Urteil des HessVGH vom 17.07.1989

VGH Kassel: politische verfolgung, ungarn, amnesty international, vollzug der strafe, wahrscheinlichkeit, bestrafung, ausreise, aufenthalt im ausland, wiederaufnahme des verfahrens, asylbewerber

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 2624/84

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1

AsylVfG, § 2 Abs 1 AsylVfG

Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach

unerlaubtem Verbleiben im Ausland

Tatbestand

Der am 31. März 1947 geborene Kläger zu 1) und die am 21. September 1946

geborene Klägerin zu 2), die seit 1967 miteinander verheiratet sind, sind

ungarische Staatsangehörige. Beide reisten am 11. August 1980 mit ihren am 12.

September 1967 und am 7. November 1974 geborenen Töchtern im eigenen Pkw

aus Österreich kommend ins Bundesgebiet ein und am folgenden Tage nach

Belgien weiter; am 19. August 1980 kamen sie von dort aus erneut in die

Bundesrepublik Deutschland. Sie waren im Besitz ungarischer Nationalpässe, die

am 19. April 1974 ausgestellt und am 27. März 1980 bis zum 27. März 1985

verlängert worden waren. Außerdem verfügten sie über für 20 Tage ab Einreise -

längstens bis 1. September 1980 - gültige Sichtvermerke der Deutschen Botschaft

in Budapest vom 2. Juni 1980 und auf 30 Tage befristete ungarische

Auslandsaufenthaltserlaubnisse vom 27. März 1980. Ausweislich der Eintragungen

in ihren Pässen hielten sich die Kläger bereits in den Jahren 1974 und 1977 mit

(ebenfalls) jeweils auf 30 Tage befristeten ungarischen

Auslandsaufenthaltserlaubnissen in Westeuropa auf. Im Jahre 1974 dauerte ihr

Aufenthalt vom 16. Mai bis zum 15. Juni, wobei sie Österreich und die

Bundesrepublik Deutschland nur jeweils auf der Durchreise für insgesamt einen

Tag besuchten und sich im übrigen in Belgien aufhielten. im Jahre 1977 dauerte ihr

Aufenthalt vom 24. Juli bis zum 19. August, wobei sie sich jeweils mehrere Tage in

der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Belgien

aufhielten.

Mit Schreiben vom 16. September 1980 beantragten die Kläger ihre Anerkennung

als Asylberechtigte und trugen zur Begründung vor: Der Großvater des Klägers zu

1) habe versucht, eine von der offiziellen abweichende politische Meinung zu

verbreiten und sei deshalb 1952 zur Zwangsarbeit nach Diosgyör deportiert

worden. Im Zusammenhang damit sei das Vermögen der Eltern des Klägers zu 1)

beschlagnahmt worden, und sein Vater habe nur durch Gelegenheitsarbeiten das

Notwendigste zum Leben verdienen können. Dem Kläger zu 1) selbst sei schon in

der Schule vorgehalten worden, daß er aus einer antikommunistischen Familie

stamme; er sei deshalb völlig isoliert worden, und man habe ihm - trotz

bestandener Prüfung -nach dem Hauptschulabschluß den Besuch einer

weiterführenden Schule verwehrt, so daß er nicht das beabsichtigte Studium der

Maschinenbautechnik habe aufnehmen, sondern nur einen handwerklichen Beruf

habe erlernen können. Er habe dann als Dreher in einem Betrieb gearbeitet; da er

seine von der offiziellen abweichende politische Überzeugung laut geäußert habe

und sich hiervon auch nicht habe abbringen lassen, sei ihm im Jahre 1965

gekündigt worden. Er habe zwar in einem anderen Betrieb Arbeit gefunden; auch

dort hätten aber nach einiger Zeit Schikanen angefangen. Während des

Aufstandes in der Tschechoslowakei habe ihn mehrmals der Sicherheitsdienst

aufgesucht und mit schlimmen Folgen für ihn und seine Familie gedroht, weil er

Sympathie für das tschechische Volk geäußert habe. Nach zwei Jahren habe er

erneut seinen Arbeitsplatz verloren. Auf seine anschließenden Bewerbungen habe

er von mehreren Firmen Absagen erhalten mit der Begründung, daß er eine

unerwünschte Person sei und nur Unruhe stiften würde. Nachdem er infolgedessen

eine Zeitlang nur Gelegenheitsarbeiten habe verrichten können, habe er

schließlich Arbeit in einem kleinen Betrieb gefunden, in dem dessen Inhaber bis

dahin allein tätig gewesen war; hier habe man ihn einigermaßen in Ruhe gelassen.

In dieser Zeit sei die Klägerin zu 2) an ihrem Arbeitsplatz immer wieder darauf

angesprochen worden, sie solle den Kläger zu 1) politisch beeinflussen. Als sie

daraufhin erklärt habe, dessen Auffassung zu teilen, sei sie an der Arbeitsstelle

isoliert und nicht mehr befördert worden; für den Fall des Nichteintritts in die Partei

sei ihr sogar mit Kündigung gedroht worden. Nach mehrmaligen Versuchen hätten

die Kläger schließlich ein Visum für einen Aufenthalt im Westen bekommen, jedoch

ohne ihre Tochter kein Asyl beantragen wollen. Nachdem sie sich besonders ruhig

verhalten hätten, sei ihnen 1977 ein Visum für die gesamte Familie erteilt worden.

Auch diesmal hätten sie aber noch keinen Asylantrag stellen können, weil ihre

jüngste Tochter habe operiert werden müssen und ihnen die finanziellen Mittel

hierfür im Westen gefehlt hätten. In der Zwischenzeit habe der

Staatssicherheitsdienst ihre Wohnung mit der Begründung versiegelt gehabt, sie

hätten illegal im Ausland bleiben wollen. Sie hätten daraufhin 14 Tage bei

Bekannten wohnen müssen; dann sei die Wohnung wieder freigegeben worden;

jedoch sei sein, des Klägers zu 1), gesamtes Werkzeug sichergestellt worden. Auf

seine Beschwerde hiergegen sei ihm gesagt worden, er solle froh sein, daß man

ihn nicht eingesperrt habe. Daraufhin hätten sie sich entschlossen, Ungarn so

schnell wie möglich zu verlassen. Da eine Flucht mit den beiden Kindern nicht

erfolgversprechend erschienen sei, hätten sie auf ein erneutes Visum warten

müssen, das ihnen jetzt erteilt worden sei.

Bei ihrer persönlichen Anhörung bei der Ausländerbehörde am 28. Oktober 1980

erstreckten die Kläger ihr Asylbegehren auch auf ihre beiden Töchter. Außerdem

gaben sie an, der Kläger zu 1) sei zuletzt selbständig als Dreher berufstätig

gewesen und die Klägerin zu 2) habe als Versicherungsangestellte gearbeitet. In

den unter demselben Datum von der Ausländerbehörde erstellten "Laufzetteln für

den Erkennungsdienst", die sich in den über die Kläger geführten

Ausländerbehördenakten befinden, ist als Tatbestand festgehalten, daß in der

Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt worden sei.

Anläßlich ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 12. Mai 1981 in Zirndorf bezog sich der

Kläger zu 1) auf seinen schriftlichen Asylantrag, den die deutsche Ehefrau eines

entfernten Bekannten, der ebenfalls Ungar sei, nach seinen und der Klägerin zu 2)

Angaben gefertigt habe. Ergänzend führte der Kläger zu 1) aus: Haus und

Grundeigentum seiner Eltern seien in den 50er Jahren enteignet worden. Er selbst

habe sich 1961 erfolglos um die Aufnahme in ein Maschinenbautechnikum

bemüht; für ihn gebe es keine Zweifel daran, daß seine Herkunft für seine

Ablehnung entscheidend gewesen sei. Er habe deshalb nach der Grundschule eine

Ausbildung zum Dreher absolviert und diese 1964 abgeschlossen. Vom

Militärdienst habe er sich durch die dreijährige Entrichtung einer sog. Militärsteuer

freigekauft. Als er im Jahre 1968 offen Sympathie für die Vorkommnisse in der

Tschechoslowakei geäußert habe, und zwar nicht etwa für den Einmarsch der

Staaten des Warschauer Paktes, hätten sich Sicherheitsorgane eingeschaltet und

ihm für den Fall, daß er seinen Mund nicht halte, mit Konsequenzen gedroht. Bis

1973 habe er als Dreher in verschiedenen Betrieben gearbeitet und zuletzt ca.

6.000 Forint monatlich verdient. Dann habe er eine kleine Dreherwerkstatt an das

Haus seiner Mutter angebaut und sich selbständig gemacht; sein monatliches

Gesamteinkommen habe bei etwa 12.000 Forint netto gelegen. Bei ihrer ersten

Westeuropareise im Jahre 1974 hätten sie weitläufige Verwandte seiner Ehefrau in

Belgien besucht. Der zweite Westaufenthalt im Jahre 1977 sei eine mit der ganzen

Familie durchgeführte Touristenreise gewesen. Sie seien damals nach Ungarn

zurückgekehrt, weil für die jüngste Tochter ein Operationstermin im Herbst

anberaumt gewesen sei; die Operation sei dann im November 1977 auch

durchgeführt worden. Trotz fristgerechter Rückkehr sei ihre Wohnung im Hause der

Mutter behördlich versiegelt gewesen, und zwar mit der Begründung, sie hätten im

Westen bleiben wollen. Bis zur Klärung seien 14 Tage vergangen, die sie bei

Verwandten und Bekannten hätten verbringen müssen. Werkzeuge von ihm seien

mit der Begründung sichergestellt gewesen, dies sei notwendig, damit Fremde sie

nicht mitnehmen könnten. Internierungen, gerichtlichen Verurteilungen aus

politischen Gründen oder Polizeimaßnahmen sei er - außer in den genannten

Fällen - in Ungarn nicht ausgesetzt gewesen. Der kommunistischen Partei oder

anderen kommunistischen Organisationen habe er nicht angehört. Etwa im

Februar 1981 habe er von seiner Mutter und einer Schwester der Klägerin zu 2)

erfahren, daß die ungarische Polizei sie suche; weitere Nachrichten hätten sie

seither nicht erhalten. Während ihres Aufenthalts in Belgien im August 1980 hätten

sie dort kein Asyl beantragt, weil sie einen derartigen Antrag in der Bundesrepublik

Deutschland stellen wollten. Auch die Klägerin zu 2) bezog sich auf den

schriftlichen Asylantrag sowie auf die Angaben des Klägers zu 1) bei der

Vorprüfung. Sie führte ergänzend aus: Sie habe nach der Grundschule im Jahre

1965 ein Diplom als Volkswirtschaftstechnikerin erhalten und sodann bis 1967 bei

einer staatlichen Versicherungsanstalt gearbeitet. Danach sei sie bis 1971 als

Angestellte in einem Betrieb und sodann bis 1978 bei einer Genossenschaft

beschäftigt gewesen. Diesen guten und ruhigen Arbeitsplatz habe sie aufgegeben,

weil ihr dort wegen der Vorkommnisse Ende 1977 schwer zugesetzt worden sei;

denn es sei der Verdacht bestehen geblieben, daß sie hätten im Ausland

verbleiben wollen. Danach habe sie eine zeitraubendere und schwierigere, aber

weit höher dotierte Außendiensttätigkeit aufgenommen, und zwar wiederum bei

der staatlichen Versicherungsgesellschaft, bei der sie früher einmal gearbeitet

hatte., sie habe zuletzt 6.600 Forint monatlich verdient. Der kommunistischen

Partei oder sonstigen kommunistischen Organisationen habe sie in Ungarn nicht

angehört.

Mit Bescheid vom 3. Juli 1981 - den Klägern ausgehändigt am 29. Juli 1981 - lehnte

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der

Kläger und ihrer beiden Töchter ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die

behauptete Unzufriedenheit mit dem kommunistischen System in ihrem

Heimatland reiche für sich allein zu einer Anerkennung nicht aus, da die Kläger

keinen schwerwiegenden Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen seien.

Soweit sie sich auf politische Schwierigkeiten ihrer Eltern beriefen, sei dies für ihr

eigenes Asylbegehren nicht bedeutsam. Wenn der Kläger zu 1) nicht die

gewünschte Ausbildung erhalten habe, so sei dies ebenfalls asylrechtlich

irrelevant, da nicht erkennbar sei, daß er deshalb eine ausreichende Existenz nicht

habe aufbauen können. Die den Behauptungen der Kläger zufolge erfolgte

Überwachung und Vernehmung durch die Sicherheitsbehörden reiche ebenfalls

nicht aus, weil keine weitergehenden Maßnahmen gegen sie eingeleitet worden

seien; daß auch keine dahingehende Absicht bestanden habe, zeige zudem die

Tatsache, daß sie die Genehmigung für eine Auslandsreise erhalten hätten.

Schließlich ergäben sich weder aus ihrem beruflichen Werdegang noch aus ihrem

Verhalten nach der Ausreise konkrete Anhaltspunkte dafür, daß ihr Verbleib im

Ausland die Belange der ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt habe, und

deshalb müßten sie auch keine Bestrafung wegen Republikflucht befürchten.

Mit Schriftsatz vom 7. August 1981 - eingegangen am 12. August 1981 - erhoben

die Kläger Klage.

Zur Begründung bezogen sie sich wegen der Vorfluchttatbestände auf ihren

Asylantrag und ihr Vorbringen bei der Vorprüfungsanhörung. Zusätzlich gaben ihre

früheren Bevollmächtigten an, es sei vor und nach der Flucht zu

Hausdurchsuchungen gekommen, und die Kläger hätten vor ihrer Flucht eine

Ladung von den Ermittlungsbehörden erhalten. Im übrigen wurde geltend

gemacht, daß es entscheidend auf Nachfluchttatbestände ankomme. Der Kläger

zu 1) sei in Zirndorf sowohl vom deutschen als auch vom amerikanischen

Geheimdienst vernommen worden und habe hierbei Angaben gemacht. Aufgrund

dieser Tatsache und wegen der Asylantragstellung als solcher müßten sie, die

Kläger, entweder in Abwesenheit oder spätestens nach ihrer Rückkehr mit politisch

motivierter Bestrafung wegen Republikflucht nach § 217 Abs.1 b) UngStGB

rechnen. Es sei nämlich davon auszugehen, daß der in jeder Beantragung von Asyl

enthaltene Vorwurf politischer Verfolgung in Ungarn nach dortigem

Rechtsverständnis als eine erhebliche Verletzung der Belange der Volksrepublik

Ungarn angesehen werde; in diesem Sinne hätten etwa das Zentralbezirksgericht

Pest am 18. März 1980, das Kreisgericht Nagykanizsa am 12. November 1980 und

das Kreisgericht Sopron am 8. Januar 1981 im Einklang mit der übrigen

ungarischen Rechtsprechung geurteilt. Sie, die Kläger, erwarte demgemäß eine

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch das für sie zuständige ungarische

Gericht und außerdem die Beschlagnahme ihres gesamten Vermögens. Die Kläger

legten hierzu eine schriftliche Erklärung des TG vor, wonach dieser bei einem

Ungarnaufenthalt im Mai 1982 die Mutter des Klägers zu 1) aufgesucht und von

dieser erfahren habe, daß ihr Mitwisserschaft hinsichtlich der Fluchtabsicht des

Klägers zu 1) vorgeworfen werde und daß dessen Briefe fast immer geöffnet seien;

außerdem sei ihm, G ., gezeigt worden, daß Wohnung und Werkstatt noch immer

versiegelt seien, und schließlich habe er ein Schriftstück gesehen, wonach gegen

den Kläger zu 1) Anklage wegen politischer Unzuverlässigkeit erhoben worden sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 3. August 1984

erklärten die Kläger übereinstimmend, daß sie anläßlich ihrer

Vorprüfungsanhörung in Zirndorf zusätzlich noch von einem deutschen und von

einem amerikanischen Bediensteten über asylunabhängige Umstände befragt

worden seien und daß TG ein Schriftstück gesehen habe, aus dem sich ergebe,

daß nach ihrer Ausreise ein Verfahren in Ungarn gegen sie eingeleitet und daß die

Werkstatt des Klägers zu 1) beschlagnahmt worden sei. Der Kläger zu 1) gab

ferner an: Schon nach der Beschlagnahme ihrer Wohnung im Jahre 1977 sei er von

der Polizei verhört worden. Außerdem seien sie während eines Urlaubs in Bulgarien

im Jahre 1978 offenbar beschattet worden, denn ein Bekannter sei wegen ihres

dortigen Verhaltens von den ungarischen Sicherheitsbehörden vernommen

worden. Daß sie im Jahre 1980 erneut eine Auslandsaufenthaltserlaubnis erhalten

hätten, hätten sie sich selbst nur schwer erklären können; sie hätten dies darauf

zurückgeführt, daß zum einen der für sie zuständige Sachbearbeiter beim

Sicherheitsdienst aus Altersgründen ausgeschieden sei und daß zum anderen der

Staat Selbständige ganz gerne ziehen lasse, um sich deren Vermögen

anzueignen. Bei der erkennungsdienstlichen Befragung in Zirndorf habe man von

ihm wissen wollen, wo sich an ihrem Wohnort Kasernen befänden, wo sowjetische

Truppen untergebracht seien und wo gegebenenfalls Waffen hergestellt würden.

Die Klägerin zu 2) führte des weiteren aus: Auch sie sei in Ungarn verfolgt worden,

und zwar von einem Auto des Komitat bei ihrer Außendiensttätigkeit für die

staatliche Versicherung. Vom Erkennungsdienst in Zirndorf sei sie zu ihrer

früheren Tätigkeit als Statistikerin bei der Genossenschaft sowie zu den von der

staatlichen Versicherung angebotenen (Pflicht-)Versicherungen befragt worden.

Sie hätten im übrigen festgestellt, daß ihre Post von und nach Ungarn geöffnet

werde. Die Klägerin zu 2) legte hierzu einen an sie und den Kläger zu 1)

gerichteten Briefumschlag aus Ungarn vor, der mit einem amtlichen Siegel der

Deutschen Bundespost verschlossen war, und äußerte die Vermutung, daß der

Brief für sie bestimmte Dokumente enthalten habe.

Die Kläger beantragten sinngemäß,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Juli 1981 zu verpflichten, sie

als Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie vertrat die Auffassung, im Anerkennungsverfahren sei zutreffend festgestellt

worden, daß ein Anspruch auf Asylgewährung nicht bestehe. Insbesondere reiche

die von den Klägern behauptete Unzufriedenheit mit den politischen und

wirtschaftlichen Verhältnissen in Ungarn für sich allein nicht zur Annahme einer

politischen Vorverfolgung aus. Den Klägern stünden aber auch keine

Nachfluchttatbestände zur Seite. Vor allem hätten sie nicht mit Bestrafung nach §

217 Abs. 1 b) UngStGB zu rechnen, denn nach der Begründung zu diesem Gesetz

und nach drei bekannt gewordenen Urteilen des Obersten Gerichtshofes der

Ungarischen Volksrepublik würden nur Taten erfaßt, die entweder in bezug auf die

Person des Täters oder hinsichtlich der Umstände des Falles eine gesteigerte

Gefahr darstellten . Die Kläger hätten aber in ihrer Heimat weder eine

repräsentative Stellung bekleidet noch Zugang zu vertraulichen Informationen

gehabt, so daß sie auch unter Einbeziehung ihrer nachrichtendienstlichen

Befragung im Westen nicht mit schwerwiegenden staatlichen Maßnahmen zu

rechnen hätten. Die vorgelegte Erklärung des TG stehe dem nicht entgegen, denn

dessen Angaben komme schon deshalb kein Beweiswert zu, weil er selbst

anerkannter Asylberechtigter sei und gleichwohl nach Ungarn reise. Das ebenfalls

bekanntgewordene Urteil des Kreisgerichts Sopron vom 8. Januar 1981 sei für das

vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, weil ihm ein illegaler Grenzübertritt im

Wiederholungsfalle zugrundeliege, während die Kläger legal ausgereist seien.

Gleiches gelte möglicherweise für das in der amtlichen Auskunft des Auswärtigen

Amtes an das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 12. März 1984 erwähnte Urteil

des Komitatsgerichts Szeged vom 7. Dezember 1983.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.

Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 3. August 1984 der Klage unter

Zulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Die Kläger seien

politisch Verfolgte i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Ihnen stünden allerdings keine

Vorfluchtgründe zur Seite. Abgesehen davon, daß die von ihnen geschilderten

Benachteiligungen kaum die erforderliche Intensität gehabt haben dürften,

sprächen nämlich gewichtige Umstände - insbesondere die ihnen wiederholt

erteilten Ausreisevisa und das Dulden der Fortführung des selbständigen

Handwerksbetriebs des Klägers zu 1) -gegen eine konkrete, gegen die Kläger

gerichtete Verfolgungsabsicht staatlicher ungarischer Stellen. Letztlich könne dies

aber dahinstehen, da beide Kläger sich jedenfalls auf Nachfluchtgründe berufen

könnten. Sie hätten nämlich im Rückkehrfalle mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

wegen ihres Verbleibens im westlichen Ausland über die Geltungsdauer ihrer

Ausreisevisa hinaus Bestrafung nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB zu erwarten, welche

als politische Verfolgung anzusehen wäre. Das Urteil des Kreisgerichts Sopron vom

8. Januar 1981 betreffe nach der Begründung einen ungarischen

Staatsangehörigen, der legal ausgereist, aber gleichwohl verurteilt worden sei, und

zeige damit nicht nur, daß Bestrafungen nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB bei nicht

genehmigtem Verbleiben im Ausland - tatsächlich vorkämen, sondern darüber

hinaus, daß - jedenfalls bei Verurteilungen in Abwesenheit - eine ausdrückliche

Prüfung, ob Belange der Ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt seien, nicht

notwendig erfolge. Da derartige Verurteilungen auch in Abwesenheit

ausgesprochen und dann ohne Kenntnisnahme des Verurteilten rechtskräftig

werden könnten, komme der restriktiveren Rechtsprechung des Obersten

Gerichtshofs, die von den erstinstanzlichen Gerichten nicht durchgängig beachtet

werde, keine maßgebliche Bedeutung zu. Selbst unter Zugrundelegung dieser

höchstrichterlichen ungarischen Rechtsprechung könnte aber eine Bestrafung der

Kläger nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB nicht mit der erforderlichen Gewißheit

ausgeschlossen werden, weil danach das Tatbestandsmerkmal "erhebliche

Interessenverletzung" als Generalklausel erscheine, deren Auslegung im Einzelfall

wesentlich auch auf politischen Werturteilen beruhe, und weil unter diesen

Umständen - zumal unter Berücksichtigung vorhandener konkreter Hinweise auf

eine bereits erfolgte Verurteilung in Ungarn - mindestens ebensoviel für wie gegen

eine Bestrafung der Kläger spreche. Diese an sich schon erhebliche

Wahrscheinlichkeit werde im Falle der Kläger noch erhöht durch die schriftliche

Erklärung des T G , an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln kein Anlaß bestehe, sowie

wegen der Einbeziehung der Kläger in eine Befragung durch in- und ausländische

Nachrichtendienste im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, welche den

ungarischen Behörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht

verborgen geblieben sei. insoweit komme es auf die von den Klägern dort

gemachten Angaben nicht entscheidend an, weil deren Umfang für die

ungarischen Behörden nicht nachprüfbar sei; es liege auf der Hand, daß diese

schon die Bereitschaft, gegenüber westlichen Geheimdiensten Auskunft zu

erteilen, als erhebliche Verletzung der Belange der Volksrepublik Ungarn ansehen

könnten.

Gegen dieses ihm am 6. September 1984 zugestellte Urteil hat der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 24. September

1984, der am 26. September 1984 eingegangen ist, Berufung eingelegt.

Er macht geltend: Ob die Kläger - wie das Verwaltungsgericht angenommen habe -

im Rückkehrfalle ausnahmsweise mit Bestrafung nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB

rechnen müßten, könne offenbleiben. Denn es handle sich hierbei um einen

selbstgeschaffenen Nachfluchtgrund, der nur in Ausnahmefällen zur

Asylanerkennung führen könne, und ein solcher sei hier nicht gegeben, weil die

Kläger sich vor ihrer Ausreise nicht politisch engagiert hätten und - wie die

Genehmigungen von Reisen ins westliche Ausland in den Jahren 1974, 1977 und

1980 zeigten - in Ungarn offenbar als regimetreu eingeschätzt worden seien. Da

auch - trotz der von ihnen geltend gemachten beruflichen Nachteile - eine

Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Kläger nicht vorgelegen habe, fehle

der grundsätzlich erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und

Flucht. Vielmehr sei die Verfolgungssituation erst und nur durch risikoloses eigenes

Tun der Kläger vom gesicherten Ort aus - nämlich durch ihr illegales Verbleiben im

Ausland - entstanden.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3. August 1984 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beziehen sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und die Entscheidungsgründe

des angegriffenen Urteils und führen ergänzend aus: In ihrem Falle dürften

Nachfluchtgründe nicht unberücksichtigt bleiben, weil sie in Ungarn durchaus in

gewissem Umfang politisch tätig gewesen seien. Denn sie hätten sich geweigert, in

die kommunistische Partei einzutreten, und daraus seien ihnen erhebliche

wirtschaftliche Nachteile entstanden. Neuere Erkenntnisse über die gegen sie

eingeleiteten Verfahren lägen ihnen allerdings nicht vor; insbesondere könnten sie

kein möglicherweise in Abwesenheit ergangenes Strafurteil vorlegen. Allerdings

habe eine Schwester der Klägerin zu 2) anläßlich eines Besuchs im Jahre 1985 das

gegen sie, die Kläger, betriebene Strafverfahren erwähnt. Außerdem seien sie von

einer ihnen unbekannten Person telegrafisch im Dezember 1984 nach Rosenheim

bestellt worden, wo sie - wie sie annähmen - ausgehorcht werden sollten.

Außerdem werde die Post der Klägerin zu 2) an ihre Eltern offensichtlich zensiert,

und es sei auch schon geschehen, daß die Klägerin zu 2) von ihren Eltern

abgesandte Post nicht erhalten habe.

Die Beklagte hat sich nicht geäußert.

Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 19. April 1989 durch den

Berichterstatter als beauftragten Richter Beweis erhoben über die Asylgründe der

Kläger durch deren Vernehmung als Beteiligte und darüber, ob gegen die Kläger

nach ihrer Ausreise in Ungarn ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, durch

Vernehmung des TG als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Niederschrift vom 15. Juni 1989 verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze (einschließlich des

Anlagenheftes zum Schriftsatz der Beklagten vom 7. September 1983), den

einschlägigen Vorgang des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - Geschäftsz. 165-10426-80 -und die über die Kläger geführten

Ausländerbehördenakten des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt

Wiesbaden Bezug genommen. Diese sind ebenso Gegenstand der Beratung

gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:

1. 15.02.1979 Institut für Ostrecht München an Bundesministerium des Innern

2. 21.06.1979 Institut für Ostrecht München an Bay. VGH

3. 12.03.1980 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

4. 02.05.1980 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Stuttgart

5. 07.08.1980 amnesty international an VG Stuttgart

6. 04.09.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

7. 18.09.1980 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

8. 19.09.1980 Auswärtiges Amt an Bundesamt

9. 21.10.1980 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

10. 29.10.1980 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

11. 12.12.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

12. 1980 Rupp, Die Republikflucht nach ungarischem Recht und das deutsche

Asylrecht, in: WGO-MfOR 1980, S. 153 ff. 13. 16.01.1981 Auswärtiges Amt an VG

Ansbach

14. 25.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

15. 08.04.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

16. 14.07.1981 Auswärtiges Amt an VG Köln

17. 15.08.1981 Rechtsanwalt Rupp an VG Karlsruhe (mit Urteil des Kreisgerichts

Nagykanizsa vom 12.11.1980 und des Zentralbezirksgerichts Pest vom

18.03.1980)

18. 10.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

19. 26.10.1981 Dr. Pregun vor VG Wiesbaden

20. 27.11.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

21. 1981 Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Ungarischen Volksrepublik

zum rechtswidrigen Verbleiben im Ausland nach § 217 Abs. 1 Buchst. b StGB (m.

Anm. von Prof. Schroeder und RA. Rupp), in Jahrbuch für Ostrecht, Bd. XXII, S. 557

ff.

22. 08.01.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

23. 08.01.1982 Auswärtiges Amt an VG Köln

24. 08.03.1982 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Stuttgart

25. 16.08.1982 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

26. 20.08.1982 amnesty international an VGH Baden-Württemberg

27. 20.09.1982 ZDWF an VGII Baden-Württemberg (m. drei Urteilen des Obersten

Gerichts der Ungarischen Volksrepublik)

28. 01.10.1982 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

29. 14.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

30. 26.10.1982 Institut für Ostrecht München an VGH Baden-Württemberg

31. 24.03.1983 Prof. Schroeder an UNHCR

32. 05.07.1983 Institut für Ostrecht München an VG Gelsenkirchen (mit

undatiertem Gutachten von Schweissguth)

33. 26.10.1983 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

34. 10.02.1984 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

35. 12.03.1984 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden (mit Urteil des Kreisgerichts

Sopron vom 08.01.1981 nebst vom Auswärtigen Amt veranlaßter Übersetzung

sowie weiteren vom Bundesamt und vom VG Wies- baden veranlaßten

Übersetzungen)

36. 21.03.1984 amnesty international an Bundesamt

37. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

38. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an VG Braunschweig

39. 25.10.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

40. 1984 Rechtsanwälte Meyer-Heim/Müller, Republik flucht aus Ungarn in: ZDWF-

Schriftenreihe, Nr. 5

41. 15.01.1985 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Budapest an

Auswärtiges Amt

42. 02.09.1985 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Köln

43. 02.1.0.1985 Schweissguth an VG Köln

44. 18.11.1985 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Gelsenkirchen

45. 30.11.1985 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Gelsenkirchen

46. 05.05.1986 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Köln

47. 03.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

48. 09.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

49. 10.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Kassel

50. 11.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Schleswig

51. 19.06.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

52. 18.09.1986 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Köln

53. 26.09.1986 Institut für Ostrecht der Universität Köln an VG Köln

54. 24.02.1987 Auswärtiges Amt an VG Köln

55. 25.02.1987 Auswärtiges Amt an VG Köln

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne

mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 2 VwGO.

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und

formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist

nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der

Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt,

daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst

beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983,

413; Hess.VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 ESVGH 31, 268).

Die Berufung des Bundesbeauftragten ist auch begründet, denn die Kläger können

nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigte durch die Beklagte

nicht beanspruchen, weil sie nicht politisch verfolgt sind (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1

AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an

den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die

Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C

874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -,

BVerwGE 67, 184; BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171 = EZAR

200 Nr. 9; BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8;

BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85 -, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17; BVerwG,

19.05.1-987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 EZAR 200 Nr. 19; BVerwG,

20.10.1.987 - 9 C 277.86 -, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160; BVerwG,

15.03.1988 - 9 C 278.86 -, EZAR 201 Nr. 13 = JZ 1988, 709). Werden nicht Leib,

Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa

die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind

allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR

478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C

16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85 -,

BVerwGE 74, 41; BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAus1R 1988, 22). Die Gefahr

einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei

verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche

Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum

ausgerichtet sein muß (BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 =

DVB1. 1981, 1096; BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986,

760). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine

Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist

(BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250

= EZAR 200 Nr. 7; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR

203 Nr. 1; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22; BVerwG, 23.02.1988

- 9 C 85.87 -, EZAR 202 Nr. 13 = NVwZ 1988, 635). Der Asylbewerber ist aufgrund

der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in

seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung

zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C

141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36; BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -,

EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79; BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630

Nr. 25) und insbesondere auch eine politische Motivation der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -,

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG; BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR

630 Nr. 8). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland

genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende

Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -,

BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung

kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang

die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten

individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen ist (BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 = EZAR

201 Nr. 3; BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 = EZAR 630 Nr.

17; BVerwG, 12.11.1985, a.a.0.).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen auf Grund der eigenen

Angaben der Kläger, der Beweisaufnahme und der in das Verfahren eingeführten

Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Kläger weder vor ihrer Ausreise

aus Ungarn politisch verfolgt waren (1.) noch bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit

politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben (2.); darauf, ob

sie vor ihrer Einreise ins Bundesgebiet am 19. August 1980 bereits anderswo vor

politischer Verfolgung sicher waren, kommt es demzufolge nicht mehr an (3.).

1. Im Einklang mit dem Verwaltungsgericht kann nicht festgestellt werden, daß die

Klüger bereits vor ihrer endgültigen Ausreise aus Ungarn von politischer

Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht waren. Die von ihnen hierzu

gemachten Angaben erscheinen allerdings im wesentlichen glaubhaft, die ihnen

widerfahrenen Umstände erreichten indessen von ihrer Intensität her nicht die

Schwelle zur Asylerheblichkeit. Soweit die Kläger übereinstimmend von Nachteilen

in ihrem jeweiligen beruflichen Werdegang berichtet haben - der Kläger zu 1) etwa

in der Schule, hinsichtlich des beabsichtigten Studiums und an späteren

Arbeitsstellen, die Klägerin zu 2) offenbar insbesondere während ihrer

Berufstätigkeit nach der Heirat mit dein Kläger zu 1) im Jahre 1967 - , kann

jedenfalls keine Rede davon sein, daß die wirtschaftliche Existenz der Kläger

bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet gewesen

wäre, das ihr menschenwürdiges Dasein erst ausmachte (vgl. zu diesen

Anforderungen BVerfG, 12.01.1983 - 1 BvR 1360/82 - u. 30.01.1987 - 2 BvR

1393/86 -; BVerwG, 05-04.1983 - 9 CB 12.80 -, InfAus1R 1983, 258 = Buchholz

402.24 Nr.45 zu § 28 AuslG, 18.02.1986 - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41,

20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAus1R 1988, 22, u. 08.02.1989 - 9 C 30.87 Hess. VGH,

05.09.1985 - 10 OE 171/83 - u. 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -). Denn der Kläger zu

1) war immerhin in der Lage, einen selbständigen Handwerksbetrieb zu eröffnen,

und erzielte dabei, ebenso wie die Klägerin zu 2) bei ihrer zuletzt ausgeübten

Außendiensttätigkeit für eine staatliche Versicherung, ein für ungarische

Verhältnisse beträchtliches Einkommen, das ihnen ermöglichte, einen Pkw zu

halten und mehrfach Auslandsreisen zu unternehmen. Soweit nach der Rückkehr

der Kläger von ihrer Westeuropareise im August 1977 das Werkzeug des Klägers

zu 1) sichergestellt worden war, hat auch dies ersichtlich zu keiner

Existenzgefährdung geführt, denn nach seinen Bekundungen bei der Vernehmung

durch den Berichterstatter des Senats am 15. Juni 1989 wurde das Werkzeug nach

14 Tagen freigegeben, und der Kläger zu 1) konnte damit wieder arbeiten. Wenn

der Kläger zu 1) außerdem geltend gemacht hat, daß er im Zuge des sog. "Prager

Frühlings" im Jahre 1968 wegen hiermit sympathisierender Verlautbarungen

mehrmals sicherheitsbehördlich überprüft worden sei, und beide Kläger ferner

darauf verweisen, daß ihnen Wohnung und Werkstatt in der Annahme, sie seien für

dauernd ausgereist, behördlich versiegelt worden seien und die Polizei den Kläger

zu 1) verhört habe, als sie 1977 aus dem Westen zurückkamen, so ist dem

entgegenzuhalten, daß die Kläger - wie die in den Jahren 1974, 1977 und 1980

erteilten Auslandsaufenthaltserlaubnisse und die Freigabe der beschlagnahmten

Gegenstände nach Klärung der Angelegenheit im Jahre 1977 zeigen - mindestens

nicht als ernsthafte Regimegegner eingestuft worden und daß die betreffenden

Nachteile jedenfalls nicht von asylerheblicher Intensität gewesen sind. Gleiches gilt

für den überdies weitgehend unsubstantiiert gebliebenen Vortrag in der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, sie seien während ihres

Urlaubs in Bulgarien im Jahre 1978 offenbar beschattet und die Klägerin zu 2) sei

bei ihrer Außendiensttätigkeit für die staatliche % Versicherung von einem Auto

des Komitat verfolgt worden. Zu weiteren staatlichen Maßnahmen - etwa einer

Hausdurchsuchung oder einer Vorladung der Kläger seitens ungarischer

Ermittlungsbehörden -ist es, wie der Kläger zu 1) bei seiner Vernehmung am 15.

Juni 1989 auf Befragen ausdrücklich - entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen

seiner früheren Bevollmächtigten - klargestellt hat, vor ihrer Ausreise ohnehin

nicht gekommen; ebensowenig haben die Kläger Näheres von irgendwelchen auf

ihre Nichtmitgliedschaft in der Kommunistischen Partei zurückführbaren

Nachteilen zu berichten gewußt. Daß sie selbst ihre damalige Situation nicht als

sonderlich bedrohend empfunden zu haben scheinen, geht auch daraus hervor,

daß sie im Jahre 1977 nicht schon im Bundesgebiet geblieben sind, zumal eine

erforderliche Operation ihrer Tochter notfalls aus Sozialhilfemitteln hätte finanziert

werden können.

2. Waren die Kläger demnach vor ihrer Ausreise aus Ungarn nicht politisch verfolgt

und legt man demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl.

BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80EZAR 200 Nr. 3 = DVB1. 1981, 1096, 25.09.1984

- 9 C 17.84BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 - 9 C 22.85EZAR

202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760), so kann auch nicht festgestellt werden, daß ihnen

bei einer Rückkehr nach Ungarn im jetzigen Zeitpunkt asylerhebliche Verfolgung

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Insbesondere brauchen sie - sofern sie

noch nicht verurteilt sind (a) -, keine Strafverfolgung nach § 217 Abs. 1 b)

UngStGB wegen sog. passiver Republikflucht oder nach anderen ungarischen

Strafbestimmungen zu befürchten (b); mindestens droht ihnen bei bereits

erfolgter Verurteilung keine Strafvollstreckung mehr (c), daher kann offenbleiben,

ob eine solche Bestrafung als politische Verfolgung zu qualifizieren wäre (d) und ob

ihr überhaupt asylrechtliche Beachtlichkeit zuerkannt werden könnte (e);

außerstrafrechtliche Nachteile, die die Kläger im Rückkehrfalle möglicherweise zu

erwarten haben, sind nicht von asylerheblicher Intensität (f).

a) Der Senat hat sich - bei Würdigung des bisherigen Vortrags der Kläger und des

Ergebnisses der vom Berichterstatter durchgeführten Beweisaufnahme - nicht die

volle Überzeugung davon verschaffen können, daß die Kläger bereits von einem

ungarischen Strafgericht wegen ihres unerlaubten Verbleibens im westlichen

Ausland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Zwar hat die Klägerin zu 2)

am 15. Juni 1989 ausgesagt, eine ihrer sieben Schwestern, die in Oroshaza, dein

früheren Wohnort der Kläger, lebe, habe von einer ehemaligen Freundin der

Klägerin zu 2), die als Schreibkraft beim Stadtgericht Oroshaza gearbeitet habe,

erfahren, daß beide Kläger zu je einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden seien.

Auch hat der Zeuge G , der seinen Bekundungen zufolge bereits bei einem Besuch

bei der in Ungarn zurückgebliebenen Mutter des Klägers zu 1) im Mai 1982 eine an

diese gerichtete Zeugenladung des Stadtgerichts Oroshaza zu einer Verhandlung

betreffend die Flucht der Kläger gesehen hat, darüber hinaus angegeben, bei

einem späteren Aufenthalt in Oroshaza - wahrscheinlich im September 1983 -

anläßlich seiner polizeilichen Anmeldung von dein diensthabenden Polizisten

darauf hingewiesen worden zu sein, daß die Kläger verurteilt worden seien.

Indessen verwundert, daß die Klägerin zu 2) - auch wenn sie nicht über

entsprechende schriftliche Belege verfügt diesen Sachverhalt, von dem sie

eigenen Bekundungen zufolge im Oktober 1988 und nach Angaben des

Bevollmächtigten (vgl. dessen Schriftsatz vom 7. Juli 1989) schon im Jahre 1985

erfahren haben will, erst anläßlich ihrer Vernehmung - und auch hier erst auf

mehrmalige Nachfrage. vollständig - mitgeteilt hat, obgleich ihr - wie auch dem

Kläger zu 1) - dessen Bedeutung für das Asylverfahren spätestens seit Kenntnis

des erstinstanzlichen Urteils bewußt sein mußte. Außerdem befremdet, daß sich

der - im Einverständnis der Beteiligten gesondert vernommene - Kläger zu 1)

hierüber nicht informiert gezeigt, daß er vielmehr bei seiner Vernehmung zunächst

angegeben hat, die Schwestern seiner Ehefrau hätten über ein eventuelles

Strafverfahren gegen die Kläger nichts gewußt, und daß er auch später - auf eine

Frage seines Bevollmächtigten - nicht zweifelsfrei sagen konnte, ob die Schwester

der Klägerin zu 2) von einer sicheren oder nur wahrscheinlichen Verurteilung der

Kläger gesprochen habe. Zweifel an der Richtigkeit der Bekundungen der Klägerin

zu 2) ergeben sich - auch bei Berücksichtigung der Ausführungen in dem

Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 7. Juli 1989 - ferner daraus, daß der Kläger

zu 1) erklärt hat, deren Schwester aus Oroshaza habe sich bei ihrem ersten

Besuch vor drei oder vier Jahren im dargelegten Sinne geäußert, obgleich sich den

eigenen Angaben der Klägerin zu 2) zufolge seinerzeit nur deren - insoweit nicht

unterrichtete - Schwester aus Budapest im Bundesgebiet aufgehalten haben soll,

sowie daraus, daß der Kläger zu 1) bekundet hat, die betreffende Schwester habe

ihre Erkenntnisse - unmittelbar oder mittelbar - von seiner Mutter bezogen; eine

mit der Klägerin zu 2) befreundete frühere Schreibkraft des Gerichts hat er in

diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Die Aussage des Zeugen G vermag den

Senat ebenfalls nicht davon zu überzeugen, daß eine Verurteilung der Kläger -

tatsächlich erfolgt ist, weil der Zeuge nach seiner in erster Instanz vorgelegten

Erklärung vom 7. Juli 1982 anläßlich des Besuchs bei der Mutter des Klägers zu 1)

ein Schriftstück gesehen haben will, wonach gegen diesen - also nicht auch gegen

die Klägerin zu 2) -wegen politischer Unzuverlässigkeit Anklage erhoben worden

sei, während er nunmehr von einer gerichtlichen Zeugenladung an die Mutter

berichtet hat. Der Senat vermag bei alledem nicht auszuschließen, daß es sich bei

dem betreffenden Schriftstück möglicherweise doch nur um eine

polizeibehördliche Mitteilung über die Rechtswidrigkeit des Auslandsaufenthalts der

Kläger gehandelt hat (vgl. Dokumente Nr. 25 u. 45, im folgenden nur noch mit der

entsprechenden Nummer der Liste von S. 13 f. bezeichnet). Befremdlich erscheint

überdies, daß der Zeuge - der offenbar weiterhin mit den Klägern Kontakt hielt und

über die Richtigkeit von dessen Anschrift sich der Berichterstatter des Senats

unter dem 18. März 1988 und dem 7. März 1989 vergewissert hat - die Kläger

nicht informiert haben sollte, nachdem er etwa im September 1983 von dem

ungarischen Polizisten von ihrer Verurteilung erfahren hatte bzw. daß die Kläger

dies nicht in ihr Asylverfahren eingebracht haben. Insgesamt gesehen bleibt

unerfindlich, daß die Kläger - auch wenn man für ihre Angst vor deutlichen

brieflichen und telefonischen Äußerungen Verständnis haben mag - sich nicht

nachdrücklicher und im gegenseitigen Einvernehmen bemüht haben sollten, über

eine mögliche Verurteilung Genaueres zu erfahren, zumal hiervon selbst im Falle

ihrer Asylanerkennung etwa abhängen könnte, als wie gefährlich eine spätere

Besuchsreise nach Ungarn zu veranschlagen wäre. Trotz aller verbliebenen Zweifel

sieht der Senat von weiteren Ermittlungen - etwa über das Auswärtige Amt durch

einen von der Deutschen Botschaft in Budapest einzuschaltenden

Vertrauensanwalt - dahingehend ab, ob es tatsächlich zu einer strafgerichtlichen

Verurteilung der Kläger gekommen und ob diese ggf. rechtskräftig geworden ist,'

weil die Kläger - wie sogleich darzulegen sein wird - in keinem Falle, auch nicht bei

bereits erfolgter (rechtskräftiger) Verurteilung, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung zu befürchten haben, wenn sie jetzt nach Ungarn

zurückkehren.

b) Sollten die Kläger bisher nicht verurteilt sein, so droht ihnen im Falle ihrer

jetzigen Rückkehr keine Strafverfolgung (mehr), und zwar weder nach § 217 Abs. 1

b) UngStGB wegen sog. passiver Republikflucht (aa) noch nach anderen

Strafvorschriften (bb).

aa) Nach § 217 Abs. 1 b) UngStBG, der am 1. Juli 1979 - also vor der Ausreise der

Kläger - in Kraft getreten ist (12., S. 163, Fußn. 41; 20.; 40.), wird mit

Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft, wer unter Umgehung der Vorschriften

über Auslandsreise und -aufenthalt dauernd im Ausland bleibt und dadurch die

Belange der Ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt (1.; 6.; 12., S. 163 f.; 13.;

31.). Vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung regelte § 205 Satz 1 UngStBG

1961, daß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird,

wer das Land in erlaubter Weise verlassen hat und -trotz Aufforderung der Behörde

nicht zurückkehrt oder sonst seinem Entschluß Ausdruck gibt, endgültig im

Ausland zu bleiben (12., S. 162; 31.). § 217 Abs. 1 b) UngStBG 1978 brachte somit

vor allem insofern Änderungen, als das Tatbestandsmerkmal der erheblichen

Verletzung der Belange der Ungarischen Volksrepublik hinzugefügt und der

Strafrahmen verringert wurden.

Die Kläger haben den Tatbestand des § 217 Abs. 1 b) UngStBG zweifellos insofern

erfüllt, als sie nach ihrer Einreise im August 1980 über die Geltungsdauer ihrer auf

30 Tage befristeten ungarischen Auslandaufenthaltserlaubnisse - nämlich bis

heute im Bundesgebiet geblieben sind; fraglich erscheint indessen, ob sie dadurch

Belange der Ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt haben. Einen

Anhaltspunkt für die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bietet die

Begründung zum Gesetzentwurf, wonach jene Handlungen in den Kreis der

strafrechtlichen Verantwortlichkeit einbezogen werden sollten, die entweder wegen

der Person des Täters oder wegen objektiver Umstände des Falles eine

gesteigerte Gefahr bedeuten, und wonach dies etwa dann gegeben sei, wenn der

Täter im Besitz von Staatsgeheimnissen sei oder wenn er im Ausland gegenüber

der Ungarischen Volksrepublik ein .feindliches Verhalten bekunde (1.; 12., S. 166).

Insoweit kommt es freilich nicht darauf an, wie deutsche Gerichte, Gutachter (12.,

S. 174, Fußn. 63 und 64; 31.), das Auswärtige Amt (4.; 20.) oder andere Stellen

(5.; 1.9.) die betreffende Vorschrift auslegen; entscheidend ist vielmehr allein, wie

die ungarische Rechtsprechung dieses Tatbestandsmerkmal versteht und in

vergleichbaren Fällen gehandhabt hat.

Bisher sind hierzu drei - sämtlich im Jahre 1981 ergangene Urteile des Obersten

Gerichts der Ungarischen Volksrepublik bekannt geworden (2l.; 27.; 31.; 40.; 41.).

Danach läßt sich der Kreis der Belange, bei deren erheblicher Verletzung eine

Bestrafung nach § 217 Abs. 1 b) UngStBG in Betracht kommt, nicht abstecken; er

könne politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle, die Autorität

betreffende oder sonstige wichtige Interessen des Staates umfassen; im Hinblick

auf diesen weiten Kreis der in Betracht kommenden Interessen sei eine Abwägung

sämtlicher Umstände des Einzelfalls erforderlich; eine gesteigerte Gefahr und

damit eine erhebliche Verletzung von Belangen könne sowohl durch die Person

des Täters als auch durch die objektiven Umstände des Falles verursacht werden;

bei jeder rechtswidrig im Ausland verbliebenen Person, die über Daten verfüge,

die, auch wenn sie keine Staatsgeheimnisse beinhalteten, gegen die Belange der

Ungarischen Volksrepublik verwendet werden könnten, sei zu prüfen, ob die

gesetzlich vorgeschriebene Interessenverletzung vorliege; zu deren Feststellung

kämen auch sonstige durch den Arbeitsplatz oder ein ausgeübtes Amt erworbene

Kenntnisse oder spezifische persönliche Gegebenheiten in Betracht; so könne von

Bedeutung sein, daß früher eine leitende Stellung bekleidet wurde; komme in dem

rechtswidrigen Verweilen einer solcher Person zugleich eine Ablehnung der

gesetzlichen Ordnung der Ungarischen Volksrepublik zum Ausdruck, so könne dies

allein eine erhebliche Verletzung der Belange der Ungarischen Volksrepublik

darstellen; als Inhaber derartiger Positionen seien u.a. die Werktätigen in höheren

Stellungen der Staatsmacht, der Staatsverwaltung, der Wirtschaft, der

Wissenschaft und der Kunst zu nennen; einer solchen Beurteilung könnten

Wissenschaftler, Künstler und Sportler auch dann unterliegen, wenn ihr

rechtswidriges Verbleiben im Ausland wegen ihres anerkannten internationalen

Ansehens die Interessen der Ungarischen Volksrepublik erheblich verletze;

demzufolge sei eine erhebliche Interessenverletzung i.S. des § 217 Abs. 1 b)

UngStBG bei jeder Person feststellbar, bei der kraft ihrer persönlichen Umstände

oder der ihr bekannten Daten die Gefahr bestehe, daß die Tatsache ihres

rechtswidrigen Verbleibens im Ausland gegen die Ungarische Volksrepublik

benutzt werden könne; ferner sei darauf hinzuweisen, daß die die

Interessenverletzung bewirkende Handlung nicht nur durch das Hervorrufen einer

Gefahrenlage offenbar werden, sondern auch in einem im Ausland gezeigten

feindlichen Verhalten gegenüber der Ungarischen Volksrepublik liegen könne; ein

Prestigeverlust könne aber nur dann als Interessenverletzung gewertet werden,

wenn er das internationale Ansehen des ungarischen Staates beeinträchtige und

seine sittliche Ehre verletze. In Anwendung dieser Grundsätze hat das Oberste

Gericht der Ungarischen Volksrepublik einen von einem Auslandsaufenthalt nicht

zurückgekehrten Oberarzt der Urologischen Abteilung eines

Komitatskrankenhauses trotz der staatlichen Investitionen in seine Ausbildung

freigesprochen (Az: 1. 181/1981); dagegen wurden ein international bekannter

Kernchemiker, der über im Ausland benutzbare Kenntnisse der Atomtechnik

verfügte, und der international anerkannte Leiter einer Forschungsgruppe auf

einem für die Landesverteidigung verwandten Forschungsgebiet verurteilt (Az: V.

868/1981 u. V. 823/1981). Auch wenn die zitierte Rechtsprechung des Obersten

Gerichts der Ungarischen Volksrepublik in der Literatur auf Kritik gestoßen ist,

indem etwa darauf hingewiesen wurde, daß die gerichtliche Auslegung die

Unbegrenztheit der in § 217 Abs. 1 b) UngStBG enthaltenen Generalklausel "in

erschreckender Weise deutlich gemacht" habe (21., S. 559; vgl. 31.), mit dieser in

ihrer unpräzisen Formulierung übereinstimme und die Bestimmung zu einer

"weitreichenden Vorschrift des Datenschutzes" ausgebaut habe (21., S. 564 u.

567), so hat das Oberste Gericht den Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 b)

UngStBG doch immerhin dahingehend eingeschränkt, daß regelmäßig bestimmte

Kriterien für die Bejahung einer erheblichen Verletzung der Belange der

Ungarischen Volksrepublik i.S. des § 217 Abs. 1 b) UngStBG vorliegen müssen,

nämlich Kenntnis von Staatsgeheimnissen oder sonstigen wichtigen Daten, eine

höhere leitende und/oder mit staatlicher Repräsentation verbundene Stellung,

feindseliges Verhalten gegenüber der Ungarischen Volksrepublik im Ausland oder

ein das internationale Ansehen des ungarischen Staates betreffender

Prestigeverlust (vgl. 21.; 44.; 45.).

Der Senat vermag aus den ihm vorliegenden Unterlagen - anders als das

Verwaltungsgericht - nicht zu entnehmen, daß die ungarischen Instanzgerichte

nicht durchgängig die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichts

beachten. Soweit solche Urteile vor dem Bekanntwerden der drei maßgebenden

höchstrichterlichen Entscheidungen ergangen sind, kann ihnen für die gegenwärtig

anzustellende Prognose ohnehin keine entscheidende Bedeutung zugemessen

werden, denn sie können für die derzeitige ungarische Rechtsprechungspraxis

nicht mehr als repräsentativ angesehen werden; dies gilt nicht nur für das Urteil

des Zentralbezirksgerichts Pest vom 18. März 1980 (17.; 31.; 44.), das nach

seinem Datum nicht bekannte, jedoch bereits 1980 veröffentlichte Urteil des

Komitatsgerichts Kecskemet (24., S. 15 f.; 41.; 44-) und die - sehr harte und

teilweise gesetzwidrige (24.) – Entscheidung des Kreisgerichts Nagykanizsa vom

12. November 1980 (17.; 18.; 31.) sowie die beiden Verurteilungen durch das

Bezirksgericht des fünften Bezirks in Budapest, die einem damaligen Referendar in

den Jahren 1979 und/oder 1980 bekanntgeworden sind (19.), und die vom 10.

Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem Verfahren 10 OE 171/83 als

glaubhaft gemacht angesehene, spätestens im Jahre 1980 erfolgte Verurteilung

des dortigen Klägers durch ein ungarisches Strafgericht (wohl in Budapest),

sondern auch für das Urteil des Kreisgerichts Sopron vom 8. Januar 1981 (35.), auf

das sich das Verwaltungsgericht entscheidend gestützt hat, so daß offenbleiben

kann, ob hieraus - zumal der dortige Täter nur wegen Versuchs verurteilt worden

ist und zweimal einschlägig vorbestraft war - überhaupt brauchbare Schlüsse für

das vorliegende Verfahren gezogen werden könnten, und ebenso für das Urteil des

Stadtgerichts Pecs vom 20. Januar 1981 (39.), das sich überdies mit einem

offensichtlich nicht vergleichbaren Fall sog. aktiver Republikflucht befaßt. Aus der

Zeit nach dem Bekanntwerden der drei einschlägigen Urteile des Obersten

Gerichts der Ungarischen Volksrepublik sind den dem Senat vorliegenden

Unterlagen lediglich Erkenntnisse über ein einziges weiteres Strafurteil zu

entnehmen, das unter dem 7. Dezember 1983 vom Komitatsgericht Szeged zu §

217 UngStBG ergangen sein und eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf

Bewährung ausgesprochen haben soll (35.; 39.), jedoch nicht verfügbar ist und

deshalb für die hier anzustellen ' de Prognose nicht verwertet werden kann, zumal

nicht ersichtlich ist, ob die Verurteilung überhaupt nach der hier interessierenden

Alternative des § 217 Abs. 1 b) UngStGB erfolgte. Soweit in den Gründen eines

Scheidungsurteils des Kreisgerichts Miskolc vom 2. September 1981 eine

Verurteilung durch das Kreisgericht Nyiregyhaza oder Nyeregyhaza zu einer

Gefängnisstrafe von zwei Jahren (zit. nach VG Köln, 08.06.1982 - 12 K 10167/80

sowie VGH Baden-Württemberg, 24.11.1983 - A 13 S 870/83 u. 28.11.1983 - A 13

S 653/83 -) und soweit ferner von einem auf dieselbe Strafe lautenden (zweiten)

Urteil des Zentralbezirksgerichts Pest vom 5. Oktober 1982 berichtet wird (zit.

nach Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, GG/GK, Rdnr. 114), sind weder

die zugrunde liegenden Sachverhalte in ausreichender Deutlichkeit noch die jeweils

angewandte Strafvorschrift erkennbar. Weitere einschlägige Entscheidungen sind

seither nicht bekanntgeworden (36.; 38.; 39.; 51.; 53.), was freilich nicht

ausschließt, daß solche dennoch ergangen, aber nicht nach außen gedrungen

sind. Zu berücksichtigen ist hierbei, daß Verurteilungen nach § 217 Abs. 1 b)

UngStBG in Ungarn offenbar in der Regel nicht -etwa in der Tagespresse publiziert

werden und daß nach ungarischem Strafrecht die Möglichkeit einer Verurteilung in

Abwesenheit besteht und die Gerichte hiervon, wie die wenigen vorliegenden

Strafurteile zeigen, auch Gebrauch machen (vgl. 16.; 17.; 21., S. 563; 35.) mit der

Folge, daß die Betroffenen von den öffentlich - d. h. durch Aushang im Gericht -

zugestellten Urteilen nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen. Dennoch erscheint es

angesichts der zwischen Ungarn und dem westlichen Ausland bestehenden

vielfältigen Kontakte unwahrscheinlich, daß eine größere Anzahl von

Verurteilungen im Westen gänzlich unbemerkt geblieben wäre, zumal davon

auszugehen ist, daß insbesondere Asylbewerber die ihnen zur Verfügung

stehenden Informationsmöglichkeiten ausschöpfen würden, um sich über eine

erfolgte Verurteilung zu vergewissern und diese ggf. zur Stützung ihres

Asylbegehrens glaubhaft zu machen (Hess.VGH, 17.01-. 1985 - X OE 12/82 - u.

05.09.1985 - X OE 220/82 -). Vielmehr spricht mehr dafür, daß die politische Justiz

in Ungarn in letzter Zeit verstärkt Zurückhaltung übt (46.; 52.); nach neuesten

Presseberichten etwa hat der Leiter der Paßabteilung des ungarischen

Innenministeriums erklärt, nach illegalem Auslandsaufenthalt zurückkehrende

Ungarn hätten Strafverfolgung nicht zu befürchten, wenn sie vor ihrer Ausreise

keine strafbaren Handlungen begangen hätten (FAZ vom 14. Juli 1989:

"Staatsbürger zur Heimkehr ermutigt"), und außerdem soll ein Gesetzentwurf

vorliegen, der eine weitere Liberalisierung der Ein- und Ausreisebestimmungen

bringe mit der Folge, daß ungarische Staatsangehörige künftig ohne

Schwierigkeiten im Ausland Aufenthalt nehmen und dort arbeiten könnten (FAZ

vom 26. Juni 1989: "Neue Führung für Ungarns Kommunisten" und FAZ vom 14. Juli

1989: "Zufriedenheit in Budapest").

Nach der unter diesen Umständen zugrunde zu legenden Rechtsprechung des

Obersten Gerichts der Ungarischen Volksrepublik kann nicht davon ausgegangen

werden, daß jeder ungarische Staatsbürger - unabhängig von seiner Person - allein

dadurch, daß er im westlichen Ausland ein Asylverfahren betreibt, Belange der

Ungarischen Volksrepublik erheblich verletzt und deshalb im Rückkehrfalle mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung nach § 217 Abs. 1 b) UngStBG

ausgesetzt ist (5.; 10.; 14.; 26.; 45.; a.A. 19.; 36.). Abgesehen davon, daß es in

den letzten Jahren nachweislich wiederholt Fälle gegeben hat, in denen ungarische

Staatsangehörige - so offenbar auch der Zeuge G nach Anerkennung als

Asylberechtigter in der Bundesrepublik Deutschland Reisen nach Ungarn

unternommen haben, ohne bei dieser Gelegenheit in ihrem Heimatland

strafrechtlich zur Verantwortung gezogen oder an einer Rückkehr gehindert

worden zu sein (9.; 51.), dürfte in Ungarn - nicht zuletzt wegen der sich in jüngster

Zeit abzeichnenden Liberalisierungstendenzen - sehr wohl in Rechnung gestellt

werden, daß in vielen Fällen der Asylantrag dazu dient, einen sonst illegalen

Aufenthalt zunächst einmal zu legalisieren. Mithin läßt sich bei einem ungarischen

Staatsangehörigen, der im westlichen Ausland ein Asylverfahren betreibt, nur

unter Würdigung der Gesamtumstände im Einzelfall beurteilen, ob ihm bei

Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung

nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB droht (Hess.VGH, 17.01.1985 - X OE 12/82 - u.

05.09.1985 - X OE 220/82 -; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg,

26.04.1982 - A 13 S 407/81 -, InfAus1R 1982, 212 <Ls.>,17.02.1983 - A 13 S

537/82 -, 24.11.1983 - A 13 S 870/83 - u. 28.11.1983 - A 13 S 653/83 -; Bay.VGH,

06.07.1982 - 20 B 80 C.1519 - u. 28.02. 1984 - 719 XII/XX 78 OVG Hamburg,

25.08.1982 - Bf VII 91/82 -; OVG Nordrhein-Westfalen,13.07.1988 - 17 A 3.0025/84

-; OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1985 - 11 A 190/82 -; vgl. ferner Kanein/Renner,

a.a.O., GG/GK, Rdnr. 114, u. Marx/Strate/Pfaff, 2. Aufl. 1987, § 1 AsylVfG, Rdnrn.

343 f.).

Ausgehend von diesen Erkenntnissen über das Verständnis und die Handhabung

des § 217 Abs. 1 ID) UngStGB durch die ungarische Rechtsprechung und auf der

Grundlage der dem Senat sonst vorliegenden Dokumente (insbesondere 19.; 20.;

38.; 44.; 45.; 46.).

Denn der Kläger zu 1) als von 1973 bis zur Ausreise selbständiger Handwerker und

die Klägerin zu 2), die zeitweise als Statistikerin bei einer Genossenschaft und

zuletzt im Außendienst für eine staatliche Versicherung tätig war, verfügten

ersichtlich nicht über nennenswerte Datenkenntnisse, durch deren Preisgabe im

Ausland eine Gefährdung der Ungarischen Volksrepublik bewirkt werden könnte.

Da die Klägerin zu 2) darüber hinaus offenbar keine leitende berufliche Position

innehatte und beide Kläger weder als Künstler, Sportler, anerkannte

Wissenschaftler noch als Funktionsträger der Kommunistischen Partei

Repräsentanten des ungarischen Staates sind und sich auch sonst sowohl in

Ungarn als auch im Bundesgebiet weitgehend unauffällig verhalten haben, fehlt es

an Anhaltspunkten dafür, daß sie im Rückkehrfalle mit Strafverfolgung nach § 217

Abs. 1 b) UngStGB rechnen müßten. Allein die sicherheitsbehördliche Überprüfung

des Klägers zu 1) im Jahre 1968 und dessen polizeiliche Vernehmung nach der

Rückkehr von der Westeuropareise im Jahre 1977 führen - schon wegen der im

Jahre 1980 erneut erteilten Auslandsaufenthaltserlaubnis und der damit zum

Ausdruck gekommenen Einordnung des Klägers zu 1) als im wesentlichen

regimetreu - zu keiner anderen Einschätzung. Die Stellung des Asylantrags und

die darin liegende Behauptung politischer Verfolgung durch den ungarischen Staat

begründet für sich allein nach ungarischem Rechtsverständnis noch keinen mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Bestrafung führenden internationalen

Prestigeverlust des ungarischen Staates (vgl. 5.; 10.; 20.; 26.; 27.; 30.; 36.; 51.);

dieser Umstand pflegt nicht einmal - bei Verurteilung aus anderen Gründen -

strafverschärfend gewertet zu werden (45.). Auch die Begründung des

Asylvorbringens der Kläger enthält keine derart schwerwiegenden Vorwürfe, daß

von der Annahme einer erheblichen Verletzung der Belange der Ungarischen

Volksrepublik ausgegangen werden könnte. Das gilt auch, soweit die Kläger von

angeblichen Bespitzelungen in Ungarn -etwa während ihres Bulgarienurlaubs im

Jahre 1978 und bei der Außendienstätigkeit der Klägerin zu 2) seit 1978 - berichtet

haben sowie davon, daß sie im Dezember 1984 telegrafisch nach Rosenheim

bestellt worden seien, wo sie - wie sie annähmen - ausgehorcht werden sollten,

zumal sie den letztgenannten Vorfall selbst nicht einmal ausdrücklich mit dem

ungarischen Geheimdienst in Verbindung gebracht haben. Ferner haben sich die

Kläger - ihren Bekundungen bei der Vernehmung am 15. Juni 1989 zufolge - auch

in Briefen und Telefonaten gegenüber in Ungarn verbliebenen Personen schon mit

Rücksicht auf mögliche staatliche Kontrollen (vgl. 52.; 55.) nur zurückhaltend

geäußert. Das Bestrafungsrisiko der Kläger erhöht sich schließlich nicht dadurch

auf ein Maß beachtlicher Wahrscheinlichkeit, daß sie im Zusammenhang mit dem

Anerkennungsverfahren nachrichtendienstlich vernommen worden sind. Denn

nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

am 3. August 1984 wurde der Kläger zu 1) zwar dazu befragt, wo sich an ihrem

Wohnort Oroshaza Kasernen befänden, wo sowjetische Truppen untergebracht

seien und wo ggf. Waffen hergestellt würden, und die Klägerin zu 2) zu ihrer

früheren Tätigkeit als Statistikerin bei der Genossenschaft sowie zu den von der

staatlichen Versicherung angebotenen (Pflicht-) Versicherungen. Die Kläger haben

jedoch selbst nicht behauptet - und dies kann auf Grund ihrer insoweit

beschränkten Kenntnisse auch nicht angenommen werden -, daß sie auf die ihnen

gestellten Fragen Angaben von Bedeutung gemacht haben bzw. machen konnten.

Allein der Umstand, daß sie sich der Befragung gestellt haben, dürfte nicht ins

Gewicht fallen. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Praxis

nachrichtendienstlicher Vernehmung ungarischer Asylbewerber den ungarischen

Behörden bekannt, und dennoch fehlen Anhaltspunkte dafür, daß schon deswegen

Strafverfolgung gemäß § 217 Abs. 1 b) UngStGB erfolgt. Daher geht der Senat

davon aus, daß eine nachrichtendienstliche Befragung das Bestrafungsrisiko nur

dann erhöht, wenn hierbei - und daran fehlt es im vorliegenden Fall - die Preisgabe

wichtiger Informationen zu besorgen ist (vgl. 49., ferner Hess.VGH, 17.01.1985 - X

OE 12/82 - u. 05.09.1985 - X OE 220/82 -; VGH Baden-Württemberg, 24.11.1983 -

A 13 S 870/83 -).

Ist demnach schon nicht beachtlich wahrscheinlich, daß ungarische

Strafverfolgungsbehörden bei einer jetzigen Rückkehr der Kläger den Tatbestand

des § 217 Abs. 1 b) UngStBG als erfüllt ansehen würden, so kann offenbleiben, ob

ihnen auch deswegen keine Strafverfolgung nach dieser Vorschrift mehr droht, weil

seit ihrem unerlaubten Verbleiben im Ausland nahezu neun Jahre verstrichen sind.

Dahinstehen kann -die einschlägigen ungarischen Bestimmungen sind durch

Verfügung des Berichterstatters vom 19. Juni 1989 in das Berufungsverfahren

eingeführt worden, insbesondere ob etwa die Strafverfolgung bereits verjährt ist,

was vor allem davon abhängt, ob die - hier dreijährige (§ 33 Abs. 1 b) i.V.m. § 217

Abs. 1 b) UngStGB) - Verjährungsfrist nach § 34 c) UngStGB bereits mit Verbleiben

im Ausland über den Zeitraum der Auslandsaufenthaltserlaubnis hinaus oder - was

vorherrschender Meinung entspricht (vgl. 21., S. 562; 31.; ferner VGH Baden-

Württemberg, 24.11.1983 - A 13 S 870/83 - u. 28.11.1983 - A 13 S 653/83 -) - nach

§ 34 d) UngStGB erst mit der Rückkehr nach Ungarn bzw. der Legalisierung des

unerlaubten Auslandsaufenthalts beginnt. Ebensowenig bedarf einer Entscheidung,

ob es sich bei den Klägern um sog. "Alt-Emigranten" handelt, denen nach mehr als

fünfjährigem Auslandsaufenthalt ein Reisepaß zum hiesigen Verbleib ausgestellt

werden könnte, und ob unter diesen Umständen überhaupt noch ein Fortbestehen

des Umgehens der Vorschriften über Auslandsreise und -aufenthalt im Sinne des §

217 Abs. 1 b) UngStGB angenommen werden kann (vgl. 38.; ferner Hess.VGH,

05.09.1985 - 10 OE 171/83 -, OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1985 - 11 A 190/82 -, VG

Köln, 01.06.1982 - 12 K 10167/80 -, u. VG Stuttgart, 19.02.1.981 - A 11 K 503/80 -,

InfAus1R 1981, 228).

bb) Es kann auch nicht festgestellt werden, daß den Klägern nach anderen

ungarischen Strafbestimmungen im Rückkehrfalle mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Zwar ist nach den dem Senat vorliegenden

Dokumenten nicht auszuschließen, daß rückkehrende Asylbewerber im Einzelfall

nach § 144 UngStGB wegen Landesverrats, nach § 147 wegen Spionage, nach §

148 wegen Hetze, nach §§ 221 f. wegen Geheimnisverrats, nach § 269 wegen

Verunglimpfung und nach §§ 335 f. wegen Wehrdienstentziehung oder -

verweigerung bestraft werden können (7.; 20.; 21., S. 567; 23.; 30., 42., 43.; 52.).

Bei den Klägern fehlt es hierfür jedoch an hinreichenden Anhaltspunkten. Scheidet

wegen ihrer geringen Datenkenntnisse schon eine erhebliche Verletzung von

Belangen der Ungarischen Volksrepublik i.S. des § 217 Abs. 1 b) UngStGB aus, so

liegt erst recht die Annahme fern, durch ihre Angaben im Asylverfahren -

insbesondere bei der nachrichtendienstlichen Befragung - sei der Tatbestand der

§§ 144, 147 und/oder 221 f. UngStGB verwirklicht worden. Eine Strafverfolgung des

Klägers zu 1) nach §§ 335 f. UngStGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil

er sich seinen Angaben zufolge vom Wehrdienst durch die dreijährige Entrichtung

einer sog. Militärsteuer freigekauft hat. Auch eine Strafverfolgung der Kläger

wegen Hetze oder Verunglimpfung (§§ 148 und 269 UngStGB; vgl. 23.; 42.; 52.) ist

unter Berücksichtigung ihres weitgehend zurückhaltenden Vorbringens im

Asylverfahren und der zunehmend liberaleren Strafpraxis (42.; 52.) nicht

beachtlich wahrscheinlich; vielmehr fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die

ungarischen Strafverfolgungsbehörden in dem Verhalten der Kläger Handlungen

sehen könnten, die diese begangen haben, um etwa zum Haß gegen die

ungarische Nation oder die verfassungsmäßige Ordnung der Ungarischen

Volksrepublik aufzustacheln, oder die jedenfalls zum Hervorrufen derartigen

Hasses geeignet sind (vgl. 42., 43., 52.).

c) Sollte sich eine Verurteilung der Kläger nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB zwar in

den Akten des Stadtgerichts Oroshaza befinden - und dort von der mit der

Klägerin zu 2) befreundeten früheren Justizschreibkraft gesehen worden sein -,

ohne daß das Urteil bisher bekanntgegeben worden ist - eine

Sachverhaltsvariante, die der Senat freilich für wenig wahrscheinlich hält -, so wäre

diese Entscheidung, falls ihre Bekanntgabe etwa im Rückkehrfalle der Kläger noch

erfolgen sollte, jedenfalls bisher nicht rechtskräftig, und die Kläger könnten

hiergegen noch Rechtsmittel einlegen; für diesen Fall hielte es der Senat mit Blick

auf die Darlegungen im vorstehenden Absatz (oben II. 2. b) nicht für beachtlich

wahrscheinlich, daß das Berufungsgericht die Verurteilung bestätigen würde;

vielmehr wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Freispruch zu erwarten. Sollten die

Kläger hingegen nicht nur in Abwesenheit verurteilt worden sein, sondern das Urteil

im Wege öffentlicher Bekanntgabe an der Gerichtstafel auch Rechtskraft erlangt

haben (vgl. 16.; 17.; 21., S. 563; 35.), so mag die Möglichkeit bestehen, unter

Berufung auf die Verurteilung in Abwesenheit eine Wiederaufnahme des

Verfahrens erreichen zu können (vgl. 32. und 43.). Dem braucht der Senat jedoch

nicht weiter nachzugehen, denn jedenfalls ist keine beachtliche Wahrscheinlichkeit

dafür zu erkennen, daß die Kläger im Rückkehrfalle noch mit einer Vollstreckung

der gegen sie verhängten Strafe rechnen müßten (vgl. hierzu auch Hess.VGH,

05.09.1985 - 10 OE 171/83 -, u. Bay.VGH, 28.02.1984 - 719 XII/XX 78 -). Dies ergibt

sich aus folgenden Erwägungen:

Nach § 67 Abs. 1 d) UngStGB verjährt die Hauptstrafe bei Freiheitsentzug bis zu

fünf Jahren - die Kläger wollen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt

worden sein - nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist für die Verjährung der

Hauptstrafe beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 68 Abs. 1 Satz 1

UngStGB), und die Verjährung wird durch jede Maßnahme unterbrochen, die sich

gegen den Verurteilten richtet und auf den Vollzug der Strafe bezieht, mit der

Folge, daß die Verjährungsfrist mit dem Tage der Unterbrechung von neuem

beginnt (§ 68 Abs. 3 UngStGB).

Der Senat ist der sicheren Überzeugung, daß ein Urteil gegen die Kläger, sollte es

überhaupt öffentlich bekanntgegeben worden sein, jedenfalls vor weit mehr als fünf

Jahren, nämlich spätestens Ende des Jahres 1983, rechtskräftig geworden ist. Zwar

sollen nach Auskunft des ungarischen Außenministeriums juristische Maßnahmen

erst ergriffen werden, wenn der Aufenthalt im Ausland länger als ein Jahr dauert

(34.), während früher die Durchführung der Strafverhandlung in der Regel innerhalb

eines Jahres nach der Flucht erfolgte (12., S.Fußn. 56). In dessen ist aus den

bekanntgewordenen einschlägigen ungarischen Strafurteilen, soweit sie Angaben

zur Tatzeit und ein Entscheidungs- und/oder Rechtskraftdatum enthalten, zu

entnehmen, daß die betreffenden Strafverfahren, selbst wenn sie sich über mehr

als eine Instanz erstreckten, meist zwischen ein und zwei Jahren, jedenfalls nicht

länger als drei Jahre dauerten (17.; 21.; 35.). In diesem zeitlichen Rahmen hielt sich

offenbar auch das gegen die Kläger möglicherweise durchgeführte Strafverfahren,

deren Auslandsaufenthaltserlaubnis im September 1980 abgelaufen war; denn

nach den Bekundungen des Zeugen G im Mai 1982 die Ladung der Mutter des

Klägers zu 1) als Zeugin zu der betreffenden Verhandlung vor dem Stadtgericht

Oroshaza gesehen und ist er etwa eineinhalb Jahre später - vermutlich im

September 1983 - von einem Polizisten über die Verurteilung der Kläger

unterrichtet worden. Daß die Kläger selbst erst einige Jahre später von der in

Oroshaza lebenden Schwester der Klägerin zu 2) anläßlich deren Besuchs von der

Verurteilung erfahren haben wollen - nach Aussage des Klägers zu 1) im Jahre

1985 oder 1986, nach Aussage der Klägerin zu 2) im Oktober 1988 -, berührt die

zeitliche Einschätzung des Senats nicht.

Hat demnach die Verjährungsfrist spätestens mit Ablauf des Jahres 1983 zu laufen

begonnen, so ist die Verjährung der Strafvollstreckung zwischenzeitlich

eingetreten. Maßnahmen, die die Verjährung nach dem vom Senat

angenommenen spätesten Beginn der Verjährungsfrist hätten unterbrechen

können, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Soweit der Kläger zu 1)

anläßlich der Vorprüfungsanhörung angegeben hat, er habe etwa im Februar 1981

von seiner Mutter und einer Schwester der Klägerin zu 2) erfahren, daß die Polizei

sie suche, und soweit der Zeuge G bekundet hat, anläßlich seines Besuches im

Mai 1982 habe die Mutter des Klägers zu 1) geäußert, daß die Polizei mehrmals

dagewesen sei und ihr Fragen gestellt habe, lagen diese Maßnahmen ohnehin vor

dem angenommenen Beginn der Verjährungsfrist, so daß ihre Qualität

dahinstehen mag. Soweit die Kläger davon berichtet haben, daß ihre Post von und

nach Ungarn in großem Umfang geöffnet und teilweise offenbar beschlagnahmt

werde, handelt es sich nicht um Maßnahmen, die sich i. S. d. § 68 Abs. 3 Satz 1

UngStGB auf den Vollzug der Strafe beziehen. Was die telegrafische Bestellung

der Kläger nach Rosenheim angeht, so fehlt es schon an Anhaltspunkten dafür,

daß diese überhaupt von staatlichen ungarischen Stellen - und sei es nur mittelbar

veranlaßt worden ist. Andere im hier interessierenden Zusammenhang relevante

Maßnahmen haben die Kläger nicht vorgetragen; hätten solche in Ungarn

stattgefunden, so ist davon auszugehen, daß die in Oroshaza lebende Schwester

der Klägerin zu 2) hiervon erfahren und die Kläger anläßlich ihres letzten Besuchs

im Herbst 1988 entsprechend unterrichtet hätte.

d) Droht mithin den Klägern im Rückkehrfalle weder Strafverfolgung noch

Strafvollstreckung nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB oder anderen ungarischen

Strafbestimmungen, so kann offenbleiben, ob eine solche Bestrafung als politische

Verfolgung zu qualifizieren wäre. Dies hat die Rechtsprechung für die ungarischen

Strafvorschriften betr. die sog. passive Republikflucht früher im wesentlichen mit

der Begründung bejaht, daß eine darauf gestützte Bestrafung regelmäßig der

Abwehr und Ahndung des - aus der Sicht des Verfolgerstaates - auf abweichender

politischer Überzeugung beruhenden Wunsches diene, in einem anderen Lande

leben zu können, und zwar sowohl für § 205 Satz 1 UngStGB 1961 (BVerwG,

26.10.1971 - 1 C 30.68 -, BVerwGE 39, 27; 26.10. 1971 - 1 C 41.67 -, DVB1. 1972,

277; 27.03.1979 - 1 C 61.77 - InfAuslR 1979, Heft 2, S. 41; 24.04.1979 - I C 49.77 -,

EZAR 200 Nr. 4 = Buchholz 402.24 Nr. 13 zu § 28 AuslG) als auch für § 217 Abs. 1

b) UngStGB 1978 (BVerwG, 10.02.1984 - 9 B 337.83 - Hess.VGH, 17.01.1985 - X

OE 12/82 - u. 05.09.1985 - 10 OE 171/83 - VGH Baden-Württemberg, 26.04.1982 -

A 13 S 407/81 - InfAuslR 1982, 212 <Ls.>, 17.02.1983 - A 13 S 537/82 - ;

24.11.1983 - A 13 S 870/83 - u. 28.11.1983 - A 13 S 653/83 - OVG Nordrhein-

Westfalen, 12.04.1989 - 17 A 10134/85 -;zweifelnd Bay.VGH, 27.09.1979 - 644 XII

78 -, BayVBl. 1980,26 <Ls.>). Neuerdings hat das Bundesverwaltungsgericht

offengelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung uneingeschränkt festgehalten

werden könne (BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 5.88 -,EZAR 201 Nr. 14 = NVwZ 1989,

68; ebenso im Ergebnis schon Hess.VGH, 05.09.1985 - X OE 220/82 - u. OVG

Hamburg, 25.08.1982 - Bf VII 91/82 -). Auch im vorliegenden Fall bedarf die Frage,

wie dargelegt, keiner Entscheidung.

e) Ebenso kann offenbleiben, ob eine den Klägern drohende Bestrafung nach § 217

Abs. 1 b.) UngStGB, wäre sie als politische Verfolgung zu qualifizieren, in

Anwendung der neueren - an der Fallgruppe exilpolitischer Betätigung entwickelten

- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -,

BVerfGE 72, 51 = EZAR 200 Nr. 18, u. 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 -, InfAuslR 1989,

31) asylrechtlich überhaupt beachtlich wäre. Danach setzt das Asylgrundrecht des

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her grundsätzlich den

Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus und kann deshalb

grundsätzlich nicht auf sog. subjektive Nachfluchttatbestände erstreckt werden,

die der Asylbewerber risikolos vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun

geschaffen hat; etwas anderes gelte - als allgemeine Leitlinie - mir dann, wenn die

selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung

einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar

betätigten Überzeugung darstellten. Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum zwar

vorwiegend auf Kritik gestoßen (vgl. u. a. Brunn, NVwZ 1987, 301; J. Hofmann, ZAR

1987, 115; J. Hofmann, DÖV 1987, 491; R. Hofmann, NVwZ 1987, 295; Huber,

NVwZ 1987, 391; Kimminich, JZ 1987, 194; Wolf, InfAusIR 1987, 60;

Wollenschläger/Becker, ZAR 1987, 51, 54 f.).

Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht ihr zwischenzeitlich unter Hinweis

auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende Bindungswirkung gemäß § 31

BVerfGG angeschlossen und ausgeführt, seine frühere Rechtsprechung zu den

subjektiven Nachfluchttatbeständen sei überholt und die Vorschrift des § 1 a

AsylVfG laufe für solche Nachfluchttatbestände leer, die nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts schon vom Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG ausgeschlossen seien, und regele für die beachtlichen

Nachfluchttatbestände darüber hinaus, daß bestimmte, ihre Herbeiführung

betreffende Umstände bei der Asylentscheidung außer Betracht zu bleiben hätten

(BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 EZAR 200 Nr. 19; vgl. zur

Fallgruppe der exilpolitischen Betätigung ferner 20.10.1987 - 9 C 147.86 -;

20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAus1R 1988, 22; 22.06.1988 - 9 B 65.88 -, InfAus1R

1988, 255, u. 22.06.1988 - 9 B 189.88 -, InfAus1R 1988, 254). Außerdem hat das

Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten

Grundsätze im Hinblick auf weitere Fallgruppen selbstgeschaffener

Nachfluchttatbestände präzisiert (vgl. etwa zur Asylantragstellung 30.08.1988 - 9

C 80.87 -, InfAusIR 1988, 337, 30.08.1988 - 9 C 20.88 -, InfAus1R 1989, 32, u.

11.04.1989 - 9 C 53.88 - sowie zur sog. aktiven Republikflucht 06.12.1988 - 9 C

22.88 -, InfAusIR 1989, 169) und dabei entschieden, daß auch eine nach dem

Verlassen des Heimatstaates erfolgte Bestrafung wegen illegalen Verbleibens im

Ausland nach legaler Ausreise gemäß § 217 Abs. 1 b) UngStGB wie ein

selbstgeschaffener Nachfluchttatbestand zu behandeln und deshalb asylrechtlich

unbeachtlich sei, Wenn der Ausländer nicht schon vorher politisch verfolgt worden

war oder eine solche Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise begründet zu

befürchten hatte (BVerwG, 21.06.1.988 - 9 C 5.88 -, EZAR 201 Nr. 14 = NVwZ

1989, 68; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1988 - 17 A 10766/82 - u. 17 A

10769/82 -, 20.04.1988 - 17 A 10034/83 - sowie 12.04.1989 - 17 A 10134/85 -).

Der Senat hat zu der Frage der Asylerheblichkeit selbstgeschaffener

Nachfluchttatbestände ebenso wie zu der einer möglichen Bindung an die

betreffende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (kritisch hierzu VGH

Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86 -, NVwZ-RR 1989, 46) bisher

noch nicht grundsätzlich Stellung genommen, sondern mehrere Berufungen - u. a.

auch bezüglich ungarischer Staatsangehöriger (19.11.1987 - 12 TE 2368/87 -) -

wegen grundsätzlicher Klärungsbedürftigkeit u. a. in rechtlicher Hinsicht

zugelassen. Der vorliegende Fall bietet freilich keine Veranlassung für eine

diesbezügliche Grundsatzentscheidung, weil den Klägern im Rückkehrfalle nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung nach § 217 Abs. 1 b) UngStGB droht.

f) Soweit der Kläger zu 1) bei seiner Vernehmung am 15. Juni 1989 bekundet hat,

er befürchte bei einer jetzigen Rückkehr nach Ungarn mindestens

Benachteiligungen in ähnlicher Form, wie er sie schon nach seiner Rückkehr von

der Westeuropareise im Jahre 1977 erlebt habe, dürften seine Befürchtungen

durchaus begründet sein. Denn ausweislich der dem Senat vorliegenden

Dokumente haben Rückkehrer mit administrativen und beruflichen

Beeinträchtigungen und mit Diskriminierungen im sozialen Bereich (etwa

hinsichtlich der Wohnungsbeschaffung und der Bildungsmöglichkeiten für ihre

Kinder) zu rechnen, werden auf fünf Jahre Ausreisebeschränkungen unterworfen

und evtl. auch mit einem Bußgeld bis zu 2.000 Forint belegt sowie am Arbeitsplatz

überwacht (5.; 7.; 28.; 32.; 34.; 36.; 38.; 48.; 52.; 53.; 54.; 55.). Es muß auch davon

ausgegangen werden, daß -entsprechend den Bekundungen der Kläger - ihr

Vermögen, also insbesondere die Wohnung der Kläger und die Werkstatt des

Klägers zu 1), beschlagnahmt worden sind (8.; 10.; 19.; 43.; 45.). Anhaltspunkte

dafür, daß die Kläger im Rückkehrfalle in ihrer - vor allem wirtschaftlichen - Existenz

bedroht und für sie nur noch ein Leben "am Rande des Verderbens" gewährleistet

wäre (vgl. dazu BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4 = InfAus1R

1988, 57), liegen indessen nicht vor. Vielmehr stellen die geschilderten Nachteile

schon ihrer Intensität nach (noch) keine politische Verfolgung im asylrechtlichen

Sinne dar (Hess.VGH, 05.09. 1985 - X OE 220/82 -; VGH Baden-Württemberg,

17.02.1983 - A 13 S 537/82 -; Bay.VGH, 06.07.1982 -20 B 80 C.1519 - u.

28.02.1984 - 719 XII/XX 78 -; OVG Hamburg, 25.08.1982 - Bf 791/82 -; OVG

Nordrhein-Westfalen, 13.07.1988 - 17 A 10025/84 -; OVG Rheinland-Pfalz,

12.06.1985 - 11 A 190/82 -). Unabhängig hiervon wäre selbst bei Unfähigkeit der

Kläger, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, nach der neuesten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (31.01.1989 - 9 C 43.88 -, EZAR

200 Nr. 24) Asylrelevanz wohl nicht anzunehmen.

3. Droht den Klägern nach alledem im Rückkehrfalle unter keinem denkbaren

Gesichtspunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgung, so

kommt es nicht darauf an, ob sie bereits in einem anderen Staat vor politischer

Verfolgung sicher waren (vgl. § 2 Abs. 1 AsylVfG), bevor sie am 19. August 1980

endgültig ins Bundesgebiet kamen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts findet allerdings § 2 Abs. 1 AsylVfG auch auf vor

seinem Inkrafttreten eingereiste Asylbewerber Anwendung (vgl. § 43 Nr. 2 AsylVfG

und BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 = EZAR 205 Nr. 5,

15.12.1987 - 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 = EZAR 205 Nr. 6, 21.06.1988 - 9 C

5.88 - EZAR 201 Nr. 14 = NVwZ 1989, 68, u. 21.06.1988 - 9 C 12.88 - EZAR 205

Nr. 9 = InfAuslR 1988, 297; vgl. ferner BVerfG, 20.04.1988 - 2 BvR 1506/87 -, NVwZ

1988, 717); des weiteren ist indessen erforderlich, daß die Flucht - bei einer

Beurteilung nach objektiven Maßstäben - in dem betreffenden Drittstaat ihr Ende

gefunden hat (BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88 - EZAR 205 Nr. 9 = InfAuslR 1988,

297, u. 17.01.1989 - 9 C 41.88 -). Danach waren die Kläger zweifellos nicht schon

in Österreich, das sie nur auf der Durchreise während eines Tages besuchten, in

diesem Sinne sicher; fraglich kann demgegenüber sein, wie ihr einwöchiger

Aufenthalt in Belgien, wohin sie sich ihren Angaben zufolge zum Zwecke eines

Verwandtenbesuches - unter Durchquerung der Bundesrepublik Deutschland

begeben hatten, bei objektiver Betrachtung zu qualifizieren wäre. Andererseits

setzt anderweitige Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG nach

höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, daß dem Ausländer in dem

betreffenden Zeitpunkt politische Verfolgung gedroht hat (BVerwG, 15.07.1986 - 9

C 323.85 -, EZAR 200 Nr. 16 = InfAuslR 1986, 331); und daran könnte es hier von

vornherein schon deshalb fehlen, weil die Auslandsaufenthaltserlaubnisse der

Kläger seinerzeit noch gültig waren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1988 - 17

A 10769/82 -). All diesen Fragen braucht jedoch - wie dargelegt - mangels den

Klägern gegenwärtig drohender politischer Verfolgung nicht weiter nachgegangen

zu werden.

III.

Die Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens und über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 154, 159 Satz 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 100 Abs. 1,

708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.