Urteil des HessVGH vom 26.11.1991, 11 UE 1850/87

Entschieden
26.11.1991
Schlagworte
Treu und glauben, Telefonverzeichnis, Sorgfaltspflicht, Karte, Höchstbetrag, Aufbewahrung, Unverzüglich, Abend, Beweislast, Meldung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 12 Abs 1 PostgiroO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 26.11.1991

Aktenzeichen: 11 UE 1850/87

Dokumenttyp: Urteil

(Mißbräuchliche Nutzung von ec-Karten an Geldautomaten der Bundespost - Geltendmachung von Forderungen durch Leistungsbescheid)

Tatbestand

1Der Kläger war 1984 Inhaber eines Postgirokontos beim Postgiroamt F und nahm am Euroscheck-Verfahren und am Geldautomatenverkehr der Deutschen Bundespost teil. Im Dezember 1984 war er Inhaber zweier von der Deutschen Bundespost überlassener ec-Magnetkarten, von denen eine bis Ende 1984 und die zweite bis Ende 1986 gültig war. Zur Verwendung dieser Karten im Geldautomatenverkehr war dem Kläger von der Deutschen Bundespost eine persönliche, vierstellige Geheimzahl zugewiesen worden.

2Am 10. Dezember 1984 wies das Postgirokonto des Klägers einen Schuldsaldo von 0,16 DM auf. Durch zwei vom Kläger am 6. Dezember 1984 mittels Geldautomat vorgenommene Verfügungen über jeweils 300,-- DM zuzüglich 2,50 DM Bearbeitungsgebühr erhöhte sich der Schuldsaldo um 605,-- DM auf 605,16 DM, was ihm vom Postgiroamt F mit dem ihm am 13. Dezember 1984 zugegangenen Kontoauszug Nr. 34 vom 11. Dezember 1984 mitgeteilt wurde.

3Nach den beiden Geldautomaten-Verfügungen des Klägers vom 6. Dezember 1984 erfolgten in der Zeit von 9. Dezember bis 19. Dezember 1984 insgesamt 24 Verfügungen mittels Automat unter Verwendung der Scheckkarten des Klägers über jeweils 300,-- DM, die den Schuldsaldo um 7.260,-- DM erhöhten und bis zum 29. Dezember 1984 zusammen mit hier unerheblichen Gebühren auf 7.917,16 DM anwachsen ließen. Von den ersten sechs dieser Verfügungen, die am 7., 8. und 9. Dezember 1984 erfolgten, wurde der Kläger durch das Postgiroamt F mit dem ihm am 14. Dezember 1984 zugegangenen Kontoauszug Nr. 35 vom 12. Dezember 1984 unterrichtet. Nachdem der Kläger am Abend des 14. Dezember 1984 von diesem Kontoauszug Kenntnis genommen hatte, erstattete er noch am selben Abend Strafanzeige wegen Scheckkartenbetrugs (Blatt 128 GA). Am 17. Dezember 1984 teilte er telefonisch dem Postgiroamt F mit, ihm seien die beiden ec-Karten mit Magnetstreifen und seine persönliche Geheimzahl abhanden gekommen. In einer vom Postgiroamt angeforderten schriftlichen Sachverhaltsdarstellung vom 13. Januar 1985 (Blatt 4 der Beiakten der Beklagten), auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, behauptete er, bereits am Abend des 14. Dezember 1984 (Freitag) den Verlust der ec-Karten telefonisch beim Postgiroamt F gemeldet zu haben, wobei ihm von dort aber die Auskunft erteilt worden sei, daß die zuständigen Stellen erst wieder am 17. Dezember 1984 (Montag) besetzt seien. Die ec-Karten habe er in einer kleinen Ledermappe aufbewahrt, die Geheimnummer habe sich getrennt hiervon in einem Kalender mit Telefonverzeichnis befunden; die Nummer sei nicht als ec-Kennummer gekennzeichnet gewesen, sondern im Telefonverzeichnis ohne Zuordnung eines Namens oder einer sonstigen Bezeichnung notiert gewesen. Sowohl die Ledermappe als auch der Terminkalender seien ihm gestohlen worden. Die Kenntnisnahme Unbefugter von der persönlichen Geheimzahl könne er sich nur so erklären, daß der Dieb sich das Telefonverzeichnis aufmerksam durchgelesen und durch Kombination geschlossen haben müsse, daß es sich um eine Geheimzahl

durch Kombination geschlossen haben müsse, daß es sich um eine Geheimzahl handeln könnte.

4Am 17. Dezember 1984 veranlaßte das Postgiroamt F eine Auszahlungssperre für die bis Ende 1986 gültige ec- Karte des Klägers, am 18. Dezember 1984 sperrte dieses Amt auch die bis Ende 1984 gültige Karte. In der Zeit von 15. Dezember bis 19. Dezember 1984 wurden mit den ec-Karten des Klägers noch insgesamt 8 Verfügungen über jeweils 300,--DM zu Lasten seines Postgirokontos getroffen, davon je zwei am 15., 16. und 17. Dezember 1984 und jeweils eine am 18. und 19. Dezember 1984.

5Nachdem die Beklagte vom Kläger zunächst formlos den vollständigen Ausgleich des am 27. Dezember 1984 mit einem Schuldsaldo von 7.917,10 DM belasteten Postgirokontos verlangt hatte, schrieb sie nach Eingang seiner Sachverhaltsdarstellung am 5. Februar 1985 einen Betrag von 1.089,--DM und am 13. März 1985 weitere 1.633,50 DM gut, wodurch sich der Schuldsaldo auf dem Girokonto auf 5.211,26 DM reduzierte. Mit diesen Gutschriften übernahm die Beklagte, wie das Postgiroamt F dem Kläger mit Schreiben vom 31. Januar und 5. März 1985 mitteilte, 90 % des durch die Verfügungen Unbekannter zu Lasten des Postgirokontos des Klägers ab 15. Dezember 1984 entstandenen Schadens. Zur Begründung der nur eingeschränkten Schadensregulierung bezog sich das Postgiroamt auf Ziffer 6 der "Bedingungen für die Benutzung von ec- Geldautomaten mit eurocheque-Karten des Postgirodienstes" und auf Ziffer 4.2 der "Vorläufigen Richtlinien für die Regulierung von Schadensfällen bei Benutzung von ec-Geldautomaten mittels abhandengekommener eurocheque-Karten mit Magnetstreifen im Postgirodienst" des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 27. Dezember 1983. Nach Ziffer 6 der Benutzungsbedingungen trägt der Kontoinhaber alle Schäden, die durch eine unsachgemäße oder mißbräuchliche Verwendung oder durch Verfälschung einer auf sein Konto ausgegebenen eurocheque- Karte mit Magnetstreifen entstehen; das gleiche gilt für Schäden, die durch eine mißbräuchliche Verwendung der persönlichen Geheimzahl eintreten. Nach den nicht veröffentlichten Richtlinien für die Schadensregulierung sind vorbehaltlich einer unverzüglichen Meldung an das Postgiroamt 90 % der von einem Unberechtigten abgehobenen Beträge auf die Postkasse zu übernehmen, sofern dem Postgiroteilnehmer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nachgewiesen werden kann. Wegen der Einzelheiten wird auf die zitierten Benutzungsbedingungen (Blatt 38 f. der Beiakten der Beklagten) und auf die Regulierungsrichtlinien (Blatt 8 ff. dieser Beiakten) Bezug genommen.

6Mit Leistungsbescheid vom 15. April 1985 forderte das Postgiroamt F den Kläger zum Ausgleich des verbliebenen Fehlbetrags auf seinem Postgirokonto von 5.211,26 DM zuzüglich 10 % Zinsen seit 11. Dezember 1984 in Höhe von 226,34 DM sowie 7,80 DM Zustellungskosten auf.

7Auf den am 13. Mai 1985 beim Postgiroamt F eingegangenen Widerspruch des Klägers gegen diesen Leistungsbescheid erließ der Präsident der Oberpostdirektion F zunächst einen Widerspruchsbescheid, hob diesen aber später wieder auf und gab mit Bescheid vom 2. Dezember 1985 unter Zurückweisung des Widerspruchs in Höhe von 4.001,26 DM hinsichtlich eines weiteren Betrags von 1.210,--DM dem Rechtsbehelf statt. Zur Begründung dieses dem Kläger am 3. Dezember 1985 zugestellten Bescheids wurde ausgeführt, vier weitere Abhebungen (in Höhe von jeweils 302,50 DM einschließlich Gebühren) hätten zugunsten des Klägers berücksichtigt werden können, weil beide entwendeten ec- Magnetkarten unbefugt benutzt worden seien.

8Am 2. Januar 1986 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Zur Begründung hat er die Auffassung vertreten, die Beklagte habe nicht im Wege des Leistungsbescheids vorgehen dürfen, sondern allenfalls Leistungsklage erheben können. Im übrigen treffe ihn an den unbefugten Abhebungen kein Verschulden, da er sowohl die Magnetkarten als auch seine Geheimzahl ordnungsgemäß aufbewahrt habe und den Verlust auch nicht früher habe erkennen können, weil er erst durch die verspätete Übersendung des Kontoauszugs Nr. 35 vom 12. Dezember 1984 einen Hinweis auf die unbefugten Verfügungen über sein Konto erhalten habe. Über den durch seine eigenen Abhebungen verursachten Schuldsaldo von 605,16 DM hinaus sei er der Beklagten nicht zu Nachzahlungen verpflichtet, auch deswegen, weil die Errichtung des Geldautomatensystems für den Verbraucher unverhältnismäßig hohe Risiken mit sich bringe, die die Beklagte durch kulante Schadensregulierung auszugleichen habe. Ein Mitverschulden an den unbefugten Abhebungen treffe ihn nicht deshalb,

habe. Ein Mitverschulden an den unbefugten Abhebungen treffe ihn nicht deshalb, weil er die Geheimzahl in einem Telefonverzeichnis vermerkt habe. Denn Computerspezialisten mit unlauteren Absichten sei es inzwischen möglich, den Code von Scheckkarten zu entschlüsseln.

9Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

10 den Leistungsbescheid des Postgiroamts F vom 15. April 1985 und den Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Oberpostdirektion F vom 2. Dezember 1985 insoweit aufzuheben, als die mit den Bescheiden geltend gemachte Forderung einen Betrag von 605,16 DM zuzüglich 10 % Zinsen hieraus seit 11. Dezember 1984 übersteigt.

11 Die Beklagte hat beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe die ihm bei der Aufbewahrung der überlassenen Magnetkarten obliegende Sorgfaltspflicht dadurch verletzt, daß er beide Karten mitgeführt und die zugehörende Geheimzahl in einem Notizbuch so vermerkt habe, daß sie von jedermann als solche zu erkennen gewesen sei. Die von den Regulierungsrichtlinien der Banken abweichenden Haftungsregelungen der Beklagten seien durch § 10 Abs. 4 der Postgiroordnung vom 5. Dezember 1984 (BGBl. I Seite 1478) gedeckt. Für die von der Beklagten bisher auch nicht teilweise ersetzten Abbuchungsbeträge hafte der Kläger voll, weil er den Verlust seiner ec- Magnetkarten erst nach sieben Tagen bemerkt und nicht unverzüglich eine Sperre der Karten veranlaßt habe.

14 Das Verwaltungsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten zur Entscheidungsform mit Gerichtsbescheid vom 1. Juni 1987 den Bescheid des Postgiroamts F vom 15. April 1985 und den Widerspruchsbescheid des Präsidenten der Oberpostdirektion F vom 2. Dezember 1985 insoweit aufgehoben, als die Beklagte einen 2.462,34 DM nebst 9 % Zinsen übersteigenden Betrag gefordert habe; im übrigen hat das Gericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die dem Postgiroteilnehmer gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 Postgiroordnung obliegende Verpflichtung, bei Kontoüberziehung unverzüglich Ausgleich zu leisten, könne durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Dieser grundsätzlichen Ausgleichsverpflichtung des Klägers stünden aber die von der Beklagten erlassenen und für sie verbindlichen "Vorläufigen Richtlinien für die Regulierung von Schadensfällen bei Benutzung von ec-Geldautomaten mittels abhandengekommener eurocheque-Karten mit Magnetstreifen im Postgirodienst" entgegen. Nach Ziffer 4.1 dieser Richtlinien sei der Gesamtbetrag der abgebuchten Lastschriften ohne Rücksicht auf deren Stückzahl bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,--DM voll auf die Postkasse zu übernehmen, wenn dem Postgiroteilnehmer eine Verletzung der Sorgfaltspflichten nicht nachgewiesen werden könne. Nach Ziffer 2.1 der Richtlinien sei der Postgiroteilnehmer verpflichtet, einen Diebstahl oder das sonstige Abhandenkommen der eurocheque-Karte mit Magnetstreifen unverzüglich seinem Postgiroamt zu melden und Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Eine entsprechende Meldepflicht ergebe sich aus Ziffer 7 der Bedingungen für die Benutzung von ec-Geldautomaten mit eurocheque-Karten des Postscheckdienstes. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe der Kläger diese Obliegenheiten erfüllt, woraus sich für ihn ein Anspruch auf volle Schadensregulierung unter Berücksichtigung des Höchstbetrags von 6.000,--DM ergebe. Die telefonische Meldung der Entwendung beider Scheckkarten am Abend des 14. Dezember 1984 sei als unverzüglich anzusehen, da der Kläger infolge verzögerter Buchungsmitteilungen der Beklagten erst an diesem Tage von den unbefugten Abhebungen zu Lasten seines Postgirokontos Kenntnis erlangt habe. Die Art der Aufbewahrung der Scheckkarten durch den Kläger und der getarnte Vermerk der Geheimzahl in einem mitgeführten Telefonverzeichnis seien ihm nicht als Verschulden anzurechnen, da ein Postgiroteilnehmer nicht damit rechnen müsse, daß ein Unberechtigter, der in einem Telefonverzeichnis eine vierstellige Zahl vorfinde, diese als Geheimzahl für die Teilnahme am ec- Geldautomatenverkehr erkennen könne. Der auf den begründeten Teil der Klageforderung entfallende Zinsanspruch ergebe sich aus § 12 Abs. 1 Satz 4 Postgiroordnung, der Zinssatz sei gemäß Verfügung Nr. 256/1976 (Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Nr. 44 vom 30. März 1976, Seite 536) jedoch nur in Höhe von 9 % begründet. Weitergehenden Ansprüchen des Klägers stehe die zulässigerweise vorgenommene Begrenzung des Erstattungsbetrags auf 6.000,--DM in Ziffer 4.1

vorgenommene Begrenzung des Erstattungsbetrags auf 6.000,--DM in Ziffer 4.1 der Vorläufigen Richtlinien vom 27. Dezember 1983 entgegen. Die Begrenzung sei sachlich nicht zu beanstanden. Denn diese Summe entspreche dem Betrag, über den gemäß damaliger Höchstgrenze mit den in einem Scheckheft normalerweise vorhandenen 20 Scheckformularen hätte verfügt werden können. Die Berechnung des begründeten Teils der Klageforderung ergebe sich aus der Differenz zwischen dem erwähnten Grenzbetrag von 6.000,--DM einerseits und den von der Beklagten bereits erstatteten 3.932,50 DM zuzüglich des vom Kläger selbst verursachten Schuldsaldos in Höhe von 605,16 DM andererseits.

15 Gegen diesen der Oberpostdirektion F am 10. Juni 1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 6. Juli 1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, sie trage die Beweislast dafür, daß der Kläger seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Im übrigen habe das Gericht übersehen, daß es zu den Pflichten des Postgiroteilnehmers gehöre, seine Scheckkarte sicher aufzubewahren. Diese Pflicht habe der Kläger verletzt, indem er den Diebstahl nicht bemerkt habe, obgleich eine ganze Anzahl weiterer persönlicher Gegenstände gestohlen worden sein solle. Von einer gesicherten Aufbewahrung könne unter diesen Umständen nicht mehr ausgegangen werden. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Berufungsschrift der Oberpostdirektion F vom 3. Juli 1987 und deren Schriftsatz vom 15. Februar 1988 Bezug genommen.

16 Die Beklagte beantragt,

17 die Klage unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 1987 abzuweisen.

18 Der Kläger beantragt,

19 die Berufung zurückzuweisen,

20 und verteidigt zur Begründung den angegriffenen Gerichtsbescheid. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 29. Oktober 1987 Bezug genommen.

21 Beide Beteiligte haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

22 Dem Senat liegen die den Erstattungsvorgang betreffenden Akten der Oberpostdirektion F (1 Band, Blatt 1 bis 39) vor. Der Senat hat ergebnislos versucht, polizeiliche Ermittlungsakten bezüglich der Strafanzeige des Klägers vom 14. Dezember 1984 beizuziehen. Die Polizeistation N und das Polizeipräsidium F, auf deren Schreiben vom 19. September 1991 (Bl. 131 GA) bzw. vom 9. Oktober 1991 (Bl. 135 GA) Bezug genommen wird, haben dem Gericht mitgeteilt, daß dort keine entsprechenden Unterlagen mehr vorliegen.

Entscheidungsgründe

23 Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO), ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt 124 Abs. 2 und 3 VwGO).

24 Sie ist jedoch nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage im dem aus dem Tenor des angefochtenen Gerichtsbescheids ersichtlichen Umfang zu Recht stattgegeben.

25 Entgegen der vom Kläger in erster Instanz geäußerten Auffassung ist allerdings nicht zu beanstanden, daß die Beklagte ihre vermeintlichen Forderungen aus dem Postgiroverhältnis mit dem Kläger diesem gegenüber durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat. Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 4. März 1985 - 7 B 101.84 - Buchholz 442.041 Nr. 5 zum Postgesetz unter Hinweis auf BGHZ 67, 69; vgl. auch Altmannsperger, Postgesetz, Randnummer 19 zu § 7 mit weiteren Nachweisen) handelte es sich bei dem Postgiroverhältnis bis zum Inkrafttreten des § 7 Postgesetz in der Fassung des Poststrukturgesetzes vom 8. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 1026 bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989, Bundesgesetzblatt I Seite 1449) um eine öffentlich-rechtliche

Juli 1989, Bundesgesetzblatt I Seite 1449) um eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung, die durch Verwaltungsakt begründet wurde, so daß prinzipiell die Geltendmachung von Erstattungsforderungen der Beklagten im Wege des Leistungsbescheids möglich war. Mithin geht der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche durch Verwaltungsakt (Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 - NJW 1976, 1516) fehl.

26 Die Beklagte hat jedoch (zumindest) die Erstattung des 2.462,34 DM nebst 9 % Zinsen übersteigenden Betrags durch den Kläger zu Unrecht verlangt. Denn der Kläger haftet nicht nach der Spezialvorschrift des § 16 Abs. 4 Satz 1 der am 1. November 1984 in Kraft getretenen Postgiroordnung vom 5. Dezember 1984 (Bundesgesetzblatt I Seite 1478; vgl. zum Inkrafttreten deren § 28 Abs. 1) in Verbindung mit Nr. 6 der "Bedingungen für die Benutzung von ec-Geldautomaten mit eurocheque-Karten des Postscheckdienstes" (Blatt 38 f. der beigezogenen Behördenakten; im folgenden: ec-Bedingungen) für diesen Fehlbetrag, der durch die unbefugte Benutzung einer ihm erteilten Scheckkarte zur Abhebung von Geldbeträgen an einem Geldautomaten als Schuldsaldo auf seinem Postgirokonto entstanden ist. Zwar wird durch die genannten Vorschriften die Mißbrauchshaftung im Zusammenhang mit der Benutzung von eurocheque-Karten verschuldensunabhängig auf den Postgiroteilnehmer abgewälzt, was jedenfalls für die Zeit bis zur Benachrichtigung des Postgiroamts bzw. einer institutsübergreifenden ec-Zentrale auch im Rahmen einer am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Angemessenheitskontrolle nicht zu beanstanden sein dürfte (vgl. hierzu LG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 11 F 63/87 -, Computer und Recht 1989, 27; LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1989 - 9 S 10/89 -, NJW-RR 1989, 1070 = WM IV 1990, 63; LG Wuppertal, Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 U 224/86 -; NJW 1988, 500). Ebenso wie das Landgericht Köln sieht auch der Senat in den ec-Bedingungen der Beklagten für die Zeit vor Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes zulässige Nebenbestimmungen zu dem mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt, mit dem die Befugnis des Kunden zur Teilnahme am ec-Verfahren begründet worden ist.

27 Die danach gegebene verschuldensunabhängige Mißbrauchshaftung des Kunden für die Zeit bis zur Verlustmeldung ist indessen eingeschränkt durch die von der Beklagten auch im vorliegenden Fall angewandten (vorläufigen) "Richtlinien für die Regulierung von Schadensfällen bei Benutzung von ec-Geldautomaten mittels abhandengekommener eurocheque-Karten mit Magnetstreifen im Postgirodienst" - ec-Richtlinien -, deren Ziffer 4.1 die uneingeschränkte Schadensregulierung bis zum Höchstbetrag von 6.000,-- DM durch die Beklagte für den Fall vorsieht, daß dem Postgiroteilnehmer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht nachgewiesen werden kann. Voraussetzung ist insbesondere die unverzügliche Meldung eines Diebstahls bei dem für den Kunden zuständigen Postgiroamt (Ziffer 2.1 der ec- Richtlinien). Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung der Beklagten die materielle Beweislast für die Verletzung von Sorgfaltspflichten des Postgiroteilnehmers im Sinne der Nr. 6 der ec- Richtlinien mit Recht bei der Beklagten gesehen. Denn mit den ec-Richtlinien, die als allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Gleichbehandlungsgrundsatz Außenwirkung entfalten, hat die Beklagte bewußt das Haftungsrisiko des Postkunden auch für unbefugte Abhebungen vor Entdeckung eines Diebstahls auf die Beklagte verlagern wollen. Durch die eindeutige Formulierung in Ziffer 4.1 der ec-Richtlinien, wonach der Gesamtbetrag der abgebuchten Lastschriften bis zum Höchstbetrag von 6.000,-- DM voll auf die Postkasse zu übernehmen ist, wenn "dem Postgiroteilnehmer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht nachgewiesen werden kann", hat die Beklagte bewußt die materielle Beweislast für solche Pflichtverletzungen übernommen, wohl nicht zuletzt deshalb, um im Wettbewerb mit Banken bestehen zu können.

28 Eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht ist dem Kläger weder im Hinblick auf die Aufbewahrung von Scheckkarten und Geheimnummer noch hinsichtlich seiner Meldepflicht nachzuweisen, nachdem auch die vom Senat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht vorgenommenen Nachfragen bei den mit dem Abhandenkommen der Scheckkarten befaßten Polizeidienststellen ergebnislos verlaufen sind. Eine Beweiserleichterung, etwa nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, kommt der Beklagten nicht zugute, insbesondere nicht deshalb, weil der Kläger zwei von der Beklagten erteilte Scheckkarten mit sich geführt und damit das Risiko für die Beklagte verdoppelt hat. Denn da von der Beklagten zwei Scheckkarten ausgegeben wurden und diese dazu bestimmt sind, zur Benutzung im Bedarfsfall ständig mitgeführt zu werden, kann allein die

zur Benutzung im Bedarfsfall ständig mitgeführt zu werden, kann allein die Tatsache der Mitführung zweier Scheckkarten nicht als Sorgfaltspflichtverletzung gewertet werden. Was die Grundlagen der Berechnung des der Beklagten zustehenden Erstattungsbetrags angeht, kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid gemäß § 130 b VwGO Bezug genommen werden. Das Verwaltungsgericht hat sich allerdings zu Ungunsten des Klägers um 1.000,-- DM verrechnet (vgl. Tenor und S. 11 des angefochtenen Gerichtsbescheids, Bl. 63, 73 GA), was gemäß § 118 Abs. 1 VwGO durch das Rechtsmittelgericht berichtigt werden könnte (BVerwG, Beschluß vom 16. Juli 1968 - VI C 1.66 -, BVerwGE 30, 146). Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung erscheint es dem Senat aber angezeigt, auf die Unrichtigkeit und die Möglichkeit einer Berichtigung nach § 118 Abs. 1 VwGO durch das Verwaltungsgericht (auch noch nach Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsbescheids) lediglich hinzuweisen. Ob dem Kläger noch weitere Beträge hätten erstattet werden müssen, weil die Beschränkung der Schadensregulierung auf einen Höchstbetrag von 6.000,-- DM rechtlichen Bedenken begegnen könnte, kann dahinstehen, weil der Gerichtsbescheid rechtskräftig ist, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil