Urteil des HessVGH vom 24.09.1986, 5 UE 331/85

Aktenzeichen: 5 UE 331/85

VGH Kassel: öffentliche sicherheit, verfügung, genehmigung, stadt, behörde, amtshandlung, zustand, räumung, abfallbeseitigung, baurecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 24.09.1986

Aktenzeichen: 5 UE 331/85

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Einzelfall der Untersagung und Räumung eines illegalen Autowrackplatzes mit Rekultivierungsanordnung

Tatbestand

1Der Kläger betreibt im oberen Bereich zweier in der Gemarkung Witzenhausen- Blickershausen, liegender Hanggrundstücke (Flur ..., Flurstücke ... und ...) einen Autowrackplatz. Diese Grundstücke sind ihm 1974 von der Stadt Witzenhausen überlassen worden, um einen von ihm in der Kernstadt betriebenen Schrottplatz auszulagern. Eine abfallrechtliche Zulassung wurde dafür jedoch nicht erteilt.

21978 nahm der Regierungspräsident in Kassel den Sohn des Klägers, H., auf die Beseitigung des damals auf dem gesamten Bereich der Grundstücke betriebenen Autowrackplatzes in Anspruch. Die daraufhin eingeleiteten Verwaltungsstreitverfahren beendeten der Regierungspräsident und der Sohn des Klägers mit Vergleichen vom 31. Oktober 1978, durch die H. der Betrieb eines Autowrackplatzes auf den östlichen Grundstücksteilen genehmigt wurde; im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn des Klägers zur Beseitigung der Autowracks auf denjenigen Grundstücksteilen, die nicht von der vergleichsweise erteilten Genehmigung erfaßt wurden. Diese Verpflichtung wurde bislang nicht erfüllt.

3Den als Autowrackplatz zugelassenen Bereich nutzen die Söhne des Klägers unter der Firma "H. Rohstoffrückgewinnungs-GmbH - Rohstoffrückgewinnung, Gebrauchtwagenhandel, Reparatur" mit baurechtlicher Genehmigung zum Abstellen von Gebrauchtwagen. Den westlichen Teil der Grundstücke nutzt der Kläger als Autowrackplatz unter der Firma "Autoverwertung H.".

4Mit Verfügung vom 3. Juni 1983 gab der Regierungspräsident in Kassel dem Kläger auf, die vom Vergleich nicht umfaßten Grundstücksteile umgehend von Autowracks, Autowrackteilen, Altreifen und sonstigem Unrat zu räumen, ab sofort keine zusätzlichen Autowracks, Autowrackteile, Altreifen und sonstigen Unrat auf den Grundstücksteilen zu lagern und diese Flächen bis zum 1. Oktober 1983 entsprechend dem Charakter der angrenzenden Flächen herzurichten, so daß durch die Autowracklagerung bedingte Vegetationsschäden behoben würden. Ferner wurde der Kläger verpflichtet, gegebenenfalls ölverunreinigten Boden aufzunehmen und nach Einholung einer Weisung des Regierungspräsidenten zu beseitigen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen drohte der Regierungspräsident dem Kläger ein Zwangsgeld an und setzte eine Verwaltungsgebühr von insgesamt 400,-- DM fest.

5Gegen die am 7. Juni 1983 zugestellte Verfügung erhob der Kläger am 4. Juli 1983 Widerspruch, den der Regierungspräsident mit Bescheid vom 30. September 1983 als unbegründet zurückwies.

6Mit der am 27. Oktober 1983 beim Verwaltungsgericht Kassel erhobenen Klage begehrte der Kläger die Aufhebung der Bescheide. Er trug vor, die Grundstücke habe er 1974 mit Wissen der Stadt Witzenhausen und des Beklagten für seinen

habe er 1974 mit Wissen der Stadt Witzenhausen und des Beklagten für seinen Gewerbebetrieb erworben. Auf die mit seinem Sohn abgeschlossenen Vergleiche könne der Regierungspräsident seine Bescheide nicht stützen.

7Der Kläger beantragte sinngemäß,

8die Verfügung des Beklagten vom 3. Juni 1983 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30. September 1983 aufzuheben.

9Das beklagte Land beantragte,

10die Klage abzuweisen.

11 Es nahm auf die ergangenen Bescheide Bezug.

12 Mit Gerichtsbescheid vom 10. Januar 1985 hob das Verwaltungsgericht die Verfügung des Beklagten vom 3. Juni 1983 insoweit auf, als dem Kläger aufgegeben worden war, gegebenenfalls ölverunreinigten Boden aufzunehmen und zu beseitigen und ihm Zwangsgelder angedroht worden waren. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen.

13 Gegen den am 26. Januar 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 20. Februar 1985 Berufung eingelegt. Er trägt vor, einen Vergleich mit dem Beklagten habe er nie abgeschlossen. Im übrigen habe der Regierungspräsident nach der Verlegung seines Platzes im Jahre 1974 zunächst nichts gegen seinen Betrieb unternommen. Schließlich befinde sich das Gelände nicht in einem Naturschutzgebiet.

14 Der Kläger beantragt sinngemäß,

15den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Januar 1985 - II/3 E 1997/83 abzuändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Bescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 3. Juni 1983 hinsichtlich der Ziffern 1 - 3 und 6 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 30. September 1983 insoweit aufzuheben.

16 Das beklagte Land beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen.

18 Es verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

19 Ein Band Behördenakten und die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel IV E 357/78, VI E 193/76, VI/V M 1973/81 und VI/2 G 2617/82 haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist.

21 Das Räumungsgebot (Ziffer 1 des Bescheides vom 3. Juni 1983) und das Unterlassungsgebot (Ziffer 2 des gleichen Bescheides) finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 10, 12 Hessisches Abfallgesetz (HAbfG) in der Fassung vom 16. Juni 1978, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1983 ( GVBl. . 1983 I S . 104 ) . Vorschriften gleichen Inhalts enthalten jetzt die §§ 12, 14 HAbfG in der Fassung vom 11. Dezember 1985 (GVBl. 1986 I S.18).

22 Gemäß § 10 Abs. 1 HAbfG 1978 hat die zuständige Überwachungsbehörde die nach pflichtgemäßen Ermessen notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, die durch Verstöße gegen Vorschriften über die Abfallbeseitigung hervorgerufen werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen. Die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten in Kassel ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 HAbfG in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Hessisches Wassergesetz in der Fassung vom 12. Mai 1981 (GVBl. 1981 I S. 154). Die Anwendung abfallrechtlicher Vorschriften folgt aus § 5 Abs. 1 AbfG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar 1977, in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 4. März 1982 (BGBl. 1982 I S.281); die Änderungsgesetze vom 31. Januar 1985 (BGBl. 1985 I S. 204) und 18. Februar

Änderungsgesetze vom 31. Januar 1985 (BGBl. 1985 I S. 204) und 18. Februar 1986 (BGBl. 1986 I S. 265) haben die Regelung des § 5 AbfG unberührt gelassen. Danach finden auf Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen, die Vorschriften über Abfallbeseitigungsanlagen Anwendung. Die nach Landesrecht für die Ausführung des Abfallrechts zuständigen Behörden sind daher auch zuständig, die Einhaltung der für Autowrack- und Altreifenplätze geltenden abfallrechtlichen Vorschriften zu überwachen und durchzusetzen.

23 Der klägerische Betrieb verstößt gegen die Vorschriften über die Abfallbeseitigung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Autowracks oder Altreifen generell als Abfall im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG anzusehen sind. Denn gemäß § 5 Abs. 1 AbfG dürfen Autowracks oder Altreifen, auch wenn sie nicht Abfall sind, entsprechend § 4 Abs. 1 AbfG nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt oder gelagert werden.

24 Auf den Flurstücken Nr. ... und ..., Flur ..., Gemarkung Witzenhausen- Blickershausen, werden nach den Feststellungen des Beklagten, die auch Gegenstand einer strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers waren, Autowracks, Autowrackteile, Altreifen und sonstiger Unrat gelagert. Dies wird vom Kläger auch nicht bestritten. Der Kläger betreibt damit eine Autowrack- und Altreifenanlage im Sinne des § 5 Abs. 1 AbfG. Ihr fehlt die nach § 7 AbfG vorgesehene abfallrechtliche Zulassung in Gestalt einer Planfeststellung 7 Abs. 1 oder einer Genehmigung ( § 7 Abs. 2). In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger eine solche Zulassung selbst auf Nachfrage des Senats nicht vorlegen können. Der Kläger hat eine derartige Zulassung auch zu keinem Zeitpunkt beantragt. Die seinem Sohn erteilte Genehmigung des Regierungspräsidenten in Kassel erstreckt sich lediglich auf die östlichen Teile der Flurstücke ... und ... . Die auf diesen Teilflächen ausgeübte Tätigkeit ist jedoch nicht Gegenstand der Verfügung des Beklagten.

25 Die Unterhaltung des Autowrack- und Altreifenplatzes ohne abfallrechtliche Zulassung stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, schon weil damit der Straftatbestand des § 327 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht wird. Allein diese Gefahrenlage rechtfertigt es, daß die Behörde gemäß § 10 Abs. 1 HAbfG die weitere Lagerung und Behandlung von Autowracks oder Autowrackteilen untersagt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 1976 - IX 1195/76 - DÖV 1977 S. 332). Eine solche Maßnahme wahrt auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 5 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 26. Januar 1972, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1979 (GVBl. 1980 I S. 12) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 HAbfG, da ein milderes Mittel nicht zu Verfügung steht, um die fortgesetzte Verwirklichung des Straftatbestandes zu verhindern. Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, ihm seien beim Erwerb der Grundstücksflächen zur Verlagerung seines früheren Schrottplatzes Zusagen seitens der Stadt Witzenhausen gemacht worden. Diese Zusagen, sollten sie erteilt worden sein, sind abfallrechtlich bedeutungslos, da für die Erteilung abfallrechtlicher Zulassungen allein der Regierungspräsident in Kassel zuständig war und ist.

26 Der Kläger wird durch die Maßnahmen des Beklagten auch nicht gleichsam entschädigungslos enteignet. Die grundsätzliche Privatnützigkeit seines Grundeigentums ist zwar nach Maßgabe der seinen Inhalt bestimmenden Gesetze gewährleistet (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 45 Abs. 1 Satz 2 HV). Zum Kerninhalt und Wesen des Grundeigentums gehört jedoch nicht die Nutzung eines Grundstücks zum Zwecke der Abfallbeseitigung oder als Anlage zum Lagern oder Behandeln von Autowracks oder Altreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 100.79 - BVerwGE 66, 301< 303>; Hess. VGH, Urteil vom 18. März 1980 - IX DE 89/79 -, ESVGH 30, 229 <240>; VGH Baden-Württemberg a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 5. Juli 1979 - Nr. 35 IX 77 - DVBl. 1980 S. 79 <80>) .

27 Dem Kläger wird daher keine Rechtsposition entzogen, auf deren Beibehaltung er Anspruch hätte. Es war seine Sache, sich die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen zu besorgen und seinen Betrieb den abfallrechtlichen Erfordernissen zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit anzupassen.

28 Die Untersagungsanordnung (Ziffer 2 der Verfügung vom 3. Juni 1983) ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 7 Satz 1 HSOG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 HAbfG. Eine nähere Bezeichnung der Gegenstände ist nicht möglich (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. November 1975 - Nr. 19 V 74 - BayVBl. 1976 S. 371 <372> ).

29 Die Untersagung der Betriebsfortführung ist auch ermessensfehlerfrei 10 Abs. 1 HAbfG, § 114 VwGO). Angesichts des Umstandes, daß der Kläger bislang nicht einmal einen Antrag auf abfallrechtliche Zulassung seines Betriebes eingereicht hat, war dem Beklagten in der Sache keine andere Entscheidung möglich. Unerheblich ist dabei entgegen der Auffassung des Klägers, daß er seinen Betrieb mit Zustimmung der Stadt Witzenhausen auf das Grundstück verlegt hat. Der Regierungspräsident brauchte diesem Umstand keine Bedeutung beizumessen, da die Tätigkeit der Stadt außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegt. Wenn der Kläger vermutet, die Stadt habe ihm den Platz mit Zustimmung des Beklagten verschafft, so fehlt es an allen Anhaltspunkten, die die Richtigkeit dieser Vermutung auch nur plausibel erscheinen lassen könnten. Der Senat brauchte dieser Frage deshalb nicht weiter nachzugehen. Zu beanstanden ist auch nicht, daß der Regierungspräsident nicht bereits 1974 ordnungsrechtlich gegen den Kläger wegen Mißachtung abfallrechtlicher Vorschriften eingeschritten ist. Seine Pflicht zur Durchsetzung des Abfallrechts mit den Mitteln des Ordnungsrechts kann nämlich weder verwirken noch verjähren (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 6. März 1986 - 5 TH 2280/85 -; Beschluß vom 29. Mai 1985 - 3 TH 815/85 - ESVGH 35, 222 = NVwZ 1985 S. 664 <666> = DÖV 1986 S. 79; Beschluß vom 27. September 1984 - 4 TH 2145/84 - HessVGRspr. 1985 S. 33 <34> = ESVGH 35, 237; Beschluß vom 6. August 1982 - IV TH 28/82 - ESVGH 32, 259 <262>).

30 Beanstandungsfrei ist auch die Räumungsanordnung des Beklagten (Ziffer 1 des Bescheides vom 3. Juni 1983). Sie findet ihre rechtliche Grundlage in den §§ 10 Abs. 1, 12 HAbfG. Danach kann die zuständige Behörde die teilweise oder vollständige Beseitigung (jetzt Räumung) einer Abfallbeseitigungsanlage oder einer Autowrack-/Altreifenanlage, die ohne den erforderlichen Planfeststellungsbeschluß, ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen den darin enthaltenen Festsetzungen errichtet, betrieben oder geändert wird, anordnen, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. § 12 HAbfG stellt dabei für die Ausübung des Ermessens nach § 10 Abs. 1 HAbfG besondere Maßstäbe auf und verpflichtet die Behörde im Regelfall zur Beseitigungs-/Räumungsanordnung, sofern eine Anlage illegal errichtet, betrieben oder geändert wird. In allen diesen Fällen wird nämlich entweder der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 3 AbfG oder (auch) der Straftatbestand des § 327 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht. Aus dem Nebensatz in § 12 HAbfG: "Wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann", ist die Zielsetzung der Gesamtregelung dieser Vorschrift zu entnehmen. Die Behörde soll im Bereich von Abfallbeseitigungsanlagen oder Autowrackplätzen stets auf der Herstellung rechtmäßiger Zustände bestehen und zur Erreichung dieses Ziels die erforderlichen Anordnungen erlassen; im Hinblick auf die dauernde Verwirklichung von Straftatbeständen wird sich meist auch die Frage einer Anordnung des Sofortvollzugs stellen. Bei einem illegalen Betrieb einer Autowrackanlage ist daher regelmäßig die Anordnung der Räumung des Geländes angebracht, da im allgemeinen nur auf diese Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Denn von einer illegalen Anlage gehen typischerweise besondere Gefahren für die Allgemeinheit aus, da ihre Risiken keinen behördlichen Kontrollverfahren unterlegen haben und deshalb kaum abschließend eingeschätzt werden können.

31 Das Ziel der Herstellung rechtmäßiger Zustände kann nicht dahin verstanden werden, bei illegalen Anlagen solle stets die Möglichkeit ihrer Legalisierung geprüft werden, bevor die Beseitigung oder Räumung angeordnet wird. Dieser Auffassung des 9. Senats (Urteil vom 31. Mai 1983 - IX OE 110/81 -; wie hier jedoch noch Urteil des 9. Senats vom 18. März 1980 - ESVGH 30,129 <239 f.>) vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen (ebenso auch VGH Baden-Württemberg a.a.O.; S.332 f,; OVG Koblenz, Urteil vom 4. März 1986 - 7 A 76/85 - NVwZ 1986 S.665). Sie vernachlässigt den grundlegenden Unterschied des Abfallrechts zum Baurecht. Während das Bauverbot im Hinblick auf die der Eigentumsgarantie zugerechnete Baufreiheit als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingestuft wird, ist die Regelung über das abfallrechtliche Zulassungserfordernis ähnlich den wasserrechtlichen Vorschriften über die Erforderlichkeit einer Erlaubnis/Bewilligung als repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ohne Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis einzustufen ( vgl. Hösel/von Lersner, Kz. 1140 Rdnr. 3; Kz 1180 Rdnr. 1 S. 2; vgl. zum Wasserrecht BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58,300 <346 f.>; BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 71.75 - DVBl. 1979 S. 67 <68 f.>). Der abfallrechtlichen Zulassung kommt daher für die Errichtung, die Änderung oder den Betrieb der Anlage rechtsgestaltende und rechtsgewährende Wirkung zu. So lang sie nicht durch ausdrückliche behördliche

rechtsgewährende Wirkung zu. So lang sie nicht durch ausdrückliche behördliche Entscheidung eingetreten ist, bleibt das ohne sie durchgeführte Vorhaben vollständig illegal. Ein rechtmäßiger Zustand läßt sich bei dieser Sachlage im allgemeinen nur herstellen, wenn die illegale Anlage beseitigt und geräumt wird.

32 Ausgehend von der behördlichen Pflicht zu Herstellung rechtmäßiger Zustände spricht noch eine weitere Überlegung gegen die grundsätzliche Einbeziehung der Frage, ob die betroffene Anlage genehmigungsfähig ist. Im Rahmen des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Bezug auf eine Beseitigungs- oder Räumungsanordnung ist Gegenstand der Bestands- oder Rechtskraft allein die Rechtmäßigkeit des behördlichen Eingriffs zu Lasten des Betroffenen. Die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes setzt demgegenüber einen begünstigenden Verwaltungsakt, die Planfeststellung bzw. die Genehmigung, voraus. Diese Maßnahmen können nur ergehen, wenn sie vom Betroffenen beantragt werden 5 Abs. 1 HAbfG). Antragslose Zulassungsentscheidungen der Behörde sind rechtswidrig. Auch § 10 Abs. 1 HAbfG gestattet es nicht, dem Betroffenen die Stellung eines abfallrechtlichen Zulassungsantrages aufzugeben (vgl. zur Unzulässigkeit des Gebotes, einen Bauantrag zu stellen, Hess. VGH, Urteil vom 31. Oktober 1975 - IV OE 42/73 - HessVGRspr. 1976 S.46 <47>; Müller, Baurecht in Hessen, § 70 HBO a.F. S. 15 f.). Der Freiheit, einen Antrag zu stellen, kommt dabei im Bereich des Abfallrechts eine besonders große Bedeutung zu. Denn abfallrechtliche Zulassungen ergehen in aller Regel nur unter Beifügung erheblicher und schwerwiegender Auflagen, deren Erteilung im pflichtgemäßen Planungsermessen des Beklagten steht. Überdies kann der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage in der Folgezeit mit nachträglichen Auflagen nach § 8 Abs. 1 Satz 3 AbfG einseitig von der Behörde in Anspruch genommen werden. Eine abfallrechtliche Zulassung bürdet ihrem Empfänger zahlreiche Pflichten auf, die ohne seine Zustimmung in Gestalt der Antragstellung auf Grund des Gesetzesvorbehaltes nach Art. 2 Abs. 2 HV nicht rechtmäßig begründet werden können. Eine Ausnahme kann allenfalls in Betracht kommen, wenn die Legalisierung der Anlage vom Betroffenen bereits beantragt ist und die Erteilung der Planfeststellung oder Genehmigung unmittelbar bevorsteht. Die Legalisierung muß sich also gleichsam in einer Weise aufdrängen, daß an ihrer Berücksichtigung auch in einem Anfechtungsverfahren kein sinnvoller Weg vorbeiführt (vgl. OVG Koblenz, a.a.O.; zur Parallel im Baugenehmigungsverfahren und der Änderung des Bauantrags im gerichtlichen Verfahren vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1971 - IV B 101.70 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 9 S. 5; Hess. VGH, Urteil vom 13. Dezember 1974 - IV DE 73/73 ; Urteil vom 24. Juli 1977 - IV DE 81/75 - ). Ein solcher Ausnahmefall wird aber schon im Hinblick auf die Strafandrohung des § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB äußerst selten vorliegen können.

33 Für die hier angefochtene Räumungsanordnung des Beklagten bedeutet dies, daß sie ihre rechtlichen Grundlagen in § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 HAbfG findet. Die fehlende abfallrechtliche Zulassung rechtfertigt schon für sich genommen das Räumungsgebot als Unterfall der Beseitigung einer illegalen Anlage. Auf die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Nebenbestimmungen die Anlage des Klägers legalisiert werden könnte, kommt es nicht an. Die vom Senat dargelegte Ausnahme liegt ersichtlich nicht vor.

34 Was die Bestimmtheit der Räumungsanordnung, die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Fehlerfreiheit der Ermessensausübung angeht, verweist der Senat auf die Ausführungen zum Untersagungsgebot. Sie gelten entsprechend für den hier angesprochenen Teil der Verfügung.

35 Mit dem Verwaltungsgericht ist weiter davon auszugehen, daß auch die Ziffer 3 in der Verfügung vom 3. Juni 1983 nicht zu beanstanden ist. Die Durchsetzung des in § 10 Abs. 2 AbfG dem Grunde nach verankerten Rekultivierungsgebotes mit Hilfe ordnungsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigt sich aus § 10 HAbfG. Die Anordnung des Beklagten ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 7 Satz 1 HSOG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 AbfG. Der Regierungspräsident durfte mit Rücksicht auf die Gestaltungsfreiheit des Besitzers und Eigentümers der Grundstücke davon absehen, dem Kläger im einzelnen vorzuschreiben, auf welche Weise er die Angleichung der jetzigen Betriebsflächen an die Umgebung herstellt. Da das Erscheinungsbild der Umgebung hinreichend klar feststeht und zweifelsfrei ermittelt werden kann, kann es im Hinblick auf die hier lediglich in geringerem Umfang vorliegenden Schädigungen des Geländes als ausreichend angesehen werden, auf die sonst übliche Bestimmung der Mittel zur Durchsetzung der Anordnung zu verzichten. In dieser Form begegnet die Verfügung auch keinen Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß § 5 HSO i.V.m. § 10 Abs. 2 HAbfG und die Anforderungen, die an eine fehlerfreie Ermessensausübung zu stellen sind 114 VwGO).

36 Die Kostenentscheidung im Bescheid vom 3. Juni 1983 ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 9, § 11 Hessisches Verwaltungskostengesetz - HVwKostG - vom 11. Juli 1972, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. April 1981 (GVBl. 1981 I S. 137), § 1 Nr. 2 Allgemeine Verwaltungskostenordnung vom 22. Januar 1976, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Januar 1980 (GVBl. 1980 I S. 74), § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 22. Januar 1976, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 1983 (GVBl. 1983 I S. 35), und Nr. 923 Ziffer 13 des dann zu ergangenen Gebührenverzeichnisses (GVBl. 1976 1. S. 86 <105 f.>). Der Kläger ist Veranlasser der gegen ihn gerichteten Amtshandlung. Als Betreiber der illegalen Anlage hat er die Amtshandlung zur Untersagung des Betriebes ausgelöst (vgl. Hess. VGH, ESVGH 30, 229 <241>; Urteil vom 21. August 1985 - 5 OE 23/83 - AgrarR 1986 S. 16).

37 Die Gebührenpflicht entfällt nicht auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG. Danach sind Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden, gebührenfrei. Zwar wurden die angegriffenen Bescheide auch im öffentlichen Interesse erlassen, um den illegalen Betrieb stillzulegen. Andererseits hat jedoch der Kläger die maßgebliche Ursache für das gegen ihn gerichtete Einschreiten der Beklagten gesetzt. Es ist daher eine Abwägung vorzunehmen, in welchem Interessenbereich der Schwerpunkt der Amtshandlung liegt (vgl. Hess. VGH a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 1974 - V 148/74 - ESVGH 25, 108 <109>). Bei Maßnahmen der vorliegenden Art, die gerade durch rechtswidriges Verhalten der Betroffenen ausgelöst wurden, ist der Veranlassung der Amtshandlung durch den Kläger ein höheres Gewicht beizumessen als dem damit zugleich verfolgten öffentlichen Interessen. Die Gebührenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG kann deshalb in diesen Fällen nicht eingreifen (vgl. Hess. VGH a.a.O.; Der Ermessensspielraum des Beklagten bei der Ausschöpfung des Gebührenrahmens zwischen 50,-- und 500,-- DM ist nicht überschritten, die Höhe des gewählten Betrages ist im Hinblick auf die Bedeutung der Sache nicht zu beanstanden. Der Kläger hat soweit auch keinerlei Einwände erhoben.

38 Da die Berufung erfolglos bleibt, hat dir Kläger gem. § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten dieses Rechtsmittels zu tragen.

39 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

40 Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice