Urteil des HessVGH vom 12.06.1989, 13 UE 2970/87

Entschieden
12.06.1989
Schlagworte
Politische verfolgung, Aufenthalt im ausland, Sudan, Bürgerkrieg, Illegale ausreise, Genfer konvention, Eritrea, Unbestimmte dauer, Regierung, Anerkennung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 2 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 12.06.1989

Aktenzeichen: 13 UE 2970/87

Dokumenttyp: Urteil

(Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer Volkszugehörigkeit)

Tatbestand

1Der am 5. Februar 1965 in Asmara geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Volkszugehörigkeit und christlich-orthodoxer Religion. Er verließ nach seinen Angaben am 1. Mai 1985 den 30 Kilometer von seinem Wohnort Quandeba gelegenen Ort Dgsena, um in die Ortschaft Schmanegus zu gehen. Dort traf er seine Schwester und deren Kinder. Anfang Mai verließ er zusammen mit seiner Schwester und deren Kindern Schmanegus und überschritt die Grenze zum Sudan am 1. Juni 1985. Er hielt sich ca. zwei Wochen in Kassala auf und anschließend in Khartum. Von dort kommend, traf er am 29. Juli 1925 mit dem Flugzeug in Frankfurt am Main ein.

2Am 2. August 1985 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter. in seiner handschriftlichen Asylbegründung vom selben lag heißt es, er habe sein Land verlassen, weil er bei der EPLF mitgearbeitet habe. Andere Freunde, die mit ihm gearbeitet hätten, seien verhaftet worden. Er sei auch gesucht worden. ES sei deshalb eine Situation für ihn entstanden, in der er nicht mehr in Frieden habe leben können.

3Am 4. Februar 1986 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angehört. Dabei brachte er weiter vor, sein letzter Wohnort Quandeba liege ca. 30 Kilometer von Asmara entfernt und habe ca. 350 Einwohner Der Ort sei in nördlicher Richtung von Asmara an der Straße nach Keren gelegen. Im Ort gebe es keine feste Kaserne der Regierungstruppen. Diese kämen nur manchmal in das Dorf. In Quandeba wohnten zur Zeit noch seine Eltern, eine Schwester und auch sein jüngster Bruder, zwei seiner Brüder seien schon zwischen 1975 und 1977 als Kämpfer zur EPLF gegangen. Seine Familie habe von der Landwirtschaft gelebt. Er habe in der Landwirtschaft seiner Eltern geholfen. Unter anderem sei es seine Aufgabe gewesen, in Asmara die angebauten Früchte zu verkaufen. Das letzte Mal sei er Anfang Februar 1985 in Asmara gewesen. Er habe einen Passierschein besessen, der für Januar bis März Gültigkeit gehabt habe. Diesen Passierschein habe er ohne Schwierigkeiten bekommen. in ca. 25 Kilometer Entfernung vom Dorf seien EPLF-Kämpfer stationiert gewesen. Das Gebiet dazwischen sei größtenteils frei gewesen. Er habe manchmal die Kämpfer getroffen und von diesen Flugblätter zur Verteilung bekommen. Er habe diese Flugblätter dann nachts heimlich auf einer Straße, von der er gewußt habe, daß am nächsten Tag dort Regierungssoldaten vorbeikommen würden, ausgelegt. Der auf den Flugblättern befindliche Text sei in amharischer Sprache geschrieben gewesen. Der Zweck der Flugblätter sei es gewesen, die Regierungssoldaten über die falsche Propaganda der äthiopischen Regierung aufzuklären. So hätte die Regierung behauptet, daß die EPLF gefangene äthiopische Regierungssoldaten sofort umbringen würde. Per Flugblatt habe klargemacht werden sollen, daß dies eine falsche Information gewesen sei. Außerdem hätten die Soldaten Überzeugt werden sollen, daß ihr Kampf gegen Eritrea sinnlos sei. Seit 11082 sei er Anhänger der EPLF gewesen, aber kein aktiver Kämpfer. Seit Anfang 1983 habe er Flugblätter für die Organisation verteilt: 1983 ca. sechs- bis siebenmal, 1984

Flugblätter für die Organisation verteilt: 1983 ca. sechs- bis siebenmal, 1984 viermal und 1995 zweimal. Bis kurz vor seiner Ausreise seien seine Aktivitäten von den Behörden nicht entdeckt worden, weil er alles heimlich gemacht habe. Dann jedoch sei er gezwungen gewesen, Äthiopien zu verlassen. Bei der Flugblattverteilung sei er von weiteren vier Personen aus seinem Heimatort unterstützt worden. Am 15. April 1985 sei bei einem seiner Freunde eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Dabei habe man Zeitschriften der EPLF gefunden. Außerdem hätten die Polizisten die Namen der anderen, darunter auch seinen Namen, erfahren. Deshalb seien noch in der gleichen Nacht Polizisten zum Hause seiner Eltern gekommen und hätten seine Wohnung durchsucht. Flugblätter der EPLF seien jedoch nicht gefunden worden, weil er alle seine Flugblätter bereits bis Ende März 1985 verteilt gehabt habe. Bei der Hausdurchsuchung sei er nicht anwesend gewesen, da er ins befreite Gebiet zu den Kämpfern gegangen sei. An diesem Tage habe er sich in dem Ort Dgsena aufgehalten. Seine Familie habe dort einen zweiten Wohnsitz besessen. Dort habe er sich auch am 15. und 16. April aufgehalten. Von der Verhaftung seines Freundes und der anschließenden Hausdurchsuchung hätten ihn seine Eltern benachrichtigt. Dies sei dadurch geschehen, daß sie den kleineren Bruder zu ihm geschickt hätten. Nach dem 16. April 1985 habe er wieder bis zum 25. April 1985 auf dem Feld gearbeitet. Am 28. April 1985 sei er dann in der Nacht heimlich zu seinem Elternhaus in Quandeba zurückgekehrt, um sich von seinen Eltern endgültig zu verabschieden.

4Mit Bescheid vom 22. Juli 1986 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Auf Vorfluchtgründe könne sich der Kläger nicht berufen. Es sei unverständlich, warum die Flugblattverteilung nicht von den EPLF-Kämpfern selbst erledigt worden sei. Ohnehin mute das gesamte Vorbringen des Antragstellers zu konstruiert an, um als glaubwürdig gelten zu können. Auch Nachfluchtgründe stünden dem Kläger nicht zur Seite. Weder seien strafrechtliche Maßnahmen aufgrund zu erwarten noch im Falle einer Rückkehr die Einstufung des Klägers als konterrevolutionär.

5Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes wurde dem Kläger zusammen mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Beklagten zu 2) vom 29. Juli 1986 ara 4. August 1986 zugestellt.

6Der Kläger erhob gegen beide Bescheide am 19. August 1986 Klage. Zur Begründung trug er ergänzend vor, es sei selbstverständlich, daß sich die Kämpfer unauffälliger Helfer bei der Verteilung von Flugblättern bedienten. Der Ort Quandeba weise im übrigen nicht 350 Einwohner, sondern 350 Häuser auf.

7Mit Schriftsatz vom 19. Januar 1987 nahm der Kläger seine Klage gegen die Ausreiseaufforderung nebst, Abschiebungsandrohung der Beklagten zu 2) zurück.

8Der Kläger beantragte,

9den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Juli 1986 aufzuheben und die Beklagte zu 1) zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

10 Die Beklagte zu 1) beantragte,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie nahm auf die Begründung des angegriffenen Bescheids Bezug.

13 In der mündlichen Verhandlung vom 27. August 1987 wurde der Kläger von dem Einzelrichter des Verwaltungsgerichts informatorisch gehört. Er führte in dieser Anhörung unter anderem ergänzend aus, er habe keinerlei Kontakte zu sudanesischen Behörden gehabt und diese auch nicht um Asyl gebeten. Er sei auch nicht in einem Flüchtlingslager gewesen. In Khartum habe er bei einer eritreischen Familie gewohnt, die er bereits aus Eritrea gekannt habe. Er habe zunächst erst: einmal. aus Äthiopien herausgewollt und dann im Sudan nach und nach konkrete Pläne für die Weiterreise gefaßt. Zum Wehrdienst sei er nicht einberufen worden. Er habe diesbezüglich mit äthiopischen Behörden auch nichts zu tun gehabt.

14 Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 27. August 1987 unter Zulassung der Berufung der Klage gegen die Beklagte zu 1) statt und stellte den ausländerrechtlichen Teil des Verfahrens ein. In den Entscheidungsgründen ist

ausländerrechtlichen Teil des Verfahrens ein. In den Entscheidungsgründen ist aufgrund seiner Tätigkeit für die EPLF und im Zusammenwirken mit der illegalen Ausreise und der Stellung eines Asylantrags im westlichen Ausland würde der Kläger nach Überzeugung des Gerichts als konterrevolutionär im Falle der Rückkehr nach Äthiopien eingestuft werden mit der Folge, daß bei einer Rückkehr die Gefahr politischer Verfolgung bestehe. - Der Umstand, daß in. Eritrea ein sogenannter separatistischer Bürgerkrieg geführt werde, rechtfertige keine andere Entscheidung. Denn die zu befürchtenden Maßnahmen seien nicht den Bürgerkriegshandlungen zuzurechnen, sondern richteten sich gerade gegen die Person des Klägers und dessen durch die politische Betätigung, die illegale Ausreise und die Asylantragstellung zum Ausdruck kommende mißliebige politische Gesinnung. Der Kläger könne auch nicht auf die sogenannten befreiten Gebiete als inländische Fluchtalternative verwiesen werden. Er sei auch nicht im Sudan sicher vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG n.F. gewesen.

15 Gegen den asylrechtlichen Teil dieses ihm am 17. September 1987 zugestellten Urteils hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 28. September 1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, der Kläger könne, unabhängig davon, ob er asylbegründende Tatsachen glaubhaft gemacht habe, zumindest deshalb nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil er nach Verlassen des Heimatlandes jedenfalls im Sudan Verfolgungsschutz im Sinne von § 2 AsylVfG n.F. gefunden habe.

16 Der Bundesbeauftragte beantragt,

17das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 27. August: 1987 hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu ändern und die Klage abzuweisen.

18 Der Kläger beantragt,

19die Berufung zurückzuweisen.

20 Er hält der Berufung entgegen, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung von Seiten der äthiopischen Regierung (Gefangennahme und Verhaftung auf unbestimmte Dauer unter menschenrechtswidrigen Bedingungen), weil er als Mitarbeiter bei der EPLF, als Republikflüchtling und schließlich als jemand, der im westlichen Ausland einen Asylantrag gestellt habe, die Tatbestandsmerkmale eines Konterrevolutionärs erfülle und damit als politischer Gegner behandelt werde. Dem stehe nicht entgegen, daß sich die äthiopische Regierung mit der EPLF' um die Provinz Eritrea im Krieg befinde. Denn die ihm drohende Verfolgung ziele ganz speziell auf ihn wegen seiner oppositionellen Meinung. Desweiteren könne er auch nicht: auf die "befreiten" Gebiete als interne Fluchtalternative verwiesen werden. Dies ergehe sich schon daraus, daß diese Möglichkeit nur bei mittelbarer politischer Verfolgung durch Dritte überhaupt in Betracht gezogen werden könne und desweiteren daraus, daß die Kämpfer der EPLF zur Zeit einzelne Landsleute nur nach strategischen Gesichtspunkten aufnähmen, und daraus, daß die zivile Bevölkerung dieser Gebiete gerade nicht vor der Verfolgung durch äthiopische Soldaten sicher sei. Schließlich sei er auch nicht vor Stellung des Asylantrags im Sudan vor Verfolgung sicher gewesen. Er habe Quandeba am 1. Mai 1985 zunächst ohne "Perspektive" verlassen, das heiße ohne Vorstellung vom Ziel und Ende der Flucht. Er habe nur sein Leben retten wollen. Seit seiner Ankunft im Sudan habe er nichts getan, was darauf schließen ließe, daß er sich im Sudan habe niederlassen wollen. Die Zeit im Sudan habe der Orientierung über den weiteren Fluchtweg gedient. Im übrigen bestehe im Sudan außer dem Abschiebungsschutz kein ausreichender Schutz der Flüchtlinge vor den Folgen ihrer Flucht, nämlich Obdachlosigkeit, Hunger und Krankheit.

21 Die Beklagte zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

22 Der Senat hat über die Behauptungen des Klägers aufgrund des Beweisbeschlusses vom 8. Dezember 1988 Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers als Beteiligten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt. der Niederschrift vom 1. Februar 1989 über den Beweistermin vor dem Berichterstatter als mit der Beweisaufnahme beauftragten Richter verwiesen.

23 Den Beteiligten sind Listen der Erkenntnisquellen übersandt worden, die dem Senat für Äthiopien vorliegen

24 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten der Beklagten zu 1) und 2),

auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten der Beklagten zu 1) und 2), die Gegenstand der Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

25 Die zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist nicht begründet; denn das Verwaltungsgericht hat der Asylverpflichtungsklage zu Recht stattgegeben.

26 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat:, ist die Klage zulässig. Sie ist auch begründet; denn die Beklagte zu 1) ist nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

27 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hätte oder politischen Repressalien ausgesetzt wäre. Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention (BGBl. 1953 11, S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt. Insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an. Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet:, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen. asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen - als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen -zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht. Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich schließlich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist.

28 Ist jemand bereits in seiner Heimat politisch verfolgt worden, so sind sog. Vorfluchttatbestände gegeben; sind erst mit oder nach dem Verlassen des Heimatstaates Gründe entstanden, die im Falle einer Rückkehr des Asylbewerbers politische Verfolgung erwarten lassen, so handelt es sich um sog. Nachfluchttatbestände. In beiden Fällen ist eine Rückkehr nur dann zumutbar, wenn der Asylbewerber nunmehr in seiner Heimat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher sein kann. Die insoweit erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt: und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein. Beim Vorliegen von Vorfluchttatbeständen sind allerdings bei der Prognose künftiger Verfolgungserwartung grundsätzlich geringere Anforderungen zu stellen als beim ausschließlichen Gegebensein von Nachfluchttatbeständen. Dem Vorverfolgten kann eine Rückkehr regelmäßig schon dann nicht zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit: hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Ansonsten kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

29 Unabhängig hiervon ist der Asylbewerber aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert: und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen und insbesondere auch eine politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen. Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben. Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist.

30 Diesen Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden sind, folgt der Senat.

31 Nach der Überzeugung des Senats ist für die Zeit bis zur Ausreise des Klägers aus Äthiopien von folgendem Sachverhalt auszugehen:

32 Der Kläger lebte in dem ca. 30 Kilometer von Asmara entfernt an der Straße nach Keren gelegenen Ort Quandeba. In 25 Kilometer Entfernung von diesem Ort befand sich ein Stützpunkt der EPLF, ein Stützpunkt der äthiopischen Regierungstruppen lag ca. 10 Kilometer von Quandeba entfernt. Der Kläger gehörte seit 1982 der EPLF an. Als Mitglied einer Fünfergruppe verteilte er von 1983 bis März 1985 Flugblätter der EPLF. Die Flugblätter waren in amharischer Sprache geschrieben und hatten den Zweck, die Regierungssoldaten über die Propaganda der äthiopischen Regierung aufzuklären. Die Flugblätter wurden dort ausgelegt, wo die Regierungstruppen passierten. Die Tätigkeit des Klägers für die EPLF bestand desweiteren darin, Informationen für die EPLF zu sammeln und an diese weiterzugeben.

33 Am 15. April 1985 wurde nach einer Hausdurchsuchung der Gruppenführer verhaftet. Dieser gab danach die Namen der anderen Gruppenmitglieder preis. Daraufhin durchsuchten Regierungssoldaten die Wohnung des Klägers in dessen Elternhaus. Der Kläger selbst hielt sich an diesem Tag außerhalb von Quandeba auf.

34 Ob der Kläger sich wegen der von ihm entfalteten EPLF-Aktivitäten auf Vorfluchtgründe berufen kann, kann offenbleiben, denn es sind jedenfalls mit und nach der Flucht des Klägers Umstände eingetreten, die im Zusammenhang mit dem Verhalten des Klägers vor seiner Flucht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, daß gegen den Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien staatliche Maßnahmen ergriffen werden, die als politische Verfolgung zu werten sind.

35 Nach der Überzeugung des Senats spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß der äthiopische Staat einen zurückkehrenden Staatsangehörigen, der - wie der Kläger - in der Provinz ist, sich - wie der Kläger - verdächtig gemacht hatte, mit einer Befreiungsbewegung zusammenzuarbeiten, der - wie der Kläger - fluchtartig und illegal das Land verlassen hat und schließlich im westlichen Ausland einen Asylantrag gestellt hat, in einer Gesamtbewertung als Regimegegner ansieht und deshalb zu Repressalien greift, die als politische Verfolgung zu werten sind.

36 Dies ist aus den Auskünften des Instituts für Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni und 10. September 1987 und aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes für Äthiopien vom 15. April 1988 und 15. März 1987 zu schließen. Darin heißt es, daß mit Bestrafungen im Falle der Rückkehr zu rechnen sei, wenn ein Äthiopier sich einer Aufstandsbewegung angeschlossen und illegal das Land verlassen habe. - in den genannten Lageberichten des Auswärtigen Amtes für Äthiopien wird zwar - ebenso wie in der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. November 1986 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - darauf abgestellt, ob die Tätigkeit für eine Befreiungsbewegung dem äthiopischen Staat bekannt geworden ist. Doch zeigt das sonstige Vorgehen des äthiopischen Staates gegen die Bevölkerung in den Provinzen Eritrea und Tigre, etwa die in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 14. November 1988 erwähnten Durchsuchungen in Asmara nach Hinweisen auf eine Zusammenarbeit mit der EPLF, daß bei Personen aus den Provinzen Eritrea und Tigre, in denen die Befreiungsbewegungen kämpfen, für staatliche Repressalien bereits der begründete Verdacht ausreicht, daß die Personen mit diesen oppositionellen Bewegungen zusammengearbeitet haben. -Der Kläger stand vor seiner Flucht aus Äthiopien in dem begründeten Verdacht, mit der Befreiungsbewegung EPLF zusammenzuarbeiten, weil er nach seinen glaubhaften Angaben u.a. Flugblätter der EPLF auf der Straße nach Keren ausgelegt hatte. Dieser Verdacht hatte bereits zur Durchsuchung seiner Wohnung geführt.

37 Die Verfolgung ist nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage der erwähnten Auskünfte des Instituts für Afrika-Kunde vom 19. Juni und 10. September 1987 und der Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 15. April 1988 und 15. März 1987 darin zu sehen, daß der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien in Haft genommen würde. Zwar kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, daß der Kläger bei den zu erwartenden Verhören in Äthiopien seine Tätigkeit für die EPLF und seine Asylantragstellung preisgibt. Doch ist der Senat davon überzeugt, daß die äthiopischen Behörden in solchem Maße über die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet sind, daß sie nach dem langjährigen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet von einem Asylantrag des Klägers ausgehen, und daß die äthiopischen Behörden den festen Verdacht hegen, daß der Kläger vor seiner illegalen Ausreise für eine oppositionelle Organisation gearbeitet hat.

38 Die Annahme der Verfolgungsgefahr wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 13. September 1988 neuesten äthiopischen Zeitungs- und Fernsehberichten zu entnehmen sei, daß sogar Mitglieder der EPLF nach reumütiger Rückkehr begnadigt worden seien. Denn angesichts des mit großem Einsatz auf beiden Seiten fortgeführten Kampfes in den Provinzen Eritrea und Tigre (siehe Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Februar 1989 an das VG Ansbach) sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, daß die erwähnten "Begnadigungen" fortgesetzt: bzw. ausnahmslos praktiziert werden.

39 Soweit aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 1. April 1989 eine positivere Einschätzung der für den Fall der Rückkehr zu erwartenden Reaktionen der äthiopischen Behörden entnommen werden kann, vermag dies - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nichts an der zuvor dargelegten Auffassung des Senats zu ändern, da es dazu an konkreten Fällen als Belegen für eine geänderte Praxis äthiopischer Regierungsstellen fehlt und zudem derzeit: nicht abzuschätzen ist, ob nach dem fehlgeschlagenen Putsch gegen das herrschende Regime Mengistu, der nach der Erstellung des Lageberichts stattgefunden hat und dessen Ursache zumindest zum Teil in der nach M einung der Aufständischen zu nachgiebigen Bekämpfung der Widerstandsbewegungen in Eritrea zu sehen ist, die in dem Lagebericht zum Ausdruck kommende positive Einschätzung noch gerechtfertigt ist.

40 Die im Falle der Rückkehr nach Äthiopien zu befürchtende Verfolgung ist als politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 zu werten, obwohl im Nordosten Äthiopiens Kampfhandlungen stattfinden, die möglicherweise als Bürgerkrieg einzustufen sind.

41 Der Senat folgt der von dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung, daß die bei der Rückkehr in den Heimatstaat drohenden allgemeinen Unglücksfolgen aus Krieg und Bürgerkrieg keine politische Verfolgung darstellen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 42),daß andererseits aber dann, wenn die zu befürchtenden staatlichen Maßnahmen gerade individuell auf die politische Überzeugung des Betroffenen zielen, eine politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu bejahen ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - BVerwGE 72, 2691).

42 Im Falle des Klägers ist: in diesem Zusammenhang folgendes entscheidend:

43 Die Einreise nach Äthiopien soll nach einer Regelung der äthiopischen Regierung nur über den internationalen Flughafen Addis Abeba erfolgen (so der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorn 14. November 1988). Reist der Kläger aber über den Flughafen Addis Abeba ein, so spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß er bereits in der Hauptstadt Addis Abeba zu den Gründen für seine Ausreise, seinen langen Aufenthalt im Ausland und zu seinen früheren Aktivitäten in Äthiopien vernommen und verhaftet wird. in Addis Abeba herrscht aber gegenwärtig kein Bürgerkrieg, und es spricht nichts dafür, daß der Bürgerkrieg in absehbarer Zeit die Hauptstadt Addis Abeba erfaßt. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß der Kläger nicht in dem Bürgerkrieg gekämpft hat und daß keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß die zu erwartende Verhaftung gerade wegen eines vermeintlichen Einsatzes im Bürgerkrieg erfolgt. - Zwar kann unterstellt werden, daß in den Flugblättern, die der

Bürgerkrieg erfolgt. - Zwar kann unterstellt werden, daß in den Flugblättern, die der Kläger nach seinem glaubhaften vorbringen verteilt hat, für die Ziele der Befreiungsbewegung in dem Bürgerkrieg geworben wurde. Daraus ist aber nicht zu folgern, daß die für den Kläger zu erwartenden Repressalien ebenso zu bewerten sind wie diejenigen in einem Bürgerkrieg. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß der Kläger gerade wegen seiner individuell betätigten oppositionellen Haltung getroffen werden soll.

44 Da die hier angenommenen Gründe für die Verfolgungsgefahr erst mit und nach der Flucht entstanden sind, kommt es darauf an, daß der Asylbewerber sie in subjektiver Furcht vor politischer Verfolgung in einer aus politischen Gründen zumindest latent bestehenden Gefahrenlage geschaffen hat (vgl. BVerwG, Urteile v. 30. August 1988 BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 - und v. 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 22.88 -).

45 Diese Voraussetzung ist bei dem Kläger erfüllt. Für den Kläger bestand die durch die Wohnungsdurchsuchung belegte Gefahr, durch die äthiopischen Behörden politisch verfolgt zu werden. Die sich dadurch offenbarende Gefährdungslage des Klägers war auch durch politische Gründe im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) bedingt. Zwar richteten sich die vom Kläger ausgelegten EPLF-Flugblätter an äthiopische Regierungssoldaten. Dies führt jedoch nicht dazu, daß diese Handlung des Klägers dem Bürgerkriegsgeschehen zuzuordnen wäre, mit der Folge, daß von ihr keine asylrelevanten Wirkungen ausgehen könnten. Denn der Kläger hatte sich mit seinen Aktionen gerade nicht unmittelbar an kriegerischen bzw. militärischen Operationen beteiligt. Er hatte vielmehr auf gewaltlosem Wege die politischen Ziele der Befreiungsfront unterstützt.

46 Dem Kläger war es nicht zuzumuten, durch Verbleiben in dem in der Nähe des Stützpunkts der EPLF gelegenen elterlichen Hause vor der für ihn bestehenden Gefährdungslage Schutz zu suchen. Dies war dem Kläger schon deshalb nicht zumutbar, weil dieser Stützpunkt offenkundig am Rand der zwischen den Aufständischen und den Regierungstruppen verlaufenden Front lag. Dies ergibt sich daraus, daß der EPLF-Standort ca. 25 Kilometer vor Quandeba entfernt lag, wobei sich in der Nähe von Quandeba auch der Stützpunkt der Regierungstruppen befand. Diese Frontlage bedingte eine besondere Gefährdung der dort lebenden Zivilbevölkerung, welche im Gegensatz zu einem dauerhaften Schutz vor Verfolgung steht.

47 Dem Kläger war es auch nicht zuzumuten, dieser Gefährdungslage in der Weise zu entgehen, daß er in die von der EPLF oder der TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) beherrschten Gebiete ging. Dafür sind mehrere Gründe maßgebend:

48 Die Wege in die von den Befreiungsbewegungen beherrschten Gebiete führten überwiegend durch Kampfgebiete. Schon auf diesen Wegen bestand deshalb eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben. in den von den Befreiungsbewegungen beherrschten Gebieten war zu erwarten, daß von gesunden jungen Männern wie dem Kläger der Einsatz im bewaffneten Kampf gegen die Zentralregierung gefordert wurde. Davon ist der Senat aufgrund der Angaben überzeugt, die in der Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16. Juli 1984 über die Vernehmung des Sozialwissenschaftlers Günter Schröder enthalten sind. Als Kämpfer für die Befreiungsbewegungen wäre der Kläger aber ebenfalls an Leib und Leben gefährdet gewesen. Schließlich waren in den von den Befreiungsbewegungen beherrschten Gebieten häufige Bombardierungen durch die Luftwaffe der Zentralregierung zu befürchten (so ebenfalls die Angaben des Günter Schröder in der erwähnten Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bremen und die Darstellung in dein Manuskript zu dein Fernsehbericht vom 27. Januar 1986 "Kinder der Welt VI, Die Vergessenen, Gordian Troeller berichtet über Kindheit und Erziehung im eritreischen Freiheitskampf").

49 Dem Anspruch des Klägers, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, steht die Vorschrift des § 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn der Tatbestand dieser Bestimmung ist nicht erfüllt.

50 Der Senat folgt der Auslegung des § 2 AsylVfG, die das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen vom 21. Juni 1988 (BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 - u.a.) vorgenommen hat. Danach setzt die Anwendung dieser Vorschrift zunächst voraus, daß die Flucht des politisch Verfolgten in "anderen Staaten" ihr Ende gefunden hat.

51 Ob die Flucht in dem sogenannten Drittstaat als beendet anzusehen ist, richtet sich nach objektiven Maßstäben und nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Flüchtlings. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vorgenannten Entscheidungen desweiteren festgestellt, daß der Wille des Flüchtlings, gerade in der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu finden, belasse ihn nicht im Zustand der Flucht. Es komme vielmehr darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des tatsächlich gezeigten Verhaltens des politisch Verfolgten während seines Zwischenaufenthalts im Drittstaat, dem äußeren Erscheinungsbild nach noch von einer Flucht gesprochen werden könne. Dies sei nicht: mehr der Fall, wenn der Aufenthalt stationären Charakter angenommen habe. Für die Feststellung des (gegebenenfalls) stationären Charakters des Aufenthalts des Flüchtlings komme der Dauer des Aufenthalts eine entscheidende Bedeutung zu.

52 Der Kläger hat nach seinen glaubhaften Angaben Kassala Anfang Juni 1985 erreicht und ist etwa Mitte Juni in Khartum eingetroffen, um von dort am 29. Juli 1985 nach Frankfurt am Main zu fliegen.

53 Dem Aufenthalt des Klägers im Sudan ist danach kein stationärer Charakter im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beizumessen. Dies ergibt sich hinsichtlich seines Aufenthalts in Kassala bereits aus der relativ kurzen Dauer von ca. zwei Wochen, wobei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, daß der Kläger die Flucht mit seiner Schwester und deren vier kleinen Kindern durchgeführt hatte und von daher ohnehin eine Einschränkung seiner Mobilität gegeben war. Doch auch hinsichtlich des sechswöchigen Aufenthalts in Khartum ergibt sich nichts anderes. Der Aufenthalt in Khartum diente dem Zweck, sich mit Hilfe der eritreischen Bekannten zu orientieren und ein endgültiges Fluchtziel zu finden. Während des Aufenthalts in Khartum hatte der Kläger zudem weder Kontakt zu sudanesischen Behörden aufgenommen noch irgendetwas getan, was den Schluß auf eine Verfestigung seines Aufenthalts in Khartum zuließe.

54 Schließlich wird der Anspruch des Klägers, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, nicht dadurch ausgeschlossen, daß er im Falle der Rückkehr in Äthiopien Schutz vor politischer Verfolgung finden könnte.

55 Der Asylanspruch des Klägers ist zwar davon abhängig, daß er den Schutz vor politischer Verfolgung nicht im eigenen Land, also in Äthiopien, finden kann. Auch insoweit gilt - ähnlich der Regelung des § 2 AsylVfG - nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, der Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil v. 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 --, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25, Nr.72 ZU § 1 AsylVfG). Danach kommt es darauf an, ob dem Asylbewerber nur in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung droht, während er in anderen Teilen ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, ob es ihm also zugemutet werden kann, in solche Orte oder Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen er - anders als Heimatregion - vor Verfolgung hinreichend geschützt ist (sogenannte inländische oder innerstaatliche Fluchtalternative).

56 Hier ist es dem Kläger aber gerade nicht zuzumuten, aus der Bundesrepublik Deutschland in solche Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen er möglicherweise vor Verfolgung geschützt wäre. Als Fluchtalternative in Äthiopien kommt nur ein Aufenthalt in den von den Befreiungsbewegungen beherrschten Gebieten in Betracht, in denen die Staatsgewalt der Zentralregierung keine Einwirkungsmöglichkeit besitzt. Die Einreise nach Äthiopien soll aber nach einer Regelung der äthiopischen Regierung nur über den internationalen Flughafen in Addis Abeba erfolgen (so der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 14. November 1988). Reist der Kläger über den Flughafen Addis Abeba ein, so besteht gerade die Gefahr politisch motivierter Repressalien. Im Übrigen ist es dein Kläger aus den -bereits dargestellten Gründen nicht zuzumuten, sich in die von den Befreiungsbewegungen beherrschten Gebiete zu begeben.

57 Da die Berufung nicht begründet ist, hat der Berufungskläger nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

58 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

59 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

59 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat mit seiner Entscheidung nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil