Urteil des HessVGH vom 17.06.1999

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

7 UE 299/99

Entschieden

17.06.1999

Schlagworte

Schüler , Subjektives recht , Schule , Haftung aus unerlaubter handlung , Lehrer , Recht auf bildung , Vollmacht , Verschulden , Veranstaltung , Hessen

VGH Kassel: schüler, subjektives recht, schule, haftung aus unerlaubter handlung, lehrer, recht auf bildung, vollmacht, verschulden, veranstaltung, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 299/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 129 SchulG HE, § 151

SchulG HE, Art 20 Abs 2 S

1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art

6 Abs 2 GG

(Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung

(Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen

Gesetzesvorbehalt)

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die auf Ziffer IV.6. des Erlasses des Hessischen

Kultusministeriums vom 30. Oktober 1995 über Schulwanderungen, Schulfahrten,

internationale Begegnungs- und Austauschfahrten (ABl. 1996, 7) beruhende Praxis

des Beklagten, die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an Schulfahrten von der

vorherigen Erteilung einer Vollmacht an die Lehrkraft abhängig zu machen, die

erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge im Namen der Kläger zu

3) und 4) abzuschließen.

Die Kläger zu 1) und 2) sind Schüler der A. Schule in K. Im Zusammenhang mit der

Teilnahme des Klägers zu 1) an einer Klassenfahrt vom 13. bis 17. Juli 1996 nach B

erhielten die Kläger zu 3) und 4) ein Formular, mit dem sie ihren Sohn für die

Klassenfahrt anmelden konnten und in dem sie zugleich aufgefordert wurden, dem

Klassenlehrer die Vollmacht zu erteilen, in ihrem Namen die erforderlichen

Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen. Daraufhin beantragten

die Kläger zu 1), 3) und 4) bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Beklagten zu 1) zu

untersagen, die Teilnahme des Klägers zu 1) an der Klassenfahrt von der Erteilung

einer Vollmacht der Kläger zu 3) und 4) zum Abschluss der Beförderungs- und

Beherbergungsverträge abhängig zu machen, und den Beklagten zu 2) zu

verpflichten, die Beförderungs- und Beherbergungsverträge in eigenem Namen

abzuschließen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 5. Juli

1996 -- 5 G 1774/96 (1) -- zurück. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der

Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Juli 1996 -- 7 TG 2566/96 -

- zurück. Im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers zu 1) an einer

Schulfahrt vom 20. bis 25. Mai 1997 nach England erhielten die Kläger zu 3) und 4)

erneut ein Anmeldeformular, in dem sie aufgefordert wurden, der Lehrkraft die

Vollmacht zu erteilen, in ihrem Namen die erforderlichen Beförderungs- und

Beherbergungsverträge abzuschließen. Auch diesbezüglich beantragten die Kläger

zu 1), 3) und 4) -- unter späterer Einbeziehung des Klägers zu 2) -- den Erlass

einer einstweiligen Anordnung bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main -- 5

G 1158/97 --. Das Gericht stellte das Verfahren nach übereinstimmender

Erledigungserklärung der Beteiligten mit Beschluss vom 16. März 1998 ein.

Schließlich erhielten die Kläger zu 3) und 4) im Zusammenhang mit einer

Schulfahrt des Klägers zu 2) vom 18. bis 26. März 1998 nach Hopfgarten ein

entsprechendes Anmeldeformular. Den aus diesem Anlass erhobenen Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main mit Beschluss vom 9. März 1998 -- 5 G 5034/98 (1) -- ab. Das hiergegen

angestrengte Verfahren auf Zulassung der Beschwerde stellte der Hessische

Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. April 1998 -- 7 TZ 1095/98 -- ein,

nachdem es die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt hatten.

Zuvor hatten bereits die Kläger zu 1), 3) und 4) mit am 14. Mai 1997 beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben,

mit der sie begehrten, den Beklagten zu 1) zu verurteilen, die Teilnahme des

Klägers zu 1) an Schulwanderungen, Schulfahrten, internationalen Begegnungs-

und Austauschfahrten nicht von einer durch die Kläger zu 3) und 4) erteilten

Bevollmächtigung des Lehrers, in deren Namen die mit der Veranstaltung

zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen,

abhängig zu machen, und den Beklagten zu 2) zu verurteilen, die erforderlichen

Beherbergungs- und Beförderungsverträge in eigenem Namen zu schließen. Mit

am 22. Oktober 1997 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem

Schriftsatz trat der Kläger zu 2) dem Verfahren bei.

Zur Begründung führten die Kläger aus, die Kläger zu 1) und 2) hätten aus dem

öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis (§ 69 HSchG) und aus den Art. 56 Abs. 1

Satz 2, 59 Abs. 2 HV einen gesetzlichen Anspruch darauf, an den kommenden

Klassenfahrten teilzunehmen. Bei diesen handele es sich um besondere Klassen-

oder Schulveranstaltungen im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 2 HSchG, an der sie

teilzunehmen sogar verpflichtet seien (§ 69 Abs. 4 HSchG). Der

Teilnahmeanspruch der Kläger zu 1) und 2) erlösche nur dann, wenn entweder ein

besonderer gesetzlicher Ausschlusstatbestand formuliert sei oder -- soweit aus

verfassungsrechtlichen Gründen keine formal-gesetzlichen Ausschlussregelungen

erforderlich sein sollten -- die Behörde selbst zulässigerweise weitergehende

Teilnahmevoraussetzungen verlange, die der Betreffende nicht erfülle. Die in § 82

Abs. 5 Satz 1 HSchG abschließend normierten Ausschlusstatbestände seien

unstreitig nicht erfüllt. Eine darüber hinausgehende Befugnis der Behörde, etwa

aufgrund ihres Organisationsermessens die Teilnahme an der Schulfahrt von der

Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss der Beförderungs- und

Beherbergungsverträge im Namen der Eltern der Schüler abhängig zu machen,

bestehe nicht. Eine solche Regelung könne aufgrund des insoweit eingreifenden

Gesetzesvorbehaltes nicht im Erlasswege Verbindlichkeit erlangen. Die Frage,

unter welchen Bedingungen ein Schüler von der Teilnahme an einer Schulfahrt

ausgeschlossen werden könne und welche Rechtsgeschäfte von den Eltern der

Schüler zur Durchführung der Fahrt abverlangt werden könnten, gehöre aufgrund

der damit verbundenen Auswirkungen zu den wesentlichen Grundfragen, die

möglicherweise nicht von dem Gesetzgeber selbst, jedoch von dem

Verordnungsgeber und nur aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen

Ermächtigung geregelt werden müssten.

Selbst wenn man aber davon ausgehen wolle, dass der rechtsstaatliche

Gesetzesvorbehalt der Erlassregelung nicht entgegenstehe, erweise sich die

getroffene Regelung als sachwidrig und deshalb ermessensfehlerhaft. Die Vorgabe

an die Eltern der Schüler, die erforderlichen Beherbergungs- und

Beförderungsverträge im eigenen Namen abschließen zu müssen, berge

erhebliche und im Einzelnen nicht vorhersehbare Haftungsrisiken, die weit über die

allgemeinen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken der Eltern bei der Erfüllung der

allgemeinen Schulpflicht und der Teilnahme der Schüler an einer Klassenfahrt und

den sich daraus ergebenden typischen Lasten hinausgingen. So bleibe schon die

Grundstruktur der abzuschließenden Verträge unklar. Es sei beispielsweise

zweifelhaft, ob die Schüler, vertreten durch ihre Erziehungsberechtigten, oder die

Eltern Vertragspartner würden. Im letzteren Fall läge ein Vertrag zu Gunsten

Dritter vor, wobei in den Kreis der Begünstigten auch die begleitenden Lehrer und

sonstigen Aufsichtspersonen eingeschlossen wären. Ferner bleibe zweifelhaft, ob

für jeden einzelnen Vertragspartner ein Einzelvertrag abgeschlossen werde, oder --

was je nach Beförderungs- und Unterkunftsart zwingend erforderlich sei -- alle

Schüler/Eltern entsprechende Verträge für alle Teilnehmer an der Veranstaltung

gemeinsam schlössen, was sie als Veranstalter der Reise zur BGB-Gesellschaft

werden lassen könne.

Die sich aus den unterschiedlichen Konstellationen ergebenden

haftungsrechtlichen Folgen seien nicht annähernd gelöst. Der in dem Erlass des

Hessischen Kultusministeriums vom 30. Oktober 1995 vorgesehene Ausschluss

der gesamtschuldnerischen Haftung könne die gesetzliche Regelung des § 427

BGB nicht außer Kraft setzen. Selbst wenn aber in dem Vertrag mit einem

Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen eine Abrede über den Ausschluss

der gesamtschuldnerischen Haftung aufgenommen werde, sei das Risiko einer

Haftung der Schüler und/oder Eltern für die Folgen des Verhaltens Dritter

keineswegs ausgeschlossen. Gehe man davon aus, dass die Eltern der Schüler

Vertragspartner würden, läge ein Vertrag zu Gunsten Dritter vor, durch den die

Schüler und die sie begleitenden Lehrer einen Erfüllungsanspruch (§ 328 BGB)

erhielten. Gegenüber den Eltern als Vertragspartner kämen danach nicht nur

Erfüllungs- sondern auch Schadensersatzansprüche aus positiver

Vertragsverletzung in Betracht. Soweit ein Schaden dadurch entstehe, dass ein

die Klasse begleitender Lehrer seine Aufsichtpflicht verletze, sei diese

Pflichtverletzung den Eltern vertraglich zurechenbar, weil der Lehrer insoweit -- d.h.

im Rahmen des Vertragsverhältnisses -- als Erfüllungsgehilfe der Eltern tätig

werde. Soweit ein Schaden ohne eine Aufsichtspflichtverletzung des Lehrers

entstehe, komme es darauf an, ob die Eltern für das Verhalten ihrer Kinder

einzustehen hätten. Dies hänge wiederum davon ab, ob ein Verschulden des

Schülers vorliege, wobei zur Ermittlung des Sorgfaltsmaßstabes gemäß § 276 Abs.

1 Satz 2 BGB die Vorschriften der §§ 827, 828 BGB Anwendung fänden. Wenn

hiernach ein Verschulden eines Schülers angenommen werden könne, könne

dieses allen Eltern zurechenbar sein, da alle Schüler Begünstigte des Vertrages

seien. Zwar komme gemäß § 425 BGB grundsätzlich eine Haftung eines

Gesamtschuldners und dessen Erfüllungsgehilfen für eine positive

Vertragsverletzung des anderen Gesamtschuldners in der Regel nicht in Betracht.

Etwas anderes gelte aber, wenn sich aus Inhalt und Zweck des Schulverhältnisses

etwas anderes ergebe, was etwa aus dem typischen Zweck einer Klassenfahrt,

soziales Lernen, Gruppenerfahrung und Gruppenverhalten zu üben, folgen könne.

Zu demselben Ergebnis komme man, wenn man von dem Vorliegen einer BGB-

Gesellschaft ausgehe, da deren Gesellschafter für Gesellschaftsschulden ebenfalls

nach § 427 BGB als Gesamtschuldner hafteten.

Etwas anderes gelte aber hinsichtlich eines möglichen Verschuldens der die

Schüler begleitenden Lehrer, da diese jeder für sich oder gemeinsam einheitlich

für alle Eltern gleichzeitig die vertraglichen Leistungen entgegennähmen und

gegenüber dem Unternehmer als Erfüllungsgehilfen jedes einzelnen

Vertragspartners auf Elternseite gemeinsam tätig würden. Dies zeige sich

beispielsweise, wenn ein die Klasse begleitender Lehrer einem Busfahrer --

insoweit als Erfüllungsgehilfe der Vertragspartner Eltern -- die Anweisung gebe,

einen bestimmten Weg zu fahren, den er gut kenne und der gefahrlos befahren

werden könne. Wenn sich diese Anweisung als unrichtig erweise und es aufgrund

für den Busfahrer nicht erkennbarer Umstände zu einem Unfall mit Sachschaden

am Bus und Personenschaden bei dem Busfahrer komme, würden die Eltern

gegenüber dem Vertragspartner und dem Busfahrer einzeln und gemeinsam in

vollem Umfang haften. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstherrn des

Lehrers oder der sonstigen Begleitperson der Schüler nach den Grundsätzen der

Amtshaftung scheide von vornherein aus, weil der Lehrer insoweit nicht als

Amtsträger tätig geworden sei und keine ihm obliegende spezifische Amtspflicht

verletzt habe. Auch für den Fall, dass -- wider Erwarten und entgegen aller

bisherigen Praxis -- eine die gesamtschuldnerische Haftung nach § 427 BGB

ausschließende Klausel in einen -- wider Erwarten schriftlich geschlossenen --

Vertrag aufgenommen worden sei, würde dies nichts an einer Inanspruchnahme

der Eltern durch den geschädigten Vertragspartner, möglicherweise sogar auch

durch den Sozialversicherungsträger eines geschädigten Erfüllungsgehilfen des

Unternehmers bei Personenschaden oder Invalidität ändern. Allenfalls komme --

unter bestimmten Umständen -- nach Inanspruchnahme der Eltern durch den

geschädigten Unternehmer ein Amtshaftungsanspruch der Eltern gegen den

Dienstherrn in Betracht.

Ergänzend sei auf das Haftungsrisiko der Eltern bei Stornierung einer bereits

beschlossenen Klassenfahrt, für die Beförderungs- und Beherbergungsverträge

bereits abgeschlossen wurden, hinzuweisen. Auch hier komme eine

gesamtschuldnerische Haftung einzelner Eltern selbst dann in Betracht, wenn der

zuständige Lehrer die Stornierungen gegen den Willen der Eltern vorgenommen

habe.

Das damit insgesamt den Eltern übertragene Haftungsrisiko übersteige bei weitem

und um ein Vielfaches das allgemeine Haftungsrisiko, das sich aus der Beteiligung

an einer von der Schule organisierten Klassenfahrt aus eigenem Verschulden oder

Verschulden des eigenen Kindes ergeben könne. Gerade wenn man davon

ausgehe, dass für einen durch Verschulden eines Lehrers oder einer sonstigen

Begleitperson entstandenen Schaden letztendlich im Wege der Amtshaftung

Ersatz erlangt werden könne, sei nicht erkennbar, warum dann zunächst ein

Beförderungs- und Beherbergungsvertrag mit den Eltern und/oder den Schülern

geschlossen werden solle. Es sei vor allem sachwidrig, aus dem Anstaltsverhältnis

der Schule, das die Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen zwischen der Schule

einerseits und dem Schüler und seinen Eltern andererseits umfasse, diejenigen

Vertragsbeziehungen auszugliedern und den Eltern als privaten Veranstaltern und

Vertragspartnern zu überbürden, die mit einem aus der Eigenart der schulischen

Veranstaltung resultierenden erhöhten Haftungsrisiko verbunden seien. Soweit der

Schulträger befürchte, dass Eltern den Kostenbeitrag zu der Schulfahrt schuldig

bleiben könnten, sei er nicht gehindert, den Abschluss der Beförderungs- und

Beherbergungsverträge von der vorherigen Einzahlung der entsprechenden

Beträge abhängig zu machen. Selbst wenn man unterstelle, dass im Fall eines

Vertragsschlusses zwischen dem Schulträger und dem jeweiligen Unternehmen

der Schulträger zunächst für entsprechendes Verschulden der Schüler bzw. der

Eltern in Anspruch genommen werden könne, sei diesem eine vorgreifliche

Haftung mit der Möglichkeit eines Regressanspruchs gegen die Eltern und/oder die

Schüler allemal eher zuzumuten, als dies umgekehrt in den Personen der Eltern

der Fall sei.

Nach alledem sei davon auszugehen, dass der Teilnahmeanspruch der Kläger zu

1) und 2) an Schulfahrten weder durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossen sei

noch die Teilnahme aufgrund Organisationsbefugnis der Behörde von einer

Bevollmächtigung des begleitenden Lehrpersonals abhängig gemacht werden

könne. Vielmehr hätten die Kläger einen Anspruch darauf, dass der Beklagte zu 2)

die erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge in eigenem Namen

abschließe.

Die Kläger beantragten,

dem Beklagten zu 1) zu untersagen, die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an

Schulwanderungen, Schulfahrten, internationalen Begegnungs- und

Austauschfahrten von einer durch die Kläger zu 3) und 4) erteilten

Bevollmächtigung des Lehrers, in deren Namen die mit der Veranstaltung

zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen,

abhängig zu machen,

und den Beklagten zu 2) zu verurteilen, die erforderlichen Beherbergungs- und

Beförderungsverträge in eigenem Namen abzuschließen.

Die Beklagten beantragten jeweils,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) führte u.a. aus, die Klage sei jedenfalls nicht begründet. Fehl

gehe bereits der Ansatz der Kläger, bei der Forderung des beklagten Landes nach

einer Vollmacht zu Vertragsabschlüssen handele es sich um einen

Ausschlusstatbestand bezüglich der Klassenfahrt. Ausschlusstatbestände von

schulischen Veranstaltungen seien abschließend geregelt. Ferner lägen die

vielfältig klägerseitig vorgebrachten Zweifel an dem "Wandererlass" neben der

Sache. Der Busfahrer werde in dem klägerseitig genannten Beispielsfall jedenfalls

nicht durch den Vertragsabschluss zum Invaliden; für die Verletzung einer

vertraglichen Nebenpflicht würden die vollmachterteilenden Eltern der Schüler

nicht haften. Unerheblich sei auch der Hinweis auf Haftungsrisiken bei stornierten

Klassenfahrten; dieses Problem sei in Nr. IV.6.5 des "Wandererlasses" dahin

geregelt, dass das Land diesenfalls eintrete.

Der Beklagte zu 2) führte u.a. aus, dass er bezüglich der Wanderfahrten keinerlei

Kompetenzen besitze. Die Durchführung dieser Fahrten stehe ausschließlich in der

alleinigen pädagogischen Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Schule und

unterliege der alleinigen Überwachung durch das Land Hessen, vertreten durch die

Staatlichen Schulämter.

Mit Urteil vom 20. November 1997 stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main fest, dass das Land Hessen im Erlasswege die Teilnahme der Kläger zu 1)

und 2) an Schulwanderungen, Schulfahrten, internationalen Begegnungs- und

Austauschfahrten nicht davon abhängig machen dürfe, dass die Kläger zu 3) und

4) die jeweiligen die oben genannten Schulveranstaltungen durchführenden

Lehrkräfte bevollmächtigten, in ihrem -- der Kläger zu 3) und 4) -- Namen die mit

der Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und

Beherbergungsverträge abzuschließen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Klage

sei als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig, da weder eine Gestaltungs-

noch eine Leistungsklage in Betracht komme. Gegenstand des Verfahrens seien

nicht bereits durchgeführte Klassenfahrten, sondern die Berechtigung des

Beklagten, die bevorstehenden Klassenfahrten nur unter bestimmten

Bedingungen durchzuführen. Die Klage sei aber nur zum Teil begründet. Der

Beklagte zu 1) sei nicht berechtigt, die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an

bevorstehenden Klassenfahrten von der Bevollmächtigung der jeweiligen

Lehrkräfte durch die Kläger zu 3) und 4) für den Abschluss der Beförderungs- und

Beherbergungsverträge abhängig zu machen. Der Beklagte könne sich insoweit

nicht auf den Erlass des Hessischen Kultusministers vom 30. Oktober 1995

stützen, da nach dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vorbehalts

des Gesetzes für die rechtmäßige Durchführung von Klassenfahrten eine

gesetzliche Regelung erforderlich sei. Die bloße Regelung durch

Verwaltungsvorschriften im Wege eines Erlasses sei nicht ausreichend.

Hierzu führte das Gericht u.a. aus, in den Vorschriften des Hessischen

Schulgesetzes spiele der Begriff der Klassenfahrten kaum eine Rolle. Lediglich §

129 Nr. 11 HSchG gebe der Schulkonferenz ein Entscheidungsrecht über

schulinterne Grundsätze für Studienfahrten und Wandertage. Ferner sei nach §

110 Abs. 3 HSchG der Schulelternbeirat vor solchen Entscheidungen anzuhören.

Den verschiedenen Arten von Klassenfahrten sei aber eine herausragende

Bedeutung bei der Erfüllung der Bildungsaufgaben durch die Schule beizumessen.

Daher bedürfe es einer formellgesetzlichen Grundlage über deren Regelung, das

Verfahren und die Vertragsgestaltung. Wenn Klassenfahrten einen wesentlichen

und möglicherweise unverzichtbaren Bestandteil des schulischen Lebens

darstellten, sei dies eine grundlegende Leitentscheidung, über die das Hessische

Schulgesetz nicht hinweggehen dürfe. Allerdings sei davon auszugehen, dass nicht

alle mit Klassenfahrten in Zusammenhang stehenden Einzelheiten einer

ausdrücklichen parlamentarischen Entscheidung bedürften. Insbesondere könnten

die Fragen der im vorliegenden Verfahren umstrittenen Gestaltung der

abzuschließenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge durch eine

Rechtsverordnung geregelt werden, zu deren Erlass der zuständige Minister im

Schulgesetz einer Ermächtigung bedürfe. Nach der derzeit bestehenden

Rechtslage vermöge die Kammer eine Rechtsgrundlage für die seitens des

Beklagten zu 1) von den Klägern zu 3) und 4) geforderte

Bevollmächtigungserklärung nicht zu erkennen. Zugleich bestünden danach aber

auch keine Ansprüche auf eine Ausgestaltung von Klassenfahrten in einer

bestimmten und konkreten Art und Weise, weder gegenüber dem Beklagten zu 1)

noch gegenüber dem Beklagten zu 2).

Gegen das ihnen am 30. bzw. 29. Januar 1998 zugestellte Urteil haben die Kläger

und der Beklagte zu 1) mit am 27. bzw. 25. Februar 1998 beim Verwaltungsgericht

eingegangenen Schriftsätzen die Zulassung der Berufung beantragt. Das

erkennende Gericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 1999 -- 7 UZ 1074/98 -- auf

den Antrag der Kläger und den Antrag des Beklagten zu 1) die Berufung gegen

das angefochtene Urteil hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 1)

zugelassen. Im Übrigen -- also hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 2) --

hat es den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene

Urteil abgelehnt.

Die Kläger führen aus, ihre Berufung richte sich gegen die Einschränkung des mit

der Klage geltend gemachten Leistungsbegehrens auf eine allgemeine

Feststellung sowie gegen die materiell-rechtliche Einschränkung dahingehend,

dass lediglich ausgeschlossen worden sei, "im Erlasswege" die Teilnahme der

Kläger zu 1) und 2) von einer vorherigen Bevollmächtigung der Lehrer durch die

Kläger zu 3) und 4) zum Abschluss der erforderlichen Beförderungs- und

Beherbergungsverträge in deren Namen abhängig zu machen. Aus der auch von

dem Verwaltungsgericht geteilten Auffassung, dass die Festlegung der

Teilnahmevoraussetzungen dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt unterliege,

folge, dass -- insbesondere wenn man mit dem Senat die Durchführung der

Klassenfahrten zum Gegenstand der dem Land obliegenden inneren

Schulverwaltung zähle -- gegen den Beklagten zu 1) ein allgemeiner (Leistungs-)

Unterlassungsanspruch bestehe, die Teilnahme (nicht) von einer

Bevollmächtigung abhängig zu machen. Darüber hinaus sei, da nach den

Ausführungen des Senats in dem Zulassungsbeschluss vom 1. Februar 1999 die

Durchführung der Klassenfahrten zum Bereich der inneren Schulverwaltung nach

§§ 151 ff. HSchG gehöre, insoweit die Klage entsprechend umzustellen.

Ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen Vorbringen führen die Kläger aus, die mit

dem Abschluss der Beförderungs- und Beherbergungsverträge im Namen der

Eltern verbundenen Haftungsrisiken seien mit dem Grundrecht auf

Lernmittelfreiheit aus Art. 59 HV nicht vereinbar. Aus diesem Grundrecht folge

nicht lediglich die Befreiung von Schulgeldzahlungen, sondern auch der Anspruch

darauf, dass die Schüler und deren Erziehungsberechtigte von

Vermögensgefährdungen freigestellt würden, die sich bei Durchführung des

Unterrichts und der Sonderveranstaltungen aus der spezifischen Anstaltssituation

der Schule ergäben. Dies sei nicht gleichbedeutend mit einer Freistellung von den

Kosten von Sonderveranstaltungen, wohl aber folge daraus, dass Teilnehmern von

schulischen Veranstaltungen nicht ein wirtschaftliches Risiko aufgebürdet werden

dürfe, das sich gerade daraus ergebe, dass eine besondere Form des

Zustandekommens und der Ausgestaltung und Abwicklung eventuell erforderlicher

Verträge ohne sachlichen Grund gewählt werde.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

20. November 1997 dem Beklagten zu 1) zu untersagen, die Teilnahme der Kläger

zu 1) und 2) an Schulwanderungen, Schulfahrten und internationalen Begegnungs-

und Austauschfahrten von einer durch die Kläger zu 3) und 4) erteilten

Bevollmächtigung des Lehrers, in deren Namen die mit der Veranstaltung

zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen,

abhängig zu machen,

und den Beklagten zu 1) zu verurteilen, erforderliche Beförderungs- und

Beherbergungsverträge im eigenen Namen zu schließen,

hilfsweise, den Beklagten zu 1) zu verurteilen, durch geeignete

organisatorische Maßnahmen auszuschließen, dass bei Schulwanderungen,

Schulfahrten und internationalen Begegnungs- und Austauschfahrten die Kläger zu

1) und 2) Vertragspartner der abzuschließenden Beförderungs- und ggf.

Beherbergungsverträge werden.

Der Beklagte zu 1) beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 1997

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er führt aus, das Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht

eine gesetzliche Regelung des Verfahrens und der Vertragsgestaltung bei

Klassenfahrten für notwendig erachtet. Nach übereinstimmender Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts könnten der

Bericht der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages und der von

dieser vorgelegte Entwurf eines Landesschulgesetzes aus dem Jahre 1981 als

Orientierungsrahmen für rechtliche Regelungen angesehen werden. Dort seien

gesetzliche Leitentscheidungen über Schulfahrten nicht enthalten. Auch seien das

Grundrecht der persönlichen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das

elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG durch die Regelung des

Runderlasses vom 30. Oktober 1995 nicht tangiert, denn die Teilnahme der

Schülerinnen und Schüler an diesen Schulfahrten sei freiwillig und könne nicht mit

hoheitlichen Maßnahmen der Schule durchgesetzt werden. Das Recht auf

Teilnahme an öffentlichen Bildungseinrichtungen, das sich auch auf die

Veranstaltungen der Schule beziehe, die -- wie hier die Schulfahrten -- der

Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages dienten, werde durch die in dem

Wandererlass vorgesehene Vertragsgestaltung nicht in einer die Grundrechte des

Schülers oder das Erziehungsrecht der Eltern berührenden Weise eingeschränkt.

Selbst wenn man aber der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Notwendigkeit

einer gesetzlichen Grundlage für Schulfahrten folge, entsprächen die Regelungen

im Schulgesetz diesem Erfordernis. Nach der Rechtsprechung des Hessischen

Staatsgerichtshofs richteten sich die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad

einer gesetzlichen Ermächtigung nach dem Grad des Eingriffs in die

Grundrechtsstellung der Betroffenen. Sei, wie ausgeführt, die Grundrechtsrelevanz

nicht oder allenfalls nur in einem geringen Umfang gegeben, so genüge die

Bezeichnung der zu regelnden Materie. Im Hessischen Schulgesetz seien in den

Grundsätzen für die Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der

Schule neben Unterricht, Hausaufgaben auch sonstige Schulveranstaltungen

genannt (§ 3 Abs. 8 HSchG). Nach § 129 Nr. 11 HSchG entscheide die

Schulkonferenz über schulinterne Grundsätze für Studienfahrten und Wandertage.

Als Ordnungsmaßnahme sei der Ausschluss von besonderen Klassen- und

Schulveranstaltungen in § 82 Abs. 2 Nr. 2 HSchG geregelt.

Die Beteiligten sind dazu gehört worden, dass der Senat über die Berufungen

durch Beschluss entscheiden kann, wenn er sie einstimmig für begründet oder

unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Kläger

haben hierzu geäußert, dass sie in Anbetracht der nunmehr gestellten Anträge die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung mindestens für zweckdienlich halten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die

Gerichtsakten der Eilverfahren VG Frankfurt am Main 5 G 1774/96 (Hess. VGH: 7

TG 2566/96), 5 G 1158/97, 5 G 534/98 (Hess. VGH: 7 TZ 1025/98) und die Akte der

A-schule betreffend die Klassenfahrt des Klägers zu 1) vom 20. bis 25. Mai 1997,

die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet nach entsprechender Anhörung der Beteiligten (§ 130a

Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) über die Berufungen durch Beschluss,

weil er diejenige der Kläger einstimmig für unbegründet und die des Beklagten zu

1) einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich

hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Dass die Kläger eine Entscheidung aufgrund

mündlicher Verhandlung "mindestens für zweckdienlich" halten, steht dieser

Entscheidungsart nicht entgegen. § 130a VwGO setzt ein Einverständnis der

Verfahrensbeteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch

Beschluss nicht voraus (BVerwG, B. v. 17.05.1993 -- 4 B 73.93 -- Juris). Da die

Kläger nach der Anhörung zu einer Entscheidung durch Beschluss ihr tatsächliches

Vorbringen nicht ergänzt oder Beweisanträge gestellt haben, war der Senat auch

nicht zu einer zweiten Anhörungsmitteilung genötigt (s. hierzu BVerwG, B. v.

03.02.1993 -- 11 B 12.92 -- NVwZ-RR 1994, 120).

Die von dem erkennenden Gericht hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu

1) zugelassenen Berufungen der Kläger und des Beklagten zu 1) gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 1997 sind auch

sonst zulässig. Die Berufung der Kläger ist jedoch unbegründet, während diejenige

des Beklagten zu 1) begründet ist. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat

in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht festgestellt, dass das Land Hessen im

Erlasswege die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an Schulwanderungen,

Schulfahrten, internationalen Begegnungs- und Austauschfahrten (im Folgenden:

Schulfahrten) nicht davon abhängig machen dürfe, dass die Kläger zu 3) und 4) die

jeweiligen die genannten Schulveranstaltungen durchführenden Lehrkräfte

bevollmächtigen, in ihrem -- der Kläger zu 3) und 4) -- Namen die mit der

Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge

abzuschließen.

Die Kläger werden durch die auf Ziffer IV.6. des Erlasses des Hessischen

Kultusministeriums vom 30. Oktober 1995 über Schulwanderungen, Schulfahrten,

internationale Begegnungs- und Austauschfahrten (ABl. 1996, 7, im Folgenden:

Wandererlass) beruhende Praxis des Beklagten, die Teilnahme der Kläger zu 1)

und 2) an Schulfahrten von der vorherigen Erteilung einer Vollmacht an die

Lehrkraft abhängig zu machen, die erforderlichen Beförderungs- und

Beherbergungsverträge im Namen der Kläger zu 3) und 4) abzuschließen, nicht in

ihren Rechten verletzt. Demgemäß steht ihnen gegenüber dem Beklagten zu 1)

weder ein dahingehender Unterlassungsanspruch zu noch ein Anspruch darauf,

dass dieser die erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge in

eigenem Namen abschließt bzw. durch geeignete organisatorische Maßnahmen

ausschließt, dass die Kläger Vertragspartner der genannten Verträge werden. Die

Klage ist abzuweisen. Damit kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht in dem

angefochtenen Urteil zu Unrecht anstelle der erhobenen allgemeinen Leistungs-

(Unterlassungs-) klage, für die aufgrund der bereits in der Vergangenheit für

Schulfahrten der Kläger zu 1) und 2) verlangten Vollmachtserteilungen bzw.

Vertragsabschlüsse zweifellos ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, lediglich von der

Zulässigkeit der Klage als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO

ausgegangen ist. Ferner kann offen bleiben, ob das Gericht mit der Formulierung

im Tenor des angefochtenen Urteils, dass das Land Hessen die streitige

Vollmachtserteilung nicht im Erlasswege verlangen dürfe, hinter dem Begehren

der Kläger zurückgeblieben ist, oder ob dies nicht der Fall ist, weil im Wege eines

Erst-Recht-Schlusses zu folgern gewesen wäre, dass ohne gesetzliche Grundlage

ein Verlangen nach Vollmachterteilung auch in Form jeglicher Einzelmaßnahme

vom Verwaltungsgericht als unzulässig angesehen worden ist.

Entgegen der Ansicht der Kläger bedarf es für die hier streitige vertragliche

Ausgestaltung von Schulfahrten keiner ausdrücklichen Regelung durch ein

Parlamentsgesetz oder eine aufgrund eines Gesetzes erlassene

Rechtsverordnung. Diese Materie unterliegt nicht dem Gesetzesvorbehalt, sondern

kann von der Exekutive im Rahmen ihrer allgemeinen Schulverwaltungskompetenz

nach pflichtgemäßem Organisationsermessen durch Erlass geregelt werden.

Allerdings verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip (Art. 20

Abs. 3, 20 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 65, 70 Hessische Verfassung -- HV --; zum auch

in der Hessischen Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip vgl. Hess. StGH,

Be. v. 13.01.1988 -- P.St. 1039 -- StAnz. S. 1873) den Gesetzgeber, die

wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der

Schulverwaltung zu überlassen (Parlamentsvorbehalt; s. hierzu etwa BVerfG, Be. v.

20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- BVerfGE 58, 257; v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1 BvR

147/75 -- BVerfGE 47, 46, 78, u. v. 22.06.1977 -- 1 BvR 799/76 -- BVerfGE 45, 400;

Hess. StGH, U. v. 04.04.1984 -- P.St. 1002 -- NVwZ 1984, 784, u. Be. v.

25.11.1982 -- P.St. 929 -- NVwZ 1984, 90, u. -- P.St. 930 -- DÖV 1983, 546). Ob

eine Maßnahme in diesem Sinne wesentlich ist, richtet sich zunächst allgemein

nach dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung, wobei der Schutz der

Grundrechte einen wesentlichen Gesichtspunkt darstellt. In deren Bereich

bedeutet "wesentlich" in der Regel: wesentlich für die Verwirklichung der

Grundrechte, ohne dass zwischen Eingriffen und Leistungen zu unterscheiden ist.

Im Schulverhältnis sind insoweit die Grenzen zwischen dem staatlichen

Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV) und dem

Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 55 Satz 1, 56 Abs. 6 HV) sowie den

Persönlichkeitsrechten des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV)

auszubalancieren (s. zum Vorgenannten BVerfG, Be. v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1

BvR 147/75 -- a.a.O., 79 f., u. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- a.a.O., 268 f.; Hess.

StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O., u. U. v.

30.12.1981 -- P.St. 880 -- NJW 1982, 1381). Dies ist in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen

Staatsgerichtshofs dahingehend konkretisiert worden, dass insbesondere die

Festlegung der zentralen Bildungs- und Erziehungsziele (BVerfG, Be. v. 21.12.1977

-- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -- a.a.O.; BVerwG, B. v. 15.11.1974 -- VII C 8.73 --

BVerwGE 47, 194; vgl. auch hierzu und zu dem Folgenden Hess. StGH, U. v.

04.10.1995 -- P.St. 1170 -- StAnz. 1995, 3391) sowie der Bildungsgänge und der

den Lebens- und Bildungsweg des Kindes prägenden Schulentscheidungen

(BVerfG, U. v. 06.12.1972 -- 1 BvR 230/70 -- BVerfGE 34, 165, BVerwG, Ue. v.

14.07.1978 -- 7 C 11.76 -- BVerwGE 56, 155, u. v. 13.01.1982 -- 7 C 95.80 --

BVerwGE 64, 308) vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen ist,

während andere, hinsichtlich der Grundrechtsverwirklichung wenig oder nicht

bedeutsame Entscheidungen -- wie etwa die Einführung der Fünftagewoche -- von

der Schulbehörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der ihr

allgemein übertragenen Befugnis zur Leitung und Organisation des Schulwesens

durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden kann (BVerwG, U. v. 15.11.1974 --

VII C 12.74 -- BVerwGE 47, 201). Dabei können nach übereinstimmender

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Hessischen

Staatsgerichtshofs der Bericht der Kommission Schulrecht des Deutschen

Juristentages und der von dieser vorgelegte Entwurf eines Landesschulgesetzes

von 1981 (Schule im Rechtsstaat, Band 1), die bis heute den vorläufigen Endpunkt

der Bemühungen um die Durchsetzung des Vorbehalts des Gesetzes im

Schulwesen darstellen, als Orientierungsrahmen für rechtliche Regelungen

angesehen werden (BVerfG, B. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- BVerfGE 58, 257,

270; Hess. StGH, U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O., 3415; s. auch BVerwG, U.

v. 13.01.1982 -- 7 C 95.80 -- a.a.O., 311 f.).

Nach diesen Maßstäben genügen die in Hessen bestehenden gesetzlichen

Bestimmungen bezüglich der Schulfahrten dem Gesetzesvorbehalt. Einer

besonderen gesetzlichen Regelung der hier streitigen vertraglichen Ausgestaltung

der Schulfahrten bedarf es nicht.

Das Hessische Schulgesetz erwähnt Schulfahrten in den §§ 129 Nr. 11 und 151

Abs. 4 Nr. 8 ausdrücklich. Nach der erstgenannten Bestimmung entscheidet die

Schulkonferenz u.a. über Grundsätze für Vereinbarungen mit Dritten im Rahmen

der Organisation des Schüleraustauschs und internationaler Zusammenarbeit

sowie über schulinterne Grundsätze für Studienfahrten und Wandertage. Nach der

zweitgenannten Bestimmung sind vom Land zu tragende Personalkosten auch die

Aufwandsvergütungen an Lehrerinnen und Lehrer sowie Hilfskräfte zur

Durchführung von Schulwanderungen und Lehrausflügen sowie zum Aufenthalt in

Landheimen und Lagern. Darüber hinaus räumt das Gesetz unter Bezugnahme

auf § 129 Nr. 11 in den §§ 110 Abs. 3, 122 Abs. 5 Sätze 1 und 2 und 133 Abs. 3

Satz 1 HSchG dem Schulelternbeirat, dem Schülerrat und der Gesamtkonferenz

der Lehrkräfte jeweils ein Anhörungsrecht bzw. letzterer darüber hinaus gemäß §

133 Abs. 3 Satz 2 HSchG auch ein Vorschlagsrecht bezüglich entsprechender

Beschlüsse der Schulkonferenz ein. Ferner werden Schulfahrten durch § 3 Abs. 8

Satz 3 HSchG erfasst, wonach die Anforderungen und die Belastungen der

Schülerinnen und Schüler u.a. durch sonstige Schulveranstaltungen altersgemäß

und zumutbar sein müssen. Schließlich ist auch der Ausschluss von Schulfahrten

als Ordnungsmaßnahme in § 82 Abs. 2 Nr. 2 HSchG durch die Nennung des

Ausschlusses von besonderen Klassen- und Schulveranstaltungen mittels

Parlamentsgesetz geregelt. Durch diese Gesetzesbestimmungen hat der

Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass von der Schule organisierte Reisen und

Fahrten einzelner oder mehrerer Klassen oder Gruppen von Schülern zum Kreis

der grundsätzlich zulässigen Schulveranstaltungen gehören, und zugleich deren

wichtigste Arten festgelegt. Ferner sind danach dem Hessischen Schulgesetz als

Parlamentsgesetz die Gründe für den Ausschluss eines Schülers von einer solchen

Schulfahrt als Ordnungsmaßnahme sowie Mitwirkungsrechte der Eltern, Schüler

und der Lehrer bezüglich der Erarbeitung von Grundsätzen für Schulfahrten zu

entnehmen. Die Mitwirkungsrechte der Eltern haben darüber hinaus durch

Abschnitt IV der Anlage 1 zu der Verordnung des Hessischen Kultusministers über

die Aufsicht über Schüler vom 28. März 1985 (ABl. S. 185) eine weitere materiell-

rechtliche Konkretisierung erfahren. Gemäß der Nr. 2 des genannten IV. Abschnitts

dürfen alle Veranstaltungen von mehrtägiger Dauer, Übernachtungen in Zelten,

Radwanderungen, Wassersport einschließlich Baden, Eissport, Benutzung von Ski,

Rodel oder Schlittschuhen bei Wanderungen und Wanderungen im Hochgebirge

nur mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten durchgeführt

werden.

Einer darüber hinausgehenden gesetzlichen Regelung auch der vertraglichen

Ausgestaltung von Schulfahrten bedarf es nicht. Insoweit handelt es sich vor dem

Hintergrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht um einen

Gegenstand von wesentlicher Bedeutung.

Weder das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 55 Satz 1 HV) noch

die allgemeine Handlungsfreiheit der Schüler (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV)

erfahren eine Einschränkung durch eine Pflicht zur Teilnahme an Schulfahrten.

Denn die Teilnahme ist -- wovon auch der Beklagte zu 1) ausgeht -- freiwillig. Dem

steht § 69 Abs. 4 Satz 1 HSchG nicht entgegen, wonach die Schülerinnen und

Schüler insbesondere verpflichtet sind, regelmäßig am Unterricht und den

pflichtmäßigen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Hierunter fallen Schulfahrten,

jedenfalls soweit die Eltern ihre Zustimmung zur Teilnahme ihres Kindes

verweigern, nicht. So dürfen auch -- wie bereits angeführt -- nach Abschnitt IV Nr. 2

der Anlage 1 zur Verordnung über die Aufsicht der Schüler vom 28. März 1985

(ABl. S. 185) alle Veranstaltungen von mehrtägiger Dauer, Übernachtungen in

Zelten, Radwanderungen und Wassersport einschließlich Baden, Eissport,

Benutzung von Ski, Rodel und Schlittschuhen bei Wanderungen und Wanderungen

im Hochgebirge nur mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten

durchgeführt werden, ohne dass von den Erziehungsberechtigten eine besondere

Begründung für die Versagung der Zustimmung verlangt wird. Demgemäß ist

Ziffer IV.1.3. des Wandererlasses, wonach Schülerinnen und Schüler, die aus

gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen an Veranstaltungen nicht

teilnehmen, den Unterricht anderer Klassen oder Kurse besuchen, dahingehend zu

verstehen, dass eine fehlende Zustimmung der Eltern zur Teilnahme an der

Schulfahrt einen zwingenden Hinderungsgrund darstellt. Im Übrigen entspricht es -

- soweit ersichtlich -- allgemeiner Ansicht, dass die Teilnahme an einer Schulfahrt

grundsätzlich freiwillig ist (s. etwa OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 22.05.1985 -- 2 A

87/84 -- SPE 770 Nr. 11; KG Berlin, U. v. 31.03.1977 -- 8 U 2266/76 -- SPE VI F V;

VG Gelsenkirchen, U. v. 24.10.1984 -- 4 K 2609/84 -- SPE 770 Nr. 9).

Das Erziehungsrecht der Eltern und die allgemeine Handlungsfreiheit der Schüler

werden auch nicht durch die aus der mit dem Wandererlass vorgegebenen

Vertragsgestaltung bei Schulfahrten resultierende Einschränkung des Rechts zur

Teilnahme an diesen Fahrten in einer dem Gesetzesvorbehalt unterfallenden

Weise eingeschränkt.

Es spricht vieles dafür, dass den Klägern zu 1) und 2) schon kein über die

Vorgaben des Wandererlasses hinausgehendes Recht auf Teilnahme an

Schulfahrten zusteht, ihre und ihrer Eltern Grundrechte also nicht einmal betroffen

sind.

Ein solches Teilnahmerecht lässt sich nicht aus den von den Klägern genannten

Bestimmungen der Art. 56 Abs. 1 Satz 2, Art. 59 Abs. 2 HV und § 69 HSchG

ableiten. Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV, wonach das Schulwesen Sache des Staates ist,

bestimmt den Staat als Träger der Schulaufsicht und gewährleistet die staatliche

Schulaufsicht im Sinne einer institutionellen Garantie (s. Zinn/Stein, HV, Art. 56

Anm. 2). Er begründet damit keine subjektiven Rechte der Eltern oder Schüler (vgl.

zum Regelungsgehalt der Bestimmung etwa auch Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -

- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 --, jeweils a.a.O.). Demgegenüber mag Art. 59 Abs. 2

HV, wonach der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen nur von der

Eignung des Schülers abhängig zu machen ist, nicht lediglich eine Anweisung an

den Gesetzgeber und die Verwaltungsbehörden darstellen (so aber Zinn/Stein, HV,

Art. 59 Anm. 9), sondern grundsätzlich ein subjektives Recht gewährleisten

(hiervon ausgehend Hess. StGH, B. v. 20.12.1971 -- P.St. 608, 637 -- DÖV 1972,

285, diese Frage demgegenüber ausdrücklich offen lassend Hess. StGH, B. v.

12.11.1985 -- P.St. 1035 -- StAnz. 1986, 45, u. U. v. 11.02.1987 -- P.St. 1036 --

StAnz. S. 562, 572). Ein solches subjektives Recht würde sich indessen allein auf

den Zugang zu den Schulen als solchen und nicht auf die Teilnahme an einer

einzelnen Schulveranstaltung wie einer Schulfahrt beziehen. Schließlich haben die

Schülerinnen und Schüler zwar nach § 69 Abs. 2 Satz 1 HSchG Anspruch auf

Unterricht nach Maßgabe der Stundentafel im Rahmen der personellen, sächlichen

und fachspezifischen Möglichkeiten der Schule. Hierunter fallen die Schulfahrten

als sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 3 HSchG jedoch

nicht.

Ein subjektives Recht auf Teilnahme an Schulfahrten kann jedoch aus Art. 55 Satz

1 HV abzuleiten sein, der bestimmt, dass die Erziehung der Jugend zu Gemeinsinn

und leiblicher, geistiger und seelischer Tüchtigkeit Recht und Pflicht der Eltern ist

(s. zum subjektiv-rechtlichen Gehalt der Vorschrift etwa Hess. StGH, U. v.

04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O., Zinn/Stein, HV, Art. 59 Anm. 9 u. Art. 55 Anm.

4). Nach Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Vorschrift bezieht sich das Elternrecht

auf die gesamte Pflege und Erziehung innerhalb und außerhalb der Familie

einschließlich des schulischen Bereichs und dient der Bestimmung des

Lebenswegs des jungen Menschen (Hess. StGH, U. v. 04.04.1984 -- P.St. 1002 --

a.a.O.). Sie verpflichtet damit den Staat nicht nur, ein differenziertes Schulsystem

zu schaffen und zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern entsprechend ihren

Fähigkeiten die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gemäßen

Bildungsmöglichkeiten eröffnet (s. etwa Hess. StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 930 -

- a.a.O.), sondern beinhaltet darüber hinaus -- weitergehend als Art. 6 Abs. 2 GG --

einen Anspruch der Eltern auf eine dem Ausbildungsgang entsprechende

umfassende Allgemeinbildung ihrer Kinder (Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St.

880 -- a.a.O.) bzw. bestmögliche Förderung ihrer Kinder (Hess. StGH, U. v.

11.02.1987 -- P.St. 1036 -- a.a.O., 573, u. U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O.,

3404). Hieraus kann zwar mangels konkretisierender Verfassungsbestimmung --

anders als etwa bezüglich der Gewährleistung des Geschichtsunterrichts in Art. 56

Abs. 5 HV (s. hierzu Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.) -- kein

unmittelbarer Anspruch auf Durchführung von Schulfahrten sowie ein daran

anknüpfender Anspruch auf Teilnahme an diesen Schulfahrten abgeleitet werden.

Unter Berücksichtigung der Feststellung in dem Vorspruch des Wandererlasses,

wonach Schulwanderungen, Wanderfahrten, Schullandheimaufenthalte,

Studienfahrten, Veranstaltungen mit sportlichem Schwerpunkt und internationale

Begegnungs- und Austauschfahrten zu den besonderen Veranstaltungen gehören,

auf die die Schule zur Erfüllung ihrer Bildungsaufgaben (vgl. § 2 HSchG) nicht

verzichten kann, dürfte aber anzunehmen sein, dass das elterliche

Erziehungsrecht gemäß Art. 55 Satz 1 HV einen Anspruch auf Teilnahme der

Kinder an von den Schulen im Rahmen des Wandererlasses angebotenen

Schulfahrten umfasst. Insoweit wäre das Teilnahmerecht durch die Erlassregelung

von vornherein begrenzt.

Ob darüber hinaus das in Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV gewährleistete Recht

des Kindes auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit auch

ein Recht auf Bildung umfasst (hiervon ausgehend BVerwG, U. v. 15.11.1974 -- VII

C 12.74 -- a.a.O., dies ausdrücklich offen lassend BVerfG, B. v. 22.06.1977 -- 1 BvR

977/76 -- a.a.O., Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 --

jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.), welches dann einen

Teilhabeanspruch bezüglich Schulfahrten umfassen könnte, kann dahinstehen.

Denn auch ein solcher Teilhabeanspruch aufgrund der allgemeinen

Handlungsfreiheit würde nicht weiter reichen als derjenige aufgrund des elterlichen

Erziehungsrechts gemäß Art. 55 Satz 1 HV (vgl. hierzu Hess. StGH, Be. v.

25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 --

P.St. 880 -- a.a.O.).

Ein Anspruch auf Teilnahme an von der Schule angebotenen Schulfahrten ergibt

sich schließlich zweifelsfrei aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3

Abs. 1 GG, Art. 1 HV. Dieser Anspruch ist jedoch bereits aufgrund seines

rechtlichen Ansatzes durch die durch den Wandererlass vorgegebenen

Bedingungen begrenzt.

Dürfte danach kein über den tatsächlich angebotenen Umfang hinausreichendes

Recht der Eltern und ihrer Kinder auf Teilnahme der Kinder an Schulfahrten

bestehen, dürfte die Regelung in dem Wandererlass bezüglich der vertraglichen

Ausgestaltung solcher Schulfahrten deren Grundrechte schon gar nicht tangieren.

Demgemäß dürften die entsprechenden Bestimmungen des Wandererlasses keine

wesentlichen Regelungen im Sinne des Gesetzesvorbehaltes darstellen, die in

Form eines Parlamentsgesetzes oder aufgrund einer ausdrücklichen Ermächtigung

in einem solchen zu ergehen hätten.

Dieses Ergebnis ändert sich aber auch dann nicht, wenn man entgegen der

vorstehenden Annahme ein weitergehendes Teilnahmerecht bejaht und unter

Berücksichtigung der in dem Vorspruch zu dem Wandererlass zum Ausdruck

kommenden Unverzichtbarkeit von Schulfahrten zur Erfüllung der Bildungsaufgabe

der Schule die allgemeine Handlungsfreiheit der Schüler (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2

Abs. 1 HV) oder das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 55 Satz 1

HV) durch Regelungen zur Ausgestaltung dieser Fahrten als betroffen ansieht. Die

durch den Wandererlass vorgesehene vertragliche Ausgestaltung der Schulfahrten

führt nämlich -- verglichen mit der von den Klägern bevorzugten Regelung -- nicht

zu einer so starken Belastung und insbesondere nicht zu so wesentlich erhöhten

Haftungsrisiken für die Kläger, dass die Erlassregelung jedenfalls unter diesem

Gesichtspunkt als wesentlicher Grundrechtseingriff im Sinne des

Gesetzesvorbehalts angesehen werden müsste.

Es ist nicht zweifelhaft, dass die von den Eltern zu erteilende Vollmacht in deren

eigenem Namen erteilt wird. Gemäß Ziffer IV.6.1 des Wandererlasses schließen die

Lehrkräfte die für die Schulfahrten erforderlichen Verträge mit den Beförderungs-

und Beherbergungsunternehmen im Namen der Eltern der Schülerinnen und

Schüler oder im Namen der volljährigen Schülerinnen und Schüler ab.

Dementsprechend lautet auch die Formulierung in dem als Anhang 3 dem

Wandererlass beigefügten Vordruck für eine Teilnahmeerklärung und Vollmacht,

"Ich erteile Frau/Herrn ... die Vollmacht, in meinem Namen die mit der

Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge

abzuschließen." (vgl. im Übrigen auch zu einer entsprechenden Vertragsauslegung

AG Essen, U. v. 01.06.1993 -- 17 C 249/92 -- NJW-RR 1993, 1401). Bei den danach

zwischen dem Beförderungs- und/oder Beherbergungsunternehmer und den

Eltern, vertreten durch den Lehrer, abzuschließenden rein privat-rechtlichen (s.

OLG Frankfurt am Main, U. v. 10.05.1984 -- 1 U 174/83 -- SPE I A 7) Verträgen

handelt es sich dann um solche zu Gunsten Dritter gemäß § 328 BGB, in die nicht

nur das jeweilige Kind, sondern auch die begleitenden Lehrer eingeschlossen sein

dürften, soweit deren Beförderung und Unterkunft in den von den Eltern zu

zahlenden Entgelten enthalten ist. Dabei kommen gegenüber den Eltern als

Vertragspartnern -- worauf die Kläger zutreffend hinweisen -- neben Erfüllungs-

auch Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung in Betracht.

Entgegen der Ansicht der Kläger zu 3) und 4) sind diese aber aufgrund der

Vertragsabschlüsse in ihrem Namen nicht dem Risiko einer

gesamtschuldnerischen Haftung mit anderen Eltern ausgesetzt. Dies ergibt sich

für Erfüllungsansprüche bereits daraus, dass die an der Klassenfahrt

Teilnehmenden keine gemeinschaftliche Verpflichtung zu einer teilbaren Leistung

eingehen, die sie nach der Auslegungsregel des § 427 BGB als Ausnahme zu der

Vorschrift des § 420 BGB als Gesamtschuldner verpflichten würde. Es fehlt die

vertragliche Bezugnahme der Leistungen aufeinander. Zudem ist offensichtlich,

dass nicht jeder Erziehungsberechtigte für Fahrt- und Unterbringungskosten aller

Mitschüler aufkommen will (s. zum Vorgenannten OLG Frankfurt am Main, Ue. v.

23.01.1986 -- 1 U 40/85 -- NJW 1986, 1941, u. v. 02.02.1990 -- 2 U 172/89 -- NJW-

RR 1991, 283; Soergel/Wolf, BGB, Band 2, 12. Aufl. 1990, § 427 Rdnr. 4; a.A.

Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl. 1999, § 427 Rdnr. 2). Dies gilt aber auch für

Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, soweit ein Fehlverhalten von Schülern

oder eine Aufsichtspflichtverletzung der Lehrperson in Rede steht. Denn gemäß §

425 BGB wirkt auch im Falle einer Gesamtschuldnerschaft ein Verschulden nur

gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person es eingetreten ist. Allein der

Umstand, dass zu dem typischen Zweck einer Klassenfahrt soziales Lernen,

Gruppenerfahrung und die Einübung von Gruppenverhalten gehören, rechtfertigt

keine Abweichung von dieser Regel. Ferner kann aus diesem Reisezweck auch

nicht auf das Vorliegen einer BGB-Gesellschaft geschlossen werden. Darüber

hinaus haben die Kläger aber auch -- worauf der Senat bereits in seinem

Beschluss vom 9. Juli 1996 -- 7 TG 2566/96 -- hingewiesen hat -- die Möglichkeit,

auf eine entsprechende Gestaltung der Beherbergungs- und Beförderungsverträge

Einfluss zu nehmen und ihre Vollmacht an die sie vertretende Lehrkraft in der

Weise inhaltlich zu beschränken, dass nur Verträge für und gegen sie wirken, die

einen Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung vorsehen. Eine

entsprechende Haftungsbeschränkung sieht Ziffer IV.6.1 Satz 2 des

Wandererlasses ausdrücklich vor.

Die danach für die Kläger verbleibenden Haftungsrisiken im Falle einer

Vertragspartnerschaft der Kläger zu 3) und 4) mit den Beförderungs- und

Beherbergungsunternehmen erscheinen gegenüber denjenigen im Falle einer

entsprechenden Vertragspartnerschaft des Landes nicht als wesentlich erhöht.

Zwar dürfte die jeweilige Lehrkraft mit der Wahrnehmung ihrer aus dem

öffentlichrechtlichen Schulverhältnis folgenden Aufsichtspflicht (s. zur hoheitlichen

Ausübung der Aufsichtspflicht durch Lehrpersonen BGH, Ue. v. 15.03.1954 -- III ZR

333/52 -- BGHZ 15, 25, u. v. 03.11.1958 -- III ZR 139/57 -- BGHZ 28, 297) während

der Schulfahrt zugleich auch die vertraglichen Nebenpflichten der Eltern zur

Schadensabwendung gegenüber dem Beförderungs- und

Beherbergungsunternehmer erfüllen, sodass ein Verschulden der Lehrkraft den

Eltern gemäß § 278 BGB zurechenbar wäre. Hierauf kommt es jedoch nicht

entscheidend an. Soweit das Kind im Falle eines Schadens für sein Verschulden

gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 828 Abs. 2 BGB selbst haftet, wird regelmäßig

neben der vertraglichen Haftung auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung

gemäß § 823 BGB vorliegen, aus der die Kläger zu 1) und 2) unabhängig von der

jeweils gewählten Vertragsgestaltung in Anspruch genommen werden könnten.

Soweit das Kind nach den vorgenannten Vorschriften im Falle eines Fehlverhaltens

selbst nicht haftet, können die Eltern bei einer Aufsichtspflichtverletzung der

Lehrkraft zwar allein aufgrund vertraglicher Haftung in Anspruch genommen

werden. Das hiernach verbleibende rechtliche Haftungsrisiko ist aber tatsächlich

als gering einzuschätzen. Denn in der Vergangenheit sind -- soweit ersichtlich --

keine Fälle von vertraglicher Haftung von Eltern für Leistungsstörungen während

Schulfahrten in der angeführten Weise eingetreten, obwohl bereits die

einschlägigen Erlasse des Hessischen Kultusministeriums vom 25. Februar 1987

(ABl. 1987, 279) und vom 1. Juli 1990 (ABl. 1990, 854) in deren Ziffern IV.6.1

dieselbe Vertragsgestaltung bei Verträgen mit Beförderungs- und

Beherbergungsunternehmen vorsahen wie nunmehr der Wandererlass vom 30.

Oktober 1995.

Etwas anderes gilt auch nicht bei sonstigem -- dem Privatrechtsbereich

zuzuordnenden -- Fehlverhalten eines Lehrers. Im Falle einer Stornierung einer

bereits beschlossenen Klassenfahrt kommt nach dem oben zu den

Erfüllungsansprüchen Gesagten eine gesamtschuldnerische Haftung der Eltern

nicht in Betracht. Darüber hinaus wird dieses Risiko ausdrücklich durch Ziffer IV.6.5

des Wandererlasses abgedeckt, wonach das Land für von einem Dritten aus

Anlass einer nicht zu Stande gekommenen Schulfahrt geltend gemachte Kosten

eintritt, sofern die Gründe für den Ausfall der Fahrt im Verantwortungsbereich der

Schule liegen. Das von den Klägern gebildete fiktive Beispiel einer fehlerhaften

Anweisung eines Lehrers an einen Busfahrer hinsichtlich der Benutzung eines für

diesen nicht erkennbar unbefahrbaren Weges erscheint bereits gänzlich

unrealistisch. Darüber hinaus wird im Falle eines den privatrechtlichen Bereich

betreffenden Fehlverhaltens einer nicht verbeamteten Lehrkraft deren deliktische

Haftung gemäß § 823 BGB neben die vertragliche Haftung der Eltern treten, wobei

dann im Innenverhältnis die Lehrkraft den Schaden allein zu tragen haben dürfte

(s. § 426 i.V.m. § 254 BGB bzw. § 840 BGB). Für die Eltern bliebe hier lediglich in

Fällen der Tätigkeit eines Beamten ein rechtliches Haftungsrisiko, da einem

Amtshaftungsanspruch des geschädigten Beförderungs- oder

Beherbergungsunternehmers gegen diesen das Verweisungsprivileg des § 839

Abs. 1 Satz 2 BGB entgegenstehen würde und durch diese Bestimmung auch die

Geltendmachung eines Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 BGB

ausgeschlossen wäre (vgl. hierzu BGH, U. v. 07.12.1973 -- V ZR 24/73 -- NJW 1974,

360). Auch bezüglich eines dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnenden

Fehlverhaltens einer Lehrkraft ist aber nach dem oben bezüglich hoheitlicher

Tätigkeit Gesagten das tatsächliche Risiko einer Haftung der Kläger als gering

einzuschätzen.

In seiner Auffassung, dass es für die vertragliche Ausgestaltung der Schulfahrten

keiner ausdrücklichen Regelung in einem Parlamentsgesetz oder einer

Rechtsverordnung aufgrund eines solchen Gesetzes bedarf, sieht sich der Senat

letztlich auch durch den Bericht der Kommission Schulrecht des Deutschen

Juristentages und den von dieser vorgelegten Entwurf eines Landesschulgesetzes

von 1981 (Schule im Rechtsstaat, Band 1) bestätigt, in denen keine Regelung über

Schulfahrten vorgesehen ist. Vielmehr nennt der Entwurf des Schulgesetzes

jeweils nur in bestimmten Zusammenhängen "sonstige" Schulveranstaltungen (s.

etwa § 65 Abs. 2 Nr. 2 des Entwurfs bezüglich Ordnungsmaßnahmen, dem § 82

Abs. 2 Nr. 2 HSchG entspricht). Ferner haben sowohl das Oberverwaltungsgericht

Rheinland-Pfalz (U. v. 22.05.1985 -- 2 A 87/84 -- a.a.O.) als auch das

Bundesverwaltungsgericht (B. v. 17.10.1985 -- 7 B 157.85 -- NJW 1986, 1949) im

Falle der mit der hessischen Regelungsdichte vergleichbaren Gesetzeslage nach

dem rheinlandpfälzischen Schulgesetz weitergehende Regelungen in Form

parlamentarischer Leitentscheidungen nicht für erforderlich gehalten.

Entgegen dem Berufungsvorbringen der Kläger verletzt ein Abschluss der für

Schulfahrten notwendigen Beförderungs- und Beherbergungsverträge im Namen

der Kläger zu 3) und 4) sie nicht in einem Grundrecht auf Lernmittelfreiheit. Art. 59

Abs. 1 Satz 2 HV gewährt -- im Unterschied zu der Bestimmung über die

Unentgeltlichkeit des Unterrichts in Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV (s. dazu Hess. StGH,

Ue. v. 27.05.1949, StAnz. 1949, 348, u. v. 01.12.1976 -- P.St. 812 -- StAnz. 1977,

110) -- schon keinen unmittelbar einklagbaren Anspruch auf Unentgeltlichkeit der

Lernmittel (s. Zinn/Stein, HV, Art. 59 Anm. 3; Köller, Hessisches Schulgesetz, § 3

Anm. 10). Zudem würde aus einem etwaigen Grundrecht auf Lernmittelfreiheit

kein Recht auf Freistellung von jeglichen Vermögensgefährdungen im

Zusammenhang mit der Durchführung des Unterrichts und schulischer

Sonderveranstaltungen wie Schulfahrten abgeleitet werden können.

Schließlich hält sich die Regelung der Ziffer IV.6.1 des Wandererlasses über den

Abschluss der für Schulfahrten erforderlichen Verträge mit den Beförderungs- und

Beherbergungsunternehmen durch die Lehrkräfte im Namen der Eltern der

Schülerinnen und Schüler oder im Namen der volljährigen Schülerinnen und

Schüler auch im Rahmen des dem Kultusministerium zustehenden

Organisationsermessens. Zwar muss bei Schulveranstaltungen der hier in Rede

stehenden Art Rücksicht auf die elterlichen Belange genommen werden (BVerwG,

B. v. 17.10.1985 -- 7 B 157.85 -- a.a.O.). Diesem Rücksichtnahmegebot trägt der

Wandererlass jedoch hinreichend Rechnung. Wie oben ausführlich dargelegt,

entstehen durch die in ihm vorgesehene Vertragsgestaltung für die Kläger keine

unverhältnismäßigen oder unzumutbaren Haftungsrisiken im Vergleich zu dem Fall

eines unmittelbaren Vertragsabschlusses durch das Land Hessen. Ob ein

Abschluss der Beförderungs- und Beherbergungsverträge im Namen des Landes

Hessen zweckmäßiger wäre und den auf Seiten des Landes dagegen bestehenden

Vorbehalten insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit von

Eltern durch Einführung einer Vorschusspflicht vor Abschluss der Verträge

hinreichend Rechnung getragen wäre, berührt die Rechtmäßigkeit der

angegriffenen Vorgehensweise nicht und ist daher vom Senat nicht zu

entscheiden.

Die Kostenentscheidung bezüglich des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 154

Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 159 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.