Urteil des HessVGH vom 04.09.1991, 1 TE 1831/91

Aktenzeichen: 1 TE 1831/91

VGH Kassel: drittschuldner, einziehung, pfändung, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, beamter, beamtenverhältnis

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 04.09.1991

Normen: § 172 BBG, § 3 BBesG, § 126 BRRG, § 182 BG HE, § 829 ZPO

Aktenzeichen: 1 TE 1831/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Verwaltungsrechtsweg bei Pfändung und Überweisung von Dienstbezügen und Versorgungsbezügen - Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner)

Gründe

1Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Verwaltungsrechtsweg für die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage gegeben.

2Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 29.1.1991 ist der Anspruch des Ehemanns der Antragstellerin gegen seinen Dienstherrn, die Antragsgegnerin, teilweise gemäß § 829 ZPO gepfändet und gemäß § 835 ZPO der Antragstellerin zur Einziehung überwiesen worden. Da die Antragsgegnerin die Zahlung verweigert, beabsichtigt die Antragstellerin die überwiesene Forderung durch Klage geltend zu machen. Zwar steht die Antragstellerin zu der Antragsgegnerin nicht in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis, durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ist die Antragstellerin jedoch zu allen im Recht des Schuldners begründeten, der Befriedigung dienenden Maßnahmen ermächtigt worden, u.a. zur Erhebung einer Klage im eigenen Namen auf Leistung an sich (BGH, Urteil vom 8.10.1981 - VII ZR 319/80 -, NJW 1982, 173 f. mit weiteren Nachweisen). Durch die Überweisung zur Einziehung wird der Charakter des Anspruchs nicht geändert. Für die Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner bleibt das Gericht sachlich und örtlich zuständig, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Rechtsweg und Zuständigkeit geltend machen müßte (OVG Münster, Beschluß vom 8.5.1990 - I B 3259/89 -, NwVZ-RR 1990, 668 f.; BSG, Urteil vom 26.10.1962 - 3 RK 69/58 -, Rpfleger 1964, 313; OLG Hamm, Urteil vom 19.5.1978 - 5 UF 296/78 -, FamRZ 1978, 602; SG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.1978 - S 19 Ar 128/77 -, MDR 1978, 963 f.; Stöber, Forderungspfändung, 9. Aufl., RdNr. 657). Die Klage auf Zahlung des auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändeten Teils der Dienstbezüge eines Beamten ist somit eine Klage aus dem Beamtenverhältnis im Sinne des § 126 BRRG, auch wenn der Kläger nicht Beamter ist (vgl. VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 23.6.1987 - 6 K 190/86 -, KKZ 1989, 15).

3Das Verwaltungsgericht wird nunmehr über den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin in der Sache zu entscheiden haben.

4Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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