Urteil des HessVGH vom 11.07.1994

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, beschneidung, gefahr, amnesty international, armee, minderheit, religionsunterricht, bundesamt, wahrscheinlichkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 1220/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a GG, § 51 AuslG

1990

(Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in

der Türkei; Bejahung der Gefahr einer

Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes -

inländische Fluchtalternative)

Leitsatz

1. Eine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei kann nach wie vor

nicht festgestellt werden.

2. Syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin steht grundsätzlich zumindest in

Istanbul eine interne Fluchtalternative zur Verfügung.

3. Auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse ist nicht festzustellen, daß

christliche Wehrpflichtige während des Wehrdienstes in der Türkei einer

Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.

Einem syrisch-orthodoxen Wehrpflichtigen droht aber im Falle der Heranziehung zum

Wehrdienst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an seine Religionszugehörigkeit

anknüpfende staatliche Verfolgung in Form der Zwangsbeschneidung.

Tatbestand

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens, die ihre

Anerkennung als Asylberechtigte begehren.

Der am 12. August 19.. in Midyat geborene Kläger zu 1) verließ die Türkei seinen

Angaben zufolge mit dem Flugzeug etwa am 17.Juni 1986 und reiste über

Griechenland mit der Bahn am 19. Juni1986 ins Bundesgebiet ein. Er war im

Besitze eines am 20. Mai1986 ausgestellten und bis 19. November 1986 gültigen

Passes. Seine am 5. November 1970 in Baristepe geborene Ehefrau folgte ihm am

10. November 1986 mit dem Flugzeug über Brüssel und von dort mit dem PKW

nach Deutschland. Mit Schriftsatz seiner damaligen Bevollmächtigten vom 20. Juni

1986 beantragte der Kläger zu 1) die Anerkennung als Asylberechtigter und gab

dazu an, er stamme aus dem Dorf ..., wo etwa 215 muslimische und etwa 15

christliche Familien lebten. Von den etwa 200 Schülern der Grundschule in

Baristepe seien lediglich vier christlicher Religionszugehörigkeit gewesen. Seine

muslimischen Mitschüler hätten ihn oft geschlagen und wegen seines christlichen

Glaubens beschimpft. In der 5. Klasse habe er einen neuen Klassenlehrer erhalten,

der fanatischer Muslim gewesen sei und ihn ständig benachteiligt habe; obwohl

seine Leistungen keineswegs schlechter gewesen seien als die seiner

muslimischen Mitschüler, habe er die 5. Klasse wiederholen müssen. Er habe zwar

die geistigen Gaben zum Besuch der Mittelschule gehabt, habe aber dieses

ursprüngliche Vorhaben aufgrund der erlittenen Vorfälle und Benachteiligungen

aufgegeben und in der Landwirtschaft seiner Eltern gearbeitet, die etwa 50 Dönüm

Land besessen hätten. Dieser Besitz sei infolge des Versetzens der Grenzsteine

durch muslimische Grundstücksnachbarn bis zu seiner Ausreise auf 30 Dönüm

zusammengeschrumpft. Im Alter von 17 Jahren sei er gegen einen Nachbarn

eingeschritten, der einen Grenzstein versetzt habe. Dabei sei es zu einer

Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf er Schläge erhalten und

blutende Kopfwunden davongetragen habe. Die Muslime von ... setzten alles

daran, die verbliebenen Christen aus dem Land zu jagen. Im Frühjahr 1986 sei ein

Sohn des Onkels seiner Mutter, ..., von fanatischen Muslimen getötet worden. Da

er von Verwandten und Freunden, die den Militärdienst abgeleistet hätten, gewußt

habe, daß Christen beim türkischen Militärdienst häufiger aus Glaubensgründen

schikaniert und bis hin zur Zwangsbeschneidung körperlich mißhandelt würden,

habe er sich entschlossen, die Türkei zu verlassen und in Deutschland um

politisches Asyl nachzusuchen. Für den Paß habe er außer der üblichen Paßgebühr

zusätzlich 200.000 TL Bestechungsgeld bezahlen müssen. Der Paß sei wegen des

bevorstehenden Militärdienstes bis 19. November 1986 befristet worden.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) in Schwalbach am 25. Mai 1987 gab der Kläger zu 1)

zusätzlich an, sie seien insgesamt zu Hause sieben Kinder; seine Brüder und seine

Schwestern lebten in seinem Heimatdorf in der Türkei, das aramäisch Sale und

türkisch Baristepe heiße. Das Geld für die Ausreise, die insgesamt mehr als

1.000.000 TL gekostet habe, habe ihm sein Bruder aus Deutschland geschickt.

Seinem Vater sei nicht erlaubt worden, etwas von seinem Land zu verkaufen. In

der Zeit des Pogroms gegen die Christen in den Jahren 1914/15 sei eine

Verwandte aus ihrer Sippe entführt und zwangsislamisiert worden; deren

islamische Familie lasse es jetzt nicht zu, daß sie etwas von ihrem Land verkauften

und ihr Besitz an Fremde gehen könnte. Nur wenn es Mord oder ähnlich

schwerwiegende Anlässe gebe, rücke das Militär an und mache Razzien. Drei Jahre

vor seiner Ausreise sei er von zwei Muslimen mit dem Messer am linken

Schienbein verletzt worden, als diese Grenzsteine verrückt hätten und er allein

dorthin gegangen sei, um nachzusehen. Er sei nicht gleich in die Garnisonsstadt

Midyat gegangen, um Anzeige zu erstatten; denn die Muslime seien schnell zu

ihnen nach Hause gegangen und hätten sie bedroht, daß noch Schlimmeres

passiere, wenn er Anzeige erstatte. Sein Großvater sei von Muslimen getötet

worden, als er - der Kläger zu 1) - selbst noch nicht geboren gewesen sei. Sein

Verwandter ... sei vor seiner Ausreise in einem Nachbardorf, das von seinem

Heimatdorf 7 km entfernt liege und auf aramäisch ... heiße, getötet worden. Er sei

Hirte gewesen und habe das Vieh einer Familie gehütet; eine andere muslimische

Familie habe unter Drohung verlangt, daß er ihr Vieh hüten solle. Er habe

daraufhin Anzeige in Gerzüs erstatten wollen und sei auf dem Wege dorthin am 27.

April 1986 von drei Muslimen mit Messerstichen getötet worden. Die Ehefrau des

Klägers zu 1) gab bei der Anhörung am 25. Mai 1987 an, in ihrem Heimatdorf

lebten 200 muslimische Familien und nur sechs oder sieben Häuser seien

christlich. Sie hätten sich vier Tage in Istanbul in einem Hotel aufgehalten, seien

dann nach Belgien geflohen und anschließend in einem Auto nach Deutschland

gefahren.

Der am 1. Januar 19.. in Midyat geborene Kläger zu 2) verließ seinen Angaben

zufolge die Türkei am 2. August 1989 und gelangte am 8. August 1989 über einen

arabischen Staat auf dem Luftweg nach Frankfurt am Main. Er war im Besitz eines

am 5. April 1989 ausgestellten und bis 4. April 1992 gültigen türkischen Passes, in

dem sich ein am 10. Juli 1989 in Ankara erteiltes Visum für Algerien befand. Zu

seinem Asylantrag gab er gegenüber dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main am

9. August 1989 an, er sei von Soldaten wegen seiner Religionszugehörigkeit und

wegen des Vorwurfs, PKK-Angehörigen Unterschlupf gewährt zu haben, geschlagen

worden. Bei der Anhörung durch das Bundesamt in Schwalbach am 9. April 1990

erklärte der Kläger zu 2), sein Vater sei Bauer gewesen und zusammen mit seiner

Mutter nach Deutschland gegangen. Er sei der fünfte von sechs Brüdern. Der

älteste lebe seit etwa 12 Jahren in Deutschland. Der zweite namens ... sei vor ein

bis eineinhalb Jahren von muslimischen Kurden umgebracht worden, der dritte

namens ... sei vor etwa vier Jahren nach Deutschland gegangen, und die beiden

anderen ... und ... seien mit ihm nach Deutschland gekommen. Seine einzige

Schwester sei verheiratet und lebe seit etwa einem Jahr in Deutschland. Er habe in

seinem Heimatdorf dreieinhalb Jahre lang die Schule besucht. Die Übermacht der

Muslime sei so groß gewesen, daß sich die wenigen Christen nicht hätten wehren

können. Sie hätten eine kleine Herde aus Ziegen und Schafen gehabt. Vor vier

Jahren hätten sie ihnen alle Lämmer gestohlen und mitgenommen. Sein Bruder E.

sei umgebracht worden; man habe ihm nicht erlaubt, die Felder zu bewässern. Die

Terroristen seien von Zeit zu Zeit aus den Bergen ins Dorf gekommen und hätten

sich an den Tisch gesetzt und sich bewirten lassen. Obwohl sie auch zu den

Muslimen gegangen seien, hätten diese sie - die Christen - immer bei den

Gendarmas denunziert, und daraufhin seien sowohl die Spezialeinheiten als auch

die Gendarmas gekommen und hätten die Christen dafür bestraft, daß sie

Terroristen Unterschlupf und Hilfe gewährt hätten. Seit sein Vater fortgegangen

und sein Bruder ... ermordet worden sei, habe niemand mehr gewagt, die Felder

zu bestellen. Über kurz oder lang habe er seinen Militärdienst leisten müssen; er

habe aber verschiedentlich gehört, daß die christlichen Soldaten während des

Militärdienstes gefoltert und auch geschlagen würden.

Der am 1. April 19.. in Midyat geborene Kläger zu 3) kam zusammen mit seiner

Mutter am 13. August 1989 auf dem Luftweg aus Algier nach Frankfurt am Main. Er

war im Besitze eines am 5. April 1989 ausgestellten und bis 4. April 1992 gültigen

türkischen Passes mit einem am 10. Juli 1989 in Ankara erteilten Visum für

Algerien. Seine Mutter gab gegenüber dem Grenzschutzamt zu dem Asylantrag

an, die Muslime hätten ihr Eigentum weggenommen und sie geschlagen und vor

etwa acht Monaten ihren Sohn getötet. Sie wisse nicht, warum die Muslime ihren

Sohn getötet hätten; sie hätten ihn einfach getötet. Bei der Anhörung durch das

Bundesamt in Schwalbach am 9. April 1990 erklärte sie, in ihrem Heimatort ...

hätten nur noch zwei christliche Familien gelebt, als sie weggegangen seien. Die

übrigen Bewohner des Dorfes seien jetzt Muslime, die sie verdrängt hätten. Ihr

Vater sei vor etwa 30 Jahren auf der Viehweide umgebracht worden, weil er seine

Tiere verteidigt habe. In den folgenden Jahren sei die Situation immer schlimmer

geworden. Die Muslime hätten das Vieh und die Ernten gestohlen und das Vieh

aus Bosheit auf die Felder getrieben. Ihr Sohn ... habe das Feld bewässern wollen,

und die Muslime hätten ihm gesagt, daß er dies nicht tun dürfe - er habe kein Feld

-, und ihn dann totgeschlagen. Sie hätten ihnen gedroht, daß sie alle umbringen

würden, wenn sie Anzeige erstatteten. Jede Frau und jedes Mädchen sei in Gefahr

gewesen, entführt zu werden. In den letzten zehn Jahren seien drei Frauen entführt

worden. In der Nähe habe sich ein kleines Kloster befunden - Mor-Yakob -, das von

zwei Priestern und zwei Nonnen bewohnt gewesen sei. Die Muslime hätten

gedroht, die Nonnen zu vergewaltigen und die Priester umzubringen, wenn sie

Gottesdienste abhielten. So seien die Gottesdienste ganz zum Erliegen

gekommen, und sie hätten es nicht mehr gewagt, zur Kirche zu gehen.

Das Bundesamt lehnte die Asylanträge der Kläger ab, und zwar den Antrag des

Klägers zu 1) mit Bescheid vom 1. Juli 1987, den Antrag des Klägers zu 2) mit

Bescheid vom 27. Juli 1990 und den Antrag des Klägers zu 3) mit Bescheid vom

26. Juni 1990. Mit den jeweils rechtzeitig erhobenen Klagen haben die Kläger ihre

Asylbegehren weiterverfolgt und beantragt,

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide des Bundesamtes vom 1. Juli

1987, 27. Juli 1990 und 26. Juni 1990 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte

anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

in ihrer Person vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte hat sich nicht an den Klageverfahren beteiligt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteilen vom 25. Februar 1993

abgewiesen, weil die Kläger die Türkei nicht als politisch Verfolgte verlassen hätten

und ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei keine politische Verfolgung drohe. Die

syrisch-orthodoxe Minderheit in der Türkei sei weder einer unmittelbaren noch

einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt. Eine erhebliche Gefahr

politischer Verfolgung ergebe sich für die Kläger auch nicht daraus, daß ihnen bei

ihrer Ausreise aus der Türkei die Einberufung zum Wehrdienst bevorgestanden

habe und sie bei einer Rückkehr in die Türkei wahrscheinlich Wehrdienst leisten

müßten. Daß christliche Rekruten für minder zuverlässig gehalten und syrisch-

orthodoxe Christen aramäischer Sprache aus dem TurAbdin beim Militär von

Kameraden und unmittelbaren Vorgesetzten schikaniert und häufig schlechter

behandelt würden als ihre muslimischen Kameraden, überschreite nach Häufigkeit

und Intensität für sich allein noch nicht die Grenze zu einer vom türkischen Staat

zu verantwortenden asylerheblichen Verfolgung. Es sei nicht anzunehmen, daß

den Klägern eine Zwangsbeschneidung bei ihrer Ausreise gedroht habe und bei

einer Rückkehr wiederum drohe. Es gebe keinen konkreten Anhalt aus der Zeit seit

1986 dafür, daß die in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts möglicherweise

nicht selten vorgenommenen Zwangsbeschneidungen beim Militär auch in neuerer

und zukünftiger Zeit vorkämen und geduldet würden.

Die Kläger berufen sich zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen und

miteinander verbundenen Berufungen (Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - 12 UZ

1255/93 - und vom 14. Oktober 1993 - 12 UZ 1907/93 -) vor allem auf die Auskunft

von amnesty international vom 20. Oktober 1993 an das VG Gießen und die

Aussagen der vom erkennenden Senat vernommenen Zeugen.

Sie beantragen,

die Beklagte unter Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen

vom 25. Februar 1993 und der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 1. Juli 1987, 27. Juli 1990 und 26. Juni 1990 zu

verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß in ihrer

Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat mitgeteilt, ihr lägen keine Erkenntnisse über die Beschneidung

von Christen im türkischen Militärdienst vor. Der Bundesbeauftragte hat zu den

Berufungen weder Stellung genommen noch Anträge gestellt.

Über die Asylgründe der Kläger ist aufgrund des Senatsbeschlusses vom 7. April

1994 Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Kläger und der Zeugen ...,

..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und .... Insoweit wird auf die Niederschriften über die

Termine vor dem Vorsitzenden als Berichterstatter vom 18. und 28. April 1994,

15., 21. und 29. Juni 1994 sowie 5. Juli 1994 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug

genommen auf die Gerichtsakten 12 UE 1220/93, 12 UZ1611/93 und 12 UE

2375/93, die die Kläger betreffenden Akten des Bundesamts (163-15266-86, 163-

43353-89 und 163-43351-89), das Gutachten von Prof. Dr. Wießner an das VG

Karlsruhe vom 29. April 1994, den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 29. Juni

1994 und die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen, die allesamt

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren:

1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute"

2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

3. Mai/Juni pogrom Nr. 64 (u.a. Yonan: "Die Lage der christlichen Minderheiten in

der Türkei") 1979

4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH

5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus der

Türkei"

6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst Nr. 2/80: "Christen aus der

Türkei suchen Asyl"

7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 (u.a. Yonan: "Der unbekannte Völkermord an den

Assyrern 1915 - 1918")

8. 20.05.1980 Zeugen Yakup III und Cicek vor dem VG Gelsenkirchen

9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH

10. 09.04.1981 Wilschowitz: "Die Situation der christlichen Minderheiten in der

Türkei"

11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe

12. 02.05.1981 Hofmann: "Zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel"

13. 12.06.1981 Sachverständige Kappert vor VG Hamburg

14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650) 15. 20.07.1981 IGFM an

VG Wiesbaden

16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe

17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

18. 24.11.1981 Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der Türkei"

19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3

20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden

21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier

22. 07.04.1982 Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen Christen ...."

23. 19.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt

24. 28.04.1982 Hofmann zum Gutachten Wiskandt

25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt

26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an EKD

27. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden

28. 17.08.1982 Harb-Anschütz an VG Minden

29. 1983 Kraft in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und Außenseiter"

30. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83: "Studienfahrt in die

Türkei"

31. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

32. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen

Minderheiten in der Türkei ...."

33. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 34. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an

Hess. VGH

35. 14.09.1984 Oehring an VG Minden

36. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

37. 03.12.1984 Zeugen Müller, Wiskandt, Oehring und Cicek vor Bay. VGH

38. 1985 Anschütz: "Die syrischen Christen vom Tur'Abdin"

39. 04.02.1985 Hofmann an VG Stuttgart

40. 17.03.1985 Wießner an VG Stuttgart

41. 07.05.1985 Binswanger an VGH Baden-Württemberg

42. 30.05.1985 Oehring an VG Gelsenkirchen

43. 22.06.1985 Müller: "Reisebericht zur Lage der - Christen in der Türkei"

44. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

45. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg

46. 14.10.1986 Wießner an VG Hamburg

47. 06.01.1987 Zeuge Tasci vor VG Gelsenkirchen

48. 07.04.1987 Yonan: "Die Entwicklung der politischen Verhältnisse in der Türkei ...

49. 23.04.1987 Yonan an Bundesamt: Stellungnahme

50. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

51. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an VGH Baden-

Württemberg

52. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

53. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen

54. 15.01.1988 Oehring an VGH Baden-Württemberg

55. April 1988 Erichsen: "Die Religionspolitik im türkischen Erziehungswesen von

der Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift für Kulturaustausch 1988, S. 234 ff.

56. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe

57. 25.05.1988 Oehring an VG Düsseldorf

58. Juli 1988 Auswärtiges Amt: "Lage der Christen in der Türkei"

59. 11.07.1988 Oehring an VG Kassel

60. 02.09.1988 Binswanger an VGH Baden-Württemberg

61. 24.09.1988 Binswanger an VG Karlsruhe

62. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH

63. Dez. 1988 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Kann Istanbul für syrisch-

orthodoxe Christen aus dem TurAbdin eine inländische Fluchtalternative sein?"

64. 09.12.1988 Zeuge Klautke vor VG Köln

65. 08.01.1989 Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die geheimen Beschlüsse des

islamischen internationalen Rates sind enthüllt."

66. 12.01.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

67. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

68. 27.01.1989 Binswanger an Hess. VGH

69. März 1989 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie einst die Hugenotten -

Glaubensflüchtlinge heute" in: Vierte Welt Aktuell Nr. 79

70. 20.03.1989 Oehring an VG Ansbach

71. 02.04.1989 Oehring an Hess. VGH

72. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

73. 01.07.1989 terre des hommes: "Religionsverfolgte aus der Türkei - politisch

Verfolgte oder Scheinasylanten"

74. 04.09.1989 Taylan an OVG Rheinland-Pfalz

75. 18.10.1989 Auswärtiges Amt an OVG Nordrhein-Westfalen

76. Nov. 1989 Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der Christen in der Türkei"

77. 08.01.1990 epd-Dokumentation Nr. 2/90: "Zur Diskriminierung der Christen in

der Türkei"

78. 22.01.1990 Sachverständiger Taylan vor Hess. VGH

79. 22.03.1990 6 Zeugen vor Hess. VGH

80. 15.02.1990 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

81. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

82. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Minden

83. 15.06.1990 Oehring an OVG Rheinland-Pfalz

84. 02.09.1990 Wießner an OVG Rheinland-Pfalz

85. 01.02.1991 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

86. 25.03.1991 Oehring an VG Bremen

87. 02.09.1991 epd-Dokumentation Nr. 36/91: "Südost-Türkei: In der Region

herrscht praktisch Bürgerkrieg"

88. 25.10.1991 FR: "Eine kleine und schwache Minderheit"

89. 14.01.1993 Föderation der Syrischen Vereine in der Bundesrepublik

Deutschland: "Massaker an Christen in der Türkei setzt sich fort"

90. 17.05.1993 EKD an VG Karlsruhe

91. 25.05.1993 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

92. 20.08.1993 Oehring an VG Karlsruhe

93. 20.08.1993 Oehring an VG Münster

94. 10.09.1993 Auswärtiges Amt an VG Münster

95. 10.09.1993 Auswärtiges Amt an VG Münster

96. 20.10.1993 amnesty international an VG Karlsruhe

97. 31.10.1993 Oehring an VG Ansbach

98. 16.11.1993 Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei

99. 18.11.1993 Oehringan VG Karlsruhe

Entscheidungsgründe

Die vom erkennenden Senat zugelassenen Berufungen der Kläger sind statthaft

und auch sonst zulässig; daran hat sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur

Änderung von Artikel 16 und 18 GG vom 28. Juni 1993 (BGBl. I S. 1002) und des

Gesetzes zur Änderung asyl-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher

Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1354) nichts geändert (§§ 87 Abs. 2 Nr.

3, 87 a Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG).

Die Berufungen sind begründet, da sich die noch nach altem Recht ergangenen

Ablehnungsbescheide nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage als rechtswidrig

erweisen; denn die Kläger haben Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte

(Art. 16 a Abs. 1 GG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 AsylVfG) (I.) und auf Feststellung

der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person (II.). Einer

Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bedarf es im

vorliegenden Verfahren nicht (III.). Hieraus ergeben sich Folgen für Kosten,

Vollstreckbarkeit und Revisionszulassung (IV.).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem

früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16 a Abs. 1 GG

genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat

verlassen hat, ist nur dann als asylberechtigt anzuerkennen, wenn ihm aufgrund

eines beachtlichen Nachfluchttatbestands politische Verfolgung droht (§ 28

AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200

Nr. 18; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22).

Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr.

2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR

478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C

874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -,

BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des

inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht

nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -

2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl.

BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden

nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere

Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und

wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen

asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -1 BvR

147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG,

18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer

derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger

Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG,

03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die

Anwendung des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert

eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit

auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG,

14.12.1993 - 9 C 45.82 -, demn. EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der

bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur

zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR

147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR

200 Nr. 12 m.w.N.). Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen

Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat

ausgeschlossen sein (Art. 16 a Abs. 2 GG; §§ 26 a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG,

Anlage I zum AsylVfG). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden

prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre

fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den

Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 =

NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u.

23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den

politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG,

22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9

C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die

vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR

630 Nr. 1). Die Gefahr einer aslyrelevanten Verfolgung kann schließlich nur

festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von

der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen

Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985, a.a.O.).

Aufgrund der eigenen Angaben der Kläger, des Inhalts der beigezogenen Akten,

der Aussagen der im Berufungsverfahren vernommenen Zeugen und der in das

Verfahren eingeführten Dokumente steht zur Überzeugung des Senats fest, daß

die Kläger als Angehörige der syrisch-orthodoxen Religionsgruppe nicht kraft

innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte

anzuerkennen sind (1.), daß die Asylanerkennung hier nicht wegen anderweitiger

Verfolgungssicherheit ausgeschlossen ist (2.), daß die Kläger vor ihrer Ausreise

weder als Mitglied der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen (3.) noch aus

individuellen Gründen von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren

(4.), daß sie aber bei einer Rückkehr in ihre Heimat Türkei mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen

haben, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung (5.), wohl

aber wegen der Gefahr der Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes (6.),

und daß es sich hierbei um einen beachtlichen Nachfluchttatbestand handelt (7.).

1. Die Kläger, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit angesichts ihrer

Herkunft aus den Orten Midyat und Baristepe, aufgrund ihrer Aussagen vor dem

Vorsitzenden als Berichterstatter des erkennenden Senats und nach den im

Berufungsverfahren vorgelegten "Personalausweisen" der syrisch-orthodoxen

Erzdiözese von Antiochien in Europa keine Zweifel bestehen, können ihre

Anerkennung nicht schon aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung

gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf

andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Société des

Nations, Recueil des Traités, Band 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da die Kläger

zwischen 1966 und 1974 geboren sind und die Türkei in den Jahren 1986 und 1989

verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie nicht angewandt werden (vom

BVerwG u. a. durch U. v. 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201

Nr. 5, bestätigte st. Rspr. des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -,

ESVGH 31, 268, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991,

516). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte

Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf

Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem die

früher in § 28 AuslG 1965 enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in

Abschnitt A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung entfallen

sind und nur denjenigen Ausländern, in deren Person die Voraussetzungen des

Art. 33 Abs. 1 GK entsprechenden § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, asylrechtlicher

Abschiebungsschutz und die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings

gewährt werden (§ 3 AsylVfG; vgl. Koisser/Nicolaus, ZAR 1990, 9; Hess. VGH,

15.03.1991 - 10 UE 1538/86 -).

2. Die Anerkennung des Klägers zu 1) ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil er

aus einem EG-Mitgliedstaat eingereist ist und dies der Berufung auf Art. 16 a Abs.

1 entgegensteht (Art. 16 a Abs. 2 GG; § 26 a AsylVfG). Es braucht nicht

entschieden zu werden, welche Auswirkungen die Beschränkung des

Asylgrundrechts durch Art. 16 a Abs. 2 GG im einzelnen hat; denn auf den Kläger

zu 1) ist diese Vorschrift jedenfalls nicht anzuwenden. Die Ersetzung des Art. 16

Abs. 2 Satz 2 GG durch Art. 16 a GG ist zwar am 30. Juni 1993 in Kraft getreten (s.

o.), die neue Drittstaatenklausel ist aber lediglich auf solche Ausländer

anzuwenden, die seit diesem Zeitpunkt nach Deutschland eingereist sind (BVerfG

- Kammer -, 22.07.1993 - 2 BvR 668/93 -, NVwZ aktuell 1993, 12; VG Würzburg,

06.09.1993 - 8 S 93.32324 -, EZAR 208 Nr. 1). Hierfür spricht zunächst die

Formulierung des Art. 16 a Abs. 2 GG, wonach sich auf Abs. 1 nicht berufen kann,

"wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ... einreist".

Darüber hinaus kann aus § 87 a Abs. 1 AsylVfG geschlossen werden, daß die neue

Drittstaatenklausel für vor dem 1. Juli 1993 gestellte Asylanträge grundsätzlich

nicht gilt; denn danach finden auf Ausländer, die aus einem EG-Mitgliedstaat

eingereist sind, (nur) die Vorschriften der § 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG

entsprechende Anwendung. Dies betrifft indes den Kläger zu 1) ebenfalls nicht;

denn es kann nicht festgestellt werden, daß er in Griechenland bereits vor

politischer Verfolgung sicher war. Der Kläger zu 1) ist seinen glaubhaften Angaben

zufolge auf dem Landweg aus Griechenland kommend eingereist, ohne daß

festzustellen ist, er habe in Griechenland bereits seine Flucht beendet gehabt (vgl.

BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88 -, EZAR 205 Nr. 11 = NVwZ 1990, 81). Ebenso

verhält es sich mit den Klägern zu 2) und 3), die in Algier lediglich

zwischengelandet sind.

3. Es kann nicht festgestellt werden, daß die Kläger vor ihrer Ausreise aus der

Türkei im Juni 1986 und August 1989 als Angehörige der syrisch-orthodoxen

Minderheit einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt

waren. Der Senat hält an seiner anhand der auch im vorliegenden Verfahren

beigezogenen Unterlagen gewonnenen Einschätzung (st. Rspr., vgl. z. B. Hess.

VGH, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91 -, und 01.11.1993 - 12 UE 680/93 m. w. N.) fest,

daß für den Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger weder eine unmittelbare noch

eine mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei

festzustellen ist.

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen

des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen

und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen,

wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den

Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche

Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender

Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe

nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel

ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201

Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und

schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß

(BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als

auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern

auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen

richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem

Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -2 BvR 478/86 u.a. -,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE

67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die Annahme einer

Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer

Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß

ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -,

EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige

Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt

werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -,

a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur

Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger

Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

Ist das beeinträchtigte Schutzgut die religiöse Grundentscheidung, so liegt

politische Verfolgung etwa dann vor, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind,

die Angehörigen einer religiösen Gruppe ihrer religiösen Identität zu berauben,

indem ihnen eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer

Glaubensüberzeugung zugemutet oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen

Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu

bekennen. Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der

häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen

Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen

Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in

persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu

und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der

Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich,

den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und

Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR

478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 =

EZAR 203 Nr. 5). Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt

politische Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen

vor, die darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu

vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder

Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, 01.07.1987 -

2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den

Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei

Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG,

18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im

allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen

sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und

ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen

Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste am

Ende des Tatbestands bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische

Entwicklung der christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen

Raum, und zwar im Bergland des TurAbdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter

östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari

und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7.

Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam

übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts

die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl

die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden

Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und

gesicherte Periode (38, S. 16 ff.), in der einigen der christlichen Kirchen - allerdings

nicht der syrisch-orthodoxen (3, S. 46) - der Status als "millat" zuerkannt wurde, so

daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatus regeln

konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs

eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von

Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der

Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren

Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von

derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in

dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich

Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen

an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege

Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und

Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung

der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches

Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19.

Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz

kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden,

Plünderungen und Hungersnöten (1, S. 17 ff.). Schließlich fanden während des

Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt

über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1, S. 28; 5, S. 14; 7; 24, S. 6; 38, S.

9 u. 18 f.); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen mit England und

Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrisch-orthodoxen Patriarchen

Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. So wurden etwa

bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen

Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche

Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der

armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1, S. 29 f.). Bei der Flucht der

Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils

mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1, S. 30 ff.). Schließlich siedelten

syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen

aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S. 110), und im Gefolge des

Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923

verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei (3, S. 41).

Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche

Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in

der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische

Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich

etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein

entwickeln konnte (vgl. dazu: 1, S. 12 ff.; 5, S. 1 ff.; 18, S. 6 ff.). Die Situation der

Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge

des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den

ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von

einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer

mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen

historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die

Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des

Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit

schätzungsweise kaum mehr als 10.000 Menschen nur eine äußerst kleine

Minderheit der Gesamtbevölkerung von über 50 Millionen (zu den Zahlenangaben

und im übrigen vgl.: 2; 5, S. 5; 6, S. 13 ff.; 18, S. 8, 14 ff.; 70, S. 6 ff.; 86, S. 4; 87,

S. 55; 93, S. 14; 98, S. 27). Außer den Armeniern und den Griechen - das

griechisch-orthodoxe Patriarchiat von Antiochia wurde im 19. Jahrhundert arabisiert

und seither arabisch-orthodox genannt (vgl. 6, S. 5) - sind zahlenmäßig vor allem

die Assyrer von Bedeutung, denen aber im Unterschied zu den Armeniern,

Griechen und Juden ein Schutz als nichtmuslimische Minderheit aufgrund des

Lausanner Vertrags von 1923 nicht zugestanden wird (3, S. 46 f.; 5, S. 6; 32, S. 17

u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 63, S. 7). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen

vier Kirchen an, nämlich der alten apostolischen Kirche des Ostens (oder

nestorianischen), der syrisch-orthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen

und der syrisch-katholischen Kirche (1, S. 3; 6, S. 5 f. u. 16 f.; 38, S. 8 f.). Die alte

apostolische Kirche, die die diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und

Mensch zugleich sowie Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil

von Ephesus im Jahre 431 mit der römischen Kirche (vgl. 1, S. 12; 6, S. 15 f.). Das

Konzil von Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen

Kirche von Rom, wobei wiederum eine abweichende - diesmal extrem

monophysitische - Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1,

S. 12; 6, S. 5 f.); ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar

Ignatius Yakup III., hat seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5, S. 21; 8, S. 2; 9, S. 2).

Nestorianer und Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer alt-syrischen

Liturgiesprache (1, S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch

verschiedene Dialekte der neuaramäischen Umgangssprache (im TurAbdin:

Turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden sowie von den Jeziden ab. Im

16. und 17. Jahrhundert kamen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer

Streitigkeiten und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung

ihres Ritus mit der römischen Kirche zum Ausgleich. Diese unierte nestorianische

Kirche nennt sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch residierte (nach Vereinigung der

früheren Patriarchiate von Babylon und Mosul) zunächst in Bagdad, 1933 wurde er

aus dem Irak ausgewiesen und ging nach Cypern und später nach USA (1, S. 12;

3, S. 46; 5, S. 5; 6, S. 16; 29). Ein chaldäischer Bischof hat seinen Sitz in Istanbul

(58, S. 2). Im 18. oder 19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu einer Union

eines Teils der syrisch-orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls der syrische

Ritus beibehalten wurde; hierbei handelt es sich um die sog. syrisch-katholische

Kirche (1, S. 3 u. 12; 3, S. 46; 5, S. 5; 6, S. 6 u. 16 f.; 38, S. 9). Während bis zum

Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million

Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt

257.000 (1., S. 46 u. 110), betrug die Zahl der Syrisch-Orthodoxen in der Türkei

unterschiedlichen Schätzungen zufolge schon Ende der siebziger Jahre nur noch

110.000 (86, S.4), etwa 45.000 (1, S. 111; 5, S. 20), 35.000 (1, S. 46), 20.000 bis

25.000 bzw. 35.000 (6, S. 17; 58, S. 1) oder 20.000 (8, S. 2). Im Gebiet des

TurAbdin (Berg der Gottesknechte), wo vor etwa 30 Jahren noch 70.000 Syrisch-

Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4, S. 2), 1980

noch etwa 13.000 (70, S. 7), 25.000 (5, S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32, S.

17), 1987/1988 lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48, S. 14; 63, S. 5; 70, S. 4 f., 7 u.

14) oder 12.000 (58, S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76, S. 13 u.

16), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf

15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5, S. 46; 9, S. 7; 21; 26; 27; für

die Zeit nach 1982 vgl. auch 35; 37, S. 11; 58, S. 2; 63, S. 5; 70, S. 4). Derzeit

dürften in Istanbul noch ungefähr 10.000 syrisch-orthodoxe Christen leben (64, S.

3; 66, S. 1) und im TurAbdin 2.000 (90, S. 2; 93, S. 14; 98, S. 7; 21.06.1994,

Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 4). In der Bezirksstadt Midyat sollen schon im

Jahr 1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960

anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland nur

noch 1.000 Familien gewohnt haben (1, S. 117), im Jahre 1989 sollen es noch etwa

180 Haushalte mit durchschnittlich fünf Personen gewesen sein (76, S. 13) und

1991 nur noch 70 Familien (87, S. 55). In Baristepe (aramäisch: Salah) lebten 1989

nur noch zwei christliche Familien, während es 1985 noch 13 gewesen waren (76,

S. 14).

Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt

werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet

des TurAbdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger unter

einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt

sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich

einer dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung durch andere

Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige

10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -; jetzt der

12. Senat, vgl. etwa 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, und

01.11.1993 - 12 UE 680/93 -m.w.N.; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985

- A 12 S 573/81 -; betr. Arabisch-Orthodoxe VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993

- A 12 S 840/92 -; OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 A 263/85 -; betr. Arabisch-

Orthodoxe OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1989 - 14 A 10061/85 -, 25.05.1994 -

2 A 10162/90 -; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12.B/5074/79 -, InfAuslR 1981, 219;

VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -; betr. Syrisch-Orthodoxe

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, 19.14.1989 - 14 A

10258/87 -; OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1989 - 14 A 10052/87 -, 10.12.1986 - 11 A

131/86 -).

Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen

Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür,

daß der türkische Staat die orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem hier

maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

Die syrisch-orthodoxen Christen waren - und sind - von Verfassungs wegen ebenso

wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer

Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen

Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 türk. Verf. v. 1961,

Art. 24 Abs. 1 türk. Verf. vom 07.11.1982; 18, S. 23: 41, S. 3: 57, S. 17 f.). Sie sind

in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei,

Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser

Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und

Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet,

denen aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli

1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so etwa gemäß Art. 40

das Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen,

Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf

Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu

betreiben und zu kontrollieren (1, S. 112; 3, S. 46; 5, S. 6 u. 57 f.; 8, S. 3 f.; 9, S. 15

f.; 13; 32, S. 17 u. 40; 41, S. 2 f.; 54, S. 5; 60). Während die 1981 noch in Istanbul

lebenden etwa 80.000 Armenier damals dazu imstande waren, ungefähr 30 bis 40

Kirchen und einige Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu

unterhalten (12; 76, S. 3), verfügten die damals etwa 10.000 Syrisch-Orthodoxen

in Istanbul lediglich über ein eigenes Kirchenzentrum und waren in fünf bis sieben

weiteren Kirchen zu Gast (9, S. 16; 18,S. 49; 26; 27; 37, S. 3, 8 u. 13; 76, S. 4 f.;

77, S. 3), sie dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben

(51; 52; 54, S. 5; 58, S. 4; 63, S. 7). Die syrisch-orthodoxen Christen werden

allerdings ebensowenig wie andere christliche Glaubensgemeinschaften

staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Sie können

sowohl im Gebiet des TurAbdin als auch in Istanbul in den ihnen verbliebenen

Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern und ihren Glauben praktizieren.

Insbesondere haben sie die Möglichkeit zum Gebet und zum Gottesdienst im

häuslich-privaten Bereich und in Gemeinschaft mit anderen Gemeindemitgliedern.

Obwohl die Religionsausübung nach außen hin - weder in der Vergangenheit noch

jetzt - offen behindert oder gar untersagt (worden) ist, sind dennoch zahlreiche

administrative Schwierigkeiten festzustellen (18, S. 45 f; 58, S. 5), die die Syrisch-

Orthodoxen bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums

empfindlich stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben

beeinträchtigen und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise

die Ausbildung der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht

erkennbar restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit

keine Priesterseminare, und deshalb können neue Priester, die die türkische

Staatsangehörigkeit besitzen müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht

werden (9, S. 5; 46, S. 6; 48, S. 19; 60, S. 2). Eine Zeit lang gab es in der Türkei

auch keinen syrisch-orthodoxen Bischof (8, S. 4; 9, S. 16; 18, S. 49; 27), bis im Mai

1982 wieder ein solcher bestellt werden konnte (28). Die seelsorgerische

Betreuung der noch in den ehemals syrisch-orthodoxen Siedlungsgebieten

verbliebenen Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele Priester ihre

Gemeinden gegen den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und im Zuge der

Anwerbung von Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik Deutschland und andere

westeuropäische Staaten ins Ausland abgewandert sind (40, S. 3; 46, S. 3). Die

ehemals zahlreichen Klöster im TurAbdin sind jetzt nur noch von wenigen Mönchen

oder Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (5, S. 21). Die Klosterschule in

DairZa'faran wurde mehrmals zumindest zeitweilig geschlossen, weil der türkische

Staat das Schulprogramm mit syrisch-aramäischem Sprachunterricht und

christlichem Religionsunterricht für illegal erachtete (5, S. 28; 6, S. 18; 32, S. 18;

46, S. 5; 76, S. 15). Der Bau und die Errichtung von Kirchen sind, nachdem das

Eigentum an dem Besitz der "frommen Stiftungen" im Jahre 1965 auf den Staat

übertragen worden ist, nur noch mit vorheriger staatlicher Genehmigung zulässig

(9, S. 17). Die Tatsache, daß in den vergangenen Jahren keine neue syrisch-

orthodoxe Kirche gebaut worden ist, während in der ganzen Türkei mit staatlicher

Unterstützung zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (37, S. 5; 43, S. 3 f.; 45,

S. 3; 46, S. 5), kann allerdings darauf zurückzuführen sein, daß Geld für einen

derartigen Kirchenbau nicht vorhanden war (28, S. 2). Trotz dieser faktischen

Behinderungen im administrativen Bereich läßt sich daraus eine unmittelbare

staatliche Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für die Zeit bis zur Ausreise der

Kläger aus der Türkei aber nicht herleiten.

Ebenso verhält es sich im Ergebnis mit der Gestaltung des Religionsunterrichts an

den staatlichen Schulen (zu dessen Entwicklung vgl. 55). Insoweit ist allerdings zu

beachten, daß die Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises

von Gruppenangehörigen - hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel

minderjährigen Personen - nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe

insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR

1989, 348). Indessen kann eine asylrelevante Belastung der Angehörigen einer

solchen Untergruppe -zumal ihr grundsätzlich jedes Mitglied der Religionsgruppe

im Verlaufe seines Lebens eine Zeitlang angehört ein gewisses Indiz für eine

Verfolgung aller Gruppenangehörigen sein. Wären nämlich Angehörige weiterer

Untergruppen - etwa der Wehrpflichtigen, der Frauen bestimmten Alters und/oder

der alleinstehenden minderjährigen Kinder - ebenfalls asylrechtlich erheblicher

Verfolgung ausgesetzt, so könnte sich eine Verdichtung bis hin zur Annahme einer

Gruppenverfolgung aller Mitglieder der betreffenden Religionsgruppe ergeben.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hat, die Pflicht zur

Teilnahme am islamischen Religionsunterricht stelle für sich allein keine

asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da sie nicht

gleichgesetzt werden könne mit der Pflicht, sich zum Islam zu bekennen (BVerwG,

14.05.1987 - 9 B 149.87 -, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113), neigt der Senat

zu einer grundsätzlich anderen Betrachtungsweise. Denn Religionsunterricht, der

gegen den Willen der Kinder oder der insoweit erziehungsberechtigten Eltern erteilt

wird, kann den Beginn einer Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse

Unterweisung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren -

weil lebenswichtigen - Teil der Religionsfreiheit dar. Ohne die Weitergabe religiösen

Wissens und religiöser Überzeugungen vermag nämlich weder der einzelne

Gläubige noch die Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der

Verkündigung des Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei

vor allem der Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle.

Jedenfalls bis Anfang der 80er Jahre bestand noch keine Pflicht zur Teilnahme am

islamischen Religionsunterricht. Zwar war 1950 für die vierte und fünfte

Grundschulklasse, 1956 für die sechste und siebte Klasse der Mittelschule und

1967/68 auch für die erste und zweite Klasse des Gymnasiums der

Religionsunterricht auf freiwilliger Basis eingeführt und ab 1976 in allen Klassen der

Mittelschule und des Gymnasiums angeboten worden. Auch hatte man 1974/75 in

den beiden letztgenannten Schulformen einen sog. Ethik- bzw.

Moralkundeunterricht als Pflichtfach eingeführt (55; 63, S. 20). Dieser war aber

jedenfalls in den 70er Jahren weitgehend laizistisch und wertneutral; erst später

wurde er in der Praxis zu einem "Neben-Religionsunterricht" (35 zu Frage 12) und

schließlich zwischen 1982 und 1985 mit dem Religionsunterricht zusammengelegt

(55). Für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung von 1982 besteht daher

keine Veranlassung zu der Annahme, der türkische Staat habe durch die

Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen unmittelbar in einer Art

und Weise in die Freiheit der religiösen Betätigung der syrisch-orthodoxen Christen

eingegriffen, die die Menschenwürde und das religiöse Existenzminimum

antastete. Auch wenn man berücksichtigt, daß ein christlicher Religionsunterricht

an staatlichen Schulen nicht angeboten wurde und es im Rahmen des Ethik- bzw.

Moralkundeunterrichts bei der praktischen Handhabung der Unterscheidung

zwischen ethischen und allgemein religiösen Lehrinhalten einerseits und

islamischen Glaubensinhalten andererseits zu Benachteiligungen und

Beeinträchtigungen der Glaubensüberzeugungen christlicher Schüler kommen

konnte, kann darin insgesamt ein asylrelevanter Eingriff nicht gesehen werden.

Denn abgesehen von der regelmäßig fehlenden Intensität mangelte es insoweit

jedenfalls an der asylrechtlichen Zurechenbarkeit, weil Anhaltspunkte dafür, daß

die verantwortlichen Stellen derartiges dienstliches Fehlverhalten von Lehrern

seinerzeit förderten oder zumindest duldeten, aus den vorliegenden

Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen sind.

Die Vorschriften des Art. 24 der 1982 in Kraft getretenen neuen türkischen

Verfassung sehen vor, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten,

religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung

und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3), und daß die Religions-

und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates

durchgeführt werden und religiöse Kultur und Sittenlehre in den Grund- und

Mittelschulen zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage dieser

Verfassungsbestimmung ist in den Jahren 1982 bis 1985 der frühere

Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt und als

Pflichtfach eingeführt worden (46, S. 5; 55; 57, S. 9 ff.; 58, S. 5; 63, S. 20; 64, S. 5;

77, S. 7). Am 3. Oktober 1986 hat der Erziehungs- und Ausbildungsausschuß des

Erziehungsministeriums "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und des

Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer

verabschiedet. Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und

zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden;

außerdem ist bestimmt, daß, wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird",

unter den Religionen nicht unterschieden wird, um den Kindern später die

Anpassung an die Gesellschaft zu erleichtern. Insgesamt kommt in dem

Ausbildungsprogramm zwar deutlich zum Ausdruck, daß der Islam die Religion der

Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein soll (57, S. 28 ff.). Die nach

dem Verfassungsgrundsatz des Laizismus gebotene Distanz des türkischen

Staats gegenüber der islamischen Religion äußert sich aber darin, daß türkische

Schüler christlichen Glaubens das islamische Glaubensbekenntnis, die islamische

Einleitungsformel, die Glaubensformel Amentü, die Koranverse und das islamische

Ritualgebet Namaz nicht zu lernen und keine Kenntnisse über Namaz, Ramadan,

die Regeln über die islamischen Jahresspenden und das Pilgern nach Mekka zu

erwerben brauchen (vgl. Nr. 4 der Anlage zu 50 u. Nr. 4 in 57, S. 23). Durch

ergänzenden Beschluß vom 29. Januar 1987 wurde zudem klargestellt, daß

christliche Schüler während der Behandlung der betreffenden Lehrinhalte nicht in

der Klasse anwesend sein müssen (57, S. 31 ff.). Nach alledem bieten die

gesetzlichen und die verwaltungsinternen Vorschriften, die auch Gegenstand eines

beim Obersten Gerichtshof anhängigen Prozesses waren (63, S. 24 ff.), keine

Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife unmittelbar in die

Freiheit der religiösen Betätigung der Christen in einer Weise ein, die die

Menschenwürde oder das religiöse Existenzminimum antastet. Davon abgesehen

verfolgte die Einführung des staatlichen Pflichtunterrichts in Ethik und Religion

zumindest anfangs das Ziel einer Eindämmung der privaten Koranschulen (20; 57,

S. 1) und läßt deshalb für sich keinen Rückschluß auf eine damals und noch später

vorhandene Neigung staatlicher Stellen zur gezielten Beeinträchtigung

nichtmuslimischer Religionen zu. Auch eine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung läßt sich im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht nicht

feststellen. Zwar mag in einigen Fällen von den Lehrkräften gegen die oben

behandelten Vorschriften verstoßen werden und es zu Diskriminierungen von

christlichen Schülern kommen mit der Folge, daß diese lieber an den islamischen

Gebeten teilnehmen (vgl. 34; 45, S. 3; 50; 57, S. 26 ff., 35 ff. u. 47 ff.; 58, S. 5; 63

S. 20 f.; 64, S. 5 ff.; 75; 76, S. 5). Abgesehen von der insoweit meist fehlenden

Intensität der einzelnen Maßnahmen sind die gelegentlichen Übergriffe von

Lehrkräften dem türkischen Staat asylrechtlich nicht zuzurechnen, weil

Anhaltspunkte dafür, daß die Verantwortlichen an höherer Stelle derartige

dienstliche Verfehlungen fördern oder zumindest dulden, nicht festgestellt werden

können.

Schließlich können Anzeichen für eine gegen Christen gerichtete

Gruppenverfolgung zur Zeit des Ausreise der Kläger auch nicht aus der Art und

Weise entnommen werden, wie christliche Wehrpflichtige damals in der türkischen

Armee behandelt worden sind. Eine Verfolgung der gesamten christlichen

Religionsgruppe könnte allein daraus zwar ohnehin nicht entnommen werden (vgl.

BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348), wohl

aber könnte eine derart begrenzte Gruppenverfolgung, wie oben für den

Religionsunterricht ausgeführt, ein unter Umständen gewichtiges Indiz hierfür

darstellen.

Für den Senat steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen und der

Erkenntnisse aus den in den letzten Jahren entschiedenen zahlreichen

Berufungsverfahren fest, daß es jedenfalls bis etwa zum Zeitpunkt des

Militärputsches im September 1980 nur in Einzelfällen zu ihrer Intensität nach als

Verfolgung zu qualifizierenden Übergriffen auf christliche Wehrpflichtige gekommen

ist. Bis dahin scheint die Führung der türkischen Streitkräfte, die sich als Hüter

laizistischer Prinzipien verstehen, mit Erfolg darauf geachtet zu haben, daß

religiöse Strömungen dort keinen nachhaltigen Widerhall finden konnten (vgl. 36).

Demzufolge hatten christliche Wehrpflichtige bis zu Beginn der achtziger Jahre in

aller Regel weder seitens ihrer Vorgesetzten noch seitens ihrer Kameraden mit

schwerwiegenden Diskriminierungen zu rechnen, wenn auch - nach der Darstellung

des Auswärtigen Amtes - Sticheleien und gelegentliche Übergriffe von Kameraden

nicht auszuschließen waren (33; 36) und es - nach den Äußerungen anderer

Sachverständiger - darüber hinaus vielfach zur Übertragung besonders

unangenehmer Aufgaben, verbalen Beleidigungen, Versuchen der Bekehrung zum

Islam und Androhung der Zwangsbeschneidung sowie in Einzelfällen auch zu

schweren Körperverletzungen gekommen sein mag (39; 40; 42) und christliche

Wehrpflichtige mit Abitur meist - anders als Muslime - nicht als Offiziersanwärter

rekrutiert wurden (41). Die zwangsweise Durchführung von Beschneidungen

christlicher Wehrpflichtiger war in der Zeit bis September 1980 offenbar nur in

seltenen Einzelfällen festzustellen (42). Diese Einschätzung der damaligen

Situation christlicher Wehrpflichtiger wird durch die von dem erkennenden Senat in

zahlreichen Berufungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse über türkische

Christen, die vor dem Militärputsch ihren Wehrdienst abgeschlossen haben,

bestätigt. Diese Christen haben entweder selbst in dem Zeitraum zwischen 1953

und 1978 ihren Wehrdienst abgeleistet oder aber von den Erfahrungen ihrer Brüder

oder anderer Verwandter während deren damaliger Dienstzeit berichtet. Während

einige, obgleich sie vom Alter her Wehrdienst geleistet haben müßten, diesen

Punkt in ihren Asylverfahren überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich

andere auf die-Mitteilung der Dienstleistung als solcher beschränkt und von

irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988

- 12 UE 2438/85 -

3>, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85 -

2586/85 -

26>). Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst

und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und

ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das

Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu

bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer

Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen,

wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und

ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von

einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 - 12 UE

1071/84 -

30.05.1988 - 12 UE 2514/85 -

2601/84 -

- 12 UE 433/85 -

5 u. 46 ff.> u. - 12 UE 2192/86 -

2652/85 -

5>). Danach kann nicht festgestellt werden, daß seinerzeit christliche

Wehrpflichtige mit Rechtsverletzungen zu rechnen hatten, die nicht nur als

Beeinträchtigungen, sondern auch als sie ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzende

Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind. Schon deshalb kann daraus für die

Zeit vor dem Militärputsch und in den ersten Jahren danach nicht auf eine

Verfolgung des abgegrenzten Kreises der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen

und erst recht nicht auf eine Gruppenverfolgung aller syrisch-orthodoxen Christen

geschlossen werden. Darüber hinaus fehlen für den betreffenden Zeitraum

Anhaltspunkte dafür, daß die militärische Führung Übergriffe, soweit sie vorkamen,

geduldet oder gar gefördert hat (33; 41). Mithin läßt sich für die damalige Zeit die

asylrechtliche Zurechenbarkeit, die auch für Zugriffe innerhalb der Armee

erforderlich ist, ebenfalls nicht annehmen, weil nicht festgestellt werden kann, daß

der türkische Staat seinerzeit an die Religion anknüpfenden Übergriffen auf

Wehrpflichtige nicht entgegengewirkt hat, indem er beispielsweise präventive

Vorkehrungen unterlassen hat, um weitere Übergriffe zu verhindern, und, wenn sie

gleichwohl vorgekommen sind, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegen

pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt hat.

Auch soweit sich die Situation christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee

allmählich seit Beginn und endgültig seit Mitte der achtziger Jahre merklich

verschlimmert hat, vermag der Senat eine Gruppenverfolgung aller Christen oder

der christlichen Wehrpflichtigen nicht festzustellen. Überwiegend gehen die

vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen zunächst dahin, daß

Drangsalierungen durch Verbalinjurien und Schläge weiterhin vorgekommen, daß

aber Fälle von Zwangsbeschneidungen und -bekehrungen nicht oder nur selten

bekannt geworden seien (53; 56; 61, S. 6; 63, S. 15; 64, S. 9; 66, S. 2 f.; 74, S. 4 f.;

78, S. 4; 82; 83, S. 17; 84, S. 5). Demgegenüber hat erstmals im Januar 1987 ein

Zeuge in einem Verfahren vor dem VG Gelsenkirchen nähere Angaben über

einzelne Fälle von Zwangsbeschneidungen gemacht (47). Dieser war 16 Monate

lang bis Juli 1985 Militärarzt in Agri und hat während seiner Dienstzeit etwa 90

christliche Rekruten kennengelernt. Er konnte zwar nicht als Augenzeuge

bestätigen, daß jemand beim Militär einer mit körperlicher Gewalt durchgeführten

Zwangsbeschneidung unterzogen worden ist. Er hat allerdings glaubhaft bezeugt,

daß man auf andere Weise Soldaten dazu gezwungen hat, sich beschneiden zu

lassen. Er selbst hat seinen Aussagen zufolge zwar die Beschneidung einiger

Soldaten, die zu ihm zur Zwangsbeschneidung geschickt worden waren,

abgelehnt, aber mit eigenen Augen gesehen, daß man im Militärkrankenhaus von

Agri einen christlichen Soldaten beschnitten hat. Dieser hat dem Zeugen bei

einem späteren Gespräch offenbart, daß er nur unter Zwang die Beschneidung

habe vornehmen lassen; er sei nämlich nach seiner anfänglichen Weigerung "vom

Schreibdienst zum Toilettenplatz degradiert" und dann auch noch wiederholt

geschlagen worden. Der Zeuge gab ferner an, er wisse, daß 30 bis 40 Soldaten der

Beschneidung im Krankenhaus unterzogen worden seien; er habe diese Soldaten

aus den üblichen Generaluntersuchungen, die alle drei Monate stattfänden,

gekannt, und alle hätten ihm unter vier Augen bedeutet, sie seien auf keinen Fall

zur Beschneidung bereit gewesen.

Die in einem Verfahren des Senats am 22. März 1990 vernommenen sechs

Zeugen haben ähnliche Erlebnisse bekundet (79). Sie haben zwischen Juli 1980

und Dezember 1986 jeweils unabhängig voneinander ihren Militärdienst

abgeleistet und sind allesamt Christen, in einem Fall armenisch-katholischer und

im übrigen arabisch- bzw. rum-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Ihre mindestens

drei Monate lange Grundausbildung absolvierten drei von ihnen in Sivas und die

übrigen in Amasya; ihren anschließenden Dienst versahen sie in Samsun, Konya,

Istanbul, Van, Agri und Sarikamis. Alle sechs Zeugen haben glaubhaft bekundet,

daß sie während ihrer Militärzeit beschnitten worden sind, und zwar mit einer

Ausnahme im Verlaufe der Grundausbildung. Der Zeuge, der sich der

Beschneidung in der Grundausbildung noch entziehen konnte, hat dies

nachvollziehbar auf ein gewisses Wohlwollen seines Vorgesetzten zurückgeführt,

das er durch die Reparatur von dessen Fernsehapparat erlangt gehabt habe;

dieser Zeuge wurde dann an seinem neuen Standort Sarikamis beschnitten (79,

S. 13). Die Zeugen sind ihren in sich stimmigen und von den übrigen

Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen Angaben zufolge jeweils im

örtlichen Militärkrankenhaus beschnitten worden. Einem wurde vorgetäuscht, daß

er lediglich untersucht werde; er wurde sodann in Vollnarkose versetzt und

beschnitten (79, S. 3). Den anderen war klar oder wurde spätestens von den

Militärärzten eröffnet, daß sie beschnitten werden sollten. Hiervon ließen sich die

Ärzte auch nicht abbringen, obwohl drei der Zeugen ihnen gegenüber äußerten,

daß sie eine Beschneidung ablehnten; die Ärzte verwiesen entweder auf einen

ihnen erteilten Befehl oder auf die Regeln des Islam (79, S. 5, 7, 9). Einer der

Zeugen gab an, er habe sich angesichts eines vorausgegangenen Befehls des

obersten Vorgesetzten am Standort und anwesender Wachen nicht getraut, dem

Arzt gegenüber eine Beschneidung zu verweigern (79, S. 14). Nur ein einziger der

sechs Zeugen hat ausgesagt, daß er sich nicht auf Befehl, sondern auf den Rat

des Arztes hin habe beschneiden lassen, weil er keinen anderen Ausweg gesehen

habe, wenn er nicht jeden Tag Prügel habe beziehen wollen (79, S. 11). Des

weiteren haben fünf der Zeugen nicht nur von ihrer eigenen Beschneidung,

sondern darüber hinaus davon berichtet, daß die übrigen ihnen bekannten

christlichen Rekruten, die zum selben Zeitpunkt einberufen worden waren oder in

derselben Einheit Wehrdienst leisteten, nahezu ausnahmslos während der

Grundausbildung gegen ihren Willen beschnitten worden seien; insoweit wurden für

Sivas von einem Zeugen für seine Dienstzeit zehn armenische Christen (79, S. 3)

und von einem anderen für seine Dienstzeit insgesamt etwa 30 Christen (79, S. 9)

und für Amasya von drei Zeugen jeweils für die eigene Dienstzeit etwa 35 bzw. 45

bzw. 30 christliche Rekruten genannt (79, S. 4 f., 8 u. 12 f.). Einer der Zeugen hat

ferner bekundet, daß er sich nicht nur bei seinem Kompaniechef, sondern -

zusammen mit anderen zwangsbeschnittenen Christen - sogar bei dem

ranghöchsten Offizier in Sivas über den Eingriff erfolglos beschwert habe (79, S. 3);

ein anderer Zeuge hat angegeben, daß er sich bei seinem direkten Vorgesetzten

ohne Erfolg zum Zwecke einer Beschwerde bei dem nächsthöheren Vorgesetzten

angemeldet habe (79, S. 5), und ein dritter, daß er wegen Beleidigung seines

direkten Vorgesetzten Disziplinararrest erhalten habe, als er sich über diesen beim

nächsthöheren Vorgesetzten beschwert habe (79, S. 11).

Die im vorliegenden Verfahren am 18. und 28. April, am 15. und 21. Juni sowie am

5. Juli 1994 erfolgten Zeugenvernehmungen haben dieses Beweisergebnis sowohl

für die Zeit bis 1986 als auch für die nachfolgenden Jahre bestätigt. Die aufgrund

des Beweisbeschlusses vom 7. April 1994 vernommenen zehn Zeugen sind

allesamt christlichen Glaubens, zwei Armenier und die übrigen Rum-Orthodoxe. Sie

haben glaubhaft bekundet, daß sowohl sie selbst als auch andere christliche

Wehrpflichtige während ihres Militärdienstes in der Türkei gegen ihren Willen

beschnitten worden sind. Weder die Beklagte noch der Bundesbeauftragte haben

deren detaillierte Aussagen in Zweifel gezogen, das Bundesamt hat auf die

gerichtliche Nachfrage nach einschlägigen Erkenntnissen im Rahmen der

Anhörung von Asylbewerbern in den letzten drei oder vier Jahren geantwortet, dort

lägen "keine Erkenntnisse über die Zwangsbeschneidung von Christen im

türkischen Militärdienst" vor; zwei Zeugen haben zudem unaufgefordert ärztliche

Atteste über die Beschneidung vorgelegt. Ein Zeuge wurde seinen Angaben

zufolge während des Wehrdienstes 1971 in Erzincan zusammen mit einem Cousin

beschnitten, der ebenfalls dort Wehrdienst leistete; die Beschneidung erfolgte auf

Anordnung eines Unteroffiziers und eines Oberleutnants und wurde in einem

militärischen Krankenrevier durch einen Arzt vorgenommen, obwohl beide

Betroffene zuvor darauf hingewiesen hatten, daß sie Christen seien und eigentlich

die Beschneidung ablehnten (Bl. 216 d. A.). Ein anderer Zeuge hat bekundet, daß

er im Jahre 1980 zusammen mit drei anderen armenischen Christen auf einer

Krankenstation in Sivas beschnitten wurde, nachdem sie betäubt worden waren

und ein Unteroffizier zuvor auf den in der Nähe gelegenen armenischen Friedhof

hingewiesen und erklärt hatte, wenn sie etwas weitererzählten, würden sie dort

lebendig begraben; im Anschluß an die Beschneidung habe ihnen der behandelnde

Arzt erklärt, sie seien jetzt Muslime und kämen in den Himmel (Bl. 214 f. d. A.).

Diese Zeugenaussage erscheint auch im Hinblick darauf glaubhaft, daß der Zeuge

diese Angaben im wesentlichen auch schon im Oktober 1990 vor dem VG Bremen

gemacht hat (Bl. 268 ff. d. A.). Ein anderer Zeuge wurde seinen Angaben zufolge

im Jahre 1982 zusammen mit fünf anderen rum-orthodoxen Wehrpflichtigen in

dem Militärkrankenhaus in Sivas auf Anordnung eines Unteroffiziers durch einen

Arzt beschnitten, obwohl sie sich ausdrücklich nicht damit einverstanden erklärt

hatten; nach der Aussage dieses Zeugen wurden seine älteren Zwillingsbrüder

während ihres Militärdienstes in Sivas in den Jahren 1980 oder 1981 und ein

jüngerer Bruder während des Militärdienstes in Amasya im Jahre 1990 ebenfalls

beschnitten (Bl. 240 f. d. A.). Ein weiterer rum-orthodoxer Zeuge hat ausgesagt, er

sei während des Wehrdienstes 1983 auf Anordnung des Kommandanten in einem

Krankenhaus in Erzurum beschnitten worden (Bl. 243 d. A.). Nach den

Bekundungen eines weiteren Zeugen, der bereits am 22. März 1990 als Zeuge vor

dem Senat ausgesagt hat, wurde dieser während des Wehrdienstes 1983

zusammen mit etwa 20 anderen rum-orthodoxen Wehrpflichtigen auf Anordnung

eines Unteroffiziers auf dem Krankenrevier in Amasya beschnitten, nachdem ein

Arzt mit dem Dienstgrad eines Leutnants ihnen erklärt hatte, sie sollten geimpft

werden, und sie mit zwei Spritzen in Narkose versetzt hatte (Bl. 239 f.). Ein

rumorthoxer Christ wurde seinen Angaben zufolge während des Militärdienstes

1984 in Amasya beschnitten, nachdem ihm ein Unteroffizier dringend unter

Hinweis auf sonst drohende Schwierigkeiten hierzu geraten hatte (Bl. 213). Ein

rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannter rum-orthodoxer Christ hat

bekundet, daß er auf Veranlassung eines Unteroffiziers und eines Kommandanten

während seines Militärdienstes in Sarikamis in dem dortigen Militärkrankenhaus im

Jahre 1985 beschnitten worden ist, obwohl er sich zwei Wochen dagegen gewehrt

hatte; seinen Angaben zufolge dienten damals zwei weitere Christen in seiner

Einheit, die zuvor ebenfalls während des Wehrdienstes beschnitten worden waren

(Bl. 242). Ein weiterer rum-orthodoxer Zeuge hat bekundet, daß er während seines

Wehrdienstes in Kirklareli im April oder Mai 1987 auf Anordnung eines Hauptmanns

festgehalten, gegen seinen Willen beschnitten und gezwungen wurde, während der

Beschneidung die islamische Gebetsformel nachzusprechen, wonach Allah der

Größte und Mohammed sein Prophet ist (Bl. 238 f.).

Außerdem wurde ein armenisch-orthodoxer Christ seiner Aussage zufolge im Jahre

1988 in Sarikamis beschnitten, nachdem bei der "Kontrolle der Körperpflege"

Vorgesetzte festgestellt hatten, daß er nicht beschnitten war, und er daraufhin

unter einen "psychologischen Druck" geraten war und anläßlich eines ohnehin

notwendig gewordenen Krankenhausaufenthalts die Beschneidung hatte

vornehmen lassen. Schließlich hat ein weiterer rum-orthodoxer Christ glaubhaft

bekundet, daß er während des Wehrdienstes 1988 in Denizli auf Befehl eines

Hauptmanns beschnitten worden ist.

Diesen Erkenntnissen des Senats über die Praxis in einigen Standorten steht nicht

entgegen, daß dem Auswärtigen Amt (82) und den Sachverständigen Taylan (74),

Oehring (83, S. 17 f.; 86; 99, S. 29 f.) und Wießner (84, 5 f.) konkrete Fälle von

Zwangsbeschneidungen in der türkischen Armee nicht bekannt geworden sind.

Auch das Auswärtige Amt räumt zumindest ein, daß die von dem Zeugen Tasci bei

der Vernehmung am 6. Januar 1987 geschilderten Vorfälle sich tatsächlich

ereignet haben können; denn es hat erklärt, diese Fälle "dürften hauptsächlich auf

die besonders schlechten Verhältnisse bei der 12. Division im Standort Agri

zurückzuführen sein" und seien "nicht verallgemeinerungsfähig" (82, S. 2). Diese

Stellungnahme des Auswärtigen Amts beruht ersichtlich auf den erheblich

eingeschränkten Möglichkeiten der deutschen Auslandvertretungen in der Türkei,

sich über tatsächlich vorkommende Beschneidungen umfassend unterrichten zu

lassen, läßt aber trotz der betont zurückhaltenden Formulierung deutlich

erkennen, daß das Auswärtige Amt die erwähnte Zeugenaussage keineswegs für

unglaubhaft hält. Der Sachverständige Wießner ist keinem Christen begegnet, der

selbst von einer Zwangsbeschneidung betroffen war, und wurde immer auf

Personen verwiesen, die er nicht selbst befragen konnte (84, S. 5). Der

Sachverständige Oehring hat mehrfach bekundet, daß seine Gesprächspartner

und die von ihm befragten Soldaten weder von einer eigenen

Zwangsbeschneidung noch von der Zwangsbeschneidung anderer christlicher

Wehrpflichtiger berichten konnten (83, S. 17 f.; 86; 99, S. 29). Der Sachverständige

Taylan nimmt an, Fälle von Zwangsbeschneidungen wären sofort von der Presse

schon wegen deren kritischen Einstellung gegenüber dem Militär aufgegriffen

worden (74, S. 5). Soweit Angehörige der deutschen Auslandsvertretungen und

deutsche Sachverständige sich mit Offizieren der türkischen Armee oder

christlichen Wehrpflichtigen aus der Westtürkei, insbesondere aus Istanbul, über

die Verhältnisse in der türkischen Armee unterhalten haben, betrafen die

Erfahrungen und Erkenntnisse ihrer Gesprächspartner offenbar vor allem

militärische Standorte in der Westtürkei; es ist jedenfalls nicht erkennbar, daß

diese Gesprächspartner auch über die Verhältnisse in den Standorten Agri,

Amasya, Denizli, Erzincan, Erzurum, Kirklareli, Sarikamis und Sivas zuverlässig

orientiert waren, daß daraus auf die Unwahrheit der Aussagen der vom

erkennenden Senat vernommenen Zeugen geschlossen werden kann. Entgegen

der Annahme des Gutachters Taylan spricht wenig dafür, daß die türkische Presse

Zwangsbeschneidungen von Christen in der türkischen Armee aufgreifen und

anprangern würde. Wie die Vernehmungen der Zeugen durch den Senat gezeigt

haben, überwiegt bei den Betroffenen die Scham bei weitem das Bedürfnis der

Mitteilung der erlittenen Schmach an Dritte, selbst gegenüber nahen Verwandten.

Zudem schrecken die Angehörigen der in so gut wie allen Lebensbereichen

benachteiligten und unterdrückten christlichen Minderheit schon aufgrund ihrer

Lebenserfahrung davor zurück, in der Öffentlichkeit das türkische Militär

anzugreifen, zumal ein solches Verhalten wahrscheinlich nur weitere Bedenken

gegen ihre Loyalität hervorrufen würde. Schließlich ist angesichts der auch in der

Türkei fortschreitenden Islamisierung des öffentlichen Lebens auch sonst nicht

erkennbar, daß sich die dortige Presse sozusagen als Anwalt der Christen betätigt

und Kritik am Militär übt, das in den letzten Jahren gegenüber der politischen

Führung (wieder) an Gewicht gewonnen hat.

Wenn nach alledem angenommen werden muß, daß es in den achtziger Jahren in

den oben aufgeführten acht Standorten zu Zwangsbeschneidungen von

christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen

Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von jeweils nahezu allen zu

einem bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so ist der Senat

jedenfalls in bezug auf diese Standorte weiterhin davon überzeugt, daß - soweit

eine Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wurde - christliche

Wehrpflichtige von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten

mindestens derart unter Druck gesetzt wurden, daß sie einer Beschneidung

regelmäßig nicht ausweichen konnten. Dem kann nicht mit Erfolg

entgegengehalten werden, bei den festgestellten Zwangsbeschneidungen handele

es sich um Einzelfälle von Übergriffen, die keine beachtliche Verfolgunggefahr

ergäben (so etwa OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1993 - 14 A 10279/87 -). Denn

die von den Zeugen geschilderten näheren Umstände lassen erkennen, daß die

jeweils tätig gewordenen Vorgesetzten und Krankenhausbediensteten die

Zwangsbeschneidung von Christen für selbstverständlich und nicht etwa für

ungewöhnlich hielten, ihr Vorgehen innerhalb der jeweiligen Einheit

bekanntgemacht und nicht etwa verheimlicht haben und sich der Billigung und

Unterstützung der Vorgesetzten offenbar sicher waren. Die jeweiligen

Begründungen für die behauptete Notwendigkeit der Bescheidungen und die

anschließenden Behandlungen bezogen sich nicht auf Besonderheiten der

jeweiligen Soldaten oder andere individuelle Umstände, sondern waren pauschal

für alle Christen geeignet und bestimmt. Schließlich spricht es nicht gegen eine

weiter verbreitete Beschneidungspraxis, daß andere christliche Asylbewerber aus

der Türkei über derartige Fälle nicht berichtet haben, obwohl sie bereits ihren

Wehrdienst geleistet hatten. Für ihr Schweigen kommen vielerlei Gründe in

Betracht. Unter Umständen hatten sie ohnehin (noch) andere Asylgründe, oder es

kam für sie auf die Zwangsbeschneidung deshalb nicht an, weil sie länger

zurücklag und deshalb der Zusammenhang mit der Flucht fehlte. Oder die

Asylrelevanz der Zwangsbeschneidung wurde von ihnen, ihren Bevollmächtigten

oder dem Bundesamt nicht erkannt. Schon das bei den Zeugenvernehmungen

offenkundig gewordene Schamgefühl kann dazu beitragen, daß der Betroffene die

Beschneidung nicht sofort und nicht von sich aus im Asylverfahren bekanntgibt.

Mit physischer oder psychischer Gewalt durchgeführte Beschneidungen liegen als

Eingriffe in die körperliche Integrität, die teilweise mit einem stationären Aufenthalt

im Militärkrankenhaus verbunden sind, und als Maßnahmen, die die Opfer unter

Mißachtung ihres religiösen und personalen Selbstbestimmungsrechts zum bloßen

Objekt erniedrigen und deshalb das religiöse Existenzminimum berühren, über der

Schwelle dessen, was - auch mit Blick auf die allgemein rauhen Umgangsformen

innerhalb der türkischen Armee (39, S. 5; 41, S. 5 f.; 78, S. 2 u. 5) - noch als

hinnehmbar angesehen werden kann. Derartige Beschneidungen knüpfen überdies

erkennbar an die Religionszugehörigkeit der Betroffenen an. Denn sie stellen nach

ihrem inhaltlichen Charakter objektiv und nicht nur aus der Sicht derjenigen, die sie

anordnen oder veranlassen, und derjenigen, die sie durchführen, einen ersten und

unabänderlichen äußeren Schritt zur zwangsweisen Bekehrung der Opfer zum

Islam dar; den Betroffenen wird damit nämlich die symbolhafte Aufnahme in die

islamische Gemeinschaft aufgenötigt, mag ihre innere religiöse Einstellung allein

dadurch auch noch unberührt bleiben können (vgl. 39, S. 5). Insgesamt gesehen

handelt es sich damit um asylrelevante Eingriffe in die physische und psychische

Integrität (BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr.

22).

Der Senat ist darüber hinaus aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse zu der

47 Der Senat ist darüber hinaus aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse zu der

Überzeugung gelangt, daß die betreffenden Verfolgungsmaßnahmen dem

türkischen Staat zuzurechnen sind. Eine zurechenbare Verfolgung liegt nämlich

schon dann vor, wenn der Staat in der Armee auftretenden asylrelevanten

Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht entgegenwirkt, indem er beispielsweise

präventive Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn

solche Übergriffe gleichwohl vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen

pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt (BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8). Dem türkischen Staat kommt

innerhalb der auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Streitkräfte eine

Garantenstellung gegenüber der Minderheit der christlichen Wehrpflichtigen zu

(BVerwG, 09.11.1991, a.a.O.). Die Vielzahl der über einen Zeitraum von etwa 15

Jahren bekanntgewordenen Fälle von Zwangsbeschneidungen christlicher

Wehrpflichtiger während ihres Militärdienstes kann der militärischen Führung nicht

verborgen geblieben sein. Gleichwohl hat sie keinerlei Vorkehrungen dafür

getroffen, daß derartige Übergriffe unterbleiben, sondern sie hat hierzu im

Gegenteil Gelegenheit in mehreren Militärkrankenhäusern geboten, in denen

Beschneidungen ohne weiteres und gegen den Willen der Betroffenen

vorgenommen wurden. Ebensowenig kann nach dem Ergebnis der erwähnten

Beweisaufnahmen des Senats und den sonst vorliegenden Erkenntnisquellen noch

festgestellt werden, daß den Betroffenen wenigstens im nachhinein Schutz

gewährt wurde und daß diejenigen, die Beschneidungen anordnen, veranlassen

oder durchführen, prinzipiell zur Rechenschaft gezogen wurden (80; 82). Schon

früher ist der Senat davon ausgegangen, daß die Beschwerden von Soldaten in

den unteren Rängen häufig nicht akzeptiert wurden und die Folgen einer

Beschwerdeeinlegung für sie eher negativ waren, so daß sie aus Angst oder wegen

des sozialen Drucks in ihrer Einheit in der Praxis von der Beschreitung des

Beschwerdewegs meist absahen (41, S. 6; 56; 57; 61; 78, S. 4). Diese

Einschätzung haben einige der Zeugen bestätigt und dabei insbesondere auch

darauf hingewiesen, daß sie keine Chance für eine erfolgreiche Beschwerde an

höherer Stelle gesehen hätten, weil jeweils der Beschwerdeweg über den direkten

Vorgesetzten einzuhalten sei (79, S. 5 f., 7, 10), und daß wegen der Kontrolle der

Post auch die Einschaltung politischer Stellen nicht angezeigt gewesen sei (79, S.

3). Darüber hinaus hat einer der Zeugen glaubhaft bekundet, daß selbst der

ranghöchste Vorgesetzte am Standort Sivas auf seine Beschwerde hin nicht

tätiggeworden sei (79, S. 3); andere haben angegeben, daß ihre Beschneidung

nicht irgendein militärischer Unterführer, sondern der jeweilige Kapitän

(Hauptmann) ihrer Einheit selbst befohlen habe (79, S. 7, S. 13 f.; Bl. 216, 238,

242, 243 d. H.). Wenn schließlich der ranghöchste Vorgesetzte in Sivas im Jahre

1980 auf eine Beschwerde hin geäußert hat, es sei beschlossene Sache, in der

Türkei einen islamischen Einheitsstaat zu schaffen (79, S. 3), so bestätigt dies

hinreichend deutlich, daß die Militärführung offenbar schon seit längerer Zeit dem

Laizismus nicht mehr ausreichend Geltung verschafft und vor dem Hintergrund der

in der Türkei spürbaren Rückbesinnung auf islamische Werte Übergriffe gegenüber

christlichen Wehrpflichtigen nicht mehr energisch genug unterbindet (56; 61; 74, S.

4; 78, S. 5). Nimmt man noch hinzu, daß der Generalstab im Ramadan 1984

kollektiv gefastet hat und daß Mitte der achtziger Jahre Offiziere zum

gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (78, S. 5), ferner, daß der

Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10. November 1989

geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu islamisieren (76, S. 18;

vgl. dazu auch 61, S. 6), so liegen die - vom Senat früher vor Erlaß der

Grundsatzentscheidung vom 26. März 1990 (- 12 UE 2997/86 -) vermißten -

verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest Duldung von

Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen hindeuten. Denn

einmal sind damit konkrete Fälle bekannt, in denen Beschwerden eingereicht und

bei höherer Stelle erfolglos geblieben sind, und zum anderen finden sich

Äußerungen verantwortlicher Personen in der Öffentlichkeit oder gegenüber

Betroffenen, die - im Einklang mit entsprechenden Beschlüssen des "Islamischen

Rates" aus dem Jahr 1984 (vgl. 65) - den generellen Schluß auf eine staatliche

Politik zulassen, die den Umstand mindestens mit Wohlwollen sieht - wenn nicht

sogar gezielt herbeiführt -, daß sich Christen durch Drangsalierungen auf

verschiedensten Ebenen - nicht nur beim Militär - zur Ausreise veranlaßt sehen

(56; 78, S. 4; vgl. auch 43, S. 7; 45, S. 4). Bei alledem bedarf es - zumal keiner der

Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt, die Einholung weiterer

Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen oder die Vernehmung weiterer

Zeugen beantragt hat - derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen;

denn bereits auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen

steht fest, daß zumindest seit Mitte der achtziger Jahre nicht mehr davon die Rede

sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen erfolgreich

pflichtwidriges Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß deshalb - trotz

Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in seinem

Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche Verantwortlichkeit

entfällt.

Indessen reichen die vorliegenden Feststellungen nicht für die Annahme aus, daß

christliche Wehrpflichtige allgemein Mitte oder Ende der achtziger Jahre mit einer

Zwangsbeschneidung im Militär in dem Sinne zu rechnen hatten, daß daraus auf

eine politische Kollektivverfolgung aller Christen oder zumindest des abgegrenzten

Kreises aller wehrpflichtigen Gruppenangehörigen geschlossen werden könnte.

Denn die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus,

die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von

Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise

zahlreichen - individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer

ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR

1989, 502). Dafür genügen die (bisher) lediglich für acht Standorte festgestellten

Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen für sich allein noch nicht,

zumal einer politischen Verfolgung der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen nicht

ohne weiteres eine Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen oder aller

christlicher Minderheiten insgesamt entnommen werden könnte (BVerwG,

24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348). Der Senat neigt

allerdings anders als das Bundesverwaltungsgericht (05.11.1991, a.a.O.) nach wie

vor zu der Auffassung, daß die "Untergruppe" der christlichen Wehrpflichtigen für

eine Gruppenverfolgung in Betracht kommt, die an das asylrelevante Merkmal der

christlichen Religion (nicht der Wehrpflicht) anknüpft und damit jeden Christen

unter den Wehrpflichtleistenden erfaßt (s. auch unter I. 6.).

In Zusammenhang mit der Untersuchung einer Gruppenverfolgung ist es nicht

erforderlich, die Ursachen der oben dargestellten Abwanderungsbewegungen aus

den ursprünglich ausschließlich oder zumindest überwiegend christlichen Dörfern

nach Mardin und Midyat und vor allem nach Istanbul und von dort aus ins Ausland

im einzelnen zu ermitteln. Tatsächlich sind die Christen den Anwerbeaktionen der

westeuropäischen Wirtschaft seit Beginn der sechziger Jahre wohl dank ihrer

besseren Ausbildung und ihrer größeren Flexibilität eher gefolgt als die in der

Südosttürkei lebenden Kurden und haben dann nach und nach ihre Familien in die

Bundesrepublik Deutschland und in andere westeuropäische Länder nachgeholt.

Eine gewisse Rolle mag anfangs auch die allgemein in der Türkei zu beobachtende

Landflucht gespielt haben, die die Einwohnerzahl von Istanbul auf jetzt über zehn

Millionen hat anwachsen lassen (1, S. 111; 18, S. 20; 99, S. 10 f.) Wie bereits oben

festgestellt, haben zudem viele Priester im Zuge der Gastarbeiterwanderung ihre

syrisch-orthodoxen Gemeinden im TurAbdin verlassen und sind gegen den Willen

der Kirchenleitungen nach Europa und nach Übersee ausgewandert (40, S. 3; 45,

S. 2), was zusätzlich zu einer Destabilisierung der gewachsenen

Siedlungsstrukturen der Christen in der Südosttürkei beigetragen hat. Schließlich

haben auch die Ereignisse um Zypern, im Libanon und im Iran sowie allenthalben

feststellbare Islamisierungstendenzen zu einer Verhärtung des Verhältnisses

zwischen Christen und muslimischen Kurden im TurAbdin beigetragen. Ungeachtet

der im einzelnen maßgeblichen Gründe für die Bevölkerungsbewegungen, die

durchaus umstritten sein mögen, wurde aber seit Mitte der siebziger Jahre aus

dem Gebiet um Midyat über eine auffällige Zunahme schwerer Übergriffe der

muslimischen Mehrheit (meist Kurden) gegen Christen berichtet, und zwar über

Morde, Mordversuche, Entführungen, Zwangsbeschneidungen, Viehdiebstähle,

Landwegnahmen, Sachbeschädigungen und Plünderungen (vgl. dazu etwa: 1, S.

112 f. u. 115 f.; 3, S. 46 ff.; 5, S. 32 ff. u. 106 ff.; 11, S. 5 ff.; 14; 16; 32, S. 17 ff.).

Gleichzeitig wurde allgemein beanstandet, daß staatliche Stellen, wenn sie um

Hilfe angegangen wurden, entweder überhaupt nicht tätig geworden sind oder aber

sogar offen zum Ausdruck gebracht haben, sie lehnten es ab, Christen Schutz zu

gewähren (vgl. etwa: 4, S. 3 u. 5; 5, S. 34; 15). Außerdem wurde betont, ähnliche

Gewalttaten Syrisch-Orthodoxer seien, wenn sie vereinzelt vorgekommen seien,

auch verfolgt worden (9, S. 21).

Bei der Frage nach den Ursachen für die danach seit Mitte der siebziger Jahre

vermehrt feststellbaren Beeinträchtigungen der Christen durch die muslimische

Bevölkerung im TurAbdin werden teils die Auswirkungen der Verfolgung weniger

schwerwiegend dargestellt, teils wird die religionsbezogene Motivation der

Verfolger bezweifelt und teils die Einstellung der staatlichen Stellen zu diesen

Maßnahmen der andersgläubigen Mitbürger nicht so gewertet und eingeschätzt,

daß den Christen der erforderliche staatliche Schutz gegen private Übergriffe ihrer

Religion wegen verwehrt wurde. So bestätigen etwa auch andere als die bereits

erwähnten Quellen gewalttätige Auseinandersetzungen und existenzbedrohende

Übergriffe im Südosten der Türkei (2, S. 2; 17) und die Gefahr administrativer

Schikanen sowie die Schutzlosigkeit gegenüber gesetzlosen Zuständen vor der

Machtübernahme durch das Militär im September 1980 (15). Andererseits wird

aber darauf hingewiesen, daß unter schwierigen Lebensverhältnissen und der

gesetzlosen Lage vor September 1980 auch die übrige Bevölkerung zu leiden

gehabt habe, die Abwanderung aus dem TurAbdin vorwiegend wirtschaftliche und

soziale Gründe habe und die Wanderungsbewegung bei den Christen nicht stärker

sei als bei der übrigen Bevölkerung (vgl. vor allem 18, S. 23 ff. u. 31 ff.). Während

das Auswärtige Amt als Ursachen für die Abwanderung neben religiösen

Spannungen sowohl wirtschaftliche Schwierigkeiten als auch die in

Gewalttätigkeiten ausufernden Streitigkeiten aus sprachlichen, sozialen und

ethnischen Motiven nennt, räumt es doch gleichzeitig ein, Christen hätten teilweise

existenzbedrohende Benachteiligungen erlitten und seien gewalttätigen

Übergriffen ausgesetzt gewesen, gegen die ausreichender staatlicher Schutz

besonders in schwer zugänglichen ländlichen Gebieten häufig nicht habe gewährt

werden können, so daß praktisch die christliche Minderheit oftmals gewalttätigen

Übergriffen schutzlos preisgegeben gewesen sei (2, S. 2). Wenn der

Sachverständige Wiskandt bezweifelt, daß Christen aus dem TurAbdin in wesentlich

größerem Ausmaß als Kurden abgewandert sind (18., S. 23 ff., besonders S. 28),

so fällt auf, daß er die Anzahl der in der Provinz Mardin lebenden Syrisch-

Orthodoxen aus einer offiziellen Einwohnerstatistik und eigenen Berechnungen

ableitet, während die oben erwähnten Zahlenangaben anderer Autoren zwar

vorwiegend auf Schätzungen beruhen, aber insgesamt zutreffender erscheinen,

weil dort der Bevölkerungsrückgang bei den Christen zum größten Teil durch die

Nennung von Ortsnamen und exakten Einwohnerzahlen belegt ist. Es mag

zutreffen, daß die historischen Fakten in den epd-Dokumentationen (5 u. 32) nicht

immer neutral dargestellt sind und die religiösen Bezüge dort ebenso einseitig in

den Vordergrund gestellt werden wie von Yonan (1) der Prozeß der Entwicklung

einer assyrischen Nation. Abgesehen aber davon, daß Wiskandt seine

Befragungen offenbar ohne die in solchen Situationen wichtige Vertrauensbasis zu

den befragten Personen ohne Bekanntgabe seines Auftrags durchgeführt hat, ist

in seinem Gutachten an zahlreichen Stellen nachzuweisen, daß seine

Ausführungen nicht völlig frei sind von Vorverständnissen und festliegenden

persönlichen Positionen, die die Beantwortung der ihm gestellten Fragen teilweise

beeinflußt haben könnten (vgl. dazu im einzelnen 23, 24, 25). So wirft er der ersten

epd-Dokumentation offen bewußte Zahlenmanipulation vor (S. 27, 29), polemisiert

gegen die "hiesige Lobby der Sürjannis" (S. 65) und beschreibt die "Erfolge" der

Militärregierung ohne jede Einschränkung (S. 20 ff.), obwohl Vorbehalte gegen die

Politik der Militärregierung angesichts zahlreicher Proteste gegen

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zumindest erwähnenswert gewesen

wären.

Nach alledem vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Christen in der Türkei

- und zwar auch im TurAbdin - in ihrer Gesamtheit in der Zeit bis zur

Machtübernahme der Militärs im September 1980 und danach bis Ende der

achtziger Jahre in der Weise mittelbar aus religiösen Gründen verfolgt worden sind,

daß sie als Angehörige der christlichen Minderheit gewalttätigen Übergriffen mit

Gefahren für Leib und Leben und die persönliche Freiheit durch die muslimische

Bevölkerung ausgesetzt waren und der türkische Staat diese

Verfolgungsmaßnahmen entweder gebilligt oder zumindest tatenlos

hingenommen und damit den Christen den erforderlichen staatlichen Schutz

versagt hat. Die dargelegten Verhältnisse stellen sich allerdings so dar, daß in

zahlreichen Einzelfällen tatsächlich syrisch-orthodoxe Bewohner des TurAbdin von

muslimischen Mitbürgern umgebracht, verletzt, entführt oder beraubt worden sind,

ohne daß die zuständigen staatlichen Behörden hiergegen eingeschritten sind,

obwohl ihnen dies möglich gewesen wäre. Als politisch verfolgt sind außerdem

diejenigen christlichen Rekruten anzusehen, die unter Anknüpfung an ihre

Religionszugehörigkeit gegen ihren Willen beschnitten worden sind.

4. Es kann nicht festgestellt werden, daß die Kläger bereits vor ihrer Ausreise aus

der Türkei politische (Einzel-) Verfolgung erlitten haben oder daß ihnen - was

eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/95 u. a. -,

BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20 = DVBl. 1991, 531) - eine derartige

Verfolgung damals unmittelbar drohte.

Die Angaben der Kläger zu ihren Lebensschicksalen und zu den Gründen und

Umständen ihrer Ausreise aus der Türkei erscheinen im wesentlichen glaubhaft;

gleichwohl vermögen weder die allgemeine Lebenssituation der Kläger und ihrer

Familien vor der Ausreise noch die im einzelnen von ihnen geschilderten

Zwischenfälle die Einschätzung zu begründen, sie seien bereits verfolgt ausgereist.

Der Kläger zu 1) ist in Midyat geboren, hat aber in Baristepe gelebt, woher auch

seine Ehefrau stammt. In Baristepe lebten bei seiner und seiner Ehefrau Ausreise

unter über 200 muslimischen nur wenige christliche Familien; nach seinen

Angaben waren es 15 christliche Familien und nach den Angaben seiner Ehefrau

sechs oder sieben Häuser, die von Christen bewohnt waren. Dementsprechend

waren von den etwa 200 Schülern der Grundschule in Baristepe lediglich vier

christlicher Religionszugehörigkeit. Seine Eltern besaßen etwa 50 Dönüm Land,

das infolge des Versetzens von Grenzsteinen durch muslimische Nachbarn bis zu

seiner Ausreise auf 30 Dönüm zusammengeschrumpft war. Die sechs Geschwister

des Klägers zu 1) lebten damals noch in Baristepe. Die Ehefrau des Klägers zu 1)

ist in Baristepe geboren und folgte ihrem Ehemann etwa fünf Monate nach dessen

Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland nach; die standesamtliche

Eheschließung war nach der Ausreise des Klägers zu 1) erfolgt. Auch wenn der

Kläger zu 1) seinen glaubhaften Angaben zufolge in der Schule benachteiligt und

bei Auseinandersetzungen mit Nachbarn verletzt worden ist, kann nicht

festgestellt werden, daß er vor seiner Ausreise politischer Verfolgung ausgesetzt

war. Die von ihm geschilderten Todesfälle in seiner Verwandtschaft - sein

Großvater und sein Verwandter Yousuf sollen von Muslimen umgebracht worden

sein - belegen ebenso wie die Auseinandersetzungen mit muslimischen Nachbarn

die Schwierigkeit der in Baristepe lebenden Christen, ihre Lebensgrundlagen zu

sichern. Aus den Angaben des Klägers zu 1) wird aber andererseits deutlich, daß

seine Familie weder in ihrem religiösen Existenzminimum betroffen noch ihr die

wirtschaftliche Existenzgrundlage auf Dauer entzogen worden war, was letztlich

dadurch belegt wird, daß seine Geschwister jedenfalls zunächst nicht mit ihm

zusammen das Heimatdorf verlassen haben. Danach braucht nicht weiter

aufgeklärt zu werden, welche Zielrichtung die von ihm dargestellten Übergriffe

verfolgten, ob sie insbesondere auf seine Religionszugehörigkeit abzielten. Soweit

der Kläger zu 1) schließlich seine Ausreise aus der Türkei mit dem ihm

bevorstehenden Militärdienst und den ihm dort drohenden Schikanen bis hin zur

Zwangsbeschneidung begründet und darauf verweist, daß ihm wegen des

bevorstehenden Wehrdienstes nur ein bis 19. November 1986 gültiger Paß

ausgestellt worden war, kann allerdings zweifelhaft erscheinen, ob dem Kläger

nicht doch bereits unter dem Gesichtspunkt des bevorstehenden Wehrdienstes

politische Verfolgung drohte. Der Senat hat bisher keinen Anlaß gesehen, im

einzelnen einen bestimmten Zeitpunkt festzulegen, von dem an eine

asylrelevante Gefährdung christlicher Wehrpflichtiger anzunehmen ist. Er hat seine

Rechtsprechung zur politischen Verfolgung christlicher Wehrpflichtiger auf eine in

der ersten Hälfte der achtziger Jahre in Gang gekommene Entwicklung gestützt,

die sich infolge immer stärker werdender Islamisierungstendenz im Laufe der

achtziger Jahre verstärkt hat; deshalb könnte die Annahme naheliegen, daß dem

Kläger zu 1) auch schon bei seiner Ausreise im Juni 1986 eine derartige

asylrelevante Verfolgung unmittelbar drohte (vgl. dazu auch Hess. VGH,

22.02.1993 - 12 UE 3012/91 -). Hierfür könnten zwar das damalige Alter des

Klägers zu 1) von fast 20 Jahren und die deswegen beschränkte Geltungsdauer

seiner Nationalpasses sprechen, der Militärdienst stand für den Kläger zu 1) damit

aber noch nicht unmittelbar bevor. Schließlich war er weder gemustert noch

einberufen, und es ist von ihm auch nicht geltend gemacht, daß sein Jahrgang

etwa nur kurze Zeit nach seiner Ausreise tatsächlich zum Militärdienst

herangezogen oder gar nach ihm später gesucht worden ist. Die Befristung seines

Passes auf kurze Zeit erfolgte offenbar routinemäßig allein wegen seines Alters

und nicht aufgrund einer bereits konkret ins Auge gefaßten Einberufung.

Die ebenfalls in Midyat geborenen und aus Baristepe stammenden Kläger zu 2)

und 3) sind Brüder des Klägers zu 1), verließen die Türkei aber erst im Jahre 1989,

und zwar der Kläger zu 3) zusammen mit seiner Mutter. Wie die Angaben der

Mutter der Kläger bei der Anhörung am 9. April 1990 ergeben, lebten bei ihrer

Ausreise im August 1989 nur noch zwei christliche Familien in Baristepe. Die

Schilderungen des Klägers zu 2) und der Mutter der Kläger verdeutlichen die

jahrelangen Übergriffe ihrer muslimischen Nachbarn und die damit erreichte

allmähliche Verdrängung der Christen aus Baristepe. Entsprechend der oben

dargestellten allgemeinen Entwicklung im TurAbdin gingen die Streitigkeiten

zwischen Muslimen und Christen auch in Baristepe einher mit Diebstahl von Tieren,

Behinderung der Bewässerung und Bestellung der Felder, Entführung von Frauen

und letztlich Totschlag sowie falschen Anschuldigungen gegenüber den

Sicherheitskräften, daß die Christen Terroristen Unterschlupf und Hilfe gewährt

hätten. Die Angaben des Klägers zu 2) und der Mutter der Kläger verdeutlichen die

spürbare Verschlechterung ihrer Lebensgrundlagen und legen die Annahmen

nahe, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage sei damit zumindest erheblich

verschlechtert worden. Infolge der Unmöglichkeit, in dem nahegelegenen Kloster

Mar-Yakub einen Gottesdienst zu besuchen, stand auch das religiöse Überleben

auf dem Spiel; allerdings kann mangels dahingehenden substantiierten Vortrags

der Kläger nicht angenommen werden, daß ihnen damit die Ausübung ihrer

christlichen Religion im häuslich-privaten Bereich oder im Zusammensein mit

anderen Christen gänzlich unmöglich gemacht war. Schließlich ist nicht

hinreichend dargetan oder erkennbar, daß diese Gefährdungen des ökonomischen

und des religiösen Existenzminimum dem türkischen Staat zurechenbar waren,

weil dieser keinen hinreichenden Schutz gegen von muslimischen Türken

begangene Straftaten gewährte oder die Täter nicht hinreichend verfolgte.

Deshalb genügen auch die Angaben der Kläger zu 2) und 3) nicht für die

Feststellung, diese seien vor ihrer Ausreise bereits politisch verfolgt worden oder

unmittelbar gefährdet gewesen.

5. Ist demnach davon auszugehen, daß die Kläger unverfolgt aus der Türkei

ausgereist sind, ist für den Fall der Rückkehr der sogenannte "normale"

Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -,

EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984, - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 =

EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760,

27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25). Dabei kann nach

Überzeugung des Senats nicht festgestellt werden, daß den Klägern bei einer

Rückkehr in die Türkei im jetzigen Zeitpunkt allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur

Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen politische Verfolgungsmaßnahmen

drohen. Auf eine gegenwärtige Gruppenverfolgung aller syrisch-orthodoxen

Christen in der Türkei kann weiterhin nicht geschlossen werden, auch wenn sich die

Rechts- und Tatsachenlage seit Mitte bzw. Ende der achtziger Jahre weiter

verschlimmert hat.

Im wesentlichen unverändert stellt sich die Situation im Bereich des

Religionsunterrichts (dazu 81; 91; 92, S. 12 f., 93, S. 6) und des Militärdienstes

(dazu 74; 80; 82 bis 86) dar (vgl. z. B. Hess. VGH, 22.02.1993 -12 UE 312/91 - u.

01.11.1993 - 12 UE 680/93 -). Anders verhält es sich aber zumindest teilweise

hinsichtlich der Möglichkeit, als türkischer Christ ein von Muslimen nicht

gefährdetes Leben zu führen und notfalls staatlichen Schutz in Anspruch zu

nehmen. Aufgrund der in den letzten Jahren eskalierenden Auseinandersetzungen

zwischen PKK und Sicherheitskräften in den Notstandsprovinzen und der damit

einhergehenden massiven Unterdrückungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen

die kurdische Bevölkerungsgruppe (vgl. dazu Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE

200/91 -) kann nicht mehr ohne weiteres angenommen werden, es gebe keine

allgemein gegen die christliche Bevölkerung gerichtete Verfolgung, für die der

türkische Staat Verantwortung zu tragen hat.

Wie bereits ausgeführt, hatten die syrisch-orthodoxen Christen bis zur Ausreise der

Kläger aus der Türkei eine derartige politische Verfolgung nicht zu befürchten. Die

Sicherheitslage hatte sich-zunächst nach der Machtübernahme durch die Militärs

im September 1980 allgemein erheblich verbessert, und dies hat sich nach

allgemeiner Einschätzung auch zugunsten der syrisch-orthodoxen Christen in

Istanbul wie in anderen Landesteilen ausgewirkt (vgl. dazu etwa: 18 S. 34; 21; 26;

27; 28; 33; 35; 37). Das Auswärtige Amt hat dazu nach eingehenden Gesprächen

mit syrisch-orthodoxen Geistlichen unter Bezugnahme auf einen

deutschsprachigen Bericht in dem Organ der Erzdiözese der syrisch-orthodoxen

Kirche von Antiochien in Europa vom Dezember 1982/Januar 1983 einen

zunehmenden staatlichen Schutz für die syrisch-orthodoxen Christen nach der

Machtübernahme durch die Militärs festgestellt (33). Die Evangelische Gemeinde

deutscher Sprache in der Türkei hat davon berichtet, daß von der Geistlichkeit und

von einzelnen Gemeindemitgliedern immer wieder festgestellt werde, daß sich die

Verhältnisse nach dem 12. September 1980 gebessert hätten (26). Die Sürjanni

Kadim hat erklärt, ihre Mitglieder befänden sich wie jeder andere türkische Bürger

nach dem 12. September 1980 "in Ruhe und in Sicherheit" (27). Nach Auskunft der

Sachverständigen Dr. Harb-Anschütz hat sich nach dem 12. September 1980

auch in Istanbul die Lage der syrisch-orthodoxen Christen wesentlich verbessert

(28). Zu demselben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der

Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Studienfahrt in die

Türkei (30, S. 7 und 18). Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den

entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul

bezweifelt wird (32, S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich

tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den

Jahren nach dem Militärputsch zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage

nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt hat.

Auch bei Berücksichtigung neuerer Erkenntnisquellen hält der Senat an dieser

Einschätzung fest. Insbesondere läßt die insgesamt vorsichtig gehaltene und nach

Straftaten differenzierende Stellungnahme des Sachverständigen Oehring vom 11.

Juli 1988 (59) nicht die Annahme zu, daß türkische Staatsbürger christlichen

Glaubens generell gegenüber Straftaten muslimischer Staatsbürger

strafrechtlichen Schutz nicht erhielten. Entsprechend sind-das Gutachten der

Gesellschaft für bedrohte Völker vom Dezember 1988 (63, S. 13 ff.), die Auskunft

der EKD vom 17. Mai 1993 (90) und das Gutachten von Oehring vom 20. August

1993 (92) zu würdigen. Aktuellen Auskünften des Auswärtigen Amts zufolge sind

keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken in der Westtürkei

behördlicher Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (72)

und sie Verfolgungen oder Benachteiligungen durch den türkischen Staat

ausgesetzt waren (91; für die Vergangenheit allgemein im Ergebnis ebenso Bay.

VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 -; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S

221/84 - und 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -; OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85

und 32/85 -; OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 -; OVG Nordrhein-Westfalen,

19.02.1987 - 18 A 10315/86 -; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa

21.12.1992 - 12 UE 1847/89 und 12 UE 1472/90 - m.w.N.). Ähnliche Verhältnisse

herrschen in den ProvincenHatay und Mersin, wo vor allem arabisch-orthodoxe

Christen leben (dazu 96; 97; 99). Allerdings hat sich in den letzten Jahren infolge

der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den staatlichen

Sicherheitskräften, die sich nicht auf die Notstandsprovinzen beschränken und

teilweise zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen geführt haben, zwangsläufig auch

die Lebenssituation der wenigen noch im Südosten der Türkei und insbesondere in

dem Gebiet des TurAbdin verbliebenen Christen wesentlich verändert. Soweit dort

Christen noch vereinzelt leben, ist ihre Existenz bedroht (90). Sie sind ebenso wie

andere Bevölkerungsteile durch staatliche Sicherheitskräfte einerseits und PKK-

Kämpfer andererseits gefährdet (93, S. 6; 95). Zudem verfügen sie nicht mehr wie

in manchen Dörfern regelmäßig noch vor zehn oder 20 Jahren über die

notwendigen ökonomischen und sonstigen Ressourcen, um sich gegenüber ihrer

übermächtig gewordenen kurdischen und muslimischen Umgebung behaupten zu

können. Schon aufgrund ihrer im Verhältnis zu den übrigen Bevölkerungsgruppen

verschwindend geringen Anzahl können sie sich nicht mehr erfolgreich Übergriffen

muslimischer Eiferer, kurdischer Freiheitskämpfer oder Straftäter erwehren, die

ihnen ihre vorwiegend landwirtschaftlichen Existenzgrundlagen streitig machen, die

Ausübung ihrer christlichen Religion zumindest erschweren oder ihnen gar nach

dem Leben trachten. Im Verhältnis zu den kurdischen Agas, Dorfvorstehern oder

Dorfwächtern können sie sich weniger wirksam als früher, wenn überhaupt noch,

mit ihren Interessen durchsetzen. Der Druck auf die christlichen Gemeinden hat

zugenommen; die kurdischen Dorfschützer spielen hierbei auch nach Ansicht des

Auswärtigen Amtes eine "unrühmliche Rolle" (98, S. 6) bzw. eine "besonders

unrühmliche Rolle" (Lagebericht vom 21.06.1994). Soweit die türkischen

Sicherheitskräfte flächendeckend gegen die PKK vorgehen und insbesondere

Dörfer unbewohnbar machen und deren Bevölkerung entweder vertreiben oder

durch Einsatz militärischer Mittel verletzen oder umbringen, ist nicht erkennbar,

daß insoweit jeweils nach Volks- oder Religionszugehörigkeit unterschieden werden

kann oder unterschieden wird.

Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob sich aufgrund der spürbaren Abnahme der

christlichen Bevölkerung im Südosten der Türkei und der dort teilweise

herrschenden bürgerkriegsähnlichen Zustände eine Gruppenverfolgung der dort

noch lebenden Christen feststellen läßt. Denn nach wie vor steht türkischen

Christen außerhalb der Notstandsprovinzen, insbesondere in Istanbul, eine interne

Fluchtalternative zur Verfügung, weil sie dort grundsätzlich verfolgungsfrei leben

und ihre Existenzgrundlage sichern können; die Möglichkeiten der

Religionsausübung und der Existenzsicherung haben sich dort in den letzten Jahren

zumindest nicht verschlechtert (91; 92; 93, S. 13 ff.; 97, S. 5 ff.; 98, S. 7; 99, S. 7;

eher zweifelnd: 90, 94; 95, S. 4 ff; 96, S. 2).

6. Es kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß die

Kläger bei einer Rückkehr in ihre Heimat zum derzeitigen Zeitpunkt außerhalb des

Militärdienstes von an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen

muslimischer Türken oder staatlicher Sicherheitskräfte betroffen und diesen

Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgesetzt sind; wie oben dargelegt, hat sich

nämlich die Verbesserung der Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch

die Militärs im September 1980 zunächst auch zugunsten der Christen ausgewirkt,

aus jüngerer Zeit sind keine Bezugsfälle bekannt geworden, in denen männliche

Christen im Alter der Kläger ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion gehindert

worden sind, und im übrigen steht ihnen in Istanbul oder-anderen Orten außerhalb

der Notstandsprovinzen eine interne Fluchtalternative offen. Den Klägern droht

aber im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische, nämlich an ihre

Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung im Rahmen des für sie

absehbar bevorstehenden Militärdienstes. Im Hinblick darauf, daß sich die zu

erwartende politische Verfolgung der jeweils über 20 Jahre alten Kläger im Rahmen

der Wehrdienstleistung verwirklichen wird und mit der Einberufung unabhängig von

ihrem Wohnsitz zu rechnen ist, kommt insoweit eine Fluchtalternative nicht in

Betracht (vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 =

EZAR 201 Nr. 20). Den Klägern droht deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung, weil sie bei einer Rückkehr mit der Heranziehung zum

türkischen Militärdienst und dort mit zwangsweiser Beschneidung rechnen müssen

(st. Rspr. des Senats seit 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, bestätigt durch BVerwG,

05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22; zuletzt

22.02.1993 - 12 UE 312/91 -).

Die Kläger sind jetzt zwischen 20 und 28 Jahre alt und unterliegen damit der vom

20. bis zum 46. Lebensjahr bestehenden Wehrpflicht (53; 63, S. 15). Da für eine

eventuelle Wehrdienstunfähigkeit oder für sonstige Gründe, die der Einberufung

entgegenstehen könnten, nichts ersichtlich oder von den Beteiligten dargetan ist,

steht den Klägern nach der Rückkehr die Einberufung bevor. Insbesondere spricht

nichts dafür, daß es ihnen gelingen könnte, sich vollständig vom Wehrdienst

"freizukaufen". Abgesehen davon, daß dies für Nichthochschulabsolventen auf

legalem Wege kaum möglich sein dürfte (42), fehlen ausreichende Anhaltspunkte

dafür, daß die Kläger den dafür gegebenenfalls erforderlichen hohen Geldbetrag

(vgl. 40; 74) allein oder mit Hilfe von Verwandten aufbringen können. Allenfalls

käme gegen Zahlung einer ebenfalls hohen Geldsumme eine Reduzierung des

Militärdienstes auf zwei Monate in Betracht (74, S. 2), was aber die Gefährdung der

Kläger nicht maßgeblich mindern würde, weil die Beschneidungen

erfahrungsgemäß in der Zeit während der Grundausbildung erfolgen. Da aus den

Personalpapieren die Religionszugehörigkeit ersichtlich ist (36; 41, S. 7; 74, S. 3;

78, S. 3) und darüber hinaus zumindest beim gemeinsamen Duschen (78, S. 3)

offenbar werden wird, daß die Kläger nicht beschnitten sind, werden sie während

der Militärzeit ihre nichtmuslimische Religion mit Sicherheit nicht verbergen

können; dies gilt umso mehr, als nach den Bekundungen von einigen der im

Verfahren 12 UE 2997/86 (79) und im vorliegenden Verfahren vernommenen

Zeugen davon auszugehen ist, daß die nichtmuslimischen Wehrpflichtigen

gesondert festgestellt zu werden pflegen.

Während der Militärzeit droht christlichen Wehrpflichtigen wie den Klägern

gegenwärtig und in absehbarer Zukunft eine Beschneidung gegen ihren Willen.

Zwar reichen die dem Senat hierzu bisher vorliegenden Erkenntnisse nicht aus,

um eine zur Annahme einer Gruppenverfolgung führende Verfolgungsdichte

festzustellen (vgl. oben unter I.3.), weil diese Erkenntnisse sich auf acht Standorte

beschränken und damit nicht die Aussage tragen können, jeder wehrpflichtige

türkische Staatsangehörige christlichen Glaubens werde in dem dargestellten

Sinne verfolgt. Dies steht indessen der Bejahung einer gerade den Klägern mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Einzelverfolgung nicht entgegen, denn

dem Begriff der Gruppenverfolgung kommt ausschließlich im Bereich der

Sachaufklärung und Beweisaufnahme Bedeutung zu (vgl. BVerwG, 24.08.1989 - 9

B 301.89 -, NVwZ 1990, 80). In der Regel werden Erkenntnisse über eine

Gruppenverfolgung aus einer Zusammenschau und dem Zusammentragen vieler

einzelner Angaben über Individualverfolgung gewonnen. Die Annahme einer

Gruppenverfolgung setzt nämlich eine Verfolgungsdichte voraus, die in

quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen

aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise - zahlreichen individuellen

Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres

bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds

(BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

Damit liegt die Besonderheit der Gruppenverfolgung im Verhältnis zu dem

Asylbewerber, der grundsätzlich für seine Person eine begründete Furcht vor

politischer Verfolgung hegen muß, damit er anerkannt werden kann (BVerwG,

30.10.1984 - 9 C 84.84 -, BVerwGE 70, 232, m.w.N.), darin, daß die Rückschlüsse

auf die individuelle Verfolgungsgefahr für den Asylbewerber nicht oder nicht nur

aus seinem persönlich erlittenen Schicksal, sondern aus Maßnahmen gegen eine

ganze Gruppe gezogen werden, der der Asylbewerber angehört, er somit (lediglich

noch) seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nachweisen muß (vgl. Kemper, ZAR

1986, 3, 9: BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.). Dann aber wird die im Einzelfall

festgestellte Individualverfolgung nicht dadurch zweifelhaft, daß eine

Kollektivverfolgung einerseits möglich und denkbar ist, andererseits zumindest für

die Vergangenheit nicht sicher festgestellt werden kann oder nach den

vorliegenden Erkenntnissen die zur Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlich

Verfolgungsdichte (noch) nicht erreicht wird. Die in dem Urteil über die beachtliche

Wahrscheinlichkeit der Verfolgung liegende Prognose ist immer das Ergebnis einer

zusammenfassenden Bewertung des relevanten Sachverhalts, wobei nicht allein

quantitative oder statistische Erwägungen ausschlaggebend sind. Hier sind

maßgeblich für die Prognose vor allem die Verfolgungdichte an den acht

erkenntnisträchtigen Standorten, welche auf eine ähnliche, wenngleich bisher nicht

bekanntgewordene Situation an anderen Standorten hindeutet, die Schwere des

drohenden Eingriffs und die in jüngster Zeit stetig zunehmenden

Islamisierungstendenzen, so daß im Ergebnis die für eine Verfolgung sprechenden

Umstände größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden (vgl. zum

Prognosemaßstab insbesondere BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr.

25; BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.; m.w.N.). Nach den bereits oben getroffenen

Feststellungen kann jedenfalls von nur vereinzelten Übergriffen fanatischer

Muslime oder von einer besonders gelagerten Ausnahmesituation in einem

einzelnen Standort nicht (mehr) die Rede sein. Da nicht ersichtlich ist, nach

welchen Kriterien die Verteilung der Gruppen auf die Standorte erfolgt, und damit

nicht absehbar ist, an welchen Standort gerade die Kläger eingezogen würden,

muß der gerichtlichen Prognose als beachtlich wahrscheinlich zugrundegelegt

werden, daß die Kläger an einen der Standorte eingezogen werden, an denen sie

den geschilderten Übergriffen ausgesetzt sein werden. Im übrigen sind die vom

Senat getroffenen Feststellungen bisher weder von einem der Beteiligten in Frage

gestellt noch sind Anregungen zu weiterführender Erkenntnisgewinnung

vorgebracht worden. Nach alledem wird jeder verständige Betrachter ebenso wie

die Kläger ernsthaft in Betracht ziehen müssen, daß die Kläger nach der Rückkehr

in die Türkei in absehbarer Zeit in einen der genannten Standorte eingezogen und

dort gegen ihren Willen beschnitten werden. Insoweit ergeben die festgestellten

Gesamtumstände die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung (dazu

BVerwG, 05.11.1991, a.a.O.).

Soweit die angegriffenen Urteile entscheidend darauf gestützt sind, daß

Erkenntnisse über Zwangsbeschneidungen für die Zeit nach 1986 früher nicht

vorlagen, ist diesen Bedenken durch das Ergebnis der weiteren

Zeugenvernehmungen Rechnung getragen. Damit wurden nicht nur weitere

Beschneidungsfälle aus der Zeit vor 1985 aufgeklärt, sondern auch eine im Jahre

1987, zwei im Jahre 1988 und eine im Jahre 1990 vorgenommene Beschneidung

von christlichen Rekruten. Damit ist der Einwand widerlegt, in der türkischen Armee

habe sich im letzten Jahrzehnt die Beachtung der Rechte religiöser Minderheiten

verbessert, was schon angesichts der allseits bekannten zunehmenden

Durchdringung der türkischen Gesellschaft mit islamischem Gedankengut

ungewöhnlich wäre. Wenn dem Senat keine weiteren Fälle aus jüngerer Zeit

bekannt geworden sind, ist dies vor allem darauf zurückzuführen, daß sich die

Abwanderung der Christen aus dem TurAbdin gerade im letzten Jahrzehnt

beschleunigt hat und die Christen jetzt ein kaum mehr beachtlichen Teil der

Gesamtbevölkerung der Türkei ausmachen; selbst in Istanbul stellen sie nur noch

einen Anteil von jedenfalls weniger als einem Prozent. Hinzu kommt, daß gerade

junge Christen bevorzugt die Türkei verlassen haben und die noch dort lebenden

Christen bei den Wehrpflichtigen eher noch mit einem geringeren Anteil vertreten

sind. Soweit die nachgewiesenen Bezugsfälle allesamt vier Jahre und länger

zurückliegen, ist darauf hinzuweisen, daß nach einer Beschneidung zu Beginn des

Wehrdienstes bis zur Einreise in Deutschland mindestens 15 Monate,

wahrscheinlich zwei Jahre vergehen und nicht jeder beschnittene Christ seine

Erlebnisse in der türkischen Armee dann sogleich Dritten mitteilen wird. Da das

Bundesamt auf Anfrage des Senats mitgeteilt hat, ihm lägen einschlägige

Erkenntnisse aus den letzten Jahren nicht vor, ist anzunehmen, daß entweder

keine Neuanträge christlicher Asylbewerber mehr eingegangen sind oder - was

wahrscheinlicher ist - diese nach erlittenen Zwangsbeschneidungen nicht befragt

worden sind. Hätte das Bundesamt für Anhörungen christlicher Türken erfahren,

daß diese während des-Wehrdienstes nicht beschnitten worden sind, hätte kein

Anlaß bestanden, diese Erkenntnisse dem Senat vorzuenthalten.

Zu einem Abgehen von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu dieser

Frage sieht sich der Senat nicht dadurch veranlaßt, daß andere

Oberverwaltungsgerichte den festgestellten Sachverhalt und insbesondere auch

die vom Senat selbst durchgeführten Beweisaufnahmen (79 und im vorliegenden

Verfahren) im Rahmen der zu treffenden Prognoseentscheidung anders würdigen

und die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung während der

Militärzeit verneinen (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1992 - 14 A

10323/87 -, 14.07.1993 - 14 A 10279/87, 25.05.1994 - 2 A 11056/88 -). Dabei wird

nämlich außer acht gelassen, daß es sich bei den vom Senat für eine Reihe von

Standorten festgestellten Übergriffen bis hin zur Zwangsbeschneidung nicht

lediglich um Einzelfälle handelt und die gehörten Zeugen nicht nur über sich

selbst, sondern auch von anderen Christen berichtet haben, die zur gleichen Zeit

Dienst taten und beschnitten wurden. Außerdem wird nicht berücksichtigt, daß

aufgrund der immer geringer werdenden Zahl christlicher Türken im

wehrpflichtigen Alter, die noch in der Türkei leben, die Zahl möglicher Bezugsfälle

geringer wird. Schließlich wird nicht darauf eingegangen, daß der Senat seine

Einschätzung, die Situation in der türkischen Armee habe sich verschlimmert,

auch auf Erkenntnisse darüber gestützt hat, daß entgegen dem früheren

Selbstverständnis der Armee nunmehr zunehmend auch dort islamische

Tendenzen verstärkt werden (76, S. 18; 78, S. 5). Auch diejenigen

Sachverständigen, die eher dahin tendieren, eine asylrelevante Diskriminierung

christlicher Wehrpflichtiger während der Wehrdienstleistung zu verneinen (83; 84),

räumen ein, daß unter bestimmten innenpolitischen Voraussetzungen in der

Türkei mit einem weiteren Anwachsen türkisch-nationalistischer und islamisch-

fundamentalistischer Kräfte zu rechnen ist, was sich dann auch innerhalb der

Armee auswirken würde. Es sind keine Umstände bekannt geworden, die die

Einschätzung stützen könnten, diese bereits eingetretene Entwicklung hin zu einer

Verstärkung der Islamisierungstendenzen werde sich wieder umkehren.

Insbesondere hat auch keiner der Verfahrensbeteiligten hierfür etwas vorgetragen

oder Anregungen für weitergehende Beweisaufnahmen gegeben.

Nach alledem befürchten die Kläger zu Recht für den Fall der Einberufung sie

selbst treffende asylrelevante Verfolgung, die sich der türkische Staat zurechnen

lassen müßte, weil nicht (mehr) angenommen werden kann, daß er Übergriffe auf

christliche Wehrpflichtige im Militär im großen und ganzen erfolgreich bekämpft.

Die Kläger haben auch von Anfang an im Asylverfahren deutlich gemacht, daß sie

einen solchen Eingriff subjektiv als ihr religiöses Grundverständnis berührend

empfinden würden. Sie sind hier im Bundesgebiet Mitglied der syrisch-orthodoxen

Gemeinde und fühlen sich ihrem Glauben weiterhin verbunden.

7. Die Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte ist nicht deshalb

ausgeschlossen, weil sich die im Rückkehrfalle drohende Verfolgung als

Nachfluchttatbestand darstellt; dem Verfolgungstatbestand fehlt auch dann nicht

die asylrechtliche Erheblichkeit.

Nach § 28 AsylVfG wird ein Ausländer in der Regel nicht als Asylberechtigter

anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er

nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluß geschaffen hat, es

sei denn, dieser Entschluß entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland

erkennbar betätigten Überzeugung. Da die den Asylanspruch der Kläger

begründenden Umstände nicht von ihnen selbst herbeigeführt wurden, sondern

allein dadurch entstanden sind, daß sich die objektiven Verhältnisse in der Türkei

nach der Ausreise zu ihrem Nachteil entscheidend gewandelt haben und sie mit

ihrem Lebensalter endgültig in die türkische Wehrpflicht und damit in den die

Verfolgungsgefahr begründenden Tatbestand "hineingewachsen" sind, fehlt es

schon an der Voraussetzung des § 28 Satz 1 AsylVfG. Ein nach Verlassen des

Herkunftslandes aus eigenem Entschluß geschaffener Nachfluchttatbestand und

damit ein subjektiver Nachfluchtgrund liegt somit nicht vor (BVerwG, 05.11.1991,

a.a.O.).

II.

Die Kläger können neben der Verpflichtung der Beklagten zur Asylanerkennung

auch deren Verpflichtung zu der Feststellung verlangen, daß die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person vorliegen; die Kläger haben den Antrag

während des gerichtlichen Verfahrens ausdrücklich entsprechend erweitert. Nach §

51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Entscheidung hierüber

ist selbst dann in das Berufungsverfahren einzubeziehen, wenn der Asylbewerber

seinen Antrag nicht ausdrücklich hierauf erstreckt. Mit der Neubestimmung des

Begriffs des Asylantrags gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG (früher: § 7 AsylVfG

1982/1991) ist der Streitgegenstand auch in einem vom Bundesamt vor dem 31.

Dezember 1990 entschiedenen Asylverfahren, das am 1. Januar 1991 noch bei

Gericht anhängig war, von Gesetzes wegen auf die Prüfung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erweitert worden (so die ständige

Rechtsprechung des Senats seit 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 =

NVwZ-RR 1991, 516; bestätigt durch BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, EZAR 231

Nr. 3 = NVwZ 1992, 892). Die Kläger erfüllen nach den obigen Darlegungen die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG; denn die Vorschriften des Art. 16a Abs. 1

GG und des § 51 Abs. 1 AuslG weichen in den hier entscheidungserheblichen

Kriterien nicht voneinander ab, zumal der Art. 33 Abs. 1 GK nachgebildete

asylrechtliche Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG nicht auf bestimmte Vor-

oder Nachfluchttatbestände beschränkt ist (dazu allgemein Renner, ZAR 1994, 85

m.w.N.).

III.

Eine Feststellung über (ausländerrechtliche Abschiebungshindernisse im Sinne des

§ 53 AuslG (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG) ist im Falle der Kläger nicht zu treffen.

Diese Entscheidung gehört in vor dem 1. Juli 1992 behördlich beschiedenen Fällen

anders als die Frage des (asylrechtlichen) Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1

AuslG nicht infolge der neuen Legaldefinition des Asylantrags zum Gegenstand

des anschließenden gerichtlichen Verfahrens (BVerwG, 12.10.1993 - 9 B 613.93 -,

demn. EZAR 631 Nr. 27; Hess. VGH, 29.12.1992 - 12 UZ 2624/92 -, EZAR 631 Nr.

20). Im übrigen wäre eine dahingehende Feststellung angesichts der

ausgesprochenen Verpflichtung der Beklagten zur Asylanerkennung entbehrlich

(vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG).

IV.

Da die Beklagte unterlegen ist, hat sie die Kosten des gesamten Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO); hierzu gehört auch das Verfahren auf Zulassung der

Berufung. Gerichtskosten werden jedoch nicht erhoben (§§ 83 b Abs. 1, 87 a Abs. 1

Satz 1 AsylVfG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Insbesondere rechtfertigt es nicht die Grundsatzrevision, daß andere

Berufungsgerichte teilweise aufgrund einer anderen Beweiswürdigung zu

abweichenden Ergebnissen gelangen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.