Urteil des HessVGH vom 01.08.1991, 4 TG 1244/91

Entschieden
01.08.1991
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Grundstück, Vollziehung, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, öffentliche bekanntmachung, Bebauungsplan, Behörde, Wohnhaus
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 01.08.1991

Normen: § 80 Abs 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 34 BauGB, § 10 Abs 2 BauGBMaßnG

Aktenzeichen: 4 TG 1244/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben)

Tatbestand

I.

1Die Antragsteller zu 1 und zu 2 sind Eigentümer des Grundstücks S-straße ..., die Antragsteller zu 3 und 4 Eigentümer des Grundstücks S-straße ... in M-Ma. Beide Grundstücke sind mit je einem Wohnhaus bebaut. Die Beigeladene ist Eigentümerin des zwischen den beiden vorgenannten Grundstücken liegenden Grundstücks S-straße ..., das sie mit einem Mehrfamilienhaus bebaut.

2Die Grundstücke liegen im Bereich des Bebauungsplans der ehemals selbständigen Gemeinde Ma vom 23.03.1964, der mit Verfügung des Regierungspräsidenten in D vom 28.07.1964 genehmigt worden ist.

3Unter dem 09.01.1991 wurde der Beigeladenen für die Errichtung des vorgenannten Mehrfamilienhauses eine Baugenehmigung erteilt. In dem geplanten Gebäude sind sechs Wohneinheiten vorgesehen, jeweils zwei Wohnungen im Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß. Die Errichtung dieses Mehrfamilienhauses führt auf dem Grundstück der Beigeladenen zu einer Grundflächenzahl von 0,26 und zu einer Geschoßflächenzahl von 0,49.

4Die Antragsteller, die vom Antragsgegner mit Schreiben vom 22.01.1991 über die Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene unterrichtet wurden, legten mit Schreiben vom 06.02.1991 Widerspruch gegen diese Baugenehmigung ein. Zur Begründung führten sie aus, daß der vorgenannte Bebauungsplan wegen eines Bekanntmachungsfehlers nichtig sei. Unter Zugrundelegung von § 34 Baugesetzbuch -- BauGB -- sei die Baumaßnahme unzulässig, weil sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und zudem gegen das Rücksichtnahmegebot verstoße. Die Baumaßnahme habe einen größeren Umfang als die in der näheren Umgebung vorhandene zweigeschossige Zweifamilienhausbebauung, die durch eine geringere bauliche Ausnutzung der vorhandenen Grundstücke mit großzügigen Freiflächen vor und hinter den vorhandenen Häusern gekennzeichnet sei. Das Bauvorhaben überschreite darüber hinaus die tatsächlich vorhandenen rückwärtigen Baufluchten. Zu den Grundstücken der Antragsteller seien der vorgeschriebene Lichteinfallwinkel und die erforderliche Abstandsfläche nicht eingehalten. Auch fehlten ausreichende Stellplätze für das Bauvorhaben, da die beiden hintereinander vorgesehenen Stellplätze unzulässig seien.

5Mit Schriftsatz vom 06.02.1991 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, zu dessen Begründung sie im wesentlichen ihre im Widerspruch dargelegten Argumente wiederholen.

6Die Antragsteller haben beantragt,

7dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, die Fortführung der Bauarbeiten auf dem Grundstück S-straße ... in

aufzugeben, die Fortführung der Bauarbeiten auf dem Grundstück S-straße ... in M-Ma bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über den Nachbarwiderspruch gegen die am 09.01.1991 erteilte Baugenehmigung sofort vollziehbar zu untersagen und sie gegebenenfalls einzustellen.

8Der Antragsgegner hat beantragt,

9den Antrag zurückzuweisen.

10 Der Antragsgegner ist ebenfalls der Auffassung, daß das Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, es jedoch an einem Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 VwGO fehle.

11 Die Beigeladene hat beantragt,

12den Antrag zurückzuweisen.

13 Die Beigeladene ist der Auffassung, daß vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht komme. In der Sache könne der Antrag jedoch nicht erfolgreich sein, da sich die Baumaßnahme durchaus in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und da bauordnungsrechtlich keine Bedenken gegen die Baumaßnahme bestünden.

14 Das Verwaltungsgericht hat den als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen die Baugenehmigung nach § 80a Abs. 3 VwGO ausgelegten Antrag mit Beschluß vom 02.05.1991 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß der Bebauungsplan wegen fehlerhafter Bekanntmachung nichtig sei und sich daher die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB richte. Für die Beurteilung der Baumaßnahme sei die Bebauung beiderseits der S-straße bis zu deren Ende im Norden und bis zur Se Straße im Süden heranzuziehen, die durch zur S-straße hin orientierte ein- und zweigeschossige Ein- und Mehrfamilienhäuser mit Garten- und Erholungsflächen im jeweils rückwärtigen Grundstücksbereich gekennzeichnet sei. Hinsichtlich der Grundflächenzahl, der Geschoßflächenzahl und der zweigeschossigen Bauweise halte sich die Baumaßnahme der Beigeladenen im Rahmen der in der näheren Umgebung vorhandenen Baulichkeiten. Dies sei hinsichtlich der Höhe des Gebäudes und der beanspruchten Grundfläche zweifelhaft, jedoch würden dadurch keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen erzeugt. Eine Vorbildwirkung sei nicht zu erwarten, da sämtliche benachbarten Grundstücke bereits bebaut seien. Eine deutliche Verschlechterung der Grundstückssituation bei den Antragstellern sei ebenfalls nicht zu erwarten, da insbesondere im rückwärtigen Bereich etwa die Hälfte ihrer Grundstücke durch die Baumaßnahme der Beigeladenen nicht tangiert werde. Die notwendige Abstandsfläche von 3 m zu den benachbarten Grundstücken werde eingehalten. Auf eine Verletzung der Vorschriften über Stellplätze und Garagen könnten sich die Antragsteller nicht berufen, da insoweit eine Stellplatzablösung in Betracht komme und eine vergleichbare Lärmbelästigung entstehe, wenn Kraftfahrzeuge auf der Straße abgestellt würden.

15 Gegen den am 14.05.1991 zugestellten Beschluß haben die Antragsteller am 27.05.1991 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr bisheriges Vorbringen.

16 Die Antragsteller beantragen,

17unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs vom 06.02.1991 gegen die Baugenehmigung vom 09.01.1991 anzuordnen und den Antragsgegner zu verpflichten, die Fortführung der Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über den Nachbarwiderspruch zu untersagen.

18 Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen jeweils,

19die Beschwerde zurückzuweisen.

20 Zur Begründung legen der Antragsgegner und die Beigeladene in weitgehender Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschluß näher dar, daß den Antragstellern keine nachbarrechtlichen Abwehrrechte zustehen.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten betreffend den Bebauungsplan

Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten betreffend den Bebauungsplan und die Baugenehmigungen für die Anwesen der Antragsteller und der Beigeladenen.

Entscheidungsgründe

II.

22 Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146 ff. VwGO), aber unbegründet.

23 Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung einen Rechtsbehelf eingelegt hat, richtet sich seit Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung -- 4. VwGOÄndG -- vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2809) am 01.01.1991 nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO. Das gilt auch in Fällen, in denen bereits vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes entsprechend der bisherigen ständigen Rechtsprechung der hessischen Verwaltungsgerichte ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO anhängig geworden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991 -- 4 TG 3243/90 --, BauR 1991, 185 = NVwZ 1991, 592). Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten, hier des Grundstücksnachbarn, gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung haben seit Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung regelmäßig auch im Verhältnis zwischen dem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufschiebende Wirkung (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991, a.a.O.). In diesen Fällen kann die Behörde auf Antrag des Begünstigten, hier des Bauherrn, nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Wenn das Vorhaben ausschließlich Wohnzwecken dient, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des Dritten dagegen nach § 10 Abs. 2 des durch Art. 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 17.05.1990 (BGBl. I S. 926) eingeführten Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch -- BauGBMaßnahmenG -- keine aufschiebende Wirkung. In diesen Fällen kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Das Gericht kann auf Antrag u. a. Maßnahmen der Behörde nach § 80a Abs. 1 VwGO ändern oder aufheben oder selbst solche Maßnahmen treffen 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO).

24 Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist zunächst, daß die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO; vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991, a.a.O., und vom 20.06.1991 -- 4 TH 1094/91 --). Nach dem Stand der Bauarbeiten am Vorhaben der Beigeladenen wäre ein solcher Schutz noch möglich.

25 Der Antrag des Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO setzt nicht generell voraus, daß zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 80a Abs. 3 Satz 1, 3. Variante VwGO, der eigenständige Maßnahmen des Gerichts vorsieht. Zudem ist das gerichtliche Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO wie das nach § 80 Abs. 5 VwGO kein Rechtsmittelverfahren gegen die behördliche Entscheidung; vielmehr trifft das Gericht eine eigene selbständige Entscheidung (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 90 m.w.N.). § 80 Abs. 6 VwGO, der in den Fällen des § 80a Abs. 3 VwGO gemäß dessen Satz 2 entsprechend anzuwenden ist, gilt unmittelbar nur in den Abgaben- und Kostensachen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Auch die entsprechende Anwendung im Rahmen des Drittschutzes, die § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO für die Abs. 5 bis 8 des § 80 VwGO im Ganzen vorschreibt, kann nicht so verstanden werden, daß jetzt in allen Fällen des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes Dritter ein darauf gerichtetes Verfahren bei der Behörde vorangegangen sein müsse (so aber Heberlein, BayVBl. 1991, 396). Dies ergibt sich, selbst wenn man den Wortlaut des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO und die Systematik des Gesetzes insoweit für mehrdeutig hält, aus der Entstehungsgeschichte, nach der eine Ausdehnung der Regelung des § 80 Abs. 6 VwGO über den Bereich der Abgabenangelegenheiten hinaus ausdrücklich nicht gewollt war (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 4. VwGOÄndG, BT-Drucksache 11/7030, zu § 80 VwGO, Seite 24 f.).

26 Für die Entscheidung des Gerichts über den Antrag des Dritten auf Aussetzung der Vollziehung gelten mit § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO in entsprechender Anwendung 80

Vollziehung gelten mit § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO in entsprechender Anwendung 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO) grundsätzlich auch die in der Rechtsprechung zu § 80 Abs. 5 VwGO entwickelten Maßstäbe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 28.06.1965 -- B IV 21/65 --, ESVGH 15, 153/154; Beschluß vom 14.07.1971 -- IV TH 25/71 --, BRS 24 Nr. 205; zusammenfassend: Beschluß vom 12.07.1985 -- 4 TH 530/85 --, BRS 44 Nr. 198).

27 Davon abweichend ist Gegenstand der gerichtlichen Prüfung bei dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, hier der Baugenehmigung, nicht in vollem Umfang, sondern in den Grenzen der Antragsbefugnis und der Rechtsverletzung des Antragstellers 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Dritte muß daher substantiiert dartun, daß er im Anfechtungsprozeß (Hauptsacheverfahren) geltend machen könnte, durch den Verwaltungsakt in rechtlich geschützten eigenen Interessen verletzt zu sein (vgl. OVG Saarland, Beschluß vom 24.01.1983 -- 2 W 2/83 --, BRS 40 Nr. 218; OVG Berlin, Beschluß vom 22.12.1986 -- 2 A 4/85 --, NVwZ 1988, 181; Hess. VGH, Beschluß vom 31.05.1990 -- 8 R 3118/89 --, NVwZ 1991, 88, 89).

28 Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn

29ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen.

30 und

31die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind

32 und

33durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt.

34 Kommt es zu einer Interessenabwägung, weist auch sie beim Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO Besonderheiten auf. Während sich bei der Abwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig öffentliche und private Interessen gegenüberstehen und die Ausgangsregel des § 80 Abs. 1 VwGO dafür spricht, daß im Zweifel das öffentliche Vollzugsinteresse zurückzustehen hat, widersprechen sich in den Fällen des § 80a Abs. 3 VwGO vor allem die privaten Interessen des Begünstigten (Bauherrn) und des Dritten (Grundstücksnachbarn). Bei der Abwägung zwischen diesen privaten Interessen kann es nach der Auffassung des Senats wegen des gemäß Art. 19 Abs. 4 GG für beide Seiten geltenden Gebots effektiven Rechtschutzes ein Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht geben (vgl. BVerfG, Beschluß vom 01.10.1984 -- 1 BvR 231/84 --, GewArch 1985, 16; BVerwG, Beschluß vom 22.11.1965 -- IV CB 224.65 --, DVBl. 1966, 273; Hess. VGH, Beschluß vom 31.05.1990 -- 8 R 3118/89 --, a.a.O). Auch § 10 Abs. 2 BauGBMaßnahmenG kann deshalb nur die verfahrensrechtliche Ausgangsposition, nicht aber das Gewicht der jeweiligen privaten Interessen des Bauherrn und des Nachbarn im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses gestalten (vgl. insoweit auch Bay. VGH, Beschluß vom 01.09.1989 -- 26 CS 89.1328 --, BayVBl. 1990, 211, 212). In die Abwägung ist daher neben dem Gewicht und dem Ausmaß der Betroffenheit der beteiligten Interessen auch einzustellen, welche Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Rechtsbehelfs des Dritten -- unterhalb der Stufe der Offensichtlichkeit -- besteht. Dazu kann es im Einzelfall geboten sein,

Stufe der Offensichtlichkeit -- besteht. Dazu kann es im Einzelfall geboten sein, daß der Dritte die Tatsachen, auf die er die geltend gemachte Verletzung eines ihm zustehenden Abwehrrechts stützt, ebenso wie die Tatsachen, mit denen er sein Aufschubinteresse begründet, glaubhaft macht.

35 Ergibt sich bei dieser Abwägung, daß das Aufschubinteresse des Dritten und das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung etwa gleich großes Gewicht haben, muß es bei der gesetzlichen Ausgangslage, der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO oder der sofortigen Vollziehbarkeit kraft Bundesgesetzes, wie § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorsieht, in den Fällen des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG verbleiben.

36 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich folgendes:

37Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht bestehen.

38Umgekehrt ist dieser Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt.

39Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten -- auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens -- wahrscheinlich Erfolg haben wird.

40Führt diese Abwägung dazu, daß den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage.

41 Nach dem Vorstehenden ist die Beschwerde zurückzuweisen, da das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend den Antrag der Antragsteller wegen offensichtlich fehlender Verletzung in eigenen Rechten durch die Baugenehmigung zurückgewiesen hat.

42 Das Vorhaben der Beigeladenen ist bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl. 1986 I S. 2253), zuletzt geändert durch Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 1122) zu beurteilen. Eine Beurteilung nach § 30 BauGB scheidet aus, da der Bebauungsplan der ehemals selbständigen Gemeinde Ma nicht rechtswirksam bekannt gemacht worden und daher nichtig ist. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Bebauungsplans hätte nach § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der ehemals selbständigen Gemeinde Ma vom 21.09.1960 durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung erfolgen müssen. Ausweislich des auf dem Bebauungsplan befindlichen Textes "rechtsverbindlich: 23.09.1964 durch öffentliche Auslegung des genehmigten Plans in der Zeit vom ... bis ..." ist jedoch kein Aushang, sondern lediglich eine Auslegung erfolgt.

43 Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Dies ist für das Gebäude, nicht jedoch für die Stellplätze der Fall.

44 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Baumaßnahme die Bebauung beiderseits der S-straße bis zu deren Ende im Norden und bis zur Se Straße im Süden herangezogen. Die Bebauung ist dort gekennzeichnet durch einund zweigeschossige Ein- und Mehrfamilienhäuser, die zur Schillerstraße hin orientiert sind und im jeweils rückwärtigen Grundstücksbereich über Garten- und Erholungsflächen verfügen. In diese Bebauung fügt sich das Gebäude der Beigeladenen noch ein.

45 Die Grundflächenzahl nach § 19 Baunutzungsverordnung -- BauNVO -- in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. 1990 I S. 132), geändert

Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. 1990 I S. 132), geändert durch Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 1124) für das Bauvorhaben der Beigeladenen von 0,26 wird von den Baumaßnahmen auf den Grundstücken S-straße ... (Grundflächenzahl 0,32), S-straße ... (Grundflächenzahl 0,32) und S-straße ... (Grundflächenzahl 0,33) übertroffen.

46 Die Geschoßflächenzahl im Sinne von § 20 BauNVO beträgt für das Bauvorhaben der Beigeladenen 0,49. Sie wird durch die Bebauung auf den Grundstücken S- straße ... (Geschoßflächenzahl 0,60) übertroffen und von der Bebauung auf dem Grundstück S-straße ... (Geschoßflächenzahl, 0,49) erreicht. Die Geschoßflächenzahl beträgt auf den Grundstücken der Antragsteller sowie auf den Grundstücken S-straße ... und ... jeweils 0,4, auf den Grundstücken S-straße ... 0,41 und S-straße ... 0,42. Insgesamt liegt die Geschoßflächenzahl für das Grundstück der Beigeladenen somit im Vergleich zu den übrigen Grundstücken in der näheren Umgebung im oberen Bereich, ohne jedoch gravierend abzuweichen.

47 Hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse überschreitet die Baumaßnahme der Beigeladenen, die in zweigeschossiger Bauweise ausgeführt wird, ebenfalls nicht den in der Umgebung vorhandenen Rahmen. Zumindest auf den Grundstücken S- straße ... und ... befinden sich zweigeschossige Wohnhäuser. Der Begriff des Vollgeschosses ist § 2 Abs. 4 der Hessischen Bauordnung -- HBO -- in der Fassung vom 12.07.1990 (GVBl. 1990 I S. 395) zu entnehmen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind Vollgeschosse Geschosse, deren Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,40 m über die festgelegte Geländeoberfläche hinausragen und die eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Danach sind das Erdgeschoß und das erste Obergeschoß Vollgeschosse. Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist ein Geschoß mit geneigten Dachflächen ein Vollgeschoß, wenn es die Höhe von mindestens 2,30 m über mehr als 3/4 der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses hat. Ausweislich der vorliegenden Bauakte beträgt die Grundfläche des Obergeschosses 195,58 qm; 3/4 davon sind 146,7 qm. Die Grundfläche des Dachgeschosses mit einer Höhe von mindestens 2,30 m beträgt dagegen 145,95 qm und somit weniger als 3/4 der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses. Das Dachgeschoß ist somit kein Vollgeschoß. Gleiches gilt für das weitere Geschoß über dem vorgenannten Dachgeschoß, das ebenfalls kein Vollgeschoß ist. Da hinsichtlich des Einfügens in die nähere Umgebung grundsätzlich nur auf die Zahl der Vollgeschosse abzustellen ist, ist es unerheblich, daß das Bauvorhaben der Beigeladenen aufgrund der gewählten Dachkonstruktion ca. einen Meter höher als das nächst höchste Wohnhaus in der näheren Umgebung ist.

48 Dem Einfügen in die nähere Umgebung steht ebenfalls nicht entgegen, daß das Bauvorhaben der Beigeladenen aufgrund der großen Bebauungstiefe eine größere Grundfläche in Anspruch nimmt als die in der näheren Umgebung vorhandenen Baulichkeiten. Was die Bebauungstiefe auf den Grundstücken östlich der S-straße betrifft, so gibt es dort zunächst keine einheitliche rückwärtige Bauflucht und auch keine einheitliche Bebauungstiefe. Allenfalls läßt sich feststellen, daß, von je einem kleineren Nebengebäude in einer rückwärtigen Ecke der Grundstücke S-straße ... und ... abgesehen, die Bebauung auf dem Grundstück S-straße ... mit einem Hauptgebäude, auf dem Grundstück S-straße ... mit Haupthaus, Anbau und Garage am weitesten in die jeweilige rückwärtige Grundstücksfläche hineinreicht aber immer noch deutlichen Abstand zum rückwärtigen -- beim Eckgrundstück S- straße ... zugleich zur seitlichen -- Grundstücksgrenze hält. Die Bebauungstiefe auf dem Grundstück der Beigeladenen überschreitet eine zwischen den beiden Grundstücken mit der größten Bebauungstiefe gedachte Linie, die die jeweiligen rückwärtigen Gebäudeaußenwände verbindet, nicht. Die größte Bebauungstiefe ist auf dem Grundstück S-straße ... mit etwa 28 m vorhanden. Die Bebauungstiefe auf dem Grundstück der Beigeladenen beträgt ca. 23 m. Die auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1 und zu 2 beträgt etwa 20 m, die auf dem Grundstück der Antragsteller zu 3 und 4 unter Berücksichtigung des Anbaus, aber noch ohne die dort vorhandene Garage annähernd 23 m. Ein gravierendes Abweichen hinsichtlich der Bebauungstiefe auf dem Grundstück der Beigeladenen gegenüber den übrigen Grundstücken östlich der S-straße ist somit nicht festzustellen. Insbesondere führt diese Bebauungstiefe zu keiner deutlichen Verschlechterung der Grundstückssituation bei den Antragstellern, da bei diesen im rückwärtigen Bereich etwa die Hälfte ihrer Grundstücke nicht von der Baumaßnahme der Beigeladenen tangiert wird.

49 Zusammenfassend ergibt sich somit, daß das Wohngebäude der Beigeladenen sich noch in die nähere Umgebung einfügt. Dies gilt nicht für die dem

sich noch in die nähere Umgebung einfügt. Dies gilt nicht für die dem Wohngebäude zur Straßenseite hin vorgelagerten Stellplätze, da in der näheren Umgebung auf sämtlichen Grundstücken zwischen Wohnhaus und S-straße Vorgärten eingerichtet sind. Dieser Verstoß begründet jedoch kein Abwehrrecht zugunsten der Antragsteller. Zutreffend weist insoweit das Verwaltungsgericht darauf hin, daß etwa vergleichbare Lärmbelästigungen für die Antragsteller dann entstehen, wenn Kraftfahrzeuge direkt vor ihren Grundstücken oder auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt werden. Der Einwand der Antragsteller, Stellplätze seien nicht in ausreichender Zahl vorgesehen 62 Abs. 2 HBO) greift ebenfalls nicht, da eine Stellplatzablösung 67 Abs. 7 HBO) in Betracht kommt.

50 Schließlich verstößt das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht gegen die Abstandsflächenregelung des § 8 HBO. Die Baumaßnahmen der Beigeladenen hält die nach § 8 Abs. 4, 6, 7 HBO notwendige Abstandsfläche von 3 m zu den beiden benachbarten Grundstücken ein. Nach § 8 Abs. 6 HBO beträgt die Tiefe der Abstandsfläche 0,5 H, mindestens jedoch 2,5 m, wenn die Außenwände des Gebäudes nicht mehr als 16 m lang sind. Hier weisen die Außenwände eine Länge von 15,90 m auf. Auf der Grundlage einer Wandhöhe zwischen Geländeoberfläche und waagerechter Grundlinie der Giebelfläche von 6 m ergibt sich somit nach § 8 Abs. 4 HBO eine Abstandsfläche von 3 m. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Tiefe des Erkers nicht der vorgenannten Außenwandlänge hinzuzurechnen; sie ist nach § 8 Abs. 7 HBO nur berücksichtigungsfähig, wenn dieser Erker selbst in die Abstandsfläche hinein ragt. Dies ist hier nicht der Fall.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil