Urteil des HessVGH vom 06.10.1987, 3 TM 2226/87

Entschieden
06.10.1987
Schlagworte
Rücknahme, Vollstreckungsverfahren, Gerichtsakte, Zwangsvollstreckung, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Dokumentation, Quelle, Aufsichtsbehörde
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 06.10.1987

Normen: § 154 VwGO, § 167 Abs 1 VwGO, § 170 Abs 2 VwGO, § 788 Abs 1 ZPO, § 155 Abs 2 VwGO

Aktenzeichen: 3 TM 2226/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Kostenentscheidung nach Rücknahme des Vollstreckungsantrags)

Gründe

I.

1Mit ihrem am 23.05.1986 anhängig gewordenen Vollstreckungsantrag (Bl. 112 der Gerichtsakte/GA) hat die Vollstreckungsgläubigerin die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 12.03.1986 (Bl. 111 GA) betrieben. Im Beschluß vom 09.07.1986 (Bl. 121 GA) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 170 Abs. 2 VwGO unter Fristsetzung aufgefordert, die Vollstreckung durch Zahlung des geforderten Kostenbetrages abzuwenden. Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen diesen Beschluß wurde später zurückgenommen und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren durch Beschluß des Senats vom 13.10.1986 - 3 TE 2739/86 - eingestellt (Bl. 142 GA).

2Nachdem die Vollstreckungsschuldnerin den geforderten Kostenbetrag schließlich beglichen hatte, hat die Vollstreckungsgläubigerin nach mehreren Anfragen des Berichterstatters im ersten Rechtszug den Vollstreckungsantrag mit Schriftsatz vom 06.07.1987 (Bl. 218 GA) zurückgenommen.

3Daraufhin hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 22.07.1987 (Bl. 220 GA) das Vollstreckungsverfahren eingestellt und der Vollstreckungsgläubigerin gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens auferlegt.

4Gegen diesen am 29.07.1987 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgericht richtet sich die am 07.08.1987 eingegangene Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin (Bl. 226 GA), der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat und der die Vollstreckungsschuldnerin entgegengetreten ist.

5Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verwaltungsgericht nach Rücknahme des Vollstreckungsantrags gestützt auf § 155 Abs. 2 VwGO eine Kostenentscheidung zulasten der Vollstreckungsschuldnerin treffen durfte oder ob § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 788 Abs. 1 ZPO hätte herangezogen werden müssen, wonach die notwendigen Kosten der Vollstreckung dem Schuldner zur Last fallen.

6Auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, der die Aktenzeichen des VG Wiesbaden III/2 E 413/85 und des Hess. VGH 3 TM 2328/86 und 3 TE 2739/86 zugehören, wird Bezug genommen.

II.

7Die zulässige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin ist nicht begründet. Nach Ansicht des Senats ist die im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfene und in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin zu beantworten, daß sich die Kostenentscheidung in verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren nicht nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 788 Abs. 1 ZPO, sondern nach den §§ 154 ff. VwGO richtet (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., 1986, § 167 Rdnr. 3 m.w.N. zum

ff. VwGO richtet (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., 1986, § 167 Rdnr. 3 m.w.N. zum Streitstand). Der Wortlaut des § 167 Abs. 1 VwGO spricht dagegen, in dieser den 17. Abschnitt der VwGO über die Vollstreckung einleitenden Regelung eine spezielle Vorschrift zu sehen, die den 16. Abschnitt über die Kosten verdrängt. Nach dem Wortlaut des § 167 Abs. 1 VwGO gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung (nur dann) entsprechend, soweit sich "aus diesem Gesetz" nichts anderes ergibt. Damit ist klargestellt, daß zunächst die VwGO in vollem Umfang gelten soll, ehe zur Lückenfüllung einschlägige Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend heranzuziehen sind. Andernfalls hätte es nahegelegen, daß der Gesetzgerber Vollstreckungsvorschriften der Zivilprozeßordnung für anwendbar erklärt, "soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften (über die Vollstreckung) nichts anderes ergibt...". Diese Formulierung ist nicht gewählt worden, weshalb der Senat keinen hinreichenden Anlaß sieht, die klare Kostenregelung des § 155 Abs. 2 VwGO nicht auf eine anwaltlich erklärte Antragsrücknahme in einem Vollstreckungsverfahren anzuwenden, das im Gegensatz zur Vollstreckung nach der ZPO durch eine gerichtliche Entscheidung gesteuert wird. Zur Klarstellung für die Beteiligten sei darauf hingewiesen, daß mit dieser gerichtlichen Entscheidung nach § 170 Abs. 2 VwGO im übrigen auch das in § 146 Abs. 1 Satz 1 HGO in Verbindung mit § 15 Nr. 3 EGZPO geregelte Erfordernis entfällt, daß der Gläubiger zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde wegen einer Geldforderung einer Zulassungsverfügung der Aufsichtsbehörde bedarf (vgl. Bank, Zwangsvollstreckung gegen Behörden, Berlin 1982, S. 68; Redeker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl. 1985, § 170 Anm. 2).

8Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend und 25 Abs. 1 GKG. Der Senat hat das Interesse der Vollstreckungsgläubigerin, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens im ersten Rechtszug auf die Vollstreckungsschuldnerin abzuwälzen, geschätzt und den Streitwert entsprechend festgesetzt.

10 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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