Urteil des HessVGH vom 14.07.2004

VGH Kassel: gefährdung der gesundheit, passiven, schallschutz, schutz der gesundheit, nacht, belastung, eingriff in grundrechte, stand der technik, flughafen, beweisantrag

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 A 1517/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 75 Abs 2 S 2 VwVfG HE, §

6 LuftVG

(Fluglärm; passiver Schallschutz)

Leitsatz

Fluglärm von unter oder um 60 dB(A) am Tag oder 50 dB(A) in der Nacht begründet

keinen Anspruch auf passiven Schallschutz

Tatbestand

Die Klägerinnen, die Städte Flörsheim am Main, Hattersheim am Main und

Hochheim am Main, begehren in dem nach Erlass des Teilurteils vom 23.

Dezember 2003 noch anhängigen Verfahren die Anordnung von Maßnahmen des

baulichen Schallschutzes und die Festsetzung von Entschädigungsleistungen für

kommunale Wohnungen und kommunale Einrichtungen wegen Beeinträchtigungen

durch Fluglärm.

Der Flughafen Frankfurt am Main ist vor dem 2. Weltkrieg angelegt worden. Die

Betriebsgenehmigung, die mit einem allgemeinen Auflagenvorbehalt versehen ist,

wurde mehrfach geändert und neu gefasst; insbesondere durch Bescheid des

damaligen Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 20. Dezember

1957. Auf der Grundlage weiterer Genehmigungen vom 27. Oktober 1960 und 3.

Juni 1964 wurde die nördliche Start- und Landebahn (07 L/25 R) auf 3.900 m sowie

die südlich parallel verlaufende Start- und Landebahn (07 R/25 L) auf 3.750 m

verlängert.

Mit Bescheid vom 23. August 1966 genehmigte der Hessische Minister für

Wirtschaft und Verkehr im Zuge des geplanten Ausbaus des Flughafens die

nochmalige Verlängerung der (parallelen) Start- und Landebahnen auf jeweils

4.000 m mit einer Verlegung der Schwellen 25 R und 25 L um ca. 600 bzw. 670 m

nach Westen sowie die Anlage der Startbahn 18 (West) mit einer Länge von

ebenfalls 4.000 m. Der Betrieb der Startbahn 18 ist auf Starts in Richtung Süden

beschränkt.

Durch Beschluss vom 23. März 1971 stellte das Ministerium den Plan für die

Errichtung der Startbahn 18 (West) und die Verlängerung des bestehenden

Parallelbahnsystems im Wesentlichen entsprechend dem 1966 genehmigten

Ausbauplan fest. In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ist

ausgeführt, der Flughafen Frankfurt am Main habe sich zu einem der

bedeutendsten Knotenpunkte des innerdeutschen und internationalen

Luftverkehrs entwickelt. Die Erweiterung des Start- und Landebahnsystems sei

notwendig, um das künftig zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen abwickeln zu

können; eine mögliche Kapazitätsgrenze werde damit zeitlich weit hinaus

geschoben. Die Startbahn 18 (West) ermögliche eine Erhöhung der Kapazität auf

70 Flugbewegungen unter Instrumentenflugregeln in einer Spitzenstunde.

Gesundheitsschäden durch Fluglärm seien nach den medizinischen Gutachten

nicht zu erwarten.

Nach Inbetriebnahme der Startbahn 18 im Jahr 1984 ordnete das Ministerium

durch mehrere Nachträge zur Betriebsgenehmigung, insbesondere durch

Bescheid vom 16. Juli 1999 Einschränkungen des zivilen Nachtflugverkehrs an.

Anfang 2000 wurde ein bereits im Jahr 1998 eingeleitetes Mediationsverfahren zur

künftigen Entwicklung des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main abgeschlossen;

die Mediationsgruppe legte einen Bericht mit einem Empfehlungspaket vor

(Optimierung des vorhandenen Systems, Kapazitätserweiterung durch Ausbau,

Nachtflugverbot, Anti-Lärm-Paket, Regionales Dialogforum). Im Rahmen des

Mediationsverfahrens wurden mehrere lärmphysikalische Gutachten eingeholt.

Insbesondere in dem Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt

e. V. - DLR - vom 14. Dezember 2000 ist die rechnerisch ermittelte Lärmbelastung

in der Umgebung des Flughafens Frankfurt für den Betriebsfall 2000 (entspricht

460.000 Flugbewegungen pro Jahr) und den Prognosefall 200x (entspricht 500.000

Flugbewegungen pro Jahr) dargestellt. Auf der Grundlage dieser Ermittlungen

ordnete das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

(im Folgenden: Ministerium) durch mehrere Bescheide folgende weitere

Einschränkungen und Ergänzungen der Betriebsgenehmigung an:

Zunächst begrenzte es durch vorläufigen Bescheid vom 26. April 2001 die Zahl

der nächtlichen Flugbewegungen für die Dauer des Winterflugplans 2001/2002 auf

insgesamt knapp 6.300 Flugbewegungen. Ferner verpflichtete es die Beigeladene

durch denselben Bescheid, an Wohngebäuden in einem bestimmten

Nachtschutzbereich baulichen Schallschutz zu gewähren. Das Gebiet wird durch

Isophonen umhüllt, die eine Lärmbelastung von entweder 6 x 75 dB(A) oder einen

nächtlichen Dauerschallpegel - leq(3) - von 55 dB(A) - jeweils außen - markieren.

Mit dem baulichen Schallschutz soll erreicht werden, dass im belüfteten

Rauminneren in zum Schlafen geeigneten Räumen bei geschlossenen Fenstern

am Ohr des Schläfers ein Maximalpegel von 52 dB(A) Lmax nicht regelmäßig

überschritten wird.

Durch Bescheid vom 24. September 2001 änderte das Ministerium die

Beschränkung der Betriebsgenehmigung dahingehend ab, dass es bis zum März

2006 für die Zeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr (Ortszeit) eine Lärmkontingentierung

anordnete, nach der ein bestimmtes Lärmpunktekonto nicht überschritten werden

darf. Die Lärmpunkte richten sich nach der Zuordnung der Luftfahrzeuge zu einer

der sieben Lärmkategorien.

Nachdem der Genehmigungsbehörde weitere schalltechnische Gutachten

vorgelegt worden waren, änderte sie die Betriebsgenehmigung durch Bescheid

vom 25. November 2002 erneut ab, indem sie das durch Bescheid vom 26. April

2001 festgesetzte Nachtschutzgebiet erweiterte. Nach den Plänen (Anlage 1 und 1

A), die dem Bescheid vom 25. November 2002 als verbindliche Anlagen beigefügt

sind, liegt ein Teil der Kernstadt Flörsheim (ein Streifen entlang des Mains) in dem

Nachtschutzgebiet. Zur Begründung des Bescheids führte das Ministerium im

Wesentlichen aus, die Belastung der insoweit betroffenen Bevölkerung durch

Fluglärm habe (ohne Berücksichtigung der militärischen Flüge) ein solches

Ausmaß erreicht, dass bauliche Schallschutzmaßnahmen zur Vermeidung von

gesundheitlichen Beeinträchtigungen geboten seien.

Die Klägerinnen haben - jeweils vor der Erhebung der Klage - bei dem Hessischen

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Anordnung weiterer

lärmbegrenzender Betriebsbeschränkungen, passiver Schallschutzmaßnahmen

und Entschädigungsleistungen beantragt.

Klage haben die Klägerinnen am 25. Mai 2001 gegen den Bescheid vom 26. April

2001 (2 A 1517/01) und am 25. Oktober 2001 gegen den Bescheid vom 24.

September 2001 erhoben (ursprünglich 2 A 2815/01), die durch Verbindung in das

Verfahren 2 A 1517/01 - jetzt 12 A 1517/01 - einbezogen worden ist. Mit Schriftsatz

vom 13. Dezember 2002 haben die Klägerinnen ihre Klagen auf den Bescheid des

Beklagten vom 25. November 2002 erstreckt. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober

2003 haben sie die Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung von Maßnahmen

des passiven Schallschutzes und zur Festsetzung von Entschädigungsleistungen

für rund 200 kommunale Objekte beantragt.

Durch Teilurteil vom 23. Dezember 2003 hat der 2. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs die Klagen abgewiesen, soweit die Klägerinnen die

Verpflichtung des Beklagten begehrt haben, den Flugbetrieb von und zum

Flughafen Frankfurt am Main einzuschränken. Gegen die Nichtzulassung der

Revision in diesem Urteil haben die Klägerinnen Beschwerde bei dem

Bundesverwaltungsgericht eingelegt (4 B 36.04).

Mit Schriftsatz vom 15. März 2004 haben die Klägerinnen ihre Anträge auf

Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung von Maßnahmen des baulichen

Schallschutzes und zur Festsetzungen von Entschädigungsleistungen auf knapp

30 kommunale Wohnungen bzw. kommunale Einrichtungen und Anlagen

beschränkt.

Zur Begründung tragen die Klägerinnen - stark zusammengefasst - vor: Seit der

Planfeststellung im Jahre 1971 sei die Zahl der Flugbewegungen von und zum

Flughafen Frankfurt am Main insbesondere in der Nacht erheblich gestiegen.

Infolge der Zunahme der Flugbewegungen seien sie einer unzumutbaren

Lärmbelastung ausgesetzt. Das gelte sowohl für kommunale Wohnungen als auch

für kommunale Einrichtungen, die erheblich in ihrer Funktionsfähigkeit

beeinträchtigt seien. Wenn sie schon keine Flugbetriebsbeschränkungen

durchsetzen könnten, stehe ihnen zumindest ein Anspruch auf Anordnung

baulichen Schallschutzes und, soweit passiver Schallschutz nicht möglich oder

nicht tunlich sei, auf Festsetzung von Entschädigungsleistungen zu. Um solche

Anordnungen seien die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Frankfurt am Main

und der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1971 zu ergänzen. Durch diese

Maßnahmen des baulichen Schallschutzes müsse sicher gestellt werden, dass in

Wohn- und Schlafräumen Dauerschallpegel von 40 dB(A) (24-Stunden-Wert) und

30 dB(A) in der Nacht sowie Maximalpegel von 45 dB(A) in der Nacht nicht

überschritten werden. Bei Kinderbetreuungseinrichtungen seien grundsätzlich 40

dB(A) und bei sonstigen öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich 43 dB(A) - jeweils

als Innenpegel - einzuhalten. Aus den vorgelegten Gutachten ihres

sachverständigen Beistandes Dr. Kühner vom Institut deBAKOM ergebe sich, dass

die Erheblichkeits- und Gesundheitsgefährdungsschwelle schon allein durch den

Fluglärm überschritten werde. Das gelte erst recht für die Gesamtbelastung aus

Flug-, Schienen- und Straßenverkehrslärm. Die von der Beigeladenen vorgelegten

Berechnungen seien nicht verwertbar. Sie beruhten auf unrichtigen

Flugbewegungszahlen und Berechnungsgrundlagen. Um diese Fehler zu

vermeiden, müssten die Werte um mindestens 4 dB(A) nach oben korrigiert

werden.

Die Klägerinnen stellen folgende Anträge:

Der Beklagte wird verpflichtet, die Betriebsgenehmigung des Flughafens Frankfurt

am Main - hilfsweise den geltenden Planfeststellungsbeschluss - um

Schutzanordnungen zu ergänzen, die die Beigeladene verpflichten, den

Klägerinnen die Kosten für dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen

passiven Schallschutzes zu erstatten, durch die sichergestellt wird, dass

1.1 in Wohn- und Schlafräumen der klägerischen Wohnimmobilien (vgl. Schriftsatz

vom 15.03.2004)

der Ldn-Wert (24 Stunden-Wert) von 40 dB(A), der Ln-Wert (Nachtwert, 22:00 Uhr

bis 06:00 Uhr) von 30 dB(A) und bezogen auf Einzellärmereignisse der Lmax, n

(Maximalpegelwert nachts, 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) von 45 dB(A),

1.2 in den zur Betreuung der Kinder bestimmten Räumen der klägerischen

Kinderbetreuungseinrichtungen (vgl. Schriftsatz vom 15.03.2004) der Innenpegel

Leq(3) von 40 dB(A) in mehr als 5 % der Betreuungszeit,

1.3 in den Sitzungssälen, Trauzimmern und anderen Amtsräumen der Klägerinnen

(vgl. Schriftsatz vom 15.03.2004) ein Innenpegel Leq(3) von 43 dB(A) in mehr als 5

% der Betriebszeit,

1.4. in den Stadthallen der Klägerin zu 1. (vgl. Schriftsatz vom 15.03.2004) bei

lärmsensibler Nutzung (etwa: Theateraufführung, Dichterlesung) ein Innenpegel

Leq(3) von 43 dB(A) in mehr als 5 % der Zeit der lärmempfindlichen Nutzung,

1.5. in den Trauerhallen der Klägerinnen (vgl. Schriftsatz vom 15.03.2004) ein

Innenpegel Leq(3) von 43 dB(A) während der Öffnungszeit

nicht überschritten wird.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, die Genehmigung des Flughafens Frankfurt am

Main - hilfsweise den Planfeststellungsbeschluss - um die Anordnung zu ergänzen,

dass die Beigeladene den Klägerinnen Entschädigung für die Einschränkung der

Nutzung der Außenwohnbereiche und der Außenbereiche kommunaler

Einrichtungen zu bezahlen hat.

3. Hilfsantrag zu 1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Genehmigung des

Flughafens Frankfurt am Main - hilfsweise den Planfeststellungsbeschluss - um die

Anordnung zu ergänzen, dass die Beigeladene den Klägerinnen Entschädigung in

Geld für den Fall bezahlt, dass passiver Schallschutz nach den Ziff. 1.1 bis 1.5

untunlich ist.

4. Hilfsantrag zu 1. bis 3. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Ergänzung der

Betriebsgenehmigung bzw. des Planfeststellungsbeschlusses unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte erwidert, die Klagen seien jedenfalls unbegründet. Die Klägerinnen

gingen ebenso wie die von ihnen vorgelegten Gutachten von unzutreffenden

Grenzwerten aus. Das Schutzniveau, das dem Bescheid vom 25. November 2002

zu Grunde liege, werde schon der Erheblichkeitsschwelle gerecht, die bei dem Bau

oder der wesentlichen Änderung eines Flughafens einzuhalten sei. Das gelte erst

recht für die Gesundheitsgefährdungsschwelle. Die jetzt noch anhängigen

Ansprüche auf baulichen Schallschutz seien unbegründet. Von dem Flughafen

Frankfurt am Main gingen keine nachteiligen Wirkungen aus, die nicht

voraussehbar gewesen seien, zumal die Planfeststellung im Jahr 1971 auf

Expansion angelegt gewesen sei. Es lägen auch keine gesicherten neuen

Erkenntnisse hinsichtlich der Schädlichkeit von Fluglärm vor. Die von den

Klägerinnen in Bezug genommenen Untersuchungen enthielten keine klaren

Aussagen über die Gesundheitsgefährdungsschwelle. Für eine Berücksichtigung

von Summenpegeln fehle sowohl eine gesetzliche Grundlage als auch ein

geeigneter Bewertungsmaßstab. Im Übrigen lägen auch die von den Klägerinnen

ermittelten Summenpegel unterhalb der Gesundheitsgefährdungsschwelle.

Die Beigeladene trägt vor, die Klagen seien schon unzulässig, jedenfalls aber

unbegründet. Der Beklagte habe durch die Bescheide vom 26. April 2001, 24.

September 2001 und 25. November 2002 den Lärmschutzbelangen der

Klägerinnen mehr als in dem gesetzlich gebotenen Maß Rechnung getragen. Die

von den Klägerinnen genannten Grenzwerte seien nicht methodisch

ordnungsgemäß abgeleitet und stünden im Widerspruch zu allgemeinen

Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung. Die Ermittlungen des Instituts

deBAKOM seien auch aus schalltechnischer Sicht kritisch zu bewerten. Sie, die

Beigeladene, lege eine Berechnung nach AzB 99 auf der Grundlage der

Datenerfassungssysteme (DES) 2001 bis 2003 vor, in der auch die

Schallereignisse unter 55 dB(A) erfasst worden seien. Danach werde kein Objekt

einem Fluglärm von 60 dB(A) oder mehr am Tag ausgesetzt. In der Nacht lägen

die Mittelungspegel allenfalls geringfügig über 50 dB(A). Die von den Klägerinnen

geforderten Innenpegel für Trauerhallen und andere kommunale Einrichtungen

würden bei geschlossenem Fenster in einfacher Ausführung eingehalten. Für eine

Summierung verschiedener Verkehrslärmbelastungen fehle die rechtliche und

tatsächliche Grundlage. Darüber hinaus komme dem Fluglärm nur in wenigen

Fällen ein deutlicher Anteil an der Gesamtverkehrslärmbelastung zu, wie sie sich

aus den vorgelegten Berechnungen zu den Summenpegeln ergebe. Entgegen der

Auffassung der Klägerinnen könnten nicht alle kommunalen Einrichtungen eine

besondere Schutzbedürftigkeit gegenüber Fluglärm beanspruchen.

Wegen des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf

deren Schriftsätze Bezug genommen. Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (9

Ordner) sowie ein Ordner Planunterlagen der Beigeladenen sind beigezogen und

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klägerinnen die Klage zurückgenommen haben, nämlich soweit sie ihre

Anträge auf Gewährung passiven Schallschutzes für bestimmte Objekte nicht

mehr weiter verfolgen, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Soweit die Klage nach dem Erlass des Teilurteils vom 23. Dezember 2003 und der

Teilrücknahme noch (erstinstanzlich) anhängig ist, das heißt insoweit, als die

Klägerinnen die Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung von Maßnahmen des

baulichen (passiven) Schallschutzes und zur Festsetzung von

Entschädigungsleistungen begehren, ist die Klage abzuweisen.

Allerdings ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr.

6 VwGO zur erstinstanzlichen Entscheidung über die Anträge berufen. Insoweit wird

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ständige Rechtsprechung des

Gerichts verwiesen (vgl. zuletzt Urteil v. 3. Juni 2004 - 12 A 1118/01 - Seite 18 f.

m.w.N.).

Die Anträge der Klägerinnen auf Anordnung von Maßnahmen des passiven

Schallschutzes oder, soweit passiver Schallschutz nicht möglich oder nicht tunlich

ist, auf Festsetzung von Entschädigungsleistungen sind jedoch nicht begründet.

Das gilt sowohl für die Beeinträchtigungen infolge nur des Fluglärms als auch für

die Gesamtverkehrsbelastung durch den Flug-, Schienen- und Straßenverkehr. Für

die Begründung ist zwischen den Anträgen der Klägerin zu 1. einerseits sowie den

der Klägerinnen zu 2. und zu 3. andererseits zu differenzieren. Im Folgenden wird

zunächst nur auf die Anträge der Klägerin zu 1. und nur auf die Belastungen durch

den Fluglärm eingegangen:

Für das Begehren der Klägerin zu 1. kommt als gesetzliche Anspruchsgrundlage §

75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG in Betracht. Diese Vorschrift ist von ihrem zeitlichen

Geltungsrahmen her anwendbar, weil der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März

1971 der Klägerin zu 1. gegenüber erst nach Inkrafttreten des Hessischen

Verwaltungsverfahrensgesetzes (am 1. Januar 1977) bestandskräftig geworden ist.

Der Anspruch auf Gewährung passiven Schallschutzes steht von vornherein nur

dem Eigentümer zu. Schon aus diesem Grund kann die Klägerin zu 1. keine

derartigen Maßnahmen für das Objekt Nr. 7 (der Anlage K45 und der Auflistung auf

Seite 2 des Schriftsatzes v. 15. März 2004 - Verwaltungsstelle Flörsheim-

Kernstadt) beanspruchen. Sie ist nicht Eigentümerin dieses Anwesens, sondern

hat es von der Terra Erschließungs GmbH Flörsheim gemietet. Diese

Einschränkung ergibt sich nicht aus § 75 Abs. 2 HVwVfG, sondern aus der Natur

des Anspruchs auf Gewährung passiven Schallschutzes als

Aufwendungsersatzanspruch. Die Gewährung passiven Schallschutzes läuft zwar

letztlich auf eine Geldzahlung hinaus, es handelt sich aber nicht um eine

Entschädigung in Geld wegen nachteiliger Wirkungen des Fluglärms, sondern um

eine physisch-reale Schutzvorkehrung in Form von baulichen Maßnahmen. Die

Entscheidung aber, wann, in welchem Umfang und in welcher Art und Weise

Veränderungen an einer baulichen Anlage durchgeführt werden, steht weder der

Planfeststellungsbehörde noch der Vorhabenträgerin, sondern nur dem

Eigentümer (oder Inhaber eines grundstücksgleichen Rechtes im Sinne des § 200

Abs. 2 BauGB) zu. Nur er kann die Aufwendungen für baulichen Schallschutz

tätigen und deshalb kann nur ihm ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zustehen.

Ein Anspruch auf passiven Schallschutz kann deshalb von vornherein nicht von

einem Pächter, Mieter oder Nießbraucher mit Erfolg geltend gemacht werden.

Dieser Personenkreis ist deshalb nicht einer eventuell unzumutbaren

Lärmbeeinträchtigung schutzlos ausgesetzt; er kann den Eigentümer aus dem

Pacht- oder Mietvertrag in Anspruch nehmen, wenn dieser es unterlässt, einen

begründeten Anspruch auf passiven Schallschutz geltend zu machen (vgl. Jarass, §

42 BImSchG, 5. Aufl., § 42 Rdnr. 20, m.w.N.). Zu einer anderen Beurteilung führt

hier auch nicht der Umstand, dass die Eigentümerin des Grundstücks eine

hundertprozentige Tochter der Klägerin zu 1. ist. Denn nach den vorstehenden

Darlegungen kommt es hier nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtung, sondern

auf die Rechtsposition des Eigentümers an.

Darüber hinaus steht der Klägerin zu 1. für die Verwaltungsstelle Flörsheim (und

andere Objekte) auch deshalb kein Anspruch auf Anordnung passiven

Schallschutzes zu, weil dieses Gebäude lange nach Abschluss des

Planfeststellungsverfahrens genehmigt (1995) und errichtet (1996) worden ist.

Denn nach § 75 Abs. 2 Satz 5 HVwVfG hat der Eigentümer des benachbarten

Grundstücks die Kosten für Schutzvorkehrungen zu tragen, das heißt, es besteht

kein Anspruch gegenüber der Beigeladenen, wenn die Schutzvorkehrung dadurch

notwendig geworden ist, dass nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens (im

Jahr 1971) auf dem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind.

Eine Veränderung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn ein

unbebautes Grundstück nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und nach

Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses bebaut oder eine bauliche

Nutzung nach diesem Zeitpunkt geändert worden ist. In diesem Zusammenhang

ist zu beachten, dass der Bauherr bei der Planung und Errichtung einer Wohnung

oder ähnlichen Einrichtung bauordnungsrechtlich gehalten ist, für den

erforderlichen Schallschutz zu sorgen (vgl. zur aktuellen Rechtslage: § 14 Abs. 2

Satz 1 der Hessischen Bauordnung - HBO - vom 18. Juli 2002, GVBl. I S. 274).

Neben der Einrichtung Nr. 7 (der Anlage K 45) trifft dieser Ausschlusstatbestand

auf die Objekte Nr. 14 (Goldbornhalle, 1993), 16 (Feuerwache/Saal, 2002), 25 (KITA

Wicker, 1995), 29 (KITA Im Brückenfeld, 2001) und 26 (Kinderhort an der

Riedschule, 1989) zu. Im Übrigen folgt diese zeitliche Einschränkung des

Anspruchs aus § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG auch aus den

Anspruchsvoraussetzungen selbst. Denn die Frage, ob eine nachteilige Wirkung

auf das Recht eines anderen im Sinne dieser Bestimmung, zum Beispiel eine

Lärmbeeinträchtigung, im Zeitpunkt der Planfeststellung vorhersehbar gewesen

ist, stellt sich nur in Bezug auf solche schutzwürdigen Wohnungen und

Einrichtungen, die vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Plans vorhanden waren.

Darüber hinaus gehen von dem Flughafen Frankfurt am Main auch keine nicht

voraussehbaren nachteiligen Wirkungen im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG

auf die im Eigentum der Klägerin zu 1. stehenden Wohnungen aus. Allein in der -

zum Teil auch erheblichen - Steigerung der Flugbewegungszahlen kann noch keine

nachteilige Wirkung erblickt werden. Erst die von dem Flugverkehr ausgehenden

Immissionen, insbesondere die Lärmbeeinträchtigungen, wirken sich negativ auf

Wohnungen und Wohnhäuser aus. Abgesehen von gelegentlichen Schwankungen

lässt sich aber eine deutlich wahrnehmbare Zunahme des Fluglärms in den letzten

Jahren weder hinsichtlich der Mittelungspegel noch bezüglich der Höhe der

Einzelschallereignisse feststellen. Das ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus

den von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung am 11. und 12.

November 2003 vorgelegten Messberichten vom 10. November 2003, die auch

aus dem von der Beigeladenen herausgegebenen "Fluglärmreport" ersichtlich sind.

Die Richtigkeit dieser Messergebnisse wird zwar von den Klägerinnen bestritten,

aber selbst wenn die Zahlen absolut betrachtet Bedenken unterliegen sollten,

geben sie doch die Entwicklung der letzten zehn bis fünfzehn Jahre zutreffend

wieder; insoweit sind die Angaben jedenfalls nicht substantiiert in Frage gestellt.

Demgegenüber wenden die Klägerinnen allerdings ein, ihre unzumutbare

Beeinträchtigung durch Fluglärm ergebe sich gerade aus der hohen Zahl der

Einzelschallereignisse. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine Änderung der

Lärmcharakteristik in der Form, dass ein annähernd gleicher Mittelungspegel durch

zwar leisere, aber häufigere Einzelschallereignisse erzeugt wird, als nachteilige

Wirkung im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG aufzufassen ist. Denn wenn das

der Fall sein sollte, und wenn darüber hinaus auch eine leichte Zunahme der

Lärmpegel zu verzeichnen wäre, würde es sich bei diesen nachteiligen Folgen nicht

um "nicht voraussehbare Wirkungen" des Planfeststellungsbeschlusses vom 23.

März 1971 im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG handeln. Denn bei

verständiger Würdigung der Situation müssen Anlieger eines Verkehrsflughafens

damit rechnen, dass der Flughafen im Zuge der allgemeinen Entwicklung des

Luftverkehrs bezüglich der technischen und baulichen Einrichtungen sowie

insbesondere der Zahl der Flugbewegungen expandiert und dass die Kapazität im

Rahmen der Zulassung erweitert und ausgeschöpft wird mit der Folge, dass auch

die Lärmbelastung zunimmt (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 6. August 2002 - 2 A 828/01

und 2 A 3013/01 - m.w.N.).

Darüber hinaus sind im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen um den

Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 dahingehende Befürchtungen

tatsächlich von zahlreichen Klägern geäußert worden. Im Tatbestand des Urteils

des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1978 (4 C 79.76 u.a.) - Seite 8 - wird ein

Teil des klägerischen Vortrags wie folgt zusammengefasst:

"Die geplanten Ausbaumaßnahmen würden zu einer so großen Steigerung des

bereits jetzt beeinträchtigenden Fluglärms führen, daß ihre Grundstücke in einer

mit Art. 14 GG unvereinbaren Weise an Wert verlieren würden. Der Fluglärm werde

auch in ihr verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf körperliche Unversehrtheit

eingreifen. Eine ständige Lärmbelastung führe zu physischen und psychischen

Störungen, der nächtliche Flugbetrieb insbesondere zu Gesundheitsschäden durch

Schlafstörungen. Diese nachteiligen Auswirkungen habe die

Planfeststellungsbehörde bei ihrer Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt. Sie

habe sich sowohl unzureichender Gutachten über die medizinischen Aspekte des

Fluglärms als auch unrichtiger Prognosen über die zu erwartenden Fluglärmwerte

bedient".

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zwangsläufig, dass der

Beweisantrag der Klägerinnen zu IV. auf Seite 13 der Niederschrift vom 13. und 14.

Juli 2004 abzulehnen war. Es ist rechtlich unerheblich, ob die

Planfeststellungsbehörde im Jahr 1971 oder im Jahr 1980 die Zahl der aktuellen

Flugbewegungen vorhergesehen hat. Allein die Zahl der Flugbewegungen ist nicht

ausschlaggebend für die Bewertung nachteiliger Folgen des Flughafens auf Rechte

Dritter. Für den Tatbestand des § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist vielmehr

entscheidend, welche Lärmbeeinträchtigungen von diesen Flugbewegungen

ausgehen und ob diese vorhersehbar waren oder nicht. Darüber hinaus lässt sich

zwar die Tatsache, dass der Eintritt einer Beeinträchtigung tatsächlich befürchtet

worden ist, als Indiz für deren Vorhersehbarkeit werten. Umgekehrt kann aber

nicht der Umstand, dass die Planfeststellungsbehörde eine bestimmte Folge

tatsächlich nicht vorhergesehen hat, als Argument für die Beurteilung der Frage

verwendet werden, ob dieser Nachteil eines festgestellten Plans objektiv

vorhersehbar war. Selbst wenn also die Planfeststellungsbehörde die Zahl der

jetzigen Flugbewegungen nicht vorhergesehen hätte, könnte das der Klage nicht

zum Erfolg verhelfen.

Die Klägerinnen sehen eine nicht voraussehbare nachteilige Wirkung des

Flughafens ferner in den erst jetzt festgestellten Auswirkungen des Fluglärms auf

die menschliche Gesundheit. Richtig ist, dass eine nicht voraussehbare nachteilige

Wirkung eines Flughafens auch darin liegen kann, dass sich die Schädlichkeit oder

Gefährlichkeit des Fluglärms aufgrund neuer Erkenntnisse erst nachträglich

herausstellt. Die neue wissenschaftliche Erkenntnis muss aber als gesichert

angesehen werden können, das heißt, sie muss sich in der wissenschaftlichen

Diskussion durchgesetzt und allgemeine Anerkennung im Sinne eines

Grundkonsenses gefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004 <4

B 82.03> S. 4). Derartige wissenschaftliche Erkenntnisse haben die Klägerinnen

nicht dargelegt. Es ist zweifelhaft, ob sich der Untersuchung "Spandauer

Gesundheits-Survey" (WaBoLu-Heft 01/03, Herausgeber: Umweltbundesamt) oder

der "NaRoMi"-Studie (WaBoLu-Heft 02/04, Herausgeber: Umweltbundesamt) oder

dem Forschungsbericht 2004-07/D des Deutschen Zentrums für Luft- und

Raumfahrt e.V. - DLR - (Nachtfluglärmwirkungen, Band 1, Zusammenfassung)

überhaupt Aussagen über die Auswirkungen des nächtlichen Fluglärms auf die

menschliche Gesundheit entnehmen lassen; darauf ist später einzugehen. Im

vorliegenden Zusammenhang ist jedenfalls festzustellen, dass eventuelle

Ergebnisse aus diesen Untersuchungen nicht als gesicherte Erkenntnisse im Sinne

der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingestuft

werden dürfen. Von einem Grundkonsens der Lärmwirkungsforschung kann schon

aus zeitlichen Gründen keine Rede sein, weil andere Wissenschaftler noch nicht

ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit den Studien selbst und - vor allem - den

daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen auseinander zu setzen. Entsprechendes

gilt für das Umweltgutachten 2004 (des Rates von Sachverständigen für

Umweltfragen - SRU -), soweit darin überhaupt eigene wissenschaftliche

Erkenntnisse über Auswirkungen des Fluglärms wiedergegeben werden.

Ein nicht voraussehbarer, atypischer Geschehensablauf wäre bei dem

Verkehrsflughafen Frankfurt am Main allerdings dann anzunehmen, wenn die

Lärmbelastung die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (also die

Gesundheitsgefährdungs- bzw. Enteignungsschwelle) überschreiten würde. Denn

vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. März 1971 sind

lärmtechnische und lärmmedizinische Gutachten eingeholt worden. Aufgrund

dieser Gutachten ist die Planfeststellungsbehörde zu der Überzeugung gelangt,

dass der zu erwartende Fluglärm die Betroffenen nicht in ihrer Gesundheit

gefährdet. Diese Aussage der Planfeststellungsbehörde ist in langjährigen

gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht beanstandet worden. Deshalb durften

die durch den Planfeststellungsbeschluss Betroffenen bei verständiger Würdigung

der gesamten Umstände davon ausgehen, keinem gesundheitsgefährdendem

Fluglärm ausgesetzt zu werden (vgl. Knack/Dürr, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7.

Aufl., § 75, Rdnr. 87). Eine Überschreitung dieser Schwelle, sei es infolge einer

Zunahme des Fluglärms oder sei es infolge einer medizinisch gebotenen

Neubewertung des Lärms, kann daher einen Anspruch auf Anordnung von

Maßnahmen des passiven Schallschutzes oder von Entschädigungsleistungen

nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 und 4 HVwVfG begründen.

Den Gesichtspunkt einer nicht vorhersehbaren gesundheitsgefährdenden

Fluglärmentwicklung kann auch die Klägerin zu 1. als Eigentümerin von Wohnungen

geltend machen. Ein eventueller Anspruch auf Anordnung nachträglicher

Schutzvorkehrungen leitet sich hier nämlich nicht als Lärmsanierungsanspruch im

engeren Sinne unmittelbar aus den Grundrechten, auf die sich die Klägerin zu 1.

nicht berufen kann, sondern aus § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ab. Für kommunale

Einrichtungen gelten ähnliche Maßstäbe. Wenn, wie dargelegt, eine Steigerung der

Flugbewegungszahlen und eine damit einhergehende Zunahme des Fluglärms in

der Nähe des Verkehrsflughafens nicht unvorhersehbar im Sinne des § 75 Abs. 2

Satz 2 HVwVfG ist, müssen die betroffenen Kommunen auch damit rechnen, dass

ihre kommunalen Einrichtungen mehr als im Zeitpunkt der Planfeststellung durch

Fluglärm beeinträchtigt werden. Eine bloße Zunahme der Störungen begründet

daher keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen.

Etwas anderes gilt auch hier, wenn der Fluglärm ein Ausmaß erreichen sollte, das

die Nutzung kommunaler Einrichtungen nicht nur erheblich beeinträchtigt, sondern

unmöglich macht. In diesem Falle ist die Störung der kommunalen Einrichtung von

gleicher Intensität wie ein Eingriff in Grundrechte. Das bedeutet, dass bei

kommunalen Einrichtungen, die dem Wohnen oder dem dauernden Aufenthalt von

Menschen zu dienen bestimmt sind, auf die Gesundheitsgefährdungsschwelle

abzustellen ist, allerdings mit der Maßgabe, dass der jeweilige Bestimmungszweck

der Einrichtung zu berücksichtigen ist.

Die Lärmbelastung, der die streitbefangenen Objekte der Klägerin zu 1. ausgesetzt

sind, erreicht jedoch nicht die Schwelle, ab der die menschliche Gesundheit

gefährdet oder die Nutzung kommunaler Einrichtungen ausgeschlossen wird. Das

ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:

Zur Darlegung der tatsächlichen Lärmbelastung ihrer Wohnungen, Einrichtungen

und sonstigen Anlagen hat die Klägerin zu 1. mehrere Gutachten ihres

sachverständigen Beistandes, des Diplomphysikers Dr. Kühner von dem Institut

deBAKOM, vorgelegt. Während die früheren Gutachten Messberichte zum

Gegenstand hatten, beruhen die zuletzt genannten Zahlen auf Berechnungen

nach den Verfahren AzB 99 auf der Basis DES 2001 (vgl. Anlagen K 44 und 45 zu

dem Schriftsatz der Klägerinnen vom 10. November 2003). Allerdings hat der

Sachverständige Dr. Kühner die nach AzB mit einem Halbierungsquotienten von q

= 3 errechneten Tag- und Nachtwerte mit einem Zuschlag von 1 dB(A) für

sogenannte unterschwellige - von den AzB nach seiner Auffassung nicht erfasste -

Lärmereignisse sowie die Tageswerte mit einem aus den Messergebnissen

abgeleiteten Zuschlag von 0,6 bis 0,9 dB(A) versehen. Demgegenüber hat die

Beigeladene schalltechnische Berechnungen nach AzB 99 auf der Grundlage der

Datenerfassungssysteme für 2001 bis 2003 vorgelegt (Anlagen zu dem Schriftsatz

der Beigeladenen vom 18. Juni 2004, Bl. 1487 ff.), die somit auf den zeitnäheren

Berechnungsgrundlagen beruhen und die die sogenannten unterschwelligen

Lärmereignisse berücksichtigen.

Die Einwendungen der Klägerinnen gegen die Berechnungen der Beigeladenen

sind nicht begründet: Die Zweifel der Klägerinnen an den von der Beigeladenen

erfassten Daten teilt der Senat nicht. Die für das DES erforderlichen Daten über

die Flugbewegungen, Flugwege, Flugzeiten, Flugzeugkategorien usw. können nur

von der Beigeladenen als Betreiberin des Flughafens in Zusammenarbeit mit der

Flugsicherungsstelle erhoben werden. Es gehört zu den Pflichten der Beigeladenen

als Flughafenunternehmerin, die einzelnen Flugbewegungen zu erfassen und zu

dokumentieren. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen kann erhebliche Nachteile

zur Folge haben. Es ist kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass

die Bediensteten der Beigeladenen oder der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

fehlerhafte Ermittlungen durchgeführt oder gar die Daten manipuliert hätten. Allein

das Unbehagen der Klägerinnen, dass diese Erhebungen in der Einflusssphäre der

Beigeladenen stattfinden, schließt die Verwertbarkeit der Daten nicht aus.

Die Klägerinnen rügen ferner unter Hinweis auf Flugplanangaben und

Lärmpunktekonten die Vollständigkeit sowie die richtige zeitliche Zuordnung der

einzelnen Flugbewegungen. Diese Einwendungen sind nicht geeignet, die

Berechnungen der Beigeladenen in Frage zu stellen. Die mit Schriftsatz der

Beigeladenen vom 18. Juni 2004 erläuterten und vorgelegten Berechnungen

beruhen nicht auf einer Prognose, sondern auf der Zahl der tatsächlich in den

jeweils sechs verkehrsreichsten Monaten der Jahre 2001, 2002 und 2003

durchgeführten Flugbewegungen. Erfasst werden die realen Bedingungen

(Flugzeiten, Flugzeugkategorien etc.). Deshalb kommt es nicht darauf an, ob

einzelne Flüge koordiniert oder unkoordiniert, ob sie verfrüht, verspätet oder

flugplanmäßig stattgefunden haben, oder welchen Einfluss sie auf das

Lärmpunktekonto haben.

Mit ihren Einwendungen gegen die Berechnungen der Beigeladenen legen die

Klägerinnen (in ihren Schriftsätzen vom 2. und 12. Juli 2004) keinen konkreten

Anhaltspunkt dar, der Zweifel dahin zu begründen vermag, dass die Beigeladene

und die Flugsicherungsstelle die tatsächlichen Flugbewegungen fehlerhaft erfasst

oder dokumentiert hätten. Deshalb besteht keine Notwendigkeit, zu diesen Fragen

ein neues Sachverständigengutachten einzuholen, so dass der Beweisantrag zu II.

auf Seite 7 der Niederschrift vom 13. und 14. Juli 2004 abzulehnen war, soweit er

sich auf diesen Komplex bezieht.

Darüber hinaus halten die Klägerinnen das Berechnungsverfahren nach AzB für

insgesamt ungeeignet und meinen, dass über die schon eingerechneten

Zuschläge hinaus eine weitere pauschale Erhöhung der Lärmwerte um mindestens

4 dB(A) oder die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens geboten

sei.

Dieser Auffassung vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. Das

Berechnungsverfahren nach AzB stellt ein im Gesetz angelegtes (vgl. § 3 des

Fluglärmschutzgesetzes vom 30. März 1971, BGBl. I S. 282) und anerkanntes

Verfahren zur Ermittlung des Fluglärms dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.

Oktober 1990, VBlBW 1991, 171, 175 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 29.

Juni 2001 <20 B 417/00> S. 13 f.). Verfahren zur Berechnung von

Immissionen haben stets einen stark pauschalierenden Charakter. Sie müssen -

und dürfen - in Kauf nehmen, dass einzelne Phänomene, die die

Immissionsbelastung möglicherweise beeinflussen, außer Acht gelassen,

unterbewertet, aber auch überbewertet werden können. Sie sind nur dann nicht

mehr als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen, wenn sie die Wirklichkeit, das

heißt die tatsächliche Immissionsbelastung, völlig unzulänglich abbilden (vgl.

BVerwG, Urteile vom 3. März 1999, NVwZ-RR 1999, 720; und vom 20. Dezember

2000, NVwZ-RR 2001, 360, 361). Derartige Abweichungen sind hier angesichts der

ohnehin nicht auszuschließenden Unsicherheitsfaktoren nicht gegeben.

Darüber hinaus - und darauf kommt es hier besonders an - stehen

Immissionsgrenzwerte in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem

Verfahren, in dem die Beurteilungspegel zu ermitteln sind. Lärmgrenzwerte

erlangen ihre Aussagekraft nur im Zusammenspiel mit einem Mess- oder

Berechnungsverfahren, in dem sie zu ermitteln sind und ohne das sie unbestimmt

wären (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, DVBl. 1996, 916, 917).

Dementsprechend beziehen sich die in der Lärmwirkungsforschung zur

Bestimmung der Gesundheitsgefährdungsgrenze erörterten Grenzwerte in der

Regel (das heißt soweit nicht auf Abweichendes hingewiesen wird) auf das

Berechnungsverfahren nach AzB, so dass auch die Einhaltung dieser Grenzwerte

nach diesem Verfahren zu beurteilen ist.

Angesichts dieser Sach- und Rechtslage bestand für den Senat weder

Veranlassung, die ermittelten Lärmwerte pauschal um den - erheblichen -

Zuschlag von 4 dB(A) zu erhöhen, noch die Verpflichtung, die Lärmbetroffenheit

der klägerischen Objekte durch ein neues Sachverständigengutachten ermitteln zu

lassen (Beweisanträge der Klägerinnen zu III. auf Seiten 7 und 8 der Niederschrift

vom 13. und 14. Juli 2004). Wenn - wie hier - sachverständige Berechnungen von

den Klägerinnen und von der Beigeladenen vorgelegt worden sind, ist eine

gerichtliche Beweisaufnahme durch Einholung eines weiteren

Sachverständigengutachtens nur dann geboten, wenn die Richtigkeit der

vorliegenden Gutachten substantiiert und nachvollziehbar in Frage gestellt worden

ist. Das ist hier jedoch nicht geschehen:

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen lassen sich insbesondere aus dem

Gutachten der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt - EMPA -

vom 15. April 2003 keine durchgreifenden Bedenken gegen die Richtigkeit der auf

der Grundlage der AzB gewonnenen Ergebnisse herleiten. Das Vorbringen der

Klägerinnen und ihres Beistandes in der mündlichen Verhandlung geben

Veranlassung zu folgender Klarstellung: Es ist, wie bereits erwähnt, nicht Aufgabe

des Gerichts, die AzB in der Art eines Normenkontrollverfahrens auf ihre Richtigkeit

aus naturwissenschaftlicher Sicht zu überprüfen. Entscheidungserheblich kann hier

allenfalls die Frage sein, ob die nach AzB ermittelte Lärmbelastung in Bezug auf

eines der streitbefangenen Objekte substantiiert in Frage gestellt wird. Davon kann

aber nicht die Rede sein. In Bezug auf die Messpunkte in der Nähe der Objekte, für

die die Klägerinnen passiven Schallschutz begehren, gelangt das auf der

Auswertung von Flugspuraufzeichnungen beruhende Berechnungsverfahren der

EMPA (FLULA 2) nicht zu deutlich höheren Ergebnissen als das

Berechnungsverfahren nach AzB (mit der Modifikation durch das Hessische

Landesamt für Umwelt und Geologie - HLUG -, die wegen der Erfassung der

unterschwelligen Ereignisse mit der von der Beigeladenen hier vorgelegten

Berechnung vergleichbar ist). Die mit FLULA 2 ermittelten Mittelungspegel für die

Nacht liegen bei den Messpunkten FRA 07 (Eddersheim), FRA 11 (Flörsheim), FRA

12 (Bad Weilbach) und FRA 17 (Okriftel) um 1 bis 2 dB(A) über den nach AzB

(mod.) ermittelten Werten (vgl. Tabelle 2 der Beilage 11 des EMPA-Gutachtens).

Berücksichtigt man ferner, dass das Verfahren FLULA 2 die Quelldaten nach dem

Flottenmix des Flughafens Zürich ermittelt hat, ergibt sich eine systematische

Überschätzung der Berechnungen für den Flughafen Frankfurt am Main (vgl. Teil

6.4.5.2 des Gutachtens [S. 49]). Das EMPA-Gutachten ist daher nicht geeignet,

das Ergebnis der nach AzB 99 (mod.) ermittelten Werte in dem hier streitigen

Bereich ernsthaft in Frage zu stellen.

Danach stellt sich die Belastung der Objekte der Klägerin zu 1. durch Fluglärm wie

folgt dar: Sowohl nach der von deBAKOM (AzB 99/DES 2001) als auch der von der

Beigeladenen vorgelegten Berechnung (AzB 99-mod-/DES 2003) liegt der

Mittelungspegel für den Tag unter 60 dB(A) (Ausnahme: KITA Wicker mit 60,1

dB(A) nach deBAKOM). Die Mittelungspegel für die Nacht überschreiten weder

nach den Berechnungen von deBAKOM (selbst bei Berücksichtigung des

Zuschlags "Fluglärm 2003") noch nach der Berechnung der Beigeladenen die 50

dB(A)-Grenze (mit Ausnahme des Objekts 55, das nach den Angaben der

Beigeladenen in das Nachtschutzgebiet fällt; vgl. Schriftsatz der Beigeladenen

vom 18. Juli 2004, S. 5).

Diese Lärmbelastung übersteigt nicht die Schwelle, ab der Fluglärm

gesundheitsgefährdend ist oder die Benutzung kommunaler Einrichtungen

ausschließt. Das ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Überlegungen:

Die Grenze, ab der Fluglärm die Gesundheit gefährdet, ist nicht gesetzlich

geregelt. In der Rechtsprechung sind unter Auswertung der Ergebnisse der

Lärmwirkungsforschung Grundsätze entwickelt worden, auf die hier zurückgegriffen

werden kann. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1993 (zu

militärischem Flugverkehr) ist die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei

Werten von 70 bis 75 dB(A) am Tag und von 60 bis 65 dB(A) in der Nacht

anzusetzen (BGHZ 122, 76 <81>). Das Bundesverwaltungsgericht hat in

seinem Beschluss vom 5. Oktober 1990 ausgeführt, es liege auf der Hand und

bedürfe keiner weiteren Erörterung in einem Revisionsverfahren, dass die von dem

Erstgericht gebilligten Werte von 70/60 dB(A) nicht die Grenze der

Enteignungsschwelle erreichten (NVwZ-RR 91, 129 <132>). Nach seinem

Urteil vom 21. März 1996 (BVerwGE 101, 1 <11>) erreicht ein

Gesamtbeurteilungspegel von 61 dB(A) tags und 53 dB(A) nachts "keineswegs

jene Grenze, für die von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen wäre". Aber

auch in jüngster Zeit hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, Lärmwerte

von 66 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts lägen "deutlich unterhalb eines Bereichs,

der für die Annahme einer Gesundheitsgefährdung in Betracht" komme (Urteil

vom 6. Juni 2002, NVwZ 03, 209 <210>) und dass eine Belastung von 67

dB(A) am Tag zu Recht als nicht gesundheitsgefährdend angesehen worden sei

(Beschluss vom 29. April 2002 - 9 B 10.02 - Juris-Dok. S. 2). Schließlich hat das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 (11 B

21.98) der These der dortigen Kläger, bei einem Dauerschallpegel von 65 dB(A)

am Tag werde die Gesundheitsgefährdungsschwelle erreicht, entgegengehalten,

eine solche Grenzziehung sei nach dem derzeitigen Stand der Lärmursachen- und

Lärmwirkungsforschung keineswegs gesichert (vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23.

April 1997, NVwZ 98, 486; Urteil vom 27. Oktober 1998, BVerwGE 107, 313).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 (- 6 A

8.03 -betreffend Berlin Tegel) einen Fluglärmmittlungspegel von 58 dB(A) in der

Nacht als nicht gesundheitsgefährdend betrachtet. Der Verwaltungsgerichtshof

Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2002 auf die Werte 70 bis 75

und 60 bis 65 dB(A) abgestellt (ZLW 2003, 105 <119>; vgl. ferner die

zusammenfassenden Darstellungen von Dolde, Rechtliche Aspekte des

Fluglärmschutzes, in: Bewertung von Fluglärm, Herausgeber J. Ziekow, 2003, S. 37

ff.; sowie Koch/Wieneke, NVwZ 03, 1153).

Aus der Literatur zur medizinischen Bewertung von Lärmbeeinträchtigungen ist die

gemeinsame Stellungnahme von Griefahn, Jansen, Scheuch und Spreng zu

nennen (Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept bei wesentlichen Änderungen

oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen, ZfL 2002, 171; vgl. ferner Griefahn,

Extraaurale Lärmwirkungen und Bewertung von Fluglärm in: Bewertung von

Fluglärm ... a.a.O., S. 27 ff.). Diese Aussagen beziehen sich zwar unmittelbar auf

Lärmgrenzwerte, die bei dem Neubau oder der wesentlichen Änderung eines

Flughafens einzuhalten sind (fachplanerische Erheblichkeitsschwelle), sie lassen

aber auch Rückschlüsse auf die Gesundheitsgefährdungsschwelle zu, deren obere

Grenze durch den "kritischen Toleranzwert" für extraaurale Gesundheitsschäden

und nächtliche Schlafstörungen markiert wird. Diese Autoren nehmen hierfür einen

Wert von 70 dB(A) am Tag außen und von 40 dB(A) in der Nacht innen an, dem ein

Wert von 55 dB(A) außen (bei spaltbreit geöffnetem Fenster) entspricht.

Demgegenüber gehen Ortscheid/Wende (Umweltbundesamt, Fluglärmwirkungen,

Berlin 2000) von einer Gesundheitsgefährdungsgrenze von 65/55 dB(A) aus. In

einer neueren Stellungnahme führen diese Autoren aus, dass bei einer

Fluglärmbelastung von mehr als 50 dB(A) in der Nacht

Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr auszuschließen seien (Fluglärm:

Schutzziele aus der Sicht des Umweltbundesamtes, in: Bewertung von Fluglärm ...,

a.a.O. S. 9 ff.). Diese Darlegungen belegen jedoch nicht den juristischen

Tatbestand einer Gefährdung der Gesundheit. Ähnliches gilt für die Aussage des

Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Umweltgutachten 2002, BTDrs.

14/8792, S. 38 und 271 ff.; sowie für die Unterscheidung zwischen kurz-, mittel-

und langfristigen Zielwerten in dem Umweltgutachten 2004, Tz 664 - S. 505 -). Das

Oberverwaltungsgericht Berlin weist in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 (a.a.O. S. 14

f.) zutreffend darauf hin, dass der Rat von einem weiten Begriff der

Beeinträchtigung ausgeht, "der sich orientiert an einem ganzheitlichen Konzept

der gesundheitsbezogenen Lebensqualität". Die Empfehlungen beruhen auf einem

präventivmedizinischen Ansatz und dienen der Begründung einer "risikobezogenen

Vorsorgeentscheidung". Eine ähnliche Betonung der Prävention, ohne die Grenze

der Gesundheitsgefährdung konkret zu bezeichnen, findet sich bei

Maschke/Hecht/Wolf (Nächtliches Erwachen durch Fluglärm,

Bundesgesundheitsblatt 2001, 1001). Demgegenüber unterscheiden Griefahn et.

al. deutlich und nachvollziehbar zwischen Gesundheitsgefährdung und Vorsorge

bzw. Prävention (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2003, a.a.O. S. 15).

Nach den vorstehenden allgemeinen Ausführungen liegen Mittelungspegel von 65

dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht schon im unteren Bereich der Bandbreite,

ab der eine Gesundheitsgefährdung in Betracht kommt. Diese Werte werden in

Bezug auf die Wohnungen im Eigentum der Klägerin zu 1) teilweise um annähernd

10 dB(A), jedenfalls aber um 5 dB(A) und damit deutlich unterschritten. Der Senat

verkennt nicht die Nachteile, denen die Bewohner der streitigen Wohnungen

infolge des Fluglärms ausgesetzt sind. Es geht hier aber nicht um allgemeine

Zumutbarkeitserwägungen, wie die Fragen nach der Erheblichkeit von

Belästigungen, der Einbuße von Lebensqualität oder der Inkaufnahme von

Wertverlusten bei Immobilien. Es geht hier um die Frage der Gefährdung der

Gesundheit, die bei den hier festgestellten Werten eindeutig zu verneinen ist.

Aus der Häufigkeit und Stärke der nächtlichen Einzelschallereignisse ergibt sich

keine andere Beurteilung. Die Rechtsprechung billigt zur Abgrenzung der

fachplanerischen Erheblichkeitsschwelle das sog. Jansen-Kriterium, nach dem ein

Maximalpegel von 75 dB(A) außen nicht mehr als sechsmal überschritten werden

darf (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991, BVerwGE 87, 332 <372 ff>; und vom

27. Oktober 1998, BVerwGE 107, 313 <317>). Griefahn, Jansen, Scheuch und

Spreng halten in der bereits zitierten Stellungnahme vom Februar 2002 an diesen

Werten als nicht zu überschreitende "Kritische Toleranzwerte" mit der Maßgabe

fest, dass sie auf einen Innenpegel von 60 dB(A) abstellen, der bei spaltbreit

geöffneten Fenstern einem Außenpegel von 75 dB(A) entspricht. Diese Werte

werden hier deutlich unterschritten. Selbst wenn man auf einen um 5 dB(A)

reduzierten Maximalpegel abstellen würde, läge keine Überschreitung vor. In

Flörsheim, Wicker und Weilbach weisen die deBAKOM-Gutachten vom 22.

September 2000 und 29. Juni 2001 (Anlagen K 2 und K 3 zu dem Schriftsatz der

Klägerinnen vom 13. Dezember 2002) zwischen 1,4 und 3,6 Überschreitungen

dieses Kriteriums im Durchschnitt aus.

Nach allem sind die Wohnungen im Eigentum der Klägerin zu 1. schon keinen

Außenpegeln ausgesetzt, die die Gesundheitsgefährdungsgrenze überschreiten.

Der eventuell gleichwohl verbleibenden Befürchtung, von dem nächtlichen

Fluglärm könnten dennoch gesundheitsbeeinträchtigende Schlafstörungen

ausgehen, können die Bewohner durch Schließen der Fenster begegnen. Denn der

verfassungsrechtliche Schutz der Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) schließt, wie das

Bundesverwaltungsgericht jüngst bekräftigt hat (Beschluss v. 21. Januar 2004 [4 B

82.03] S. 6) nicht das Recht darauf ein, dass die maßgeblichen Werte bei (teilweise

oder gelegentlich) geöffneten Fenstern eingehalten werden. Dadurch können die

Außenpegel um mindestens 25 dB(A) (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 23. Dezember

2003 [2 A 2815/01] S. 30 f. m.w.N.) oder um 28 dB(A) (DLR-Forschungsbericht,

a.a.O., S. 84) reduziert werden mit der Folge, dass weder unter dem Aspekt der

Mittelungspegel (unter oder um 25 dB(A) innen) noch unter dem Aspekt der

Pegelhäufigkeit eine Gesundheitsgefährdung festzustellen ist.

Dass die hier ermittelten Lärmpegel eine Gesundheitsgefährdung bewirken, lässt

sich auch nicht den Unterlagen und den Ausführungen entnehmen, die die

Klägerinnen dem Senat kurz vor oder in der mündlichen Verhandlung am 13. und

14. Juli 2004 unterbreitet haben. Das gilt zunächst für den DLR-Forschungsbericht

2004-07/D vom April 2004. Diesem Bericht können keine unmittelbaren

Erkenntnisse für die Frage entnommen werden, ab welcher Schwelle nächtlicher

Fluglärm die menschliche Gesundheit gefährdet, und zwar unabhängig davon, ob

diese Schwelle in einem Mittelungspegel oder einem Pegel-Häufigkeits-Verhältnis

ausgedrückt wird. Das lässt der Bericht ausdrücklich offen (vgl. S. 65), und das

ergibt sich ganz deutlich aus dem Manuskript eines diesen Bericht erläuternden

Vortrags von Dr. Basner, den die Klägerinnen als Anlage K 87 zu ihrem Schriftsatz

vom 12. Juli 2004 vorgelegt haben. Dort werden die Gesundheitsstörungen als

langjährige "tertiäre" Folgen nächtlicher Schlafstörungen behandelt, während der

Bericht selbst lediglich die primären Schlafstörungen und die sekundären Folgen

am nächsten Tag behandelt.

Mit ihrer Behauptung, eine Gesundheitsgefährdung lasse sich nur ausschließen,

wenn ein Maximalpegel von 32,7 dB(A) am Ohr des Schläfers nicht überschritten

würde (vgl. Schriftsatz v. 12. Juli 2004), zeigen die Klägerinnen nicht die

Notwendigkeit einer Beweisaufnahme auf. Ihre Behauptung findet in dem DLR-

Bericht keine Stütze, so dass sich der Beweisantrag (zu II. auf Seite 7 der

Niederschrift, betreffend den Schriftsatz vom 12. Juli 2004) als ein unzulässiger

Ausforschungsbeweisantrag darstellt. Im Übrigen ist die Ermittlung der

Gesundheitsgefährdungsgrenze keine reine Tatsachenfeststellung, die einer

Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder gar

durch Vernehmung von Dr. Kühner als sachverständigem Zeugen zugänglich ist.

Darüber hinaus führt die Überschreitung des Innenpegels von 32,7 dB(A) nach der

DLR-Studie nur dann zu einer zusätzlichen Aufwachreaktion, wenn dieses Ereignis

ca. 350 mal in einer Nacht stattfindet (vgl. DLR-Studie, S. 65), abgesehen davon,

dass eine zusätzliche Aufwachreaktion nicht mit einer Gefährdung der Gesundheit

gleichgesetzt werden darf.

Die in dem DLR-Bericht ausdrücklich nicht gezogenen Schlussfolgerungen für eine

Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit lassen sich entgegen der

Auffassung der Klägerinnen auch nicht aus einer Hochrechnung in Kombination mit

anderen Lärmwirkungskriterien (dem sogenannten Jansen-Kriterium) herleiten. Der

Senat hält es für durchaus wahrscheinlich oder zumindest für möglich, dass bei

der Festlegung von Grenzwerten für nächtlichen Fluglärm künftig unter Auswertung

des DLR-Forschungsberichts zu berücksichtigen ist, wie viele zusätzliche

Aufwachreaktionen zu den (durchschnittlich 24) normalen, dass heißt

fluglärmunabhängigen Aufwachreaktionen infolge nächtlicher Flugereignisse

hinzutreten. Diese möglichen Schlussfolgerungen kann aber nur die

Lärmwirkungsforschung ziehen. Solche Schlussfolgerungen bezüglich der

Gesundheitsgefährdungsgrenze lassen sich nicht durch Hochrechnung einer

statistischen Prämisse ermitteln, deren Richtigkeit und deren alleinige

Maßgeblichkeit für das Gericht nicht erkennbar oder nachvollziehbar ist. So fließt

zum Beispiel die Reduktion der Gesamtschlafdauer nicht in das klägerische

Rechenmodell ein, obwohl dieses Kriterium nach Prof. Jansen von Bedeutung ist

(vgl. ZfL 95, 91, 92).

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Senat nicht gehalten

war, den damit in Zusammenhang stehenden Beweisanträgen der Klägerinnen

nachzukommen (Anträge zu I. und II. auf Seiten 11 und 12 der Niederschrift vom

13. und 14. Juli 2004). Denn aus dem Vorliegen einer von den Klägerinnen

unterstellten Prämisse zu dem sogenannten Jansen-Kriterium kann aus rechtlichen

Gründen nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass dann die

Gesundheitsgefährdungsgrenze überschritten wird. Die Ermittlung der

Gesundheitsgefährdungsgrenze ist zudem keine Frage der beweisfähigen

Tatsachenfeststellung, sondern eine Frage der tatrichterlichen Würdigung der

Gesamtumstände. Schließlich könnte die Klage selbst dann keinen Erfolg haben,

wenn - was hier lediglich unterstellt wird - die Gesundheitsgefährdungsgrenze

durch die in dem Antrag zu II. beschriebene Linie bestimmt werden würde, weil

dieser - hier unterstellten - Beeinträchtigung der Gesundheit durch ein Schließen

der Fenster begegnet werden kann, wie oben dargelegt.

Aus der Untersuchung "Spandauer Gesundheits-Survey" lassen sich entgegen der

Auffassung der Klägerinnen keine Erkenntnisse ableiten, nach denen eine

nächtliche Fluglärmbelastung (Mittelungspegel) von unter 55 dB(A) oder gar unter

50 dB(A) als Gesundheitsgefährdung einzustufen ist. In diese Studie ist der

Fluglärm einbezogen worden. Rund 25 Prozent der Probanden waren Fluglärm

ausgesetzt, die meisten davon in der "Zone 3" mit einer Belastung von 62 bis 67

dB(A), einige in der "Zone 2" mit einer Belastung von über 67 dB(A) (vgl. Seite 90

des Gutachtens). Die Auswertung der Daten (Seite 114 f.) ergab eine auffällige

Erhöhung des relativen Risikos für Blutdruckbehandlungen nur in der Zone 2 (Seite

305) mit einer Belastung von 67 bis 75 dB(A). Auch wenn man den Autoren des

Gutachtens darin folgt, dass wegen der besonderen Verhältnisse um den

Flughafen Berlin Tegel aus diesen Erhebungen keine Schlüsse auf eine

fluglärmbedingte Gesundheitsgefährdungsgrenze gezogen werden dürfen (Seite

306), verbietet es sich nach der Überzeugung des Senats, diese Untersuchung als

Beleg dafür heranzuziehen, dass ein nächtlicher Fluglärm von unter 55 dB(A) oder

gar von 40 dB(A), wie behauptet wird, die menschliche Gesundheit gefährdet.

Im Übrigen versteht der erkennende Senat die Spandauer Untersuchung so, dass

ein nächtlicher Straßenverkehrslärm von über 55 dB(A) und nicht von über 50

dB(A) von den Autoren als die Gesundheit gefährdend angesehen wird. In der

einleitenden Zusammenfassung (Seite III.) wird der Wert von 55 dB(A) wiederholt

als Indikator für eine signifikante Erhöhung des Hypertonierisikos genannt.

Entsprechendes gilt für die Diskussion des Hypertonierisikos auf Seite 304 des

Gutachtens. Die Erwähnung der 50 dB(A)-Marke auf Seite 305 des Gutachtens als

Indikator für ein erhöhtes Risiko für eine Behandlung von Bluthochdruck ist daher

nicht als Grenzwert für die (juristische) Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer

Behandlungsbedürftigkeit zu werten.

Der von den Klägerinnen unter III. auf Seite 12 der Niederschrift gestellte

Beweisantrag knüpft offensichtlich an die Spandauer Untersuchung an. Darin wird

behauptet, in dem Gebiet, in dem die klägerischen Objekte liegen, sei das Risiko,

an Bluthochdruck oder Migräne oder psychischen Störungen zu erkranken, um 20

Prozent erhöht. Für die Einholung eines diese Behauptung klärenden

Sachverständigengutachtens besteht kein rechtlicher Anlass. Selbst wenn die

behauptete Wahrscheinlichkeit bestehen würde, könnte daraus nicht der

zwingende Schluss gezogen werden, dass die in dem beschriebenen Gebiet

liegenden Wohnungen einer gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ausgesetzt

wären. Diese Beurteilung bedarf einer weitergehenden tatrichterlichen

Gesamtwürdigung. Im Übrigen könnte einer hier lediglich unterstellten

Gesundheitsbeeinträchtigung durch ein Schließen der Fenster begegnet werden,

was zu einer Reduzierung des nächtlichen Innenpegels auf 20 bis 25 dB(A) führen

würde.

Auch der "NaRoMi"-Studie vermag der Senat keinen hinreichend konkreten

Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Gesundheitsgefährdungsschwelle bei

Fluglärm unter 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht liegt. Das wird von den

Klägerinnen auch nicht vorgetragen.

Eine andere Beurteilung lässt sich auch nicht aus den Ausführungen und

Untersuchungen von Prof. Kaltenbach herleiten, und zwar aus mehreren, jeweils

die Entscheidung tragenden Gründen: "Eine im Jahr 2004 abgeschlossene

Längsschnittstudie mit 60 Probanden..." (Beweisantrag zu II. 3. auf Seite 12 der

Niederschrift, denen sich die Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens

angeschlossen haben), kann der Entscheidung schon deshalb nicht zu Grunde

gelegt werden, weil sie dem Gericht nicht vorliegt. Ob eine Studie geeignet ist,

weitreichende Schlussfolgerungen für die Frage der gesundheitsgefährdenden

Wirkung nächtlichen Fluglärms zu belegen, kann nur dann mit hinreichender

Sicherheit beurteilt werden, wenn die Studie in Schriftform vorliegt und sich durch

die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Diskussion stellt. Allein aufgrund eines

mündlichen Berichts sind weder die anderen Verfahrensbeteiligten noch das

Gericht in der Lage, die Belastbarkeit der Untersuchung zum Beispiel im Hinblick

auf die Methodik, die Zahl und Auswahl der Probanden, die Verlässlichkeit der -

hier wohl von den Probanden selbst - erhobenen Daten usw. zu bewerten. Es ist für

das Gericht nicht ersichtlich, ob eine schriftliche Abhandlung über die Studie nicht

oder noch nicht vorliegt oder ob sie dem Gericht nicht unterbreitet worden ist.

Dieser Frage musste das Gericht nicht von Amts wegen nachgehen. Wenn sich die

Klägerinnen zur Begründung ihres Klagebegehrens (durch Bezugnahme auf

entsprechende Beweisanträge) auf ein ihnen bekanntes oder ihnen vorliegendes

Gutachten berufen, ist es ihnen zumutbar, dieses Gutachten zu den Gerichtsakten

zu reichen, wozu sie gerichtlich aufgefordert worden sind. Im Übrigen können die

hier ermittelten Außenpegel in zumutbarer Weise auf einen Innenpegel von 25

dB(A) reduziert werden, der keine Gesundheitsgefährdung indiziert.

Darüber hinaus ist das Vorbringen der Klägerinnen bezüglich der Ausführungen

von Prof. Kaltenbach, seine Erheblichkeit unterstellt, als verspätet zurückzuweisen

(§ 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die Klägerinnen sind unter Fristsetzung bis zum 10.

Oktober 2003 und mit Hinweis auf § 87b Abs. 3 VwGO aufgefordert worden,

"die Tatsachen anzugeben, die über das bisherige Vorbringen hinaus die jeweiligen

Anträge stützen sollen. Dazu gehören insbesondere die Vorlage von Gutachten,

gutachterlichen Stellungnahmen und Erklärungen zu schalltechnischen,

flugtechnischen, flugsicherungstechnischen, medizinischen und psychologischen

Fragen, die Vorlage von Berechnungs- und Messunterlagen, die Substantiierung

der klägerischen Betroffenheit sowie die Bezeichnung von Beweismitteln..."

Diese Frist ist mit Verfügungen vom 29. Januar und 17. Februar 2004 bis zum 29.

März 2004 mit ähnlicher Maßgabe verlängert worden. Das Beweisthema bezieht

sich auf eine Studie, die von den Klägerinnen weder vorgelegt noch in ihren

Schriftsätzen angesprochen worden ist. Es ist zweifelhaft, ob sich die Klägerinnen

allein dadurch, dass sie sich den Beweisanträgen der Kläger der Verfahren 12 A

662/01 und 12 A 1651/02 angeschlossen haben, auch deren prozessuales

Vorbringen zu eigen gemacht haben. Denn auch der Vortrag dieser Kläger ist als

verspätet zurückzuweisen. Auch in diesen Verfahren sind die jeweiligen Kläger

durch richterliche Verfügung vom 19. Februar 2004 unter Fristsetzung bis 29. März

2004 aufgefordert worden, Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen und

Erklärungen zu unter anderem medizinischen Fragen vorzulegen und Beweismittel

zu bezeichnen. Ferner ist der Bevollmächtigte der Kläger in diesen Verfahren

aufgefordert worden, die in Bezug genommenen Gutachten vorzulegen. In ihrem

Schriftsatz vom 11. Juni 2004 zitieren die Kläger der Verfahren 12 A 662/01 und 12

A 1651/02 zwar Ausführungen von Prof. Kaltenbach, darin wird aber die in dem

Beweisantrag angesprochene "Längsschnittstudie" nicht erwähnt. Somit haben die

Klägerinnen erstmals in der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2004 auf die

Erhebungen von Prof. Kaltenbach hingewiesen. Ein Grund, der diese

Fristversäumung zu entschuldigen vermag, ist weder dargetan noch ersichtlich.

Würde das Gericht dieses Vorbringen der Klägerinnen, seine Erheblichkeit

unterstellt, nach Maßgabe der von ihnen beantragten Beweisaufnahme

berücksichtigen, hätte das eine erhebliche Verlängerung der Prozessdauer zur

Folge.

Bei der nach § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO gebotenen Ermessensentscheidung hat

sich der Senat von der Erwägung leiten lassen, dass die Ausführungen zu der

Längsschnittstudie von Prof. Kaltenbach - im Gegensatz zu neuem Sachvortrag in

dem Schriftsatz vom 2. Juli 2004 - erstmals in der mündlichen Verhandlung und

somit in einer Art und Weise vorgetragen worden sind, die sowohl die anderen

Beteiligten als auch das Gericht überrascht und zugleich gehindert haben, sich auf

den neuen Sachvortrag einzustellen. Die Präsentation von sachverständigen

Beiständen in der mündlichen Verhandlung, die mit völlig neuem Sachvortrag die

anderen Beteiligten und das Gericht überraschen, verwirklicht in eklatanter Form

diejenige prozessuale Situation, die zu vermeiden das oberste Anliegen von § 87b

Abs. 3 VwGO ist.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass den Beweisanträgen zu II.

3., 4., 5. und 6. auf Seiten 12 und 13 der Niederschrift, denen sich die Klägerinnen

des vorliegenden Verfahrens angeschlossen haben, nicht nachzukommen war. Die

Beweisthemen fassen nach der ausdrücklich abgegebenen Begründung den

Vortrag und die "Bewertung" von Prof. Kaltenbach in der mündlichen Verhandlung

zusammen. Auch wenn Prof. Kaltenbach eine Längsschnittstudie mit dem in dem

Beweisantrag behaupteten Ergebnis durchgeführt haben sollte und dieses

Ergebnis von ihm so bewertet worden sein sollte, begründet das, wie oben

dargelegt, keinen Anspruch der Klägerin zu 1. auf Anordnung passiven

Schallschutzes, abgesehen davon, dass die Wohnungen der Klägerin zu 1. (mit der

Besonderheit des Objekts 55) keinem nächtlichen Dauerschallpegel von über 49

dB(A) ausgesetzt sind. Jedenfalls können die maßgeblichen Innenpegel so weit

reduziert werden, dass eine - einer unterstellte - Gefährdung der Gesundheit der

Bewohner vermieden wird. Schließlich könnten die in den Beweisanträgen

enthaltenen Behauptungen selbst dann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, wenn

sie erheblich und richtig wären, weil sie, wie dargelegt, insgesamt als verspätet

zurückzuweisen sind.

Die in den Verfahren 12 A 662/01 und 12 A 1651/02 gestellten Beweisanträge,

denen sich die Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens angeschlossen haben,

sind auch insoweit abzulehnen, als sie sich auf das Schlafen bei geschlossenen

Fenstern beziehen (vgl. Niederschrift S. 12, Mitte, zu II. 1. und 2.). Soweit in den

Beweisanträgen die Behauptung aufgestellt werden sollte, dass Schlafen bei

geschlossenen Fenstern krank macht, liegt ein unzulässiger

Ausforschungsbeweisantrag vor. Die bloße Behauptung dieser Folge wird nicht

durch den Hinweis substantiiert, dass nach den Angaben von Dr. Maschke 60

Publikationen zu diesem Thema existierten. Dazu müsste eines dieser Gutachten

oder jedenfalls eine entsprechende Stellungnahme in schriftlicher Form vorgelegt

werden, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der klägerischen

Behauptung erkennen lässt. Außerdem betrifft die Frage einer "funktionellen

Beeinträchtigung der Gesundheit" keine reine Tatsachenfeststellung, sondern die

tatrichterliche Würdigung der gesamten Umstände. Dass eine "Stoßöffnung" des

Fensters den "Luftverbrauch" nur verzögert, kann als wahr unterstellt werden, ohne

dass daraus eine Gesundheitsgefährdung abzuleiten ist. Darüber hinaus sind diese

Beweisanträge aber auch deshalb abzulehnen, weil der darin enthaltene Vortrag,

seine Erheblichkeit unterstellt, zurückzuweisen ist (§ 87b Abs. 3 VwGO). Auch diese

Behauptungen haben die Klägerinnen nach dreijähriger Prozessdauer erstmals in

der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2004 aufgestellt und dadurch die anderen

Beteiligten sowie das Gericht mit überraschendem Prozessvortrag konfrontiert,

ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund erkennbar ist. Wegen der Einzelheiten

wird auf das oben (zu den Beweisthemen betreffend Prof. Kaltenbach) Gesagte

verwiesen.

Der Senat war auch nicht gehalten, dem Beweisantrag zu II. 7. (auf Seite 13 der

Niederschrift) nachzugehen, den die Kläger der Verfahren 12 A 662/01 und 12 A

1651/02 gestellt und dem sich die Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens

angeschlossen haben. Der Behauptung, dass bei gleichem Dezibelwert Fluglärm

"weit" störender und schädlicher als Straßenverkehrslärm sei, mangelt es schon

an der erforderlichen Bestimmtheit, um aus dieser Behauptung, ihre Richtigkeit

unterstellt, rechtliche Konsequenzen für das Begehren der Klägerinnen ziehen zu

können. Außerdem ist die Frage, in welchem Umfang eine solche Unterscheidung

geboten ist, nicht rein tatsächlicher Natur, sondern nur aufgrund einer

umfassenden richterlichen Würdigung sämtlicher Umstände zu beurteilen.

Schließlich hat der Senat der besonderen Lästigkeit des Fluglärms gegenüber

anderen Verkehrslärmarten bei der Ermittlung der Gesundheitsgefährdungsgrenze

Rechnung getragen. Die hier festgestellte Fluglärmbelastung von unter oder um

60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht liegt deutlich unter den Werten von

70/60 dB(A), die die Gesundheitsgefährdungsgrenze bei Schienen- und

Straßenverkehrslärm markieren, wie noch später dargelegt werden wird.

Zu den Kinderbetreuungseinrichtungen der Klägerin zu 1. ist ergänzend Folgendes

zu sagen:

Der Kinderhort in Flörsheim (Riedschule) sowie die Kindertagesstätten in Wicker

und Flörsheim (Im Brückenfeld) sind in den Jahren 1989, 1995 und 2002 fertig

gestellt worden. Zu diesen Zeitpunkten waren die Standorte durch Fluglärm

vorbelastet. Der Tagesmittelungspegel lag nach dem Bericht der Beigeladenen

vom 10. November 2003 in Flörsheim im Jahr 1989 ca. 5 dBA(A) über dem Wert

von 2002. Auch gegenüber 1995 ist keine erhebliche Steigerung eingetreten. Die

Klägerin zu 1. war aus Gründen des Bauordnungsrechts, aber auch aus Gründen

der ihr als Trägerin der Einrichtung obliegenden Fürsorgepflicht gehalten, für den

erforderlichen Schallschutz - gegebenenfalls mit den notwendigen

Lüftungseinrichtungen - zu sorgen. Schon aus diesem Grund steht ihr, wie oben

dargelegt, kein Anspruch auf nachträgliche Anordnung von

Schallschutzmaßnahmen für diese Einrichtungen zu.

Darüber hinaus geht es hier, wie oben dargelegt, nicht um die Frage, unter

welchen Bedingungen Kinderbetreuungseinrichtungen störungsfrei oder jedenfalls

ohne erhebliche Störung genutzt werden können. Wegen der Bestandskraft des

Planfeststellungsbeschlusses vom 23. März 1971 sind Störungen - auch Störungen

erheblicher Art - hinzunehmen. Mit Erfolg passiven Schallschutz geltend machen

kann die Klägerin zu 1. im vorliegenden Verfahren nur unter der Voraussetzung,

dass die Einrichtung sonst nicht mehr als Kinderhort oder Kindertagesstätte

genutzt werden kann. Das ist hier nicht der Fall. Soweit in der

Lärmwirkungsforschung überhaupt spezielle Richtwerte für Einrichtungen dieser Art

angegeben werden (vgl. Griefahn, a.a.O., S. 35 f.) beziehen sie sich auf

Innenpegel, die auch die mittäglichen Ruhezeiten abdecken. Dieser Richtwert, der

nicht die Funktionsfähigkeit der Einrichtung definiert, sondern die Schwelle

beschreibt, bei der erhebliche Störungen vermieden werden, liegt - unter

ausdrücklicher Berücksichtung der "Besonderheiten des intermittierten

Flugverkehrs... gegenüber anderen Verkehrslärmvorschriften" - bei 36 dB(A) innen.

Bei Außenpegeln zwischen 54 und 60 dB(A) ergeben sich bei gekippten Fenstern

Innenpegel von 39 bis 45 dB(A), die den "Präventiven Richtwert" (Griefahn, a.a.O.)

nicht einhalten, aber auch nicht, was hier entscheidend ist, die Benutzbarkeit der

Kinderbetreuungseinrichtung ausschließen. Darüber hinaus kann der

Präventionsrichtwert von 36 dB(A) an allen Einrichtungen eingehalten werden,

wenn die Fenster nur gelegentlich zum Lüften geöffnet werden.

Trotz der zeitweiligen Nutzung von Außenanlagen ist insoweit auf Innenpegel

abzustellen, weil die Außenpegel durch die anderen Schutzziele abgedeckt werden

(Griefahn, a.a.O., S. 36). Darüber hinaus schließen Lärmpegel zwischen 54 und 60

dB(A) nicht die Benutzbarkeit der Außenanlagen aus. Diese Anlagen werden nicht

über die gesamte Tageszeit und nur bei entsprechender Witterung genutzt; im

Übrigen besteht bei Außenanlagen von Kinderbetreuungseinrichtungen eine

gegenüber Außenwohnbereichen erhöhte Lärmerwartung.

Der Klägerin zu 1. steht auch bezüglich der sonstigen kommunalen Einrichtungen

kein Anspruch auf Anordnung passiven Schallschutzes zu. Bei

Verwaltungseinrichtungen, Stadthallen, Begegnungseinrichtungen etc. sind die

Tagespegel maßgeblich, auch wenn die Einrichtung über 22:00 Uhr hinaus

betrieben wird. Bei einer Belastung von unter oder allenfalls um 60 dB(A) wird die

Benutzbarkeit dieser Einrichtungen nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus ist es

bezüglich dieser Einrichtungen möglich und zumutbar, eventuelle erhebliche

Beeinträchtigungen dadurch abzuwehren, dass die Fenster nur zum Lüften

geöffnet werden.

Eine andere Beurteilung rechtfertigt entgegen der Auffassung der Klägerinnen

auch nicht der Aspekt der ungestörten Kommunikation. Der Schutz der

Gesundheit umfasst nicht notwendig auch eine ungestörte Kommunikation. Eine

erhebliche Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten kann allenfalls in

Ausnahmefällen eine Gefahr für die Gesundheit indizieren. Hierfür sind konkrete

Anhaltspunkte notwendig, die weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

Die Anträge der Klägerinnen zu 2. und 3. auf Anordnung von passivem

Schallschutz nur wegen des Fluglärms sind ebenfalls nicht begründet. Als

Anspruchsgrundlage kommt hier § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG schon aus zeitlichen

Gründen nicht in Betracht. Diese Norm ist nämlich erst zu einem Zeitpunkt (1.

Januar 1977) in Kraft getreten, zu dem der Planfeststellungsbeschluss vom 23.

März 1971 bereits gegenüber den Klägerinnen zu 2. und 3. (bzw. deren

Rechtsvorgängern) unanfechtbar gewesen ist. § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch

nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung

in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980,

BVerwGE 61, 1 <3 ff.>; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70

<71>).

Dieses "unbefriedigende" Ergebnis (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980,

a.a.O. S. 9) führt deshalb nicht zu "unhaltbaren Zuständen" (BVerwG, Beschluss

vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71), weil die Planbetroffenen einen Anspruch auf

Lärmsanierung geltend machen können, wenn die Belastung durch Verkehrslärm

die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (Enteignungsschwelle,

Gesundheitsgefährdungsgrenze) überschreitet. Für diesen Fall zieht das

Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) auch

einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in

Betracht. Während die Lärmsanierungsansprüche, die grundsätzlich vor den

Zivilgerichten geltend zu machen sind, ihre materielle Grundlage unmittelbar in

den Grundrechten (Art. 14 Abs. 1 und 2 Abs. 2 GG) finden, knüpft § 75 Abs. 2 Satz

2 HVwVfG an das frühere Planfeststellungsverfahren an und räumt den

Betroffenen einen nachträglichen Anspruch wegen nicht voraussehbarer Folgen ein

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71).

Aus diesem verfassungsrechtlichen Zusammenhang ergibt sich für die

vorliegenden Verfahren, dass die geltend gemachten Ansprüche auf nachträgliche

Schutzvorkehrungen dann nicht an der fehlenden Anwendbarkeit des § 75 Abs. 2

Satz 2 HVwVfG scheitern dürfen, wenn die Immissionsbelastung die Enteignungs-

bzw. Gesundheitsgefährdungsschwelle überschreitet. Eines Rückgriffs auf den

allgemeinen Lärmsanierungsanspruch bedarf es im Luftverkehrsrecht allerdings

nicht. Nachträgliche Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von

Grundrechtsverletzungen können im Wege einer Ergänzung der

luftverkehrsrechtlichen Genehmigung des Flugplatzes angeordnet werden. Es

bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob der aus

verfassungsrechtlichen Gründen gebotene Anspruch letztlich als nachträgliche

Anordnung einer Auflage analog § 6 Abs. 1 Satz 4 LuftVG (i.V.m. dem

Auflagenvorbehalt in den luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen) aufzufassen ist

oder deshalb als Teilwiderruf der Genehmigung (im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 4

LuftVG), weil die Rechtsposition der Beigeladenen durch die nachträgliche

Anordnung von passivem Schallschutz nachteilig verändert wird (so OVG Berlin,

Urteil vom 2. Mai 1996, DVBl. 97, 73 <77 f.> "in Anlehnung" an § 49 Abs. 2 Nr.

5 VwVfG).

Die Geltendmachung eines Genehmigungsergänzungsanspruchs im vorstehend

skizzierten Sinn ist nicht durch § 9 Abs. 3 LuftVG ausgeschlossen. Der auf die

nachträgliche Anordnung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes gerichtete

Genehmigungsergänzungsanspruch übernimmt hier die Funktion des § 75 Abs. 2

Satz 2 HVwVfG, der gerade für bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse gilt

(vgl. hierzu im Einzelnen: Hess. VGH, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01

u.a. - S. 23 und 24).

Die Frage, ob von einem bestandskräftig festgestellten Plan nicht vorhersehbare

nachteilige Wirkung auf schutzwürdige Einrichtungen ausgehen, stellt sich jedoch

nur dann, wenn die Einrichtung bei Eintritt der Unanfechtbarkeit des Plans schon

bestanden hat. Wenn die Klägerinnen zu 2. und 3. in Kenntnis des

bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 23. März 1971 und in

Kenntnis der von dem Flughafen Frankfurt am Main tatsächlich ausgehenden

Lärmvorbelastung eine kommunale Einrichtung in Betrieb genommen haben,

waren sie nach dem Grundsatz der Priorität (vgl. hierzu das im vorliegenden

Verfahren ergangene Teilurteil vom 23. Dezember 2003, S. 17) sowie aus

bauordnungsrechtlichen Gründen (vgl. oben) gehalten, für den erforderlichen

Schallschutz - einschließlich eventuell notwendiger Lüftungseinrichtungen - zu

sorgen. Schon aus diesem Grund stehen der Klägerin zu 2. für die Objekte 50, 56,

57, 58 und 64 (der Anlage K 45) und der Klägerin zu 3. für alle noch geltend

gemachten Wohnungen und Einrichtungen keine Ansprüche auf passiven

Schallschutz zu.

Darüber hinaus sind die Wohnungen sowie die kommunalen Einrichtungen und

Anlagen der Klägerinnen zu 2. und 3. keiner Lärmbelastung ausgesetzt, die die

Gesundheitsgefährdungsgrenze übersteigt oder die Nutzung der kommunalen

Einrichtungen ausschließt. Bei den Wohnungen im Eigentum der Klägerin zu 2.

liegen die nächtlichen Mittelungspegel unter 50 dB(A); nach den Berechnungen

der Beigeladenen erreicht der höchste nächtliche Mittelungspegel 48,7 dB(A). Die

Tagesmittelungspegel betragen nach den Berechnungen der Beigeladenen

zwischen 50 und 57,8 dB(A), nach den von deBAKOM maximal 60,3 dB(A). Bei

diesen Werten ist nach dem oben Gesagten eine gesundheitsgefährdende

Lärmbelastung nicht festzustellen. Das gilt erst recht für die Wohnimmobilie der

Klägerin zu 3. (Objekt 35) mit einer Belastung von aufgerundet 57/41 dB(A).

Die Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt" der Klägerin zu 2. wird seit 1988 als solche

genutzt, so dass auch die Klägerin zu 2. verpflichtet war, bei der Errichtung der

Anlage für den erforderlichen Schallschutz zu sorgen. Darüber hinaus liegt die

Belastung mit 59 dB(A) am Tag und selbst bei Zugrundelegung der

"Hochrechnung 2003" von deBAKOM mit 61,7 dB(A) noch unter der Grenze, ab der

eine Kindertagesstätte nicht mehr als solche genutzt werden kann. Wegen der

Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zu der Klägerin zu

1. Gesagte verwiesen. Das gilt erst recht für die Kindertagesstätte der Klägerin zu

3. mit einer Tagesbelastung von aufgerundet 56 dB(A).

Der Kinderspiel- und Bolzplatz der Klägerin zu 2. ist mit 61,2 dB(A) nach den

Berechnungen der Beigeladenen und 63 dB(A) nach der "Hochrechnung 2003" von

deBAKOM relativ stark belastet, gleichwohl wird auch bei Unterstellung der

Richtigkeit des höheren Wertes die Nutzbarkeit der Anlage als Spiel- und Bolzplatz

nicht infrage gestellt. Einrichtungen dieser Art werden nicht über die gesamte

Tageszeit genutzt. Von Spiel- und vor allem von Bolzplätzen geht selbst eine

Lärmbelastung aus. Hier besteht eine gegenüber Außenwohnbereichen erhöhte

Lärmerwartung.

Bezüglich der sonstigen kommunalen Einrichtungen und Anlagen der Klägerinnen

zu 2. und 3. (Verwaltungseinrichtungen, Trauerhallen, Jugendtreffs etc.) gilt das

oben (zu der Klägerin zu 1.) Gesagte entsprechend.

Den Klägerinnen steht auch unter dem Aspekt der Summierung des Lärms

verschiedener Verkehrsanlagen kein Anspruch auf Anordnung von baulichem

Schallschutz oder Entschädigungsleistungen zu. Allerdings ist es den Klägerinnen

nicht grundsätzlich verwehrt, sich neben dem Fluglärm auch auf den von Schienen

und Straßen ausgehenden Verkehrslärm zu berufen:

Es stellt sich hier allerdings nicht die Frage, ob bei der Planfeststellung für die

Errichtung oder wesentliche Änderung einer Verkehrsanlage im Rahmen der

fachplanerischen Abwägung oder bei der Entscheidung über die Anordnung von

Schutzvorkehrungen nach den fachplanerischen Auflagenvorschriften (z. B. § 9

Abs. 2 LuftVG) neben dem von dem zuzulassenden Vorhaben verursachten

Verkehrslärm im Wege der Summierung auch der von anderen Verkehrsanlagen

ausgehende Lärm als tatsächliche Vorbelastung zu berücksichtigen ist. Diese

Frage ist grundsätzlich zu verneinen, weil den Vorschriften der 16. BImSchV eine

streng selektive Betrachtung der einzelnen Verkehrsanlagen zugrunde liegt. Eine

Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil

vom 21. März 1996, BVerwGE 101, 1, 9 ff.) jedoch dann geboten, wenn in Fällen

der Zulassung der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Verkehrsanlage

entweder schon die tatsächliche Vorbelastung durch anderen Verkehrslärm oder

die Gesamtbelastung aus dem vorhandenen und dem neu hinzutretenden

Verkehrslärm die Gesundheitsgefährdungs- oder Enteignungsschwelle

überschreitet. Verantwortlich für die Wahrung der verfassungsrechtlichen

Zumutbarkeitsschwelle ist in diesem Fall der Träger des Vorhabens, das neu

verwirklicht oder verändert werden soll.

Im vorliegenden Verfahren wird die Frage aufgeworfen, ob außerhalb eines

Planfeststellungs- oder sonstigen Zulassungsverfahrens eine Gesamtbetrachtung

mehrerer schon vorhandener Verkehrsanlagen geboten ist, oder - mit anderen

Worten - ob eine Summierung der Lärmpegel mehrerer Verkehrsanlagen im

Bereich der Lärmsanierung stattzufinden hat. Diese Frage ist grundsätzlich zu

bejahen. Denn die aus Art. 2 Abs. 2 und 14 Abs. 1 GG abzuleitende Pflicht des

Staates, Gesundheitsgefahren abzuwehren, die von dem Lärm der von ihm

zugelassenen Verkehrsanlagen ausgeht, besteht auch außerhalb eines konkreten

Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahrens. Überschreitet der von einer

Verkehrsanlage ausgehende Lärm die verfassungsrechtliche

Zumutbarkeitsschwelle, steht den Betroffenen ein aus den Grundrechten

resultierender Lärmsanierungsanspruch zu, soweit nicht schon ein Anspruch aus §

75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG oder ein vergleichbarer

Genehmigungsergänzungsanspruch aus § 6 LuftVG gegeben ist. Für den

Tatbestand der Grundrechtsverletzung ist unerheblich, ob der

gesundheitsgefährdende Lärm von nur einer Anlage oder von mehreren

Verkehrseinrichtungen ausgeht. Die Verantwortlichkeit eines (von mehreren)

Emittenten für eine gesundheitsgefährdende Gesamtverkehrslärmbelastung hängt

allerdings von mehreren Voraussetzungen ab:

Zunächst muss der in Anspruch genommene Emittent in tatsächlicher Hinsicht zu

der gesundheitsgefährdenden Gesamtlärmbelastung beitragen. Das heißt, dass

insgesamt eine die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze übersteigende

Lärmbelastung vorliegen muss. Das bedeutet aber auch, dass das jeweilige

Lärmkontingent kausal für eine eventuelle Überschreitung dieser Schwelle sein

muss. Das ist nicht der Fall, wenn schon ein anderer oder mehrere andere

Lärmbeiträge zu einer Überschreitung der Gesundheitsgefährdungsgrenze führen,

100

101

102

Lärmbeiträge zu einer Überschreitung der Gesundheitsgefährdungsgrenze führen,

was hier auf das Objekt Nr. 16 der Klägerin zu 1. mit einer Belastung durch

nächtlichen Schienenverkehrslärm in Höhe von 70 dB(A) - Mittelungspegel ohne

Schienenbonus - zutrifft. Entsprechendes gilt für das Objekt 49 mit einer Belastung

durch die B 40/519 in Höhe von 60,7 dB(A) in der Nacht.

Voraussetzung für die Summierung mehrerer Schallquellen ist darüber hinaus,

dass - in rechtlicher Hinsicht - gegenüber allen Emittenten, die einen tatsächlichen

kausalen Beitrag für eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung zu verantworten

haben, grundsätzlich ein Abwehranspruch besteht, und zwar in dem Sinne, dass

ein Anspruch bestehen würde, wenn der nur von dieser Anlage ausgehende

Verkehrslärm die Gesundheitsgefährdungsschwelle übersteigen würde. Daraus

ergibt sich, dass bei der Summierung der Lärm solcher Verkehrsanlagen außer

Betracht zu bleiben hat, den der Betroffene generell, also auch im Falle einer

Überschreitung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle, nicht (mehr)

mit Erfolg abwenden kann. Bei Verkehrsanlagen, die aufgrund eines

Planfeststellungsbeschlusses hergestellt worden sind, können eventuelle

Abwehrrechte infolge Verfristung, Verwirkung, materieller Präklusion oder aus

anderen Rechtsgründen ausgeschlossen sein. Ist also ein Anteil der

Gesamtlärmbelastung trotz der tatsächlichen Überschreitung der

Gesundheitsgefährdungsgrenze zu dulden, darf dieser Lärmbeitrag auch nicht bei

der Summenbildung gegenüber anderen Emittenten berücksichtigt werden. Der

Anspruch auf Lärmsanierung (im weiteren Sinne) ist auch hinsichtlich eines

einzelnen Lärmbeitrags nur begründet, wenn er auch gegenüber den anderen

Emittenten besteht, die einen für die Überschreitung der verfassungsrechtlichen

Zumutbarkeitsgrenze kausalen Lärmbeitrag liefern; anderenfalls fehlt es an einer

grundsätzlich abwehrfähigen Gesamtverkehrslärmbelastung. Daraus ergibt sich,

dass der Lärmsanierungsanspruch wegen einer verfassungswidrigen

Gesamtverkehrslärmbelastung seiner Natur nach unteilbar ist. Die Prüfung der

tatsächlichen und rechtlichen Erheblichkeit einzelner Lärmbeiträge einer

verfassungswidrigen Gesamtlärmbelastung kann daher in verfahrensrechtlicher

Hinsicht nur in einem einheitlichen Verfahren gegenüber allen Emittenten

erfolgreich durchgesetzt werden. Die isolierte Geltendmachung eines - dem

jeweiligen Lärmbeitrag entsprechenden - Teilbetrages gegenüber nur einem von

mehreren für die verfassungswidrige Situation Verantwortlichen ist unzulässig oder

zumindest unbegründet. Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Gewährung

passiven Schallschutzes zwar letztlich auf einen Geldbetrag, der sich aber als

Aufwendungsersatz für eine unteilbare physisch-reale Ausgleichsmaßnahme,

nämlich den baulichen Schallschutz, erweist. Gerade die Duldungspflichten

gegenüber planfestgestellten Anlagen unterscheidet die vorliegende Situation von

zivilgerichtlichen Fallkonstellationen, so dass Lösungsansätze über die Abwehr

summierter Immissionen nach §§ 906/1004 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar

1976, BGHZ 66, 70, 75) nicht unbesehen auf den öffentlich rechtlichen Anspruch

auf Gewährung von passivem Schallschutz übertragen werden können.

Anspruchsgegner sind somit die Emittenten in ihrer Gesamtheit, und zwar die

Vorhabenträger selbst, soweit Lärmsanierungsansprüche unmittelbar aus Art. 14

Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG geltend gemacht werden, und entsprechend § 75 Abs.

3 HVwVfG die Rechtsträger der Planfeststellungs- oder Genehmigungsbehörden,

soweit Plan- oder Genehmigungsergänzungsansprüche Gegenstand des

Begehrens sind. Dass Lärmsanierungsansprüche aus Art. 14 Abs. 1 GG

grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Zivilgerichte fallen, steht wegen §

17 Abs. 2 Satz 1 GVG einer einheitlichen Geltendmachung vor den

Verwaltungsgerichten nicht entgegen.

Aus der Notwendigkeit, den Anspruch auf passiven Schallschutz wegen einer

gesundheitsgefährdenden Gesamtverkehrslärmbelastung in einem einheitlichen

Verfahren gegenüber allen verantwortlichen Emittenten geltend zu machen, folgt

die weitere verfahrensrechtliche Konsequenz, dass dieser Anspruch wegen Fehlens

eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht mit Erfolg gerichtlich durchgesetzt werden

kann, wenn er nicht zuvor rechtzeitig und hinreichend bestimmt gegenüber dem

jeweiligen Vorhabenträger oder der zuständigen Planfeststellungs- oder

Genehmigungsbehörde geltend gemacht worden ist. Schon an diesen

verfahrensrechtlichen Erfordernissen scheitern die Ansprüche der Klägerinnen

wegen einer Gesamtverkehrslärmbelastung. Es ist weder vorgetragen noch

ersichtlich, dass sie ihre Forderungen vor der Erweiterung der vorliegenden Klage

gegenüber der Bahn AG oder dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast oder der

zuständigen Planfeststellungsbehörde geltend gemacht haben.

103

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109

Neben diesen verfahrensrechtlichen Aspekten müssen auch die oben dargelegten

allgemeinen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung passiven

Schallschutzes vorliegen, insbesondere muss die Antragstellerin Eigentümerin der

schutzwürdigen Einrichtung sein. Eine Haftung der Beigeladenen wegen eines

eventuellen Beitrags zu einer gesundheitsgefährdenden

Gesamtverkehrslärmbelastung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn bei der

Errichtung einer kommunalen Wohnung oder einer kommunalen Einrichtung wegen

der Vorbelastung durch einen planfestgestellten Flughafen der Fluglärm zu dulden

und nur unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG oder des

Genehmigungsergänzungsanspruchs abzuwehren ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.

Januar 1999, DVBl. 1999, 603, 607 f.; sowie - zur Vorbelastung - BGH, Urteil vom

10. November 1987, NJW 1988, 900, 901).

Im Übrigen überschreiten die ermittelten Summenpegel (mit Ausnahme der

bereits erwähnten Objekte 16 und 49 der Klägerin zu 1.) bei Berücksichtigung

eines Fluglärmmalus von 6 dB(A) schon als Außenpegel nicht die

Gesundheitsgefährdungsgrenze. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Der sachverständige Beistand der Kläger hat die Summenpegel durch

logarithmische Addition der äquivalenten Dauerschallpegel ermittelt. Das ist vom

Ansatz her rechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts des verfassungsrechtlichen

Gebots zur Abwendung einer gesundheitsgefährdenden Gesamtlärmbelastung

müssen die unterschiedlichen Lärmarten "auf einen gemeinsamen

schalltechnischen Nenner" gebracht werden. Dazu drängt es sich auf, den

Fluglärm als äquivalenten Dauerschallpegel mit einem Halbierungsquotienten q =

3 zu ermitteln, um ihn so gemeinsam mit Schienen- und Straßenverkehrslärm

beurteilen zu können.

Problematisch erscheint allerdings, ob der Sachverständige Dr. Kühner zu Recht

einen Fluglärmmalus von 6 dB(A) in die Summenpegel eingerechnet hat. Zum

einen ist zweifelhaft, ob für die Ermittlung der Gesundheitsgefährdungsgrenze

überhaupt ein solcher Zuschlag gerechtfertigt ist. Auf der einen Seite soll mit dem

Fluglärmmalus die besondere Lästigkeit des Fluglärms gegenüber anderen

Verkehrslärmarten berücksichtigt werden; bei der Ermittlung der

Gesundheitsgefährdungsgrenze kommt es aber nicht auf die subjektiv

empfundene Lästigkeit, sondern die objektive Gefährlichkeit des Fluglärms an. Auf

der anderen Seite liegen Stressfaktoren und Gesundheitsrisiken so dicht

nebeneinander, dass eine klare Abgrenzung kaum möglich ist. Zum anderen ist

die Höhe des Zuschlags nicht gerechtfertigt. Selbst wenn man mit Dr. Kühner auf

den International Standard ISO/FDIS 1996-1 (aus dem Jahr 2003) zurückgreifen will,

ist es nicht geboten, den dort vorgesehenen Rahmen von 3 bis 6 dB(A) voll

auszuschöpfen. Denn weder die Höhe der Fluglärmpegel (Mittelungs- und

Maximalpegel) noch die Art des Fluglärms geben hierzu Veranlassung.

Wenn die besondere Lästigkeit des Fluglärms bei der Ermittlung der

Gesundheitsgefährdungsgrenze überhaupt zu berücksichtigen ist und in Form

eines Zuschlags von 6 dB(A) in den Summenpegel eingerechnet wird, der also

keinen realen, sondern einen fiktiven Wert beschreibt, ist es auch angemessen,

diesen Aspekt bei der Ermittlung der Gesundheitsgefährdungsgrenze zu

berücksichtigen. Danach sind Summenpegel, die unter 70 dB(A) am Tag und unter

60 dB(A) in der Nacht liegen, jedenfalls dann nicht gesundheitsgefährdend, wenn

sie einen Fluglärmmalus von 6 dB(A) enthalten. Insoweit kann auf die obigen

Ausführungen zur Gesundheitsgefährdungsgrenze verwiesen werden. Als wichtiges

Argument kommt hier hinzu, dass § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 16. BImSchV

eine normative Festlegung der Lärmsanierungsschwelle enthält, die im Hinblick auf

die Ableitung des Lärmsanierungsanspruchs aus den Grundrechten hier auch als

Gesundheitsgefährdungsgrenze herangezogen werden kann.

Soweit die Ansprüche der Klägerinnen nicht schon aus den oben dargelegten

anderen Gründen (Kausalität etc.) scheitern, werden die Richtwerte von 70 dB(A)

am Tag und - soweit es sich um zum Wohnen oder Schlafen bestimmte Räume

handelt - von 60 dB(A) in der Nacht nicht überschritten. Lediglich ergänzend ist

auch hier darauf hinzuweisen, dass, soweit Wohnungen und zum Aufenthalt

bestimmte öffentliche Einrichtungen betroffen sind, die Innenpegel durch teilweises

oder vollständiges Schließen der Fenster deutlich unter die maßgeblichen Werte

reduziert werden können.

Zur Problematik der Summenpegel ist abschließend klarzustellen, dass die

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Zur Problematik der Summenpegel ist abschließend klarzustellen, dass die

Ausführungen von Dr. Maschke in der mündlichen Verhandlung zur Lästigkeit oder

Schädlichkeit einer Gesamtverkehrslärmbelastung dem Senat keinen begründeten

Anlass für eine Beweisaufnahme geben. Denn erstens hat der Senat diesem

Aspekt dadurch mehr als geboten Rechnung getragen, dass er einen

Fluglärmmalus von 6 dB(A) berücksichtigt hat. Zweitens ist die Feststellung eines

Grenzwertes für eine gesundheitsgefährdende Gesamtverkehrslärmbelastung

keine reine Tatsachenfeststellung, sondern eine Frage der richterlichen Würdigung

der Gesamtumstände, und drittens ist das Vorbringen, seine Erheblichkeit

unterstellt, als verspätet zurückzuweisen; insoweit kann auf das oben Gesagte

verwiesen werden.

Nach allem steht den Klägerinnen weder aufgrund des Fluglärms noch aufgrund

einer Gesamtverkehrslärmbelastung ein Anspruch auf Anordnung von

Maßnahmen des passiven Schallschutzes oder auf Festsetzung von

Entschädigungsleistungen zu. Die von den Klägerinnen beantragte

Beweisaufnahme war nicht geboten. Soweit nicht schon oben auf die

Beweisanträge im Einzelnen eingegangen wurde, ist ergänzend folgendes

auszuführen: Der Beweisantrag zu II. auf Seite 7 der Niederschrift vom 13. und 14.

Juli 2004 (betr. den Schriftsatz der Klägerinnen vom 26.03.2004) ist abzulehnen,

weil der Senat von der Richtigkeit der Angaben der Klägerinnen zu den einzelnen

Objekten ausgegangen ist. Auf Lärmgrenzwerte für Kommunikationsstörungen

kommt es bei den Einrichtungen hier rechtlich nicht an; entscheidend ist allein, wie

oben dargelegt, die Frage, ob die Einrichtung trotz einer hinzunehmenden

Lärmbelastung noch betrieben werden kann. Auch ist die Ermittlung eines

Grenzwertes keine durch Beweisaufnahme aufklärbare Tatsachenfeststellung,

sondern eine Frage der richterlichen Gesamtwürdigung. Schließlich können die von

den Klägerinnen selbst angestrebten Innenpegel dadurch eingehalten werden,

dass die Fenster nur zum Lüften geöffnet werden. Zu den Beweisanträgen zu II.,

soweit sie auf die Schriftsätze vom 2. und 12. Juli 2004 Bezug nehmen, ist das

Erforderliche oben gesagt worden. Die mit dem Beweisantrag zu I. (auf Seite 7 der

Niederschrift vom 13. und 14. Juli 2004) in Bezug genommenen früheren

Beweisanträge betreffen zum Teil nicht mehr die streitgegenständlichen Objekte

(Schriftsatz vom 13. Dezember 2002). Das früher von Dr. Kühner angewandte

Messverfahren und die daraus resultierende Lärmbetroffenheit der klägerischen

Objekte (vgl. Schriftsatz der Klägerinnen vom 24. Oktober 2003) ist nach den

vorstehenden Darlegungen nicht entscheidungserheblich. Auch auf die in dem

Schriftsatz vom 4. November 2003 aufgestellten Behauptungen über planerische

und bauplanerische Zusammenhänge kommt es für den Anspruch auf Gewährung

passiven Schallschutzes nicht an. Das gilt auch für die Vorhaltung von Straßen und

Entwässerungseinrichtungen; ferner für die Ausführungen zur Schnellabrollbahn

rto. Die Hinweise, dass der Fluglärm nach den Lärmmessungen der Beigeladenen

von 2000 bis 2003 angestiegen sei, bedarf keiner Klärung durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens. Der Senat hat die Lärmsteigerungen, die sich auch

aus den von der Beigeladenen vorgelegten Berechnungen ergeben, der

Entscheidung zugrunde gelegt. Diese Berechnungen sind nicht infrage gestellt

worden. Sie werden weder durch die Mittelung von Messergebnissen noch durch

private Messungen erschüttert.

Die Behauptung schließlich (vgl. Schriftsatz der Klägerinnen vom 10.11.2003), die

Grenze für die Gesundheitsgefährdung liege bei Fluglärm bei 61/51 dB(A) und für

die Gesamtverkehrslärmbelastung bei 66/56 dB(A), ist einer Beweisaufnahme

durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder durch Vernehmung von

sachverständigen Zeugen nicht zugänglich, weil diese Frage durch richterliche

Würdigung der gesamten Umstände und nicht durch bloße Tatsachenfeststellung

zu klären ist.

Da den Klägerinnen nach allem keine Ansprüche auf Anordnung von

weitergehenden Betriebsbeschränkungen (vgl. Teilurteil vom 23. Dezember 2003)

oder Maßnahmen des passiven Schallschutzes zustehen, können sie durch die

Bescheide des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und

Landesentwicklung vom 26. April 2001, 24. September 2001 und 25. November

2002 nicht in ihren Rechten verletzt sein, so dass ihnen auch kein Anspruch auf

Neubescheidung zusteht.

Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 155 Abs. 2 und

154 Abs. 1 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, ihnen auch die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, die einen Klageabweisungsantrag gestellt

und sich somit am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3

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und sich somit am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3

VwGO).

Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und

711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.