Urteil des HessVGH vom 26.11.1991

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UE 1850/87

Entschieden

26.11.1991

Schlagworte

Treu und glauben , Telefonverzeichnis , Sorgfaltspflicht , Karte , Höchstbetrag , Aufbewahrung , Unverzüglich , Abend , Beweislast , Meldung

VGH Kassel: treu und glauben, telefonverzeichnis, sorgfaltspflicht, karte, höchstbetrag, aufbewahrung, unverzüglich, abend, beweislast, meldung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 1850/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 12 Abs 1 PostgiroO

(Mißbräuchliche Nutzung von ec-Karten an Geldautomaten

der Bundespost - Geltendmachung von Forderungen durch

Leistungsbescheid)

Tatbestand

Der Kläger war 1984 Inhaber eines Postgirokontos beim Postgiroamt F und nahm

am Euroscheck-Verfahren und am Geldautomatenverkehr der Deutschen

Bundespost teil. Im Dezember 1984 war er Inhaber zweier von der Deutschen

Bundespost überlassener ec-Magnetkarten, von denen eine bis Ende 1984 und die

zweite bis Ende 1986 gültig war. Zur Verwendung dieser Karten im

Geldautomatenverkehr war dem Kläger von der Deutschen Bundespost eine

persönliche, vierstellige Geheimzahl zugewiesen worden.

Am 10. Dezember 1984 wies das Postgirokonto des Klägers einen Schuldsaldo von

0,16 DM auf. Durch zwei vom Kläger am 6. Dezember 1984 mittels Geldautomat

vorgenommene Verfügungen über jeweils 300,-- DM zuzüglich 2,50 DM

Bearbeitungsgebühr erhöhte sich der Schuldsaldo um 605,-- DM auf 605,16 DM,

was ihm vom Postgiroamt F mit dem ihm am 13. Dezember 1984 zugegangenen

Kontoauszug Nr. 34 vom 11. Dezember 1984 mitgeteilt wurde.

Nach den beiden Geldautomaten-Verfügungen des Klägers vom 6. Dezember

1984 erfolgten in der Zeit von 9. Dezember bis 19. Dezember 1984 insgesamt 24

Verfügungen mittels Automat unter Verwendung der Scheckkarten des Klägers

über jeweils 300,-- DM, die den Schuldsaldo um 7.260,-- DM erhöhten und bis zum

29. Dezember 1984 zusammen mit hier unerheblichen Gebühren auf 7.917,16 DM

anwachsen ließen. Von den ersten sechs dieser Verfügungen, die am 7., 8. und 9.

Dezember 1984 erfolgten, wurde der Kläger durch das Postgiroamt F mit dem ihm

am 14. Dezember 1984 zugegangenen Kontoauszug Nr. 35 vom 12. Dezember

1984 unterrichtet. Nachdem der Kläger am Abend des 14. Dezember 1984 von

diesem Kontoauszug Kenntnis genommen hatte, erstattete er noch am selben

Abend Strafanzeige wegen Scheckkartenbetrugs (Blatt 128 GA). Am 17.

Dezember 1984 teilte er telefonisch dem Postgiroamt F mit, ihm seien die beiden

ec-Karten mit Magnetstreifen und seine persönliche Geheimzahl abhanden

gekommen. In einer vom Postgiroamt angeforderten schriftlichen

Sachverhaltsdarstellung vom 13. Januar 1985 (Blatt 4 der Beiakten der Beklagten),

auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, behauptete er, bereits am Abend

des 14. Dezember 1984 (Freitag) den Verlust der ec-Karten telefonisch beim

Postgiroamt F gemeldet zu haben, wobei ihm von dort aber die Auskunft erteilt

worden sei, daß die zuständigen Stellen erst wieder am 17. Dezember 1984

(Montag) besetzt seien. Die ec-Karten habe er in einer kleinen Ledermappe

aufbewahrt, die Geheimnummer habe sich getrennt hiervon in einem Kalender mit

Telefonverzeichnis befunden; die Nummer sei nicht als ec-Kennummer

gekennzeichnet gewesen, sondern im Telefonverzeichnis ohne Zuordnung eines

Namens oder einer sonstigen Bezeichnung notiert gewesen. Sowohl die

Ledermappe als auch der Terminkalender seien ihm gestohlen worden. Die

Kenntnisnahme Unbefugter von der persönlichen Geheimzahl könne er sich nur so

erklären, daß der Dieb sich das Telefonverzeichnis aufmerksam durchgelesen und

durch Kombination geschlossen haben müsse, daß es sich um eine Geheimzahl

handeln könnte.

Am 17. Dezember 1984 veranlaßte das Postgiroamt F eine Auszahlungssperre für

die bis Ende 1986 gültige ec- Karte des Klägers, am 18. Dezember 1984 sperrte

dieses Amt auch die bis Ende 1984 gültige Karte. In der Zeit von 15. Dezember bis

19. Dezember 1984 wurden mit den ec-Karten des Klägers noch insgesamt 8

Verfügungen über jeweils 300,--DM zu Lasten seines Postgirokontos getroffen,

davon je zwei am 15., 16. und 17. Dezember 1984 und jeweils eine am 18. und 19.

Dezember 1984.

Nachdem die Beklagte vom Kläger zunächst formlos den vollständigen Ausgleich

des am 27. Dezember 1984 mit einem Schuldsaldo von 7.917,10 DM belasteten

Postgirokontos verlangt hatte, schrieb sie nach Eingang seiner

Sachverhaltsdarstellung am 5. Februar 1985 einen Betrag von 1.089,--DM und am

13. März 1985 weitere 1.633,50 DM gut, wodurch sich der Schuldsaldo auf dem

Girokonto auf 5.211,26 DM reduzierte. Mit diesen Gutschriften übernahm die

Beklagte, wie das Postgiroamt F dem Kläger mit Schreiben vom 31. Januar und 5.

März 1985 mitteilte, 90 % des durch die Verfügungen Unbekannter zu Lasten des

Postgirokontos des Klägers ab 15. Dezember 1984 entstandenen Schadens. Zur

Begründung der nur eingeschränkten Schadensregulierung bezog sich das

Postgiroamt auf Ziffer 6 der "Bedingungen für die Benutzung von ec-

Geldautomaten mit eurocheque-Karten des Postgirodienstes" und auf Ziffer 4.2

der "Vorläufigen Richtlinien für die Regulierung von Schadensfällen bei Benutzung

von ec-Geldautomaten mittels abhandengekommener eurocheque-Karten mit

Magnetstreifen im Postgirodienst" des Bundesministers für das Post- und

Fernmeldewesen vom 27. Dezember 1983. Nach Ziffer 6 der

Benutzungsbedingungen trägt der Kontoinhaber alle Schäden, die durch eine

unsachgemäße oder mißbräuchliche Verwendung oder durch Verfälschung einer

auf sein Konto ausgegebenen eurocheque- Karte mit Magnetstreifen entstehen;

das gleiche gilt für Schäden, die durch eine mißbräuchliche Verwendung der

persönlichen Geheimzahl eintreten. Nach den nicht veröffentlichten Richtlinien für

die Schadensregulierung sind vorbehaltlich einer unverzüglichen Meldung an das

Postgiroamt 90 % der von einem Unberechtigten abgehobenen Beträge auf die

Postkasse zu übernehmen, sofern dem Postgiroteilnehmer eine Verletzung der

Sorgfaltspflicht nachgewiesen werden kann. Wegen der Einzelheiten wird auf die

zitierten Benutzungsbedingungen (Blatt 38 f. der Beiakten der Beklagten) und auf

die Regulierungsrichtlinien (Blatt 8 ff. dieser Beiakten) Bezug genommen.

Mit Leistungsbescheid vom 15. April 1985 forderte das Postgiroamt F den Kläger

zum Ausgleich des verbliebenen Fehlbetrags auf seinem Postgirokonto von

5.211,26 DM zuzüglich 10 % Zinsen seit 11. Dezember 1984 in Höhe von 226,34

DM sowie 7,80 DM Zustellungskosten auf.

Auf den am 13. Mai 1985 beim Postgiroamt F eingegangenen Widerspruch des

Klägers gegen diesen Leistungsbescheid erließ der Präsident der

Oberpostdirektion F zunächst einen Widerspruchsbescheid, hob diesen aber später

wieder auf und gab mit Bescheid vom 2. Dezember 1985 unter Zurückweisung des

Widerspruchs in Höhe von 4.001,26 DM hinsichtlich eines weiteren Betrags von

1.210,--DM dem Rechtsbehelf statt. Zur Begründung dieses dem Kläger am 3.

Dezember 1985 zugestellten Bescheids wurde ausgeführt, vier weitere

Abhebungen (in Höhe von jeweils 302,50 DM einschließlich Gebühren) hätten

zugunsten des Klägers berücksichtigt werden können, weil beide entwendeten ec-

Magnetkarten unbefugt benutzt worden seien.

Am 2. Januar 1986 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Klage erhoben. Zur Begründung hat er die Auffassung vertreten, die Beklagte

habe nicht im Wege des Leistungsbescheids vorgehen dürfen, sondern allenfalls

Leistungsklage erheben können. Im übrigen treffe ihn an den unbefugten

Abhebungen kein Verschulden, da er sowohl die Magnetkarten als auch seine

Geheimzahl ordnungsgemäß aufbewahrt habe und den Verlust auch nicht früher

habe erkennen können, weil er erst durch die verspätete Übersendung des

Kontoauszugs Nr. 35 vom 12. Dezember 1984 einen Hinweis auf die unbefugten

Verfügungen über sein Konto erhalten habe. Über den durch seine eigenen

Abhebungen verursachten Schuldsaldo von 605,16 DM hinaus sei er der Beklagten

nicht zu Nachzahlungen verpflichtet, auch deswegen, weil die Errichtung des

Geldautomatensystems für den Verbraucher unverhältnismäßig hohe Risiken mit

sich bringe, die die Beklagte durch kulante Schadensregulierung auszugleichen

habe. Ein Mitverschulden an den unbefugten Abhebungen treffe ihn nicht deshalb,

weil er die Geheimzahl in einem Telefonverzeichnis vermerkt habe. Denn

Computerspezialisten mit unlauteren Absichten sei es inzwischen möglich, den

Code von Scheckkarten zu entschlüsseln.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Leistungsbescheid des Postgiroamts F vom 15. April 1985 und den

Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Oberpostdirektion F vom 2. Dezember

1985 insoweit aufzuheben, als die mit den Bescheiden geltend gemachte

Forderung einen Betrag von 605,16 DM zuzüglich 10 % Zinsen hieraus seit 11.

Dezember 1984 übersteigt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe die ihm bei der Aufbewahrung

der überlassenen Magnetkarten obliegende Sorgfaltspflicht dadurch verletzt, daß

er beide Karten mitgeführt und die zugehörende Geheimzahl in einem Notizbuch

so vermerkt habe, daß sie von jedermann als solche zu erkennen gewesen sei. Die

von den Regulierungsrichtlinien der Banken abweichenden Haftungsregelungen der

Beklagten seien durch § 10 Abs. 4 der Postgiroordnung vom 5. Dezember 1984

(BGBl. I Seite 1478) gedeckt. Für die von der Beklagten bisher auch nicht teilweise

ersetzten Abbuchungsbeträge hafte der Kläger voll, weil er den Verlust seiner ec-

Magnetkarten erst nach sieben Tagen bemerkt und nicht unverzüglich eine Sperre

der Karten veranlaßt habe.

Das Verwaltungsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten zur Entscheidungsform

mit Gerichtsbescheid vom 1. Juni 1987 den Bescheid des Postgiroamts F vom 15.

April 1985 und den Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Oberpostdirektion F

vom 2. Dezember 1985 insoweit aufgehoben, als die Beklagte einen 2.462,34 DM

nebst 9 % Zinsen übersteigenden Betrag gefordert habe; im übrigen hat das

Gericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht

ausgeführt, die dem Postgiroteilnehmer gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3

Postgiroordnung obliegende Verpflichtung, bei Kontoüberziehung unverzüglich

Ausgleich zu leisten, könne durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

Dieser grundsätzlichen Ausgleichsverpflichtung des Klägers stünden aber die von

der Beklagten erlassenen und für sie verbindlichen "Vorläufigen Richtlinien für die

Regulierung von Schadensfällen bei Benutzung von ec-Geldautomaten mittels

abhandengekommener eurocheque-Karten mit Magnetstreifen im Postgirodienst"

entgegen. Nach Ziffer 4.1 dieser Richtlinien sei der Gesamtbetrag der

abgebuchten Lastschriften ohne Rücksicht auf deren Stückzahl bis zu einem

Höchstbetrag von 6.000,--DM voll auf die Postkasse zu übernehmen, wenn dem

Postgiroteilnehmer eine Verletzung der Sorgfaltspflichten nicht nachgewiesen

werden könne. Nach Ziffer 2.1 der Richtlinien sei der Postgiroteilnehmer

verpflichtet, einen Diebstahl oder das sonstige Abhandenkommen der

eurocheque-Karte mit Magnetstreifen unverzüglich seinem Postgiroamt zu melden

und Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Eine entsprechende Meldepflicht ergebe

sich aus Ziffer 7 der Bedingungen für die Benutzung von ec-Geldautomaten mit

eurocheque-Karten des Postscheckdienstes. Entgegen der Auffassung der

Beklagten habe der Kläger diese Obliegenheiten erfüllt, woraus sich für ihn ein

Anspruch auf volle Schadensregulierung unter Berücksichtigung des

Höchstbetrags von 6.000,--DM ergebe. Die telefonische Meldung der Entwendung

beider Scheckkarten am Abend des 14. Dezember 1984 sei als unverzüglich

anzusehen, da der Kläger infolge verzögerter Buchungsmitteilungen der Beklagten

erst an diesem Tage von den unbefugten Abhebungen zu Lasten seines

Postgirokontos Kenntnis erlangt habe. Die Art der Aufbewahrung der Scheckkarten

durch den Kläger und der getarnte Vermerk der Geheimzahl in einem

mitgeführten Telefonverzeichnis seien ihm nicht als Verschulden anzurechnen, da

ein Postgiroteilnehmer nicht damit rechnen müsse, daß ein Unberechtigter, der in

einem Telefonverzeichnis eine vierstellige Zahl vorfinde, diese als Geheimzahl für

die Teilnahme am ec- Geldautomatenverkehr erkennen könne. Der auf den

begründeten Teil der Klageforderung entfallende Zinsanspruch ergebe sich aus §

12 Abs. 1 Satz 4 Postgiroordnung, der Zinssatz sei gemäß Verfügung Nr.

256/1976 (Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Nr.

44 vom 30. März 1976, Seite 536) jedoch nur in Höhe von 9 % begründet.

Weitergehenden Ansprüchen des Klägers stehe die zulässigerweise

vorgenommene Begrenzung des Erstattungsbetrags auf 6.000,--DM in Ziffer 4.1

der Vorläufigen Richtlinien vom 27. Dezember 1983 entgegen. Die Begrenzung sei

sachlich nicht zu beanstanden. Denn diese Summe entspreche dem Betrag, über

den gemäß damaliger Höchstgrenze mit den in einem Scheckheft normalerweise

vorhandenen 20 Scheckformularen hätte verfügt werden können. Die Berechnung

des begründeten Teils der Klageforderung ergebe sich aus der Differenz zwischen

dem erwähnten Grenzbetrag von 6.000,--DM einerseits und den von der Beklagten

bereits erstatteten 3.932,50 DM zuzüglich des vom Kläger selbst verursachten

Schuldsaldos in Höhe von 605,16 DM andererseits.

Gegen diesen der Oberpostdirektion F am 10. Juni 1987 zugestellten

Gerichtsbescheid hat die Beklagte bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

am 6. Juli 1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, das

Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, sie trage die Beweislast

dafür, daß der Kläger seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Im übrigen habe das

Gericht übersehen, daß es zu den Pflichten des Postgiroteilnehmers gehöre, seine

Scheckkarte sicher aufzubewahren. Diese Pflicht habe der Kläger verletzt, indem

er den Diebstahl nicht bemerkt habe, obgleich eine ganze Anzahl weiterer

persönlicher Gegenstände gestohlen worden sein solle. Von einer gesicherten

Aufbewahrung könne unter diesen Umständen nicht mehr ausgegangen werden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Berufungsschrift der

Oberpostdirektion F vom 3. Juli 1987 und deren Schriftsatz vom 15. Februar 1988

Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 1. Juni 1987 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und verteidigt zur Begründung den angegriffenen Gerichtsbescheid. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 29.

Oktober 1987 Bezug genommen.

Beide Beteiligte haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung erklärt.

Dem Senat liegen die den Erstattungsvorgang betreffenden Akten der

Oberpostdirektion F (1 Band, Blatt 1 bis 39) vor. Der Senat hat ergebnislos

versucht, polizeiliche Ermittlungsakten bezüglich der Strafanzeige des Klägers vom

14. Dezember 1984 beizuziehen. Die Polizeistation N und das Polizeipräsidium F,

auf deren Schreiben vom 19. September 1991 (Bl. 131 GA) bzw. vom 9. Oktober

1991 (Bl. 135 GA) Bezug genommen wird, haben dem Gericht mitgeteilt, daß dort

keine entsprechenden Unterlagen mehr vorliegen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entschieden werden kann (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO), ist

zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 124 Abs. 2 und 3

VwGO).

Sie ist jedoch nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage im dem

aus dem Tenor des angefochtenen Gerichtsbescheids ersichtlichen Umfang zu

Recht stattgegeben.

Entgegen der vom Kläger in erster Instanz geäußerten Auffassung ist allerdings

nicht zu beanstanden, daß die Beklagte ihre vermeintlichen Forderungen aus dem

Postgiroverhältnis mit dem Kläger diesem gegenüber durch Leistungsbescheid

geltend gemacht hat. Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung

(Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 4. März 1985 - 7 B 101.84 - Buchholz

442.041 Nr. 5 zum Postgesetz unter Hinweis auf BGHZ 67, 69; vgl. auch

Altmannsperger, Postgesetz, Randnummer 19 zu § 7 mit weiteren Nachweisen)

handelte es sich bei dem Postgiroverhältnis bis zum Inkrafttreten des § 7

Postgesetz in der Fassung des Poststrukturgesetzes vom 8. Juni 1989

(Bundesgesetzblatt I Seite 1026 bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.

Juli 1989, Bundesgesetzblatt I Seite 1449) um eine öffentlich-rechtliche

Rechtsbeziehung, die durch Verwaltungsakt begründet wurde, so daß prinzipiell die

Geltendmachung von Erstattungsforderungen der Beklagten im Wege des

Leistungsbescheids möglich war. Mithin geht der Hinweis des Klägers auf die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Durchsetzung vertraglicher

Ansprüche durch Verwaltungsakt (Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 - NJW

1976, 1516) fehl.

Die Beklagte hat jedoch (zumindest) die Erstattung des 2.462,34 DM nebst 9 %

Zinsen übersteigenden Betrags durch den Kläger zu Unrecht verlangt. Denn der

Kläger haftet nicht nach der Spezialvorschrift des § 16 Abs. 4 Satz 1 der am 1.

November 1984 in Kraft getretenen Postgiroordnung vom 5. Dezember 1984

(Bundesgesetzblatt I Seite 1478; vgl. zum Inkrafttreten deren § 28 Abs. 1) in

Verbindung mit Nr. 6 der "Bedingungen für die Benutzung von ec-Geldautomaten

mit eurocheque-Karten des Postscheckdienstes" (Blatt 38 f. der beigezogenen

Behördenakten; im folgenden: ec-Bedingungen) für diesen Fehlbetrag, der durch

die unbefugte Benutzung einer ihm erteilten Scheckkarte zur Abhebung von

Geldbeträgen an einem Geldautomaten als Schuldsaldo auf seinem Postgirokonto

entstanden ist. Zwar wird durch die genannten Vorschriften die Mißbrauchshaftung

im Zusammenhang mit der Benutzung von eurocheque-Karten

verschuldensunabhängig auf den Postgiroteilnehmer abgewälzt, was jedenfalls für

die Zeit bis zur Benachrichtigung des Postgiroamts bzw. einer

institutsübergreifenden ec-Zentrale auch im Rahmen einer am Grundsatz von Treu

und Glauben orientierten Angemessenheitskontrolle nicht zu beanstanden sein

dürfte (vgl. hierzu LG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 11 F 63/87 -, Computer

und Recht 1989, 27; LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1989 - 9 S 10/89 -, NJW-RR

1989, 1070 = WM IV 1990, 63; LG Wuppertal, Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 U 224/86

-; NJW 1988, 500). Ebenso wie das Landgericht Köln sieht auch der Senat in den

ec-Bedingungen der Beklagten für die Zeit vor Inkrafttreten des

Poststrukturgesetzes zulässige Nebenbestimmungen zu dem

mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt, mit dem die Befugnis des Kunden zur

Teilnahme am ec-Verfahren begründet worden ist.

Die danach gegebene verschuldensunabhängige Mißbrauchshaftung des Kunden

für die Zeit bis zur Verlustmeldung ist indessen eingeschränkt durch die von der

Beklagten auch im vorliegenden Fall angewandten (vorläufigen) "Richtlinien für die

Regulierung von Schadensfällen bei Benutzung von ec-Geldautomaten mittels

abhandengekommener eurocheque-Karten mit Magnetstreifen im Postgirodienst"

- ec-Richtlinien -, deren Ziffer 4.1 die uneingeschränkte Schadensregulierung bis

zum Höchstbetrag von 6.000,-- DM durch die Beklagte für den Fall vorsieht, daß

dem Postgiroteilnehmer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht nachgewiesen

werden kann. Voraussetzung ist insbesondere die unverzügliche Meldung eines

Diebstahls bei dem für den Kunden zuständigen Postgiroamt (Ziffer 2.1 der ec-

Richtlinien). Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung der Beklagten

die materielle Beweislast für die Verletzung von Sorgfaltspflichten des

Postgiroteilnehmers im Sinne der Nr. 6 der ec- Richtlinien mit Recht bei der

Beklagten gesehen. Denn mit den ec-Richtlinien, die als allgemeine

Verwaltungsvorschriften über den Gleichbehandlungsgrundsatz Außenwirkung

entfalten, hat die Beklagte bewußt das Haftungsrisiko des Postkunden auch für

unbefugte Abhebungen vor Entdeckung eines Diebstahls auf die Beklagte

verlagern wollen. Durch die eindeutige Formulierung in Ziffer 4.1 der ec-Richtlinien,

wonach der Gesamtbetrag der abgebuchten Lastschriften bis zum Höchstbetrag

von 6.000,-- DM voll auf die Postkasse zu übernehmen ist, wenn "dem

Postgiroteilnehmer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht nachgewiesen werden

kann", hat die Beklagte bewußt die materielle Beweislast für solche

Pflichtverletzungen übernommen, wohl nicht zuletzt deshalb, um im Wettbewerb

mit Banken bestehen zu können.

Eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht ist dem Kläger weder im Hinblick auf die

Aufbewahrung von Scheckkarten und Geheimnummer noch hinsichtlich seiner

Meldepflicht nachzuweisen, nachdem auch die vom Senat im Rahmen seiner

Amtsermittlungspflicht vorgenommenen Nachfragen bei den mit dem

Abhandenkommen der Scheckkarten befaßten Polizeidienststellen ergebnislos

verlaufen sind. Eine Beweiserleichterung, etwa nach den Grundsätzen des

Anscheinsbeweises, kommt der Beklagten nicht zugute, insbesondere nicht

deshalb, weil der Kläger zwei von der Beklagten erteilte Scheckkarten mit sich

geführt und damit das Risiko für die Beklagte verdoppelt hat. Denn da von der

Beklagten zwei Scheckkarten ausgegeben wurden und diese dazu bestimmt sind,

zur Benutzung im Bedarfsfall ständig mitgeführt zu werden, kann allein die

Tatsache der Mitführung zweier Scheckkarten nicht als Sorgfaltspflichtverletzung

gewertet werden. Was die Grundlagen der Berechnung des der Beklagten

zustehenden Erstattungsbetrags angeht, kann auf die Ausführungen des

Verwaltungsgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid gemäß § 130 b VwGO

Bezug genommen werden. Das Verwaltungsgericht hat sich allerdings zu

Ungunsten des Klägers um 1.000,-- DM verrechnet (vgl. Tenor und S. 11 des

angefochtenen Gerichtsbescheids, Bl. 63, 73 GA), was gemäß § 118 Abs. 1 VwGO

durch das Rechtsmittelgericht berichtigt werden könnte (BVerwG, Beschluß vom

16. Juli 1968 - VI C 1.66 -, BVerwGE 30, 146). Zur Vermeidung einer

Überraschungsentscheidung erscheint es dem Senat aber angezeigt, auf die

Unrichtigkeit und die Möglichkeit einer Berichtigung nach § 118 Abs. 1 VwGO durch

das Verwaltungsgericht (auch noch nach Eintritt der Rechtskraft des

Gerichtsbescheids) lediglich hinzuweisen. Ob dem Kläger noch weitere Beträge

hätten erstattet werden müssen, weil die Beschränkung der Schadensregulierung

auf einen Höchstbetrag von 6.000,-- DM rechtlichen Bedenken begegnen könnte,

kann dahinstehen, weil der Gerichtsbescheid rechtskräftig ist, soweit die Klage

abgewiesen worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.