Urteil des HessVGH vom 05.05.1987

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stand der technik, landesgrenze, freileitung, mast, landschaft, vorläufiger rechtsschutz, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 R 1327/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 BBahnG, § 42 VwGO

Leitsatz

1. Eine Gemeinde ist in einstweiligen Rechtsschutzverfahren antragsbefugt, wenn sie

gegenüber einem Planfeststellungsbeschluß geltend machen kann, daß bei

Verwirklichung der Planung gemeindliches Eigentum beeinträchtigt wird. In ihrer

Planungshoheit ist sie nur dann beeinträchtigt, wenn eine hinreichend bestimmte

Planung vorliegt und durch den Planfeststellungsbeschluß eine nachhaltige Störung zu

befürchten ist. Natur- und landschaftsschutzrechtliche Belange kann sie nur geltend

machen, wenn sie in Eigentumsrechten berührt wird.

2. Zur bundesbahnrechtlichen Planfeststellung für den Neubau eines 110-kV-

Bahnstromleitung.

Gründe

Die Antragstellerin wendet: sich gegen die Feststellung des Plans für die Errichtung

der 110-kV-Bahnstromleitung Gemünden - Fulda Abschnitt Unterwerk Mottgers

hessisch/bayerische Landesgrenze im Zusammenhang mit dem Bau der

Neubaustrecke Hannover/Würzburg.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin folgender Grundstücke in der Gemarkung

Altengronau:

Nr. Flur Flurstück-Nr. Nutzungsart

1. 11 95 Grünland

2. 11 56 A

3. 11 71 Weg

4. 12 56 Wasser

5. 12 6 Hv.

6. 12 47 Weg

7. 12 L.H.

8. 12 46 Weg

9. 9 69 Sinn

10. 9 70 Sinn

11. 10 37 Weg

12. 10 41 Weg

13. 10 33 Weg

14. 10 31 Weg

15. 10 27 Weg

16. 10 12 S

17. 10 17 Weg

18. 10 7 Weg

19. 10 36 Weg

20. 10 5 Weg

21. 11 63 Weg

22. 11 52 Brachland

23. 11 93 Weg

24. 11 109 Weg

25. 14 51 Weg

26. 14 45 Grünland

27. 14 54 Weg

28. 13 2 Wasser

29. 13 7 Wasser

30. 13 1 Grünland und Hutung

31. 13 15 Wasser

32. E 6 Weg.

Alle Grundstücke liegen im Außenbereich der Gemeinde Sinntal, Ortsteil

Altengronau. Einige Grundstücke liegen im geplanten Naturschutzgebiet

"Schachblumenwiesen Altengronau", das durch Verordnung vom 13. Februar 1984

einstweilig sichergestellt wurde. Die Sicherstellung endete am 14. Februar 1987.

Auf dem Grundstück 11/52. soll die Hälfte des Mastes Nr. 18 errichtet werden. Für

die übrigen Grundstücke ist lediglich eine Überspannung planfestgestellt. Das

Grundstück 14/45 ist zu einem jährlichen Pachtzins von 200,-- DM verpachtet.

Der hier angefochtene Planfeststellungsbeschluß betrifft die Errichtung einer

Bahnstromleitung für den Zugbetrieb auf der Neubaustrecke Hannover/Würzburg.

Die Neubaustrecke soll mit den gleichen Fahrzeugen und gleicher Betriebsweise

befahren werden können wie das übrige Streckennetz der Deutschen Bundesbahn.

Die hierfür benötigte elektrische Energie soll über eine 110-kV-Bahnstromleitung

geliefert werden. Diese Bahnstromleitung soll an das übrige

Bahnstromleitungsnetz der Deutschen Bundesbahn, das mit den

Bahnstromnetzen der Österreichischen Bundesbahn und der Schweizerischen

Bundesbahnen verbunden ist., zusammengeschlossen werden. Die

Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn ist nahezu vollständig vollziehbar

planfestgestellt. Für die Errichtung der Bahnstromleitung werden davon

unabhängige Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Mit dem angefochtenen

Beschluß soll der Trassenteil der Bahnstromleitung Gemünden-Fulda, der an den

südlichen Planfeststellungsabschnitt Gemünden-Hess./Bayerische Landesgrenze

anschließt, planfestgestellt: werden. Die Planung betrifft. den Leitungsabschnitt

vom Mast. 01 am Unterwerk Mottgers bis zum Mast (01) an der Hess./Bayerischen

Landesgrenze in Höhe des Neubaustrecken (NBS)- Bau-km 248, 950 und den Bau

des Unterwerkes "Mottgers" (110-kV-Freiluftschaltanlage und

Schaltanlagengebäude). Der Mast. (01) in der Nähe der hessisch/bayerischen

Landesgrenze ist Bestandteil des südlich angrenzenden

Planfeststellungsabschnittes Gemünden- Hess./Bayerische Landesgrenze, der

bestandskräftig planfestgestellt ist.

Die Trasse der Bahnstromleitung führt von der Hess./Bayerischen Landesgrenze

am südlichen Rand des "Grauberges" durch den nördlichen Teil des geplanten

Naturschutzgebietes "Schachblumenwiesen Altengronau". Diese Trassenführung

stützt sich auf die Trasse, die aus dem Raumordnungsverfahren hervorgegangen

ist., das der Regierungspräsident in Kassel durchgeführt und mit: Verfügung vom

08.08.1977 abgeschlossen hat. Der hier streitige Abschnitt der Trasse führt im

hessischen Teil durch das Landschaftsschutzgebiet "Vogelsberg-Hessischer

Spessart", in Bayern durch die Naturparke "Spessart" und "Bayerische Rhön".

Im Hinblick auf das wertvolle Vorkommen der "Echten Schachblume" in der

Sinntalaue und die Auswirkungen auf die Vogelwelt holte die Antragsgegnerin ein

Gutachten des Büros Professor Kagerer, Ismaning, "Vergleichende

Standortuntersuchung aus Sicht der Landschaftspflege und des Naturschutzes",

und von Günther Banse, Ingenieurbüro für Landschaftsökologie, Ismaning, eine

"ornithologische Stellungnahme zur geplanten Hochspannungsleitung im Sinntal"

ein. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens und der

Stellungnahme Bezug genommen.

Auf Antrag der Antragsgegnerin führten der Regierungspräsident in Darmstadt

gemäß § 73 Hess. VwVfG und die Regierung von Unterfranken gem. §§ 72 ff Bay.

VwVfG das Anhörungsverfahren durch.

Der Plan wurde vom 6.12.1982 - 7.1.1983 in der Gemeinde Sinntal ausgelegt. Im

Laufe des Anhörungsverfahrens wurden zahlreiche Behörden und Träger

öffentlicher Belange gehört. Sie und private Betroffene erhoben Einwendungen, die

für den hessischen Bereich im Termin vom 27. Juni 1985 in Sinntal-Sterbfritz

erörtert. wurden. Für den bayerischen Bereich verzichtete die Regierung von

Unterfranken auf einen Erörterungstermin. Die Antragstellerin erhob im Laufe des

Anhörungsverfahrens Einwendungen gegen das Planvorhaben. Sie machte

geltend, daß die vorgesehene Trassierung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung

der Landschaft des Sinntales beitrage, was auch zu einer Verminderung der

Erholungsfunktion von Altengronau und dem staatlich anerkannten Erholungsort

Jossa führe. Durch den Bau der Stromleitungsmasten werde in das geschützte

Vorkommen der Schachblume eingegriffen. Darüber hinaus werde die

landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Grundstücke erheblich beeinträchtigt.

Im Zuge des Baues der Bundesbahnneubaustrecke sei die landwirtschaftliche

Nutzfläche ohnehin schon wesentlich vermindert: worden, so daß weitere

Beeinträchtigungen und Landverluste für die Bahnstromleitung nicht mehr

hinnehmbar seien. Bereits im Raumordnungsverfahren habe sich die Gemeinde

dafür ausgesprochen, die Trasse durch den Hochwald zu führen oder diesen zu

Überständern oder die Bahnstromleitung zu verkabeln.

Aufgrund der Einwendungen der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz im

Hinblick auf den Schutz des Schachblumenvorkommens wurde im

Planänderungsverfahren der Trassenverlauf im Naturschutzgebiet zwischen Mast

Nr. 21 und Mast Nr. 26 so geändert, daß die Trasse näher am Waldrand verläuft.

Der geänderte Plan wurde nochmals vom 18.11.1985 bis 20.12.1985 in der

Gemeinde Sinntal ausgelegt.

Durch Beschluß vom 9. April 1986 - Az. 25N N 253 Na (P1) - stellte die

Bundesbahndirektion Nürnberg den Plan für den Neubau der 110-kV-

Bahnstromleitung Gemünden-Fulda Abschnitt: Unterwerk Mottgers

Hess./Bayerische Landesgrenze und des Unterwerkes Mottgers unter teilweiser

Berücksichtigung und Zurückweisung der Einwendungen fest und ordnete die

sofortige Vollziehung an. Zum Schutz des Grundwassers in der weiteren und in der

engeren Schutzzone des Wasserschutzgebietes Sinntal-Altengronau wurden

Auflagen verfügt, die eine Untergrundverunreinigung beim Mastbau ausschließen

sollen. Die Gründung der Maste ist: mit: dem Hessischen Landesamt für

Bodenforschung und dem Wasserwirtschaftsamt. Friedberg abzustimmen. Zum

Schutz der Oberflächengewässer - von der geplanten Baumaßnahme sind die Sinn

und die Schmale Sinn betroffen - und um hier nachteilige Veränderungen

auszuschließen, sind ebenfalls Auflagen verfügt, die den Bau der Mastfundamente

und die Erhaltung des vorhandenen Bewuchses betreffen. Zum Schutz von Natur

und Landschaft wurde auferlegt:, die Erstellung der Gründungen und Maste im

geplanten Naturschutzgebiet durch geeignete Bauverfahren und in Winterarbeit.

durchzuführen, die Bodenpressung auf das ortsübliche Maß zu beschränken,

Maßnahmen zur Erhaltung des Schachblumenbestandes an Maststandorten zu

treffen, die im geplanten Naturschutzgebiet vorhandene 20-kV-Leitung des

Überlandwerkes Unterfranken auf Kosten der Antragsgegnerin zu entfernen und

außerhalb des geplanten Naturschutzgebietes zu verkabeln, zwischen Mast Nr. 7.1

und Mast: Nr. (01) das Erdseil mit Markierungen zu versehen, welche die

Anprallgefahr für Vögel verringern und die Leitungsmaste mit einem unauffälligen

dunklen Anstrich zu versehen. Zur Planbegründung ist im wesentlichen ausgeführt,

die Erstellung der 110-kV-Bahnstromleitung sei für den Betrieb der Neubaustrecke

Hannover-Würzburg erforderlich. Die Trasse sei durch das Naturschutzgebiet zu

verlegen. Die ursprünglich geplante Trasse quer durch den Wald über den

Grauberg sei .im Raumordnungsverfahren abgelehnt worden und die jetzt

planfestgestellte Trasse sei das Ergebnis schwieriger Verhandlungen. Die Führung

über den Grauberg zerstöre ein zusammenhängendes Waldgebiet. Eine

Verkabelung der Trasse komme aus grundsätzlichen technischen Erwägungen

nicht in Betracht. Die "Nichtverfügbarkeit" bei Kabelverlegung sei etwa hundertmal

so groß wie bei Freileitungen. Eine Kabelstrecke sei siebenmal bis fünfzehnmal.

teurer als eine Freileitung, die Belastbarkeit und das Betriebsverhalten von

Freileitungen seien günstiger als das von Kabeln. Die Antragsgegnerin betreibe ihr

Bahnstromnetz als ".indukt.iv gelöschtes Netz". Durch den Einbau von

Kabelstrecken sei die "Löschfähigkeit" des Netzes nicht mehr gegeben. Darüber

hinaus weise eine Freileitung auch in ihren Auswirkungen auf die Umwelt einige

Vorteile gegenüber der Kabelstrecke auf. Die Freileitung sei zwar

landschaftsstörend und stelle eine gewisse Gefahr für Vögel dar. Bei einer

Kabelverlegung entstehe jedoch eine Kabeltrasse, die von jeder Bebauung absolut

freizuhalten sei. und darüber hinaus nur mit schwachwurzelnden Gewächsen

bepflanzt werden könne. Niederdruckölkabel, die technisch allein in Betracht

kämen, stellten eine stete Gefahr für das Grundwasser dar. Außerdem seien bei

einer Kabeltrasse die Eingriffe in die Landschaft während der Bauzeit

unvergleichlich größer als bei einer Freileitung.

Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im wesentlichen

ausgeführt, bei Verzögerungen im Bereich des Planfeststellungsbeschlusses

entstünden erhebliche Schäden, weil sich Verzögerungen voll und uneinholbar auf

die Inbetriebnahme des selbständigen betriebsfähigen Streckenabschnitts Fulda-

Würzburg zum Fahrplanwechsel Frühjahr 1988 auswirken würden. Der

Streckenabschnitt diene der Entlastung des schon jetzt mit am stärksten

befahrenen Abschnittes Gemünden-Würzburg. Die Bauausführung im

Naturschutzgebiet müsse bei gefrorenem Boden erfolgen, weshalb mit den

Bauvorbereitungen im Sommer 1986 begonnen werden müsse. Für die Aufnahme

des Betriebes auf dem Neubaustreckenabschnitt im Frühjahr 1988 sei die

Einspeisung der elektrischen Zugförderungsenergie durch das noch zu errichtende

Unterwerk Mottgers unbedingte Voraussetzung. Das Unterwerk Mottgers könne

nur elektrisch versorgt werden, wenn das im Planfeststellungsverfahren enthalten

ca. 8 km lange Leitungsstück fertiggestellt sei. Die Finanzierung für das Vorhaben

sei. sichergestellt.

Der festgestellte Plan einschließlich des Planfeststellungsbeschlusses lag in der

Zeit vom 12. bis 27. Mai. 1986 (einschließlich) in der Gemeindeverwaltung Sinntal

während der Dienstzeit zur allgemeinen Einsicht: aus. Auf die Auslegung wurde

durch ortsübliche Bekanntmachung am 2. Mai 1986, und zwar durch

Veröffentlichung im "Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal", hingewiesen. In der

Gemeindeverwaltung Markt Zeitlofs lag der festgestellte Plan vom 12.5.1986 bis

27.5.1986, in der Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn vom 26.5.1986 bis 10.6.1986

aus.

Der Antragstellerin wurde der Beschluß am 2. Mai 1986 zugestellt. Sie erhob am

20. Mai 1986 Klage und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlangung

einstweiligen Rechtsschutzes.

Zur Begründung trägt sie vor, sie sei antragsbefugt., weil sie durch den

Planfeststellungsbeschluß in ihrer Planungshoheit verletzt. werde. Die

Planungshoheit umfasse auch das Recht einer Gemeinde auf Planung und

Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet.

Dieses Recht werde durch eine überörtliche Fachplanung, die das Gemeindegebiet

berühre, dann beeinträchtigt, wenn bereits eine bestimmte Planung für das in

Anspruch genommene Gebiet vorliege. Im konkreten Fall sehe der

Flächennutzungsplan der Antragstellerin für das Gebiet, in welchem die

Bahnstromleitung verlaufen solle, eine landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche

Nutzung vor. Von daher hätte die Antragsgegnerin über die geplante

Baumaßnahme das Einvernehmen herstellen bzw. jedenfalls einen Versuch hierzu

vornehmen müssen.

Sie sei auch als Eigentümerin der im Planfeststellungsbereich liegenden

Grundstücke antragsbefugt. Direkt betroffen in ihrem Eigentum sei sie durch die

Errichtung des Mastes Nr. 18, der zur Hälfte auf dem Grundstück 11/52 errichtet

werden solle. Daß es sich hierbei um Brachland handele, berühre allenfalls das

Maß der Beeinträchtigung, beseitige jedoch nicht die Betroffenheit.

Die planfestgestellte Bahnstromleitung durchschneide ein aus

naturschutzrechtlichen Gründen erhaltenswertes Gebiet. Die Naturschutzbelange

seien von der Antragsgegnerin falsch abgewogen worden. Bei der Trassenauswahl

hätte der Führung der Trasse durch den Wald oder einer Überständerung, wobei

sich der Holzeinschlag auf eine Minimum reduziere, der Vorzug gegeben werden

müssen. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin die Möglichkeit. der

Verkabelung nicht ausreichend abgewogen. Die Verkabelung sei heutzutage

technisch realisierbar. Beziehe man, wie das sogenannte ATW-Gutachten, die

sozialen Kosten einer Freileitung mit ein, so stelle sich bei einer

Gesamtbetrachtung die Verkabelung sogar als kostengünstiger dar.

Gründe für die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses seien nicht

vorhanden. Die Antragsgegnerin könne sich nicht darauf berufen, daß die

Neubaustrecke bald in Betrieb gehen müsse. Sie habe die Dringlichkeit und

Eilbedürftigkeit:, auf die sie den Sofortvollzug stütze, selbst hervorgerufen, weil sie

nicht rechtzeitig geplant habe. Allein der Umstand, daß die Nichtnutzung des

bereitgestellten Kapitals volkswirtschaftlich mit erheblichen Beträgen zu Buche

schlage, könne den Sofortvollzug ebenfalls nicht rechtfertigen. Daß die

Daseinsvorsoge die Dringlichkeit des Vorhabens begründen könne, sei außerdem

nicht. ersichtlich.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß

vom 9. April 1986 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie aus, der Antrag sei unzulässig, auf die Verletzung von

Naturschutzbelangen könne die Antragstellerin sich nicht berufen, da Naturschutz

nicht Gegenstand subjektiver Rechte der Gemeinde als öffentlich- rechtlicher

Selbstverwaltungskörperschaft sei. Beeinträchtigungen des Orts- und

Landschaftsbildes könnten Gemeinden nur insoweit. im Klageweg rügen, als

dadurch zugleich konkret Planungen der Gemeinde beeinträchtigt würden.

Derartige Planvorhaben seien von der Antragstellerin nicht. dargelegt worden. Die

Festsetzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Nutzung in einem

Flächennutzungsplan könne als entgegenstehende Planung nicht angesehen

werden, weil der Flächennutzungsplan ohne rechtliche Außenwirkung sei und weil

die Bahnstromleitung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Nutzung nicht,

entgegen stehe. Unzutreffend sei auch, daß die Antragsgegnerin ein

"Einvernehmen" mit der Antragstellerin hätte herstellen müssen.

Darüber hinaus sei der Planfeststellungsbeschluß offensichtlich rechtmäßig.

Was die Trassenwahl angehe, seien alle notwendigen Belange von ihr abgewogen

worden. Die Alternative der Waldüberspannung erfordere so viel Holzeinschlag,

daß sie abgelehnt werden müsse. Eine Überständerung komme nicht in Betracht.,

weil auch hierfür der Wald durchschnitten werden müsse und darüber hinaus eine

erhebliche Landschaftsbeeinträchtigung hinzunehmen sei, da die

Bahnstromleitung über einen Bergrücken geführt werden müsse. Bei. der

planfestgestellten Trasse, die aus dem Raumordnungsverfahren hervorgegangen

sei., halte sich die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in Grenzen. Eine

Verkabelung sei ausführlich im Planfeststellungsbeschluß behandelt: worden und

komme aus technischen Gründen nicht in Betracht. Es gebe auch in der

Bundesrepublik mit. Ausnahme einer kleinen Strecke, deren Mängel und

Schwierigkeiten die Unmöglichkeit bestätigten, keine verkabelten 110-kV-

Bahnstromleitungen. Das Mitführen der Bahnstromleitung durch den Tunnel

komme ebenfalls nicht in Betracht. Durch die erforderlichen Abstände der 110-kV-

L.eitung von den Tunnelwänden sei eine Vergrößerung der Tunnelquerschnitte

erforderlich, die vollkommen unvertretbar wäre. Außerdem sei die Kabelverlegung

an der Tunnelinnenwand aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Reisenden

abzulehnen. Die Mitauflage der Bahnstromleitung auf die derzeit vorhandene

Bahnstrecke Würzburg- Fulda sei von vornherein nicht in Betracht gekommen. Die

vorhandenen Masten reichten nicht; aus, um eine 110-kV-Leitung mitzutragen.

Darüber hinaus müßten bei dem Neubau von Masten Streckenstillegungen

erfolgen, was bei. der Inanspruchnahme dieser Strecke völlig unvertretbar sei.

Außerdem führe die Strecke teilweise durch Wohngebiet, so daß die

Beeinträchtigung durch erhöhte Masten und erweiterte Schutzstreifen

Wohnbevölkerung treffe. Darüber hinaus müßten auch hierbei Waldstücke

durchschnitten werden. Die Mitauflage einer Bahnstromleitung auf die

Oberleitungsmasten sei bisher nur bei der von dem Antragsteller selbst erwähnten

kleinen Strecke erfolgt.. Die technischen Schwierigkeiten seien aber bei. einer

großen Hauptstrecke völlig anderer Natur und kaum zu bewältigen.

Die von dem Planvorhaben betroffenen Naturschutzbelange seien von ihr

abgewogen worden. Sie habe eine Reihe fachkundiger Stellungnahmen eingeholt.

Es sei auch das Gutachten von Professor Kagerer berücksichtigt worden und die

darin eingeschlossene Stellungnahme von Herrn Banse. Im wesentlichen habe der

Planfeststellung zugrundegelegen die größenmäßige Einzigartigkeit, des

Schachblumenbestandes im Sinntal, der schön ausgebildete Eichen-,

Buchenmischwald im Altengronauer Wald, der Wert. des Geländes als Durchzugs-

und Rastgebiet für verschiedene Zugvögelarten, der Wert von Naßwiesen für

Insekten und Amphibiensukzession, der optische und landschaftsästhetische

Belang der Nichtbeeinträchtigung des Sinntales durch Freileitungen. Die

naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung sei ebenfalls in die Abwägung

eingestellt worden. Durch geeignete Bauverfahren und Durchführung der

Bauarbeiten in der Winterzeit werde der Eingriff in den Schachblumenbestand

möglichst gering gehalten. Außerdem werde als Ausgleich die 20-kV-Leitung

außerhalb des geplanten Naturschutzgebietes verkabelt.

Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die von den Beteiligten zu den

Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der

Gerichtsakten 2 A 1326/86 Bezug genommen. Folgende Behördenvorgänge,

Stellungnahmen und Gutachten sind beigezogen und zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht. worden:

- die Akten des Raumordnungsverfahrens des Regierungspräsidenten in Kassel 93

c 08-05 a Bundesbahnergänzungsstrecke, Fulda-Landesgrenze, Landesgrenze

Bayern/Hessen bis Landrückentunnel mit Abschlußschreiben, ein Ordner

- Anhörungsakte des Regierungspräsidenten in Darmstadt Az. IV 1/36-66 c 10/01 -

S - 1/82 Sinntal - Neubaustrecke Hannover Würzburg, 110-kV-Bahnstromleitung,

Uw Mottgers-Hess./Bayerische Landesgrenze, ein Ordner

folgende Planfeststellungsunterlagen:

- Bauwerksverzeichnis und Erläuterungsbericht (mit Blaueintrag)

- Übersichtslageplan Maßstab 1: 250.000, Übersichtslageplan Maßstab 1: 25.000

(mit Blaueintrag)

- Mastskizzen, Fundamentskizzen

- Lagepläne Maßstab 1: 2000, Maßstab 1: 1000 (Überholbahnhof Mottgers), Blatt

2, 6 und 7 mit Blaueintrag

- Höhenpläne Maßstab 1: 2000/500 (Deckblatt zu Blatt 6, Blatt 2 mit Blaueintrag)

- Unterwerk Mottgers, Grundrisse und Schnitte, Ansichten ( Deckblatt )

- Verzeichnis der Grundeigentümer (mit Blaueintrag)

- Luftbilder mit der planfestgestellten Trasse des Bahnstromleitungsabschnittes

- Gutachten Professor Dr. Ingenieur Hermann Kärner vom 20.5. 1985 für das

Bauverwaltungsamt der Stadt Lüneburg

- Gutachten zu Problemen der raumordnungsgerechten Verlegung von Leitungen

für elektrische Energie, erstellt im Auftrag des Hessischen Ministers für

Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 30. Mai 1984

- vergleichende Standortuntersuchung aus Sicht der Landschaftspflege und des

Naturschutzes - 110-kV-Bahnstromleitung Gemünden-Fulda, Abschnitt Uw

Mottgers-Hess./Bayerische Landesgrenze von Professor K. Kagerer, vom März

1984 mit der ornithologischen Stellungnahme zur geplanten

Hochspannungsleitung im Sinntal von Günther Banse, Ingenieurbüro für

Landschaftsökologie.

II.

Die Antragstellerin ist - in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO - im

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO antragsbefugt, weil sie die Verletzung eigener

Rechte durch die Planfeststellung geltend machen kann. Allerdings kann sich die

Antragstellerin nicht auf die-mögliche Verletzung ihrer kommunalen

Planungshoheit. berufen. Sie hat nicht hinreichend substantiiert dargetan, daß sie

durch den Planfeststellungsbeschluß in ihrer Planungshoheit verletzt sein kann.

Zwar umfaßt die Planungshoheit das der Gemeinde als

Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der

Bodennutzung in ihrem Gebiet. Sie schließt auch das Recht ein, sich gegen

Planungen anderer Planungsträger zur Wehr zu setzen, die eigene Vorhaben

beeinträchtigen können (ständige Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil. vom 21 . Mai 1976 - IV C 38.74 - BVerwGE

51 , 6 ff., 13 f.). Allerdings kann eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42

Abs. 2 VwGO nur geltend gemacht werden, wenn für das betroffene Gebiet bereits

eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegt: Kind die Störung

dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan "nachhaltig" ist. (BVerwG, Urteil

vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ff., 261 ff,; Urteil. vom 11. Mai

1984 - 4 C 83.80 - DÖV 1985, 113 f.). Zwar liegt hier mit. dem

Flächennutzungsplan, der für das Gebiet der Bahnstromleitung landwirtschaftliche

und forstwirtschaftliche Nutzung vorsieht., eine hinreichend konkrete Planung vor.

Darauf, daß der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2

Bundesbaugesetz) keine rechtsverbindlichen Festsetzungen trifft:, kommt es nicht

an. Es reicht aus, daß die gemeindliche Planung hinreichend bestimmt ist

(BVerwG, Urteil vom 30. Mai. 1984, a.a.O.; Urteil vom 11. Mai 1984, a.a.O.; Die

Antragstellerin hat jedoch nicht dargetan, daß der Planfeststellungsbeschluß

gewichtige Auswirkungen auf die gemeindlichen Planungsvorstellungen hat. Der

Gesamtcharakter des Bereichs als land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche

bleibt trotz der Bahnstromleitung erhalten. Die landwirtschaftliche Nutzung wird

nur in einem relativ geringfügigen Maße beeinträchtigt, was die planerischen

Vorgaben im Grundsatz nicht berührt. Gleiches gilt auch für den Bereich der

forstwirtschaftlichen Nutzung. Nur in einem schmalen Bereich des

Flächennutzungsplanes können die einzelnen Grundstücke nicht mehr ihrer

ursprünglichen Nutzung entsprechend bewirtschaftet werden; die

gesamtplanerischen Vorstellungen der Antragstellerin bedürfen insoweit aber

keiner Änderung. Die verbleibende Beeinträchtigung ist: derart geringfügig, daß sie

nicht als "nachhaltiger" Eingriff in das Planungsrecht der Antragstellerin begriffen

werden kann.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht: auf die Geltendmachung landschafts- und

naturschutzrechtlicher Belange berufen. Ihr steht nämlich nicht das generelle

Recht zu, öffentliche Belange unabhängig von eigener Betroffenheit geltend zu

machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984, a.a.O.; Urteil vom 21. Mai 1976 - IV

C 38.74 - BVerwGE 51, 6 ff.; Bay.VGH, Beschluß vom 19. November 1985 - 2.0 Cs.

85 A. 2.304 u.a. - UPR 1986, 154 ff.).

Jedoch kann sich die Antragstellerin darauf berufen, daß durch die

Bahnstromleitung ihr Eigentum beeinträchtigt wird. Zwar genießt

gemeindeeigenes Eigentum nicht den grundrechtlichen Schutz von Art:. 14 Abs. 1

Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1982 - 2 BvR 1187.80 - BVerfGE 61,

82 ff., 105 ff.). Die fehlende Grundrechtsfähigkeit schließt jedoch nicht aus, daß die

Gemeinden sich als Rechtsträger gegen Beeinträchtigungen .ihrer Rechte wenden

können. Da Gemeinden als juristische Personen des Öffentlichen Rechts rechtlich

Eigentümer sein können, stehen ihnen auch alle Rechte zu, die die einfachen

Gesetze gewähren (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 1984 - 7 OVG A 15/84 -

DVBl. 1984, 89!5 f., Bay.VGH, Urteil vom 23. August: 1985 - 11 B 83 A. 2163

BayVBl. 1986, 241 ff.; wohl auch Bay.VGH, Beschluß vom 22. November 1974 - Nr.

136 VI 74 - Bay.VGHE 27 n.F. <1974>, 115 ff., 12.2; anderer Auffassung, aber

ohne Begründung OVG Münster, Urteil vom 10. November 1982 - 20 A. 106/80 -).

Der Antragstellerin steht insoweit ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Abwägung

ihrer eigenen mit den entgegenstehenden öffentlichen Belangen zu (vgl. hierzu

VGH Mannheim, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - 5 S 2203/84 - NVwZ 1985,

432; Kügel, Der Planfeststellungsbeschluß und seine Anfechtbarkeit, S. 218; Jarass,

Die Gemeinde als "Drittbetroffener", DVBl. 1976, 732 ff.).

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80

Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 VwGO ist. jedoch nicht begründet, weil das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 9.

April 1986 das Interesse der Antragstellerin, einstweilen von Vollzugsmaßnahmen

verschont zu bleiben, überwiegt.

Ob sich der angefochtene Planfeststellungsbeschluß vom 9. April 1986 im

Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird, ist im Ergebnis noch offen.

Gegen die formelle Rechtmäßigkeit. des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses bestehen nach summarischer Prüfung keine

Bedenken. Die von zahlreichen Einwendern, darunter auch der Antragstellerin,

erhobenen Einwendungen sind im Anhörungstermin am 27. Juni 1985 erörtert

worden. Soweit der Plan zum Schutz des Schachblumenbestandes geändert wurde

(waldnaher Trassenverlauf zwischen Mast. Nr. 21 und Nr. 26), wurde der Plan vom

18. November 1985 bis 20. Dezember 1985 erneut ausgelegt. Die Einwendungen,

die sich nicht erledigt hatten, wurden in dem angefochtenen

Planfeststellungsbeschluß zurückgewiesen.

Die Bundesbahndirektion Nürnberg war nach § 36 Abs. 4 Bundesbahngesetz vom

13. Dezember 1951 (BGBl. I, S. 955) in der Fassung vom 18. Februar 1986 (BGBl. I

S. 265) - BBahnG - i.V.m. der Ermächtigung des Vorstandes der Antragsgegnerin

vom 4. Januar 1982 (VkBl. 82, S. 90) für den Erlaß des

Planfeststellungsbeschlusses zuständig. Der Senat hält an seiner Auffassung, daß

§ 36 Abs. 4 BBahnG keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken

unterliegt, fest (vgl. Beschluß vom 1.4.1985 - 2 TH 1805/84, NVwZ 1986, S. 668 ff;

ebenso BayVGH, Beschluß vom 23.8.1985 - 11 B 83 A.2163 UPR 1986, 147 ff. =

BayVBl. 1986, 241 ff.; a.A. Schenke, Organisatorische Regelungen mit

Außenwirkung durch Verwaltungsvorschriften, DÖV 1986, 190 ff.).

Die materielle Ermächtigung zur bundesbahnrechtlichen Fachplanung ist der

Antragsgegnerin in § 36 BBahnG eingeräumt.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBahnG dürfen neue Anlagen der Deutschen Bundesbahn

nur dann gebaut, bestehende Anlagen nur darin geändert werden, wenn der Plan

zuvor festgestellt worden ist. Mit dieser Ermächtigung ist der

Planfeststellungsbehörde ein umfassendes Planungsermessen eingeräumt, das in

seinem Wesen am zutreffendsten durch den Begriff der planerischen

Gestaltungsfreiheit umschrieben ist. Ihrem Gegenstand nach erstreckt sich die

planerische Gestaltungsfreiheit. in umfassender Weise auf schlechthin alle

planerischen Gesichtspunkte, die zu möglichst optimaler Verwirklichung der

gesetzlich jeweils vorgegebenen Planungsaufgabe, aber auch zur Bewältigung der

von dem Planungsvorhaben in seiner räumlichen Umgebung erst aufgeworfenen

Probleme von Bedeutung sind (so BVerwG, Urteil. vom 14. Dezember 1979 - 4 C

10/77 BVerwGE 59, 253 ff., 256 = NDW 1980, 2368; Urteil vom 12. Juli 1985 - 4 C

40.83 - BVerwGE 72, 15 ff., .20 = NVwZ 1985, 736 ff. = DVBl. 1985 , 1 141 ff).

Planerische Gestaltungsfreiheit bedeutet allerdings nicht schrankenlose

Planungsbefugnis. Es entspricht dem Wesen rechtsstaatlicher Planung, daß diese

rechtlichen Bindungen unterworfen ist:. Materielle Schranken folgen zum einen aus

dem Erfordernis einer der jeweiligen fachplanungsgesetzlichen Zielsetzung

entsprechenden Rechtfertigung des konkreten Planvorhabens, die auch gegenüber

Art.. 14 Abs. 3 GG standhalten muß, zum anderen aus gesetzlichen

Planungsleitsätzen und schließlich aus den Anforderungen, die sich aus dem

Abwägungsgebot ergeben (ständige Rechtsprechung des BVerwG a.a.O.).

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluß weist eine ausreichende

Planrechtfertigung auf. Eine hoheitliche Fachplanung trägt ihre Rechtfertigung nicht

bereits in sich selbst, sondern sie muß, gemessen an den Zielen des jeweils

zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes, erforderlich sein und - angesichts der

enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Planfeststellung (vgl. § 37 BBahnG) - vor

Art. 14 Abs. 3 GG standhalten (BVerwG, Urteil. vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -

NJW 1975, 1373 ff. = BVerwGE 48, 56 ff.). Die objektive Erforderlichkeit ist jedoch

nicht erst gegeben, wenn die Verwirklichung des Vorhabens unabweislich ist.,

sondern bereits dann, wenn seine Verwirklichung "vernünftigerweise geboten" ist

(BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ff. = NJW 1979, 64

ff; Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ff. = DVBl. 1985, 900

ff.). Diesen Anforderungen genügt der Plan für die Errichtung der

Bahnstromleitung. Nach § 4 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), § 4

BBahnG ist die Antragsgegnerin verpflichtet, unter Wahrung wirtschaftlicher

Grundsätze irr Übereinstimmung mit. dem allgemeinen Wohl und dem öffentlichen

Verkehrsbedürfnis ihre Anlagen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu

erneuern, zu ersetzen und weiterzuentwickeln, ihren Reise- und Güterverkehr zu

bedienen und auszugestalten, ihr Netz auszubauen und der Entwicklung

anzupassen. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin ein Ausbauprogramm

entwickelt, das den Eisenbahnverkehr verbessern soll. Dem soll der Neubau der

Streckenverbindung Hannover-Würzburg dienen. Mit dem Ausbauprogramm .ist

aber auch festgelegt., daß die Neubaustrecken mit gleichen Fahrzeugen und mit

gleicher Betriebsweise befahren werden können wie die bisherigen Strecken. Dar-

aus ergibt sich die Notwendigkeit der Elektrifizierung. Die Rechtfertigung für die

Neubaustrecke selbst bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Überprüfung. Im

Streckenabschnitt südlich Fulda bis Würzburg, in dem die hier streitige

Bahnstromleitung liegt, ist der Neubau der Fahrtrasse fast: vollständig

bestandskräftig planfestgestellt. Die Antragstellerin kann auch nicht. darauf

verwiesen werden, den benötigten Strom aus dem privaten Stromnetz zu

entnehmen. Wie die Antragsgegnerin ausgeführt hat, ist sie aus technischen und

wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen, die Bahnstromversorgung im

wesentlichen mit. eigenen Bahnstromleitungen durchzuführen. Die Zuführung

elektrischer Energie aus dem Netz der öffentlichen Energieversorgung erfolgt nur

in einem verhältnismäßig geringen Umfang (etwa 15 %). Die Umwandlung des

benötigten Stromes aus dem mit einer Spannungsfrequenz von 50 Hz

betriebenen öffentlichen Netz in die Frequenz 16 2/3 Hz, mit der das

Hahnstromnetz betrieben wird, erfolgt durch elastische Frequenzumformer großer

Leistung, was sich gegenüber dem Einsatz dezentraler Kleinumformer, die bei

vermehrter Entnahme von Strom aus dem öffentlichen Netz erforderlich würden,

als kostengünstiger darstellt. Bei dem Einsatz dezentraler Kleinumformer müßten

außerdem wirtschaftlich und technisch aufwendigere Maßnahmen getroffen

werden, um den benötigten Bahnstrom ständig zuführen zu können. Hinzu kommt

hierbei die Verteuerung der Bahnstromenergie dadurch, daß auch die erheblich

teurere Spitzenenergie der öffentlichen Energieversorgungsunternehmen mit:

einbezogen werden müßte.

Dem steht nicht entgegen, daß die Antragsgegnerin künftig einen nicht

unerheblichen Teil ihres benötigten Stromes von dem Gemeinschaftskernkraftwerk

Kornwestheim beziehen wird. Dieser Strom wird mit einer Frequenz von 50 Hz

erzeugt, zentral auf 16 2/3 Hz umgeformt und aus den oben erwähnten

technischen und wirtschaftlichen Gründen über eine eigene Stromtrasse

transportiert. Der Stromtransport über das öffentliche Stromnetz wäre wegen des

für die Durchleitung zu zahlenden Entgelts nicht: billiger als der Bau einer eigenen

Stromtrasse. Darüber hinaus hat. die Antragsgegnerin den Betrieb ihres

gesamten Streckennetzes im Verbund mit den österreichischen Bundesbahnen

auf eine eigene Bahnstromleitung ausgelegt. Die Veränderung dieser Konzeption

würde einen beträchtlichen wirtschaftlichen Mehraufwand fordern. Es ist deshalb

davon auszugehen, daß die Antragsgegnerin mit dem Bau einer neuen

Bahnstromtrasse die Elektrifizierung der Neubaustrecke sicherstellen und damit

der oben beschriebenen ihr gesetzlich auferlegten Verpflichtung nachkommen

kann. Die von dem Antragsteller aufgezeigte Alternative ist zwar möglich, aber

technisch und im Ergebnis auch wirtschaftlich aufwendiger. Der Senat hat deshalb

keinen Zweifel, daß die Errichtung einer eigenen Bahnstromtrasse im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vernünftigerweise geboten ist.

Daß es ausschließlich nur diese Möglichkeit und keinerlei andere Formen der

Realisierung der Bahnstromleitung geben darf, ist im Sinne der Erforderlichkeit des

Vorhabens nicht notwendig (vgl. Urteil des BVerwG vom 6. Dezember 1985 - 4 C

59.82 - NJW 1986, S. 1508 ff.).

Die Frage, wie die 110-kV-Bahnstromleitung realisiert wird (Verkabelung,

Mitführung auf dem vorhandenen Oberleitungsgestänge der schon bestehenden

Bahntrasse, Trassenwahl), berührt nicht die Planrechtfertigung. Sie ist wesentlicher

Bestandteil des Planungsermessens und bei der Abwägung der für und gegen das

Vorhaben sprechenden Belange zu beantworten (ständige Rechtsprechung des

BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ff =

DVBl. 1985, 900 ff. = NJW 1986, 80 ff.; Beschluß vom 19. September 1985 - 4 B

86.85 -).

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß verstößt auch nicht gegen

Planungsleitsätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. In

Betracht käme hier allenfalls ein Verstoß gegen §§ 1, 2 und 8

Bundesnaturschutzgesetz (- BNatSchG - vom 20. Dezember 1976, BGBl. I S.

3574, in der hier maßgeblichen Fassung vom 1. Juni 1980, BGBl. I S. 649), §§ 1 und

13 Hessisches Naturschutzgesetz (- HENatG - vom 19. September 1980, GVBl. I

S. 309), wenn diese Vorschriften gesetzliche Planungsleitsätze enthielten. Das ist

jedoch nicht der Fall. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind

Planungsleitsätze seit je begriffen worden als planzielbestimmende Vorschriften für

die jeweilige Fachplanung, die sich aus dem Fachplanungsgesetz und anderen für

die Fachplanung einschlägigen Normierungen ergeben können (vgl. etwa Urteil

vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373 ff. = BVerwGE 48, 56 ff.).

Allerdings bedeutet: das nicht, daß alle einschlägigen gesetzlichen Zielvorgaben

eine strikte Beachtung fordern und nicht mehr durch andere öffentliche Belange

zurückgedrängt. werden könnten (so klarstellend BVerwG, Urteil vom 22. März

1985 - 4 C 73.82 -, BVerwGE 71, 163 ff, 165 = DVBl. 1985, 899 f.) . Vielmehr

bezeichnet der Begriff "Planungsleitsatz" nur solche gesetzlichen Regelungen, die

bei öffentlichen Planungen strikte Beachtung verlangen und deswegen nicht im

Rahmen der planerischen Abwägung überwunden werden können. Davon zu

unterscheiden sind gesetzliche Bestimmungen, die keine absolute Geltung

beanspruchen, sondern bei denen die mit; ihnen verfolgten Ziele bei öffentlichen

Planungen in der Abwägung mit anderen Belangen zurücktreten können, wie dies

etwa bei einem Optimierungsgebot der Fall ist (BVerwG, a.a.O.).

Bei den so definierten Voraussetzungen sind die §§ 1, 2, und 8 BNatSchG, §§ 1, 13

HENatG nicht als gesetzliche Planungsleitsätze zu betrachten, sondern gesetzliche

Optimierungsgebote, die bei der Abwägung der von der Planung berührten

öffentlichen und privaten Belange ein besonderes Gewicht erhalten (so

ausdrücklich zu § 1 BNatSchG BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, a.a.O.). S. 165;

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 1985 - 5 S 2553/84 - DVBl. 1986, 364

ff., 367 zu §§ 10 und 11 des Baden-Württembergischen Naturschutzgesetzes vom

21. Oktober 1975, die mit § 1 BNatSchG vergleichbar sind). Daß §§ 1, 2 BNatSchG

Regelungen darstellen, die eine Relativierung durchaus zulassen, zeige; § 1 Abs. 2

BNatSchG, auf den sich § 2 Abs. 1 BNatSchG bezieht. Danach sind die

Anforderungen, die sich aus Abs. 1 der Vorschrift ergeben, und die sonstigen

Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen, was eine

strikte und nicht überwindbare Bindung im Sinne des oben definierten Begriffs des

Planungsleitsatzes ausschließt. Ähnliches gilt für § 8 Abs. 2 BNatSchG, der

zunächst von seinem Wortlaut her eine strikte Bindung nahelegt. Abs. 2 von § 8

BNatSchG kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Abs. 3 der gleichen

Vorschrift. schreibt ebenso wie § 1 Abs. 2 BNatSchG die Abwägungserheblichkeit

der in Abs. 2 beschriebenen Belange fest und enthält ein Optimierungsgebot. im

Hinblick auf die Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes (vgl. hierzu Gaentzsch,

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, NuR 1986, S. 89 ff., 91 vgl. auch

Ronellenfitsch, Eingriffe in Natur und Landschaft bei der wasserwirtschaftlichen

Planfeststellung, VA 1986, 177 ff. 184). Ähnliches gilt. für die Regelungen des

Hessischen Naturschutzgesetzes. Daß Natur- und Landschaftsschutz nicht in

jedem Falle absolute Geltung beanspruchen, sondern aus überwiegenden Gründen

des Gemeinwohls zurückgedrängt werden können, ergibt sich bereits aus der

Abwägungsvorschrift des § 2 Abs. 2 HENatG. Aber auch § 6 Abs. 2 HENatG zeigt:

keinen strikten Geltungsanspruch auf, sondern läßt eine Abwägung mit

Gemeinwohlbelangen zu.

Im Ergebnis wird das auch von der Literatur letztlich nicht anders gesehen. Soweit

Regelungen des BNatSchG als gesetzlicher Planungsleitsatz angesehen werden (

so Steinberg, Planrechtfertigung und Planungsleitsätze in der straßenrechtlichen

Planfests , NVwZ 1 986 , 81 2 ff , 81 4) , wird ihnen nicht: die Bedeutung einer

unüberwindbaren Planungsschranke zugewiesen. Vielmehr werden sie als

Planungs- und Abwägungsdirektiven begriffen, die bestimmen, welche Belange in

die Abwägung einzustellen sind und gegebenenfalls wie .ihre Gewichtigkeit

festzulegen ist (so Steinberg, a.a.O.). in diesem Sinne aber auch Salzwedel.,

Bundesbehörden- und Naturschutzrecht, NuR 1984, S. 166 ff.., 169 ff.; vgl. auch

Erbguth/Püchel, materiell-rechtliche Bedeutung des Umweltschutzes in der

Fachplanung, NuR 1984, S. 209 ff). Werden derartige Regelungen aber dem

Bereich der planerischen Abwägung und damit: dem Planungsermessen

zugeordnet, ist ihnen nicht mehr die Bedeutung eines "Planungsleitsatzes" im

Sinne der oben definierten neueren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts beizulegen mit der Folge, daß die Anwendung

derartiger Vorschriften nur der eingeschränkten verwaltungsrichterlichen Kontrolle

unterliegt.

Ob der Planfeststellungsbeschluß dem Abwägungsgebot genügt, kann noch nicht.

abschließend beurteilt werden. Die Einhaltung des planungsrechtlichen

Abwägungsgebots verlangt., daß - erstens - eine rechtliche Abwägung überhaupt.

stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was

nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die

Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der

Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven

Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.. Innerhalb des so

gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht: verletzt, wenn sich

die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen

Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die

Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von

der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist vielmehr im Gegenteil

ein wesentliches Element. der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der

verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Diese beschränkt. sich im Rahmen

des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die

abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend

bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten

Abwägungsmaterials die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung

eingehalten hat (so das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 1975 -

IV C .21.74 -. a.a.O.; Urteil vom 7. Juli 1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ff. =

NJW 1979, 64 ff.; Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166 ff.).

Diese Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sind allerdings nicht. abstrakt zu erörtern,

sondern stets im Hinblick auf die individuelle Rechtsbetroffenheit des jeweiligen

Klägers. Jedoch kann der Eigentümer eines durch die Planfeststellung mit

enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks die Verletzung des

Abwägungsgebots grundsätzlich auch mit der Begründung geltend machen,

öffentliche Belange (z.B. des Naturschutzes oder des Landschaftsschutzes) seien

nicht. hinreichend beachtet worden (BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79

- BVerwGE 67, 74 ff.; auch Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256

ff., 2.70 f.). Das folgt für den privaten Eigentümer aus dem Eigentumsschutz nach

Art.. 14 GG, der vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht zum Wohle der

Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Eine von

der Verwaltung gesetzwidrig durchgeführte Enteignung würde sowohl den

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung als auch das Grundrecht aus Art.

14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Da der Planfeststellungsbeschluß über die

Zulässigkeit der Enteignung entscheidet (§ 37 BBahnG), muß der Beschluß als

solcher den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit. entsprechen. Deshalb kommt. es

auch nicht darauf an, ob ein Abwägungsmangel speziell auf der Verletzung von

Vorschriften beruht., die die Belange des betroffenen Eigentümers schützen

sollen. Das gilt auch für das Eigentum der Antragstellerin, die sich nicht auf den

Schutz von Art.. 14 GG berufen kann. Aus dem auch einer Gemeinde zustehenden

Recht auf ordnungsgemäße Abwägung der verschiedenen Belange folgt ihr

Anspruch, daß ihr privatrechtlich geschütztes Eigentum nur in Anspruch

genommen werden darf, wenn sich die Abwägung als insgesamt rechtmäßig

erweist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich ein Abwägungsfehler nicht auf das

Eigentum der Gemeinde auswirken kann, d. h., wenn auch bei. ordnungsgemäßer

Abwägung das Ausmaß der Inanspruchnahme gemeindlichen Eigentums gleich

bleibt.

Ob die Antragsgegnerin bei der Auswahl der Leitungstrasse dem Abwägungsgebot

genügt hat, kann nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung noch nicht

abschließend beurteilt werden.

Die Frage der Trassenauswahl sowie der technischen Durchführung ist als Teil. des

Abwägungsvorganges der richterlichen Prüfung nur mit den oben aufgezeigten

Beschränkungen zugänglich, ob nämlich die Antragsgegnerin die Grenzen der ihr

eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, a.a.O.; Urteil vom 27.

März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34; Urteil vom 22. März

1974 - IV 42.73 -, Buchholz 442.40 § 6 Luftverkehrsgesetz Nr. 6).

Ein in diesem Sinne abwägungsrelevanter Fehler wäre anzunehmen, wenn die

Antragsgegnerin eine naheliegende Trassenvariante nicht gewählt hätte, durch die

die mit der Planung angestrebten Ziele unter geringeren Opfern an

entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen hätten verwirklicht werden

können (BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - a.a.O.; Soweit die

Antragstellerin die Trassenführung über den Grauberg quer durch den Staatsforst

anstrebt, .ist der Antragsgegnerin ein Abwägungsfehler nicht unterlaufen. Sie hat

sowohl die Trasse entlang der Neubaustrecke über den Grauberg als auch die

Trasse, die fast. über die Spitze des Grauberges führen soll, erwogen. Die

Antragsgegnerin hat gegenübergestellt die Inanspruchnahme privaten

Grundeigentums einerseits und die forstlichen Belange, die durch die

Trassenführung über den Grauberg beeinträchtigt würden, andererseits. Es ist

nicht zu beanstanden, wenn sie unter Berücksichtigung der verschiedenen

Stellungnahmen der Forstbehörden die Zerschneidung des geschlossenen

Waldgebietes um den Grauberg ablehnt. Das gilt auch für die Trasse über die

Spitze des Grauberges (kleine Waldüberspannung), die in ihrem wesentlichen

Verlauf bereits Gegenstand des Raumordnungsverfahrens gewesen und dort

wegen des notwendig werdenden Waldaufhiebes als mit den Belangen der

Landesplanung und Raumordnung nicht: vereinbare Trasse verworfen worden ist.

Dabei hat eine entscheidende Rolle gespielt. daß bei. dieser Trassierung über den

Grauberg der Waldaufhieb so groß würde, daß Folgeschäden entstünden (z.B.

Windwurf, bei Wiederaufforstung erst nach 30 Jahren gleicher Bestand), die nicht

hinnehmbar seien. Auch wenn bei dieser Trassierung die Gesamttrasse wesentlich

kürzer würde, würde doch ein jetzt zusammenhängendes Waldgebiet mitten

durchschnitten werden. Die Antragsgegnerin hat bei. ihren Erwägungen auch

berücksichtigt, daß eine Waldüberspannung technisch möglich ist. Bei einer

Waldüberspannung müßten die Masten aber etwa 60 bis 80 m hoch werden, was

eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellt. Derart: hohe

Masten auf dem Rücken des Grauberges würden weithin sichtbar sein. Darüber

hinaus müßte auch bei einer Überspannung des Waldes erheblicher Aufhieb

erfolgen. Pro Mast. müßten etwa 625 m2 Wald gerodet; werden, darüber hinaus

würden zur Versorgung der Masten entsprechende Versorgungswege erforderlich.

Die Antragsgegnerin hat sich auch nicht derart an das Ergebnis des

Raumordnungsverfahrens gebunden gefühlt., daß sie sich gehindert gesehen

hätte, für den konkreten Fall eine eigene Abwägung vorzunehmen. Zutreffend ist,

daß die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Ermessensausübung nicht an die

landesplanerische Beurteilung des vorangegangenen Raumordnungsverfahrens

gebunden ist. Jedoch muß die Planfeststellungsbehörde die

raumordnungsrechtlichen und landesplanerischen Vorschriften beachten, so daß

das Raumordnungsrecht die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung unmittelbar

beeinflussen kann. Die Planfeststellungsbehörde hat das Ergebnis des

Raumordnungsverfahrens in ihre Abwägung mit: einzubeziehen (vgl. Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1985 - 4 C 40.83 -, NVwZ 1985, S. 736 ff.).

Die Antragsgegnerin hat die im Raumordnungsverfahren gegen ihre

ursprünglichen Vorstellungen festgelegte Trasse dem Planfeststellungsverfahren

zugrunde gelegt, jedoch im Laufe des Verfahrens immer wieder die dagegen

sprechenden Belange berücksichtigt und abgewogen (vgl. z.B. Schreiben vom 18.

Februar 1985 an der RP Darmstadt, Bl. 117 der Anhörungsakte). Daß sich die

Antragsgegnerin die im Raumordnungsverfahren vorgetragene Argumentation,

wonach insbesondere ökologische Belange gegen die Trassierung durch den Wald

sprechen, zu eigen gemacht hat., läßt eine andere Beurteilung nicht zu.

Schließlich ist. die insoweit vorgenommene Abwägung im

Planfeststellungsbeschluß auch nicht deshalb fehlerhaft, weil. der Beschluß selbst

nicht mehr im einzelnen zwischen beiden Trassierungen unterscheidet, sondern

nur noch insgesamt die Trasse über den Grauberg einschließlich der Alternative

Waldüberspannung erwähnt und ablehnt. Zwar gilt auch für den

Planfeststellungsbeschluß das Begründungsgebot (§ 69 Abs. 2 VwVfG, § 39 Abs. 1

VwVfG). Die Begründung dient einerseits der Information der Betroffenen und

andererseits der wirksamen gerichtlichen Kontrollmöglichkeit. Jedoch braucht die

Begründung nicht so umfassend zu sein, daß sich erschöpfend allein aus ihr alle

für die Entscheidung maßgebenden Einzelheiten ergeben müßten. § 39 VwVfG

geht davon aus, daß die Begründung die wesentlichen tatsächlichen und

rechtlichen Gründe enthalten muß. Die Begründung eines

Planfeststellungsbeschlusses muß deshalb die für die Planung wichtigsten Punkte

ansprechen. Im Interesse der Überschaubarkeit des Beschlusses sollte sie sogar

nicht auf alle Einzelheiten eingehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 Nr. 34 zu § 17 FStrG). Dem wird

die Begründung des angefochtenen Beschlusses im Hinblick auf die Ablehnung der

Waldtrasse gerecht.

Es liegt: ein Abwägungsfehler auch nicht deshalb vor, weil die Antragsgegnerin in

dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß die Alternativen, die

Bahnstromleitung entweder auf die vorhandene Bahntrasse Flieden-Gemünden

oder auf die Trasse der Neubaustrecke mit aufzulegen, nicht geprüft hat.. Zwar ist

der Abwägungsvorgang fehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde ernsthaft in

Betracht kommende Planungsvarianten nicht beachtet.. Das setzt: jedoch voraus.

daß eine bestimmte Alternativlösung sich nach Lage der Dinge anbietet oder gar

aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B.

Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58/81 - BVerwGE 69, 256 ff., 273). Die alternativen

Führungen der Bahnstromleitung bieten sich aber nach Lage der Dinge weder an

noch drängen sie sich auf. In das Planfeststellungsverfahren wurden sie weder von

den beteiligten Behörden noch den Betroffenen eingebracht. Die Antragsgegnerin

mußte diese Alternativen im Planfeststellungsbeschluß nicht von sich aus

abwägen, weil sie nach ihren eigenen Überlegungen so viele Nachteile mit sich

bringen, daß sie gegenüber den übrigen Möglichkeiten von vornherein

auszuscheiden waren. Eine Auflage auf die bereits bestehende Bahnstromleitung

würde zu ganz erheblichen Mehrkosten führen, weil die jetzt. bestehenden

Tragmasten wesentlich verstärkt werden müßten. Das wäre nur unter erheblichen

Schwierigkeiten realisierbar, weil der Zugbetrieb auf der Bahnstrecke zum Teil

lahmgelegt werden müßte. Außerdem würden erheblich größere und breitere

Tragmasten mit. entsprechend erweiterten Schutzzonen erforderlich. Im Bereich

der bestehenden Trasse würde ebenfalls Grundstückseigentum Dritter in Anspruch

genommen. Darüber hinaus führt: die derzeitige Bahntrasse zum Teil durch

Wohngebiet, in dem eine Stromleitungstrasse zu kaum zumutbaren

Beeinträchtigungen führen würde. Bei einer derartigen Alternative müßten u.a. im

Hinblick auf die notwendigen Schutzstreifen erhebliche Waldflächen in Anspruch

genommen werden. Das Mitführen der Bahnstromleitung auf den

Oberleitungsmasten der Neubaustrecke bringt erhebliche, nur mit

unverhältnismäßigem Aufwand zu bewältigende technische Probleme mit sich, wie

die Antragsgegnerin in ihrer Ausarbeit.ung vom 14. November 1986 (die der

Antragstellerin übersandt wurde) ausgeführt hat. Zwar ist diese Variante technisch

realisierbar, wie sich an der Elektrifizierung der Strecke Emden-Leer zeigt. Jedoch

sind die zu erstellenden Bauwerke bei der Neubaustrecke kaum für eine

mitzuführende 110-kVBahnstromleitung auszulegen. Im übrigen sind die

Auswirkungen im Störungsfall unter Berücksichtigung der zu beachtenden

Sicherheitsabstände und die damit verbundenen Auswirkungen auf der

elektrischen Zugbetrieb erheblich. Außerdem müßten bei der Neubaustrecke für

die Tunnelstrecken Tunnelüberführungen oder Umgehungen geschaffen werden,

da bei einer Mitauflage auf das Oberleitungsgestänge die Tunnelquerschnitte

unverhältnismäßig vergrößert werden müßten, was einen nicht zu vertretenden

wirtschaftlichen Mehraufwand zur Folge hätte.

Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liegt. auch nicht in der Entscheidung der

Antragsgegnerin gegen eine Erdverkabelung der Stromleitung. Die

Antragsgegnerin hat die Frage der Verkabelung und die dafür und dagegen

sprechenden Gesichtspunkte im Planfeststellungsbeschluß ausführlich erörtert

(vgl. S. 53 bis 62 des Planfeststellungsbeschlusses). Dabei hat sie insbesondere

erwogen, daß eine Verkabelung der Bahnstromleitung optisch das Natur- und

Landschaftsbild nicht stört. Dem hat sie die Nachteile gegenübergestellt, die sich

aus einer Verkabelung im Vergleich zu einer Freileitungsstrecke ergeben. Hierbei

hat sie auf verschiedene wesentliche Gesichtspunkte abgestellt: Die

Erdverkabelung ist wesentlich teurer als der Bau einer Freileitung, die

"Nichtverfügbarkeit" ist wegen der durchschnittlichen Schadenshäufigkeit und der

durchschnittlichen Reparaturdauer bei. Erdverkabelung erheblich größer als bei

Freileitungen; die Belastbarkeit ist bei Freileitungen günstiger als bei Verkabelung.

Darüber hinaus ist sie davon ausgegangen, daß das Herstellen einer Kabeltrasse

in der Bauphase einen wesentlich größeren Eingriff in die Landschaft darstellt als

das Errichten einer Freileitung. Infolge des Aushebens und späteren

Wiederverfüllens des Kabelgrabens und durch den Transport von bis zu ca. 10

Tonnen schweren Kabeltrommeln sind die Eingriffe in die Landschaft während der

Bauzeit: wesentlich größer als beim Errichten einer Freileitung. Reparaturarbeiten

an einer Kabeltrasse sind wegen der umfangreichen Erdbewegungen wesentlich

komplizierter als bei Freileitungen. In die Abwägung der Antragsgegnerin ist auch

eingeflossen, daß die Verkabelung zum Teil in öffentlichen Wegen erfolgen kann.

Gleichwohl wird aber auch Privateigentum in Anspruch genommen werden

müssen. Eine Kabeltrasse weist aber bei der Inanspruchnahme eines

Grundstückes ebenfalls Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung auf, weil die

Trasse selbst von größerem Bewuchs freigehalten werden muß und darüber hinaus

durch die Wärmeabgabe der Boden austrocknet, so daß auch die Bewirtschaftung

der Kabeltrasse erschwert. wird. Bei einer Kabeltrasse durch den Wald müßte

ebenfalls eine Schneise geschlagen werden, auf der Bäume auch nach Abschluß

der Verlegungsarbeiten nicht: wieder angepflanzt, werden könnten. Wie sich aus

der Anhörungsakte ergibt, hat: die Antragsgegnerin auch das sogenannte ATW-

Gutachten (Gutachten zu Problemen der raumordnungsgerechten Verlegung von

Leitungen für elektrische Energie, erstellt im Auftrag des Hessischen Ministers für

Landentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 30. Mai 1984)

berücksichtigt und sich mit den dort gefundenen Ergebnissen auseinandergesetzt

(vgl. z.B. Schreiben der Antragsgegnerin vom 28. März 1985 an den RP in

Darmstadt.). Sie hat sich aus grundsätzlichen technischen Erwägungen dem

Ergebnis des Gutachtens nicht anschließen können, weil die Voraussetzungen,

unter denen das Gutachten die Erdverkabelung von Stromleitungen empfiehlt, für

das 110-kV-Netz der Antragsgegnerin nicht zutreffen und auch nicht: geschaffen

werden können. Die von der Antragsgegnerin .ihrer Abwägung zugrunde gelegten

Tatsachen werden erhärtet durch das von ihr berücksichtigte Gutachten im "Falle

Lüneburg" (Gutachten von Prof. Dr. Ing. Hermann Kärner vom 20. Mai 1985,

erstellt für das Bauverwaltungsamt der Stadt Lüneburg zur Frage der technischen

Realisierbarkeit der Verkabelung einer im Ortsteil Ortmissen der Stadt Lüneburg

geplanten 110-kVBahnstromfreileitung). Auch Prof. Kärner legt: seiner

Begutachtung die Besonderheiten des 110-kV-Bundesbahnnetzes zugrunde, das

mit 16 2/3 Herz statt mit 50 Herz betrieben wird. Er kommt: im wesentlichen zu

den gleichen Ergebnissen wie die Antragsgegnerin und vertritt die Auffassung, daß

die Verkabelung keine universell einsetzbare Alternative ist, sondern ein spezieller

Lösungsweg, der bei Betrachtung des Gesamtnetzes der Deutschen Bundesbahn

nur in unabdingbaren Ausnahmesituationen beschritten werden sollte.

Nach der beim derzeitigen Sachstand allein möglichen summarischen Prüfung

spricht viel dafür, daß ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot auch nicht vorliegt,

soweit die Antragsgegnerin die Verlegung der Bahnstromtrasse durch den Tunnel

bis zum Unterwerk Mottgers als Kabeltrasse ("Tunnelvariante") nicht: ausdrücklich

abgewogen hat. Zwar war sie im Anhörungsverfahren verschiedentlich auf diese

Möglichkeit hingewiesen worden. Jedoch sprachen aus ihrer Sicht so viele

Gesichtspunkte gegen die Verkabelung an sich, aber auch gegen die Verlegung

einer Kabeltrasse durch den Tunnel, daß die Ablehnung dieser Variante neben der

Abhandlung der allgemeinen Verkabelungsproblematik keiner gesonderten

Begründung bedurfte.

Das von der Antragsgegnerin gefundene Abwägungsergebnis wäre jedoch

möglicherweise zu beanstanden, wenn sich die "Tunnelvariante" gegenüber dem

Bau einer Freileitung als technisch und wirtschaftlich gleichwertig darstellen würde.

Unabhängig von der Frage der Löschfähigkeit des Netzes beim Einbau von

Kabelstücken ist: den Sicherheitsbedenken der Antragsgegnerin entscheidende

Bedeutung beizumessen. Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob es als

abwägungsfehlerhaft angesehen werden kann, wenn die Antragsgegnerin nicht

bereit ist, ein durch die Kabelverlegung im Tunnel wohl immer verbleibendes

Sicherheitsrisiko für die Zuginsassen hinzunehmen. Dem kann jedenfalls nicht.

entgegengehalten werden, daß bei anderen technischen Projekten auch

"Restrisiken" in Kauf genommen würden. Ebenfalls zweifelhaft erscheint, ob ein

Abwägungsfehler schon darin gesehen werden kann, daß die Antragsgegnerin die

von dem Gutachten des Antragstellers vorgeschlagenen VPE-Kabel nicht

verwenden will, weil noch keine Langzeiterfahrungen mit diesem Kabel vorliegen.

Auch Prof. Kärner hat in seinem Gutachten von der Verwendung von

Kunststoffkabeln wegen der unzureichenden Erfahrungen abgeraten. Schließlich

spricht viel dafür, daß es der - nicht vom Gericht. überprüfbaren - planerischen

Gestaltungsfreiheit der Antragsgegnerin unterliegt, wenn sie die "Tunnelvariante"

wegen der mit einer Kabelreparatur verbundenen Probleme ablehnt. Nach der

Planung wird die Neubaustrecke regelmäßig stark befahren sein, so daß für

Kabelreparaturen im Tunnel der Zugverkehr angehalten werden müßte, was bei

Reparaturen an einer Freileitung nicht der Fall wäre. Letztlich bedürfen diese

Fragen jedoch noch der abschließenden Klärung. Von dem Gewicht der gegen die

Tunnelvariante sprechenden Belange im einzelnen hängt ab, ob die Antragstellerin

die Trassenwahl fehlerfrei getroffen hat. Denn ihr Trassierungsermessen wird hier -

wovon sie auch selbst: ausgeht - durch die Belange des Natur- und

Landschaftsschutzes, die für die Tunnelvariante sprechen, wesentlich

eingeschränkt: mit der Folge, daß die Entscheidung für die planfestgestellte Trasse

dem Abwägungsgebot nur gerecht wird, wenn beachtliche allgemein technische,

sicherheitstechnische bzw. wirtschaftliche Gründe einer Verlegung der

Stromleitung im Fahrtunnel der Neubaustrecke entgegenstehen. Daß den

Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes bei der Trassenwahl ein erhebliches

Gewicht zukommt, ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

Die Qualifizierung naturschutzrechtlicher Regelungen (§§ 2 Abs. 2 , 6 Abs. 2

HENatG) als Optimierungsgebote entbindet: die Planfeststellungsbehörde nicht.

davon, das materielle Recht. der außerhalb des eigentlichen Fachplanungsrechtes

(hier: § 36 BBahnG) liegenden Sachgebiete zu beachten (vgl. Schultze,

Bundesfernstraßenbau und Verpflichtung des Bundes zu

Kompensationsmaßnahmen nach dem Natur- und Forstrecht der Länder, NuR

1986, S. 106 ff., 109; Deiseroth, US-Truppen- und deutsches Recht, Melsungen

1986, S. 69 ff., 77), wobei es nicht. darauf ankommt, ob es sich um Landes- oder

Bundesrecht handelt. Auch eine Bundesbehörde, die, wie im vorliegenden Fall, den

Plan feststellt, ist an die landesrechtlichen Vorschriften gebunden (vgl. BVerwG,

Urteil vom 16. Januar 1968 - I A 1.67 - BVerwGE 29, 52 ff.; Urteil vom 14. Februar

1969 - IV C 215.65 - BVerwGE 31, 263 ff., 266 f.; Urteil vom 8. Februar 1974 - VII C

16.71 - BVerwGE 44, 351 ff., 357 f.; Breuer, Die Bedeutung des § 8 BNatSchG für

Planfeststellungen und qualifizierte Genehmigungen nach anderen Fachgesetzen,

NuR 1980, S. 89 ff., 98 f.; Salzwedel, NuR 1984, S. 165 ff.; Kolodziejcok/Recken,

Naturschutz, Landschaftspflege, Bundesnaturschutzgesetz, § 8 Rdnr. 52 ff.).

Allerdings kann das Landesrecht dann keine absolute Geltung beanspruchen,

wenn es mit. den Interessen der Bundesbehörden an der Durchführung einer

Planung kollidiert. In diesem Fall hat: eine Abwägung unter Einbeziehung aller

relevanten Interessen zu erfolgen (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. die

Urteile vom 16. Januar 1968, 14. Februar 1969, 8. Februar 1974, a.a.O.;

Zusammenstellung bei Salzwedel a.a.O.).

Die geplante Bahnstromleitung stellt sich als Eingriff im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziff. 1

HENatG-Errichtung einer bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 HBO - dar. Die

Baumaßnahme beeinträchtigt. auch die Landschaft, da sie in ihrem

Erscheinungsbild verändert wird, wobei hier entscheidend ins Gewicht fällt, daß die

Sinntalauen bisher noch wenig beeinträchtigt sind. Daran ändern auch alle

Bemühungen nichts, den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Nach § 6 Abs. 2

HENatG darf der Eingriff nicht: vorgenommen werden, wenn Beeinträchtigungen

nicht zu vermeiden oder nicht auszugleichen sind. Vermeidbar im Sinne dieser

Vorschrift ist eine Beeinträchtigung, wenn sie unterlassen werden könnte, ohne

daß Nachteile für das mit dem jeweiligen Vorhaben verfolgte Ziel entstehen. Daß

die Beeinträchtigung der Landschaft. vermeidbar ist, wenn das geplante Vorhaben

gar nicht durchgeführt wird, meint das Gesetz nicht. Vielmehr ergibt sich aus den

Folgeregelungen, daß die Vermeidbarkeit sich darauf bezieht, daß eine

anderweitige Art der Durchführung nicht möglich erscheine (vgl. z.B. VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 30. Juli 1985 - 5 S 2553/84 - DVBl. 1986, 364 ff., 367 mit

Bezug auf Breuer, NuR 1980, S. 93; vgl. auch Kolodziejcok/Recken, a.a.O.). § 8

BNatSchG Rdnr. 19 f.). Unvermeidbar ist eine Beeinträchtigung aber auch dann,

wenn die Vermeidung der Beeinträchtigung als unverhältnismäßig anzusehen

wäre, also etwa der Aufwand für eine andere Trassenführung außer Verhältnis zu

dem dadurch erreichbaren Vorteil für Naturschutz oder Landschaftspflege stünde

(vgl. Breuer, a.a.O.; Kolodziejcok/Recken, a.a.O.; Das ist hier zweifelhaft. und

hängt: davon ab, ob die "Tunnelvariante" mit: vertretbarem technischem und

wirtschaftlichem Aufwand realisiert werden kann. In die Bewertung ist jedoch mit

einzustellen, daß den Belangen von Natur- und Landschaftsschutz ein besonderes

Gewicht. zukommt, weil ein Teil der geplanten Trasse durch das geplante

Naturschutzgebiet "Schachblumenwiese von Altengronau" führt, das im Zeitpunkt

der Planfeststellung durch Verordnung (vom 13. Februar 1984, StAnz S. 555)

einstweilig sichergestellt war.

Zusammenfassend ist; davon auszugehen, daß die Rechtmäßigkeit des

Abwägungsergebnisses, soweit die Rechte der Antragstellerin berührt sind, davon

abhängt, ob die Antragsgegnerin zu Recht: die "Tunnelvariante" ablehnt. Deshalb

muß der Ausgang des Klageverfahrens als noch offen angesehen werden.

Die vom Senat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung

fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus.

Die öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung des

Planfeststellungsbeschlusses wiegen schwerer als das Interesse der

Antragstellerin, vom Vollzug einstweilen verschont zu bleiben. Zum einen tragen

die von der Antragsgegnerin angeführten Gründe die Anordnung des

Sofortvollzuges. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin rechtfertigt der

zügige Weiterbau im Anschluß an die bereits fertiggestellten Trassenteile den

Sofortvollzug.

Bei Projekten einer Größenordnung, wie sie der Bau der Neubaustrecke darstellt,

kann der Plan nicht mit einem einzigen Beschluß festgestellt werden, sondern es

sind Abschnitte zu bilden. Die Abschnitte können nur nacheinander geplant und

dann verwirklicht werden. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, daß eine frühere

Planfeststellung der Bahnstromtrasse nicht. möglich war. Um das Projekt selbst

aber überhaupt noch in überschaubarer Zeit fertigzustellen, ist. es erforderlich, so

zügig wie möglich zu bauen. Im südlichen Bereich ist die Leitungstrasse bereits

fertiggestellt, so daß unmittelbar mit dem Bau daran angeschlossen werden

könnte. Darüber hinaus fällt hier ins Gewicht, daß bei der Bauausführung

besondere Artforderungen im Hinblick auf die Erhaltung der geschützten

Schachblume zu berücksichtigen sind, so daß die Antragsgegnerin auch bei

Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses nicht: zu jeder beliebigen Zeit mit:

dem Bauen beginnen kann.

Zum anderen liegt es im allgemeinen öffentlichen Interesse, daß die

Neubaustrecke, die u.a. der Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur in den

angeschlossenen Gebieten dient und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit der

Deutschen Bundesbahn Rechnung tragen soll, so schnell wie möglich in Betrieb

geht. Die bestehende Bahnstrecke muß dringend entlastet werden und es besteht

ein besonderes öffentliches Interesse an der besseren Erschließung des ost- und

nordhessischen Raumes mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wird mit dem Bau der

Bahnstromtrasse noch im Herbst 1987 begonnen, kann die Neubaustrecke im

Abschnitt Fulda-Würzburg bereits mit dem Sommerfahrplan 1988 in Betrieb

gehen.

Demgegenüber werden durch die Errichtung der Bahnstromleitung praktisch keine

irreparablen Zustände geschaffen. Sollte die Klage der Antragstellerin in der

Hauptsache Erfolg haben, kann die Stromleitung wieder rückgebaut werden. Die

Leitungsseile können ohne Probleme von den Masten wieder abgehängt, die

Masten beseitigt und die Fundamente entfernt werden.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, weil sie unterlegen ist

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Bei der Streitwertfestsetzung geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon

aus, daß im Planfeststellungsverfahren das Interesse an einer Klage eines privaten

Eigentümers gegen die Inanspruchnahme eines im Außenbereich gelegenen

unbebauten Grundstückes mit 4.000,-- DM zu bewerten ist. Die Antragstellerin

wendet sich allerdings nicht nur gegen den Eigentumsentzug, sondern macht

gleichzeitig Allgemeinwohlbelange geltend. Deshalb schätzt der Senat ihr

Interesse an einer Klage auf 10.000,-- DM. Dieser Wert ist im Hinblick darauf, daß

hier nur vorläufiger Rechtsschutz begehrt ist, zu halbieren (§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1

Satz 1 GKG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975, BGBl. I

S. 3047).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.