Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, OS II 29/66

Aktenzeichen: OS II 29/66

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, sicherheit, begriff, zubehör, quelle

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 15.02.1967

Aktenzeichen: OS II 29/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zubehör einer Landesstraße ist eine Anlage, wenn sie ausschließlich Aufgaben dient, die sich aus der Errichtung der Landesstraße ergeben.

2. Zum Begriff des Vorhabens, das dem öffentlichen Wohl bzw. dazu dienen soll, die mit dem Bau einer Landesstraße für die Sicherheit der Benutzung benachbarter Grundstücke verbundenen Gefahren und Nachteile abzuwenden.

3. Zur Zuständigkeit des Landes im Falle einer überörtlichen Planung.

4. Die planende Straßenbaubehörde ist verpflichtet, Anlagen gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Anlieger oder der Allgemeinheit zu schaffen, wenn die geplante Straße dies erforderlich macht (ebenso U. v. 14.10.1960 - OS II 32/60; v. 16.10.1964 - OS II 97/64 = DVBl. 1965, 607).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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