Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: beamtenverhältnis, angestellter, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, öffentlich, ernennung, verschulden, lehrverhältnis

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

I OE 85/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Eine vor der Einstellung in einen Beamtenverhältnis liegende Tätigkeit eines

Rechtspflegers als Angestellter bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn hat dann

nicht zur Ernennung zum Beamten geführt, wenn die Einstellung in Erfüllung eines

Anspruchs auf Einstellung auf Grund der von der Angestelltentätigkeit abgeleisteten

Lehrzeit als Justizschüler nach der Ausbildungsordnung für die Rechtspfleger vom

26.02.1941 erfolgt ist.

2. Besoldungsrecht und Versorgungsrecht sind rechtlich getrennte Rechtsgebiete.

Ihnen liegen unterschiedliche gesetzgeberische Motive zugrunde. Die unterschiedliche

Ausgestaltung im Gesetz ist der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen, soweit kein

Verstoß gegen höheres Recht (Verfassung) vorliegt.

3. Vergünstigungen, die einem Beamten bei der Berechnung des BDA zulässigerweise

dadurch zuteil geworden sind, daß außerhalb eines Beamtenverhältnisses verbrachte

Zeiten auf das BDA angerechnet wurden, zwingen den Dienstherrn nicht, diese Zeiten

als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anzuerkennen, wenn die Bestimmungen des HBG

dies nicht zulassen.

4. Das Begehren eines Beamten, bestimmte Zeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

anzuerkennen, erfordert nicht, die Anrechenbarkeit auch unter dem Gesichtspunkt des

Schadensersatzes aus Fürsorgepflichtverletzung zu prüfen, wenn ein Schaden derzeit

nicht vorliegt, sein Eintritt noch völlig ungewiß ist, und der Kläger ein Verschulden des

Dienstherrn nicht behauptet. 5. Die Tätigkeit als Justizschüler ist nach der RpflAO als

Tätigkeit im Lehrverhältnis qualifiziert. Auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit kommt es

dabei nicht an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.