Urteil des HessVGH vom 06.01.2011, 3 A 783/10.Z

Entschieden
06.01.2011
Schlagworte
Nebenintervention, Aktivlegitimation, Tatsachenfeststellung, Rechtsform, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Fehlerhaftigkeit, Unrichtigkeit, Unverzüglich
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Normen: § 66 Abs 1 ZPO, § 48 Abs 3 BauO HE

Entscheidungsdatum: 06.01.2011

Aktenzeichen: 3 A 783/10.Z

Dokumenttyp: Beschluss

Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

Leitsatz

Die Bildung einer Bauherrengemeinschaft setzt neben der schriftlichen Erklärung aller Bauherren an die Bauaufsichtsbehörde auch die Mitteilung voraus, in welcher Rechtsform die Bauherrengemeinschaft tätig sein soll. Die Erklärung der Nebenintervention in einem gerichtlichen Verfahren reicht hierzu nicht aus.

Tenor

Der Antrag der Klägerin (ehemals Klägerin zu 2.) auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2010 - 4 K 812/09.F - bezüglich ihrer Klage wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000,00 festgesetzt.

Gründe

1Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil bezüglich ihrer Klage bleibt ohne Erfolg, denn mit dem Zulassungsantrag wurden keine Gründe dargelegt, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten.

2Wenn die Klägerin (ehemals Klägerin zu 2.)) vortragen lässt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, soweit es ihre Klage betrifft, kann sie hiermit nicht die Zulassung der Berufung erreichen.

3Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - 3 A 1542/08.Z -; Hess. VGH, Beschluss vom 28.06.2008 - 7 UZ 2930/05 -, NVwZ-RR 2006, 660). Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verlangt dabei, dass die Antragsbegründung in konkreter und substantiierter Auseinandersetzung mit der Normauslegung oder -anwendung bzw. der Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts Gesichtspunkte für deren jeweilige Fehlerhaftigkeit und damit für die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung aufzeigt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 16.11.2009 - 3 A 1542/08.Z -; Hess.

aufzeigt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 16.11.2009 - 3 A 1542/08.Z -; Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2007 - 7 ZU 23/07 - Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rdnr. 52 zu § 124 a). Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 - NVwZ 2001, 1870; Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 50 zu § 124a). Ist das Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (sogenannte mehrfache bzw. kumulative Begründungen), so muss für jeden dieser Gründe ein Berufungszulassungsgrund dargelegt werden (Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 124; Rdnr. 7 zu § 124a).

4Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Verfahren die Berufung nicht zugelassen werden. Dabei kommt es letztlich nicht auf die Argumente an, die die Klägerin dem angefochtenen Urteil im Hinblick auf die Begründetheit ihres Anspruchs auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung entgegenhält, denn das Verwaltungsgericht hat ihre Klage im Ergebnis schon deshalb zu Recht abgewiesen, weil diese mangels Aktivlegitimation unzulässig war.

5Die Klägerin, die unter dem 21. Juli 2008 die Baugenehmigung für die Umnutzung von Produktionsflächen zu Verkaufs- und Versammlungsstätten auf dem Grundstück I……..straße in Friedrichsdorf beantragt hatte, übertrug mit Vereinbarung vom 22. Dezember 2008 die Bauherrschaft für dieses Vorhaben auf die ……. GmbH, Hamburg und zeigte dies mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 29. Dezember 2008 unter Vorlage des Vertrages dem Beklagten an. Die hiernach wirksam abgetretene Bauherrschaft hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt wiedererlangt, so dass sie für eine Klage auf Erteilung der Baugenehmigung nicht aktiv legitimiert ist.

6Eine wirksame (Rück-) Übernahme der Bauherrschaft durch die Klägerin des vorliegenden Verfahrens ergibt sich nicht aus dem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 19. Mai 2009. Wenn es hierin heißt, die Klägerin trete dem Rechtsstreit auf der Klägerseite bei, so handelt es sich hierbei nicht um eine materielle (Mit-) Übernahme der Bauherrschaft, sondern um eine Erklärung mit rein prozessualem Charakter. Nach § 66 Abs. 1 ZPO, der gemäß § 173 Satz 1 ZPO entsprechende Anwendung findet, kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift wird aber deutlich, dass der Rechtsstreit materiell-rechtlich ein fremder bleibt (Saenger, ZPO, 1. Aufl. 2006, Rdnr. 1 f. zu § 66), ohne dass die Nebenintervention Auswirkungen auf der materiell-rechtlichen Ebene, etwa bezüglich der Frage einer Bauherrschaft hat.

7Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 17. Juli 2009, in dem dieser erklärt, dass die Klägerin „die Bauherrschaft mit übernehme“. Zwar weist er zutreffend darauf hin, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Bauherrengemeinschaft durch die Hinzunahme eines weiteren Bauherren besteht, doch sind die Voraussetzungen hierfür im vorliegenden Fall nicht gegeben. Nach § 48 Abs. 3 HBO ist der Wechsel der Bauherrschaft unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen. Sinn dieser Vorschrift ist, dass die Bauaufsichtsbehörde insbesondere bei dringenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr ohne weitere Prüfung auf die ihr als verantwortlich benannten Personen zugreifen kann (vgl. Hornmann, HBO, 1. Aufl. 2004, Rdnr. 5 zu § 48). Unabhängig davon, ob ein einseitiger, dem Gericht gegenüber jedoch vom gemeinsamen Bevollmächtigten erklärter Beitritt zu einer Bauherrengemeinschaft formal ausreichend ist, bedarf es aber zu einer im Sinne von § 48 Abs. 3 HBO wirksamen Begründung einer Bauherrengemeinschaft auch der Mitteilung, in welcher Rechtsform diese tätig sein soll und insbesondere der Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners für die Bauaufsichtsbehörde, damit diese gegebenenfalls weiß, wer Adressat einer Gefahrenabwehrverfügung sein soll. Hieran fehlt es am vorliegenden Verfahren.

8Hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin (ehemals Klägerin zu 2.)) aber im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil diese mangels Aktivlegitimation unzulässig war, so kommt es auf die von ihr zur Begründetheit ihrer Klage dargelegten Argumente ebenso wenig an wie auf die von ihr als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO) und die behauptete Divergenz 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) und auch die von der Klägerin vorgetragenen besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) bestehen nicht.

9Nach alledem ist der Zulassungsantrag der Klägerin mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären 162 Abs. 3 VwGO), da sie keinen Antrag gestellt und sich somit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat 154 Abs. 3 VwGO).

10 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

11 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 , 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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