Urteil des HessVGH, Az. 5 UE 331/85

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VGH Kassel: öffentliche sicherheit, verfügung, genehmigung, stadt, behörde, amtshandlung, zustand, räumung, abfallbeseitigung, baurecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 331/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Einzelfall der Untersagung und Räumung eines illegalen Autowrackplatzes mit

Rekultivierungsanordnung

Tatbestand

Der Kläger betreibt im oberen Bereich zweier in der Gemarkung Witzenhausen-

Blickershausen, liegender Hanggrundstücke (Flur ..., Flurstücke ... und ...) einen

Autowrackplatz. Diese Grundstücke sind ihm 1974 von der Stadt Witzenhausen

überlassen worden, um einen von ihm in der Kernstadt betriebenen Schrottplatz

auszulagern. Eine abfallrechtliche Zulassung wurde dafür jedoch nicht erteilt.

1978 nahm der Regierungspräsident in Kassel den Sohn des Klägers, H., auf die

Beseitigung des damals auf dem gesamten Bereich der Grundstücke betriebenen

Autowrackplatzes in Anspruch. Die daraufhin eingeleiteten

Verwaltungsstreitverfahren beendeten der Regierungspräsident und der Sohn des

Klägers mit Vergleichen vom 31. Oktober 1978, durch die H. der Betrieb eines

Autowrackplatzes auf den östlichen Grundstücksteilen genehmigt wurde; im

Gegenzug verpflichtete sich der Sohn des Klägers zur Beseitigung der Autowracks

auf denjenigen Grundstücksteilen, die nicht von der vergleichsweise erteilten

Genehmigung erfaßt wurden. Diese Verpflichtung wurde bislang nicht erfüllt.

Den als Autowrackplatz zugelassenen Bereich nutzen die Söhne des Klägers unter

der Firma "H. Rohstoffrückgewinnungs-GmbH - Rohstoffrückgewinnung,

Gebrauchtwagenhandel, Reparatur" mit baurechtlicher Genehmigung zum

Abstellen von Gebrauchtwagen. Den westlichen Teil der Grundstücke nutzt der

Kläger als Autowrackplatz unter der Firma "Autoverwertung H.".

Mit Verfügung vom 3. Juni 1983 gab der Regierungspräsident in Kassel dem Kläger

auf, die vom Vergleich nicht umfaßten Grundstücksteile umgehend von

Autowracks, Autowrackteilen, Altreifen und sonstigem Unrat zu räumen, ab sofort

keine zusätzlichen Autowracks, Autowrackteile, Altreifen und sonstigen Unrat auf

den Grundstücksteilen zu lagern und diese Flächen bis zum 1. Oktober 1983

entsprechend dem Charakter der angrenzenden Flächen herzurichten, so daß

durch die Autowracklagerung bedingte Vegetationsschäden behoben würden.

Ferner wurde der Kläger verpflichtet, gegebenenfalls ölverunreinigten Boden

aufzunehmen und nach Einholung einer Weisung des Regierungspräsidenten zu

beseitigen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen drohte der

Regierungspräsident dem Kläger ein Zwangsgeld an und setzte eine

Verwaltungsgebühr von insgesamt 400,-- DM fest.

Gegen die am 7. Juni 1983 zugestellte Verfügung erhob der Kläger am 4. Juli 1983

Widerspruch, den der Regierungspräsident mit Bescheid vom 30. September 1983

als unbegründet zurückwies.

Mit der am 27. Oktober 1983 beim Verwaltungsgericht Kassel erhobenen Klage

begehrte der Kläger die Aufhebung der Bescheide. Er trug vor, die Grundstücke

habe er 1974 mit Wissen der Stadt Witzenhausen und des Beklagten für seinen

Gewerbebetrieb erworben. Auf die mit seinem Sohn abgeschlossenen Vergleiche

könne der Regierungspräsident seine Bescheide nicht stützen.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

die Verfügung des Beklagten vom 3. Juni 1983 und dessen

Widerspruchsbescheid vom 30. September 1983 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragte,

die Klage abzuweisen.

Es nahm auf die ergangenen Bescheide Bezug.

Mit Gerichtsbescheid vom 10. Januar 1985 hob das Verwaltungsgericht die

Verfügung des Beklagten vom 3. Juni 1983 insoweit auf, als dem Kläger

aufgegeben worden war, gegebenenfalls ölverunreinigten Boden aufzunehmen und

zu beseitigen und ihm Zwangsgelder angedroht worden waren. Im übrigen wurde

die Klage abgewiesen.

Gegen den am 26. Januar 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am

20. Februar 1985 Berufung eingelegt. Er trägt vor, einen Vergleich mit dem

Beklagten habe er nie abgeschlossen. Im übrigen habe der Regierungspräsident

nach der Verlegung seines Platzes im Jahre 1974 zunächst nichts gegen seinen

Betrieb unternommen. Schließlich befinde sich das Gelände nicht in einem

Naturschutzgebiet.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Januar 1985 -

II/3 E 1997/83 abzuändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Bescheid

des Regierungspräsidenten in Kassel vom 3. Juni 1983 hinsichtlich der Ziffern 1 - 3

und 6 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom

30. September 1983 insoweit aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

Ein Band Behördenakten und die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel IV E

357/78, VI E 193/76, VI/V M 1973/81 und VI/2 G 2617/82 haben vorgelegen und

sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren

Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Klageabweisung durch das

Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist.

Das Räumungsgebot (Ziffer 1 des Bescheides vom 3. Juni 1983) und das

Unterlassungsgebot (Ziffer 2 des gleichen Bescheides) finden ihre

Rechtsgrundlage in den §§ 10, 12 Hessisches Abfallgesetz (HAbfG) in der Fassung

vom 16. Juni 1978, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1983 ( GVBl. . 1983

I S . 104 ) . Vorschriften gleichen Inhalts enthalten jetzt die §§ 12, 14 HAbfG in der

Fassung vom 11. Dezember 1985 (GVBl. 1986 I S.18).

Gemäß § 10 Abs. 1 HAbfG 1978 hat die zuständige Überwachungsbehörde die

nach pflichtgemäßen Ermessen notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der

Abfallbeseitigung zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen

Gefahren abzuwehren, die durch Verstöße gegen Vorschriften über die

Abfallbeseitigung hervorgerufen werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung

bedrohen. Die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten in Kassel ergibt sich aus §

17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 HAbfG in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Hessisches

Wassergesetz in der Fassung vom 12. Mai 1981 (GVBl. 1981 I S. 154). Die

Anwendung abfallrechtlicher Vorschriften folgt aus § 5 Abs. 1 AbfG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 5. Januar 1977, in der hier maßgeblichen Fassung des

Änderungsgesetzes vom 4. März 1982 (BGBl. 1982 I S.281); die

Änderungsgesetze vom 31. Januar 1985 (BGBl. 1985 I S. 204) und 18. Februar

1986 (BGBl. 1986 I S. 265) haben die Regelung des § 5 AbfG unberührt gelassen.

Danach finden auf Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks

oder Altreifen dienen, die Vorschriften über Abfallbeseitigungsanlagen Anwendung.

Die nach Landesrecht für die Ausführung des Abfallrechts zuständigen Behörden

sind daher auch zuständig, die Einhaltung der für Autowrack- und Altreifenplätze

geltenden abfallrechtlichen Vorschriften zu überwachen und durchzusetzen.

Der klägerische Betrieb verstößt gegen die Vorschriften über die Abfallbeseitigung.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob Autowracks oder Altreifen generell als Abfall

im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG anzusehen sind. Denn gemäß § 5 Abs. 1 AbfG dürfen

Autowracks oder Altreifen, auch wenn sie nicht Abfall sind, entsprechend § 4 Abs. 1

AbfG nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt oder

gelagert werden.

Auf den Flurstücken Nr. ... und ..., Flur ..., Gemarkung Witzenhausen-

Blickershausen, werden nach den Feststellungen des Beklagten, die auch

Gegenstand einer strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers waren, Autowracks,

Autowrackteile, Altreifen und sonstiger Unrat gelagert. Dies wird vom Kläger auch

nicht bestritten. Der Kläger betreibt damit eine Autowrack- und Altreifenanlage im

Sinne des § 5 Abs. 1 AbfG. Ihr fehlt die nach § 7 AbfG vorgesehene abfallrechtliche

Zulassung in Gestalt einer Planfeststellung (§ 7 Abs. 1 oder einer Genehmigung ( §

7 Abs. 2). In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger eine solche Zulassung

selbst auf Nachfrage des Senats nicht vorlegen können. Der Kläger hat eine

derartige Zulassung auch zu keinem Zeitpunkt beantragt. Die seinem Sohn

erteilte Genehmigung des Regierungspräsidenten in Kassel erstreckt sich lediglich

auf die östlichen Teile der Flurstücke ... und ... . Die auf diesen Teilflächen

ausgeübte Tätigkeit ist jedoch nicht Gegenstand der Verfügung des Beklagten.

Die Unterhaltung des Autowrack- und Altreifenplatzes ohne abfallrechtliche

Zulassung stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, schon

weil damit der Straftatbestand des § 327 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

verwirklicht wird. Allein diese Gefahrenlage rechtfertigt es, daß die Behörde gemäß

§ 10 Abs. 1 HAbfG die weitere Lagerung und Behandlung von Autowracks oder

Autowrackteilen untersagt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.

September 1976 - IX 1195/76 - DÖV 1977 S. 332). Eine solche Maßnahme wahrt

auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 5 Hessisches Gesetz

über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 26. Januar

1972, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1979 (GVBl. 1980 I S. 12)

in Verbindung mit § 10 Abs. 2 HAbfG, da ein milderes Mittel nicht zu Verfügung

steht, um die fortgesetzte Verwirklichung des Straftatbestandes zu verhindern.

Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, ihm seien beim Erwerb der

Grundstücksflächen zur Verlagerung seines früheren Schrottplatzes Zusagen

seitens der Stadt Witzenhausen gemacht worden. Diese Zusagen, sollten sie

erteilt worden sein, sind abfallrechtlich bedeutungslos, da für die Erteilung

abfallrechtlicher Zulassungen allein der Regierungspräsident in Kassel zuständig

war und ist.

Der Kläger wird durch die Maßnahmen des Beklagten auch nicht gleichsam

entschädigungslos enteignet. Die grundsätzliche Privatnützigkeit seines

Grundeigentums ist zwar nach Maßgabe der seinen Inhalt bestimmenden Gesetze

gewährleistet (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 45 Abs. 1 Satz 2 HV). Zum Kerninhalt

und Wesen des Grundeigentums gehört jedoch nicht die Nutzung eines

Grundstücks zum Zwecke der Abfallbeseitigung oder als Anlage zum Lagern oder

Behandeln von Autowracks oder Altreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember

1982 - 7 C 100.79 - BVerwGE 66, 301< 303>; Hess. VGH, Urteil vom 18. März

1980 - IX DE 89/79 -, ESVGH 30, 229 <240>; VGH Baden-Württemberg a.a.O.;

BayVGH, Urteil vom 5. Juli 1979 - Nr. 35 IX 77 - DVBl. 1980 S. 79 <80>) .

Dem Kläger wird daher keine Rechtsposition entzogen, auf deren Beibehaltung er

Anspruch hätte. Es war seine Sache, sich die erforderlichen Genehmigungen und

Zulassungen zu besorgen und seinen Betrieb den abfallrechtlichen Erfordernissen

zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit anzupassen.

Die Untersagungsanordnung (Ziffer 2 der Verfügung vom 3. Juni 1983) ist auch

hinreichend bestimmt im Sinne des § 7 Satz 1 HSOG in Verbindung mit § 10 Abs.

2 HAbfG. Eine nähere Bezeichnung der Gegenstände ist nicht möglich (vgl.

BayVGH, Urteil vom 14. November 1975 - Nr. 19 V 74 - BayVBl. 1976 S. 371

<372> ).

Die Untersagung der Betriebsfortführung ist auch ermessensfehlerfrei (§ 10 Abs. 1

HAbfG, § 114 VwGO). Angesichts des Umstandes, daß der Kläger bislang nicht

einmal einen Antrag auf abfallrechtliche Zulassung seines Betriebes eingereicht

hat, war dem Beklagten in der Sache keine andere Entscheidung möglich.

Unerheblich ist dabei entgegen der Auffassung des Klägers, daß er seinen Betrieb

mit Zustimmung der Stadt Witzenhausen auf das Grundstück verlegt hat. Der

Regierungspräsident brauchte diesem Umstand keine Bedeutung beizumessen,

da die Tätigkeit der Stadt außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegt. Wenn

der Kläger vermutet, die Stadt habe ihm den Platz mit Zustimmung des Beklagten

verschafft, so fehlt es an allen Anhaltspunkten, die die Richtigkeit dieser

Vermutung auch nur plausibel erscheinen lassen könnten. Der Senat brauchte

dieser Frage deshalb nicht weiter nachzugehen. Zu beanstanden ist auch nicht,

daß der Regierungspräsident nicht bereits 1974 ordnungsrechtlich gegen den

Kläger wegen Mißachtung abfallrechtlicher Vorschriften eingeschritten ist. Seine

Pflicht zur Durchsetzung des Abfallrechts mit den Mitteln des Ordnungsrechts kann

nämlich weder verwirken noch verjähren (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 6. März

1986 - 5 TH 2280/85 -; Beschluß vom 29. Mai 1985 - 3 TH 815/85 - ESVGH 35, 222

= NVwZ 1985 S. 664 <666> = DÖV 1986 S. 79; Beschluß vom 27. September

1984 - 4 TH 2145/84 - HessVGRspr. 1985 S. 33 <34> = ESVGH 35, 237;

Beschluß vom 6. August 1982 - IV TH 28/82 - ESVGH 32, 259 <262>).

Beanstandungsfrei ist auch die Räumungsanordnung des Beklagten (Ziffer 1 des

Bescheides vom 3. Juni 1983). Sie findet ihre rechtliche Grundlage in den §§ 10

Abs. 1, 12 HAbfG. Danach kann die zuständige Behörde die teilweise oder

vollständige Beseitigung (jetzt Räumung) einer Abfallbeseitigungsanlage oder

einer Autowrack-/Altreifenanlage, die ohne den erforderlichen

Planfeststellungsbeschluß, ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen

den darin enthaltenen Festsetzungen errichtet, betrieben oder geändert wird,

anordnen, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt

werden kann. § 12 HAbfG stellt dabei für die Ausübung des Ermessens nach § 10

Abs. 1 HAbfG besondere Maßstäbe auf und verpflichtet die Behörde im Regelfall

zur Beseitigungs-/Räumungsanordnung, sofern eine Anlage illegal errichtet,

betrieben oder geändert wird. In allen diesen Fällen wird nämlich entweder der

Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 3 AbfG oder (auch) der

Straftatbestand des § 327 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht. Aus dem Nebensatz in §

12 HAbfG: "Wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt

werden kann", ist die Zielsetzung der Gesamtregelung dieser Vorschrift zu

entnehmen. Die Behörde soll im Bereich von Abfallbeseitigungsanlagen oder

Autowrackplätzen stets auf der Herstellung rechtmäßiger Zustände bestehen und

zur Erreichung dieses Ziels die erforderlichen Anordnungen erlassen; im Hinblick

auf die dauernde Verwirklichung von Straftatbeständen wird sich meist auch die

Frage einer Anordnung des Sofortvollzugs stellen. Bei einem illegalen Betrieb einer

Autowrackanlage ist daher regelmäßig die Anordnung der Räumung des Geländes

angebracht, da im allgemeinen nur auf diese Weise ein rechtmäßiger Zustand

hergestellt werden kann. Denn von einer illegalen Anlage gehen typischerweise

besondere Gefahren für die Allgemeinheit aus, da ihre Risiken keinen behördlichen

Kontrollverfahren unterlegen haben und deshalb kaum abschließend eingeschätzt

werden können.

Das Ziel der Herstellung rechtmäßiger Zustände kann nicht dahin verstanden

werden, bei illegalen Anlagen solle stets die Möglichkeit ihrer Legalisierung geprüft

werden, bevor die Beseitigung oder Räumung angeordnet wird. Dieser Auffassung

des 9. Senats (Urteil vom 31. Mai 1983 - IX OE 110/81 -; wie hier jedoch noch Urteil

des 9. Senats vom 18. März 1980 - ESVGH 30,129 <239 f.>) vermag sich der

erkennende Senat nicht anzuschließen (ebenso auch VGH Baden-Württemberg

a.a.O.; S.332 f,; OVG Koblenz, Urteil vom 4. März 1986 - 7 A 76/85 - NVwZ 1986

S.665). Sie vernachlässigt den grundlegenden Unterschied des Abfallrechts zum

Baurecht. Während das Bauverbot im Hinblick auf die der Eigentumsgarantie

zugerechnete Baufreiheit als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingestuft

wird, ist die Regelung über das abfallrechtliche Zulassungserfordernis ähnlich den

wasserrechtlichen Vorschriften über die Erforderlichkeit einer Erlaubnis/Bewilligung

als repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ohne Rechtsanspruch auf Erteilung

der Erlaubnis einzustufen ( vgl. Hösel/von Lersner, Kz. 1140 Rdnr. 3; Kz 1180 Rdnr.

1 S. 2; vgl. zum Wasserrecht BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -

BVerfGE 58,300 <346 f.>; BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 71.75 -

DVBl. 1979 S. 67 <68 f.>). Der abfallrechtlichen Zulassung kommt daher für die

Errichtung, die Änderung oder den Betrieb der Anlage rechtsgestaltende und

rechtsgewährende Wirkung zu. So lang sie nicht durch ausdrückliche behördliche

Entscheidung eingetreten ist, bleibt das ohne sie durchgeführte Vorhaben

vollständig illegal. Ein rechtmäßiger Zustand läßt sich bei dieser Sachlage im

allgemeinen nur herstellen, wenn die illegale Anlage beseitigt und geräumt wird.

Ausgehend von der behördlichen Pflicht zu Herstellung rechtmäßiger Zustände

spricht noch eine weitere Überlegung gegen die grundsätzliche Einbeziehung der

Frage, ob die betroffene Anlage genehmigungsfähig ist. Im Rahmen des

behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Bezug auf eine Beseitigungs- oder

Räumungsanordnung ist Gegenstand der Bestands- oder Rechtskraft allein die

Rechtmäßigkeit des behördlichen Eingriffs zu Lasten des Betroffenen. Die

Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes setzt demgegenüber einen

begünstigenden Verwaltungsakt, die Planfeststellung bzw. die Genehmigung,

voraus. Diese Maßnahmen können nur ergehen, wenn sie vom Betroffenen

beantragt werden (§ 5 Abs. 1 HAbfG). Antragslose Zulassungsentscheidungen der

Behörde sind rechtswidrig. Auch § 10 Abs. 1 HAbfG gestattet es nicht, dem

Betroffenen die Stellung eines abfallrechtlichen Zulassungsantrages aufzugeben

(vgl. zur Unzulässigkeit des Gebotes, einen Bauantrag zu stellen, Hess. VGH,

Urteil vom 31. Oktober 1975 - IV OE 42/73 - HessVGRspr. 1976 S.46 <47>; Müller,

Baurecht in Hessen, § 70 HBO a.F. S. 15 f.). Der Freiheit, einen Antrag zu stellen,

kommt dabei im Bereich des Abfallrechts eine besonders große Bedeutung zu.

Denn abfallrechtliche Zulassungen ergehen in aller Regel nur unter Beifügung

erheblicher und schwerwiegender Auflagen, deren Erteilung im pflichtgemäßen

Planungsermessen des Beklagten steht. Überdies kann der Betreiber einer

Abfallbeseitigungsanlage in der Folgezeit mit nachträglichen Auflagen nach § 8

Abs. 1 Satz 3 AbfG einseitig von der Behörde in Anspruch genommen werden. Eine

abfallrechtliche Zulassung bürdet ihrem Empfänger zahlreiche Pflichten auf, die

ohne seine Zustimmung in Gestalt der Antragstellung auf Grund des

Gesetzesvorbehaltes nach Art. 2 Abs. 2 HV nicht rechtmäßig begründet werden

können. Eine Ausnahme kann allenfalls in Betracht kommen, wenn die

Legalisierung der Anlage vom Betroffenen bereits beantragt ist und die Erteilung

der Planfeststellung oder Genehmigung unmittelbar bevorsteht. Die Legalisierung

muß sich also gleichsam in einer Weise aufdrängen, daß an ihrer Berücksichtigung

auch in einem Anfechtungsverfahren kein sinnvoller Weg vorbeiführt (vgl. OVG

Koblenz, a.a.O.; zur Parallel im Baugenehmigungsverfahren und der Änderung des

Bauantrags im gerichtlichen Verfahren vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1971

- IV B 101.70 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 9 S. 5; Hess. VGH, Urteil vom 13.

Dezember 1974 - IV DE 73/73 ; Urteil vom 24. Juli 1977 - IV DE 81/75 - ). Ein

solcher Ausnahmefall wird aber schon im Hinblick auf die Strafandrohung des §

327 Abs. 2 Nr. 2 StGB äußerst selten vorliegen können.

Für die hier angefochtene Räumungsanordnung des Beklagten bedeutet dies, daß

sie ihre rechtlichen Grundlagen in § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 HAbfG findet.

Die fehlende abfallrechtliche Zulassung rechtfertigt schon für sich genommen das

Räumungsgebot als Unterfall der Beseitigung einer illegalen Anlage. Auf die Frage,

ob und gegebenenfalls unter welchen Nebenbestimmungen die Anlage des

Klägers legalisiert werden könnte, kommt es nicht an. Die vom Senat dargelegte

Ausnahme liegt ersichtlich nicht vor.

Was die Bestimmtheit der Räumungsanordnung, die Wahrung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Fehlerfreiheit der Ermessensausübung

angeht, verweist der Senat auf die Ausführungen zum Untersagungsgebot. Sie

gelten entsprechend für den hier angesprochenen Teil der Verfügung.

Mit dem Verwaltungsgericht ist weiter davon auszugehen, daß auch die Ziffer 3 in

der Verfügung vom 3. Juni 1983 nicht zu beanstanden ist. Die Durchsetzung des in

§ 10 Abs. 2 AbfG dem Grunde nach verankerten Rekultivierungsgebotes mit Hilfe

ordnungsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigt sich aus § 10 HAbfG. Die Anordnung

des Beklagten ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 7 Satz 1 HSOG in

Verbindung mit § 10 Abs. 2 AbfG. Der Regierungspräsident durfte mit Rücksicht auf

die Gestaltungsfreiheit des Besitzers und Eigentümers der Grundstücke davon

absehen, dem Kläger im einzelnen vorzuschreiben, auf welche Weise er die

Angleichung der jetzigen Betriebsflächen an die Umgebung herstellt. Da das

Erscheinungsbild der Umgebung hinreichend klar feststeht und zweifelsfrei

ermittelt werden kann, kann es im Hinblick auf die hier lediglich in geringerem

Umfang vorliegenden Schädigungen des Geländes als ausreichend angesehen

werden, auf die sonst übliche Bestimmung der Mittel zur Durchsetzung der

Anordnung zu verzichten. In dieser Form begegnet die Verfügung auch keinen

Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

gemäß § 5 HSO i.V.m. § 10 Abs. 2 HAbfG und die Anforderungen, die an eine

fehlerfreie Ermessensausübung zu stellen sind (§ 114 VwGO).

Die Kostenentscheidung im Bescheid vom 3. Juni 1983 ist ebenfalls rechtmäßig.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 9, § 11 Hessisches

Verwaltungskostengesetz - HVwKostG - vom 11. Juli 1972, zuletzt geändert durch

Gesetz vom 2. April 1981 (GVBl. 1981 I S. 137), § 1 Nr. 2 Allgemeine

Verwaltungskostenordnung vom 22. Januar 1976, zuletzt geändert durch

Verordnung vom 29. Januar 1980 (GVBl. 1980 I S. 74), § 1 Abs. 1 Satz 1

Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministers für

Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 22. Januar 1976,

zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 1983 (GVBl. 1983 I S. 35), und

Nr. 923 Ziffer 13 des dann zu ergangenen Gebührenverzeichnisses (GVBl. 1976 1.

S. 86 <105 f.>). Der Kläger ist Veranlasser der gegen ihn gerichteten

Amtshandlung. Als Betreiber der illegalen Anlage hat er die Amtshandlung zur

Untersagung des Betriebes ausgelöst (vgl. Hess. VGH, ESVGH 30, 229 <241>;

Urteil vom 21. August 1985 - 5 OE 23/83 - AgrarR 1986 S. 16).

Die Gebührenpflicht entfällt nicht auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG.

Danach sind Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse

vorgenommen werden, gebührenfrei. Zwar wurden die angegriffenen Bescheide

auch im öffentlichen Interesse erlassen, um den illegalen Betrieb stillzulegen.

Andererseits hat jedoch der Kläger die maßgebliche Ursache für das gegen ihn

gerichtete Einschreiten der Beklagten gesetzt. Es ist daher eine Abwägung

vorzunehmen, in welchem Interessenbereich der Schwerpunkt der Amtshandlung

liegt (vgl. Hess. VGH a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember

1974 - V 148/74 - ESVGH 25, 108 <109>). Bei Maßnahmen der vorliegenden Art,

die gerade durch rechtswidriges Verhalten der Betroffenen ausgelöst wurden, ist

der Veranlassung der Amtshandlung durch den Kläger ein höheres Gewicht

beizumessen als dem damit zugleich verfolgten öffentlichen Interessen. Die

Gebührenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG kann deshalb in diesen Fällen

nicht eingreifen (vgl. Hess. VGH a.a.O.; Der Ermessensspielraum des Beklagten

bei der Ausschöpfung des Gebührenrahmens zwischen 50,-- und 500,-- DM ist

nicht überschritten, die Höhe des gewählten Betrages ist im Hinblick auf die

Bedeutung der Sache nicht zu beanstanden. Der Kläger hat soweit auch keinerlei

Einwände erhoben.

Da die Berufung erfolglos bleibt, hat dir Kläger gem. § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten

dieses Rechtsmittels zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708

Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.