Urteil des HessVGH vom 19.01.1995, 5 UE 454/94

Entschieden
19.01.1995
Schlagworte
Schutz der wohnung, Wohngebäude, Hundesteuer, Wörterbuch, Einfriedung, Begriff, Gerätschaften, Getreide, Futtermittel, Hessen
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Gericht: Quelle:

Norm: § 6 Abs 1 Nr 2 HuStG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 19.01.1995

Aktenzeichen: 5 UE 454/94

Dokumenttyp: Urteil

(Landwirtschaftliches Gehöft im Sinne des HuStG HE § 6 Abs 1 Nr 2 - Erfordernis eines Wohngebäudes)

Tatbestand

1Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem sie zur Gewährung einer Hundesteuerermäßigung an den Kläger verpflichtet worden ist.

2Der Kläger ist Eigentümer eines Geländes, auf dem sich ein Stallgebäude, eine Lagerhalle für Futtermittel und Getreide und eine Maschinenhalle, in der landwirtschaftliche Maschinen und Gerätschaften untergestellt sind, befinden. In dem Stallgebäude sind Reitpferde untergestellt. Ein Wohngebäude befindet sich auf dem Gelände nicht. Das Anwesen liegt mehr als 200 m von den nächsten Wohngebäuden in der Gemarkung Wachenbuchen der Beklagten entfernt. Der Kläger hält dort einen altdeutschen Schäferhund, der als Wachhund abgerichtet ist und bei Eindringlingen anschlägt.

3Am 7. August 1989 beantragte der Kläger bei der Beklagten für diesen Wachhund eine Ermäßigung für die Hundesteuer für das Kalenderjahr 1989. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 8. Juni 1990 ab und wies auch den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 1990 - zugestellt am 18. Oktober 1990 - zurück.

4Mit Schreiben vom 14. November 1990 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 15. November 1990 - hat der Kläger Klage erhoben.

5Seiner Ansicht nach ist die Ablehnung der Hundesteuerermäßigung rechtswidrig. Insbesondere sei die Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Hundesteuergesetz - HundeStG - durch die Beklagte, wonach unter einem landwirtschaftlichen Gehöft nur ein bewohntes Anwesen zu verstehen sei, rechtsfehlerhaft. Auch ein unbewohntes Anwesen könne durch einen Wachhund geschützt werden, da bereits das Vorhandensein dieses Tieres potentielle Eindringlinge abhalten könne. Gegenüber dem Verwaltungsgericht hat der Kläger angegeben, das streitige Gelände sei nicht eingefriedet.

6Der Kläger hat beantragt,

7unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 8. Juni 1990 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1990 die Beklagte zu verpflichten, ihm, dem Kläger, die beantragte Hundesteuerermäßigung zu gewähren.

8Die Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Unter einem "Gehöft" im Sinne des Hundesteuergesetzes sei ein landwirtschaftliches Anwesen mit den dazugehörenden Wohngebäuden und Wirtschaftsgebäuden zu verstehen. Notwendig sei das Halten eines Hundes nur dann, wenn dieser einen Eindringling z.B. durch Verbellen anzeige und daraufhin

dann, wenn dieser einen Eindringling z.B. durch Verbellen anzeige und daraufhin die entsprechenden Schritte zum Schutz des Eigentums in die Wege geleitet werden könnten. Dies sei nur der Fall, wenn das Anwesen bewohnt sei. Begriffsnotwendig setze das "Gehöft" auch voraus, daß es sich um einen baulichen Komplex handeln müsse, der durch eine sichtbare Einfriedung gekennzeichnet sei. Wolle man von den Merkmalen des Bewohntseins und der Einfriedung absehen, so würden Landwirte gegenüber anderen Gewerbetreibenden, die z.B. erhebliche Vermögensgegenstände außerhalb eines bewohnten Gebäudes lagern würden, ungleich behandelt.

11 Mit Gerichtsbescheid vom 12. Mai 1992 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die begehrte Hundesteuerermäßigung zu gewähren. Im wesentlichen hat es dies damit begründet, daß die steuerrechtliche Privilegierung von landwirtschaftlichen Gehöften nicht daran anknüpfe, daß diese bewohnt seien. Ein leistungsfähiger Wachhund sei auch dazu geeignet, einen Eindringling anzuzeigen und zu stellen, ohne daß Menschen in der Nähe seien. Die steuerrechtliche Privilegierung knüpfe schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht an den Schutz der Wohnung an, sondern an den Schutz der landwirtschaftlichen Betriebseinrichtungen. Teil dieses Gerichtsbescheides war die Rechtsmittelbelehrung "Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof".

12 Nachdem die Beklagte eine zuvor eingelegte Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Hinweis auf deren Unzulässigkeit zurückgenommen hatte, stellte sie beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf mündliche Verhandlung.

13 Mit Urteil vom 28. September 1993 hat das Verwaltungsgericht mit der gleichen Begründung wie im Gerichtsbescheid erneut der Klage des Klägers stattgegeben. Nunmehr hat es die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.

14 Gegen das ihr aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 1993 erneut zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schreiben vom 10. November 1993 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 19. November 1993 - Berufung eingelegt.

15 Der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "landwirtschaftliches Gehöft", könne nicht gefolgt werden. Zwar sei die Ansicht des Gerichts, daß ein Wachhund auf einem landwirtschaftlichen Anwesen ohne Wohnhaus auch eine Schutzfunktion gegen Eindringlinge erfüllen könne, durchaus nachvollziehbar. Dies sei aber für die Auslegung des Tatbestandes des § 6 Abs. 1 Nr. 2 HundeStG unbeachtlich. Entscheidend sei, ob ein "landwirtschaftliches Gehöft", und nicht, ob die Schutzfunktion eines Wachhundes gegeben sei. Schon die übliche Definition des Wortes "Gehöft" lasse die Schlußfolgerung nicht zu, daß ein landwirtschaftliches Gehöft kein Wohnhaus beinhalte. Allgemein werde es als landwirtschaftliches Anwesen mit den dazugehörenden Wohngebäuden und Wirtschaftsgebäuden definiert. Auch auf das Urteil des Senats vom 13. Juli 1982 sei zu verweisen. Des weiteren werde dem Umstand nicht Rechnung getragen, daß das streitgegenständliche Objekt nicht eingefriedet sei. Insoweit ergebe sich ebenfalls aus dem allgemeinen Sprachgebrauch des Wortes "Gehöft", daß es sich dabei um einen baulichen Komplex handeln müsse, der zumindest nach außen durch eine sichtbare Einfriedung als solcher zu erkennen sei. Weiterhin könne der Argumentation des Gerichts bezüglich einer Ungleichbehandlung von Landwirten gegenüber anderen Gewerbetreibenden nicht gefolgt werden.

16 Die Beklagte beantragt,

17 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 1993, berichtigt durch Beschluß vom 3. November 1993, abzuändern und die Klage abzuweisen.

18 Der Kläger beantragt,

19 die Berufung zurückzuweisen.

20 Das erstinstanzliche Gericht habe mit nachvollziehbarer Begründung zutreffend festgestellt, daß § 6 Abs. 1 Nr. 2 HundeStG auch auf Fälle der vorliegenden Art anzuwenden sei. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung seien nicht geeignet, dies in Frage zu stellen. Im übrigen nimmt der Kläger auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug und erklärt nunmehr, das landwirtschaftliche Gehöft sei zumindest teilweise eingezäunt.

21 Die Beteiligten haben schriftlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

22 Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (ein Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

23 Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet, denn die dem Verfahren zugrundeliegende Klage auf Bewilligung der Steuerermäßigung nach dem Hundesteuergesetz ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

24 Der Kläger begehrt eine Steuerermäßigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 HundeStG vom 9. März 1957 (GVBl. S. 28; zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1973, GVBl. I S. 467). Nach dieser Bestimmung ist die Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen auf 4,-- DM je Hund zu ermäßigen für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Gehöften benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen.

25 Der Kläger ist Eigentümer einer Gruppe von Gebäuden, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen. Es handelt sich dabei um ein Stallgebäude, in dem Reitpferde untergestellt sind, eine Lagerhalle für Futtermittel und Getreide und eine Maschinenhalle, in der landwirtschaftliche Maschinen und Gerätschaften abgestellt sind. Auf dem Gelände befindet sich auch eine Maissilage, jedoch gibt es dort keine Wohngebäude. Dieses Gelände, das der Kläger in erster Instanz als nicht, in zweiter Instanz als teilweise eingefriedet geschildert hat, läßt er von einem Wachhund bewachen. Es ist mehr als 200 m vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt.

26 Streitig zwischen den Beteiligten ist allein, ob dieses Anwesen des Klägers als "landwirtschaftliches Gehöft" im Sinne der oben genannten Vorschrift anzusehen ist, obwohl es keine Wohngebäude umfaßt und auch nicht - jedenfalls nicht vollständig - eingefriedet ist. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht bejaht.

27 Der Gesetzeswortlaut des Hessischen Hundesteuergesetzes vom 9. März 1957 geht auf die vor dieser Neuregelung in Hessen geltenden Rechtsvorschriften zurück. In den ehemals preußischen Gebietsteilen wurde die Hundesteuer aufgrund des § 16 des Preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Preuß. Gesetzessammlung S. 152) in Verbindung mit der Hundesteuermusterordnung vom 10. März 1939 (RMBliV S. 546) und in den ehemals hessischen Gebietsteilen aufgrund des Hundesteuergesetzes vom 15. Oktober 1921 (Hess.Reg.Bl. S. 274) in Verbindung mit der Hundesteuerverordnung vom 4. November 1921 (Hess.Reg.Bl. S. 328) und dem Gesetz über die Hundesteuer vom 1. November 1938 (Hess.Reg.Bl. S. 105) erhoben. Diese Regelungen unterschieden sich unter anderem auch in den Steuerermäßigungstatbeständen und Steuerbefreiungstatbeständen. Bei der Vereinheitlichung durch das Hundesteuergesetz vom 9. März 1957 wurden Teile dieser Regelungen - soweit sie sich bewährt hatten - in die Neuregelung übernommen (vgl. LT-Drucks. III. WP, Abt. I Nr. 643, S. 1723, 1725). § 6 Abs. 1 Nr. 2 HundeStG geht dabei auf die oben genannte Hundesteuermusterordnung vom 10. März 1939 (RdErl d RMdI zgl. i. N. d. PrFM v. 10. März 1939 - V St 45/39-5680 u. IV 7461-I/19.1.39) zurück. Diese sah, um eine zu hohe steuerliche Belastung durch die Wachhunde auf einzeln gelegenen landwirtschaftlichen Gehöften zu vermeiden, bei Gemeinden über 2000 Einwohnern eine Steuerermäßigung in deren Hundesteuerordnungen vor (Nr. 3.2 des genannten Runderlasses). Die Formulierung des heutigen Hessischen Hundesteuergesetzes entspricht in § 6 Abs. 1 Nr. 2 diesem Wortlaut. In den bis zu seinem Inkrafttreten geltenden Vorschriften der ehemals hessischen Gebiete fehlte eine derartige Regelung. Die Regelung in der Hundesteuermusterordnung für landwirtschaftliche Gehöfte erfolgte dabei in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Regelung der Steuerermäßigung für die Bewachung von sonstigen bewohnten Gebäuden, deren Nachfolgeregelung sich heute in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) HundeStG wiederfindet. Insofern deutet bereits dieser Sachzusammenhang auf eine ähnliche Motivation für beide Regelungen, nämlich Schutz bewohnter Gebäude, hin.

28 Dafür, daß ein "landwirtschaftliches Gehöft" notwendig auch Wohngebäude umfaßt, spricht schon das Wortverständnis des allgemeinen Sprachgebrauchs. Ein "Gehöft"

spricht schon das Wortverständnis des allgemeinen Sprachgebrauchs. Ein "Gehöft" entspricht in seiner Bedeutung einem Bauernhof mit allen Gebäuden (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 1968; Mackensen, Deutsches Wörterbuch, 10. Aufl. 1983, jeweils unter dem Stichwort: "Gehöft") oder wird definiert als "(Hof) landwirtschaftliches Anwesen mit den dazugehörenden Wohngebäuden und Wirtschaftsgebäuden" (Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 1973, korrigierter Nachdruck 1980, Band 9 Fj - Gel; Meyers Großes Taschenlexikon in 24 Bänden, 4. Aufl., 1992, Band 8 Gar - Grie, jeweils unter dem Stichwort: "Gehöft", auch mit dem Hinweis auf das Stichwort: "Bauernhaus", Taschenlexikon Band 3 Bak - Bof mit entsprechender Beschreibung). Etymologisch gehören die Begriffe "Gehöft" und "Hof" zusammen (Kluge, Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache, 18. Aufl., 1960, Stichwort: "Hof"), und ihre jeweilige Bedeutung in den alten deutschen Sprachen umfaßt ebenfalls "alle zu einem Ackerhof gehörigen Gebäude" (Deutsches Wörterbuch von J. und W. Grimm, Band 5 = Band 4, Abt. 1, Theil 2, Gefoppe - getreibs, Erstausgabe 1897, Nachdruck 1984).

29 Wenn auch in den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren des Jahres 1957, als das Hundesteuergesetz beschlossen wurde, diese Definition des Begriffs "Gehöft" nicht ausdrücklich bestätigt wird, ergibt sich doch aus den Materialien zum Gesetzentwurf vom 5. Juni 1972 zu einem Änderungsgesetz deutlich, daß der Gesetzgeber bei seinen Neuregelungsplänen für die Hundesteuer (Verkürzung der gesetzlich geforderten Entfernung zum nächsten bewohnten Gebäude) selbstverständlich davon ausging, daß die "landwirtschaftlichen Gehöfte" der § 6 Abs. 1 Nr. 2 HundeStG ebenso bewohnt sind wie die begünstigten Gebäude des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) HundeStG (vgl. LT-Drucks. 7/1790, S. 6 zu Art. 1 Nr. 4 und Nr. 5).

30 Auch der Senat ist in seinem Urteil vom 3. August 1988 (5 UE 526/84, ZKF 1989, 12, 14 = HessVGRspr. 1989, 30 = ESVGH 39, 236, dort allerdings nur Leitsatz) davon ausgegangen, daß "landwirtschaftliche Gehöfte" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 HundeStG bewohnt sind, wenn er ausgeführt hat, daß derartige Gehöfte, deren Entfernung von dem nächsten bewohnten Gebäude zwar mehr als 100 m (Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) HundeStG), aber weniger als 200 m (Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 2 HundeStG) beträgt, nur in den Genuß der Vergünstigung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) HundeStG gelangen. Diese Aussage setzt aber voraus, daß ein landwirtschaftliches Gehöft auch ein "bewohntes Gebäude" ist.

31 An dieser Auffassung ist festzuhalten. Nach den obigen Ausführungen ist kein Ansatzpunkt dafür erkennbar, warum der Begriff "Gehöft" auch reine Ansammlungen von Betriebsgebäuden, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen, umfassen sollte. Wenn das Verwaltungsgericht ausführt, die steuerrechtliche Privilegierung von landwirtschaftlichen Gehöften knüpfe schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht an den Schutz der Wohnung an, und dies aus der Zahl der Wachhunde, für die eine Ermäßigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 HundeStG begehrt werden kann, folgern will, überzeugt das nicht. Sicherlich liegt der Grund für eine Steuerermäßigungsmöglichkeit für mehr als einen Hund bei landwirtschaftlichen Gehöften darin, daß deren Gelände in der Regel größer ist und mehr Gebäude umfaßt als bei einem Wohngebäude im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) HundeStG. Daraus folgt allerdings nicht, daß der Grund für die Einräumung dieser erweiterten Ermäßigungsmöglichkeit für den Gesetzgeber nicht in der Bewachung eines auch zu Wohnzwecken genutzten landwirtschaftlichen Gesamtkomplexes liegt. Wortbedeutung und Entstehungsgeschichte weisen vielmehr in diese Richtung. Eine darüber hinausgehende Ermäßigungsmöglichkeit ist zwar rechtspolitisch vorstellbar, die Schaffung bleibt jedoch dem Gesetzgeber überlassen.

32 Da somit das Anwesen des Klägers den Begriff des "landwirtschaftlichen Gehöftes" wegen Fehlens eines Wohngebäudes nicht erfüllt, scheidet die Bewilligung der von ihm begehrten Steuerermäßigung aus. Der Senat kann insoweit offenlassen, ob zum Begriff des "landwirtschaftlichen Gehöfts" auch die Einfriedung des Anwesens gehört.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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