Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

IV OE 31/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Zur Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage. Die Klage ist insbesondere

auch unzulässig, wenn die vorgetragenen Gründe bereits im Vorprozeß geltend

gemacht waren. Restitutionsgründe sind schlüssig zu behaupten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.