Urteil des HessVGH vom 12.11.1990, 1 TE 2605/90

Entschieden
12.11.1990
Schlagworte
Probe, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Versicherungsrecht, Quelle, Verwaltungsrecht, Beamtenverhältnis, Bräutigam, Dokumentation, Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: § 13 Abs 1 S 1 GKG, § 17 Abs 3 GKG

Entscheidungsdatum: 12.11.1990

Aktenzeichen: 1 TE 2605/90

Dokumenttyp: Beschluss

Streitwert betreffend Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe

Gründe

1Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist begründet.

2Unter entsprechender Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 27. September 1983 - 1 TI 41/83 - m.w.N., NVwZ 1984, 186 = HessVGRspr. 1984, 29 = AnwBl. 1984, 318 = KostRspr.Verwaltungsgerichtshof der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 C 27.88 -, DVBl. 1990, 869 = NVwZ 1990, 866 = BayVBl. 1990, 605 unter Hinweis auf OVG Hamburg, Beschluß vom 4. Dezember 1987 - OVG Bs III 679/87, ZBR 1989, 188) und setzt in Rechtsstreitigkeiten mit dem Begehren, ein Beamtenverhältnis auf Probe zu begründen, den Streitwert pauschalierend mit dem halben Jahresbetrag des Endgrundgehalts aus dem angestrebten Amt (ohne Ortszuschlag, ohne Sonderzuwendung und ohne im konkreten Fall in Betracht kommende Zulagen) fest. Somit berechnet sich der Streitwert im Falle des Klägers wie folgt: 4.522,55 x 6 = 27.315,30 DM.

3Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung nunmehr überzeugend begründet. Danach enthält § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG die abschließende Regelung für die Streitwertfestsetzung bei einer auf Einstellung in den öffentlichen Dienst gerichteten Klage, während § 17 Abs. 3 GKG weder unmittelbar noch mittelbar auf Fälle der genannten Art anwendbar sei, was letztlich durch die aus sozialen Erwägungen getroffene Regelung des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG bestätigt werde.

4Während der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung im Rahmen seines Ermessens nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ebenfalls das pauschalierende Element für seine Streitwertfestsetzung ins Feld geführt und in § 17 Abs. 3 GKG einen Anhaltspunkt für die Bewertung des klägerischen Interesses an dem Erreichen seines Klageziels gesehen hat, stellt er diese Gesichtspunkte nunmehr zurück, um einer einheitlichen Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Statusstreitigkeiten der vorliegenden Art den Weg zu ebnen. Er sieht sich hierzu nicht nur durch die Bemühungen um einen (einheitlichen) Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit veranlaßt (vgl. hierzu Sendler, NVwZ 1989, 1041; BVerwG-Entwurf vom 16. Februar 1989, NVwZ 1989, 1042 ff.; Bräutigam, NVwZ 1989, 1022; Zimmer, NVwZ 1988, 706), sondern auch durch das Argument des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22. Februar 1990 (a.a.O.), daß seine Auffassung auch schon seiner Praxis vor dem Inkrafttreten des KostÄndG 1975 entsprochen habe, ohne daß der Gesetzgeber dies bisher zum Anlaß für eine abweichende andere Regelung des Streitwertes in beamtenrechtlichen Statusstreitigkeiten genommen hätte. Das hatte der erkennende Senat allerdings bisher noch für möglich gehalten (vgl. Senatsbeschluß vom 27. September 1983, a.a.O.).

5Eine Kostenentscheidung entfällt (vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1983 - I TE 60/82 -, AnwBl. 84, 49).

6Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 2 Satz 1 in

6Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Sätze 2 und 7 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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