Urteil des HessVGH vom 12.06.1989

VGH Kassel: politische verfolgung, aufenthalt im ausland, sudan, bürgerkrieg, illegale ausreise, genfer konvention, eritrea, unbestimmte dauer, regierung, anerkennung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 2970/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 2

AsylVfG

(Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen

eritreischer Volkszugehörigkeit)

Tatbestand

Der am 5. Februar 1965 in Asmara geborene Kläger ist äthiopischer

Staatsangehöriger eritreischer Volkszugehörigkeit und christlich-orthodoxer

Religion. Er verließ nach seinen Angaben am 1. Mai 1985 den 30 Kilometer von

seinem Wohnort Quandeba gelegenen Ort Dgsena, um in die Ortschaft

Schmanegus zu gehen. Dort traf er seine Schwester und deren Kinder. Anfang Mai

verließ er zusammen mit seiner Schwester und deren Kindern Schmanegus und

überschritt die Grenze zum Sudan am 1. Juni 1985. Er hielt sich ca. zwei Wochen in

Kassala auf und anschließend in Khartum. Von dort kommend, traf er am 29. Juli

1925 mit dem Flugzeug in Frankfurt am Main ein.

Am 2. August 1985 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter.

in seiner handschriftlichen Asylbegründung vom selben lag heißt es, er habe sein

Land verlassen, weil er bei der EPLF mitgearbeitet habe. Andere Freunde, die mit

ihm gearbeitet hätten, seien verhaftet worden. Er sei auch gesucht worden. ES sei

deshalb eine Situation für ihn entstanden, in der er nicht mehr in Frieden habe

leben können.

Am 4. Februar 1986 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge angehört. Dabei brachte er weiter vor, sein letzter

Wohnort Quandeba liege ca. 30 Kilometer von Asmara entfernt und habe ca. 350

Einwohner Der Ort sei in nördlicher Richtung von Asmara an der Straße nach Keren

gelegen. Im Ort gebe es keine feste Kaserne der Regierungstruppen. Diese kämen

nur manchmal in das Dorf. In Quandeba wohnten zur Zeit noch seine Eltern, eine

Schwester und auch sein jüngster Bruder, zwei seiner Brüder seien schon zwischen

1975 und 1977 als Kämpfer zur EPLF gegangen. Seine Familie habe von der

Landwirtschaft gelebt. Er habe in der Landwirtschaft seiner Eltern geholfen. Unter

anderem sei es seine Aufgabe gewesen, in Asmara die angebauten Früchte zu

verkaufen. Das letzte Mal sei er Anfang Februar 1985 in Asmara gewesen. Er habe

einen Passierschein besessen, der für Januar bis März Gültigkeit gehabt habe.

Diesen Passierschein habe er ohne Schwierigkeiten bekommen. in ca. 25

Kilometer Entfernung vom Dorf seien EPLF-Kämpfer stationiert gewesen. Das

Gebiet dazwischen sei größtenteils frei gewesen. Er habe manchmal die Kämpfer

getroffen und von diesen Flugblätter zur Verteilung bekommen. Er habe diese

Flugblätter dann nachts heimlich auf einer Straße, von der er gewußt habe, daß

am nächsten Tag dort Regierungssoldaten vorbeikommen würden, ausgelegt. Der

auf den Flugblättern befindliche Text sei in amharischer Sprache geschrieben

gewesen. Der Zweck der Flugblätter sei es gewesen, die Regierungssoldaten über

die falsche Propaganda der äthiopischen Regierung aufzuklären. So hätte die

Regierung behauptet, daß die EPLF gefangene äthiopische Regierungssoldaten

sofort umbringen würde. Per Flugblatt habe klargemacht werden sollen, daß dies

eine falsche Information gewesen sei. Außerdem hätten die Soldaten Überzeugt

werden sollen, daß ihr Kampf gegen Eritrea sinnlos sei. Seit 11082 sei er Anhänger

der EPLF gewesen, aber kein aktiver Kämpfer. Seit Anfang 1983 habe er

Flugblätter für die Organisation verteilt: 1983 ca. sechs- bis siebenmal, 1984

viermal und 1995 zweimal. Bis kurz vor seiner Ausreise seien seine Aktivitäten von

den Behörden nicht entdeckt worden, weil er alles heimlich gemacht habe. Dann

jedoch sei er gezwungen gewesen, Äthiopien zu verlassen. Bei der

Flugblattverteilung sei er von weiteren vier Personen aus seinem Heimatort

unterstützt worden. Am 15. April 1985 sei bei einem seiner Freunde eine

Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Dabei habe man Zeitschriften der EPLF

gefunden. Außerdem hätten die Polizisten die Namen der anderen, darunter auch

seinen Namen, erfahren. Deshalb seien noch in der gleichen Nacht Polizisten zum

Hause seiner Eltern gekommen und hätten seine Wohnung durchsucht. Flugblätter

der EPLF seien jedoch nicht gefunden worden, weil er alle seine Flugblätter bereits

bis Ende März 1985 verteilt gehabt habe. Bei der Hausdurchsuchung sei er nicht

anwesend gewesen, da er ins befreite Gebiet zu den Kämpfern gegangen sei. An

diesem Tage habe er sich in dem Ort Dgsena aufgehalten. Seine Familie habe dort

einen zweiten Wohnsitz besessen. Dort habe er sich auch am 15. und 16. April

aufgehalten. Von der Verhaftung seines Freundes und der anschließenden

Hausdurchsuchung hätten ihn seine Eltern benachrichtigt. Dies sei dadurch

geschehen, daß sie den kleineren Bruder zu ihm geschickt hätten. Nach dem 16.

April 1985 habe er wieder bis zum 25. April 1985 auf dem Feld gearbeitet. Am 28.

April 1985 sei er dann in der Nacht heimlich zu seinem Elternhaus in Quandeba

zurückgekehrt, um sich von seinen Eltern endgültig zu verabschieden.

Mit Bescheid vom 22. Juli 1986 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde

u.a. ausgeführt: Auf Vorfluchtgründe könne sich der Kläger nicht berufen. Es sei

unverständlich, warum die Flugblattverteilung nicht von den EPLF-Kämpfern selbst

erledigt worden sei. Ohnehin mute das gesamte Vorbringen des Antragstellers zu

konstruiert an, um als glaubwürdig gelten zu können. Auch Nachfluchtgründe

stünden dem Kläger nicht zur Seite. Weder seien strafrechtliche Maßnahmen

aufgrund zu erwarten noch im Falle einer Rückkehr die Einstufung des Klägers als

konterrevolutionär.

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes wurde dem Kläger zusammen mit

einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Beklagten zu 2) vom

29. Juli 1986 ara 4. August 1986 zugestellt.

Der Kläger erhob gegen beide Bescheide am 19. August 1986 Klage. Zur

Begründung trug er ergänzend vor, es sei selbstverständlich, daß sich die Kämpfer

unauffälliger Helfer bei der Verteilung von Flugblättern bedienten. Der Ort

Quandeba weise im übrigen nicht 350 Einwohner, sondern 350 Häuser auf.

Mit Schriftsatz vom 19. Januar 1987 nahm der Kläger seine Klage gegen die

Ausreiseaufforderung nebst, Abschiebungsandrohung der Beklagten zu 2) zurück.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 22. Juli 1986 aufzuheben und die Beklagte zu 1) zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte zu 1) beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie nahm auf die Begründung des angegriffenen Bescheids Bezug.

In der mündlichen Verhandlung vom 27. August 1987 wurde der Kläger von dem

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts informatorisch gehört. Er führte in dieser

Anhörung unter anderem ergänzend aus, er habe keinerlei Kontakte zu

sudanesischen Behörden gehabt und diese auch nicht um Asyl gebeten. Er sei

auch nicht in einem Flüchtlingslager gewesen. In Khartum habe er bei einer

eritreischen Familie gewohnt, die er bereits aus Eritrea gekannt habe. Er habe

zunächst erst: einmal. aus Äthiopien herausgewollt und dann im Sudan nach und

nach konkrete Pläne für die Weiterreise gefaßt. Zum Wehrdienst sei er nicht

einberufen worden. Er habe diesbezüglich mit äthiopischen Behörden auch nichts

zu tun gehabt.

Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 27. August 1987 unter Zulassung der

Berufung der Klage gegen die Beklagte zu 1) statt und stellte den

ausländerrechtlichen Teil des Verfahrens ein. In den Entscheidungsgründen ist

aufgrund seiner Tätigkeit für die EPLF und im Zusammenwirken mit der illegalen

Ausreise und der Stellung eines Asylantrags im westlichen Ausland würde der

Kläger nach Überzeugung des Gerichts als konterrevolutionär im Falle der

Rückkehr nach Äthiopien eingestuft werden mit der Folge, daß bei einer Rückkehr

die Gefahr politischer Verfolgung bestehe. - Der Umstand, daß in. Eritrea ein

sogenannter separatistischer Bürgerkrieg geführt werde, rechtfertige keine andere

Entscheidung. Denn die zu befürchtenden Maßnahmen seien nicht den

Bürgerkriegshandlungen zuzurechnen, sondern richteten sich gerade gegen die

Person des Klägers und dessen durch die politische Betätigung, die illegale

Ausreise und die Asylantragstellung zum Ausdruck kommende mißliebige

politische Gesinnung. Der Kläger könne auch nicht auf die sogenannten befreiten

Gebiete als inländische Fluchtalternative verwiesen werden. Er sei auch nicht im

Sudan sicher vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG n.F. gewesen.

Gegen den asylrechtlichen Teil dieses ihm am 17. September 1987 zugestellten

Urteils hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 28. September

1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, der Kläger könne,

unabhängig davon, ob er asylbegründende Tatsachen glaubhaft gemacht habe,

zumindest deshalb nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil er nach

Verlassen des Heimatlandes jedenfalls im Sudan Verfolgungsschutz im Sinne von

§ 2 AsylVfG n.F. gefunden habe.

Der Bundesbeauftragte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 27. August: 1987 hinsichtlich

der Beklagten zu 1) zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält der Berufung entgegen, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Äthiopien

politische Verfolgung von Seiten der äthiopischen Regierung (Gefangennahme und

Verhaftung auf unbestimmte Dauer unter menschenrechtswidrigen Bedingungen),

weil er als Mitarbeiter bei der EPLF, als Republikflüchtling und schließlich als

jemand, der im westlichen Ausland einen Asylantrag gestellt habe, die

Tatbestandsmerkmale eines Konterrevolutionärs erfülle und damit als politischer

Gegner behandelt werde. Dem stehe nicht entgegen, daß sich die äthiopische

Regierung mit der EPLF' um die Provinz Eritrea im Krieg befinde. Denn die ihm

drohende Verfolgung ziele ganz speziell auf ihn wegen seiner oppositionellen

Meinung. Desweiteren könne er auch nicht: auf die "befreiten" Gebiete als interne

Fluchtalternative verwiesen werden. Dies ergehe sich schon daraus, daß diese

Möglichkeit nur bei mittelbarer politischer Verfolgung durch Dritte überhaupt in

Betracht gezogen werden könne und desweiteren daraus, daß die Kämpfer der

EPLF zur Zeit einzelne Landsleute nur nach strategischen Gesichtspunkten

aufnähmen, und daraus, daß die zivile Bevölkerung dieser Gebiete gerade nicht

vor der Verfolgung durch äthiopische Soldaten sicher sei. Schließlich sei er auch

nicht vor Stellung des Asylantrags im Sudan vor Verfolgung sicher gewesen. Er

habe Quandeba am 1. Mai 1985 zunächst ohne "Perspektive" verlassen, das heiße

ohne Vorstellung vom Ziel und Ende der Flucht. Er habe nur sein Leben retten

wollen. Seit seiner Ankunft im Sudan habe er nichts getan, was darauf schließen

ließe, daß er sich im Sudan habe niederlassen wollen. Die Zeit im Sudan habe der

Orientierung über den weiteren Fluchtweg gedient. Im übrigen bestehe im Sudan

außer dem Abschiebungsschutz kein ausreichender Schutz der Flüchtlinge vor den

Folgen ihrer Flucht, nämlich Obdachlosigkeit, Hunger und Krankheit.

Die Beklagte zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Der Senat hat über die Behauptungen des Klägers aufgrund des

Beweisbeschlusses vom 8. Dezember 1988 Beweis erhoben durch Vernehmung

des Klägers als Beteiligten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

den Inhalt. der Niederschrift vom 1. Februar 1989 über den Beweistermin vor dem

Berichterstatter als mit der Beweisaufnahme beauftragten Richter verwiesen.

Den Beteiligten sind Listen der Erkenntnisquellen übersandt worden, die dem

Senat für Äthiopien vorliegen

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten der Beklagten zu 1) und 2),

die Gegenstand der Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist nicht

begründet; denn das Verwaltungsgericht hat der Asylverpflichtungsklage zu Recht

stattgegeben.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat:, ist die Klage zulässig.

Sie ist auch begründet; denn die Beklagte zu 1) ist nach der hier maßgeblichen

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts

verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hätte oder politischen Repressalien

ausgesetzt wäre. Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine

Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention (BGBl.

1953 11, S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die

Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung zielt. Insofern kommt es entscheidend auf die Motive für

die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an. Werden nicht Leib, Leben oder

physische Freiheit gefährdet:, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die

Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur

solche Beeinträchtigungen. asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben. Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare

Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe

nichtstaatlicher Personen und Gruppen - als mittelbare staatliche

Verfolgungsmaßnahmen -zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt

oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz

versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht. Asylrelevante politische

Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher

Art - kann sich schließlich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen

durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der

regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal

mitbetroffen anzusehen ist.

Ist jemand bereits in seiner Heimat politisch verfolgt worden, so sind sog.

Vorfluchttatbestände gegeben; sind erst mit oder nach dem Verlassen des

Heimatstaates Gründe entstanden, die im Falle einer Rückkehr des Asylbewerbers

politische Verfolgung erwarten lassen, so handelt es sich um sog.

Nachfluchttatbestände. In beiden Fällen ist eine Rückkehr nur dann zumutbar,

wenn der Asylbewerber nunmehr in seiner Heimat vor Verfolgungsmaßnahmen

sicher sein kann. Die insoweit erforderliche Zukunftsprognose muß auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abgestellt: und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein. Beim Vorliegen

von Vorfluchttatbeständen sind allerdings bei der Prognose künftiger

Verfolgungserwartung grundsätzlich geringere Anforderungen zu stellen als beim

ausschließlichen Gegebensein von Nachfluchttatbeständen. Dem Vorverfolgten

kann eine Rückkehr regelmäßig schon dann nicht zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit: hinreichender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Ansonsten kommt eine

Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger

Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Unabhängig hiervon ist der Asylbewerber aufgrund der ihm obliegenden

prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre

fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert: und in sich stimmig zu schildern

sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren

Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt

geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen und insbesondere auch eine

politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen. Bei der

Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß

die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben. Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang

die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten

individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen

zu berücksichtigen ist.

Diesen Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden sind, folgt der Senat.

Nach der Überzeugung des Senats ist für die Zeit bis zur Ausreise des Klägers aus

Äthiopien von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Kläger lebte in dem ca. 30 Kilometer von Asmara entfernt an der Straße nach

Keren gelegenen Ort Quandeba. In 25 Kilometer Entfernung von diesem Ort

befand sich ein Stützpunkt der EPLF, ein Stützpunkt der äthiopischen

Regierungstruppen lag ca. 10 Kilometer von Quandeba entfernt. Der Kläger

gehörte seit 1982 der EPLF an. Als Mitglied einer Fünfergruppe verteilte er von

1983 bis März 1985 Flugblätter der EPLF. Die Flugblätter waren in amharischer

Sprache geschrieben und hatten den Zweck, die Regierungssoldaten über die

Propaganda der äthiopischen Regierung aufzuklären. Die Flugblätter wurden dort

ausgelegt, wo die Regierungstruppen passierten. Die Tätigkeit des Klägers für die

EPLF bestand desweiteren darin, Informationen für die EPLF zu sammeln und an

diese weiterzugeben.

Am 15. April 1985 wurde nach einer Hausdurchsuchung der Gruppenführer

verhaftet. Dieser gab danach die Namen der anderen Gruppenmitglieder preis.

Daraufhin durchsuchten Regierungssoldaten die Wohnung des Klägers in dessen

Elternhaus. Der Kläger selbst hielt sich an diesem Tag außerhalb von Quandeba

auf.

Ob der Kläger sich wegen der von ihm entfalteten EPLF-Aktivitäten auf

Vorfluchtgründe berufen kann, kann offenbleiben, denn es sind jedenfalls mit und

nach der Flucht des Klägers Umstände eingetreten, die im Zusammenhang mit

dem Verhalten des Klägers vor seiner Flucht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

erwarten lassen, daß gegen den Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien

staatliche Maßnahmen ergriffen werden, die als politische Verfolgung zu werten

sind.

Nach der Überzeugung des Senats spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit

dafür, daß der äthiopische Staat einen zurückkehrenden Staatsangehörigen, der -

wie der Kläger - in der Provinz ist, sich - wie der Kläger - verdächtig gemacht hatte,

mit einer Befreiungsbewegung zusammenzuarbeiten, der - wie der Kläger -

fluchtartig und illegal das Land verlassen hat und schließlich im westlichen Ausland

einen Asylantrag gestellt hat, in einer Gesamtbewertung als Regimegegner

ansieht und deshalb zu Repressalien greift, die als politische Verfolgung zu werten

sind.

Dies ist aus den Auskünften des Instituts für Afrika-Kunde an das

Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni und 10. September 1987 und aus den

Lageberichten des Auswärtigen Amtes für Äthiopien vom 15. April 1988 und 15.

März 1987 zu schließen. Darin heißt es, daß mit Bestrafungen im Falle der

Rückkehr zu rechnen sei, wenn ein Äthiopier sich einer Aufstandsbewegung

angeschlossen und illegal das Land verlassen habe. - in den genannten

Lageberichten des Auswärtigen Amtes für Äthiopien wird zwar - ebenso wie in der

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. November 1986 an das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - darauf abgestellt, ob die Tätigkeit für eine

Befreiungsbewegung dem äthiopischen Staat bekannt geworden ist. Doch zeigt

das sonstige Vorgehen des äthiopischen Staates gegen die Bevölkerung in den

Provinzen Eritrea und Tigre, etwa die in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 14. November 1988 erwähnten Durchsuchungen in Asmara nach Hinweisen

auf eine Zusammenarbeit mit der EPLF, daß bei Personen aus den Provinzen

Eritrea und Tigre, in denen die Befreiungsbewegungen kämpfen, für staatliche

Repressalien bereits der begründete Verdacht ausreicht, daß die Personen mit

diesen oppositionellen Bewegungen zusammengearbeitet haben. -Der Kläger

stand vor seiner Flucht aus Äthiopien in dem begründeten Verdacht, mit der

Befreiungsbewegung EPLF zusammenzuarbeiten, weil er nach seinen glaubhaften

Angaben u.a. Flugblätter der EPLF auf der Straße nach Keren ausgelegt hatte.

Dieser Verdacht hatte bereits zur Durchsuchung seiner Wohnung geführt.

Die Verfolgung ist nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage der

erwähnten Auskünfte des Instituts für Afrika-Kunde vom 19. Juni und 10.

September 1987 und der Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 15. April 1988

und 15. März 1987 darin zu sehen, daß der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach

Äthiopien in Haft genommen würde. Zwar kann nicht ohne weiteres unterstellt

werden, daß der Kläger bei den zu erwartenden Verhören in Äthiopien seine

Tätigkeit für die EPLF und seine Asylantragstellung preisgibt. Doch ist der Senat

davon überzeugt, daß die äthiopischen Behörden in solchem Maße über die

Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet sind, daß sie nach

dem langjährigen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet von einem Asylantrag

des Klägers ausgehen, und daß die äthiopischen Behörden den festen Verdacht

hegen, daß der Kläger vor seiner illegalen Ausreise für eine oppositionelle

Organisation gearbeitet hat.

Die Annahme der Verfolgungsgefahr wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß

nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 13. September

1988 neuesten äthiopischen Zeitungs- und Fernsehberichten zu entnehmen sei,

daß sogar Mitglieder der EPLF nach reumütiger Rückkehr begnadigt worden seien.

Denn angesichts des mit großem Einsatz auf beiden Seiten fortgeführten Kampfes

in den Provinzen Eritrea und Tigre (siehe Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.

Februar 1989 an das VG Ansbach) sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür

gegeben, daß die erwähnten "Begnadigungen" fortgesetzt: bzw. ausnahmslos

praktiziert werden.

Soweit aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 1. April 1989 eine

positivere Einschätzung der für den Fall der Rückkehr zu erwartenden Reaktionen

der äthiopischen Behörden entnommen werden kann, vermag dies - jedenfalls

zum jetzigen Zeitpunkt nichts an der zuvor dargelegten Auffassung des Senats zu

ändern, da es dazu an konkreten Fällen als Belegen für eine geänderte Praxis

äthiopischer Regierungsstellen fehlt und zudem derzeit: nicht abzuschätzen ist, ob

nach dem fehlgeschlagenen Putsch gegen das herrschende Regime Mengistu, der

nach der Erstellung des Lageberichts stattgefunden hat und dessen Ursache

zumindest zum Teil in der nach M einung der Aufständischen zu nachgiebigen

Bekämpfung der Widerstandsbewegungen in Eritrea zu sehen ist, die in dem

Lagebericht zum Ausdruck kommende positive Einschätzung noch gerechtfertigt

ist.

Die im Falle der Rückkehr nach Äthiopien zu befürchtende Verfolgung ist als

politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 zu werten, obwohl im

Nordosten Äthiopiens Kampfhandlungen stattfinden, die möglicherweise als

Bürgerkrieg einzustufen sind.

Der Senat folgt der von dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung,

daß die bei der Rückkehr in den Heimatstaat drohenden allgemeinen

Unglücksfolgen aus Krieg und Bürgerkrieg keine politische Verfolgung darstellen

(vgl. Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 42),daß andererseits aber dann, wenn die zu befürchtenden

staatlichen Maßnahmen gerade individuell auf die politische Überzeugung des

Betroffenen zielen, eine politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2

GG zu bejahen ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. -

BVerwGE 72, 2691).

Im Falle des Klägers ist: in diesem Zusammenhang folgendes entscheidend:

Die Einreise nach Äthiopien soll nach einer Regelung der äthiopischen Regierung

nur über den internationalen Flughafen Addis Abeba erfolgen (so der Lagebericht

des Auswärtigen Amtes vorn 14. November 1988). Reist der Kläger aber über den

Flughafen Addis Abeba ein, so spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür,

daß er bereits in der Hauptstadt Addis Abeba zu den Gründen für seine Ausreise,

seinen langen Aufenthalt im Ausland und zu seinen früheren Aktivitäten in

Äthiopien vernommen und verhaftet wird. in Addis Abeba herrscht aber

gegenwärtig kein Bürgerkrieg, und es spricht nichts dafür, daß der Bürgerkrieg in

absehbarer Zeit die Hauptstadt Addis Abeba erfaßt. Weiterhin ist in diesem

Zusammenhang zu berücksichtigen, daß der Kläger nicht in dem Bürgerkrieg

gekämpft hat und daß keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß die zu

erwartende Verhaftung gerade wegen eines vermeintlichen Einsatzes im

Bürgerkrieg erfolgt. - Zwar kann unterstellt werden, daß in den Flugblättern, die der

Kläger nach seinem glaubhaften vorbringen verteilt hat, für die Ziele der

Befreiungsbewegung in dem Bürgerkrieg geworben wurde. Daraus ist aber nicht zu

folgern, daß die für den Kläger zu erwartenden Repressalien ebenso zu bewerten

sind wie diejenigen in einem Bürgerkrieg. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß

der Kläger gerade wegen seiner individuell betätigten oppositionellen Haltung

getroffen werden soll.

Da die hier angenommenen Gründe für die Verfolgungsgefahr erst mit und nach

der Flucht entstanden sind, kommt es darauf an, daß der Asylbewerber sie in

subjektiver Furcht vor politischer Verfolgung in einer aus politischen Gründen

zumindest latent bestehenden Gefahrenlage geschaffen hat (vgl. BVerwG, Urteile

v. 30. August 1988 BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 - und v. 6. Dezember

1988 BVerwG 9 C 22.88 -).

Diese Voraussetzung ist bei dem Kläger erfüllt. Für den Kläger bestand die durch

die Wohnungsdurchsuchung belegte Gefahr, durch die äthiopischen Behörden

politisch verfolgt zu werden. Die sich dadurch offenbarende Gefährdungslage des

Klägers war auch durch politische Gründe im Sinne der oben genannten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) bedingt. Zwar richteten

sich die vom Kläger ausgelegten EPLF-Flugblätter an äthiopische

Regierungssoldaten. Dies führt jedoch nicht dazu, daß diese Handlung des Klägers

dem Bürgerkriegsgeschehen zuzuordnen wäre, mit der Folge, daß von ihr keine

asylrelevanten Wirkungen ausgehen könnten. Denn der Kläger hatte sich mit

seinen Aktionen gerade nicht unmittelbar an kriegerischen bzw. militärischen

Operationen beteiligt. Er hatte vielmehr auf gewaltlosem Wege die politischen

Ziele der Befreiungsfront unterstützt.

Dem Kläger war es nicht zuzumuten, durch Verbleiben in dem in der Nähe des

Stützpunkts der EPLF gelegenen elterlichen Hause vor der für ihn bestehenden

Gefährdungslage Schutz zu suchen. Dies war dem Kläger schon deshalb nicht

zumutbar, weil dieser Stützpunkt offenkundig am Rand der zwischen den

Aufständischen und den Regierungstruppen verlaufenden Front lag. Dies ergibt

sich daraus, daß der EPLF-Standort ca. 25 Kilometer vor Quandeba entfernt lag,

wobei sich in der Nähe von Quandeba auch der Stützpunkt der Regierungstruppen

befand. Diese Frontlage bedingte eine besondere Gefährdung der dort lebenden

Zivilbevölkerung, welche im Gegensatz zu einem dauerhaften Schutz vor

Verfolgung steht.

Dem Kläger war es auch nicht zuzumuten, dieser Gefährdungslage in der Weise zu

entgehen, daß er in die von der EPLF oder der TPLF (Tigray Peoples Liberation

Front) beherrschten Gebiete ging. Dafür sind mehrere Gründe maßgebend:

Die Wege in die von den Befreiungsbewegungen beherrschten Gebiete führten

überwiegend durch Kampfgebiete. Schon auf diesen Wegen bestand deshalb eine

erhebliche Gefährdung für Leib und Leben. in den von den Befreiungsbewegungen

beherrschten Gebieten war zu erwarten, daß von gesunden jungen Männern wie

dem Kläger der Einsatz im bewaffneten Kampf gegen die Zentralregierung

gefordert wurde. Davon ist der Senat aufgrund der Angaben überzeugt, die in der

Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16. Juli 1984 über die

Vernehmung des Sozialwissenschaftlers Günter Schröder enthalten sind. Als

Kämpfer für die Befreiungsbewegungen wäre der Kläger aber ebenfalls an Leib und

Leben gefährdet gewesen. Schließlich waren in den von den

Befreiungsbewegungen beherrschten Gebieten häufige Bombardierungen durch

die Luftwaffe der Zentralregierung zu befürchten (so ebenfalls die Angaben des

Günter Schröder in der erwähnten Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bremen

und die Darstellung in dein Manuskript zu dein Fernsehbericht vom 27. Januar 1986

"Kinder der Welt VI, Die Vergessenen, Gordian Troeller berichtet über Kindheit und

Erziehung im eritreischen Freiheitskampf").

Dem Anspruch des Klägers, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, steht die

Vorschrift des § 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn der Tatbestand dieser

Bestimmung ist nicht erfüllt.

Der Senat folgt der Auslegung des § 2 AsylVfG, die das Bundesverwaltungsgericht

in mehreren Entscheidungen vom 21. Juni 1988 (BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79,

347 - u.a.) vorgenommen hat. Danach setzt die Anwendung dieser Vorschrift

zunächst voraus, daß die Flucht des politisch Verfolgten in "anderen Staaten" ihr

Ende gefunden hat.

Ob die Flucht in dem sogenannten Drittstaat als beendet anzusehen ist, richtet

sich nach objektiven Maßstäben und nicht nach den subjektiven Vorstellungen des

Flüchtlings. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vorgenannten

Entscheidungen desweiteren festgestellt, daß der Wille des Flüchtlings, gerade in

der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu finden, belasse ihn nicht im Zustand

der Flucht. Es komme vielmehr darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise

aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des tatsächlich gezeigten

Verhaltens des politisch Verfolgten während seines Zwischenaufenthalts im

Drittstaat, dem äußeren Erscheinungsbild nach noch von einer Flucht gesprochen

werden könne. Dies sei nicht: mehr der Fall, wenn der Aufenthalt stationären

Charakter angenommen habe. Für die Feststellung des (gegebenenfalls)

stationären Charakters des Aufenthalts des Flüchtlings komme der Dauer des

Aufenthalts eine entscheidende Bedeutung zu.

Der Kläger hat nach seinen glaubhaften Angaben Kassala Anfang Juni 1985

erreicht und ist etwa Mitte Juni in Khartum eingetroffen, um von dort am 29. Juli

1985 nach Frankfurt am Main zu fliegen.

Dem Aufenthalt des Klägers im Sudan ist danach kein stationärer Charakter im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beizumessen. Dies

ergibt sich hinsichtlich seines Aufenthalts in Kassala bereits aus der relativ kurzen

Dauer von ca. zwei Wochen, wobei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen

ist, daß der Kläger die Flucht mit seiner Schwester und deren vier kleinen Kindern

durchgeführt hatte und von daher ohnehin eine Einschränkung seiner Mobilität

gegeben war. Doch auch hinsichtlich des sechswöchigen Aufenthalts in Khartum

ergibt sich nichts anderes. Der Aufenthalt in Khartum diente dem Zweck, sich mit

Hilfe der eritreischen Bekannten zu orientieren und ein endgültiges Fluchtziel zu

finden. Während des Aufenthalts in Khartum hatte der Kläger zudem weder

Kontakt zu sudanesischen Behörden aufgenommen noch irgendetwas getan, was

den Schluß auf eine Verfestigung seines Aufenthalts in Khartum zuließe.

Schließlich wird der Anspruch des Klägers, als Asylberechtigter anerkannt zu

werden, nicht dadurch ausgeschlossen, daß er im Falle der Rückkehr in Äthiopien

Schutz vor politischer Verfolgung finden könnte.

Der Asylanspruch des Klägers ist zwar davon abhängig, daß er den Schutz vor

politischer Verfolgung nicht im eigenen Land, also in Äthiopien, finden kann. Auch

insoweit gilt - ähnlich der Regelung des § 2 AsylVfG - nach der gefestigten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, der

Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil v. 6. Oktober 1987

- BVerwG 9 C 13.87 --, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25, Nr.72 ZU § 1 AsylVfG).

Danach kommt es darauf an, ob dem Asylbewerber nur in Teilen seines

Heimatlandes politische Verfolgung droht, während er in anderen Teilen ohne

Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, ob es ihm also zugemutet werden

kann, in solche Orte oder Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen

er - anders als Heimatregion - vor Verfolgung hinreichend geschützt ist

(sogenannte inländische oder innerstaatliche Fluchtalternative).

Hier ist es dem Kläger aber gerade nicht zuzumuten, aus der Bundesrepublik

Deutschland in solche Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen er

möglicherweise vor Verfolgung geschützt wäre. Als Fluchtalternative in Äthiopien

kommt nur ein Aufenthalt in den von den Befreiungsbewegungen beherrschten

Gebieten in Betracht, in denen die Staatsgewalt der Zentralregierung keine

Einwirkungsmöglichkeit besitzt. Die Einreise nach Äthiopien soll aber nach einer

Regelung der äthiopischen Regierung nur über den internationalen Flughafen in

Addis Abeba erfolgen (so der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 14.

November 1988). Reist der Kläger über den Flughafen Addis Abeba ein, so besteht

gerade die Gefahr politisch motivierter Repressalien. Im Übrigen ist es dein Kläger

aus den -bereits dargestellten Gründen nicht zuzumuten, sich in die von den

Befreiungsbewegungen beherrschten Gebiete zu begeben.

Da die Berufung nicht begründet ist, hat der Berufungskläger nach § 154 Abs. 2

VwGO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

59 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und der Senat mit seiner Entscheidung nicht von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.