Urteil des HessVGH, Az. 5 UZ 1843/98

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, abgabe, ermächtigung, fälligkeit, rechtsverordnung, landwirtschaft, beitragspflicht, bekanntmachung, ernährung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
5. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 UZ 1843/98
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 10 Abs 8 AbsFondsG
(Regelung der Beitreibung und Fälligkeit der Beiträge nach
dem AbsFondsG durch Rechtsverordnung rechtmäßig)
Gründe
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
Die Darlegungen des Bevollmächtigten der Klägerin zum Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) wecken beim Senat keine
derartigen ernstlichen Zweifel.
Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Teilanfechtungsklage gegen den
Beitragsbescheid der Beklagten im Wesentlichen damit begründet, dass die
Klägerin hinsichtlich des angefochtenen Teils des Bescheides den Ursprung der der
Beitragserhebung zugrunde liegenden Tiere aus dem Ausland nicht innerhalb der
durch § 10 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über die Beiträge nach dem
Absatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1976
(BGBl. I, S. 2727, hier maßgeblich in der Fassung der Vierten
Änderungsverordnung vom 21.6.1993, BGBl. I, S. 1005) vorgegebenen Frist (Ende
des auf den Erhebungszeitraum folgenden Monats) nachgewiesen habe. Eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheide aus, da es sich bei der Frist um
eine Ausschlussfrist handele, was eine Wiedereinsetzung ausschließe. Die
Fristsetzung durch die Verordnung sei durch die Ermächtigung in § 10 Abs. 8
Absatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1993 (BGBl.
I, S. 998) gedeckt.
Demgegenüber trägt der Bevollmächtigte der Klägerin vor, § 10 Abs. 8
Absatzfondsgesetz enthalte eine derartige Ermächtigung nicht. Sie sei dadurch
ausgeschlossen, dass Abgaben nach dem Gesetz für ausländische Schweine nicht
erhoben werden dürften.
Dieser Vortrag begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils. § 10 Abs. 8 Absatzfondsgesetz ermächtigt den
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Einvernehmen mit
dem Bundesminister der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates die
Zuständigkeit und das Verfahren bei der Erhebung, die Beitreibung und die
Fälligkeit der Beiträge durch Rechtsverordnung zu regeln. Zu dem "Verfahren bei
der Erhebung der Beiträge" gehört nach Sinn und Zweck der Ermächtigung auch
die Berechtigung, Fristen für die Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen
Nachweise zu setzen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Zweck der
Ermächtigung, ein praktikables Verwaltungsverfahren zu schaffen, das es erlaubt,
in einem zeitlich überschaubaren Rahmen die Beitragserhebung abzuwickeln. Zum
anderen dient das Verfahren dazu - worauf bereits das Verwaltungsgericht
hingewiesen hat -, dem Absatzfonds frühzeitig die Einschätzung des Umfangs der
ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu ermöglichen. § 10 Abs. 2 Satz
2 Absatzfondsgesetz nimmt eingeführte Waren mit Ursprung im Ausland von der
Beitragspflicht aus, wenn vom Beitragspflichtigen der Ursprung im Ausland
nachgewiesen wird. Dass dieser Nachweis nicht zeitlich unbegrenzt möglich sein
kann, ohne dass die Durchführung der Aufgaben des Absatzfonds erheblich
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kann, ohne dass die Durchführung der Aufgaben des Absatzfonds erheblich
erschwert - wenn nicht sogar teilweise unmöglich gemacht - würde, weil
einkalkulierte finanzielle Mittel plötzlich entfallen würden, leuchtet unmittelbar ein.
Ob es sich bei der in § 10 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung vorgeschriebenen Frist um
eine Ausschlussfrist materiellen Regelungscharakters handelt, die eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, oder um eine Frist, die eine
derartige Wiedereinsetzung zulässt, ist nicht entscheidungserheblich. Gründe für
eine Wiedereinsetzung im Verwaltungsverfahren gemäß § 32
Verwaltungsverfahrensgesetz - nämlich dass die Klägerin ohne Verschulden
verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten - sind bereits nicht ersichtlich. Die
nunmehr vorliegenden Ursprungszeugnisse datieren sämtlich aus der Zeit vor
Ablauf der Monatsfrist nach dem Erhebungszeitraum bis August 1993. Dass der
Klägerin die Notwendigkeit des Nachweises auch bewusst gewesen ist, zeigt die
Vorlage des Nachweises bei der Behörde für 476 Schweine.
Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin weiterhin seine rechtlichen Bedenken auf
in europäischen Rechtsnormen begründete Zweifel gegen die Zulässigkeit der
Erhebung von derartigen Abgaben auch auf Tiere ausländischen Ursprungs stützt,
begründet dies keine ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit des angefochtenen
Urteils. Diesen Zweifeln ist der Bundesgesetzgeber bei der hier maßgeblichen
Fassung des Absatzfondsgesetzes in § 10 Abs. 2 Satz 2 gerade nachgekommen.
Den Zulassungsgrund der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat der Bevollmächtigte der Klägerin
bereits nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt. Derartige Schwierigkeiten weist eine Rechtssache
dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11.
Auflage, § 124 Rdnr. 9 m.w.N.). Weder die fehlende Übertragung auf den
Einzelrichter am Verwaltungsgericht, noch ein Bezug zum Europarecht oder gar
eine vom Bundesgesetzgeber vorgenommene Gesetzesänderung begründen
derartige Schwierigkeiten.
Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
ist den Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin nicht zu entnehmen.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine
entscheidungserhebliche rechtliche oder unter bestimmten Voraussetzungen auch
tatsächliche Frage aufwirft, deren Klärung der Einheit der Rechtsordnung oder der
Fortbildung des Rechts dient. Die vom Bevollmächtigten der Klägerin
aufgeworfenen Fragen, "ob die Bundesrepublik Deutschland parafiskalische
Abgaben auf importierte lebende Schweine erheben kann, während diese Abgabe
auf importiertes Schweinefleisch nicht erhoben wird" und "ob diese Abgabe
erhoben werden kann, wenn die Vorteile aus dieser Abgabe überwiegend den
Inländern zugute kommen", stellen sich bereits nicht entscheidungserheblich in
diesem Rechtsstreit, denn § 10 Abs. 2 Satz 2 Absatzfondsgesetz, Fassung 1993,
nimmt Tiere ausländischen Ursprungs von der Beitragspflicht aus, wenn der
Ursprung nachgewiesen wird. Die Frage, "ob die Verwaltungsbehörde
Ausschlussfristen für den Nachweis von Produkten setzen kann, die nach ihrer
Ansicht für das Entstehen der Abgabe unbedeutend sind", ist aus sich heraus nicht
verständlich. Wenn mit dem Begriff "Verwaltungsbehörde" der Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemeint sein sollte, ergibt sich bereits aus
dem Gesetz - wie der Senat oben ausgeführt hat -, dass der Minister bei der
Regelung des Erhebungsverfahrens Fristen setzen kann. Die Frage, ob er eine
Ausschlussfrist setzen kann, ist - wie ebenfalls oben ausgeführt - nicht
entscheidungserheblich, da auch bei Annahme einer Verfahrensfrist mit der
Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Voraussetzungen dafür
nicht vorlägen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
den Streitwert aus den §§ 13 Abs. 2, 14 Gerichtskostengesetz - GKG -.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.