Urteil des HessVGH vom 09.08.1991, 3 TH 1488/91

Entschieden
09.08.1991
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Einstellung der bauarbeiten, Grundstück, Landwirtschaftlicher betrieb, öffentliches interesse, Vollziehung, Tierhaltung, Wohngebäude, Baurecht, Teilung
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 09.08.1991

Normen: § 80a Abs 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 34 BauGB, § 5 BauNVO

Aktenzeichen: 3 TH 1488/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Bauvorhaben - Nachbarrechte - Gebot der Rücksichtnahme)

Tatbestand

1Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sowie die Verpflichtung des Antragsgegners zur Einstellung der Bauarbeiten am Vorhaben des Beigeladenen.

2Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung R, Flur ..., Flurstück ... (M Straße ...), auf dem sich sein landwirtschaftlicher Betrieb befindet. Der Beigeladene ist Eigentümer des sich im Nordosten an das vorgenannte Grundstück anschließenden 307 qm großen Grundstücks Flur ..., Flurstück ... (Im S ...). Das vorgenannte Grundstück, das ursprünglich aus dem Grundstück alte Flurbezeichnung ... herausgemessen worden ist, hat mit dem Flurstück ... zwei gemeinsame Grundstücksgrenzen, und zwar im Osten und im Süden. Das Grundstück des Beigeladenen ist mit einem im Jahre 1829 errichteten Gebäude bebaut, das mit der gesamten Länge seiner östlichen Außenwand von etwa 15 m und mit seiner südlichen Außenwand auf einer Länge von 7 m auf der Grundstücksgrenze zu dem Flurstück ... steht. Das Gebäude wurde von dem Antragsteller bis etwa 1970 zu Wohnzwecken genutzt, danach nutzte er es als Lager seines landwirtschaftlichen Betriebes. Auch nach der 1974 erfolgten Teilung des Grundstücks alte Flurbezeichnung ... im Jahre 1974 und nach seinem Erwerb durch den Beigeladenen im Jahre 1979 erfolgte keine Wohnnutzung des 1981 in das Denkmalbuch eingetragenen Gebäudes mehr.

3Der Antragsteller hält in seinem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb z. Z. sechs Sauen, 60 Mastschweine, 35 Kühe und 45 Stück Jungvieh. Das Stallgebäude für die Mastschweine befindet sich südlich des Grundstücks des Beigeladenen und hält einen Grenzabstand von 6 m ein. Zwischen Stallgebäude und Grundstück des Beigeladenen befindet sich eine Dungstätte, die bis etwa 3 m an das Grundstück des Beigeladenen heranreicht. Das Stallgebäude, in dem die Sauen, die Kühe und das Jungvieh untergebracht sind, weist von seiner nordöstlichen Ecke bis zur südwestlichen Ecke des Gebäudes Im S ... einen Abstand von ca. 26 m auf. Die Grundstücke des Antragstellers und des Beigeladenen liegen im unbeplanten Innenbereich von R.

4Mit Bauschein vom 23. August 1990 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die bauaufsichtliche Genehmigung zum Umbau des Gebäudes in ein Wohnhaus mit drei Eigentumswohnungen. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 05.09.1990 Widerspruch, den er damit begründete, wegen der von seinem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Beeinträchtigungen sei er Abwehransprüchen der künftigen Wohnungseigentümer ausgesetzt.

5Der Antragsteller hat mit am 28. Januar 1991 beim Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Antrag um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hat seine Auffassung bekräftigt, daß er aufgrund der erteilten Baugenehmigung nachbarliche Abwehransprüche gegen seinen landwirtschaftlichen Betrieb zu erwarten habe.

6Der Antragsteller hat beantragt,

7die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 23. August 1990 anzuordnen und dem Antragsgegner aufzugeben, die Umbauarbeiten an dem Lagergebäude Im S ... in ... R zwecks Errichtung von Eigentumswohnungen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch gegen die vorgenannte Baugenehmigung stillzulegen.

8Der Antragsgegner und der Beigeladene haben keinen Antrag gestellt.

9Der Antragsgegner hat ausgeführt, die Wohnnutzung in dem Gebäude des Beigeladenen genieße unabhängig davon, daß eine solche Nutzung in den letzten Jahren nicht erfolgt sei, Bestandsschutz. Auch die Nutzungsänderung der bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Räume sei trotz der Nähe des landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers zulässig. Die Bewohner in Dorfgebieten hätten ortsübliche Störungen, die durch landwirtschaftliche Betriebe verursacht würden, wie z. B. Geruchs- und Geräuschimmissionen, grundsätzlich hinzunehmen.

10 Der Beigeladene hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung verteidigt und die Auffassung vertreten, die Wohnnutzung sei bestandsgeschützt und durch die Auflage Nr. 22 der Baugenehmigung werde den Belangen des Antragstellers Rechnung getragen.

11 Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 1991 hat das Regierungspräsidium Kassel den Widerspruch des Antragstellers zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller am 28. Februar 1991 bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben.

12 Durch Beschluß vom 23. Mai 1991 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. August 1990 angeordnet und den Antragsgegner verpflichtet, die Bauarbeiten an dem Gebäude "Im S ..." in ... R bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Klage sofort vollziehbar einzustellen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller zu Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 a Abs. 3 Satz 1 VwGO eine uneingeschränkte Glaubhaftmachung der nachbarlichen Abwehransprüche wie im Rahmen der weitergehenden Prüfung nach § 123 VwGO vornehmen müsse, oder ob lediglich eine summarische Prüfung wie bisher im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stattfinde, denn der Antragsteller habe glaubhaft gemacht, daß die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße und ihn auch tatsächlich beeinträchtige. Die Baugenehmigung verstoße gegen § 15 Abs. 1 BauNVO. Der Inhalt der Baugenehmigung beziehe sich nicht auf die Umgestaltung eines Gebäudes, dessen Nutzung als Wohngebäude Bestandsschutz genieße. Aufgrund der nahezu zwanzigjährig Aufgabe der Wohnnutzung entfalte die ursprüngliche Genehmigung heute keine Bestandsschutz erzeugende Wirkung mehr.

13 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 34 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung, in der ein Nebeneinander von Wohnnutzung, gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzung vorhanden sei, entspreche einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO. Zwar seien nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in Dorfgebieten grundsätzlich auch Wohngebäude zulässig; das Vorhaben des Beigeladenen verstoße jedoch gegen die auch im Rahmen des § 34 BauGB anzuwendende Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Das Vorhaben des Beigeladenen sei unzumutbaren Belästigungen und Störungen durch den in unmittelbarer Nähe befindlichen landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers ausgesetzt. Aufgrund der eingeholten Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung vom 29. April 1991 ergebe sich, daß von dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers insbesondere bei einer Betriebserweiterung Beeinträchtigungen für die in unmittelbarer Nähe vorgesehenen Wohnungen ausgehen können. Diese Stellungnahme rechtfertige den Schluß, daß das Vorhaben des Beigeladenen unter Berücksichtigung der dem Betrieb des Antragstellers zuzubilligenden Erweiterungsmöglichkeiten unzumutbaren Belästigungen und Störungen ausgesetzt sei.

14 Der Antragsteller könne sich auch auf die Verletzung von § 15 Abs. 1 BauNVO berufen. Diese Vorschrift habe für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans als Ausprägung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots nachbarschützende Wirkung. Sie finde jedoch auch in den Fällen Anwendung, in denen es sich praktisch um ein Gebiet handele, das seiner Eigenart nach einem Baugebiet der §§ 2 bis 11 BauNVO entspreche. Der Antragsteller müsse befürchten, daß eine zukünftige Betriebserweiterung mit Rücksicht auf die vorhandene Wohnbebauung nicht mehr möglich sei oder unter Umständen nur mit aufwendiger Technik verwirklicht werden könnte. Eine Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Verhinderung derartiger Konsequenzen mit dem Interesse des Beigeladenen, Wohnungseigentum zu schaffen, führe zu dem Ergebnis, daß dem Antragsteller das Vorhaben des Beigeladenen nicht zumutbar sei. Aus diesem Grund sei das Vorhaben auch nicht nach § 34 Abs. 3 BauGB zulässig.

15 Auch die Voraussetzungen für die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Antragstellers gemäß § 80 a Abs. 3 S. 1, Abs. 1 Nr. 2 VwGO lägen vor. Es sei geboten, den Antragsgegner zu verpflichten, die Arbeiten sofort vollziehbar einzustellen, da eine weitere Fortführung der Bauarbeiten die spätere Durchsetzung des Abwehrrechts des Antragstellers hiergegen erschweren würde.

16 Gegen den ihm am 3. Juni 1991 zugestellten Beschluß hat der Beigeladene am 17. Juni 1991 Beschwerde eingelegt, die am 1. Juli 1991 bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei fehlerhaft, weil dem Antragsteller kein nachbarliches Abwehrrecht gegen die erteilte Baugenehmigung zustehe. Eine Ausweitung der Schweinehaltung sei jetzt ohne weiteres nicht mehr möglich, eine Ausweitung der Rindviehhaltung sei nur in dem Bereich möglich, der weiter von dem angegriffenen Wohnbauvorhaben liege. Ein Zuwachs an Beeinträchtigungen durch die Erweiterung der Rindviehhaltung sei nicht ersichtlich. Den vorhandenen Immissionen sei durch die Auflagen des Antragsgegners in der Baugenehmigung hinreichend Rechnung getragen worden. Ortsübliche Immissionen überschreite der Betrieb des Antragstellers nicht. Diese Immissionen seien von den Bewohnern des Wohnbauvorhabens zu dulden. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß eine Erweiterung der Rindviehhaltung des Antragstellers, die sich von dem Bauvorhaben des Beigeladenen entfernen werde, das ortsübliche Maß überschreitende Immissionen mit sich bringen werde. Hinzu komme noch, daß aufgrund der vorherrschenden Windrichtung aus Nordwest bis Ost die von dem Betrieb des Antragstellers ausgehenden Immissionen von dem Wohnbauvorhaben weggeführt würden. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht auch das Vorliegen eines Bestandsschutzes für die Wohnnutzung des Gebäudes "Im S ..." verneint. Der wohngenutzte Teil des Gebäudes habe niemals eine Nutzungsänderung erfahren und sei heute noch erkennbar. Er sei nie als Lagergebäude genutzt worden. Schließlich sei auch die vom Verwaltungsgericht getroffene Güterabwägung fehlerhaft, die ein Kulturdenkmal dem Verfall preisgebe, in dem die einzig mögliche Nutzung des Denkmals, nämlich die Wohnnutzung, verhindert werde.

17 Der Beigeladene beantragt,

18den angefochtenen Beschluß abzuändern und die Anträge des Antragstellers abzulehnen.

19 Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluß, der Antragsgegner hat sich in der Sache nicht zu der Beschwerde geäußert.

20 Die das Vorhaben des Beigeladenen betreffenden Verwaltungsvorgänge des Antragstellers (ein Hefter) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel 2/4 E 282/91 und 2/4 H 102/91 waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

21 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage unter Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlaß eines sofort vollziehbaren Baustopps zu Recht stattgegeben.

22 Widerspruch und Klage des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. August 1990 für ein Vorhaben, das ausschließlich

Baugenehmigung vom 23. August 1990 für ein Vorhaben, das ausschließlich Wohnzwecken dient, haben nach den §§ 18 Abs. 2, 10 Abs. 2 des durch Art. 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) eingeführten Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch -- BauGB -- MaßnahmenG -- keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann nach § 80 a Abs. 3 S. 1 VwGO auf Antrag u. a. Maßnahmen der Behörde nach § 80 a Abs. 1 VwGO ändern oder aufheben oder selbst solche Maßnahmen treffen. Für die Entscheidung des Gerichts über den Antrag des Dritten auf Aussetzung der Vollziehung gelten mit § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO in entsprechender Anwendung 80 a Abs. 3 S. 2 VwGO) grundsätzlich auch die in der Rechtsprechung zu § 80 Abs. 5 VwGO entwickelten Maßstäbe mit der Maßgabe, daß hier die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht in vollem Umfang, sondern in den Grenzen der Antragsbefugnis und der Rechtsverletzung des Antragstellers (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist. Der Dritte muß daher substantiiert dartun, daß er im Hauptsacheverfahren geltend machen kann, durch die Baugenehmigung in rechtlich geschützten eigenen Interessen verletzt zu sein. Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

23 Kommt es zu einer Interessenabwägung, weist sie beim Verfahren nach § 80 a Abs. 3 VwGO Besonderheiten auf. Während sich bei der Abwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig öffentliche und private Interessen gegenüberstehen und die Ausgangsregel des § 80 Abs. 1 VwGO dafür spricht, daß im Zweifel das öffentliche Vollzugsinteresse zurückzustehen hat, widersprechen sich in den Fällen des § 80 a Abs. 3 VwGO vor allem die privaten Interessen des Begünstigten (Bauherrn) und des Dritten (Grundstücksnachbarn). Bei der Abwägung zwischen diesen privaten Interessen kann es nach der Auffassung des Senats wegen des gemäß Art. 19 Abs. 4 GG für beide Seiten geltenden Gebots effektiven Rechtsschutzes ein Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht geben. Auch § 10 Abs. 2 BauGB -- MaßnahmenG -- kann deshalb nur die verfahrensrechtliche Ausgangsposition, nicht aber das Gewicht der jeweiligen privaten Interessen des Bauherrn und des Nachbarn im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses gestalten. In die Abwägung ist daher neben dem Gewicht und dem Ausmaß der Betroffenheit der beteiligten Interessen auch einzustellen, welche Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Rechtsbehelfs des Dritten -- unterhalb der Stufe der Offensichtlichkeit -- besteht. Dazu kann es im Einzelfall geboten sein, daß der Dritte die Tatsachen, auf die er die geltend gemachte Verletzung eines ihm zustehenden Abwehrrechts stützt, ebenso wie die Tatsache, mit denen er sein Aufschubinteresse begründet, glaubhaft macht. Ergibt sich bei dieser Abwägung, daß das Aufschubinteresse des Dritten und das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung etwa gleich großes Gewicht haben, muß es bei der gesetzlichen Ausgangslage, der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO oder der sofortigen Vollziehbarkeit kraft Bundesgesetzes -- wie § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorsieht -- in den Fällen des § 10 Abs. 2 BauGB -- MaßnahmenG, verbleiben.

24 Im vorliegenden Fall ist die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig. Der Beigeladene kann einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung nicht auf den baurechtlichen Bestandsschutz stützen, der über die Substanzerhaltung hinaus dazu berechtigt, die zur zeitgemäßen funktionsgerechten Nutzung notwendigen Maßnahmen durchzuführen, denn mit der hier unstreitig erfolgten Nutzungsaufgabe ist der Bestandsschutz für eine Wohnnutzung erloschen. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Was der Beigeladene hierzu in seiner Beschwerde einwendet, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Es kommt nicht darauf an, daß der wohngenutzte Teil des Hauses keine andere Nutzung erfahren hat,

an, daß der wohngenutzte Teil des Hauses keine andere Nutzung erfahren hat, sondern darauf, daß die Wohnnutzung endgültig aufgegeben worden ist.

25 Das im unbeplanten Innenbereich vorgesehene Vorhaben beurteilt sich bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB. Nach Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Bestimmung ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, fügt sich ein Vorhaben in der Regel dann ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält. Es fügt sich jedoch trotz Einhaltung des Rahmens dann nicht ein, wenn es "an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d. h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen läßt" (BVerwG, Urteil vom 26.05.1978, BVerwGE 55, 369 <386>; Urteil vom 23.05.1986, BRS 46 Nr. 176). Das Rücksichtnahmegebot geht hiernach in dem Begriff des Einfügens auf. Ihm kommt drittschützende Wirkung zu, soweit über den objektiv-rechtlichen Verstoß in "qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist". Das Rücksichtnahmegebot hebt auf die gegenseitige Verpflichtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke ab. Wenn sich der Baugenehmigungsbehörde nach der gegebenen Situation eine ganz besondere Schutzwürdigkeit bestimmter -- in der Regel unmittelbarer -- Nachbarn aufdrängen muß, so ist die für die drittschützende Wirkung geforderte Qualifizierung und Individualisierung gegeben (BVerwG, Urteil vom 13.03.1981, BRS 38 Nr. 186). Wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beteiligten zutreffend ausgeführt hat, entspricht die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens der Beigeladenen einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO, so daß dort gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sonstige Wohngebäude zulässig sind. Damit beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der Art seiner Nutzung nicht mehr nach § 34 Abs. 1 BauGB mit der Folge, daß die zusätzliche Prüfung, ob sich das nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässige Vorhaben seiner Art nach im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.02.1990, NVwZ 1990, 557 <558>). Zwar kommt dem § 34 Abs. 2 BauGB grundsätzlich keine drittschützende Funktion zu, jedoch kann auch im Rahmen dieser Bestimmung ausnahmsweise über das Rücksichtnahmegebot Drittschutz vermittelt werden (vgl. Schlichter, Berl. Komm. z. BauGB, § 34 Rdnr. 77). § 15 Abs. 1 BauNVO, auf den § 34 Abs. 2 BauGB Bezug nimmt, ist in Fällen, in denen in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen Rücksicht zu nehmen ist, nachbarschützend. Allerdings reicht der Schutz, den § 15 Abs. 1 BauNVO vermittelt, nicht weiter, als der auch von § 34 Abs. 1 BauGB vermittelte Drittschutz. § 15 Abs. 1 BauNVO stellt sich -- ebenso wie § 34 Abs. 1 BauGB -- u. a. als Ausprägung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme dar und hat deshalb nach Maßgabe der von Rechtsprechung entwickelten Grundsätze drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1985, BauR 1986, 61 <63>). Die für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits entscheidende Frage, ob es die von dem Beigeladenen vorgesehene Wohnnutzung an der gebotenen Rücksichtnahme auf den in unmittelbarer Nähe befindlichen landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers, insbesondere auf die dort betriebene Tierhaltung fehlen läßt, hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht. Der Senat teilt die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, daß das Vorhaben des Beigeladenen unzumutbaren Belästigungen und Störungen ausgesetzt ist, die von der landwirtschaftlichen Tierhaltung ausgehen. Dies folgt aus dem räumlich besonderen Nebeneinander von einerseits landwirtschaftlichen Stallgebäuden des Antragstellers und andererseits dem Wohnhaus des Beigeladenen. Nach den im ersten Rechtszug getroffenen Feststellungen werden die 60 Schweinemastplätze in einem nur 6 m von der südlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks des Beigeladenen entfernten Stallgebäude gehalten. Allein aufgrund dieser Tierhaltung würde eine Wohnnutzung wegen der von der Schweinehaltung ausgehenden Emissionen zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Bewohner des Grundstücks "Im S" führen, so daß es auf das -- allerdings grundsätzlich ebenfalls in die rechtliche Würdigung mit einzubeziehende -- Erweiterungsinteresse des Antragstellers nicht ankommt. Zwar ist das Grundstück des Beigeladenen situationsbelastet, weil es durch Teilung aus einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück hervorgegangen ist und an dieses Grundstück angrenzt, dennoch müßten Bewohner des Hauses Nr. ... die von der Tierhaltung ausgehenden Gerüche und sonstigen Beeinträchtigungen nicht ohne weiteres hinnehmen. Dies folgt daraus, daß das Haus des Beigeladenen

weiteres hinnehmen. Dies folgt daraus, daß das Haus des Beigeladenen ursprünglich zum Grundstück und damit zum Betrieb des Antragstellers gehörte, so daß von daher an die ursprüngliche Wohnnutzung und die damit verbundene situationsbedingte Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen andere Maßstäbe anzulegen wären, als an die jetzt vorgesehene, von einem landwirtschaftlichen Betrieb unabhängige Wohnnutzung. Hinzu kommt, daß die Einrichtung von Wohnungen im Haus des Beigeladenen das Gewicht der Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers empfindlich zu dessen Nachteil verändern würde.

26 Das Vorhaben des Beigeladenen ist auch nicht nach § 34 Abs. 3 BauGB zulässig. Zwar können nach der hier allein in Betracht kommenden Nr. 1 der vorgenannten Bestimmung Nutzungsänderungen, die nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB unzulässig sind, im Einzelfall zugelassen werden, wenn dies aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, wozu auch denkmalpflegerische Interessen am Erhalten des Gebäudes zählen, erforderlich ist. Eine derartige Zulassung wäre jedoch nur dann rechtmäßig, wenn sie auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, was hier jedoch -- wie oben dargelegt -- nicht der Fall ist.

27 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner gemäß § 80 a Abs. 3 S. 1, Abs. 1 Nr. 2 VwGO verpflichtet, die Bauarbeiten an dem Gebäude des Beigeladenen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage des Antragstellers gegen die Baugenehmigung sofort vollziehbar einzustellen. Diese Maßnahme ist geboten, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die die Durchsetzung von nachbarlichen Abwehrrechten des Antragstellers erschweren oder gar vereiteln könnten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil