Urteil des HessVGH vom 01.08.1991

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, grundstück, vollziehung, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, öffentliche bekanntmachung, bebauungsplan, behörde, wohnhaus

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TG 1244/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 1 VwGO, § 80a

Abs 3 VwGO, § 34 BauGB, §

10 Abs 2 BauGBMaßnG

(Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen

Bauvorhaben)

Tatbestand

Die Antragsteller zu 1 und zu 2 sind Eigentümer des Grundstücks S-straße ..., die

Antragsteller zu 3 und 4 Eigentümer des Grundstücks S-straße ... in M-Ma. Beide

Grundstücke sind mit je einem Wohnhaus bebaut. Die Beigeladene ist

Eigentümerin des zwischen den beiden vorgenannten Grundstücken liegenden

Grundstücks S-straße ..., das sie mit einem Mehrfamilienhaus bebaut.

Die Grundstücke liegen im Bereich des Bebauungsplans der ehemals

selbständigen Gemeinde Ma vom 23.03.1964, der mit Verfügung des

Regierungspräsidenten in D vom 28.07.1964 genehmigt worden ist.

Unter dem 09.01.1991 wurde der Beigeladenen für die Errichtung des

vorgenannten Mehrfamilienhauses eine Baugenehmigung erteilt. In dem

geplanten Gebäude sind sechs Wohneinheiten vorgesehen, jeweils zwei

Wohnungen im Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß. Die Errichtung dieses

Mehrfamilienhauses führt auf dem Grundstück der Beigeladenen zu einer

Grundflächenzahl von 0,26 und zu einer Geschoßflächenzahl von 0,49.

Die Antragsteller, die vom Antragsgegner mit Schreiben vom 22.01.1991 über die

Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene unterrichtet wurden, legten mit

Schreiben vom 06.02.1991 Widerspruch gegen diese Baugenehmigung ein. Zur

Begründung führten sie aus, daß der vorgenannte Bebauungsplan wegen eines

Bekanntmachungsfehlers nichtig sei. Unter Zugrundelegung von § 34

Baugesetzbuch -- BauGB -- sei die Baumaßnahme unzulässig, weil sie sich nicht in

die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und zudem gegen das

Rücksichtnahmegebot verstoße. Die Baumaßnahme habe einen größeren Umfang

als die in der näheren Umgebung vorhandene zweigeschossige

Zweifamilienhausbebauung, die durch eine geringere bauliche Ausnutzung der

vorhandenen Grundstücke mit großzügigen Freiflächen vor und hinter den

vorhandenen Häusern gekennzeichnet sei. Das Bauvorhaben überschreite darüber

hinaus die tatsächlich vorhandenen rückwärtigen Baufluchten. Zu den

Grundstücken der Antragsteller seien der vorgeschriebene Lichteinfallwinkel und

die erforderliche Abstandsfläche nicht eingehalten. Auch fehlten ausreichende

Stellplätze für das Bauvorhaben, da die beiden hintereinander vorgesehenen

Stellplätze unzulässig seien.

Mit Schriftsatz vom 06.02.1991 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht

einen Eilantrag gestellt, zu dessen Begründung sie im wesentlichen ihre im

Widerspruch dargelegten Argumente wiederholen.

Die Antragsteller haben beantragt,

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

aufzugeben, die Fortführung der Bauarbeiten auf dem Grundstück S-straße ... in

M-Ma bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über

den Nachbarwiderspruch gegen die am 09.01.1991 erteilte Baugenehmigung

sofort vollziehbar zu untersagen und sie gegebenenfalls einzustellen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner ist ebenfalls der Auffassung, daß das Bauvorhaben nach § 34

BauGB zu beurteilen ist, es jedoch an einem Anordnungsanspruch im Sinne von §

123 VwGO fehle.

Die Beigeladene hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Beigeladene ist der Auffassung, daß vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 80

Abs. 5 VwGO in Betracht komme. In der Sache könne der Antrag jedoch nicht

erfolgreich sein, da sich die Baumaßnahme durchaus in die Eigenart der näheren

Umgebung einfüge und da bauordnungsrechtlich keine Bedenken gegen die

Baumaßnahme bestünden.

Das Verwaltungsgericht hat den als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen die Baugenehmigung nach § 80a Abs. 3

VwGO ausgelegten Antrag mit Beschluß vom 02.05.1991 zurückgewiesen. Zur

Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß der Bebauungsplan wegen

fehlerhafter Bekanntmachung nichtig sei und sich daher die bauplanungsrechtliche

Zulässigkeit nach § 34 BauGB richte. Für die Beurteilung der Baumaßnahme sei

die Bebauung beiderseits der S-straße bis zu deren Ende im Norden und bis zur

Se Straße im Süden heranzuziehen, die durch zur S-straße hin orientierte ein- und

zweigeschossige Ein- und Mehrfamilienhäuser mit Garten- und Erholungsflächen

im jeweils rückwärtigen Grundstücksbereich gekennzeichnet sei. Hinsichtlich der

Grundflächenzahl, der Geschoßflächenzahl und der zweigeschossigen Bauweise

halte sich die Baumaßnahme der Beigeladenen im Rahmen der in der näheren

Umgebung vorhandenen Baulichkeiten. Dies sei hinsichtlich der Höhe des

Gebäudes und der beanspruchten Grundfläche zweifelhaft, jedoch würden dadurch

keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen erzeugt. Eine Vorbildwirkung sei

nicht zu erwarten, da sämtliche benachbarten Grundstücke bereits bebaut seien.

Eine deutliche Verschlechterung der Grundstückssituation bei den Antragstellern

sei ebenfalls nicht zu erwarten, da insbesondere im rückwärtigen Bereich etwa die

Hälfte ihrer Grundstücke durch die Baumaßnahme der Beigeladenen nicht tangiert

werde. Die notwendige Abstandsfläche von 3 m zu den benachbarten

Grundstücken werde eingehalten. Auf eine Verletzung der Vorschriften über

Stellplätze und Garagen könnten sich die Antragsteller nicht berufen, da insoweit

eine Stellplatzablösung in Betracht komme und eine vergleichbare

Lärmbelästigung entstehe, wenn Kraftfahrzeuge auf der Straße abgestellt würden.

Gegen den am 14.05.1991 zugestellten Beschluß haben die Antragsteller am

27.05.1991 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie

ihr bisheriges Vorbringen.

Die Antragsteller beantragen,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs

vom 06.02.1991 gegen die Baugenehmigung vom 09.01.1991 anzuordnen und

den Antragsgegner zu verpflichten, die Fortführung der Bauarbeiten auf dem

Grundstück der Beigeladenen bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung

in der Hauptsache über den Nachbarwiderspruch zu untersagen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung legen der Antragsgegner und die Beigeladene in weitgehender

Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschluß näher dar, daß den

Antragstellern keine nachbarrechtlichen Abwehrrechte zustehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die

Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten betreffend den Bebauungsplan

und die Baugenehmigungen für die Anwesen der Antragsteller und der

Beigeladenen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146 ff. VwGO), aber unbegründet.

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine dem Bauherrn erteilte

Baugenehmigung einen Rechtsbehelf eingelegt hat, richtet sich seit Inkrafttreten

des 4. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung -- 4. VwGOÄndG --

vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2809) am 01.01.1991 nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80

Abs. 5 bis 8 VwGO. Das gilt auch in Fällen, in denen bereits vor Inkrafttreten des

Änderungsgesetzes entsprechend der bisherigen ständigen Rechtsprechung der

hessischen Verwaltungsgerichte ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung nach § 123 VwGO anhängig geworden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß

vom 30.01.1991 -- 4 TG 3243/90 --, BauR 1991, 185 = NVwZ 1991, 592).

Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten, hier des Grundstücksnachbarn,

gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung haben seit Inkrafttreten des

4. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung regelmäßig auch im

Verhältnis zwischen dem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 80 Abs.

1 Satz 2 VwGO aufschiebende Wirkung (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991,

a.a.O.). In diesen Fällen kann die Behörde auf Antrag des Begünstigten, hier des

Bauherrn, nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen (§ 80a

Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Wenn das Vorhaben ausschließlich Wohnzwecken dient, haben

Widerspruch und Anfechtungsklage des Dritten dagegen nach § 10 Abs. 2 des

durch Art. 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und

Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 17.05.1990 (BGBl. I

S. 926) eingeführten Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch --

BauGBMaßnahmenG -- keine aufschiebende Wirkung. In diesen Fällen kann die

Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung aussetzen

und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen (§ 80a

Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Das Gericht kann auf Antrag u. a. Maßnahmen der Behörde

nach § 80a Abs. 1 VwGO ändern oder aufheben oder selbst solche Maßnahmen

treffen (§ 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach §

80a Abs. 3 VwGO ist zunächst, daß die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist,

um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor

fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann (§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2

VwGO; vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991, a.a.O., und vom 20.06.1991 -- 4

TH 1094/91 --). Nach dem Stand der Bauarbeiten am Vorhaben der Beigeladenen

wäre ein solcher Schutz noch möglich.

Der Antrag des Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO

setzt nicht generell voraus, daß zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der

Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut

des § 80a Abs. 3 Satz 1, 3. Variante VwGO, der eigenständige Maßnahmen des

Gerichts vorsieht. Zudem ist das gerichtliche Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO

wie das nach § 80 Abs. 5 VwGO kein Rechtsmittelverfahren gegen die behördliche

Entscheidung; vielmehr trifft das Gericht eine eigene selbständige Entscheidung

(vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 90 m.w.N.). § 80 Abs. 6 VwGO, der in den

Fällen des § 80a Abs. 3 VwGO gemäß dessen Satz 2 entsprechend anzuwenden

ist, gilt unmittelbar nur in den Abgaben- und Kostensachen des § 80 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Auch die entsprechende Anwendung im Rahmen des Drittschutzes, die §

80a Abs. 3 Satz 2 VwGO für die Abs. 5 bis 8 des § 80 VwGO im Ganzen vorschreibt,

kann nicht so verstanden werden, daß jetzt in allen Fällen des vorläufigen

gerichtlichen Rechtsschutzes Dritter ein darauf gerichtetes Verfahren bei der

Behörde vorangegangen sein müsse (so aber Heberlein, BayVBl. 1991, 396). Dies

ergibt sich, selbst wenn man den Wortlaut des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO und die

Systematik des Gesetzes insoweit für mehrdeutig hält, aus der

Entstehungsgeschichte, nach der eine Ausdehnung der Regelung des § 80 Abs. 6

VwGO über den Bereich der Abgabenangelegenheiten hinaus ausdrücklich nicht

gewollt war (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 4.

VwGOÄndG, BT-Drucksache 11/7030, zu § 80 VwGO, Seite 24 f.).

Für die Entscheidung des Gerichts über den Antrag des Dritten auf Aussetzung der

Vollziehung gelten mit § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO in entsprechender Anwendung (§ 80

a Abs. 3 Satz 2 VwGO) grundsätzlich auch die in der Rechtsprechung zu § 80 Abs.

5 VwGO entwickelten Maßstäbe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO begründet, wenn das öffentliche Interesse an

der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüber dem privaten Interesse

des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf

hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt

offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines

rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein vorrangiges öffentliches Interesse

bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der

angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch

nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich

und seine Vollziehung eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei

summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine Abwägung der beteiligten

öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der

Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Hess.

VGH, Beschluß vom 28.06.1965 -- B IV 21/65 --, ESVGH 15, 153/154; Beschluß

vom 14.07.1971 -- IV TH 25/71 --, BRS 24 Nr. 205; zusammenfassend: Beschluß

vom 12.07.1985 -- 4 TH 530/85 --, BRS 44 Nr. 198).

Davon abweichend ist Gegenstand der gerichtlichen Prüfung bei dem Antrag eines

Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO die Rechtmäßigkeit

des Verwaltungsaktes, hier der Baugenehmigung, nicht in vollem Umfang, sondern

in den Grenzen der Antragsbefugnis und der Rechtsverletzung des Antragstellers

(§ 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Dritte muß daher substantiiert

dartun, daß er im Anfechtungsprozeß (Hauptsacheverfahren) geltend machen

könnte, durch den Verwaltungsakt in rechtlich geschützten eigenen Interessen

verletzt zu sein (vgl. OVG Saarland, Beschluß vom 24.01.1983 -- 2 W 2/83 --, BRS

40 Nr. 218; OVG Berlin, Beschluß vom 22.12.1986 -- 2 A 4/85 --, NVwZ 1988, 181;

Hess. VGH, Beschluß vom 31.05.1990 -- 8 R 3118/89 --, NVwZ 1991, 88, 89).

Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung

besteht nur, wenn

ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts

verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht

vorliegen.

und

die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen

bestimmt, also nachbarschützend sind

und

durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen

Belange eintritt.

Kommt es zu einer Interessenabwägung, weist auch sie beim Verfahren nach §

80a Abs. 3 VwGO Besonderheiten auf. Während sich bei der Abwägung im Rahmen

des § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig öffentliche und private Interessen

gegenüberstehen und die Ausgangsregel des § 80 Abs. 1 VwGO dafür spricht, daß

im Zweifel das öffentliche Vollzugsinteresse zurückzustehen hat, widersprechen

sich in den Fällen des § 80a Abs. 3 VwGO vor allem die privaten Interessen des

Begünstigten (Bauherrn) und des Dritten (Grundstücksnachbarn). Bei der

Abwägung zwischen diesen privaten Interessen kann es nach der Auffassung des

Senats wegen des gemäß Art. 19 Abs. 4 GG für beide Seiten geltenden Gebots

effektiven Rechtschutzes ein Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht geben (vgl. BVerfG,

Beschluß vom 01.10.1984 -- 1 BvR 231/84 --, GewArch 1985, 16; BVerwG,

Beschluß vom 22.11.1965 -- IV CB 224.65 --, DVBl. 1966, 273; Hess. VGH,

Beschluß vom 31.05.1990 -- 8 R 3118/89 --, a.a.O). Auch § 10 Abs. 2

BauGBMaßnahmenG kann deshalb nur die verfahrensrechtliche Ausgangsposition,

nicht aber das Gewicht der jeweiligen privaten Interessen des Bauherrn und des

Nachbarn im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses gestalten (vgl. insoweit

auch Bay. VGH, Beschluß vom 01.09.1989 -- 26 CS 89.1328 --, BayVBl. 1990, 211,

212). In die Abwägung ist daher neben dem Gewicht und dem Ausmaß der

Betroffenheit der beteiligten Interessen auch einzustellen, welche

Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Rechtsbehelfs des Dritten -- unterhalb der

Stufe der Offensichtlichkeit -- besteht. Dazu kann es im Einzelfall geboten sein,

daß der Dritte die Tatsachen, auf die er die geltend gemachte Verletzung eines

ihm zustehenden Abwehrrechts stützt, ebenso wie die Tatsachen, mit denen er

sein Aufschubinteresse begründet, glaubhaft macht.

Ergibt sich bei dieser Abwägung, daß das Aufschubinteresse des Dritten und das

Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung

etwa gleich großes Gewicht haben, muß es bei der gesetzlichen Ausgangslage, der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO oder der

sofortigen Vollziehbarkeit kraft Bundesgesetzes, wie § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

vorsieht, in den Fällen des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG verbleiben.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich folgendes:

Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3

VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte

verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder

der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht

bestehen.

Umgekehrt ist dieser Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die

Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt.

Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten

offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen

Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der

Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das

Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu

berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des

Dritten -- auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten

Tatsachenvorbringens -- wahrscheinlich Erfolg haben wird.

Führt diese Abwägung dazu, daß den widerstreitenden Interessen etwa gleich

großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage.

Nach dem Vorstehenden ist die Beschwerde zurückzuweisen, da das

Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend den Antrag der Antragsteller wegen

offensichtlich fehlender Verletzung in eigenen Rechten durch die Baugenehmigung

zurückgewiesen hat.

Das Vorhaben der Beigeladenen ist bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB

in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl. 1986 I S. 2253),

zuletzt geändert durch Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 II S. 889,

1122) zu beurteilen. Eine Beurteilung nach § 30 BauGB scheidet aus, da der

Bebauungsplan der ehemals selbständigen Gemeinde Ma nicht rechtswirksam

bekannt gemacht worden und daher nichtig ist. Die öffentliche Bekanntmachung

dieses Bebauungsplans hätte nach § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der ehemals

selbständigen Gemeinde Ma vom 21.09.1960 durch Aushang an der

Bekanntmachungstafel am Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung erfolgen

müssen. Ausweislich des auf dem Bebauungsplan befindlichen Textes

"rechtsverbindlich: 23.09.1964 durch öffentliche Auslegung des genehmigten Plans

in der Zeit vom ... bis ..." ist jedoch kein Aushang, sondern lediglich eine Auslegung

erfolgt.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten

Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen

Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die

Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Dies

ist für das Gebäude, nicht jedoch für die Stellplätze der Fall.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Baumaßnahme die

Bebauung beiderseits der S-straße bis zu deren Ende im Norden und bis zur Se

Straße im Süden herangezogen. Die Bebauung ist dort gekennzeichnet durch ein-

und zweigeschossige Ein- und Mehrfamilienhäuser, die zur Schillerstraße hin

orientiert sind und im jeweils rückwärtigen Grundstücksbereich über Garten- und

Erholungsflächen verfügen. In diese Bebauung fügt sich das Gebäude der

Beigeladenen noch ein.

Die Grundflächenzahl nach § 19 Baunutzungsverordnung -- BauNVO -- in der

Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. 1990 I S. 132), geändert

durch Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 1124) für das

Bauvorhaben der Beigeladenen von 0,26 wird von den Baumaßnahmen auf den

Grundstücken S-straße ... (Grundflächenzahl 0,32), S-straße ... (Grundflächenzahl

0,32) und S-straße ... (Grundflächenzahl 0,33) übertroffen.

Die Geschoßflächenzahl im Sinne von § 20 BauNVO beträgt für das Bauvorhaben

der Beigeladenen 0,49. Sie wird durch die Bebauung auf den Grundstücken S-

straße ... (Geschoßflächenzahl 0,60) übertroffen und von der Bebauung auf dem

Grundstück S-straße ... (Geschoßflächenzahl, 0,49) erreicht. Die

Geschoßflächenzahl beträgt auf den Grundstücken der Antragsteller sowie auf den

Grundstücken S-straße ... und ... jeweils 0,4, auf den Grundstücken S-straße ...

0,41 und S-straße ... 0,42. Insgesamt liegt die Geschoßflächenzahl für das

Grundstück der Beigeladenen somit im Vergleich zu den übrigen Grundstücken in

der näheren Umgebung im oberen Bereich, ohne jedoch gravierend abzuweichen.

Hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse überschreitet die Baumaßnahme der

Beigeladenen, die in zweigeschossiger Bauweise ausgeführt wird, ebenfalls nicht

den in der Umgebung vorhandenen Rahmen. Zumindest auf den Grundstücken S-

straße ... und ... befinden sich zweigeschossige Wohnhäuser. Der Begriff des

Vollgeschosses ist § 2 Abs. 4 der Hessischen Bauordnung -- HBO -- in der Fassung

vom 12.07.1990 (GVBl. 1990 I S. 395) zu entnehmen. Nach Satz 1 dieser

Vorschrift sind Vollgeschosse Geschosse, deren Deckenoberkanten im Mittel mehr

als 1,40 m über die festgelegte Geländeoberfläche hinausragen und die eine Höhe

von mindestens 2,30 m haben. Danach sind das Erdgeschoß und das erste

Obergeschoß Vollgeschosse. Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist ein Geschoß mit

geneigten Dachflächen ein Vollgeschoß, wenn es die Höhe von mindestens 2,30 m

über mehr als 3/4 der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses hat.

Ausweislich der vorliegenden Bauakte beträgt die Grundfläche des

Obergeschosses 195,58 qm; 3/4 davon sind 146,7 qm. Die Grundfläche des

Dachgeschosses mit einer Höhe von mindestens 2,30 m beträgt dagegen 145,95

qm und somit weniger als 3/4 der Grundfläche des darunter liegenden

Geschosses. Das Dachgeschoß ist somit kein Vollgeschoß. Gleiches gilt für das

weitere Geschoß über dem vorgenannten Dachgeschoß, das ebenfalls kein

Vollgeschoß ist. Da hinsichtlich des Einfügens in die nähere Umgebung

grundsätzlich nur auf die Zahl der Vollgeschosse abzustellen ist, ist es

unerheblich, daß das Bauvorhaben der Beigeladenen aufgrund der gewählten

Dachkonstruktion ca. einen Meter höher als das nächst höchste Wohnhaus in der

näheren Umgebung ist.

Dem Einfügen in die nähere Umgebung steht ebenfalls nicht entgegen, daß das

Bauvorhaben der Beigeladenen aufgrund der großen Bebauungstiefe eine größere

Grundfläche in Anspruch nimmt als die in der näheren Umgebung vorhandenen

Baulichkeiten. Was die Bebauungstiefe auf den Grundstücken östlich der S-straße

betrifft, so gibt es dort zunächst keine einheitliche rückwärtige Bauflucht und auch

keine einheitliche Bebauungstiefe. Allenfalls läßt sich feststellen, daß, von je einem

kleineren Nebengebäude in einer rückwärtigen Ecke der Grundstücke S-straße ...

und ... abgesehen, die Bebauung auf dem Grundstück S-straße ... mit einem

Hauptgebäude, auf dem Grundstück S-straße ... mit Haupthaus, Anbau und

Garage am weitesten in die jeweilige rückwärtige Grundstücksfläche hineinreicht

aber immer noch deutlichen Abstand zum rückwärtigen -- beim Eckgrundstück S-

straße ... zugleich zur seitlichen -- Grundstücksgrenze hält. Die Bebauungstiefe auf

dem Grundstück der Beigeladenen überschreitet eine zwischen den beiden

Grundstücken mit der größten Bebauungstiefe gedachte Linie, die die jeweiligen

rückwärtigen Gebäudeaußenwände verbindet, nicht. Die größte Bebauungstiefe ist

auf dem Grundstück S-straße ... mit etwa 28 m vorhanden. Die Bebauungstiefe

auf dem Grundstück der Beigeladenen beträgt ca. 23 m. Die auf dem Grundstück

der Antragsteller zu 1 und zu 2 beträgt etwa 20 m, die auf dem Grundstück der

Antragsteller zu 3 und 4 unter Berücksichtigung des Anbaus, aber noch ohne die

dort vorhandene Garage annähernd 23 m. Ein gravierendes Abweichen hinsichtlich

der Bebauungstiefe auf dem Grundstück der Beigeladenen gegenüber den übrigen

Grundstücken östlich der S-straße ist somit nicht festzustellen. Insbesondere führt

diese Bebauungstiefe zu keiner deutlichen Verschlechterung der

Grundstückssituation bei den Antragstellern, da bei diesen im rückwärtigen

Bereich etwa die Hälfte ihrer Grundstücke nicht von der Baumaßnahme der

Beigeladenen tangiert wird.

Zusammenfassend ergibt sich somit, daß das Wohngebäude der Beigeladenen

sich noch in die nähere Umgebung einfügt. Dies gilt nicht für die dem

Wohngebäude zur Straßenseite hin vorgelagerten Stellplätze, da in der näheren

Umgebung auf sämtlichen Grundstücken zwischen Wohnhaus und S-straße

Vorgärten eingerichtet sind. Dieser Verstoß begründet jedoch kein Abwehrrecht

zugunsten der Antragsteller. Zutreffend weist insoweit das Verwaltungsgericht

darauf hin, daß etwa vergleichbare Lärmbelästigungen für die Antragsteller dann

entstehen, wenn Kraftfahrzeuge direkt vor ihren Grundstücken oder auf der

gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt werden. Der Einwand der

Antragsteller, Stellplätze seien nicht in ausreichender Zahl vorgesehen (§ 62 Abs.

2 HBO) greift ebenfalls nicht, da eine Stellplatzablösung (§ 67 Abs. 7 HBO) in

Betracht kommt.

Schließlich verstößt das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht gegen die

Abstandsflächenregelung des § 8 HBO. Die Baumaßnahmen der Beigeladenen hält

die nach § 8 Abs. 4, 6, 7 HBO notwendige Abstandsfläche von 3 m zu den beiden

benachbarten Grundstücken ein. Nach § 8 Abs. 6 HBO beträgt die Tiefe der

Abstandsfläche 0,5 H, mindestens jedoch 2,5 m, wenn die Außenwände des

Gebäudes nicht mehr als 16 m lang sind. Hier weisen die Außenwände eine Länge

von 15,90 m auf. Auf der Grundlage einer Wandhöhe zwischen Geländeoberfläche

und waagerechter Grundlinie der Giebelfläche von 6 m ergibt sich somit nach § 8

Abs. 4 HBO eine Abstandsfläche von 3 m. Entgegen der Auffassung der

Antragsteller ist die Tiefe des Erkers nicht der vorgenannten Außenwandlänge

hinzuzurechnen; sie ist nach § 8 Abs. 7 HBO nur berücksichtigungsfähig, wenn

dieser Erker selbst in die Abstandsfläche hinein ragt. Dies ist hier nicht der Fall.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.