Urteil des HessVGH vom 22.12.1999

VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, bundesamt, asylbewerber, wahrscheinlichkeit, anerkennung, grobes verschulden, neue beweismittel, ausreise, asylverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 3557/98.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 71 AsylVfG 1992, § 51

AuslG 1990, § 53 AuslG

1990

(Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von

Abschiebungshindernissen)

Tatbestand

Der ... 1970 in P geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer

Volkszugehörigkeit. Er reiste erstmals im August 1988 nach Deutschland ein und

beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit

Bescheid vom 16. März 1989 ab. Die Ausländerbehörde des M-Kreises erließ unter

dem Datum des 2. November 1989 eine Abschiebungsandrohung. Die Bescheide

wurden öffentlich zugestellt, da der Aufenthaltsort des Klägers nicht bekannt war.

Am 16. März 1992 reiste der Kläger -- gemeinsam mit seiner Ehefrau ... und

seinem Sohn ... -- erneut nach Deutschland ein. Mit Schreiben seines

Bevollmächtigten vom 19. März 1992 -- bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen

eingegangen am 25. März 1992 -- beantragte er die Anerkennung als

Asylberechtigter und gab zur Begründung an, sie seien Kurden und würden wegen

ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit politisch verfolgt. Das Bundesamt lehnte den

Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Bescheid

vom 6. Oktober 1993 ab, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorlägen, und forderte den Kläger zur Ausreise auf. Der Bescheid

wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 16. März 1994 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 16. März 1994 -- bei Gericht eingegangen am 18. März 1994 --

hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage erhoben und zur Begründung folgende

Erklärung des Klägers wiedergegeben:

"Ich bin im Jahr 1988 nur kurz in Deutschland gewesen. Ich bin im Herbst in die

Türkei zurückgekehrt. Ich bin mit einem LKW in die Türkei eingereist und hatte mich

bei der Einreise versteckt. Danach bin ich in mein Heimatdorf zu meiner Familie

zurückgekehrt. In meinem Heimatdorf und der Umgebung habe ich dann die PKK

unterstützt. Ich habe Plakate geklebt und gespendet. Zu mir nach Hause kamen

auch PKK-Kämpfer. Ich habe diese dann mit Essen versorgt, ihre Wäsche

gewaschen und sie bei mir übernachten lassen. Im September 1989, ich glaube

am 08.09.1989, wurde ich von den Gendarmen festgenommen und mit zur

Gendarmeriewache nach Pazarcik gebracht. Dort wurde ich drei Wochen

festgehalten. Man schlug und mißhandelte mich. Man schlug mit einem Stock auf

meine Füße und meine Hände. Mein Daumen der linken Hand ist dabei gebrochen.

Man sieht heute noch die Narben. Auch ein Zeh an dem linken Fuß ist gebrochen

worden. Auch diese Verletzung kann man noch heute sehen. Man wendete bei mir

auch die Falaka-Methode an. Nach meiner Freilassung bin ich nicht mehr im Dorf

geblieben, sondern habe mich an verschiedenen Orten in der Türkei versteckt.

Meine Frau blieb zusammen mit unserem Kind im Dorf und wurde wegen mir von

Gendarmen aufgesucht und mißhandelt. Ich habe dann im Jahre 1992 endlich

meine Ausreise aus der Türkei mit meiner Familie organisieren können.

Als Zeuge für meine Festnahme kann ich meinen Vater benennen, ..., ... Mein

Vater hat gesehen, wie ich festgenommen und weggeschleppt wurde. Nach

meiner Freilassung hat mein Vater meine Verletzungen gesehen. Mein Vater

befindet sich in Deutschland als Asylbewerber. Er ist einige Monate vor mir in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist.

Auch in Deutschland beteilige ich mich an Aktivitäten der PKK. Ich nehme an

Demonstrationen und Abendveranstaltungen teil."

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 6. Oktober 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG und hilfsweise Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat keinen Antrag gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die von dem Kläger behaupteten

Gründe seiner politischen Verfolgung durch Vernehmung des Klägers als

Beteiligten; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Verhandlungsniederschrift vom 21. Mai 1997 (Bl. 54 ff. der

Gerichtsakte).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Mai 1997 abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt, das Bundesamt habe es zu Recht abgelehnt, ein

weiteres Asylverfahren durchzuführen, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

bis 3 VwVfG nicht vorlägen (§ 71 AsylVfG). Der Schriftsatz vom 19. März 1992

genüge nicht den Anforderungen an die substantiierte Geltendmachung eines

Wiederaufnahmegrundes; eine substantiierte Darlegung sei erst mit

Klageerhebung erfolgt, insoweit dürfte die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

unstreitig versäumt sein. Darüber hinaus habe der Kläger nicht glaubhaft

gemacht, nach seiner Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt

gewesen zu sein. Der Vortrag des Klägers zum angeblichen Verfolgungsschicksal

nach Rückkehr in die Türkei sei insgesamt nicht nachvollziehbar.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat gegen das ihm am 23. Juni 1997 zugestellte

Urteil die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat mit Beschluss vom 21.

September 1998 -- dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 29.

September 1998 -- die Berufung des Klägers gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils und der

Feststellung von Abschiebungshindernissen zugelassen.

Am 26. Oktober 1998 hat der Bevollmächtigte des Klägers sich zur Begründung

der Berufung auf das erstinstanzliche Vorbringen, insbesondere die Angaben des

Klägers während der mündlichen Verhandlung, bezogen und ergänzend darauf

hingewiesen, dass der Kläger weiterhin exilpolitisch tätig sei; wegen der

Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 19. Oktober 1998 (Bl. 100 f. der

Gerichtsakte) verwiesen. Mit Schriftsatz vom 24. März 1999 hat der

Bevollmächtigte des Klägers vorgetragen, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung

in der Türkei nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass nur exponierte

Regimegegner mit politischer Verfolgung zu rechnen hätten; gleichzeitig hat er

eine vom Kläger selbst aufgestellte Aktivitätenliste nebst Fotografien (Bl. 130 ff.

der Gerichtsakte) eingereicht.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Mai

1997 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 6. Oktober 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn

als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG und hilfsweise Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten haben sich im

Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert und keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf

die Gerichtsakte, die Behördenakten des Bundesamtes (C 1 312 441) und der

Ausländerbehörde des M-Kreises sowie auf die folgenden den Beteiligten mit

gerichtlichen Schreiben vom 15. Dezember 1998 und vom 4. Oktober 1999

mitgeteilten Unterlagen, die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind:

(Türkei) Exilpolitik

1. 28.10.1983von Sternberg-Spohr an OVG Lüneburg

2. 14.02.1984Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Köln

3. 01.10.1984Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH

4. 17.04.1986Taylan an Hess. VGH

5. 15.05.1986Auswärtiges Amt an Hess. VGH

6. 27.11.1989Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

7. 16.12.1991Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

8. 12.03.1992Oberdiek an VG Hannover

9. 20.03.1992Rumpf an VG Hannover

10. 06.04.1992Taylan an VG Bremen

11. 11.01.1993Auswärtiges Amt an VG Bremen

12. 03.02.1993Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

13. 21.07.1993Auswärtiges Amt an VG Gießen

14. 09.11.1993Kaya an VG Kassel

15. 31.01.1994amnesty international an VG Ansbach

16. 10.03.1994Innenministerium Nordrhein-Westfalen an VG Schleswig

17. 31.03.1994amnesty international an VG Wiesbaden

18. 31.03.1994amnesty international an VG Wiesbaden

19. 08.06.1994Auswärtiges Amt an VG Frankfurt am Main

20. 15.07.1994Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

21. 08.08.1994Max-Planck-Institut Freiburg an VG Wiesbaden

22. 16.08.1994Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Wiesbaden

23. 29.12.1994Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

24. 12.02.1996Rumpf an VG Kassel

25. 03.04.1996Kaya an VG Neustadt

26. 17.04.1996Auswärtiges Amt an VG Neustadt

27. 15.09.1996Kaya an VG Freiburg

28. 09.10.1996Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg an VG

Stuttgart

29. 30.10.1996Kaya an VG Bremen

30. 29.11.1996Max-Planck-Institut Freiburg an VG Neustadt

31. 19.12.1996Rumpf an VG Hamburg

32. 22.01.1997Rumpf an VG Bremen

33. 29.12.1997Rumpf an VG Augsburg

34. 20.02.1998Kaya an VG Gelsenkirchen

Türkei (Exilpolitik)

18.09.1998Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

22.09.1998Oberdiek an VG Sigmaringen

20.10.1998Oberdiek an VG Sigmaringen -- Ergänzung --

22.10.1998Rumpf an VG Stuttgart

18.11.1998Kaya an VG Sigmaringen

07.01.1999Auswärtiges Amt an VG Freiburg

08.01.1999Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

12.01.1999Rumpf an VG Berlin

03.02.1999amnesty international an VG Sigmaringen

18.02.1999Rumpf an VG Ansbach

03.03.1999amnesty international an VG Wiesbaden

30.04.1999amnesty international an VG Aachen

01.07.1999amnesty international an VG Bremen

sowie

Türkei (allgemeine Lage)

25.02.1999Auswärtiges Amt -- ad hoc-Bericht zur aktuellen

Lageentwicklung in der Türkei nach der Festnahme Öcalans

29.04.1999Oberdiek an VG Berlin

30.04.1999Graf, Lageanalyse -- November 1998 bis April 1999

07.09.1999Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet nach entsprechender Anhörung der Beteiligten mit

Schreiben vom 1. März 1999 und vom 4. Oktober 1999 (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125

Abs. 2 Satz 3 VwGO) über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für

unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a

Satz 1 VwGO).

Die hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils und hinsichtlich der Feststellung

von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zugelassene und auch sonst

zulässige Berufung (§ 78 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 AsylVfG, § 124a Abs. 3

VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit im

Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

und die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53

AuslG wurde durch den Bescheid des Bundesamtes vom 6. Oktober 1993 zu Recht

abgelehnt. Der Kläger kann auch in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen

Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht verlangen, dass die Beklagte ihn als

Asylberechtigten anerkennt und feststellt, dass in seiner Person die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (A.). Der Kläger kann auch nicht

-- hilfsweise -- verlangen, dass die Beklagte das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG feststellt (B.). Über die

Abschiebungsandrohung ist nicht zu entscheiden, da insoweit die Berufung nicht

zugelassen ist. Hieraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (C.).

Der Kläger, bei dessen Asylantrag es sich um einen Folgeantrag im Sinne des § 71

AsylVfG 1992 handelt, kann zwar die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

beanspruchen (1.), ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (2.) und auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (3.) steht ihm dagegen

nicht zu.

Das Bundesamt hat zutreffend über den am 25. März 1992 gestellten

Asylfolgeantrag auf der Grundlage des § 71 AsylVfG 1992 entschieden.

Die Vorschrift des § 87a Abs. 2 Nr. 3 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung

der Bekanntmachung vom 27. Juni 1993 (BGBl. I S. 1361) -- AsylVfG 1993 -- regelt,

dass für Folgeanträge, die vor dem 1. Juli 1993 gestellt worden sind, die

Vorschriften der §§ 71 und 87 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zu diesem Zeitpunkt

geltenden Fassung maßgeblich sind. § 87 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung der

Bekanntmachung von 1993 enthält die unverändert gebliebene Formulierung der

Vorschrift, wie sie seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des

Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126) -- AsylVfG 1992 -- gilt, und

bestimmt, dass über Folgeanträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt

worden sind, die Ausländerbehörde nach bisher geltendem Recht entscheidet. Die

Formulierung "vor Inkrafttreten dieses Gesetzes" bezieht sich dabei auf die Zeit

vor dem 1. Juli 1992 (vgl. Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des

Asylverfahrens). Voraussetzung für die Anwendung dieser Übergangsvorschrift ist

jedoch die Antragstellung bei der zuständigen Ausländerbehörde (Kanein/Renner,

Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 87 AsylVfG, Rdnr. 7; Marx, AsylVfG, 4. Aufl., 1999,

§ 87 Rdnr. 9). Zuständige Ausländerbehörde für den am 25. März 1992 gestellten

Asylantrag des Klägers war gemäß § 14 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869) diejenige

Ausländerbehörde, auf deren Bezirk der Aufenthalt zuletzt beschränkt war, mithin

die Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises. Der Kläger hat den Asylantrag

dagegen bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gestellt, ohne offen zu legen, dass

es sich für ihn persönlich um einen Asylfolgeantrag handelt, und die

Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat den Asylantrag sodann an das Bundesamt

weitergeleitet. Der Kläger hat also vor dem Stichtag -- dem 1. Juli 1992 -- einen

wirksamen Asylfolgeantrag bei der zuständigen Ausländerbehörde des Main-

Taunus-Kreises nicht gestellt. Aufgrund dessen war nach Eintritt des Stichtages

das Bundesamt für die Entscheidung über den Asylfolgeantrag des Klägers nach

Maßgabe des § 71 AsylVfG 1992 zuständig.

Nach der Vorschrift des § 71 Abs. 1 AsylVfG 1992 -- der mit der Fassung des § 71

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993 identisch ist -- ist bei Stellung eines erneuten

Asylantrages nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren

Asylantrages (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen,

wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ist

ein Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen, wenn (1.) sich die dem

Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten

des Betroffenen geändert hat, (2.) neue Beweismittel vorliegen, die eine dem

Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder (3.)

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO)

gegeben sind. Ein Folgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes

Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem

früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51

Abs. 2 VwVfG). Der Folgeantrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, wobei

die Frist mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für

das Wiederaufgreifen des Verfahrens Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Im Falle der Ausreise und Wiedereinreise beginnt die Frist jedoch frühestens mit

der Wiedereinreise zu laufen, selbst wenn die Wiederaufnahmegründe bereits

während des Aufenthaltes im Ausland entstanden und dem Asylbewerber dort

bekannt geworden sind (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz,

Bd. 2, Stand: August 1999, § 71 Rdnr. 122, m.w.N.). Der Asylbewerber hat die

Tatsachen und Beweismittel, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergeben soll, bereits im Folgeantrag -- also innerhalb

der dreimonatigen Ausschlussfrist -- anzugeben (Gemeinschaftskommentar zum

Asylverfahrensgesetz, a.a.O., § 71 Rdnr. 126). Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3

VwVfG gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für bei

Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe. Einzelne neue Tatsachen, die

zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen -- ausnahmsweise -- allerdings

dann nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen zu werden, wenn sie lediglich

einen bereits rechtzeitig geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund bestätigen,

wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also nicht qualitativ neu sind (BVerwG,

10.02.1998 -- 9 C 28.97 --, NVwZ 1998, 861 = EZAR 631 Nr. 45).

Der Kläger hat den Asylfolgeantrag -- erstmals in der Klageschrift vom 16. März

1994 -- zum einen mit den Vorkommnissen in der Türkei nach seiner Rückkehr im

Herbst 1988 (Vorfluchtgründe) und zum anderen mit exilpolitischen Aktivitäten

(Nachfluchtgründe) begründet.

Für den Fall, dass die mit einem Folgeantrag begehrte Asylanerkennung auf

mehrere selbstständige Verfolgungsgründe (beispielsweise auf Vorflucht- und

Nachfluchtgründe) gestützt wird und der in zulässiger Weise geltend gemachte

Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nur einen von ihnen betrifft,

unterliegt der Folgeantrag lediglich hinsichtlich dieses Verfolgungsgrundes einer

erneuten Sachprüfung (BVerwG, 05.08.1987 -- 9 B 318.86 --, EZAR 212 Nr. 4;

30.08.1988 -- 9 C 47.87 --, EZAR 212 Nr. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1999

-- 1 A 5410/96.A --; Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, a. a. O.,

§ 71 Rdnr. 80; a. A.: Hess. VGH, 23.03.1998 -- 12 UE 2918/96.A --, DVBl. 1998,

1036, unter Hinweis auf Kopp, VwVfG, 6. Aufl., 1996, § 51 Rdnr. 38; Marx,

Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl., 1999, § 71 Rdnr. 121). Das hat beispielsweise zur

Folge, dass der Asylbewerber sich nicht auf den für Vorverfolgte anzuwendenden

herabgestuften Prognosemaßstab berufen kann, solange er im Hinblick auf

unanfechtbar verneinte Verfolgungsgründe Wiederaufgreifensgründe entweder

überhaupt nicht oder nicht in zulässiger Weise im Sinne des § 51 Abs. 1 bis 3

VwVfG geltend gemacht hat. Dabei handelt es sich nicht um eine Besonderheit

des Folgeantragsverfahrens gemäß § 71 AsylVfG, sondern um eine auch im

allgemeinen Verwaltungsrecht weit verbreitete Rechtsauffassung zur beschränkten

Durchbrechung der Bestandskraft bei Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen. Im

Gegensatz zum Strafprozess und zum förmlichen Disziplinarverfahren, in denen

das gesamte Verfahren uneingeschränkt erneut durchzuführen ist, bestimmt die

Vorschrift des § 590 Abs. 1 ZPO -- die gem. § 153 VwGO auch im

Verwaltungsprozess gilt und deren entsprechende Anwendung im

Verwaltungsverfahren aus Gründen der Sachnähe vor der Übernahme

strafprozessrechtlicher Rechtsgedanken den Vorzug verdient --, dass die

Hauptsache nur insoweit von neuem verhandelt wird, als sie von dem

Anfechtungsgrund betroffen ist (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., 1998, § 51

Rdnrn. 28, 34 ff., m.w.N.).

Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger den Asylfolgeantrag erstmals in der

Klageschrift vom 16. März 1994 mit den Vorkommnissen in der Türkei nach seiner

Rückkehr im Herbst 1988 begründet hat, obwohl er nach eigenen Angaben bereits

im März 1992 wieder nach Deutschland eingereist war, scheitert ein Anspruch des

Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens insoweit bereits an der

Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG. Dabei erstreckt sich die Prüfung, ob ein

weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht nur auf die Asylanerkennung nach

Art. 16a Abs. 1 GG, sondern auch auf die Gewährung von Abschiebungsschutz

nach § 51 Abs. 1 AuslG (arg.e. § 13 Abs. 2 AsylVfG). Das hat zur Folge, dass sich

der Kläger auf den für Vorverfolgte anzuwendenden herabgestuften

Prognosemaßstab selbst dann nicht berufen kann, wenn ihm aufgrund der geltend

gemachten exilpolitischen Aktivitäten ein Anspruch auf Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens zusteht.

Die vom Kläger geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten begründen einen

Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Die Gesamtschau der

vom Kläger in der Klageschrift vom 16. März 1994, bei seiner Vernehmung durch

das Verwaltungsgericht am 21. Mai 1997 sowie mit Schriftsätzen vom 19. Oktober

1998 und vom 24. März 1999 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten

genügt den Anforderungen an die substantiierte und fristgerechte

Geltendmachung einer Änderung der Sachlage, die dem Bundesamtsbescheid

vom 16. März 1989 zugrunde liegt (§ 71 Abs. 1 AsylVfG 1992 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr.

1 und Abs. 3 VwVfG). Denn den Anforderungen an die Darlegungslast des

Folgeantragstellers ist bereits dann Genüge getan, wenn sich den Darlegungen

zumindest ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung

entnehmen lässt; ob den schlüssig dargelegten Verfolgungsbehauptungen

asylerhebliche Bedeutung zukommt, ist erst im Rahmen des weiteren

Asylverfahrens zu prüfen und zu entscheiden (Marx, a.a.O., § 71 Rdnrn. 92 f.,

m.w.N.; ausdrücklich offen gelassen in: BVerwG, 10.02.1998 -- 9 C 28.97 --, a.a.O.).

Dabei kann die Frage, ob die diesbezüglichen Angaben des Klägers in der

Klageschrift vom 16. März 1994 -- er beteilige sich an Aktivitäten der PKK und

nehme an Demonstrationen und Abendveranstaltungen teil --, den Anforderungen

an die Substantiierungspflicht bereits genügen oder ob eine substantiierte

Geltendmachung exilpolitischer Aktivitäten erstmals in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 21. Mai 1997 erfolgt ist,

dahingestellt bleiben. Dasselbe gilt für die Frage, ob es sich bei den im Verlauf des

Gerichtsverfahrens ergänzend vorgetragenen Aktivitäten um Bestätigungen,

Wiederholungen, Erläuterungen oder Konkretisierungen im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. o.) handelt, bezüglich deren

die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht gilt, oder ob einzelne der vom

Kläger vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten an der Ausschlussfrist des § 51

Abs. 3 VwVfG scheitern und damit nicht berücksichtigungsfähig sind. Jedenfalls hat

der Kläger exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht, die einen Anspruch auf

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens begründen.

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 71 Abs. 1

AsylVfG 1992 i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind somit gegeben. Der

beschließende Senat hat allerdings nicht nur über die Rechtmäßigkeit der mit

Bescheid des Bundesamtes und mit Urteil des Verwaltungsgerichts getroffenen

(ablehnenden) Entscheidung über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

vor dem Bundesamt, sondern auch über die vom Kläger begehrte

Asylanerkennung gemäß Art. 16a Abs. 1 GG und die Feststellung des Vorliegens

der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu entscheiden. Die

Verwaltungsgerichte sind gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO

verpflichtet, die Streitsache spruchreif zu machen; sie sind demzufolge nicht

befugt, die Sache zur Entscheidung über den (weiteren) Asylantrag an das

Bundesamt "zurückzuverweisen", sondern müssen auch hierüber selbst

entscheiden (BVerwG, 10.02.1998, a.a.O.; Hess. VGH, 23.03.1998 -- 12 UE

2918/96.A --; OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1999 -- 10 A 1495/98.A --).

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG

steht dem Kläger nicht zu.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr

in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für

Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten

hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr.

1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist nur dann als

Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen

Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (§ 28 AsylVfG; BVerfG,

26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG,

20.11.1990 -- 9 C 74.90 --, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22). Eine Verfolgung

ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als

politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse,

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86

u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --,

BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69,

320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen

Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den

subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR

502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl.

BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere

Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und

wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen

asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1

BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer

derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger

Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG,

03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die

Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende

Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche

Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 -- 9 C 45.92 --

, EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war,

kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die

Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere

nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2

GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; vgl. vor allem

BVerfG, 14.09.1996 -- 2 BvR 1516/93 --, BVerfGE 94, 49 = EZAR 208 Nr. 7).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre

fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630

Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR

1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch

den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG,

22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 --

9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die

vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 =

EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur

festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von

der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen

Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, a.a.O.).

Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger mit der Geltendmachung der

Vorkommnisse in der Türkei nach seiner Rückkehr im Herbst 1988 mangels

Vorliegens der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG 1992 i.V.m. § 51 Abs. 1

bis 3 VwVfG ausgeschlossen ist, geht der Senat davon aus, dass der Kläger bis zu

seiner Ausreise aus der Türkei im Jahre 1992 weder wegen seiner Zugehörigkeit

zur kurdischen Volksgruppe noch aus individuellen Gründen politisch verfolgt war.

Der somit unverfolgt ausgereiste Kläger kann seine Anerkennung als

Asylberechtigter auch nicht aufgrund eines im Sinne von § 28 AsylVfG beachtlichen

Nachfluchtgrundes verlangen.

Ein Nachfluchtgrund setzt voraus, dass dem Asylbewerber aufgrund von

Umständen, die nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland eingetreten sind, für

den Fall seiner Rückkehr dort gegenwärtig und in absehbarer Zeit politische

Verfolgung droht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen objektiven

Nachfluchtgründen, die durch Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers

unabhängig von seiner Person ausgelöst wurden, und subjektiven

Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus

eigenem Entschluss geschaffen hat (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR

1058/85 --, a.a.O.). Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist der Maßstab

anzulegen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei

einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht

(BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3,25.09.1984 -- 9 C 17.84 --,

a.a.O., 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, a.a.O.).

Der Kläger kann sich bereits deshalb nicht mit Erfolg auf asylrechtlich beachtliche

Nachfluchtgründe berufen, weil es im ersten Asylverfahren an jeglichen

Feststellungen des Inhaltes fehlt, dass sich der Kläger bereits damals

100

Feststellungen des Inhaltes fehlt, dass sich der Kläger bereits damals

entsprechend seiner politischen Überzeugung betätigt habe, und die Aktivitäten in

der Türkei nach seiner Wiedereinreise im Jahre 1988 aus Rechtsgründen nicht

berücksichtigungsfähig sind. Die vom Kläger angeführten exilpolitischen

Tätigkeiten weisen demzufolge nicht die erforderliche Verknüpfung zu einer schon

vor der Ausreise vorhandenen festen, bereits erkennbar betätigten Überzeugung

im Sinne des § 28 AsylVfG auf.

Der Asylantrag des Klägers hat auch insoweit keinen Erfolg, als dieser die

Feststellung begehrt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner

Person vorliegen (§ 13 Abs. 2 AsylVfG).

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht einen Staat abgeschoben werden,

in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Vorschrift erfasst

grundsätzlich alle Fälle drohender politischer Verfolgung im Heimatland des

Ausländers oder in einem Drittstaat. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG

genießt daher grundsätzlich auch derjenige, dessen Asylbegehren im Rahmen des

Art. 16a Abs. 1 GG deshalb keinen Erfolg hat, weil er sich nur auf asylrechtlich

unbeachtliche subjektive Nachfluchtgründe berufen kann (BVerfG, 26.05.1993 -- 2

BvR 20/93 --, DVBl. 1993, 1001; Hess. VGH, 24.11.1997 -- 12 UE 725/94 --).

Aufgrund der den Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 15. Dezember 1998

bekannt gegebenen Erkenntnisgrundlagen geht der Senat im Anschluss an die

ständige Rechtsprechung des früher für Asylstreitverfahren türkischer

Staatsangehöriger allein zuständigen 12. Senats des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes davon aus, dass untergeordnete politische

Betätigungen in Deutschland türkischen Sicherheitskräften in der Regel nicht

bekannt werden und deshalb nicht zu Ermittlungen und Verfolgungsmaßnahmen in

der Türkei führen. Eine politische Verfolgung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in

Deutschland droht demgemäß erst dann mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit,

wenn diese Betätigung für die kurdische Sache in hervorgehobener Weise erfolgt

und den türkischen Sicherheitskräften bekannt geworden ist. Dies kommt

regelmäßig erst dann in Betracht, wenn der Aktivist als exponiertes Mitglied einer

staatsfeindlichen Gruppe innerhalb oder außerhalb dieser Gruppe einen

Bekanntheitsgrad erlangt, der die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels

innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes

außerhalb der Gruppe erregt. Es muss sich also bei ihm um einen exponierten

Regimegegner handeln (Hess. VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --, 24.01.1994 --

12 UE 200/91 --, 05.02.1996 -- 12 UE 4176/95 --; im Ergebnis ebenso: VGH Baden-

Württemberg, 28.11.1996 -- A 12 S 3481/95 --; OVG Hamburg, 05.04.1994 -- Bf V

12/92 --; Niedersächsisches OVG, 16.05.1995 -- 11 L 6012/91 --; OVG Rheinland-

Pfalz, 21.10.1994 -- 13 A 12464/93 --; OVG des Saarlandes, 28.06.1996 -- 9 R

80/93 --, 26.06.1996 -- 9 R 70/92 --); eine bloße Teilnahme an

Vereinsversammlungen und Demonstrationen genügt dagegen nicht.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger im Schriftsatz vom 24.

März 1999 benannten Stellungnahmen bzw. Gutachten oder den den Beteiligten

mit gerichtlichem Schreiben vom 4. Oktober 1999 ergänzend bekannt gegebenen

aktuelleren Erkenntnisgrundlagen. Der Kläger weist zwar im Schriftsatz vom 24.

März 1999 darauf hin, dass in letzter Zeit zahlreiche Einzelfälle von

abgeschobenen Kurden bekannt geworden seien, die bei oder nach der Einreise in

die Türkei politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen seien, ohne

zuvor an exponierter Stelle oppositionell tätig geworden zu sein, und verweist

insoweit auf eine -- in Fotokopie beigefügte -- Stellungnahme von amnesty

international vom 3. Februar 1999 sowie auf Gutachten von Oberdiek an das VG

Sigmaringen vom 22. September und 20. Oktober 1998, von Kaya an das VG

Sigmaringen vom 15. Januar 1999 und von amnesty international an das VG Berlin

vom 24. Februar 1999.

Die dort genannten "Referenzfälle" sind indessen nicht geeignet, eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit dafür zu begründen, dass bereits bei untergeordneter

exilpolitischer Betätigung mit politischer Verfolgung bei oder nach der Einreise in

die Türkei zu rechnen sei. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die

Gründe, aus denen die betreffenden Rückkehrer bei oder nach der Einreise in die

Türkei menschenrechtswidrig behandelt worden sind bzw. sein sollen, oft nur

schwer recherchieren und verifizieren lassen. Diese Einschätzung ergibt sich

sowohl aus dem Gutachten von Oberdiek an das Verwaltungsgericht Sigmaringen

(vgl. S. 26) als auch aus der Stellungnahme von amnesty international vom 3.

Februar 1999 (vgl. S. 1 f.). Unabhängig davon, dass in einer Vielzahl der Fälle Art

und Ausmaß der behaupteten Misshandlung nicht bekannt sind bzw. der

Wahrheitsgehalt der gemachten Angaben zweifelhaft ist, lässt sich einem Teil der

genannten Fälle keinerlei Aussagekraft für die Beantwortung der Frage

entnehmen, ob ein erhöhtes Rückkehrrisiko für kurdische Asylbewerber bereits bei

untergeordneten exilpolitischen Aktivitäten besteht. Das gilt zunächst für

diejenigen Fälle, in denen vermutet wird, dass die jeweiligen Rückkehrer

verschwunden sind, ohne dass nähere Einzelheiten bekannt sind (beispielsweise:

Orhan Sengül, Ismail Cakir, Abdussemat Alper sowie dessen Bruder, Oruc Esingen,

Ibrahim Ekemen, Mehmet Huley Bat, Cebrail Köksal, Yusuf Isik, Mehmet Emin

Senocak, Metin Akbel mit Familie, Halim Bugra, Ibrahim Toprak, Zülfü Demirkan,

Halil Ibrahim Cicek, Ali Polat, Sait Babat). Ebenso wenig aussagekräftig sind die

Fälle, in denen zwar Misshandlung oder Folter behauptet bzw. bestätigt wird, aber

nicht einmal bekannt ist, ob die jeweiligen Rückkehrer in der Bundesrepublik

Deutschland überhaupt exilpolitisch tätig waren oder eine solche Tätigkeit

vermutet wurde (beispielsweise: Frau Doruk, Familie Salikara, Süleyman Yadirgi,

Necmettin Akgün, Seyfettin Sulimaz, Attila Özcan, Abdulhalim Sis, Habip und

Hazar Demir, Ramazan Antli, Mehmet Osoy, Ali Gül Sahindal, Ibrahim Halil Cicek,

Musa Akinci, Mihdi Öksüz, Edip Damlar, Imam Gemlik, Haydar Alkas sowie die in

dem Gutachten von Kaya an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 15.01.1999

genannten weiteren Personen, die für einen Tag festgenommen und misshandelt

worden sein sollen). Nicht aussagekräftig im vorgenannten Sinne sind auch

diejenigen Fälle, in denen Besonderheiten in der Person des jeweiligen Rückkehrers

vorliegen, die zur Festnahme und gegebenenfalls Misshandlung oder Folter geführt

haben können (beispielsweise per Haftbefehl Gesuchte wie: Haki Paktas Ulutop

bzw. Sahin Dogan, der eine zehnmonatige Haftstrafe verbüßt, deren Grund nicht

bekannt ist, ebenso Abdulselam Gündogdu, der bereits in Deutschland in Haft war;

Hasan Ocak, der vermutlich ermordet wurde, allerdings kein Asylbewerber war;

Abdul Menaf Düzenli, Irfan Yalcin, Ibrahim Avci und Ali Osoy, die dem

Militärgefängnis bzw. dem Kreiswehrersatzamt überstellt wurden). Von den

verbleibenden "Referenzfällen" weisen einige die Besonderheit auf, dass bei der

Einreise in die Türkei PKK-Symbole bzw. Propagandamaterial im Gepäck der

betreffenden Rückkehrer gefunden worden sein sollen (beispielsweise: Riza Askin,

Ayse und Ahmed Karakus, Osman Akgün). Den Fall Ramazan und Zübeyde Cetin

bezeichnet Oberdiek in seinem Gutachten vom 22. September 1998 selbst als

unrecherchierbar aufgrund widersprüchlicher Angaben. Selbst wenn man die

verbleibenden "Referenzfälle" (Murat Fani, Ayhan Bugrahan, Abdurrahman und

Ayse Tekin, "Rodi", Familie Dogan, Veysel Eserti, Hasan Kutgan, Ali S., Salih Berkil,

Mehmet Ali Akbas, Ahmed G., Murtaza Özgüner, Müslim Atis, Ahmet und Selime

Alptekin, Hüzni Almaz und Osman Demir) für aussagekräftig hält -- obwohl in

einigen Fällen wiederum Besonderheiten vorliegen dürften und in anderen nur

wenig Informationen vorliegen -- und eine Dunkelziffer berücksichtigt, lässt sich

eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass bereits bei untergeordneter

exilpolitischer Betätigung mit politischer Verfolgung bei oder nach der Einreise in

die Türkei zu rechnen sei, nicht begründen. Dabei ist davon auszugehen, dass die

einzukalkulierende Dunkelziffer entsprechend den Ausführungen von Oberdiek in

seinem Gutachten an das Verwaltungsgericht Sigmaringen (vgl. S. 39 f.) etwa bei

fünfzig Prozent anzusiedeln sein dürfte; die Angaben von Kaya in seinem

Gutachten vom 15. Januar 1999 -- wonach etwa achtzig Prozent aller

abgeschobenen, aus Kurdistan stammenden Asylbewerber festgehalten, verhört

und misshandelt würden -- sind demgegenüber nicht belegt. Die Zahl der

verbleibenden Referenzfälle einschließlich einer einzukalkulierenden Dunkelziffer

von etwa fünfzig Prozent ist indessen im Verhältnis zur Gesamtzahl der

abgeschobenen Rückkehrer -- nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

7. September 1999 im Jahr 1998 6.640 Personen und im Zeitraum von Januar bis

Juli 1999 2992 Personen -- derart gering, dass jedenfalls nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass eine asyl- bzw.

abschiebungsrechtlich relevante Rückkehrgefährdung auch bei solchen Personen

besteht, die sich nicht exponiert exilpolitisch betätigt haben. Schließlich lassen sich

auch den den Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 4. Oktober 1999

mitgeteilten aktuelleren Erkenntnisgrundlagen keine substantiierten Hinweise

darauf entnehmen, dass seit der Verhaftung von Abdullah Öcalan aus Deutschland

abgeschobene türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, die sich

exilpolitisch betätigt haben, auch dann Repressionen ausgesetzt gewesen sind,

wenn die exilpolitische Betätigung nicht in exponierter Form erfolgt ist (im Ergebnis

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wenn die exilpolitische Betätigung nicht in exponierter Form erfolgt ist (im Ergebnis

ebenso: Niedersächsisches OVG, 28.01.1999 -- 11 L 2551/96 --; OVG Rheinland-

Pfalz, 11.06.1999 -- 10 A 11424/98 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 -- 8 A

2285/99.A --).

Der Kläger ist auch unter Berücksichtigung sämtlicher von ihm vorgetragenen

exilpolitischen Aktivitäten nicht als exponierter Regimegegner anzusehen, so dass

ihm politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

In der Klageschrift vom 16. März 1994 hat der Kläger lediglich vorgetragen, er

beteilige sich an Aktivitäten der PKK; er nehme an Demonstrationen und

Abendveranstaltungen teil. Unabhängig davon, dass diese Angaben

unsubstantiiert sind, genügt eine bloße Teilnahme an Demonstrationen und

Abendveranstaltungen nicht, um von einer exilpolitischen Betätigung in

exponierter Form ausgehen zu können. Anlässlich seiner Vernehmung als

Beteiligter durch das Verwaltungsgericht am 21. Mai 1997 hat der Kläger sein

diesbezügliches Vorbringen zwar dahingehend konkretisiert, dass er sich an

angemeldeten Demonstrationen und Kulturabenden beteilige; die letzte

Demonstration, an der er teilgenommen habe, sei am 26. April 1997 in Düsseldorf

gewesen. Er habe sich jedes Jahr an den Newroz-Feierlichkeiten beteiligt, sei auch

zu Demonstrationen nach Bonn gefahren und habe sich an Kurdistan-Festivals

beteiligt. Er habe auch Aufgaben gehabt, er sei Ordner bei Demonstrationen

gewesen. Auch die so beschriebenen Aktivitäten des Klägers, einschließlich der

Ausübung der Funktion eines Ordners bei Demonstrationen, heben den Kläger

allerdings nicht besonders aus dem Kreis der exilpolitisch tätigen Kurden hervor.

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1998 hat der Bevollmächtigte des Klägers

ergänzend vorgetragen, der Kläger habe am 1. Mai 1998 zusammen mit anderen

Kurden am Schloßpark in Wiesbaden einen Stand des "Kurdischen Roten

Halbmonds" betrieben und Flugblätter verteilt. Am 16. Mai 1998 habe er

zusammen mit ca. 150 anderen Kurden an einer Protestveranstaltung vor dem

türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main teilgenommen, die sich gegen

den Einmarsch der türkischen Armee in Südkurdistan richtete. Dabei hätten sie

gegen die Türkei gerichtete Parolen sowie Parolen zur Unterstützung des

kurdischen Befreiungskampfes gerufen. Aus dem Konsulatsgebäude heraus seien

Videoaufnahmen gemacht worden, so dass davon auszugehen sei, dass die

Demonstrationsteilnehmer identifiziert werden könnten. Am 12. September 1998

habe er am Internationalen Kurdischen Kultur-Festival in Den Haag teilgenommen.

Er sei für den angemieteten Reisebus, der von Flörsheim über Hofheim nach

Holland gefahren sei, verantwortlich gewesen und habe im Bus über Mikrofon eine

politische Rede an die Mitfahrer gehalten; am Veranstaltungsort habe er deutlich

sichtbar als Ordner fungiert. Selbst diese exilpolitischen Aktivitäten lassen den

Kläger nicht als derart herausragend erscheinen, dass die türkischen

Sicherheitskräfte ein Interesse an der Identifizierung gerade seiner Person haben

könnten. Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der Liste von

Protestveranstaltungen in der Zeit vom 14. November 1998 bis zum 3. März 1999,

an denen der Kläger eigenen Angaben zufolge aktiv teilgenommen hat. Schließlich

rechtfertigt auch die Gesamtschau der vom Kläger geltend gemachten

exilpolitischen Aktivitäten nicht die Schlussfolgerung, er könnte einen

Bekanntheitsgrad erlangt haben, der die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels

innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes

außerhalb der Gruppe erregt hätte.

Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Feststellung von

Abschiebungshindernissen auch § 53 AuslG nicht zu.

Unabhängig davon, dass das Bundesamt die Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 abgelehnt hat, war es

verfahrensrechtlich auch zu der Feststellung ermächtigt, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

Für Folgeanträge, über die nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 die

Ausländerbehörde nach bisher geltendem Recht, sondern das Bundesamt gemäß

§ 71 AsylVfG 1992 zu entscheiden hat, ergibt sich die gleichzeitige Zuständigkeit

des Bundesamtes für den Erlass der Abschiebungsandrohung und

dementsprechend für die Feststellung von Abschiebungshindernissen aus § 71

Abs. 4 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG sowie aus § 50 AuslG bzw. § 24 Abs. 2 AsylVfG.

Dies gilt nach dem Wortlaut des § 71 Abs. 4 AsylVfG 1992 auch für den Fall, dass

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Dies gilt nach dem Wortlaut des § 71 Abs. 4 AsylVfG 1992 auch für den Fall, dass

ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Obwohl § 71 Abs. 4 AsylVfG 1992 die

Kompetenz hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nicht

ausdrücklich nennt, sondern lediglich über die Verweisung von § 34 AsylVfG auf §

50 AuslG ausdrücklich nur § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG in Bezug nimmt, steht dies einer

Zuständigkeit zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nicht entgegen. Die

allgemeinen Regelungen, die für alle Asylanträge -- also auch für Folgeanträge --

gelten, insbesondere § 24 Abs. 2 AsylVfG, sollten mit der Vorschrift des § 71

AsylVfG 1992 nicht etwa abbedungen werden (Hess. VGH, 15.07.1997 -- 3 UZ

4074/95 --, DVBl. 1997, 1399; 17.09.1999 -- 12 UZ 1422/97.A --; VGH Baden-

Württemberg, 20.07.1999 -- A 9 S 96/99 --; für eine alleinige verfahrensrechtliche

Ermächtigung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungshindernissen

nach § 53 AuslG mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörden vgl. auch:

BVerwG, 20.04.1999 -- 9 C 29.98 --, InfAuslR 1999, 373, und 07.09.1999 -- 1 C 6/99

--; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 -- 10 A 11912/96 --, EZAR 224 Nr. 17).

Für die Geltendmachung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG im

Folgeantragsverfahren ist allerdings ebenfalls die Vorschrift des § 51 VwVfG zu

berücksichtigen, und zwar nicht in analoger Anwendung von § 71 Abs. 1 AsylVfG

1992 nur die Absätze 1 bis 3 des § 51 VwVfG, sondern in unmittelbarer Anwendung

des § 51 VwVfG -- einschließlich der in Absatz 5 enthaltenen Korrekturmöglichkeit -

- als allgemeine Regelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, a.a.O., § 71 Rdnr. 149.2 f.;

Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., 1999, § 71 AsylVfG Rdnr. 42; BVerwG, 07.09.1999

-- 1 C 6.99 --).

Die Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 AuslG

wegen der konkreten Gefahr, der Folter unterworfen zu werden, hat das

Bundesamt im Erstverfahren nicht geprüft, da die Vorschrift im Zeitpunkt der

Entscheidung des Bundesamtes über den Asylerstantrag des Klägers nocht nicht

galt. Der Katalog der Abschiebungsverbote und -hindernisse in § 53 AuslG 1990

gibt zwar weitgehend nur die schon früher geltende Rechtslage wieder;

Anhaltspunkte dafür, dass die Ausländerbehörde derartige

Abschiebungshindernisse geprüft hätte, lassen sich dem Bescheid vom 2.

November 1989 dagegen nicht entnehmen. Daraus folgt, dass der Kläger im

Rahmen der Prüfung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 AuslG mit

den von ihm behaupteten Tatsachen nicht gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

ausgeschlossen ist.

Ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1

AuslG steht dem Kläger jedoch selbst unter Berücksichtigung des von ihm

behaupteten Vorverfolgungsschicksals nicht zu. Dabei ist das Verwaltungsgericht

in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils zu Recht davon

ausgegangen, dass der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe, dass er nach seiner

Rückkehr in die Türkei einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei.

Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass der geschilderte

Geschehensablauf teilweise unsubstantiiert, teilweise widersprüchlich und

insgesamt nicht nachvollziehbar sei, ist der Kläger im weiteren Verlauf des

Verwaltungsstreitverfahrens nicht entgegen getreten; der Bevollmächtigte des

Klägers hat sich vielmehr darauf beschränkt, einen Anspruch des Klägers auf

Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51

und 53 AuslG allein aus seiner exilpolitischen Tätigkeit herzuleiten. Aufgrund der

Feststellungen des Senats, dass der Kläger auch unter Berücksichtigung

sämtlicher von ihm vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit weder mit politischer Verfolgung noch mit Repressionen bei

oder nach der Einreise in die Türkei zu rechnen hat, kann auch von einer konkreten

Gefahr, in der Türkei der Folter unterworfen zu werden, nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden.

Da die Berufung des Klägers keinen Erfolg hat, hat dieser die Kosten des

Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Berufungszulassungsverfahrens

zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO), wobei gemäß § 83b Abs. 1 AsylVfG Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf einer

entsprechenden Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO i.V.m. § 167

111

entsprechenden Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO i.V.m. § 167

VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.