Urteil des HessVGH vom 22.09.1993

VGH Kassel: ware, kennzeichnung, beihilfe, firma, rückforderung, lieferung, futtermittel, transport, verordnung, magermilch

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 3698/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 1 Abs 1b EWGV 1725/79

(Rückforderung einer EG-Beihilfe für zu Mischfutter

verarbeitete Magermilch wegen Verletzung der

Kennzeichnungspflicht und der Transportanzeigepflicht)

Tatbestand

Die Klägerin stellt Mischfuttermittel unter Verwendung von Magermilchpulver her

und erhält dafür Beihilfen nach der VO (EWG) Nr. 1725/79. Für die Monate Juli bis

September 1981 erhielt sie mit vorläufigen Bewilligungsbescheiden insgesamt

11.975.625,53 DM. Bei einer Betriebsprüfung im November 1981 wurde

festgestellt, daß bei einigen Mischfuttermitteln der Rezepturwert höher als der

tatsächliche Magermilchpulveranteil lag, daß bei einem Futtermittel nur ein

Magermilchpulveranteil von 59,94 anstelle von 60 % gegeben war, daß Säcke, in

denen Futtermittel abgepackt war, nicht ausreichend gekennzeichnet waren und

daß eine Containerlieferung mit Futtermittel nicht rechtzeitig angemeldet worden

war. Insgesamt führten diese verschiedenen Beanstandungen zu einer

Rückforderung in Höhe von 35.508,32 DM, die die Beklagte mit Bescheid vom 2.

September 1982, mit dem sie endgültig über die Beihilfe für die Monate Juli bis

September 1981 entschied, zurückforderte. Ihren gegen die gesamte

Rückforderung eingelegten Widerspruch hielt die Klägerin im Laufe des

Widerspruchsverfahrens nur noch hinsichtlich der beanstandeten

Kennzeichnungspflicht und der nicht rechtzeitig angemeldeten Containerlieferung

aufrecht; dies entspricht einer Rückforderung in Höhe von 18.155,83 DM. Mit

Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1986 wies die Beklagte den Widerspruch der

Klägerin unter Hinweis auf Art. 4 der VO (EWG) Nr. 1725/79 zurück, wonach eine

Kennzeichnung bzw. ein Hinweis mittels Kennziffer der beihilfeberechtigten

Herstellerfirma zwingend vorgeschrieben sei. Im Hinblick auf die Containerlieferung

an die Firma B sei die Rückforderung aus Art. 6 der genannten EWG-Verordnung

gerechtfertigt.

Am 21. Juli 1986 hat die Klägerin Klage bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main erhoben mit dem Bestreben, den Rückzahlungsbescheid der Beklagten in der

Fassung des Widerspruchsbescheids aufzuheben. Zur Begründung hat sie

vorgetragen, die an die Firma B ausgelieferte nicht gekennzeichnete Sackware

sofort nach der Beanstandung der fehlenden Kennzeichnung durch die Beklagte

zurückgenommen und ordnungsgemäß gekennzeichnet zu haben. Was die

Containerlieferung betreffe, so sei diese ordnungsgemäß gemeldet gewesen. Für

den 25. September 1981 seien nämlich mit Fernschreiben vom 22. September

1981 insgesamt sechs Tonnen Mischfutter für die Firma B gemeldet gewesen.

Später habe die Firma B weitere vier Tonnen Starter bestellt, die mit demselben

Transport angeliefert werden sollten. Da der Beklagten somit der Transport ansich

gemeldet gewesen sei, könne die Beihilfe auch für diese Partie nicht

zurückgefordert werden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 2. September 1982 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 1986 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, daß die Beihilfevoraussetzungen nicht erfüllt seien. Eine

nachträgliche Heilung im Hinblick auf die später von der Klägerin vorgenommene

Kennzeichnung der Verpackung sehe das EG-Recht nicht vor. Auch die

Rückforderung im Hinblick auf die 4.000 kg Mischfutter, die per Container geliefert

wurden, sei zu Recht erfolgt, da die Klägerin diese Lieferung gerade nicht

angemeldet habe. Die Klägerin sei entsprechend der ihr erteilten Erlaubnis zur

Lieferung von Mischfutter per Tankwagen oder Containern verpflichtet, die

Durchführung eines jeden Transportes vorher anzuzeigen. Mit dem Telex vom 22.

September 1981 habe die Klägerin jedoch nur vier Tonnen Mast blau 1 und zwei

Tonnen Mast blau 2 an die Firma B angemeldet und die Lieferung von 4.000 kg

"Bewital Starter" gerade nicht angemeldet.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch Gerichtsbescheid

vom 1. August 1988 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Klägerin

stehe für die vorliegend in Streit stehenden Mengen zu Mischfutter verarbeiteten

Magermilchpulvers keine Beihilfe nach der VO (EWG) Nr. 1725/79 zu, so daß die

Beklagte berechtigt gewesen sei, mit endgültigem Bescheid vom 2. September

1982 diesen Betrag, der vorläufig bewilligt worden war, zurückzufordern. Art. 4 Abs.

2 der EWG-Verordnung schreibe zwingend vor, daß das Mischfutter in Säcken

verpackt sein müsse und auf den Säcken in gut lesbaren Buchstaben u.a. eine

Aufschrift aufgedruckt sein müsse, durch die der beihilfebegünstigte Betrieb

identifiziert werden könne. Diese Voraussetzungen habe die gelieferte Ware nicht

erfüllt. Eine nachträgliche Kennzeichnung sei nicht möglich gewesen. Auch die

Rückforderung im Hinblick auf die 4.000 kg Mischfutter, die per Container geliefert

worden seien, sei gerechtfertigt, da die Klägerin ihrer Verpflichtung, den Transport

anzuzeigen, nicht nachgekommen sei. Die Meldepflicht beziehe sich hierbei nicht

bloß auf den Vorgang eines Transportes von A nach B ohne jegliche Angabe von

Menge und Art der Ware. Dies ergebe sich aus dem Genehmigungsbescheid vom

7. Februar 1979, mit dem der Klägerin die Durchführung von Containerlieferungen

grundsätzlich erlaubt worden sei. Auch die Klägerin habe die Erlaubnis in dem

Sinne verstanden, da sie ansonsten konkrete Mengen und die Art des

Futtermittels genannt habe. Die Anmeldung von konkreten Mengen, ggf. unter

Typen- oder Warenbezeichnungen sei nicht nur sinnvoll, sondern vielmehr

notwendig, um die Ware identifizieren zu können und um die Beklagte in Stand

darüber zu setzen, ob der Verarbeitungsbetrieb seiner Meldepflicht

nachgekommen sei.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 4. August 1988 zugestellte Urteil mit einem am

2. September 1988 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie ist

weiterhin der Auffassung, daß durch die nachträgliche Kennzeichnung der ohne

Kennzeichnung ausgelieferten Sackware die Beihilfevoraussetzungen erfüllt

worden seien. Da darüber hinaus ein Teil der Ware sich noch im Lager der Klägerin

befunden hätte, also noch nicht ausgeliefert gewesen sei, könne jedenfalls für

diese Teilmenge die Beihilfe nicht versagt werden. Hinsichtlich der

Containerlieferung vertritt die Klägerin weiterhin die Auffassung, daß in der

Gestattung vom 7. Februar 1979 keinerlei Hinweis gegeben sei, daß jeweils die

genaue Zusammensetzung, Sorte bzw. Transportmenge der Beklagten

mitzuteilen sei.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts vom 1. August

1988 den Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 2. September 1982 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 1986 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angegriffenen

Widerspruchsbescheid sowie auf den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 1. August 1988 und weist nochmals darauf hin, daß die EG-

Vorschriften eine strikte Einhaltung gerade im Hinblick auf Kennzeichnung und

Verwendung verlangten, um einem Mißbrauch vorzubeugen. Auch die Lieferung

der 4.000 kg Mischfutter im Container sei nicht beihilfefähig, weil die Klägerin

diesen Transport gerade nicht angemeldet habe. Aus der der Klägerin erteilten

Genehmigung vom 7. Februar 1979 ergebe sich, daß jede einzelne Lieferung

anzuzeigen sei und nicht generell ein Transport ohne genaue Angaben von Menge

und Art des Mischfutters.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die

Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenakte der

Beklagten (1 Hefter).

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin und ohne mündliche

Verhandlung, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden

erklärt haben (§ 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht und mit

zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen

Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Beihilfe für die im Streit stehende Menge zu Mischfutter verarbeiteten

Magermilchpulvers; die Beklagte hat daher zu Recht mit dem angegriffenen

Bescheid vom 2. September 1982 die vorläufig bewilligte Beihilfe zurückgefordert.

Der Klägerin stand sowohl für die der Firma B gelieferte bzw. zu liefernde Ware

(15.450 kg) als auch für die mit Container am 24. September 1981 an die Firma B

gelieferte Ware (4.000 kg) keine Beihilfe zu. Gemäß Art. 1 Abs. 1 b) der VO (EWG)

Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die

Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter

verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes

Magermilchpulver (ABl. EG Nr. L 199 S. 1 ff.) wird für zu Mischfutter verarbeitete

Magermilch eine Beihilfe nur dann gewährt, wenn das Mischfutter den in Art. 4

genannten Bedingungen entspricht. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der vorgenannten

Verordnung ist das Mischfutter in Säcken mit einem Höchstgewicht von 50 kg zu

verpacken. Auf den Säcken ist in gut leserlichen Buchstaben aufgedruckt:

"a) ein Hinweis darauf, daß es sich um Mischfutter handelt, b) eine Aufschrift,

durch die der beihilfebegünstigte Betrieb identifiziert werden kann. Für diese

Aufschrift kann eine Kennziffer benutzt werden, die alsdann den

Anfangsbuchstaben des Ursprungslandes enthält, c) der Herstellungsmonat und

das Herstellungsjahr, d) der Magermilchpulvergehalt des Enderzeugnisses."

Unstreitig hat die Klägerin diese Voraussetzungen nicht erfüllt, denn die bei der

Firma B aufgefundene Ware und die noch im Lager der Klägerin für die Firma B

lagernde Ware war nicht gekennzeichnet. Zur Vermeidung von Wiederholungen

verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen

Gerichtsbescheid, denen sich die Berichterstatterin anschließt (§ 130b VwGO).

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, daß es entgegen der Ansicht der

Klägerin nicht entscheidend darauf ankommt, ob das Magermilchpulver, für das

Beihilfe gewährt wird, tatsächlich als Viehfutter verwendet wird, d.h. der mit der

Subventionierung verfolgte Zweck eingetreten ist. Zum einen hat die Klägerin -

worauf die Beklagte zu Recht hinweist - lediglich behauptet, das von ihr

hergestellte Mischfutter, das sie an die Firma B geliefert hatte, zurückgenommen,

ordnungsgemäß deklariert und dann in Verkehr gebracht zu haben; ob es sich um

dieselbe Ware handelt, ist gerade wegen der fehlenden Kennzeichnung der Säcke

nicht nachweisbar. Darüber hinaus ist aber auch in der Rechtsprechung allgemein

anerkannt, daß auf die Einhaltung spezieller Formvorschriften - wie hier der

Kennzeichnungspflicht - nicht verzichtet werden kann, selbst wenn der mit der

Beihilfe verfolgte Zweck eingetreten ist. Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht

ist die eindeutige Identifizierbarkeit der Ware; diese Identifizierung ist aus

Kontrollgründen notwendig. Wie den Begründungserwägungen der VO (EWG) Nr.

1725/79 zu entnehmen ist, sind die Kontrollmaßnahmen bei der Gewährung von

Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zu Kälberfutter

bestimmtes Magermilchpulver bewußt verstärkt worden, um einen Mißbrauch

auszuschließen. Die zu Kontrollgründen eingeführten Maßnahmen sollen

Manipulationen verhindern und der kontrollierenden Stelle die Kontrolle erleichtern.

Der Beihilfeanspruch ist daher bewußt an die strikte Einhaltung bestimmter

Förmlichkeiten geknüpft (siehe EuGH, U. v. 7. Februar 1979 - Rs 18/76 -, Slg. 1979,

343, 398). Wollte man ausreichen lassen, daß der Zweck der Regelung "irgendwie"

erreicht wird, so würde dies einem Mißbrauch Tür und Tor öffnen.

Die Klägerin hat unstreitig die von der Beklagten beanstandete Menge in Säcken

verpackt, die die geforderte Kennzeichnung nicht enthielten. Ob sie die Ware

später wieder zurückgenommen und gekennzeichnet hat, ist irrelevant. Die EG-

Verordnung läßt aus den oben aufgezeigten Gründen eine nachträgliche

Kennzeichnung oder einen späteren Nachweis, daß der mit der Verordnung

erstrebte Erfolg eingetreten ist, nicht zu. Ein Beihilfeanspruch für zu Futtermittel

verarbeitetes Magermilchpulver, das nach der Herstellung in nicht

gekennzeichnete Säcke verpackt wurde, besteht nicht. Daher kommt es auch

nicht darauf an, daß sich eine Teilmenge des Futtermittels noch in den nicht

gekennzeichneten Säcken im Lager der Klägerin befand, d.h. noch nicht endgültig

ausgeliefert war. Art. 4 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 1725/79 verlangt eindeutig die

Verpackung des Mischfutters in gekennzeichneten Säcken. Daß die

Kennzeichnung erst angebracht werden müßte, wenn die Ware den Hersteller

verläßt, läßt sich der Verordnung nicht entnehmen, widerspräche dem Sinn und

Zweck der Kennzeichnungspflicht, da auch dies zu Manipulationen führen könnte,

die gerade ausgeschlossen werden sollen (zur Notwendigkeit der Kennzeichnung

der Verpackung siehe auch EuGH, Urteil vom 14.12.1989 - Rs C 346/88 -, Slg.

1989, 4579 ff).

Auch die Rückforderung für die 4.000 kg Mischfutter "Bewital Starter", die per

Container ausgeliefert wurden, ist gerechtfertigt. Wie das Verwaltungsgericht

zutreffend ausgeführt hat, kommt es nicht darauf an, daß irgendein Transport für

einen bestimmten Tag angemeldet ist; vielmehr ist erforderlich, daß jede Lieferung

unter Angabe der konkreten Menge und der Art der Ware drei Werktage im voraus

angezeigt wird, da die Beklagte nur dann ihrer Kontrollpflicht nachkommen kann.

Dies läßt sich auch der Genehmigung zur Lieferung von Mischfutter in Tankwagen

oder Containern der Beklagten vom 7. Februar 1979 an die Klägerin eindeutig

entnehmen. Dort heißt es nämlich, daß "die Durchführung eines jeden Transportes

von Futtermittel mit beihilfefähigem Magermilchpulver in Tankwagen oder

Containern ... drei Werktage vorher angezeigt werden" muß (Unterstreichungen

durch das Gericht), "damit die geforderte Verwaltungskontrolle rechtzeitig

durchgeführt werden kann". Mit dieser Formulierung hat die Beklagte klar zum

Ausdruck gebracht, daß es ihr auf jede konkrete Lieferung von Futtermittel

ankommt und nicht auf den allgemeinen Umstand der Fahrt eines Tankwagens

oder Containers mit Futtermitteln (zur grundsätzlichen Zulässigkeit dieser Auflage

siehe Hess. VGH, U. v. 16. November 1987 - VIII OE 117/82 -). Im übrigen hat wohl

auch die Klägerin die Genehmigung zum Containertransport in diesem Sinne

verstanden, da sie ansonsten konkrete Mengen und konkrete Ware angemeldet

hat.

Nach alledem hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.