Urteil des HessVGH vom 09.08.1991

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, einstellung der bauarbeiten, grundstück, landwirtschaftlicher betrieb, öffentliches interesse, vollziehung, tierhaltung, wohngebäude, baurecht, teilung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 1488/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80a Abs 1 VwGO, § 80a

Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5

VwGO, § 34 BauGB, § 5

BauNVO

(Bauvorhaben - Nachbarrechte - Gebot der

Rücksichtnahme)

Tatbestand

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung sowie die Verpflichtung des Antragsgegners zur Einstellung der

Bauarbeiten am Vorhaben des Beigeladenen.

Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung R, Flur ...,

Flurstück ... (M Straße ...), auf dem sich sein landwirtschaftlicher Betrieb befindet.

Der Beigeladene ist Eigentümer des sich im Nordosten an das vorgenannte

Grundstück anschließenden 307 qm großen Grundstücks Flur ..., Flurstück ... (Im S

...). Das vorgenannte Grundstück, das ursprünglich aus dem Grundstück alte

Flurbezeichnung ... herausgemessen worden ist, hat mit dem Flurstück ... zwei

gemeinsame Grundstücksgrenzen, und zwar im Osten und im Süden. Das

Grundstück des Beigeladenen ist mit einem im Jahre 1829 errichteten Gebäude

bebaut, das mit der gesamten Länge seiner östlichen Außenwand von etwa 15 m

und mit seiner südlichen Außenwand auf einer Länge von 7 m auf der

Grundstücksgrenze zu dem Flurstück ... steht. Das Gebäude wurde von dem

Antragsteller bis etwa 1970 zu Wohnzwecken genutzt, danach nutzte er es als

Lager seines landwirtschaftlichen Betriebes. Auch nach der 1974 erfolgten Teilung

des Grundstücks alte Flurbezeichnung ... im Jahre 1974 und nach seinem Erwerb

durch den Beigeladenen im Jahre 1979 erfolgte keine Wohnnutzung des 1981 in

das Denkmalbuch eingetragenen Gebäudes mehr.

Der Antragsteller hält in seinem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb z. Z. sechs

Sauen, 60 Mastschweine, 35 Kühe und 45 Stück Jungvieh. Das Stallgebäude für die

Mastschweine befindet sich südlich des Grundstücks des Beigeladenen und hält

einen Grenzabstand von 6 m ein. Zwischen Stallgebäude und Grundstück des

Beigeladenen befindet sich eine Dungstätte, die bis etwa 3 m an das Grundstück

des Beigeladenen heranreicht. Das Stallgebäude, in dem die Sauen, die Kühe und

das Jungvieh untergebracht sind, weist von seiner nordöstlichen Ecke bis zur

südwestlichen Ecke des Gebäudes Im S ... einen Abstand von ca. 26 m auf. Die

Grundstücke des Antragstellers und des Beigeladenen liegen im unbeplanten

Innenbereich von R.

Mit Bauschein vom 23. August 1990 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen

die bauaufsichtliche Genehmigung zum Umbau des Gebäudes in ein Wohnhaus

mit drei Eigentumswohnungen. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben

vom 05.09.1990 Widerspruch, den er damit begründete, wegen der von seinem

landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Beeinträchtigungen sei er

Abwehransprüchen der künftigen Wohnungseigentümer ausgesetzt.

Der Antragsteller hat mit am 28. Januar 1991 beim Verwaltungsgericht Kassel

eingegangenem Antrag um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hat seine

Auffassung bekräftigt, daß er aufgrund der erteilten Baugenehmigung

nachbarliche Abwehransprüche gegen seinen landwirtschaftlichen Betrieb zu

erwarten habe.

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen

erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 23. August 1990 anzuordnen

und dem Antragsgegner aufzugeben, die Umbauarbeiten an dem Lagergebäude

Im S ... in ... R zwecks Errichtung von Eigentumswohnungen bis zur

bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch gegen die vorgenannte

Baugenehmigung stillzulegen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene haben keinen Antrag gestellt.

Der Antragsgegner hat ausgeführt, die Wohnnutzung in dem Gebäude des

Beigeladenen genieße unabhängig davon, daß eine solche Nutzung in den letzten

Jahren nicht erfolgt sei, Bestandsschutz. Auch die Nutzungsänderung der bisher

nicht zu Wohnzwecken genutzten Räume sei trotz der Nähe des

landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers zulässig. Die Bewohner in

Dorfgebieten hätten ortsübliche Störungen, die durch landwirtschaftliche Betriebe

verursacht würden, wie z. B. Geruchs- und Geräuschimmissionen, grundsätzlich

hinzunehmen.

Der Beigeladene hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung

verteidigt und die Auffassung vertreten, die Wohnnutzung sei bestandsgeschützt

und durch die Auflage Nr. 22 der Baugenehmigung werde den Belangen des

Antragstellers Rechnung getragen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 1991 hat das Regierungspräsidium

Kassel den Widerspruch des Antragstellers zurückgewiesen. Hiergegen hat der

Antragsteller am 28. Februar 1991 bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage

erhoben.

Durch Beschluß vom 23. Mai 1991 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende

Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung vom 23. August 1990 angeordnet und den Antragsgegner

verpflichtet, die Bauarbeiten an dem Gebäude "Im S ..." in ... R bis zur

rechtskräftigen Entscheidung der Klage sofort vollziehbar einzustellen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob der

Antragsteller zu Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 a Abs. 3 Satz 1

VwGO eine uneingeschränkte Glaubhaftmachung der nachbarlichen

Abwehransprüche wie im Rahmen der weitergehenden Prüfung nach § 123 VwGO

vornehmen müsse, oder ob lediglich eine summarische Prüfung wie bisher im

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stattfinde, denn der Antragsteller habe

glaubhaft gemacht, daß die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gegen

nachbarschützende Vorschriften verstoße und ihn auch tatsächlich beeinträchtige.

Die Baugenehmigung verstoße gegen § 15 Abs. 1 BauNVO. Der Inhalt der

Baugenehmigung beziehe sich nicht auf die Umgestaltung eines Gebäudes,

dessen Nutzung als Wohngebäude Bestandsschutz genieße. Aufgrund der nahezu

zwanzigjährig Aufgabe der Wohnnutzung entfalte die ursprüngliche Genehmigung

heute keine Bestandsschutz erzeugende Wirkung mehr.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 34

BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung, in der ein Nebeneinander von

Wohnnutzung, gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzung vorhanden sei,

entspreche einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO. Zwar seien nach § 5 Abs.

2 Nr. 1 BauNVO in Dorfgebieten grundsätzlich auch Wohngebäude zulässig; das

Vorhaben des Beigeladenen verstoße jedoch gegen die auch im Rahmen des § 34

BauGB anzuwendende Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Das Vorhaben

des Beigeladenen sei unzumutbaren Belästigungen und Störungen durch den in

unmittelbarer Nähe befindlichen landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers

ausgesetzt. Aufgrund der eingeholten Stellungnahme des Hessischen

Landesamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung vom 29. April

1991 ergebe sich, daß von dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers

insbesondere bei einer Betriebserweiterung Beeinträchtigungen für die in

unmittelbarer Nähe vorgesehenen Wohnungen ausgehen können. Diese

Stellungnahme rechtfertige den Schluß, daß das Vorhaben des Beigeladenen

unter Berücksichtigung der dem Betrieb des Antragstellers zuzubilligenden

Erweiterungsmöglichkeiten unzumutbaren Belästigungen und Störungen

ausgesetzt sei.

Der Antragsteller könne sich auch auf die Verletzung von § 15 Abs. 1 BauNVO

berufen. Diese Vorschrift habe für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans als

Ausprägung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots nachbarschützende

Wirkung. Sie finde jedoch auch in den Fällen Anwendung, in denen es sich praktisch

um ein Gebiet handele, das seiner Eigenart nach einem Baugebiet der §§ 2 bis 11

BauNVO entspreche. Der Antragsteller müsse befürchten, daß eine zukünftige

Betriebserweiterung mit Rücksicht auf die vorhandene Wohnbebauung nicht mehr

möglich sei oder unter Umständen nur mit aufwendiger Technik verwirklicht werden

könnte. Eine Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Verhinderung

derartiger Konsequenzen mit dem Interesse des Beigeladenen,

Wohnungseigentum zu schaffen, führe zu dem Ergebnis, daß dem Antragsteller

das Vorhaben des Beigeladenen nicht zumutbar sei. Aus diesem Grund sei das

Vorhaben auch nicht nach § 34 Abs. 3 BauGB zulässig.

Auch die Voraussetzungen für die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen zur

Sicherung der Rechte des Antragstellers gemäß § 80 a Abs. 3 S. 1, Abs. 1 Nr. 2

VwGO lägen vor. Es sei geboten, den Antragsgegner zu verpflichten, die Arbeiten

sofort vollziehbar einzustellen, da eine weitere Fortführung der Bauarbeiten die

spätere Durchsetzung des Abwehrrechts des Antragstellers hiergegen erschweren

würde.

Gegen den ihm am 3. Juni 1991 zugestellten Beschluß hat der Beigeladene am 17.

Juni 1991 Beschwerde eingelegt, die am 1. Juli 1991 bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Der Antragsteller ist der Auffassung, die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei fehlerhaft, weil dem Antragsteller kein

nachbarliches Abwehrrecht gegen die erteilte Baugenehmigung zustehe. Eine

Ausweitung der Schweinehaltung sei jetzt ohne weiteres nicht mehr möglich, eine

Ausweitung der Rindviehhaltung sei nur in dem Bereich möglich, der weiter von

dem angegriffenen Wohnbauvorhaben liege. Ein Zuwachs an Beeinträchtigungen

durch die Erweiterung der Rindviehhaltung sei nicht ersichtlich. Den vorhandenen

Immissionen sei durch die Auflagen des Antragsgegners in der Baugenehmigung

hinreichend Rechnung getragen worden. Ortsübliche Immissionen überschreite der

Betrieb des Antragstellers nicht. Diese Immissionen seien von den Bewohnern des

Wohnbauvorhabens zu dulden. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht davon

ausgegangen, daß eine Erweiterung der Rindviehhaltung des Antragstellers, die

sich von dem Bauvorhaben des Beigeladenen entfernen werde, das ortsübliche

Maß überschreitende Immissionen mit sich bringen werde. Hinzu komme noch,

daß aufgrund der vorherrschenden Windrichtung aus Nordwest bis Ost die von

dem Betrieb des Antragstellers ausgehenden Immissionen von dem

Wohnbauvorhaben weggeführt würden. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht

auch das Vorliegen eines Bestandsschutzes für die Wohnnutzung des Gebäudes

"Im S ..." verneint. Der wohngenutzte Teil des Gebäudes habe niemals eine

Nutzungsänderung erfahren und sei heute noch erkennbar. Er sei nie als

Lagergebäude genutzt worden. Schließlich sei auch die vom Verwaltungsgericht

getroffene Güterabwägung fehlerhaft, die ein Kulturdenkmal dem Verfall

preisgebe, in dem die einzig mögliche Nutzung des Denkmals, nämlich die

Wohnnutzung, verhindert werde.

Der Beigeladene beantragt,

den angefochtenen Beschluß abzuändern und die Anträge des Antragstellers

abzulehnen.

Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluß, der Antragsgegner hat

sich in der Sache nicht zu der Beschwerde geäußert.

Die das Vorhaben des Beigeladenen betreffenden Verwaltungsvorgänge des

Antragstellers (ein Hefter) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel 2/4 E

282/91 und 2/4 H 102/91 waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das

Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung der Klage unter Verpflichtung des Antragsgegners zum

Erlaß eines sofort vollziehbaren Baustopps zu Recht stattgegeben.

Widerspruch und Klage des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung vom 23. August 1990 für ein Vorhaben, das ausschließlich

Wohnzwecken dient, haben nach den §§ 18 Abs. 2, 10 Abs. 2 des durch Art. 2 des

Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie

zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926)

eingeführten Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch -- BauGB -- MaßnahmenG

-- keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann nach § 80 a Abs. 3 S. 1 VwGO

auf Antrag u. a. Maßnahmen der Behörde nach § 80 a Abs. 1 VwGO ändern oder

aufheben oder selbst solche Maßnahmen treffen. Für die Entscheidung des

Gerichts über den Antrag des Dritten auf Aussetzung der Vollziehung gelten mit §

80 Abs. 5 bis 8 VwGO in entsprechender Anwendung (§ 80 a Abs. 3 S. 2 VwGO)

grundsätzlich auch die in der Rechtsprechung zu § 80 Abs. 5 VwGO entwickelten

Maßstäbe mit der Maßgabe, daß hier die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung

nicht in vollem Umfang, sondern in den Grenzen der Antragsbefugnis und der

Rechtsverletzung des Antragstellers (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist. Der Dritte muß daher substantiiert

dartun, daß er im Hauptsacheverfahren geltend machen kann, durch die

Baugenehmigung in rechtlich geschützten eigenen Interessen verletzt zu sein. Ein

Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, wenn das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüber dem

privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über

seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall,

wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen

Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein vorrangiges

öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag

abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig,

seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der

Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist. In allen

anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine

Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen

die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes.

Kommt es zu einer Interessenabwägung, weist sie beim Verfahren nach § 80 a

Abs. 3 VwGO Besonderheiten auf. Während sich bei der Abwägung im Rahmen des

§ 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig öffentliche und private Interessen gegenüberstehen

und die Ausgangsregel des § 80 Abs. 1 VwGO dafür spricht, daß im Zweifel das

öffentliche Vollzugsinteresse zurückzustehen hat, widersprechen sich in den Fällen

des § 80 a Abs. 3 VwGO vor allem die privaten Interessen des Begünstigten

(Bauherrn) und des Dritten (Grundstücksnachbarn). Bei der Abwägung zwischen

diesen privaten Interessen kann es nach der Auffassung des Senats wegen des

gemäß Art. 19 Abs. 4 GG für beide Seiten geltenden Gebots effektiven

Rechtsschutzes ein Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht geben. Auch § 10 Abs. 2

BauGB -- MaßnahmenG -- kann deshalb nur die verfahrensrechtliche

Ausgangsposition, nicht aber das Gewicht der jeweiligen privaten Interessen des

Bauherrn und des Nachbarn im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses

gestalten. In die Abwägung ist daher neben dem Gewicht und dem Ausmaß der

Betroffenheit der beteiligten Interessen auch einzustellen, welche

Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Rechtsbehelfs des Dritten -- unterhalb der

Stufe der Offensichtlichkeit -- besteht. Dazu kann es im Einzelfall geboten sein,

daß der Dritte die Tatsachen, auf die er die geltend gemachte Verletzung eines

ihm zustehenden Abwehrrechts stützt, ebenso wie die Tatsache, mit denen er sein

Aufschubinteresse begründet, glaubhaft macht. Ergibt sich bei dieser Abwägung,

daß das Aufschubinteresse des Dritten und das Interesse des Bauherrn an der

sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung etwa gleich großes Gewicht haben,

muß es bei der gesetzlichen Ausgangslage, der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO oder der sofortigen Vollziehbarkeit kraft

Bundesgesetzes -- wie § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorsieht -- in den Fällen des § 10

Abs. 2 BauGB -- MaßnahmenG, verbleiben.

Im vorliegenden Fall ist die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

offensichtlich rechtswidrig. Der Beigeladene kann einen Anspruch auf Erteilung der

begehrten Baugenehmigung nicht auf den baurechtlichen Bestandsschutz

stützen, der über die Substanzerhaltung hinaus dazu berechtigt, die zur

zeitgemäßen funktionsgerechten Nutzung notwendigen Maßnahmen

durchzuführen, denn mit der hier unstreitig erfolgten Nutzungsaufgabe ist der

Bestandsschutz für eine Wohnnutzung erloschen. Dies hat das Verwaltungsgericht

zutreffend ausgeführt. Was der Beigeladene hierzu in seiner Beschwerde

einwendet, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Es kommt nicht darauf

an, daß der wohngenutzte Teil des Hauses keine andere Nutzung erfahren hat,

sondern darauf, daß die Wohnnutzung endgültig aufgegeben worden ist.

Das im unbeplanten Innenbereich vorgesehene Vorhaben beurteilt sich

bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB. Nach Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten

Bestimmung ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten

Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der

Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der

näheren Umgebung einfügt. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, fügt sich ein Vorhaben in der

Regel dann ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden

Rahmens hält. Es fügt sich jedoch trotz Einhaltung des Rahmens dann nicht ein,

wenn es "an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d. h. vor allem auf

die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen läßt" (BVerwG,

Urteil vom 26.05.1978, BVerwGE 55, 369 <386>; Urteil vom 23.05.1986, BRS 46

Nr. 176). Das Rücksichtnahmegebot geht hiernach in dem Begriff des Einfügens

auf. Ihm kommt drittschützende Wirkung zu, soweit über den objektiv-rechtlichen

Verstoß in "qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige

Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen

ist". Das Rücksichtnahmegebot hebt auf die gegenseitige Verpflichtung der

baulichen Situation benachbarter Grundstücke ab. Wenn sich der

Baugenehmigungsbehörde nach der gegebenen Situation eine ganz besondere

Schutzwürdigkeit bestimmter -- in der Regel unmittelbarer -- Nachbarn aufdrängen

muß, so ist die für die drittschützende Wirkung geforderte Qualifizierung und

Individualisierung gegeben (BVerwG, Urteil vom 13.03.1981, BRS 38 Nr. 186). Wie

das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beteiligten

zutreffend ausgeführt hat, entspricht die Eigenart der näheren Umgebung des

Vorhabens der Beigeladenen einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO, so daß

dort gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sonstige

Wohngebäude zulässig sind. Damit beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens

hinsichtlich der Art seiner Nutzung nicht mehr nach § 34 Abs. 1 BauGB mit der

Folge, daß die zusätzliche Prüfung, ob sich das nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO

allgemein zulässige Vorhaben seiner Art nach im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in

die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Beschluß vom

12.02.1990, NVwZ 1990, 557 <558>). Zwar kommt dem § 34 Abs. 2 BauGB

grundsätzlich keine drittschützende Funktion zu, jedoch kann auch im Rahmen

dieser Bestimmung ausnahmsweise über das Rücksichtnahmegebot Drittschutz

vermittelt werden (vgl. Schlichter, Berl. Komm. z. BauGB, § 34 Rdnr. 77). § 15 Abs.

1 BauNVO, auf den § 34 Abs. 2 BauGB Bezug nimmt, ist in Fällen, in denen in

qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen Rücksicht zu

nehmen ist, nachbarschützend. Allerdings reicht der Schutz, den § 15 Abs. 1

BauNVO vermittelt, nicht weiter, als der auch von § 34 Abs. 1 BauGB vermittelte

Drittschutz. § 15 Abs. 1 BauNVO stellt sich -- ebenso wie § 34 Abs. 1 BauGB -- u. a.

als Ausprägung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme dar und hat

deshalb nach Maßgabe der von Rechtsprechung entwickelten Grundsätze

drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1985, BauR 1986, 61

<63>). Die für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits entscheidende

Frage, ob es die von dem Beigeladenen vorgesehene Wohnnutzung an der

gebotenen Rücksichtnahme auf den in unmittelbarer Nähe befindlichen

landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers, insbesondere auf die dort

betriebene Tierhaltung fehlen läßt, hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht.

Der Senat teilt die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, daß das

Vorhaben des Beigeladenen unzumutbaren Belästigungen und Störungen

ausgesetzt ist, die von der landwirtschaftlichen Tierhaltung ausgehen. Dies folgt

aus dem räumlich besonderen Nebeneinander von einerseits landwirtschaftlichen

Stallgebäuden des Antragstellers und andererseits dem Wohnhaus des

Beigeladenen. Nach den im ersten Rechtszug getroffenen Feststellungen werden

die 60 Schweinemastplätze in einem nur 6 m von der südlichen

Grundstücksgrenze des Grundstücks des Beigeladenen entfernten Stallgebäude

gehalten. Allein aufgrund dieser Tierhaltung würde eine Wohnnutzung wegen der

von der Schweinehaltung ausgehenden Emissionen zu unzumutbaren

Beeinträchtigungen der Bewohner des Grundstücks "Im S" führen, so daß es auf

das -- allerdings grundsätzlich ebenfalls in die rechtliche Würdigung mit

einzubeziehende -- Erweiterungsinteresse des Antragstellers nicht ankommt. Zwar

ist das Grundstück des Beigeladenen situationsbelastet, weil es durch Teilung aus

einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück hervorgegangen ist und an dieses

Grundstück angrenzt, dennoch müßten Bewohner des Hauses Nr. ... die von der

Tierhaltung ausgehenden Gerüche und sonstigen Beeinträchtigungen nicht ohne

weiteres hinnehmen. Dies folgt daraus, daß das Haus des Beigeladenen

ursprünglich zum Grundstück und damit zum Betrieb des Antragstellers gehörte,

so daß von daher an die ursprüngliche Wohnnutzung und die damit verbundene

situationsbedingte Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen andere Maßstäbe

anzulegen wären, als an die jetzt vorgesehene, von einem landwirtschaftlichen

Betrieb unabhängige Wohnnutzung. Hinzu kommt, daß die Einrichtung von

Wohnungen im Haus des Beigeladenen das Gewicht der Wohnbebauung in

unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers

empfindlich zu dessen Nachteil verändern würde.

Das Vorhaben des Beigeladenen ist auch nicht nach § 34 Abs. 3 BauGB zulässig.

Zwar können nach der hier allein in Betracht kommenden Nr. 1 der vorgenannten

Bestimmung Nutzungsänderungen, die nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB unzulässig

sind, im Einzelfall zugelassen werden, wenn dies aus Gründen des Wohls der

Allgemeinheit, wozu auch denkmalpflegerische Interessen am Erhalten des

Gebäudes zählen, erforderlich ist. Eine derartige Zulassung wäre jedoch nur dann

rechtmäßig, wenn sie auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den

öffentlichen Belangen vereinbar ist, was hier jedoch -- wie oben dargelegt -- nicht

der Fall ist.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner gemäß § 80 a Abs. 3 S.

1, Abs. 1 Nr. 2 VwGO verpflichtet, die Bauarbeiten an dem Gebäude des

Beigeladenen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage des

Antragstellers gegen die Baugenehmigung sofort vollziehbar einzustellen. Diese

Maßnahme ist geboten, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden,

die die Durchsetzung von nachbarlichen Abwehrrechten des Antragstellers

erschweren oder gar vereiteln könnten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.