Urteil des HessVGH vom 20.12.1988

VGH Kassel: wesentliche veränderung, örtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, beförderung, entlastung, behörde, strahlenschutzverordnung, genehmigung, bankrecht, verwahrung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 A 699/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 45 VwGO, Art 2 § 9 Abs 1

Nr 1 VGFGEntlG, Art 2 § 9

Abs 1 Nr 2 VGFGEntlG

(Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts)

Gründe

Der Verwaltungsgerichtshof ist für die Entscheidung über die Klage im ersten

Rechtszug nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt vielmehr beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Nach § 45 VwGO entscheidet nämlich das

Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der

Verwaltungsrechtsweg offensteht. Zwar enthält Art. 2 § 9 des Gesetzes zur

Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit auf dem

Gebiet des Atomrechts Ausnahmen von diesem Grundsatz. Nach Abs. 1 Nr. 1 der

genannten Bestimmung entscheidet das Oberverwaltungsgericht

(Verwaltungsgerichtshof) im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die

die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung und die

Stillegung von Anlagen im Sinne von §§ 7 und 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes -- AtG

-- betreffen. Eine sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts besteht

ebenfalls für die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von

Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in § 7 AtG bezeichneten Art (§ 9 AtG)

und die wesentliche Abweichung oder die wesentliche Veränderung im Sinne von §

9 Abs. 1 Satz 2 AtG sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der

staatlichen Verwahrung (§ 6 AtG). Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 des

Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit.

Keine der vorstehend aufgezählten Ausnahmen von dem Grundsatz des § 45

VwGO liegt hier vor. Der Rechtsstreit betrifft eine auf § 19 AtG gestützte staatliche

Aufsichtsmaßnahme, die sich auf die Beförderung radioaktiver Stoffe bezieht. Die

Beförderung radioaktiver Stoffe wird von Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes

zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit nicht

erfaßt. Diese Bestimmung knüpft an Rechtsbegriffe aus dem Atomgesetz an und

dient insbesondere bei ausgewählten technischen Großvorhaben der

Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens. Bei der engen Anlehnung an das

Atomgesetz hat der Gesetzgeber die dort geregelten Vorhaben eingeengt, um die

erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte einzugrenzen (U. d.

BVerwG v. 19.05.1988 -- 7 C 43.88 --). Soweit Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aaO im

Atomgesetz geregelte Vorgänge nicht anspricht, verbleibt es bei dem Grundsatz

der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Dies gilt für die

Beförderung von Kernbrennstoffen, die gemäß § 4 AtG einer Genehmigungspflicht

unterliegt. Für die Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe, die nach den

Bestimmungen der §§ 8 und 9 der Strahlenschutzverordnung nur zum Teil einer

Genehmigung durch die zuständige Behörde bedarf und die im Gesetz zur

Entlastung der Gerichte der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit ebenfalls nicht

erwähnt wird, gilt das gleiche.

Diesem Ergebnis kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß die mit der

Klage angefochtene Verfügung nicht eigentlich die Beförderung radioaktiver Stoffe,

sondern vor Beginn des Transports liegende Arbeiten betreffe, so daß der

Schwerpunkt der staatlichen Aufsichtsmaßnahme den Betrieb einer Anlage im

Sinne des § 7 AtG betreffe. Die Anknüpfung einer staatlichen Aufsichtsmaßnahme

an geplante Beförderungsvorgänge wird nämlich nur dadurch verständlich, daß die

Aufsicht auf den Beförderungsvorgang zielt. Ginge es der Behörde um die

Kontrolle von Vorgängen, die zeitlich vor dem Transport liegen, so läge es dagegen

nahe, diese Vorgänge als solche in der getroffenen Regelung anzusprechen. Dies

ist in dem mit der Klage angefochtenen Bescheid des Hessischen Ministeriums für

Umwelt und Reaktorsicherheit vom 25.01.1988 weder in dem verfügenden Teil des

Verwaltungsakts noch in der Begründung geschehen. Der letzte Satz der

Begründung läßt vielmehr erkennen, daß die verfügte Meldepflicht an die

Beförderung anknüpft. Etwa entgegenstehende Vorstellungen der Behörde, wie sie

sie in dem vergleichbaren und unter dem Az.: 8 A 837/88 geführten Verfahren

behauptet, können für die Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts keine

Berücksichtigung finden, da sie in dem mit der Klage angefochtenen

Verwaltungsakt nicht zum Ausdruck gelangt sind.

Auf den Hilfsantrag der Klägerin verweist der beschließende Senat den Rechtsstreit

gemäß § 83 Abs. 1 VwGO an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, dessen

örtliche Zuständigkeit sich aus § 52 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2

HessAGVwGO ergibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.