Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, entschädigung, behörde, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 357/62

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Durch rechtzeitige Antragstellung des unmittelbar Geschädigten wird die Antragsfrist

auch zugunsten des Legalzessionars gewahrt, wenn der unmittelbar Geschädigte bei

der Antragstellung Angaben gemacht hat, aus denen die Behörde auch auf die

Anspruchsberechtigung des Legalzessionars schließen konnte.

2. Dem Legalzessionar steht eine Entschädigung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BesAbgeltG

zu, wenn der unmittelbar Geschädigte die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1

BesAbgeltG erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.