Urteil des HessVGH vom 22.09.1993, 8 UE 3698/88

Aktenzeichen: 8 UE 3698/88

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Gericht: Quelle:

Norm: Art 1 Abs 1b EWGV 1725/79

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 22.09.1993

Aktenzeichen: 8 UE 3698/88

Dokumenttyp: Urteil

(Rückforderung einer EG-Beihilfe für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch wegen Verletzung der Kennzeichnungspflicht und der Transportanzeigepflicht)

Tatbestand

1Die Klägerin stellt Mischfuttermittel unter Verwendung von Magermilchpulver her und erhält dafür Beihilfen nach der VO (EWG) Nr. 1725/79. Für die Monate Juli bis September 1981 erhielt sie mit vorläufigen Bewilligungsbescheiden insgesamt 11.975.625,53 DM. Bei einer Betriebsprüfung im November 1981 wurde festgestellt, daß bei einigen Mischfuttermitteln der Rezepturwert höher als der tatsächliche Magermilchpulveranteil lag, daß bei einem Futtermittel nur ein Magermilchpulveranteil von 59,94 anstelle von 60 % gegeben war, daß Säcke, in denen Futtermittel abgepackt war, nicht ausreichend gekennzeichnet waren und daß eine Containerlieferung mit Futtermittel nicht rechtzeitig angemeldet worden war. Insgesamt führten diese verschiedenen Beanstandungen zu einer Rückforderung in Höhe von 35.508,32 DM, die die Beklagte mit Bescheid vom 2. September 1982, mit dem sie endgültig über die Beihilfe für die Monate Juli bis September 1981 entschied, zurückforderte. Ihren gegen die gesamte Rückforderung eingelegten Widerspruch hielt die Klägerin im Laufe des Widerspruchsverfahrens nur noch hinsichtlich der beanstandeten Kennzeichnungspflicht und der nicht rechtzeitig angemeldeten Containerlieferung aufrecht; dies entspricht einer Rückforderung in Höhe von 18.155,83 DM. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1986 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin unter Hinweis auf Art. 4 der VO (EWG) Nr. 1725/79 zurück, wonach eine Kennzeichnung bzw. ein Hinweis mittels Kennziffer der beihilfeberechtigten Herstellerfirma zwingend vorgeschrieben sei. Im Hinblick auf die Containerlieferung an die Firma B sei die Rückforderung aus Art. 6 der genannten EWG-Verordnung gerechtfertigt.

2Am 21. Juli 1986 hat die Klägerin Klage bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben mit dem Bestreben, den Rückzahlungsbescheid der Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheids aufzuheben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die an die Firma B ausgelieferte nicht gekennzeichnete Sackware sofort nach der Beanstandung der fehlenden Kennzeichnung durch die Beklagte zurückgenommen und ordnungsgemäß gekennzeichnet zu haben. Was die Containerlieferung betreffe, so sei diese ordnungsgemäß gemeldet gewesen. Für den 25. September 1981 seien nämlich mit Fernschreiben vom 22. September 1981 insgesamt sechs Tonnen Mischfutter für die Firma B gemeldet gewesen. Später habe die Firma B weitere vier Tonnen Starter bestellt, die mit demselben Transport angeliefert werden sollten. Da der Beklagten somit der Transport ansich gemeldet gewesen sei, könne die Beihilfe auch für diese Partie nicht zurückgefordert werden.

3Die Klägerin hat beantragt,

4den Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 2. September 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 1986 aufzuheben.

5Die Beklagte hat beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Sie ist der Ansicht, daß die Beihilfevoraussetzungen nicht erfüllt seien. Eine nachträgliche Heilung im Hinblick auf die später von der Klägerin vorgenommene Kennzeichnung der Verpackung sehe das EG-Recht nicht vor. Auch die Rückforderung im Hinblick auf die 4.000 kg Mischfutter, die per Container geliefert wurden, sei zu Recht erfolgt, da die Klägerin diese Lieferung gerade nicht angemeldet habe. Die Klägerin sei entsprechend der ihr erteilten Erlaubnis zur Lieferung von Mischfutter per Tankwagen oder Containern verpflichtet, die Durchführung eines jeden Transportes vorher anzuzeigen. Mit dem Telex vom 22. September 1981 habe die Klägerin jedoch nur vier Tonnen Mast blau 1 und zwei Tonnen Mast blau 2 an die Firma B angemeldet und die Lieferung von 4.000 kg "Bewital Starter" gerade nicht angemeldet.

8Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 1. August 1988 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Klägerin stehe für die vorliegend in Streit stehenden Mengen zu Mischfutter verarbeiteten Magermilchpulvers keine Beihilfe nach der VO (EWG) Nr. 1725/79 zu, so daß die Beklagte berechtigt gewesen sei, mit endgültigem Bescheid vom 2. September 1982 diesen Betrag, der vorläufig bewilligt worden war, zurückzufordern. Art. 4 Abs. 2 der EWG-Verordnung schreibe zwingend vor, daß das Mischfutter in Säcken verpackt sein müsse und auf den Säcken in gut lesbaren Buchstaben u.a. eine Aufschrift aufgedruckt sein müsse, durch die der beihilfebegünstigte Betrieb identifiziert werden könne. Diese Voraussetzungen habe die gelieferte Ware nicht erfüllt. Eine nachträgliche Kennzeichnung sei nicht möglich gewesen. Auch die Rückforderung im Hinblick auf die 4.000 kg Mischfutter, die per Container geliefert worden seien, sei gerechtfertigt, da die Klägerin ihrer Verpflichtung, den Transport anzuzeigen, nicht nachgekommen sei. Die Meldepflicht beziehe sich hierbei nicht bloß auf den Vorgang eines Transportes von A nach B ohne jegliche Angabe von Menge und Art der Ware. Dies ergebe sich aus dem Genehmigungsbescheid vom 7. Februar 1979, mit dem der Klägerin die Durchführung von Containerlieferungen grundsätzlich erlaubt worden sei. Auch die Klägerin habe die Erlaubnis in dem Sinne verstanden, da sie ansonsten konkrete Mengen und die Art des Futtermittels genannt habe. Die Anmeldung von konkreten Mengen, ggf. unter Typen- oder Warenbezeichnungen sei nicht nur sinnvoll, sondern vielmehr notwendig, um die Ware identifizieren zu können und um die Beklagte in Stand darüber zu setzen, ob der Verarbeitungsbetrieb seiner Meldepflicht nachgekommen sei.

9Die Klägerin hat gegen das ihr am 4. August 1988 zugestellte Urteil mit einem am 2. September 1988 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie ist weiterhin der Auffassung, daß durch die nachträgliche Kennzeichnung der ohne Kennzeichnung ausgelieferten Sackware die Beihilfevoraussetzungen erfüllt worden seien. Da darüber hinaus ein Teil der Ware sich noch im Lager der Klägerin befunden hätte, also noch nicht ausgeliefert gewesen sei, könne jedenfalls für diese Teilmenge die Beihilfe nicht versagt werden. Hinsichtlich der Containerlieferung vertritt die Klägerin weiterhin die Auffassung, daß in der Gestattung vom 7. Februar 1979 keinerlei Hinweis gegeben sei, daß jeweils die genaue Zusammensetzung, Sorte bzw. Transportmenge der Beklagten mitzuteilen sei.

10 Die Klägerin beantragt,

11 unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts vom 1. August 1988 den Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 2. September 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 1986 aufzuheben.

12 Die Beklagte beantragt,

13 die Berufung zurückzuweisen.

14 Sie beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid sowie auf den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 1988 und weist nochmals darauf hin, daß die EG- Vorschriften eine strikte Einhaltung gerade im Hinblick auf Kennzeichnung und Verwendung verlangten, um einem Mißbrauch vorzubeugen. Auch die Lieferung der 4.000 kg Mischfutter im Container sei nicht beihilfefähig, weil die Klägerin diesen Transport gerade nicht angemeldet habe. Aus der der Klägerin erteilten

diesen Transport gerade nicht angemeldet habe. Aus der der Klägerin erteilten Genehmigung vom 7. Februar 1979 ergebe sich, daß jede einzelne Lieferung anzuzeigen sei und nicht generell ein Transport ohne genaue Angaben von Menge und Art des Mischfutters.

15 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenakte der Beklagten (1 Hefter).

Entscheidungsgründe

16 Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin und ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und § 101 Abs. 2 VwGO).

17 Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für die im Streit stehende Menge zu Mischfutter verarbeiteten Magermilchpulvers; die Beklagte hat daher zu Recht mit dem angegriffenen Bescheid vom 2. September 1982 die vorläufig bewilligte Beihilfe zurückgefordert. Der Klägerin stand sowohl für die der Firma B gelieferte bzw. zu liefernde Ware (15.450 kg) als auch für die mit Container am 24. September 1981 an die Firma B gelieferte Ware (4.000 kg) keine Beihilfe zu. Gemäß Art. 1 Abs. 1 b) der VO (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (ABl. EG Nr. L 199 S. 1 ff.) wird für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch eine Beihilfe nur dann gewährt, wenn das Mischfutter den in Art. 4 genannten Bedingungen entspricht. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der vorgenannten Verordnung ist das Mischfutter in Säcken mit einem Höchstgewicht von 50 kg zu verpacken. Auf den Säcken ist in gut leserlichen Buchstaben aufgedruckt:

18 "a) ein Hinweis darauf, daß es sich um Mischfutter handelt, b) eine Aufschrift, durch die der beihilfebegünstigte Betrieb identifiziert werden kann. Für diese Aufschrift kann eine Kennziffer benutzt werden, die alsdann den Anfangsbuchstaben des Ursprungslandes enthält, c) der Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr, d) der Magermilchpulvergehalt des Enderzeugnisses."

19 Unstreitig hat die Klägerin diese Voraussetzungen nicht erfüllt, denn die bei der Firma B aufgefundene Ware und die noch im Lager der Klägerin für die Firma B lagernde Ware war nicht gekennzeichnet. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Gerichtsbescheid, denen sich die Berichterstatterin anschließt 130b VwGO).

20 Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, daß es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht entscheidend darauf ankommt, ob das Magermilchpulver, für das Beihilfe gewährt wird, tatsächlich als Viehfutter verwendet wird, d.h. der mit der Subventionierung verfolgte Zweck eingetreten ist. Zum einen hat die Klägerin - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - lediglich behauptet, das von ihr hergestellte Mischfutter, das sie an die Firma B geliefert hatte, zurückgenommen, ordnungsgemäß deklariert und dann in Verkehr gebracht zu haben; ob es sich um dieselbe Ware handelt, ist gerade wegen der fehlenden Kennzeichnung der Säcke nicht nachweisbar. Darüber hinaus ist aber auch in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß auf die Einhaltung spezieller Formvorschriften - wie hier der Kennzeichnungspflicht - nicht verzichtet werden kann, selbst wenn der mit der Beihilfe verfolgte Zweck eingetreten ist. Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht ist die eindeutige Identifizierbarkeit der Ware; diese Identifizierung ist aus Kontrollgründen notwendig. Wie den Begründungserwägungen der VO (EWG) Nr. 1725/79 zu entnehmen ist, sind die Kontrollmaßnahmen bei der Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zu Kälberfutter bestimmtes Magermilchpulver bewußt verstärkt worden, um einen Mißbrauch auszuschließen. Die zu Kontrollgründen eingeführten Maßnahmen sollen Manipulationen verhindern und der kontrollierenden Stelle die Kontrolle erleichtern. Der Beihilfeanspruch ist daher bewußt an die strikte Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten geknüpft (siehe EuGH, U. v. 7. Februar 1979 - Rs 18/76 -, Slg. 1979, 343, 398). Wollte man ausreichen lassen, daß der Zweck der Regelung "irgendwie" erreicht wird, so würde dies einem Mißbrauch Tür und Tor öffnen.

21 Die Klägerin hat unstreitig die von der Beklagten beanstandete Menge in Säcken

21 Die Klägerin hat unstreitig die von der Beklagten beanstandete Menge in Säcken verpackt, die die geforderte Kennzeichnung nicht enthielten. Ob sie die Ware später wieder zurückgenommen und gekennzeichnet hat, ist irrelevant. Die EG- Verordnung läßt aus den oben aufgezeigten Gründen eine nachträgliche Kennzeichnung oder einen späteren Nachweis, daß der mit der Verordnung erstrebte Erfolg eingetreten ist, nicht zu. Ein Beihilfeanspruch für zu Futtermittel verarbeitetes Magermilchpulver, das nach der Herstellung in nicht gekennzeichnete Säcke verpackt wurde, besteht nicht. Daher kommt es auch nicht darauf an, daß sich eine Teilmenge des Futtermittels noch in den nicht gekennzeichneten Säcken im Lager der Klägerin befand, d.h. noch nicht endgültig ausgeliefert war. Art. 4 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 1725/79 verlangt eindeutig die Verpackung des Mischfutters in gekennzeichneten Säcken. Daß die Kennzeichnung erst angebracht werden müßte, wenn die Ware den Hersteller verläßt, läßt sich der Verordnung nicht entnehmen, widerspräche dem Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht, da auch dies zu Manipulationen führen könnte, die gerade ausgeschlossen werden sollen (zur Notwendigkeit der Kennzeichnung der Verpackung siehe auch EuGH, Urteil vom 14.12.1989 - Rs C 346/88 -, Slg. 1989, 4579 ff).

22 Auch die Rückforderung für die 4.000 kg Mischfutter "Bewital Starter", die per Container ausgeliefert wurden, ist gerechtfertigt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es nicht darauf an, daß irgendein Transport für einen bestimmten Tag angemeldet ist; vielmehr ist erforderlich, daß jede Lieferung unter Angabe der konkreten Menge und der Art der Ware drei Werktage im voraus angezeigt wird, da die Beklagte nur dann ihrer Kontrollpflicht nachkommen kann. Dies läßt sich auch der Genehmigung zur Lieferung von Mischfutter in Tankwagen oder Containern der Beklagten vom 7. Februar 1979 an die Klägerin eindeutig entnehmen. Dort heißt es nämlich, daß "die Durchführung eines jeden Transportes von Futtermittel mit beihilfefähigem Magermilchpulver in Tankwagen oder Containern ... drei Werktage vorher angezeigt werden" muß (Unterstreichungen durch das Gericht), "damit die geforderte Verwaltungskontrolle rechtzeitig durchgeführt werden kann". Mit dieser Formulierung hat die Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, daß es ihr auf jede konkrete Lieferung von Futtermittel ankommt und nicht auf den allgemeinen Umstand der Fahrt eines Tankwagens oder Containers mit Futtermitteln (zur grundsätzlichen Zulässigkeit dieser Auflage siehe Hess. VGH, U. v. 16. November 1987 - VIII OE 117/82 -). Im übrigen hat wohl auch die Klägerin die Genehmigung zum Containertransport in diesem Sinne verstanden, da sie ansonsten konkrete Mengen und konkrete Ware angemeldet hat.

23 Nach alledem hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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