehbar die Stillegung der Deponie aufgegeben wurde. Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag mit Beschluß vom 16.10.1989 mit der Begründung abgelehnt, die Deponie genieße keinen Bestandsschutz. Sie unterfalle insbesondere nicht der Regelung des § 9 AbfG, wonach bei vor Inkrafttreten des Abfallgesetzes des Bundes am 11.06.1972 (BGBl. I S. 873) bereits errichteten Abfallentsorgungsanlagen zunächst bestandssichernde Nebenbestimmungen in Betracht zu ziehen sind. Die Illegalität der Anlage beruhe von Anfang an bis jetzt auf der unverändert gebliebenen Vorschrift des § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG vom 27.07.1957 (BGBl. I S. 1110). Danach dürfen Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, daß eine schädliche Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, was hier zu verneinen sei. Angesichts der Grundwassergefährdung sei das in § 12 HAbfG i.V.m. § 12 HSOG (nunmehr § 11 HAbfAG) der zuständigen Abfallbehörde eingeräumte Einschreitermessen auf Null reduziert, zumal der illegale Betrieb der Deponie und seine Fortsetzung den Straftatbestand des § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB verwirkliche.

3Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 24.10.1989 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts am 16.11.1989 Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Begehren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 22.03.1989 weiterverfolgt.

4Dem Senat liegt die einschlägige Behördenakte des Antragsgegners mit mehreren Lichtbildern von der Deponie vor. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

II.

5Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet.

6Der Senat nimmt gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts.

7Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß die ohne Genehmigung und ohne Basisabdichtung betriebene Deponie wegen der von ihr ausgehenden Grundwassergefährdung gemäß § 34 Abs. 2 WHG 1957 von Anfang an bis heute

Grundwassergefährdung gemäß § 34 Abs. 2 WHG 1957 von Anfang an bis heute unzulässig war und ist. Die formelle und materielle Illegalität der Anlage ergibt sich darüber hinaus baurechtlich seit 1966 aus § 5 Abs. 1 HBO 1966 (GVBl. I 171), wonach Lagerplätze im Außenbereich keine öffentlichen Belange beeinträchtigen durften. Die außenbereichsatypische und damit nicht dem Kern der Grundeigentumsnutzung nach Art. 14 GG zugewachsene Deponienutzung in der freien Landschaft gefährdete aber schon damals Belange der Wasserwirtschaft und beeinträchtigte als störender Fremdkörper und Zivilisationsfaktor die natürliche Eigenart der Landschaft. Dies schloß wegen der fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis auch einen baurechtlichen Bestandsschutz aus (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.04.1986 -- 3 UE 1714/85 -- UPR 1987, 307).

8Damit stellt die Deponie keine vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes am 11.06.1972 bereits legal errichtete Abfallentsorgungsanlage dar, die nach der Privilegierungsklausel des § 9 AbfG in erster Linie nur mit bestandssichernden Nebenbestimmungen belegt werden kann.

9Ein Zulassungserfordernis nach § 7 AbfG besteht für die Deponie darüber hinaus aber auch deswegen, weil die Antragstellerin nach Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes im Juni 1972 wesentliche Änderungen vorgenommen hat. So ist die Anlage nach den abfallbehördlichen Ermittlungen (vgl. Bl. 8 der Behördenakte) noch nach Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes für einen kurzen Zeitraum als Hausmüllübergangsdeponie des Landkreises W genutzt worden, bevor sie von der Antragstellerin als Bauschuttdeponie weiter betrieben wurde. Die wesentliche Änderung der früheren Anlage besteht daher nicht nur in der erheblichen Erweiterung der Deponieflächen, sondern auch in der Veränderung der gelagerten Abfallarten von Hausmüll in Bauschutt (vgl. Kuhnig/Schwermer/Versteyl, AbfG, Komm., 1988, § 7 Rdnr. 13 und OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.1985 -- 7 A 29/84 -- UPR 1986, 230, 231).

10 Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnete Sofortvollzug der Stillegungsanordnung ist nicht nur wegen der drohenden Trinkwassergefährdung gerechtfertigt, sondern auch deshalb, weil der von der Antragstellerin vorgenommene illegale Deponiebetrieb den Tatbestand eines Vergehens nach § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfüllt. Mithin würde ein Erfolg der Antragstellerin im Eilverfahren ihr die Fortsetzung einer strafrechtlich bedeutsamen ungesetzlichen Tätigkeit ermöglichen, was nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stünde.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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