Urteil des HessVGH vom 03.05.1989, 2 TH 93/89

Entschieden
03.05.1989
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Gemeinde, Sachliche zuständigkeit, Rechtsnatur, Sperrung, Einziehung, Stadt, Landrat, Schranke
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 03.05.1989

Aktenzeichen: 2 TH 93/89

Normen: § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 44 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 3 StVO, § 3 Abs 1 Nr 3 Buchst b StrG HE

Dokumenttyp: Beschluss

(Sperrung einer Gemeindeverbindungsstraße, deren Rechtsnatur nicht geklärt ist - sachliche Zuständigkeit - Antragsbefugnis für einen Eilantrag)

Tatbestand

1Die Antragstellerin, die Stadt R, wendet sich gegen die Sperrung eines kurzen Teilstücks des in der Gemarkung in west-östlicher Richtung verlaufenden "Wweges" für den Kraftfahrzeugverkehr. Bis zu der -- erstmals im Dezember 1987 durch Anbringung einer verschließbaren Schranke vollzogenen -- Absperrung stellte dieser etwa 5,50 m breite asphaltierte Weg zusammen mit dem nördlichen Abschnitt des annähernd im rechten Winkel auf ihn stoßenden "H Weges" eine durchgehend mit Kraftfahrzeugen befahrbare und auch tatsächlich seit längerer Zeit stark befahrene Verbindung zwischen den östlichen Stadtteilen der Antragsgegnerin, der Stadt Rü, und den südlichen Stadtteilen der Antragstellerin her. Der zum größten Teil ebenfalls durch Wald verlaufende H Weg liegt -- in Längsrichtung betrachtet -- je etwa zur Hälfte auf dem Gebiet der Antragstellerin und der Antragsgegnerin; seine Fortsetzung südlich der Kreuzung mit dem Wweg ist ebensowenig an das örtliche oder überörtliche Straßennetz angeschlossen wie dessen Fortsetzung in östlicher Richtung, der "Eweg".

2Nachdem die Antragstellerin im April 1987 die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die gemeinsame Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht zur Beteiligung an dem von ihr geplanten Ausbau eines Teilstücks des H Weges aufgefordert hatte, stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin durch Beschluß vom 16. Juni 1987 einer Magistratsvorlage zu, nach der beim Regierungspräsidenten als zuständiger Straßenaufsichtsbehörde die Teileinziehung des H Weges zwischen der Sportanlage des SSV R und der Einmündung in den Wweg mit dem Ziel beantragt werden sollte, durch nachträgliche Einschränkung der wegerechtlichen Zweckbestimmung den Kraftfahrzeugverkehr auf dieser bisher als Gemeindeverbindungsstraße genutzten Wegeverbindung auszuschließen. Ein entsprechender Antrag vom 1. Juli 1987 wurde jedoch vom Regierungspräsidenten in D abgelehnt, da mangels wegerechtlicher Öffentlichkeit eine Einziehung des in Rede stehenden Weges nicht möglich, die angestrebte Schließung vielmehr nur mit verkehrs- oder privatrechtlichen Mitteln zu erreichen sei. Daraufhin sperrte die Antragsgegnerin gegen den erklärten Willen der Antragstellerin den Wweg in geringer Entfernung zur Gemarkungsgrenze zunächst u. a. mit einer Schranke ab, die aufgrund verwaltungsgerichtlicher Entscheidung wieder entfernt werden mußte. "In Erfüllung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 16. Juni 1987 und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 1988" hielt deshalb die Straßenverkehrsbehörde der Antragsgegnerin eine Änderung der Beschilderung für erforderlich und ordnete am 29. Februar 1988 gemäß § 45 Abs. 3 i.V.m. § 41 StVO die -- am 7. März 1988 durchgeführte -- Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen (Zeichen 252 zu § 41 StVO mit Zusatzschild "Forstwirtschaftlicher Verkehr frei") in der Weise an, daß der Wweg kurz vor der Einmündung in den H Weg auf einer Strecke von etwa 150 m in beiden Fahrtrichtungen für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wurde. Hiergegen erhob die Antragstellerin ebenso wie zahlreiche Privatpersonen mit Schreiben vom 5. April 1988 Widerspruch, über

wie zahlreiche Privatpersonen mit Schreiben vom 5. April 1988 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

3Den am 16. Juni 1988 gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht Darmstadt durch Beschluß vom 14. Dezember 1988 im wesentlichen aufgrund der Erwägung abgelehnt, die straßenverkehrsbehördliche Maßnahme stelle keine (unzulässige) Teileinziehung einer wegerechtlich-öffentlichen Gemeindeverbindungsstraße, sondern die Sperrung eines nur tatsächlich-öffentlichen Weges für bestimmte Verkehrsarten dar; diese Maßnahme finde ihre hinreichende Grundlage in der durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck gebrachten Willensbekundung der Stadt als Wegeeigentümerin, auf dem Privatweg künftig nur noch nichtmotorisierten Verkehr zuzulassen. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Entscheidungsgründe

4Die form- und fristgerecht am 27. Dezember 1988 eingelegte Beschwerde erweist sich auch im übrigen als zulässig sowie in der Sache als begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag nicht ablehnen dürfen, sondern die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 5. April 1988 anordnen müssen.

5Wie es im Ergebnis zutreffend erkannt hat, ist der Antrag selbst zulässig. Durch Verkehrszeichen getroffene Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich auch der Senat angeschlossen hat, Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen; sie sind -- ohne daß es einer besonderen Anordnung nach Abs. 2 Nr. 4 bedürfte -- gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO grundsätzlich sofort vollziehbar, weil sie verkehrsregelnden und damit unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gleichzusetzen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 -- 7 C 46.78 --, BVerwGE 59, 221; Beschluß vom 7. November 1977 -- VII B 135.77 --, NJW 1978, 656). Vorläufiger Rechtsschutz ist demzufolge durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO sowie gegebenenfalls durch eine die Aufhebung der Vollziehung betreffende gerichtliche Anordnung nach Abs. 5 Satz 3 zu gewähren. Einen hierauf abzielenden Antrag hat die Antragstellerin zumindest sinngemäß gestellt. Hierfür verfügt sie über eine hinreichende Antragsbefugnis; denn ihr Vorbringen läßt es jedenfalls als möglich erscheinen, daß durch die von der Straßenverkehrsbehörde der Antragsgegnerin angeordnete Beschilderung des Wweges mit amtlichen Verkehrszeichen, soweit diese auf eine Unterbindung des Kraftfahrzeugverkehrs zwischen den benachbarten Stadtteilen und R abzielen, eigene Rechte der Antragstellerin im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt sind.

6Aus dem durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht, welches u. a. die Planungshoheit der Gemeinden umfaßt, kann allerdings bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ein Recht auf Mitbestimmung oder auf Abstimmung mit anderen Gemeinden grundsätzlich nicht abgeleitet werden. Denn Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet der Gemeinde die Wahrung des Wohls ihrer Einwohner nur insoweit, als es um die Wahrnehmung der im Rahmen der Gesetze bestimmten eigenen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft geht. Die von der Antragstellerin angegriffene Regelung der Straßenverkehrs -- auch des örtlichen Verkehrs -- ist aber eine staatliche Angelegenheit. Demgemäß erfüllt eine Gemeinde, soweit sie gemäß der Zuständigkeitszuweisung des § 44 Abs. 1 StVO i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs tätig ist, Aufgaben im übertragenen (staatlichen) Wirkungskreis. Bei Eingriffen in den übertragenen Wirkungskreis kann die Gemeinde in der Regel nicht Klage erheben, weil sie insoweit nicht eigene Angelegenheiten, sondern solche des Staates wahrnimmt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1983 -- 7 C 102.82 --, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13). Ebensowenig wie deshalb einer Gemeinde die Klagebefugnis gegen eine Verkehrsbeschränkung zusteht, die für die Ortsdurchfahrt einer Nachbargemeinde angeordnet ist und zur Zunahme des (Schwerlast-)Verkehrs in der eigenen Ortsdurchfahrt führt (vgl. BVerwG a.a.O.), kann der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren eine Antragsbefugnis im Hinblick darauf eingeräumt werden, daß die Antragsgegnerin durch straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 29. Februar 1988 den Kraftfahrzeugverkehr zwischen den östlichen Stadtteilen und den südlichen Stadtteilen R unterbunden hat mit der Folge, daß sich die Belastung der örtlichen Straßennetze nicht unerheblich verändert und

sich die Belastung der örtlichen Straßennetze nicht unerheblich verändert und deshalb unter Umständen die kommunale Verkehrsplanung auch für R überprüft werden muß.

7Die erforderliche Antragsbefugnis ergibt sich für die Antragstellerin jedoch aus ihrem den H Weg betreffenden -- in tatsächlicher Hinsicht von der Antragsgegnerin nicht bestrittenen -- Vortrag, der es zumindest als möglich erscheinen läßt, daß eigene Rechte der Antragstellerin als Trägerin der Straßenbaulast für eine Gemeindeverbindungsstraße im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b und 43 HStrG verletzt sind. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1987 -- 2 TG 2357/87 -- hervorgehoben. Danach ist, wenn eine öffentliche Straße als Gemeindeverbindungsstraße oder als sonstige öffentliche Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 HStrG -- wie hier -- durch das Gebiet zweier Gemeinden führt, eine der beiden Gemeinden weder als Eigentümerin der Wegeparzellen noch als Trägerin der Straßenbaulast für die in ihrem Gebiet verlaufenden Abschnitte berechtigt, diese Straßenabschnitte für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu sperren; vielmehr steht der anderen an der Baulast beteiligten Gemeinde ein Beseitigungsanspruch zu, sofern die Gemeinde solche Absperrmaßnahmen vornimmt. Denn mit der Straßenbaulast 9 Abs. 1 HStrG) korrespondiert -- unbeschadet verkehrsbehördlicher Kompetenzen -- die Befugnis, Maßnahmen abzuwehren, die auf eine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs abzielen. Das ergibt sich auch aus § 13 Abs. 1 HStrG. Nach dieser Bestimmung stehen dem Träger der Straßenbaulast, der nicht zugleich Eigentümer des Wegegrundstücks ist, die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zu, als dies die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert. Der Baulastträger ist daher -- unabhängig vom Wegeeigentum -- Inhaber einer abwehrfähigen, insoweit mit dem Eigentum vergleichbaren Rechtsposition (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1987 a.a.O.).

8Der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall steht zunächst nicht entgegen, daß die Rechtsnatur des auf dem Gebiet beider Beteiligten verlaufenden H Weges sowie des Wweges als rechtlich-öffentlicher oder nur tatsächlich-öffentlicher Straßenverbindung (vgl. zu dieser Unterscheidung zuletzt Senatsurteil vom 7. März 1989 -- 2 UE 1974/85 -- m.w.N.) zwischen den Städten und R bisher nicht abschließend hat geklärt werden können und die Antragsgegnerin nunmehr abweichend von ihrer ursprünglichen Auffassung die Meinung vertritt, bei beiden in Rede stehenden Wegen handele es sich nur um (tatsächlich-öffentliche) Privatwege. Denn für die Antragsbefugnis reicht die hier nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keineswegs nur entfernte oder gar gänzlich ausgeschlossene Möglichkeit aus, daß der Antragstellerin bezüglich der auf ihrem Gebiet liegenden und für eine durchgehende Straßenverbindung unentbehrlichen Teilfläche des H Weges die öffentliche Baulast nach § 9 Abs. 1 HStrG obliegt und ihr damit zugleich ein gerichtlich durchsetzbares Abwehrrecht gegenüber einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs an einer (wegerechtlichöffentlichen) Gemeindeverbindungsstraße zusteht.

9Die Antragsbefugnis der Antragstellerin entfällt aber auch nicht deshalb, weil die Antragsgegnerin die Sperrung des W für den durchgehenden Kraftfahrzeugverkehr -- anders als die Antragsgegnerin in dem durch Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1987 entschiedenen Fall -- im Wege einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung durch Aufstellung bestimmter amtlicher Verkehrszeichen verfügt hat. Zwar wird die straßenrechtliche Kompetenz des Baulastträgers, die Bereitstellung der öffentlichen Straßen für den Verkehr durch Widmung zu bestimmen, für den Bereich der Sicherheit und Ordnung auf den Straßen vom Straßenverkehrsrecht und den durch dieses Recht -- insbesondere § 45 StVO -- geschaffenen Befugnissen der Straßenverkehrsbehörden überlagert, so daß eine verkehrsrechtlich begründete Straßenbenutzungsregelung jedenfalls dann keinen Übergriff in wegerechtliche Kompetenzen und -- wie für den vorliegenden Fall zu ergänzen ist -- in das Abwehrrecht des kommunalen Straßenbaulastträgers gegenüber rechtswidriger Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs darstellt, falls nur ein Teil des Kraftfahrzeugverkehrs abgesperrt, dieser aber durchgehend -- wenn auch beschränkt -- aufrechterhalten wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1980 -- 7 C 19.78 --, Buchholz a.a.O. Nr. 8 S. 25 = DVBl. 1980, 1045, 1046). Hier liegt es insoweit jedoch anders. Die Straßenverkehrsbehörde der Antragsgegnerin hat gegen den erklärten Willen der Antragstellerin ein Teilstück des Wweges durch amtliche Verkehrszeichen für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr in beiden Fahrtrichtungen gesperrt, um diesen seit längerer Zeit zwischen den östlichen Stadtteilen der Antragsgegnerin und den südlichen Stadtteilen der Antragstellerin tatsächlich stattfindenden

südlichen Stadtteilen der Antragstellerin tatsächlich stattfindenden Verbindungsverkehr vollständig und auf Dauer zu unterbinden. Ob hierfür die Voraussetzungen des § 45 StVO gegeben sind, ist zwischen den Beteiligten streitig; die Antragsgegnerin selbst hält das Vorgehen der Straßenverkehrsbehörde u. a. jedenfalls deshalb für bedenkenfrei, weil sie selbst als Wegeeigentümerin beschlossen habe, den bisher nur tatsächlich-öffentlichen Privatweg künftig nicht mehr für eine Benutzung durch Kraftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Ob diese Auffassung Bestand haben kann, hängt nicht zuletzt davon ab, ob der Wweg und der H Weg -- etwa als Teilstücke historischer Straßen -- öffentliche Straßen im Sinne des § 52 Abs. 2 HStrG sind oder nicht. Diese Frage läßt sich im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beantworten, wenn auch, worauf noch zurückzukommen sein wird, Anhaltspunkte dafür bestehen, daß beide Wege als Ortsverbindungswege zwischen Rü, M und einerseits sowie zwischen R und H oder andererseits bereits im 19. Jahrhundert oder früher bestanden haben könnten. Für die Antragsbefugnis der Antragstellerin reicht es freilich aus, wenn unter Berücksichtigung dieses Sach- und Streitstandes die Möglichkeit der Verletzung eines eigenen Rechts -- hier des mit der Straßenbaulast korrespondierenden Abwehrrechts gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs -- gerade durch die Anordnung straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen besteht. Dies ist hier der Fall; denn die den Straßenverkehrsbehörden auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts zustehenden Befugnisse sind ihrerseits begrenzt zum einen durch die Aufgabe der Ordnung konkreter Verkehrssituationen, zum anderen durch die dem Straßenbaulastträger zustehende Kompetenz, über Art und Umfang der Widmung zu bestimmen. Deshalb darf eine von den Straßenverkehrsbehörden angeordnete Einschränkung des Verkehrs nach allgemeiner Auffassung im Ergebnis nicht auf eine dauerhafte Beschränkung der Widmung durch vollständige Untersagung einer ganzen Verkehrsart hinauslaufen (vgl. Beschluß des VG Stuttgart vom 27. Juni 1988 -- 10 K 358/86 --, VRS 76, 69, 74; Steiner, Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht, JuS 1984, 1, 5, jeweils mit zahlreichen Nachweisen). Gerade hierauf zielt die Antragsgegnerin jedoch ab, indem sie den gesamten Kraftfahrzeugverkehr unterbindet, der bislang den Wweg und den H Weg als Verbindungsstraße zwischen und R benutzte. Im übrigen ging sie, wie sich ihrem an die Straßenaufsichtsbehörde gerichteten Antrag vom 1. Juli 1987 entnehmen läßt, zunächst selbst davon aus, es bedürfe einer Teileinziehung des H Weges gemäß § 6 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 b HStrG; es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß sich diese Einschätzung bei einer abschließenden rechtlichen Bewertung in einem hierfür geeigneten (Hauptsache-) Verfahren als zutreffend erweisen wird.

10 Der nach allem zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 5. April 1988 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO anzuordnen, hat auch in der Sache Erfolg. Denn es bestehen aus Gründen der fehlenden sachlichen Zuständigkeit zumindest ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Straßenverkehrsbehörde am 29. Februar 1988 getroffenen Anordnung, soweit sie die Sperrung des bislang als Gemeindeverbindungsstraße benutzten Straßenzugs Wweg/H Weg durch Zeichen 252 zu § 41 StVO mit dem Ziel der Unterbindung des durchgehenden Kraftfahrzeugverkehrs zum Gegenstand hat. Der Erfolg des Widerspruchs ist deshalb bei der im vorliegenden Verfahren notwendigerweise nur summarischen Überprüfung jedenfalls in hohem Maße wahrscheinlich, insbesondere erheblich wahrscheinlicher als ein Mißerfolg. Ob die in Rede stehende Verkehrsregelung sogar als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden muß mit der Folge, daß das öffentliche Interesse ohne weiteres hinter das individuelle Interesse des Rechtsmittelführers zurückzutreten hat (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1978 -- 7 C 26.78 --, NJW 1978, 2211; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rz. 1132), kann hier offenbleiben. Für die Untersagung des Kraftfahrzeugverkehrs auf einer über das Gebiet zweier Gemeinden führenden (rechtlich-öffentlichen oder tatsächlich-öffentlichen) Gemeindeverbindungsstraße ist die Straßenverkehrsbehörde einer der beiden Gemeinden jedenfalls dann sachlich nicht zuständig, wenn die durch amtliche Verkehrszeichen getroffene Anordnung -- wie hier wegen des Verlaufs der Gemarkungsgrenze etwa in der Mitte des H Weges -- gerade auch auf die Regelung des die Gemeindegrenzen überschreitenden und im anderen Gemeindegebiet stattfindenden Verkehrs abzielt.

11 Dies folgt allerdings nicht schon aus einem Rückgriff auf § 6 Abs. 1 Satz 2 HStrG. Diese Vorschrift, die für die Einziehung von Orts- und Gemarkungsstraßen die

Diese Vorschrift, die für die Einziehung von Orts- und Gemarkungsstraßen die Zuständigkeit der Gemeinde, für die Einziehung von Gemeindeverbindungsstraßen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b HStrG hingegen die Zuständigkeit der Straßenaufsichtsbehörde begründet, ist nur auf (wegerechtlich-)öffentliche Straßen anwendbar. Das in § 6 Abs. 2 und 3 HStrG geregelte Einziehungsverfahren setzt die hier nicht mögliche abschließende Klärung voraus, daß es sich bei dem einzuziehenden um einen öffentlichen Weg handelt; ob ein Gemeindeverbindungsweg, dessen Rechtsnatur sich auch in einem hierfür in Betracht kommenden Verfahren letztlich nicht eindeutig aufklären läßt, "vorsorglich" gemäß § 6 HStrG von der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde eingezogen werden könnte, bedarf hier keiner Beantwortung. Denn die wegerechtliche Zuständigkeitsordnung läßt die für die Straßenverkehrsbehörden geltende Zuweisung von Kompetenzen auch dann unberührt, wenn die Maßnahmen der Verkehrsbehörden im Ergebnis auf eine dauernde Entwidmung der Straße oder eine dauernde Beschränkung ihrer Widmung hinauslaufen.

12 Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden sachlich zuständig zur Ausführung der Straßenverkehrsordnung; dies sind die nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder die Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde zugewiesen sind. Für Hessen ist somit der Erste Teil der Verordnung zur Bestimmung von straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten vom 15. Mai 1985 (GVBl. I S. 76) maßgeblich. Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO ist gemäß § 3 Nr. 1 dieser Verordnung für die Autobahnen der Minister für Wirtschaft und Technik als Landespolizeibehörde, gemäß Nr. 2 für die sonstigen Straßen

13in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister als Kreispolizeibehörde (a),

14in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (b) sowie mit 7.500 bis 50.000 Einwohnern (c) der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde,

15im übrigen der Landrat als Kreispolizeibehörde.

16 Diese Regelung knüpft hinsichtlich der (sachlichen und der kongruenten örtlichen) Zuständigkeit für die Straßen in kreisfreien Städten und in kreisangehörigen Gemeinden an die räumliche Lage der jeweiligen Straße an und sieht im übrigen die Zuständigkeit des Landrats als Kreispolizeibehörde vor. Die sich daraus ergebende Beschränkung der Zuständigkeiten der bei den Städten und Gemeinden bestehenden Straßenverkehrsbehörden auf das jeweilige Gebiet der betreffenden Gebietskörperschaft findet ihre Bestätigung in § 3 Nr. 2 c (Unterfall bb) der erwähnten Zuständigkeitsverordnung; danach ist für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 oder 3 oder § 30 Abs. 2 StVO oder die Zulassung einer Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 oder 7 StVO nicht der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde -- sondern gemäß seiner (Auffang-)Zuständigkeit der Landrat als Kreispolizeibehörde -- zuständig, wenn sich die Maßnahme nicht nur ausschließlich auf das Gebiet der Gemeinde bezieht. Aus alledem folgt, daß die Straßenverkehrsbehörde einer kreisfreien Stadt oder einer kreisangehörigen Gemeinde nur den Verkehr auf den in ihrem Gebiet liegenden (rechtlichöffentlichen oder tatsächlich-öffentlichen) Straßen regeln und insbesondere keine Anordnungen treffen darf, für die die Zuständigkeit einer anderen Straßenverkehrsbehörde -- sei es des (Ober-)Bürgermeisters einer benachbarten Gemeinde, sei es des Landrats als Kreispolizeibehörde -- gegeben ist.

17 Hiergegen verstößt die von der Straßenverkehrsbehörde der Antragsgegnerin am 29. Februar 1988 getroffene Anordnung insoweit, als durch sie der Gemeindeverbindungsverkehr mit Kraftfahrzeugen, welcher bis Dezember 1987 in erheblichem Umfang auf dem Straßenzug Wweg/H Weg stattgefunden hat, auch mit Wirkung für denjenigen Teil des H Weges unterbunden wird, der auf dem Gebiet der Antragstellerin liegt. Zwar sind die betreffenden amtlichen Verkehrszeichen nicht am jeweiligen Beginn und Ende des nach Auffassung der Antragsgegnerin zu schonenden Waldstücks angebracht worden, insbesondere nicht etwa auf dem Gebiet der Antragstellerin selbst. Die unweit der Gemarkungsgrenze noch auf dem Gebiet der Antragsgegnerin nur für ein kurzes Teilstück des Wweges getroffene Verkehrsregelung zielt aber darauf ab, den Kraftfahrzeugverkehr auf dem streitigen Straßenzug insgesamt, mithin auch für den auf dem Gebiet der Antragstellerin liegenden Straßenabschnitt, zu unterbinden. Sie ist auch objektiv geeignet, den von der Antragsgegnerin angestrebten Erfolg herbeizuführen; denn eine andere Verkehrsbeziehung als diejenige zwischen den östlichen Stadtteilen

eine andere Verkehrsbeziehung als diejenige zwischen den östlichen Stadtteilen der Antragsgegnerin und den südlichen Stadtteilen der Antragstellerin wird über den Wweg/H Weg nicht (mehr) vermittelt. Jedenfalls für eine derartige zielgerichtete Maßnahme, durch die der Kraftfahrzeugverkehr auf einer zumindest tatsächlich-öffentlichen, durch das Gebiet zweier Gemeinden führenden Straße unterbunden werden soll, ist nicht die Straßenverkehrsbehörde einer der beteiligten Gemeinden, sondern gemäß § 3 Nr. 2 d der maßgeblichen Zuständigkeitsverordnung der Landrat als Kreispolizeibehörde sachlich zuständig. Ob und inwieweit sich demgegenüber für die handelnde Behörde aus bloß faktischen Rückwirkungen einer bestimmten Verkehrsregelung auf die Verkehrsverhältnisse in einem anderen Zuständigkeitsbereich eine Einengung ihrer Zuständigkeiten ergeben kann, bedarf hier keiner Erörterung.

18 Die vorstehend gefundene Beantwortung der Zuständigkeitsfrage stimmt nicht nur zufällig mit dem in § 6 Abs. 1 Nr. 2 HStrG für die Entwidmung öffentlicher Straßen zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken überein, daß über die (Teil-)Einziehung einer Gemeindeverbindungsstraße nicht eine der betroffenen Gemeinden allein, sondern die übergeordnete Straßenaufsichtsbehörde mit der Möglichkeit des unparteilichen Ausgleichs widerstreitender Interessen entscheiden soll; sie ist vielmehr aus den gleichen Gründen sachlich gerechtfertigt und -- wie die vorliegende Fallgestaltung verdeutlicht -- im Interesse einer objektiven Entscheidungsfindung zwingend geboten.

19 Die demzufolge gegen die Rechtmäßigkeit der verkehrsbehördlichen Anordnung vom 29. Februar 1988 bestehenden erheblichen Bedenken werden schließlich nicht dadurch gegenstandslos, daß diese Maßnahme entsprechend der von der Antragsgegnerin neuerdings vertretenen und vom Verwaltungsgericht geteilten Auffassung als Entscheidung der Wegeeigentümerin zur -- kraft Privatrechts ohne weiteres zulässigen -- Schließung des Wweges für den durchgehenden Kraftfahrzeugverkehr zu verstehen sein könnte. Es trifft zwar zu, daß auch eine Gemeinde Eigentümerin einer Privatstraße sein und in dieser Eigenschaft frei entscheiden kann, ob, von wem und in welcher Weise sie die Privatstraße benutzen lassen will. Die sich aus dem Eigentum gemäß § 903 BGB u. a. ergebende Befugnis, die Straße jederzeit zu sperren oder auf bestimmte Nutzungsarten zu beschränken, setzt aber voraus, daß es sich um eine private, weder in den Anwendungsbereich des § 2 noch des § 52 Abs. 2 HStrG fallende öffentliche Straße handelt. Denn solange nicht zweifelsfrei feststeht, daß ein seit langer Zeit vom öffentlichen Verkehr tatsächlich benutzter Weg als Privatstraße der unbeschränkten Verfügungsgewalt des Wegeeigentümers unterliegt, ist dieser gezwungen, die Nichtöffentlichkeit des betreffenden Weges in einem rechtlich einwandfreien Verfahren feststellen zu lassen (vgl. insoweit Urteile des OVG Münster vom 29. Oktober 1953 -- IV A 1159/52 --, OVGE 9, 32 ff., und vom 4. Mai 1960 -- IV A 1253/58 --, OVGE 15, 294 ff.). Jedenfalls berechtigt auch das Interesse an einer beschleunigten Klärung der Rechtsnatur des Weges den Eigentümer nicht dazu, das von ihm erwartete Ergebnis der rechtlichen Überprüfung gleichsam im Wege der Selbsthilfe vorwegzunehmen und schon vor dieser Klärung vollendete Tatsachen hinsichtlich der Benutzbarkeit des Weges zu schaffen (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 10. Oktober 1988 -- 2 TG 2827/88 --).

20 Die Rechtsnatur des Wweges und des H Weges ist bislang ungeklärt und kann auch im vorliegenden Verfahren nicht hinreichend geklärt werden, um abschließend beurteilen zu können, ob die Antragsgegnerin als Wegeeigentümerin berechtigt ist, den streitigen Straßenzug für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr zu sperren; auf die hiermit in Zusammenhang stehenden weiteren Fragen -- etwa der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für eine derartige auf das Wegeeigentum der Antragsgegnerin gestützte Maßnahme oder der Verfolgbarkeit von Verstößen als Verkehrsordnungswidrigkeiten -- braucht deshalb nicht näher eingegangen zu werden. Überwiegendes spricht allerdings dafür, daß die beiden nahezu im rechten Winkel aufeinanderstoßenden Wege keine historische Gemeindeverbindungsstraße gerade zwischen und R darstellen. Insbesondere die Lage beider Städte ... und die Existenz einer direkten Straßenverbindung nördlich der ... Eisenbahnlinie lassen die gegenteilige Annahme als unzutreffend erscheinen. Auf der anderen Seite sprechen jedoch nach dem derzeitigen Erkenntnisstand gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß sowohl der Wweg (als Teilstück einer in West-Ost-Richtung über M verlaufenden Verbindung zwischen und M) als auch der H Weg (als Teilstück einer in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Verbindung zwischen R und H oder der vorgenannten Verbindung) jeweils Bestandteile historischer Ortsverbindungsstraßen sein könnten mit der Folge, daß auch der streitige Straßenzug insgesamt entsprechend der von der

auch der streitige Straßenzug insgesamt entsprechend der von der Antragsgegnerin ursprünglich selbst vertretenen Auffassung als öffentliche Straße im Sinne des § 52 Abs. 2 HStrG anzusehen wäre. Diese Anhaltspunkte, beispielsweise die gelegentlich vorkommende Kennzeichnung des vom Eweg in südöstlicher Richtung abknickenden Wegestücks ("D Straße" oder "R Straße"), auf dessen Fortsetzung in Richtung die heutige Bundesstraße ... verläuft, als "Landstraße II. Ordnung" oder der für reine Holzabfuhrwege schon in früherer Zeit ungewöhnliche Ausbauzustand, bestehen weiterhin. Sie hindern die Antragsgegnerin bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung an einer auf das Wegeeigentum gestützten Straßensperrung für den Kraftfahrzeugverkehr. Hierzu ist die Antragsgegnerin insbesondere nicht bereits auf der Grundlage der vom Regierungspräsidenten in D ohne nähere Feststellungen abgegebenen Mitteilung berechtigt, bei dem H Weg handele es sich nicht um eine öffentliche Straße.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil