Urteil des HessVGH vom 24.03.1998, 13 TZ 1048/98

Entschieden
24.03.1998
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Ausweisung, Amerika, Sicherheit, Sitten, Gesundheit, Aufenthaltserlaubnis, Erhaltung, Sorgerecht, Körperverletzung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Norm: Art 2 Nr 5 FreundschVtr USA

Entscheidungsdatum: 24.03.1998

Aktenzeichen: 13 TZ 1048/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Ausweisungsschutz aufgrund FreundschVtr USA Art 2 Nr 5)

Leitsatz

Aus der Bestimmung in Art. II Nr. 5 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 läßt sich kein über die Regelungen des Ausländergesetzes hinausreichender Ausweisungsschutz entnehmen.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers, die Beschwerde gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichts Gießen zuzulassen, ist gemäß § 146 Abs. 5 VwGO statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Unter keinem der in der Antragsschrift vom 12. März 1998 geltend gemachten Zulassungsgründe kommt die von dem Antragsteller erstrebte Zulassung der Beschwerde gegen den Eilbeschluß der Vorinstanz vom 16. Februar 1998 in Betracht.

2Zunächst vermag der Senat den Ausführungen des Antragstellers in der Antragsschrift keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu entnehmen.

3Der Antragsteller vertritt insoweit die Auffassung, er genieße entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts als Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika einen über die Bestimmungen des Ausländergesetzes hinausreichenden besonderen Ausweisungsschutz aufgrund des Freundschaft-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Regelung in Art. II Nr. 5 des vorgenannten Vertrages, der unmittelbar aufenthaltsrechtliche Bedeutung habe, sei so zu verstehen, daß von ausländerrechtlichen Maßnahmen abzusehen sei, sofern die Maßnahmen nicht zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Schutz der guten Sitten und der öffentlichen Gesundheit notwendig, d. h. unumgänglich seien. Dies bedeute zugleich, daß eine Ausweisung nur dann rechtlich möglich sei, wenn die Maßnahme zwingend geboten bzw. durch besonders schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt sei. Dies bedeute wiederum, daß sich aus dem Vertrag ein besonderer Ausweisungsschutz herleiten lasse, so daß die Vorinstanz gehalten gewesen sei, die Ausweisung anhand des Maßstabes nach § 48 AuslG zu überprüfen.

4Dieser Rechtsauffassung vermag der Senat nicht zu folgen.

5Nach der in der Antragsschrift genannten Regelung des Art. II Nr. 5 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (vgl. Gesetz vom 7. Mai 1956, BGBl. II, S. 487) berühren die Bestimmungen des Art. II (d. h. die in den Nrn. 1 bis 4 dieses Artikels geregelten Rechte von Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates auf dem Staatsgebiet des anderen

Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates) nicht das Recht beider Vertragsteile, Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Schutz der guten Sitten und der öffentlichen Gesundheit notwendig sind. Der Wortlaut dieser vertraglichen Bestimmung bietet für die von dem Antragsteller in seinem Zulassungsantrag vorgenommene Auslegung, die Ausweisung sei nach dem Vertrag nur aus zwingenden bzw. nur aus besonders schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich, keine Grundlage. Durch die oben genannte Regelung in Art. II Nr. 5 des Vertrages vom 29. Oktober 1954 haben es sich die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika vielmehr gerade vorbehalten, die nach ihrem jeweiligen nationalen Recht notwendigen Maßnahmen gegenüber Staatsangehörigen des anderen Vertragsteils zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Schutz der guten Sitten und der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen und damit gegebenenfalls auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, soweit diese nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht zulässig und erforderlich sind. Der Wille der Vertragsparteien, bezüglich der Anwendung des nationalen Rechts auf Staatsangehörige des anderen Vertragsteils einschränkende Verpflichtungen einzugehen, hätte in dem Vertragstext deutlich zum Ausdruck kommen müssen. Derartige Einschränkungen, wie etwa das Erfordernis zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder das Vorliegen besonders schwerwiegender Gründe für die Ausweisung, sind indessen, anders als etwa in Art. 3 Abs. 2 und 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 998), gerade nicht aufgenommen worden.

6Erfolglos macht der Antragsteller weiterhin geltend, für den Erlaß der angefochtenen Ausweisungsverfügung sei nicht die Ausländerbehörde des Wetteraukreises örtlich zuständig gewesen, sondern vielmehr die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden, weil er - der Antragsteller - auch während seines Gefängnisaufenthaltes in Friedberg Kontakt zu seinem in Wiesbaden lebenden Sohn gehalten habe und er sich nach seiner Haftentlassung auch wiederum in Wiesbaden polizeilich angemeldet habe. Die Vorinstanz hat in der Begründung des angefochtenen Beschlusses zur Frage der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlaß der Ausweisungsverfügung ausgeführt, daß es dahingestellt bleiben könne, ob der Landrat des Wetteraukreises für den Erlaß der Ausweisungsverfügung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 HSOG örtlich zuständig gewesen sei, denn eine eventuelle Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit sei gemäß § 46 HVwVfG unbeachtlich, weil im vorliegenden Verfahren eine andere Entscheidung im der Sache nicht hätte getroffen werden können. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe - so die Vorinstanz - in seinen Urteilen vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 - und - 12 UE 3542/96 - entschieden, daß im Bereich des Ausländerrechts die Aufhebung einer Ausweisungsverfügung, die unter Verstoß gegen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ergangen sei, ausscheide, wenn die Ausweisung als sogenannte Ist- Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG oder - wie im vorliegenden Fall - als sogenannte Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 AuslG ergehe. Welche rechtliche Bedeutung im Hinblick hierauf die nach Meinung des Antragstellers fehlende örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Wetteraukreises für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung vom 10. Mai 1996 haben soll, geht aus den Darlegungen in der Antragsschrift nicht hervor.

7Ernstlichen Zweifeln begegnet der erstinstanzliche Beschluß nach Ansicht des Antragstellers weiterhin deshalb, weil in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ergangenen Ausweisungsverfügung auch eine Verurteilung des Antragstellers aus dem Jahre 1987 durch das Landgericht Wiesbaden einbezogen worden sei. Diese Verurteilung könne - so der Antragsteller - die Ausweisung nicht mehr rechtfertigen, da ihm durch die Ausländerbehörde in Wiesbaden am 18. Dezember 1992 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Dieser Einwand geht schon deshalb fehl, weil die Ausweisung des Antragstellers sowohl in dem Ausgangsbescheid vom 10. Mai 1996 als auch in dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 14. November 1996 allein auf die am 14. Dezember 1995 - d. h. nach der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - erfolgte Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht Wiesbaden wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr gestützt worden ist. Durch diese Verurteilung sind allein, d. h. auch ohne die zuvor erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen, die Voraussetzungen für eine sogenannte Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG erfüllt. Inwiefern es rechtlichen Bedenken begegnen könnte, daß die Ausländer- und die Widerspruchsbehörde und ihnen folgend auch das

daß die Ausländer- und die Widerspruchsbehörde und ihnen folgend auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß das der ersten Verurteilung zugrundeliegende Verhalten des Antragstellers zur Beantwortung der Frage mit herangezogen haben, ob besondere Umstände gegeben sind, die ein Absehen von der Regelausweisung rechtfertigen können, geht aus den Ausführungen zur Begründung des Zulassungsantrages nicht hervor.

8Ohne Erfolg macht der Antragsteller schließlich geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, er - der Antragsteller - könne den Kontakt zu seinem in Deutschland lebenden Sohn von den Vereinigten Staaten von Amerika aus auch brieflich aufrechterhalten. Durch einen solchen brieflichen Kontakt allein könne weder das ihm gewährte Umgangsrecht noch gar ein gemeinsames Sorgerecht, das von ihm, der Kindesmutter und dem Jugendamt einvernehmlich zu einem späteren Zeitpunkt für wünschenswert gehalten werde, ausgeübt werden.

9Dieses Vorbringen enthält nichts, was die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage stellen könnte, die räumliche Trennung des Antragstellers von seinem nichtehelichen Sohn stelle ungeachtet der hierdurch eintretenden Härte keinen Umstand dar, der ein Absehen von der Regelausweisung rechtfertigen könne. Es bedarf hierbei keiner weiteren Erörterung, ob die bloße Ausübung eines Umgangsrechts durch den nichtehelichen ausländischen Vater eines deutschen Kindes überhaupt als ein die Abweichung von der in § 47 Abs. 2 AuslG als Regel vorgeschriebenen Ausweisung rechtfertigender Lebenssachverhalt anerkannt werden kann (vgl. hierzu: BVerfG - 3. Kammer des Zweiten Senats -, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, 394). Wie das Verwaltungsgericht in der Begründung seines Beschlusses - von dem Antragsteller unbeanstandet - festgestellt hat, beschränkt sich die Beziehung des Antragstellers zu seinem Sohn bereits jetzt überwiegend auf einen brieflich geführten Kontakt. Im Hinblick hierauf tritt durch die Ausweisung des Antragstellers keine wesentliche Erschwerung des ihm zugestandenen Umgangsrechts ein. Schließlich ist auch die bloße Erwartung des Antragstellers, mit der Kindesmutter zusammen künftig das gemeinsame Sorgerecht für das Kind ausüben zu können, kein Grund für ein Absehen von der in § 47 Abs. 2 AuslG als Regel vorgeschriebenen Ausweisung. Eine solche künftige Änderung der gegenwärtigen Regelung über die Ausübung des Sorgerechtes könnte allenfalls im Rahmen eines Antrags des Antragstellers auf Befristung der Ausweisung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG Berücksichtigung finden.

10 Der vorliegenden Rechtssache kommt schließlich auch nicht die ihr von dem Antragsteller in seinem Zulassungantrag beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die von dem Antragsteller insoweit als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob der Freundschaftsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika günstigere Regelungen gegenüber den Vorschriften des allgemeinen Ausländerrechts enthält, läßt sich - wie bereits ausgeführt - ohne weiteres verneinen. Der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zur Klärung dieser Frage bedarf es also nicht.

11 Da der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat er die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen 154 Abs. 2 VwGO).

12 Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

13 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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