Urteil des HessVGH vom 22.10.1999

VGH Kassel: tatsächliche sachherrschaft, konkursmasse, zivilrechtliche haftung, sequester, erlass, zustand, verfügung, abfallbeseitigung, nummer, sequestration

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TE 4371/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 KO, § 12 KO, § 59

Abs 1 Nr 1 KO

(Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber

dem Konkursverwalter)

Tatbestand

Der Kläger ist Steuerberater und Konkursverwalter der Fa. ... GmbH (Fa. D.). Diese

hatte auf ihrem Betriebsgrundstück ... in ... bis zum September 1992

Beleuchtungskörper hergestellt und ihren Betrieb anschließend nach Marokko

verlagert.

Das Betriebsgrundstück, auf dem diverse chemische Produktionsmittel bzw. -

rückstände zurückgeblieben waren, wurde von der Fa. D. mit notariellem Vertrag

vom 5. Februar 1993 an die GHG Gesellschaft für ... und ... mbH Handel,

Vermietung, Verkauf mit Sitz in ... (GHG) verkauft und von dieser mit Vertrag vom

29. November 1993 an die KDB ... Handels GmbH in ... (KDB) weiter veräußert, die

am 4. August 1994 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde.

Nachdem das Regierungspräsidium Gießen der Fa. D. mit Schreiben vom 8.

Februar 1994 nach mehrfachen erfolglosen Aufforderungen zur ordnungsgemäßen

Entsorgung der auf dem Betriebsgrundstück lagernden chemischen Abfallstoffe

den Erlass einer abfallrechtlichen Räumungsanordnung angekündigt hatte, wurde

am 10. März 1994 von Gläubigern der Fa. D. Konkursantrag gestellt und vom

zuständigen Amtsgericht Hadamar mit Beschluss vom 12. April 1994 gegen die

Firma zunächst die Sequestration des Geschäftsbetriebes angeordnet und der

Kläger als Sequester bestellt, mit Beschluss vom 25. Mai 1994 ein allgemeines

Veräußerungsverbot ausgesprochen sowie mit Beschluss vom 8. August 1994 das

Konkursverfahren eröffnet und der Kläger als Konkursverwalter eingesetzt.

Nach vorangegangener Anhörung erließ das Regierungspräsidium Gießen gegen

den Kläger als Sequester für die Fa. D. mit Bescheid vom 23. Januar 1995 eine

abfallrechtliche Anordnung, mit der ihm unter Androhung der Ersatzvornahme die

Andienung der auf dem Betriebsgrundstück lagernden, im einzelnen aufgeführten

chemischen Abfälle an die ... GmbH (HIM) aufgegeben wurde.

Seinen dagegen erhobenen Widerspruch begründete der Kläger u.a. damit, dass

die Konkursmasse über keinerlei Mittel verfüge und er die in der

Räumungsanordnung aufgeführten Gegenstände bereits mit Schreiben vom 22.

August 1994 gegenüber dem Geschäftsführer der Fa. D. aus der Konkursmasse

freigegeben habe. Er sei auch nicht eine Sekunde Besitzer des

Betriebsgrundstücks gewesen, dessen Besitz (einschließlich des dort lagernden

Sondermülls) nach dem Kaufvertrag vom 5. Februar 1993 mit der

Kaufpreiszahlung an den Käufer übergegangen sei. Das Grundstück sei im

damaligen Zustand (mit dem Abfall) unter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche

verkauft worden, so dass der Käufer zivilrechtlich von der Gemeinschuldnerin keine

Beseitigung des Abfalls habe verlangen können. Nach der entsprechenden

Weiterveräußerung treffe die zivilrechtliche Haftung letztlich den derzeitigen

Eigentümer. Die Inanspruchnahme der Konkursmasse sei deshalb nicht einsichtig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 1995 änderte das Regierungspräsidium

Gießen die abfallrechtliche Anordnung dahin, dass sie sich gegen den Kläger als

Konkursverwalter der Fa. D. richte, und wies seinen Widerspruch im Übrigen

zurück. Der Konkursverwalter sei als Abfallbesitzer heranzuziehen, weil er nach den

§§ 117 und 6 der Konkursordnung (KO) Besitz über die ihm zur Verwaltung und

Verwertung übertragene Konkursmasse erlangt habe und in die bestehende

Zustandshaftung des Gemeinschuldners eingetreten sei, auch wenn gegen diesen

noch keine Verfügung ergangen sei. Da es sich bei den Abfällen weder um

Zubehör noch um wesentliche Grundstücksbestandteile handele, habe durch den

Grundstücksverkauf insoweit kein Eigentumsübergang gemäß § 926 BGB

stattgefunden, so dass die Abfälle als Zubehör des Betriebes der

Gemeinschuldnerin weiterhin im Besitz des Konkursverwalters verblieben seien. Er

könne sich der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Ordnungspflichten auch nicht durch

Freigabe der Abfälle entziehen.

Dagegen hat der Kläger am 23. Oktober 1995 beim Verwaltungsgericht Gießen

Anfechtungsklage erhoben, die mit Beschluss vom 5. Dezember 1995 an das

Verwaltungsgericht Wiesbaden verwiesen worden ist.

Am 10. November 1995 hat der Kläger unter Vorlage einer eidesstattlichen

Versicherung und einer Kopie eines Kontoauszuges seines Anderkontos, wonach

die Konkursmasse ein Soll von 6,50 DM aufweist, die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten

beantragt. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 26. September 1996 mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage

abgelehnt worden. Dagegen richtet sich die am 10. Oktober 1996 eingelegte

Beschwerde.

Nachdem die KDB dem Regierungspräsidium Gießen mit Telefax vom 9. November

1995 mitgeteilt hatte, dass sie nach einer bereits im Februar 1994 an den

damaligen Eigentümer und Geschäftsführer der Fa. D. gerichteten erfolglosen

Entsorgungsaufforderung den Sondermüll mit einen Kostenaufwand von 4.000,00

DM in einem sicheren Zustand gelagert habe, hat das Regierungspräsidium

seinerseits dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 30. Mai 1997 mitgeteilt,

dass die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme der HIM zur geordneten Entsorgung

angedient und die Kosten von 41.696,33 DM gegenüber dem Kläger mit

Kostenanforderungsbescheid geltend gemacht worden seien; dagegen habe

dieser Widerspruch erhoben, der erst nach einer gerichtlichen Entscheidung

beschieden werden solle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zu

Unrecht abgelehnt.

Der Kläger hat als Konkursverwalter und damit als Partei kraft Amtes gemäß § 116

Satz 1 Nr. 1 ZPO durch eine eidesstattliche Versicherung und durch Vorlage eines

Kontoauszuges seines Anderkontos glaubhaft gemacht, dass er aus der

Konkursmasse die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Den

wirtschaftlich am Verfahren beteiligten Gläubigern der Gemeinschuldnerin ist die

Kostenaufbringung angesichts der danach geringen Verwertungschancen auch

nicht zumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1990 -- IX ZR 250/89 --

NJW 1991 S. 40 f.). Als Partei kraft Amtes war der Kläger gemäß § 1 Abs. 2 der

Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3001)

nicht verpflichtet, für seine Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO einen amtlichen

Vordruck gemäß Abs. 3 und 4 dieser Vorschrift zu benutzen (vgl. Hartmann, in

Baumbach/Lauterbach, ZPO, 57. Aufl. 1999, Rdnr. 32 zu § 117 und Grdz. 10 vor §

50).

Die Rechtsverteidigung des Klägers bietet auch hinreichende Erfolgsaussicht und

erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO).

Dem steht zunächst nicht entgegen, dass sich die angefochtene abfallrechtliche

Beseitigungsanordnung durch die im Wege der angedrohten Ersatzvornahme

inzwischen erfolgte Entsorgung der Abfallstoffe trotz der Heranziehung des Klägers

zur Kostenerstattung erledigt haben könnte (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.

Dezember 1993 -- 10 S 1700/92 -- NVwZ 1994 S. 1130; a.A. OVG NW, Urteil vom

4. November 1996 -- 10 A 3363/92 -- NWVBl. 1997 S. 218 f.). Die Erledigung des

Verfahrens in der Hauptsache steht einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht

entgegen und für die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht ist maßgeblich auf

den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, also auf

den seiner vollständigen und ordnungsgemäßen Einreichung bei Gericht und

demgemäß hier auf den Antragseingang beim Verwaltungsgericht am 10.

November 1995 abzustellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Juni 1991 -- 6 TP

1065/91 -- NVwZ-RR 1992 S. 220 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Dezember

1997 -- 3 ZO 619/95 -- NVwZ 1998 S. 866 f.).

Bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung sprechen erhebliche

Gesichtspunkte dafür, dass die jedenfalls in diesem Zeitpunkt zulässige

Anfechtungsklage des Klägers auch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet

war, weil er als Konkursverwalter der Fa. D. nach der sich aus dem Akteninhalt

ergebenden Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung in Form des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober

1995 für die Beseitigung der fraglichen Abfallstoffe zu Unrecht in Anspruch

genommen worden sein dürfte.

Da auch abstrakte, noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-

rechtliche Ordnungspflichten des Gemeinschuldners, wie hier etwa eine

abfallrechtliche Beseitigungspflicht der Fa. D., allenfalls als Konkursforderungen im

Konkursverfahren (§§ 3 Abs. 1, 12 KO) durch Anmeldung nach §§ 138 ff. KO, nicht

aber unmittelbar durch Verwaltungsakt gegenüber dem Konkursverwalter geltend

gemacht werden können (vgl. Weitemeyer, NVwZ 1997 S. 533 ff. m.w.N.;

undifferenziert a.A.: Schulz, NVwZ 1997 S. 530 ff.), könnte die angefochtene

abfallrechtliche Beseitigungsanordnung des Regierungspräsidiums Gießen vom 23.

Januar 1995 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 1995 zur

Durchsetzung einer Masseschuld gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO nur dann

rechtmäßig sein, wenn der Kläger als Sequester bzw. Konkursverwalter selbst

Abfallbesitzer der auf dem früheren Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin

lagernden besonders überwachungsbedürftigen Sonderabfälle geworden und als

solcher gemäß § 4 Abs. 3 HAbfG i.V.m. § 3 Abs. 4 AbfG zu deren Überlassung an

die HIM verpflichtet gewesen wäre oder möglicherweise aus anderen, insbesondere

allgemein -- ordnungsrechtlichen Gründen dafür hätte in Anspruch genommen

werden können und diese Verantwortlichkeit für die Abfallbeseitigung bei Erlass der

angefochtenen abfallrechtlichen Anordnung in der Form des

Widerspruchsbescheides noch bestanden hätte. Das dürfte -- entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts -- nach dem bisherigen Akteninhalt aber wohl

eher nicht der Fall sein.

Es ist zwar weitgehend anerkannt, dass der Konkursverwalter ordnungsrechtlich

nicht nur für eine von ihm im Rahmen der Konkursabwicklung verursachte Gefahr

verhaltensverantwortlich ist. Er ist auch zustandsverantwortlich für die Gefahren,

die von der von ihm nach Konkurseröffnung gemäß § 6 Abs. 2 und § 117 Abs. 1 KO

übernommenen und verwalteten Konkursmasse ausgehen (vgl. BVerwG, Urteile

vom 22. Oktober 1998 -- 7 C 38.97 -- UPR 1999 S. 110 f. und vom 10. Februar

1999 -- 11 C 9/97 -- UPR 1999 S. 311 f.; Weitemeyer a.a.O., m.w.N.) und

insbesondere auch als Abfallbesitzer beseitigungspflichtig (vgl. u.a. VGH Bad.-

Württ., Urteil vom 11. Dezember 1990 -- 10 S 7/90 -- NJW 1992 S. 64 ff.; OVG

Lüneburg, Beschluss vom 7. Mai 1991 -- 7 M 3600/91 -- NJW 1992 S. 1252 f.).

Seine Inanspruchnahme setzt aber voraus, dass die im Zeitpunkt der

Konkurseröffnung in Besitz zu nehmenden Vermögensgegenstände in seinen

Besitz gelangt sind, er also überhaupt Abfallbesitz gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AbfG,

d.h. die tatsächliche Sachherrschaft über die fraglichen Abfälle, erlangt hat und

dass dieser bei Erlass der behördlichen Bescheide noch bestand.

Hier erscheint aber auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen

Sequestration schon der Erwerb eines Abfallbesitzes durch den Kläger recht

zweifelhaft und jedenfalls dessen Verlust bis zum Erlass des Erstbescheides vom

23. Januar 1995 sehr wahrscheinlich. Das Betriebsgrundstück der Firma D. befand

sich nach dem bisherigen Akteninhalt schon im Zeitpunkt der Sequestration am

12. April 1994 zwar noch im Eigentum, aber wohl nicht mehr im Besitz der

Gemeinschuldnerin und bei Konkurseröffnung am 8. August 1994 endgültig auch

nicht mehr in ihrem Eigentum, so dass ihr früherer Grundbesitz dem Kläger schon

in seiner Eigenschaft als Sequester und erst recht in seiner späteren Eigenschaft

als Konkursverwalter und damit auch bei Erlass der angefochtenen Verfügung

keine tatsächliche Sachherrschaft über die auf dem Grundstück lagernden Abfälle

vermitteln konnte. Das Betriebsgrundstück war nämlich bereits nach der Ende

1992 erfolgten Betriebsverlagerung der Gemeinschuldnerin nach Marokko mit

Kaufvertrag vom 5. Februar 1993 an die GHG verkauft worden, für die am 16.

Februar 1993 eine Eigentumsübertragungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen

worden war und auf die nach Nummer III.3 des Kaufvertrages der Besitz an dem

Grundstück mit der nach Nummer II.1 zum 28. Februar 1993 fälligen

Kaufpreiszahlung übergehen sollte und mangels entgegenstehender

Anhaltspunkte wohl auch übergegangen sein dürfte. Die GHG hat das Grundstück

dann am 29. November 1993 an die KDB weiter veräußert, die jedenfalls durch

Grundbucheintragung am 4. August 1994 Eigentümerin geworden ist und

offensichtlich ihren Betriebssitz dorthin verlegt hat. Danach dürfte das bei

Anordnung der Sequestration noch bestehende (formelle) Grundeigentum der Fa.

D. wegen des zwischenzeitlich erfolgten Besitzübergangs auf die GHG der

Gemeinschuldnerin keinen tatsächlichen Herrschaftsbereich mehr vermittelt

haben, der zugleich auch die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen

Gegenstände begründet hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 -- 7 C

58/96 -- NJW 1998 S. 1004 f.). Spätestens aber mit dem Eigentumswechsel am 4.

August 1994 auf die KDB hätte der Kläger einen etwa als Sequester erlangten

Grundstücksbesitz verloren.

Die Gemeinschuldnerin hatte sich in dem Kaufvertrag vom 5. Februar 1993 mit der

GHG auch kein ihre Sachherrschaft insoweit bewahrendes Zugriffsrecht auf die auf

dem verkauften Betriebsgrundstück zurückgebliebenen Gegenstände vorbehalten,

sondern den Grundbesitz vielmehr nach Nummer III.1 des Vertrages "in dem

derzeitigen Zustand" verkauft. Ob daraus -- wie vom Kläger in der

Beschwerdebegründung angenommen und gegenüber der derzeitigen

Grundstückseigentümerin hinsichtlich dort verbliebener anderer Gegenstände

bestritten -- hergeleitet werden kann, dass auch die später als Sonderabfälle

entsorgten chemischen Produktionsmittel bzw. -- rückstände als Zubehör gemäß §

97 BGB mit dem Grundstück gemäß § 926 Abs. 1 BGB sogar in das Eigentum der

Grundstückskäufer übergegangen sind, erscheint allerdings fraglich, denn nach

Nummer l.3 des Kaufvertrages vom 5. Februar 1993 ist der Grundbesitz nur "nebst

Aufbauten und wesentlichen Bestandteilen" verkauft worden. Es spricht deshalb

zwar einiges dafür, dass die Gemeinschuldnerin ihr Eigentum an den Abfällen

behalten hat und ihr ein eigentumsrechtlicher Herausgabeanspruch gegen die

neuen Grundstückseigentümer zustand; das ändert aber nichts daran, dass

entweder bereits die Gemeinschuldnerin oder später der Kläger als Sequester den

Abfallbesitz verloren haben, weil dieser allein an die tatsächliche Sachherrschaft,

an das Bestehen einer den Zugriff anderer ausschließenden tatsächlichen

Herrschaftsbeziehung anknüpft und die GHG als Grundstückskäuferin bzw. die KDB

als neue Grundstückseigentümerin die Sachherrschaft über das Grundstück nebst

Inventar übernommen haben.

Aus dem danach anzunehmenden Eigentumsrecht der Gemeinschuldnerin an den

in einem fremden Herrschaftsbereich lagernden Abfallstoffen dürfte sich keine

Beseitigungspflicht des Klägers als Konkursverwalter im Wege einer

Zustandshaftung gemäß § 11 Abs. 2 HAbfG i.V.m. § 7 Abs. 2 HSOG ergeben

haben, denn der Kreis der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten war in § 3 AbfG

abschließend festgelegt und konnte durch landesrechtliche Regelungen nicht

erweitert werden. Es kann hier auch kein Fall eines vorangegangenen Tuns des

Klägers als Sequester bzw. Konkursverwalter angenommen werden, das es

rechtfertigen könnte, ihn durch landesrechtliches Ordnungsrecht in die

beseitigungspflichtige Position eines Abfallbesitzers zu zwingen (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 30. Oktober 1987 -- 7 C 87/86 -- NVwZ 1988 S. 1126).

Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns war auch gerade der

abfallrechtswidrige Zustand und nicht eine Gefahr, die mit einer auf andere

Vorschriften, wie etwa Wasser- oder Baurecht, gestützten behördlichen Maßnahme

bekämpft wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 -- 7 C 2.91 -- NuR 1992

S. 231 f. und Beschluss vom 10. November 1993 -- 4 B 185/93 -- NVwZ 1994 S.

296; OVG NW, Urteil vom 21. Dezember 1995 -- 20 A 5004/94 -- UPR 1996 S. 274

<275>). Es kommt hier noch hinzu, dass nach wohl überwiegender Ansicht durch

die -- mit Schreiben des Klägers vom 22. August 1994 und damit vor Erlass der

streitigen abfallrechtlichen Verfügung erfolgte -- Freigabe der Abfälle als

konkursbefangene Gegenstände die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen auch

abfallrechtlicher Art auf den Gemeinschuldner übergehen, die an das Eigentum

oder an eine sonstige vermögensrechtliche Zuordnung der störenden Sache

geknüpft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 -- 4 C 37/80 -- NJW 1984 S.

2427 f.; Schulz a.a.O. S. 532; einschränkend bei bereits entstandener

Masseschuld: Weitemeyer a.a.O.; anders für eine betreiberbedingte Haftung nach

BImschG: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 -- 7 C 38.97 -- a.a.O. und OVG

Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 1993 -- 7 M 5684/92 -- NJW 1993 S. 1671). Im

Übrigen wäre es fraglich, ob die den Abfallbesitz des Klägers zugrundelegende

Ermessensentscheidung hinsichtlich der Störerauswahl fehlerfrei erfolgte und ob

nicht die bei Erlass der Verfügung nach Abfallrecht als Abfallbesitzerin

beseitigungspflichtige KDB als Grundstückseigentümerin auch im Hinblick auf die

fehlende Konkursmasse im Sinne effektiver Gefahrenabwehr vorrangig hätte

herangezogen werden müssen.

Nach alledem war dem Kläger für die Durchführung des erstinstanzlichen

Verfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen und gemäß § 121

ZPO der die vorliegende Rechtssache bearbeitende Rechtsanwalt der ihn

vertretenden Anwaltssozietät beizuordnen.

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, weil im PKH-Verfahren bei

Beschwerdestattgabe keine Gerichtskosten entstehen und außergerichtliche

Kosten nach § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 2 und

3 ZPO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.