Urteil des HessVGH vom 06.01.2011

VGH Kassel: nebenintervention, aktivlegitimation, tatsachenfeststellung, rechtsform, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, fehlerhaftigkeit, unrichtigkeit, unverzüglich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 783/10.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 66 Abs 1 ZPO, § 48 Abs 3

BauO HE

Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

Leitsatz

Die Bildung einer Bauherrengemeinschaft setzt neben der schriftlichen Erklärung aller

Bauherren an die Bauaufsichtsbehörde auch die Mitteilung voraus, in welcher

Rechtsform die Bauherrengemeinschaft tätig sein soll. Die Erklärung der

Nebenintervention in einem gerichtlichen Verfahren reicht hierzu nicht aus.

Tenor

Der Antrag der Klägerin (ehemals Klägerin zu 2.) auf Zulassung der Berufung

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar

2010 - 4 K 812/09.F - bezüglich ihrer Klage wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen; die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000,00 €

festgesetzt.

Gründe

Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige

Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte

Urteil bezüglich ihrer Klage bleibt ohne Erfolg, denn mit dem Zulassungsantrag

wurden keine Gründe dargelegt, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen

könnten.

Wenn die Klägerin (ehemals Klägerin zu 2.)) vortragen lässt, es bestünden

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, soweit es ihre

Klage betrifft, kann sie hiermit nicht die Zulassung der Berufung erreichen.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen

die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte

sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende

Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine

erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen

Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die

Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom

Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl.

Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - 3 A 1542/08.Z -; Hess. VGH, Beschluss vom

28.06.2008 - 7 UZ 2930/05 -, NVwZ-RR 2006, 660). Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4

VwGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel

verlangt dabei, dass die Antragsbegründung in konkreter und substantiierter

Auseinandersetzung mit der Normauslegung oder -anwendung bzw. der

Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts Gesichtspunkte für deren jeweilige

Fehlerhaftigkeit und damit für die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung

aufzeigt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 16.11.2009 - 3 A 1542/08.Z -; Hess.

VGH, Beschluss vom 15.02.2007 - 7 ZU 23/07 - Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl.

2009, Rdnr. 52 zu § 124 a). Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf

die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH,

Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 - NVwZ 2001, 1870; Kopp/Schenke,

a.a.O., Rdnr. 50 zu § 124a). Ist das Urteil auf mehrere selbständig tragende

Begründungen gestützt (sogenannte mehrfache bzw. kumulative Begründungen),

so muss für jeden dieser Gründe ein Berufungszulassungsgrund dargelegt werden

(Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 124; Rdnr. 7 zu § 124a).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Verfahren die

Berufung nicht zugelassen werden. Dabei kommt es letztlich nicht auf die

Argumente an, die die Klägerin dem angefochtenen Urteil im Hinblick auf die

Begründetheit ihres Anspruchs auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung

entgegenhält, denn das Verwaltungsgericht hat ihre Klage im Ergebnis schon

deshalb zu Recht abgewiesen, weil diese mangels Aktivlegitimation unzulässig war.

Die Klägerin, die unter dem 21. Juli 2008 die Baugenehmigung für die Umnutzung

von Produktionsflächen zu Verkaufs- und Versammlungsstätten auf dem

Grundstück I……..straße … in Friedrichsdorf beantragt hatte, übertrug mit

Vereinbarung vom 22. Dezember 2008 die Bauherrschaft für dieses Vorhaben auf

die ……. GmbH, Hamburg und zeigte dies mit Schreiben ihres

Prozessbevollmächtigten vom 29. Dezember 2008 unter Vorlage des Vertrages

dem Beklagten an. Die hiernach wirksam abgetretene Bauherrschaft hat die

Klägerin zu keinem Zeitpunkt wiedererlangt, so dass sie für eine Klage auf

Erteilung der Baugenehmigung nicht aktiv legitimiert ist.

Eine wirksame (Rück-) Übernahme der Bauherrschaft durch die Klägerin des

vorliegenden Verfahrens ergibt sich nicht aus dem Schriftsatz ihres

Bevollmächtigten vom 19. Mai 2009. Wenn es hierin heißt, die Klägerin trete dem

Rechtsstreit auf der Klägerseite bei, so handelt es sich hierbei nicht um eine

materielle (Mit-) Übernahme der Bauherrschaft, sondern um eine Erklärung mit

rein prozessualem Charakter. Nach § 66 Abs. 1 ZPO, der gemäß § 173 Satz 1 ZPO

entsprechende Anwendung findet, kann derjenige, der ein rechtliches Interesse

daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die

eine Partei obsiege, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.

Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift wird aber deutlich, dass der Rechtsstreit

materiell-rechtlich ein fremder bleibt (Saenger, ZPO, 1. Aufl. 2006, Rdnr. 1 f. zu §

66), ohne dass die Nebenintervention Auswirkungen auf der materiell-rechtlichen

Ebene, etwa bezüglich der Frage einer Bauherrschaft hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz des

Klägerbevollmächtigten vom 17. Juli 2009, in dem dieser erklärt, dass die Klägerin

„die Bauherrschaft mit übernehme“. Zwar weist er zutreffend darauf hin, dass

grundsätzlich die Möglichkeit einer Bauherrengemeinschaft durch die Hinzunahme

eines weiteren Bauherren besteht, doch sind die Voraussetzungen hierfür im

vorliegenden Fall nicht gegeben. Nach § 48 Abs. 3 HBO ist der Wechsel der

Bauherrschaft unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen. Sinn

dieser Vorschrift ist, dass die Bauaufsichtsbehörde insbesondere bei dringenden

Maßnahmen der Gefahrenabwehr ohne weitere Prüfung auf die ihr als

verantwortlich benannten Personen zugreifen kann (vgl. Hornmann, HBO, 1. Aufl.

2004, Rdnr. 5 zu § 48). Unabhängig davon, ob ein einseitiger, dem Gericht

gegenüber jedoch vom gemeinsamen Bevollmächtigten erklärter Beitritt zu einer

Bauherrengemeinschaft formal ausreichend ist, bedarf es aber zu einer im Sinne

von § 48 Abs. 3 HBO wirksamen Begründung einer Bauherrengemeinschaft auch

der Mitteilung, in welcher Rechtsform diese tätig sein soll und insbesondere der

Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners für die Bauaufsichtsbehörde,

damit diese gegebenenfalls weiß, wer Adressat einer Gefahrenabwehrverfügung

sein soll. Hieran fehlt es am vorliegenden Verfahren.

Hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin (ehemals Klägerin zu 2.)) aber

im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil diese mangels Aktivlegitimation unzulässig

war, so kommt es auf die von ihr zur Begründetheit ihrer Klage dargelegten

Argumente ebenso wenig an wie auf die von ihr als grundsätzlich bedeutsam

aufgeworfenen Fragen (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO) und die behauptete Divergenz (§

124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) und auch die von der Klägerin vorgetragenen besonderen

tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) bestehen

nicht.

Nach alledem ist der Zulassungsantrag der Klägerin mit der Kostenfolge nach §

154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

sind nicht für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), da sie keinen

Antrag gestellt und sich somit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154

Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 , 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.