Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S V 357/62

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Entschädigung, Behörde, Quelle, Steuerrecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 05.05.1966

Aktenzeichen: OS V 357/62

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Durch rechtzeitige Antragstellung des unmittelbar Geschädigten wird die Antragsfrist auch zugunsten des Legalzessionars gewahrt, wenn der unmittelbar Geschädigte bei der Antragstellung Angaben gemacht hat, aus denen die Behörde auch auf die Anspruchsberechtigung des Legalzessionars schließen konnte.

2. Dem Legalzessionar steht eine Entschädigung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BesAbgeltG zu, wenn der unmittelbar Geschädigte die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 BesAbgeltG erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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