Urteil des HessVGH vom 11.07.1994, 12 UE 1220/93

Entschieden
11.07.1994
Schlagworte
Politische verfolgung, Ausreise, Beschneidung, Gefahr, Amnesty international, Armee, Minderheit, Religionsunterricht, Bundesamt, Wahrscheinlichkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Normen: Art 16a GG, § 51 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 11.07.1994

Aktenzeichen: 12 UE 1220/93

Dokumenttyp: Urteil

(Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der Gefahr einer

Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes - inländische Fluchtalternative)

Leitsatz

1. Eine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei kann nach wie vor nicht festgestellt werden.

2. Syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin steht grundsätzlich zumindest in Istanbul eine interne Fluchtalternative zur Verfügung.

3. Auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse ist nicht festzustellen, daß christliche Wehrpflichtige während des Wehrdienstes in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.

Einem syrisch-orthodoxen Wehrpflichtigen droht aber im Falle der Heranziehung zum Wehrdienst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende staatliche Verfolgung in Form der Zwangsbeschneidung.

Tatbestand

1Die Kläger sind türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens, die ihre Anerkennung als Asylberechtigte begehren.

2Der am 12. August 19.. in Midyat geborene Kläger zu 1) verließ die Türkei seinen Angaben zufolge mit dem Flugzeug etwa am 17.Juni 1986 und reiste über Griechenland mit der Bahn am 19. Juni1986 ins Bundesgebiet ein. Er war im Besitze eines am 20. Mai1986 ausgestellten und bis 19. November 1986 gültigen Passes. Seine am 5. November 1970 in Baristepe geborene Ehefrau folgte ihm am 10. November 1986 mit dem Flugzeug über Brüssel und von dort mit dem PKW nach Deutschland. Mit Schriftsatz seiner damaligen Bevollmächtigten vom 20. Juni 1986 beantragte der Kläger zu 1) die Anerkennung als Asylberechtigter und gab dazu an, er stamme aus dem Dorf ..., wo etwa 215 muslimische und etwa 15 christliche Familien lebten. Von den etwa 200 Schülern der Grundschule in Baristepe seien lediglich vier christlicher Religionszugehörigkeit gewesen. Seine muslimischen Mitschüler hätten ihn oft geschlagen und wegen seines christlichen Glaubens beschimpft. In der 5. Klasse habe er einen neuen Klassenlehrer erhalten, der fanatischer Muslim gewesen sei und ihn ständig benachteiligt habe; obwohl seine Leistungen keineswegs schlechter gewesen seien als die seiner muslimischen Mitschüler, habe er die 5. Klasse wiederholen müssen. Er habe zwar die geistigen Gaben zum Besuch der Mittelschule gehabt, habe aber dieses ursprüngliche Vorhaben aufgrund der erlittenen Vorfälle und Benachteiligungen aufgegeben und in der Landwirtschaft seiner Eltern gearbeitet, die etwa 50 Dönüm Land besessen hätten. Dieser Besitz sei infolge des Versetzens der Grenzsteine durch muslimische Grundstücksnachbarn bis zu seiner Ausreise auf 30 Dönüm zusammengeschrumpft. Im Alter von 17 Jahren sei er gegen einen Nachbarn eingeschritten, der einen Grenzstein versetzt habe. Dabei sei es zu einer

eingeschritten, der einen Grenzstein versetzt habe. Dabei sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf er Schläge erhalten und blutende Kopfwunden davongetragen habe. Die Muslime von ... setzten alles daran, die verbliebenen Christen aus dem Land zu jagen. Im Frühjahr 1986 sei ein Sohn des Onkels seiner Mutter, ..., von fanatischen Muslimen getötet worden. Da er von Verwandten und Freunden, die den Militärdienst abgeleistet hätten, gewußt habe, daß Christen beim türkischen Militärdienst häufiger aus Glaubensgründen schikaniert und bis hin zur Zwangsbeschneidung körperlich mißhandelt würden, habe er sich entschlossen, die Türkei zu verlassen und in Deutschland um politisches Asyl nachzusuchen. Für den Paß habe er außer der üblichen Paßgebühr zusätzlich 200.000 TL Bestechungsgeld bezahlen müssen. Der Paß sei wegen des bevorstehenden Militärdienstes bis 19. November 1986 befristet worden.

3Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) in Schwalbach am 25. Mai 1987 gab der Kläger zu 1) zusätzlich an, sie seien insgesamt zu Hause sieben Kinder; seine Brüder und seine Schwestern lebten in seinem Heimatdorf in der Türkei, das aramäisch Sale und türkisch Baristepe heiße. Das Geld für die Ausreise, die insgesamt mehr als 1.000.000 TL gekostet habe, habe ihm sein Bruder aus Deutschland geschickt. Seinem Vater sei nicht erlaubt worden, etwas von seinem Land zu verkaufen. In der Zeit des Pogroms gegen die Christen in den Jahren 1914/15 sei eine Verwandte aus ihrer Sippe entführt und zwangsislamisiert worden; deren islamische Familie lasse es jetzt nicht zu, daß sie etwas von ihrem Land verkauften und ihr Besitz an Fremde gehen könnte. Nur wenn es Mord oder ähnlich schwerwiegende Anlässe gebe, rücke das Militär an und mache Razzien. Drei Jahre vor seiner Ausreise sei er von zwei Muslimen mit dem Messer am linken Schienbein verletzt worden, als diese Grenzsteine verrückt hätten und er allein dorthin gegangen sei, um nachzusehen. Er sei nicht gleich in die Garnisonsstadt Midyat gegangen, um Anzeige zu erstatten; denn die Muslime seien schnell zu ihnen nach Hause gegangen und hätten sie bedroht, daß noch Schlimmeres passiere, wenn er Anzeige erstatte. Sein Großvater sei von Muslimen getötet worden, als er - der Kläger zu 1) - selbst noch nicht geboren gewesen sei. Sein Verwandter ... sei vor seiner Ausreise in einem Nachbardorf, das von seinem Heimatdorf 7 km entfernt liege und auf aramäisch ... heiße, getötet worden. Er sei Hirte gewesen und habe das Vieh einer Familie gehütet; eine andere muslimische Familie habe unter Drohung verlangt, daß er ihr Vieh hüten solle. Er habe daraufhin Anzeige in Gerzüs erstatten wollen und sei auf dem Wege dorthin am 27. April 1986 von drei Muslimen mit Messerstichen getötet worden. Die Ehefrau des Klägers zu 1) gab bei der Anhörung am 25. Mai 1987 an, in ihrem Heimatdorf lebten 200 muslimische Familien und nur sechs oder sieben Häuser seien christlich. Sie hätten sich vier Tage in Istanbul in einem Hotel aufgehalten, seien dann nach Belgien geflohen und anschließend in einem Auto nach Deutschland gefahren.

4Der am 1. Januar 19.. in Midyat geborene Kläger zu 2) verließ seinen Angaben zufolge die Türkei am 2. August 1989 und gelangte am 8. August 1989 über einen arabischen Staat auf dem Luftweg nach Frankfurt am Main. Er war im Besitz eines am 5. April 1989 ausgestellten und bis 4. April 1992 gültigen türkischen Passes, in dem sich ein am 10. Juli 1989 in Ankara erteiltes Visum für Algerien befand. Zu seinem Asylantrag gab er gegenüber dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main am 9. August 1989 an, er sei von Soldaten wegen seiner Religionszugehörigkeit und wegen des Vorwurfs, PKK-Angehörigen Unterschlupf gewährt zu haben, geschlagen worden. Bei der Anhörung durch das Bundesamt in Schwalbach am 9. April 1990 erklärte der Kläger zu 2), sein Vater sei Bauer gewesen und zusammen mit seiner Mutter nach Deutschland gegangen. Er sei der fünfte von sechs Brüdern. Der älteste lebe seit etwa 12 Jahren in Deutschland. Der zweite namens ... sei vor ein bis eineinhalb Jahren von muslimischen Kurden umgebracht worden, der dritte namens ... sei vor etwa vier Jahren nach Deutschland gegangen, und die beiden anderen ... und ... seien mit ihm nach Deutschland gekommen. Seine einzige Schwester sei verheiratet und lebe seit etwa einem Jahr in Deutschland. Er habe in seinem Heimatdorf dreieinhalb Jahre lang die Schule besucht. Die Übermacht der Muslime sei so groß gewesen, daß sich die wenigen Christen nicht hätten wehren können. Sie hätten eine kleine Herde aus Ziegen und Schafen gehabt. Vor vier Jahren hätten sie ihnen alle Lämmer gestohlen und mitgenommen. Sein Bruder E. sei umgebracht worden; man habe ihm nicht erlaubt, die Felder zu bewässern. Die Terroristen seien von Zeit zu Zeit aus den Bergen ins Dorf gekommen und hätten sich an den Tisch gesetzt und sich bewirten lassen. Obwohl sie auch zu den Muslimen gegangen seien, hätten diese sie - die Christen - immer bei den Gendarmas denunziert, und daraufhin seien sowohl die Spezialeinheiten als auch

Gendarmas denunziert, und daraufhin seien sowohl die Spezialeinheiten als auch die Gendarmas gekommen und hätten die Christen dafür bestraft, daß sie Terroristen Unterschlupf und Hilfe gewährt hätten. Seit sein Vater fortgegangen und sein Bruder ... ermordet worden sei, habe niemand mehr gewagt, die Felder zu bestellen. Über kurz oder lang habe er seinen Militärdienst leisten müssen; er habe aber verschiedentlich gehört, daß die christlichen Soldaten während des Militärdienstes gefoltert und auch geschlagen würden.

5Der am 1. April 19.. in Midyat geborene Kläger zu 3) kam zusammen mit seiner Mutter am 13. August 1989 auf dem Luftweg aus Algier nach Frankfurt am Main. Er war im Besitze eines am 5. April 1989 ausgestellten und bis 4. April 1992 gültigen türkischen Passes mit einem am 10. Juli 1989 in Ankara erteilten Visum für Algerien. Seine Mutter gab gegenüber dem Grenzschutzamt zu dem Asylantrag an, die Muslime hätten ihr Eigentum weggenommen und sie geschlagen und vor etwa acht Monaten ihren Sohn getötet. Sie wisse nicht, warum die Muslime ihren Sohn getötet hätten; sie hätten ihn einfach getötet. Bei der Anhörung durch das Bundesamt in Schwalbach am 9. April 1990 erklärte sie, in ihrem Heimatort ... hätten nur noch zwei christliche Familien gelebt, als sie weggegangen seien. Die übrigen Bewohner des Dorfes seien jetzt Muslime, die sie verdrängt hätten. Ihr Vater sei vor etwa 30 Jahren auf der Viehweide umgebracht worden, weil er seine Tiere verteidigt habe. In den folgenden Jahren sei die Situation immer schlimmer geworden. Die Muslime hätten das Vieh und die Ernten gestohlen und das Vieh aus Bosheit auf die Felder getrieben. Ihr Sohn ... habe das Feld bewässern wollen, und die Muslime hätten ihm gesagt, daß er dies nicht tun dürfe - er habe kein Feld -, und ihn dann totgeschlagen. Sie hätten ihnen gedroht, daß sie alle umbringen würden, wenn sie Anzeige erstatteten. Jede Frau und jedes Mädchen sei in Gefahr gewesen, entführt zu werden. In den letzten zehn Jahren seien drei Frauen entführt worden. In der Nähe habe sich ein kleines Kloster befunden - Mor-Yakob -, das von zwei Priestern und zwei Nonnen bewohnt gewesen sei. Die Muslime hätten gedroht, die Nonnen zu vergewaltigen und die Priester umzubringen, wenn sie Gottesdienste abhielten. So seien die Gottesdienste ganz zum Erliegen gekommen, und sie hätten es nicht mehr gewagt, zur Kirche zu gehen.

6Das Bundesamt lehnte die Asylanträge der Kläger ab, und zwar den Antrag des Klägers zu 1) mit Bescheid vom 1. Juli 1987, den Antrag des Klägers zu 2) mit Bescheid vom 27. Juli 1990 und den Antrag des Klägers zu 3) mit Bescheid vom 26. Juni 1990. Mit den jeweils rechtzeitig erhobenen Klagen haben die Kläger ihre Asylbegehren weiterverfolgt und beantragt,

7die Beklagte unter Abänderung der Bescheide des Bundesamtes vom 1. Juli 1987, 27. Juli 1990 und 26. Juni 1990 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person vorliegen.

8Die Beklagte hat beantragt,

9die Klagen abzuweisen.

10 Der Bundesbeauftragte hat sich nicht an den Klageverfahren beteiligt.

11 Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteilen vom 25. Februar 1993 abgewiesen, weil die Kläger die Türkei nicht als politisch Verfolgte verlassen hätten und ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei keine politische Verfolgung drohe. Die syrisch-orthodoxe Minderheit in der Türkei sei weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt. Eine erhebliche Gefahr politischer Verfolgung ergebe sich für die Kläger auch nicht daraus, daß ihnen bei ihrer Ausreise aus der Türkei die Einberufung zum Wehrdienst bevorgestanden habe und sie bei einer Rückkehr in die Türkei wahrscheinlich Wehrdienst leisten müßten. Daß christliche Rekruten für minder zuverlässig gehalten und syrischorthodoxe Christen aramäischer Sprache aus dem TurAbdin beim Militär von Kameraden und unmittelbaren Vorgesetzten schikaniert und häufig schlechter behandelt würden als ihre muslimischen Kameraden, überschreite nach Häufigkeit und Intensität für sich allein noch nicht die Grenze zu einer vom türkischen Staat zu verantwortenden asylerheblichen Verfolgung. Es sei nicht anzunehmen, daß den Klägern eine Zwangsbeschneidung bei ihrer Ausreise gedroht habe und bei einer Rückkehr wiederum drohe. Es gebe keinen konkreten Anhalt aus der Zeit seit 1986 dafür, daß die in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts möglicherweise nicht selten vorgenommenen Zwangsbeschneidungen beim Militär auch in neuerer und zukünftiger Zeit vorkämen und geduldet würden.

12 Die Kläger berufen sich zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen und miteinander verbundenen Berufungen (Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - 12 UZ 1255/93 - und vom 14. Oktober 1993 - 12 UZ 1907/93 -) vor allem auf die Auskunft von amnesty international vom 20. Oktober 1993 an das VG Gießen und die Aussagen der vom erkennenden Senat vernommenen Zeugen.

13 Sie beantragen,

14die Beklagte unter Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. Februar 1993 und der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. Juli 1987, 27. Juli 1990 und 26. Juni 1990 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

15 Die Beklagte hat mitgeteilt, ihr lägen keine Erkenntnisse über die Beschneidung von Christen im türkischen Militärdienst vor. Der Bundesbeauftragte hat zu den Berufungen weder Stellung genommen noch Anträge gestellt.

16 Über die Asylgründe der Kläger ist aufgrund des Senatsbeschlusses vom 7. April 1994 Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Kläger und der Zeugen ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und .... Insoweit wird auf die Niederschriften über die Termine vor dem Vorsitzenden als Berichterstatter vom 18. und 28. April 1994, 15., 21. und 29. Juni 1994 sowie 5. Juli 1994 Bezug genommen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten 12 UE 1220/93, 12 UZ1611/93 und 12 UE 2375/93, die die Kläger betreffenden Akten des Bundesamts (163-15266-86, 163- 43353-89 und 163-43351-89), das Gutachten von Prof. Dr. Wießner an das VG Karlsruhe vom 29. April 1994, den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 29. Juni 1994 und die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren:

18 1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute" 2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 3. Mai/Juni pogrom Nr. 64 (u.a. Yonan: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei") 1979 4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH 5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus der Türkei" 6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst Nr. 2/80: "Christen aus der Türkei suchen Asyl" 7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 (u.a. Yonan: "Der unbekannte Völkermord an den Assyrern 1915 - 1918") 8. 20.05.1980 Zeugen Yakup III und Cicek vor dem VG Gelsenkirchen 9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH 10. 09.04.1981 Wilschowitz: "Die Situation der christlichen Minderheiten in der Türkei" 11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe 12. 02.05.1981 Hofmann: "Zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel" 13. 12.06.1981 Sachverständige Kappert vor VG Hamburg 14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650) 15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden 16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe 17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 18. 24.11.1981 Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der Türkei" 19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3 20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden 21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier 22. 07.04.1982 Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen Christen ...." 23. 19.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt 24. 28.04.1982 Hofmann zum Gutachten Wiskandt 25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt 26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an EKD 27. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden 28. 17.08.1982 Harb-Anschütz an VG Minden 29. 1983 Kraft in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und Außenseiter" 30. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83: "Studienfahrt in die Türkei"

Türkei" 31. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 32. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ...." 33. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 34. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 35. 14.09.1984 Oehring an VG Minden 36. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 37. 03.12.1984 Zeugen Müller, Wiskandt, Oehring und Cicek vor Bay. VGH 38. 1985 Anschütz: "Die syrischen Christen vom Tur'Abdin" 39. 04.02.1985 Hofmann an VG Stuttgart 40. 17.03.1985 Wießner an VG Stuttgart 41. 07.05.1985 Binswanger an VGH Baden-Württemberg 42. 30.05.1985 Oehring an VG Gelsenkirchen 43. 22.06.1985 Müller: "Reisebericht zur Lage der - Christen in der Türkei" 44. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 45. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg 46. 14.10.1986 Wießner an VG Hamburg 47. 06.01.1987 Zeuge Tasci vor VG Gelsenkirchen 48. 07.04.1987 Yonan: "Die Entwicklung der politischen Verhältnisse in der Türkei ... " 49. 23.04.1987 Yonan an Bundesamt: Stellungnahme 50. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 51. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an VGH Baden- Württemberg 52. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 53. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen 54. 15.01.1988 Oehring an VGH Baden-Württemberg 55. April 1988 Erichsen: "Die Religionspolitik im türkischen Erziehungswesen von der Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift für Kulturaustausch 1988, S. 234 ff. 56. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe 57. 25.05.1988 Oehring an VG Düsseldorf 58. Juli 1988 Auswärtiges Amt: "Lage der Christen in der Türkei" 59. 11.07.1988 Oehring an VG Kassel 60. 02.09.1988 Binswanger an VGH Baden-Württemberg 61. 24.09.1988 Binswanger an VG Karlsruhe 62. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH 63. Dez. 1988 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Kann Istanbul für syrischorthodoxe Christen aus dem TurAbdin eine inländische Fluchtalternative sein?" 64. 09.12.1988 Zeuge Klautke vor VG Köln 65. 08.01.1989 Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die geheimen Beschlüsse des islamischen internationalen Rates sind enthüllt." 66. 12.01.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 67. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 68. 27.01.1989 Binswanger an Hess. VGH 69. März 1989 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie einst die Hugenotten - Glaubensflüchtlinge heute" in: Vierte Welt Aktuell Nr. 79 70. 20.03.1989 Oehring an VG Ansbach 71. 02.04.1989 Oehring an Hess. VGH 72. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 73. 01.07.1989 terre des hommes: "Religionsverfolgte aus der Türkei - politisch Verfolgte oder Scheinasylanten" 74. 04.09.1989 Taylan an OVG Rheinland-Pfalz 75. 18.10.1989 Auswärtiges Amt an OVG Nordrhein-Westfalen 76. Nov. 1989 Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der Christen in der Türkei" 77. 08.01.1990 epd-Dokumentation Nr. 2/90: "Zur Diskriminierung der Christen in der Türkei" 78. 22.01.1990 Sachverständiger Taylan vor Hess. VGH 79. 22.03.1990 6 Zeugen vor Hess. VGH 80. 15.02.1990 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz 81. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 82. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Minden 83. 15.06.1990 Oehring an OVG Rheinland-Pfalz 84. 02.09.1990 Wießner an OVG Rheinland-Pfalz 85. 01.02.1991 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 86. 25.03.1991 Oehring an VG Bremen 87. 02.09.1991 epd-Dokumentation Nr. 36/91: "Südost-Türkei: In der Region herrscht praktisch Bürgerkrieg" 88. 25.10.1991 FR: "Eine kleine und schwache Minderheit"

88. 25.10.1991 FR: "Eine kleine und schwache Minderheit" 89. 14.01.1993 Föderation der Syrischen Vereine in der Bundesrepublik Deutschland: "Massaker an Christen in der Türkei setzt sich fort" 90. 17.05.1993 EKD an VG Karlsruhe 91. 25.05.1993 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 92. 20.08.1993 Oehring an VG Karlsruhe 93. 20.08.1993 Oehring an VG Münster 94. 10.09.1993 Auswärtiges Amt an VG Münster 95. 10.09.1993 Auswärtiges Amt an VG Münster 96. 20.10.1993 amnesty international an VG Karlsruhe 97. 31.10.1993 Oehring an VG Ansbach 98. 16.11.1993 Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei 99. 18.11.1993 Oehringan VG Karlsruhe

Entscheidungsgründe

19 Die vom erkennenden Senat zugelassenen Berufungen der Kläger sind statthaft und auch sonst zulässig; daran hat sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Artikel 16 und 18 GG vom 28. Juni 1993 (BGBl. I S. 1002) und des Gesetzes zur Änderung asyl-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1354) nichts geändert (§§ 87 Abs. 2 Nr. 3, 87 a Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG).

20 Die Berufungen sind begründet, da sich die noch nach altem Recht ergangenen Ablehnungsbescheide nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage als rechtswidrig erweisen; denn die Kläger haben Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16 a Abs. 1 GG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 AsylVfG) (I.) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person (II.). Einer Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht (III.). Hieraus ergeben sich Folgen für Kosten, Vollstreckbarkeit und Revisionszulassung (IV.).

I.

21 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist nur dann als asylberechtigt anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestands politische Verfolgung droht 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die

03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die Anwendung des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.82 -, demn. EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16 a Abs. 2 GG; §§ 26 a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer aslyrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985, a.a.O.).

22 Aufgrund der eigenen Angaben der Kläger, des Inhalts der beigezogenen Akten, der Aussagen der im Berufungsverfahren vernommenen Zeugen und der in das Verfahren eingeführten Dokumente steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Kläger als Angehörige der syrisch-orthodoxen Religionsgruppe nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte anzuerkennen sind (1.), daß die Asylanerkennung hier nicht wegen anderweitiger Verfolgungssicherheit ausgeschlossen ist (2.), daß die Kläger vor ihrer Ausreise weder als Mitglied der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen (3.) noch aus individuellen Gründen von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren (4.), daß sie aber bei einer Rückkehr in ihre Heimat Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung (5.), wohl aber wegen der Gefahr der Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes (6.), und daß es sich hierbei um einen beachtlichen Nachfluchttatbestand handelt (7.).

23 1. Die Kläger, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit angesichts ihrer Herkunft aus den Orten Midyat und Baristepe, aufgrund ihrer Aussagen vor dem Vorsitzenden als Berichterstatter des erkennenden Senats und nach den im Berufungsverfahren vorgelegten "Personalausweisen" der syrisch-orthodoxen Erzdiözese von Antiochien in Europa keine Zweifel bestehen, können ihre Anerkennung nicht schon aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Société des Nations, Recueil des Traités, Band 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da die Kläger zwischen 1966 und 1974 geboren sind und die Türkei in den Jahren 1986 und 1989 verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie nicht angewandt werden (vom BVerwG u. a. durch U. v. 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte st. Rspr. des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem die früher in § 28 AuslG 1965 enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschnitt A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung entfallen sind und nur denjenigen Ausländern, in deren Person die Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 1 GK entsprechenden § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, asylrechtlicher Abschiebungsschutz und die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings

Abschiebungsschutz und die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings gewährt werden 3 AsylVfG; vgl. Koisser/Nicolaus, ZAR 1990, 9; Hess. VGH, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86 -).

24 2. Die Anerkennung des Klägers zu 1) ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil er aus einem EG-Mitgliedstaat eingereist ist und dies der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 entgegensteht (Art. 16 a Abs. 2 GG; § 26 a AsylVfG). Es braucht nicht entschieden zu werden, welche Auswirkungen die Beschränkung des Asylgrundrechts durch Art. 16 a Abs. 2 GG im einzelnen hat; denn auf den Kläger zu 1) ist diese Vorschrift jedenfalls nicht anzuwenden. Die Ersetzung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG durch Art. 16 a GG ist zwar am 30. Juni 1993 in Kraft getreten (s. o.), die neue Drittstaatenklausel ist aber lediglich auf solche Ausländer anzuwenden, die seit diesem Zeitpunkt nach Deutschland eingereist sind (BVerfG - Kammer -, 22.07.1993 - 2 BvR 668/93 -, NVwZ aktuell 1993, 12; VG Würzburg, 06.09.1993 - 8 S 93.32324 -, EZAR 208 Nr. 1). Hierfür spricht zunächst die Formulierung des Art. 16 a Abs. 2 GG, wonach sich auf Abs. 1 nicht berufen kann, "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ... einreist". Darüber hinaus kann aus § 87 a Abs. 1 AsylVfG geschlossen werden, daß die neue Drittstaatenklausel für vor dem 1. Juli 1993 gestellte Asylanträge grundsätzlich nicht gilt; denn danach finden auf Ausländer, die aus einem EG-Mitgliedstaat eingereist sind, (nur) die Vorschriften der § 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG entsprechende Anwendung. Dies betrifft indes den Kläger zu 1) ebenfalls nicht; denn es kann nicht festgestellt werden, daß er in Griechenland bereits vor politischer Verfolgung sicher war. Der Kläger zu 1) ist seinen glaubhaften Angaben zufolge auf dem Landweg aus Griechenland kommend eingereist, ohne daß festzustellen ist, er habe in Griechenland bereits seine Flucht beendet gehabt (vgl. BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88 -, EZAR 205 Nr. 11 = NVwZ 1990, 81). Ebenso verhält es sich mit den Klägern zu 2) und 3), die in Algier lediglich zwischengelandet sind.

25 3. Es kann nicht festgestellt werden, daß die Kläger vor ihrer Ausreise aus der Türkei im Juni 1986 und August 1989 als Angehörige der syrisch-orthodoxen Minderheit einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren. Der Senat hält an seiner anhand der auch im vorliegenden Verfahren beigezogenen Unterlagen gewonnenen Einschätzung (st. Rspr., vgl. z. B. Hess. VGH, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91 -, und 01.11.1993 - 12 UE 680/93 m. w. N.) fest, daß für den Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei festzustellen ist.

26 Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -,

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

27 Ist das beeinträchtigte Schutzgut die religiöse Grundentscheidung, so liegt politische Verfolgung etwa dann vor, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe ihrer religiösen Identität zu berauben, indem ihnen eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5). Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt politische Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

28 Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste am Ende des Tatbestands bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

29 Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen Raum, und zwar im Bergland des TurAbdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7. Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und gesicherte Periode (38, S. 16 ff.), in der einigen der christlichen Kirchen - allerdings nicht der syrisch-orthodoxen (3, S. 46) - der Status als "millat" zuerkannt wurde, so daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatus regeln konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden, Plünderungen und Hungersnöten (1, S. 17 ff.). Schließlich fanden während des Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1, S. 28; 5, S. 14; 7; 24, S. 6; 38, S.

über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1, S. 28; 5, S. 14; 7; 24, S. 6; 38, S. 9 u. 18 f.); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrisch-orthodoxen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1, S. 29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1, S. 30 ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S. 110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei (3, S. 41).

30 Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein entwickeln konnte (vgl. dazu: 1, S. 12 ff.; 5, S. 1 ff.; 18, S. 6 ff.). Die Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum mehr als 10.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung von über 50 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen vgl.: 2; 5, S. 5; 6, S. 13 ff.; 18, S. 8, 14 ff.; 70, S. 6 ff.; 86, S. 4; 87, S. 55; 93, S. 14; 98, S. 27). Außer den Armeniern und den Griechen - das griechisch-orthodoxe Patriarchiat von Antiochia wurde im 19. Jahrhundert arabisiert und seither arabisch-orthodox genannt (vgl. 6, S. 5) - sind zahlenmäßig vor allem die Assyrer von Bedeutung, denen aber im Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht zugestanden wird (3, S. 46 f.; 5, S. 6; 32, S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 63, S. 7). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen vier Kirchen an, nämlich der alten apostolischen Kirche des Ostens (oder nestorianischen), der syrisch-orthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen und der syrisch-katholischen Kirche (1, S. 3; 6, S. 5 f. u. 16 f.; 38, S. 8 f.). Die alte apostolische Kirche, die die diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und Mensch zugleich sowie Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil von Ephesus im Jahre 431 mit der römischen Kirche (vgl. 1, S. 12; 6, S. 15 f.). Das Konzil von Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen Kirche von Rom, wobei wiederum eine abweichende - diesmal extrem monophysitische - Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1, S. 12; 6, S. 5 f.); ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar Ignatius Yakup III., hat seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5, S. 21; 8, S. 2; 9, S. 2). Nestorianer und Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer alt-syrischen Liturgiesprache (1, S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch verschiedene Dialekte der neuaramäischen Umgangssprache (im TurAbdin: Turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden sowie von den Jeziden ab. Im 16. und 17. Jahrhundert kamen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer Streitigkeiten und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung ihres Ritus mit der römischen Kirche zum Ausgleich. Diese unierte nestorianische Kirche nennt sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch residierte (nach Vereinigung der früheren Patriarchiate von Babylon und Mosul) zunächst in Bagdad, 1933 wurde er aus dem Irak ausgewiesen und ging nach Cypern und später nach USA (1, S. 12; 3, S. 46; 5, S. 5; 6, S. 16; 29). Ein chaldäischer Bischof hat seinen Sitz in Istanbul (58, S. 2). Im 18. oder 19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu einer Union eines Teils der syrisch-orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls der syrische Ritus beibehalten wurde; hierbei handelt es sich um die sog. syrisch-katholische Kirche (1, S. 3 u. 12; 3, S. 46; 5, S. 5; 6, S. 6 u. 16 f.; 38, S. 9). Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46 u. 110), betrug die Zahl der Syrisch-Orthodoxen in der Türkei unterschiedlichen Schätzungen zufolge schon Ende der siebziger Jahre nur noch

unterschiedlichen Schätzungen zufolge schon Ende der siebziger Jahre nur noch 110.000 (86, S.4), etwa 45.000 (1, S. 111; 5, S. 20), 35.000 (1, S. 46), 20.000 bis 25.000 bzw. 35.000 (6, S. 17; 58, S. 1) oder 20.000 (8, S. 2). Im Gebiet des TurAbdin (Berg der Gottesknechte), wo vor etwa 30 Jahren noch 70.000 Syrisch- Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4, S. 2), 1980 noch etwa 13.000 (70, S. 7), 25.000 (5, S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32, S. 17), 1987/1988 lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48, S. 14; 63, S. 5; 70, S. 4 f., 7 u. 14) oder 12.000 (58, S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76, S. 13 u. 16), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5, S. 46; 9, S. 7; 21; 26; 27; für die Zeit nach 1982 vgl. auch 35; 37, S. 11; 58, S. 2; 63, S. 5; 70, S. 4). Derzeit dürften in Istanbul noch ungefähr 10.000 syrisch-orthodoxe Christen leben (64, S. 3; 66, S. 1) und im TurAbdin 2.000 (90, S. 2; 93, S. 14; 98, S. 7; 21.06.1994, Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 4). In der Bezirksstadt Midyat sollen schon im Jahr 1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland nur noch 1.000 Familien gewohnt haben (1, S. 117), im Jahre 1989 sollen es noch etwa 180 Haushalte mit durchschnittlich fünf Personen gewesen sein (76, S. 13) und 1991 nur noch 70 Familien (87, S. 55). In Baristepe (aramäisch: Salah) lebten 1989 nur noch zwei christliche Familien, während es 1985 noch 13 gewesen waren (76, S. 14).

31 Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des TurAbdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -; jetzt der 12. Senat, vgl. etwa 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, und 01.11.1993 - 12 UE 680/93 -m.w.N.; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 -; betr. Arabisch-Orthodoxe VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92 -; OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 A 263/85 -; betr. Arabisch- Orthodoxe OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1989 - 14 A 10061/85 -, 25.05.1994 - 2 A 10162/90 -; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12.B/5074/79 -, InfAuslR 1981, 219; VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -; betr. Syrisch-Orthodoxe OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, 19.14.1989 - 14 A 10258/87 -; OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1989 - 14 A 10052/87 -, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -).

32 Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat die orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

33 Die syrisch-orthodoxen Christen waren - und sind - von Verfassungs wegen ebenso wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 türk. Verf. v. 1961, Art. 24 Abs. 1 türk. Verf. vom 07.11.1982; 18, S. 23: 41, S. 3: 57, S. 17 f.). Sie sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei, Gottesdienste, religiöse Zeremonien