Urteil des HessVGH vom 05.05.1988, 10 TH 1565/88

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 05.05.1988

Normen: § 8 Abs 5 AsylVfG, § 10 Abs 2 AsylVfG, § 11 Abs 2 AsylVfG, § 14 AsylVfG

Aktenzeichen: 10 TH 1565/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Asylfolgeantrag: Weiterleitung an das Bundesamt;

Entscheidungskompetenz; Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei sachlicher Neubescheidung durch das Bundesamt)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt.

2Angesichts der recht knapp geratenen Begründung der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 5. Oktober 1987 getroffenen Entscheidung über den schließlich gemäß § 8 Abs. 5 AsylVfG weitergeleiteten Asylfolgeantrag vom 7. Mai 1984 geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, daß das Bundesamt die Frage der Beachtlichkeit des weitergeleiteten Folgeantrags vom 7. Mai 1984 dahinstehen lassen wollte, um das Asylbegehren erneut - allerdings nur unter dem Gesichtspunkt der unterbliebenen Mitwirkung im Folgeantragsverfahren - sachlich zu prüfen. Eine solche Verfahrensweise ist dem Bundesamt auch bei an sich unbeachtlichen Folgeanträgen nicht verwehrt. Zwar zwingt allein die Weiterleitung des Folgeantrags durch die Ausländerbehörde gemäß § 8 Abs. 5 AsylVfG das Bundesamt nicht zu der Annahme, dieser erfülle die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (Hess. VGH, Beschluß vom 17. April 1986 - 10 TH 443/86 - ESVGH 36, 256 = EZAR 226 Nr 8). Jedoch ist das Bundesamt auch bei Unbeachtlichkeit eines weitergeleiteten Folgeantrags befugt, einen unanfechtbar abgelehnten Asylantrag von Amts wegen sachlich neu zu prüf en (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 - InfAus1R 1988, 120 -; a. A. der 12. Senat des Hess. VGH, Beschluß vom 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -). Macht das Bundesamt von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat dies auch Folgen für den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 10 Abs. 2, 11 Abs. 2 AsylVfG. Denn hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylbewerber mit einer sachlichen Neubescheidung seines Asylbegehrens den Weg zu einer erneuten gerichtlichen Sachprüfung geöffnet, ist die Frage der Beachtlichkeit oder Unbeachtlichkeit des Folgeantrags gegenstandslos.

3Die hier gebotene umfassende Nachprüfung der Entscheidung des Bundesamtes ergibt indessen in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, daß das neuerliche Asylbegehren des Antragstellers offensichtlich unbegründet ist. Insoweit folgt der Senat zunächst den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG).

4Auch der im Beschwerdeverfahren gegebene Hinweis des Antragstellers auf das vom Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich gewürdigte Vorbringen im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 21. Januar 1988 führt zu keinem anderen Ergebnis. Soweit sich der Antragsteller in diesem Schriftsatz auf angebliche Todesfälle abgeschobener indischer Asylbewerber laut Veröffentlichung der Passauer Neuen Presse vom 8. Juli 1987 (nicht, wie vom Antragsteller angegeben, vom 10. Juli 1987) beruft, ist inzwischen erwiesen, daß die damalige Veröffentlichung ohne

1987) beruft, ist inzwischen erwiesen, daß die damalige Veröffentlichung ohne tatsächliche Grundlage erfolgt ist. Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1987 - 10 UE 3116/86 und 10 UE 3134/87 -, die dem Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers bekannt sind, gestützt auf die als Dokumente 83 und 84 ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ausgeführt, daß die beiden Todesfälle nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden können. Inzwischen ist aufgrund der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 21. März 1988 (Dokument 92) davon auszugehen, daß die beiden erwähnten Todesfälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht stattgefunden haben. In seinen beiden zitierten Urteilen vom 22. Oktober 1987 hat der Senat sich auch ausführlich mit der asylrechtlichen Bewertung der gegen Sikhs im Punjab seit Mai 1987 getroffenen Maßnahmen der indischen Zentralregierung befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß diese Maßnahmen ohne asylrechtliche Bedeutung sind. Dem ist auch hier nichts hinzuzufügen.

5Soweit im Schriftsatz vom 21. Januar 1988 auf die Verwaltungspraxis von Ausländerbehörden außerhalb Hessens, die Sikhs aus Indien einstweilen nicht mehr dorthin abschieben, Bezug genommen wird, ist dieses Vorbringen für die Entscheidung des Rechtsstreits ebenfalls unerheblich. Denn zum einen entfalten diese Entscheidungen auch über Art. 3 GG keine Bindungswirkung für hessische Ausländerbehörden. Zum anderen teilt der Senat nicht die dieser Verwaltungspraxis offenbar zugrundeliegende Überzeugung, daß Sikhs in Indien politischer Verfolgung oder einer aus humanitären Gründen nicht hinzunehmenden Behandlung ausgesetzt werden könnten. Nach wie vor stellt sich das Vorgehen indischer Behörden gegenüber extremistischen Sikhs als legitime, auf Sicherung des Staatsverbandes zielende Ausübung staatlicher Ordnungsfunktionen dar. Nicht gewalttätige Sikhs ohne separatistische Bestrebungen können im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nach wie vor im Punjab und im übrigen auch in anderen Teilen Indiens leben, ohne dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Insoweit hat sich die Situation seit den Urteilen des Senats vom 22. Oktober 1987 nicht entscheidungserheblich geändert.

6Was schließlich das mit Schriftsatz vom 2. Mai 1988 vorgelegte, in englischer Sprache verfaßte Anwaltschreiben vom 29. März 1988 anlangt, besteht kein Anlaß, die angekündigte Übersetzung abzuwarten. Denn aufgrund des eindeutigen Wortlauts dieses Schreibens ergibt sich zur Überzeugung des Senats, daß der Antragsteller - wenn überhaupt - nicht aus asylrelevanten Gründen, sondern deshalb gesucht wird, weil er in "gegen die Gesellschaft gerichtete Aktivitäten" verwickelt war ("... Gurmit Singh was ... involved in anti-social activities in Punjab"). Im übrigen gibt das Schreiben auch keine eigenen Wahrnehmungen des Verfassers wieder, sondern berichtet lediglich von Äußerungen eines Dritten, eines Onkels des Antragstellers, der auch Auftraggeber des unterzeichnenden Anwalts war und auf die Formulierung des Schreibens offensichtlich entscheidenden Einfluß genommen hat, wie die zweimalige Verwendung des Wortes "uns" ("us") in dem mit Ziffer 4 bezeichneten Satz zeigt. Der indische Anwalt wurde, geht man zugunsten des Antragstellers von der Echtheit der Urkunde aus, offenbar nur bemüht, um den Mitteilungen des Onkels größeres Gewicht zu geben. Zur Information des Antragstellers hätte auch ein Brief des Onkels selbst genügt. Mithin ist das vorgelegte Schreiben ersichtlich zur Förderung des Asylverfahrens angefertigt worden, was ihm jegliche Überzeugungskraft nimmt.

7Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, weil sein Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO).

8Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 1 und 73 Abs. 1 GKG.

9Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.