Urteil des HessVGH vom 31.03.2010, 1 B 272/10

Entschieden
31.03.2010
Schlagworte
Schule, Erlass, Physik, Hessen, Fürsorge, Stadt, Wohnung, Obsiegen, Rechtsgrundlage, Amt
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: § 15 Abs 3 BeamtStG, § 29 BG HE

Entscheidungsdatum: 31.03.2010

Aktenzeichen: 1 B 272/10

Dokumenttyp: Urteil

(Freigabeerklärung im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 28. Januar 2010 - 1 L 60/10.KS - aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahrens auf 5.000,00 festgesetzt.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben.

2Der Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, den Antrag der Antragstellerin auf Versetzung an eine Schule in Baden-Württemberg zum 1. August 2010 unverzüglich an die zuständige Landesschulbehörde weiterzuleiten und die Freigabe zu erklären, ist nicht zulässig, denn der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung würde zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache führen. Die einstweilige Anordnung soll grundsätzlich nicht befriedigen oder endgültig regeln, sondern nur sichern oder tragbare Verhältnisse schaffen. Eine Ausnahme hiervon besteht im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nur dann, wenn der Antragstellerin durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren unzumutbare Nachteile drohen; auch in diesem Fall muss ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (st. Rspr. des Senats: vgl. z. B. Beschlüsse vom 1. Februar 1988 - 1 TG 3967/87 - und vom 22. April 2005 - 1 TG 554/05 -; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rdnrn. 13 ff.). Der Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung würde ihr bereits im Verfahren gemäß § 123 VwGO in vollem Umfang das gewähren, was sie im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Eine solche Position kann ihr auch nicht vorläufig oder vorübergehend eingeräumt werden.

3Es kann dahinstehen, ob der Antragstellerin durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren unzumutbare Nachteile drohen, denn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ist nicht hinreichend wahrscheinlich.

4Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 15 BeamtStG i. V. m. § 29 HBG. Nach diesen Vorschriften können Beamtinnen und Beamte auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen. Die Versetzung, die gemäß § 15 Abs. 3 BeamtStG von dem abgebenden

besitzen. Die Versetzung, die gemäß § 15 Abs. 3 BeamtStG von dem abgebenden in Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt wird, steht in pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn. Die Ablehnung der Weiterleitung des Versetzungsantrags der Antragstellerin an die zuständige Landesschulbehörde in Baden-Württemberg durch den Bescheid des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis und die Stadt Kassel vom 3. Dezember 2009 ist nicht ermessenswidrig. Sie steht im Einklang mit dem für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen Beschluss der Kultusministerkonferenz der Länder vom 10. Mai 2001 und der hierzu getroffenen Verfahrensabsprache vom 7. November 2002.

5Ein Anspruch auf die Erteilung einer Freigabeerklärung ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn. Der Dienstherr ist im Hinblick darauf zwar gehalten, im Rahmen seiner Ermessensausübung nicht nur die notwendigen Belange der Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes und die Dienst- und Treuepflicht der Bediensteten einzubeziehen, sondern auch Gesichtspunkte der Fürsorge und des Schutzes für seine Bediensteten. Im Rahmen der Entscheidung über die Freigabe von Lehrkräften für die Aufnahme in das Lehreraustauschverfahren zwischen den Bundesländern sind somit auch die Belange angemessen zu berücksichtigen, die dem Antrag der Lehrkraft auf Übernahme in das Tauschverfahren aus deren Sicht maßgebend zu Grunde liegen. Hierzu gehört nach Nr. 2.1 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 10. Mai 2001 ausdrücklich auch der Gesichtspunkt der Familienzusammenführung, auf den die Antragstellerin ihr Begehren vorrangig stützt. Gleichwohl ist im Hinblick darauf ein Anspruch der Antragstellerin auf Freigabe nicht begründet. Sie kann sich insbesondere nicht auf Art. 6 GG berufen, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Zwar hat sie eine Bescheinigung des Standesamtes Karlsruhe vorgelegt, wonach sie ihre Eheschließung mit ihrem langjährigen Lebensgefährten für den xx. Juli 2010 angemeldet hat. Diese Bescheinigung hat jedoch keine bindende Wirkung. Der Termin für die Eheschließung kann jederzeit aufgehoben werden.

6Maßgeblich für die Ablehnung des Versetzungsantrages durch den Bescheid des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis und die Stadt Kassel vom 3. Dezember 2009 war insbesondere, dass die Antragstellerin die Lehrbefähigung für das Fach Physik hat, das zu den Mangelfächern gehört, bei denen der Mangel nicht durch ausreichende Neueinstellungen aufgehoben werden kann. Diese Begründung ist nicht ermessensfehlerhaft. Zwar haben sich die Länder in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Mai 2001 verpflichtet, die Freigabeerklärung für die Übernahme in ein anderes Bundesland so großzügig wie möglich zu erteilen; diese Verpflichtung steht jedoch ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Beachtung dienstlicher Interessen. Den Antragstellern wird somit kein Anspruch unmittelbar auf Abgabe der Freigabeerklärung eingeräumt. Im vorliegenden Fall bedarf es keiner näheren Begründung, dass es nicht ermessenswidrig ist, einer Lehrerin die Freigabe zu verweigern, die die Lehrbefähigung in einem sog. Mangelfach hat, sofern dieser Fachbedarf in absehbarer Zeit nicht durch neu ausgebildete Lehrer gedeckt werden kann. Da es um eine Versetzung in ein anderes Bundesland geht, ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin und des Verwaltungsgerichts nicht auf die Situation der Schule, an der die betreffende Lehrkraft unterrichtet, oder des betreffenden Schulamtsbezirks, sondern auf die landesweite Bedarfssituation abzustellen. Die Antragstellerin ist Beamtin des Landes Hessen und kann als solche an jede berufliche Schule in Hessen versetzt werden, sofern der Bedarf nicht durch eine andere Lehrkraft mit der Lehrbefähigung in dem Mangelfach ermessensfehlerfrei abgedeckt werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 3 CE 04.2651 - juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 28. März 2006 - 9 G 1117/06 - juris; VG Darmstadt, Urteil vom 26. November 2008 - 1 K 793/08.DA -). Auch die Antragstellerin hat nicht in Frage gestellt, dass bei dem Lehramt für berufliche Schulen das Fach Physik jedenfalls landesweit ein Mangelfach ist und auch in absehbarer Zeit sein wird (vgl. Lehrerbedarfsprognose, Homepage des Hessischen Kultusministeriums).

7Die Ablehnung der Freigabeerklärung und damit der Versetzung ist auch bei Berücksichtigung der gesamten persönlichen Situation der Antragstellerin und insbesondere ihres dargelegten Kinderwunsches nicht ermessenfehlerhaft. Der gegenwärtige Einsatz der Antragstellerin an einer beruflichen Schule in Nordhessen beruht auf ihrem entsprechenden Wunsch. Auf ihren Antrag vom 19. Dezember 2006 ist sie mit Wirkung vom 1. August 2007 von der Gewerblich- Technischen Schule in xxx/Baden-Württemberg an die xxx-Schule in xxx versetzt und in den hessischen Schuldienst übernommen worden. In ihrem Antrag führte

und in den hessischen Schuldienst übernommen worden. In ihrem Antrag führte sie seinerzeit aus, ihr Lebensmittelpunkt sei seit geraumer Zeit in xxx in Nordhessen, wo ihr künftiger Ehemann lebe und dessen Kinder aus erster Ehe in der Nähe wohnten. Der Wunsch nach einem gemeinsamen Kind sei aufgrund der Entfernung schwer zu realisieren. Ihre derzeitige Wohnung in Karlsruhe sei für sie nur ein Arbeitsort.

8Der Umstand, dass ihr Lebensgefährte nun in der Nähe von Karlsruhe eine Arbeitsstelle antrat, führte bei der Antragstellerin dazu, dass sie nur zwei Jahre, nachdem sie ihrem Wunsch entsprechend nach Nordhessen versetzt worden war, einen Antrag auf Rückversetzung nach Baden-Württemberg gestellt hat. Ihr verständlicher Wunsch nach einer gemeinsamen Wohnung mit ihrem Lebenspartner könnte z. B. auch dadurch realisiert werden, dass sie einen Antrag auf Versetzung an die Beruflichen Schulen des Kreises Bergstraße in xxx stellt, die laut ihrer Homepage auch Lehrkräfte für Physik suchen. Die Antragstellerin und ihr Ehepartner könnten dann einen gemeinsamen Wohnsitz zwischen xxx und Karlsruhe nehmen.

9Die Antragstellerin hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist.

10 Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Der Senat berechnet den Streitwert ebenso wie das Verwaltungsgericht.

11 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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