Urteil des HessVGH vom 11.06.1990

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, eintragung im handelsregister, vollziehung, öffentliches interesse, verfügung, versorgung, genehmigung, auflage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TH 6/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 34 BauGB, § 4 BauNVO, §

83 BauO HE, § 96 Abs 5

BauO HE

(Zur Zulässigkeit einer nachträglichen Auflage zur

Baugenehmigung - hier: Schlachtereibetrieb)

Gründe

Gegenstand des Verfahrens ist eine Verfügung, die eine nachträgliche Auflage zu

einem Bauschein betreffend u.a. den Anbau eines Geschäftshauses mit Metzgerei

und Schlachtanlage, die Regelung der Art der Nutzung, der Begrenzung der Menge

des dort verarbeiteten Schlachtviehs und die Beschränkung der Nutzung der

Schlachthausanlage auf zwei Schlachttage pro Woche enthält, sowie ein

Nutzungsverbot für die Schlachthausanlage für darüber hinausgehende

Schlachtungen. Der Sofortvollzug der Verfügung ist angeordnet.

Die Antragstellerin ist Mieterin des Grundstücks M.-straße 15 in R. (Gemarkung

H.). Sie ist Geschäftsführerin der R. Lamm- und Rinderschlachterei GmbH, deren

Gegenstand ausweislich der Eintragung im Handelsregister die Schlachtung von

Schafen und Rindern sowie die Herstellung und der Vertrieb von Fleisch- und

Wurstwaren ist. Der Betrieb wird in dem auf dem 642 qm großen

Betriebsgrundstück M.-straße 15 (Flur 1, Flurstück 244) in R., Ortsteil H.

vorhandenen Betriebsgebäude geführt.

Das Betriebsgrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich des Ortsteils H.. Im

Flächennutzungsplan 1972 ist das Grundstück als gemischte Baufläche

dargestellt. Im Jahre 1950 wurde das auf dem Grundstück vorhandene Wohnhaus

umgebaut und ein Laden errichtet (Baubescheid vom 19.06.1950,

Nachtragsbaugenehmigung vom 15.01.1951). Im Jahre 1965 ging bei der

Antragsgegnerin eine Bauvoranfrage des früheren Grundstückseigentümers, des

Metzgermeisters B. ein. Der in dem beigefügten Lageplan aufgeführte

Gebäudebestand weist im rückwärtigen Grundstücksteil mehrere Bauwerke auf,

die teilweise in Grenzbebauung zum westlichen Nachbargrundstück M.-straße 13

errichtet sind. Auch das Kühlhaus im rückwärtigen Gebäudeteil ist als Bestand

eingezeichnet. Eine Baugenehmigung dafür liegt - soweit ersichtlich - nicht vor. Die

Bauvoranfrage sah neben Erweiterungen des Wohnhauses und Gewerberäumen

im rückwärtigen Bereich unter anderem einen Stall für Schlachtvieh vor. Sie wurde

unter dem 03.08.1965 positiv beschieden. Unter dem 29.04.1966 erteilte die

Antragsgegnerin die Genehmigung zur Errichtung eines An- und Umbaus des

Geschäftshauses (Bauschein Nr. 492/65) auf Grund des Bauantrags vom

23.11.1965. An der Stelle des in der Bauvoranfrage vorgesehenen Stalls befindet

sich das Schlachthaus und die Kuttelei.

Aufgrund verschiedener Beschwerden von Anwohnern über Geruchsbelästigungen,

die vom Schlachten der Tiere ausgingen, und wegen Lärmbelästigungen durch

Transportfahrzeuge und Kunden erließ die Antragsgegnerin unter dem 25.08.1988

an die Metzgerei K. zu Händen der Antragstellerin die streitgegenständliche

Verfügung. Sie ordnete im Wege einer nachträglichen Auflage zum Bauschein vom

29.04.1966 an, daß in der Schlachthausanlage an höchstens zwei Schlachttagen

pro Woche nicht mehr als insgesamt 20 Schweine, Schafe oder Lämmer und 5

Stück Großvieh geschlachtet werden dürften. Das angelieferte Schlachtvieh sei

jeweils unverzüglich von dem Viehtransporter abzuladen und in die geschlossene

Schlachtanlage zu bringen. Ferner ordnete sie für die Schlachthausanlage

hinsichtlich jeglicher darüber hinausgehender Schlachtungen ein Nutzungsverbot

an. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Sie

begründete die Verfügung wie folgt:

Die Nutzung der Schlachtanlage verursache erhebliche Störungen und

Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Geruchs- und Lärmemissionen, die

im Hinblick auf die in der näheren Umgebung vorhandene Wohnnutzung für die

Bürger unzumutbar seien. Der Betrieb der Antragstellerin diene nicht der

regionalen, sondern der überregionalen Versorgung. Versuche anderer Behörden

zur Einstellung der Belästigungen für die Umgebung seien nicht erfolgreich

gewesen. Die Notwendigkeit der sofortigen Vollziehung ergebe sich ebenfalls aus

den erheblichen Belästigungen. Das öffentliche Interesse am Schutz eines

gesunden Wohnens überwiege gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse an der

Beibehaltung des Betriebes.

Am 08.09.1988 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht einen Antrag

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gestellt,

dem das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 06.12.1988 stattgegeben hat. Es

hat die Rechtmäßigkeit der Verfügung als offen angesehen und in Abwägung der

Interessen der Beteiligten dem privaten Interesse der Antragstellerin gegenüber

dem öffentlichen Interesse an der Durchführung der Maßnahme den Vorrang

gegeben.

Gegen den der Antragsgegnerin am 08.12.1988 zugestellten Beschluß hat diese

am 20.12.1988 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht

abgeholfen hat.

Zur Begründung trägt sie vor: Offenbar gehe das Gericht von der

planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Schlachthauses schon zum Zeitpunkt der

Erteilung der Baugenehmigung und auch noch bei der jetzigen Sachlage aus.

Folge dieser Auffassung wäre, daß ein Widerruf der Baugenehmigung gemäß § 101

HBO in Betracht zu ziehen wäre. Eine solche Maßnahme sei im Hinblick auf die

Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel gerade nicht beabsichtigt gewesen.

Ziel sei es, den Betrieb auf ein für das WA-Gebiet zumutbares und zulässiges Maß

zu beschränken.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag abzulehnen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie trägt ergänzend vor, der Regierungspräsident habe mit Bescheid vom

19.03.1985 die Schlachtanlage für Schlachtmengen über 4 Tonnen untersagt. Die

Rechtsvorgängerin habe diesen Bescheid nicht angefochten und sei davon

ausgegangen, daß damit zugleich das Recht zu Schlachtungen bis zu 4 Tonnen

festgeschrieben sei. Im Vertrauen darauf sei der Schlachtbetrieb aufrechterhalten

und auch entsprechend umgestaltet und eingerichtet. Der Betrieb sei modernisiert

und erwirtschafte den Lebensunterhalt der Antragstellerin. Die

Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (1 Heft) und die Bauakten (4 Hefte)

lagen vor und waren Gegenstand der Beratung.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 146,

147 VwGO). Sie ist auch begründet:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung (§

80 Abs. 1 VwGO). Ausnahmsweise kann die Behörde jedoch die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4

VwGO die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solcher

Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im

öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten

erscheint. Vor Erlaß der Anordnung muß die Behörde einerseits die Interessen der

Öffentlichkeit und eines Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der

Maßnahme sowie andererseits die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen

und den Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs

gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn

es gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen

die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes befaßt wird.

Dem sogenannten Stoppantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen

den Widerspruch erhoben ist, offensichtlich rechtswidrig ist, in diesem Fall kann

kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt

ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt

offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen

Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung

eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung

des Sachverhalts eine reine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten

Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die Eilbedürftigkeit der Vollziehung

wegen der besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit - einer sofortigen Vollziehung,

die auch falltypisch gegeben sein kann, kann nicht allein wegen der Belange des

Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des Regel-Ausnahme-

Verhältnisses der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO nicht verzichtet werden. Die

Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, gegen den

Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes Hauptsacheverfahren

anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden

Senats (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 - B IV 21/65 - ESVGH 15, 153/154; vom

14.07.1971 - IV TH 25/71 - BRS 24 Nr. 205; zusammenfassend: Beschluß vom

12.07.1985, - 4 TH 530/85 - BRS 44 Nr. 198; st. Rspr.).

Die von der Antragstellerin angegriffene Anordnung ist rechtmäßig und im Hinblick

auf die mit der derzeitigen Nutzung des Grundstücks verbundene Belästigung der

Nachbarn eilbedürftig:

Die Antragsgegnerin konnte diese Anordnung gemäß § 83 HBO an die

Antragstellerin richten, die als Mieterin des Anwesens unbeschadet dessen, daß

der Betrieb der Metzgerei von einer mit der Antragstellerin verbundenen

Kapitalgesellschaft geführt wird, gemäß § 12 HSOG als Verhaltensstörer dafür in

Anspruch genommen werden konnte, daß das Grundstück nicht in baurechtlich

unzulässiger Weise als Schlachterei mit überregionalem Einzugsbereich genutzt

wird. Die Nutzung in dieser Weise war zum Zeitpunkt der Erteilung der

Baugenehmigung formell und materiell baurechtswidrig und ist es bis heute

geblieben. Bei der im Jahre 1966 erstmals als Fleischerei mit eigenem

Schlachtbetrieb baurechtlich genehmigten Nutzung handelt es sich seiner Art

nach um einen der Versorgung des Gebiets dienenden Betrieb, in dessen Rahmen

auch die Schlachterei mit ihrer Kapazität eingeordnet ist. Diese wird dadurch

begrenzt, daß weder ein Stall noch auch nur eine Wartebucht, in die das Vieh vor

der Schlachtung eingestellt werden könnte, zur Genehmigung gestellt wurde. Die

Metzgereianlage beschränkt sich vielmehr nach den Planvorlagen, die Gegenstand

der Genehmigung waren, auf das eigentliche Schlachthaus sowie die Kuttelei, den

Hauptkühlraum, die Wurstküche und den Zerlegeraum. Eine Nutzung der

Freiflächen des Betriebsgrundstücks zur Unterbringung von Schlachtvieh ist in den

genehmigten Bauvorlagen weder vorgesehen, noch wäre sie mit dem

Gebietscharakter vereinbar und liegt deshalb außerhalb einer ordnungsgemäßen

Nutzung. Wie sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt (dem amtlichen

Lageplan in den Bauakten, der den Stand vom 08.09.1965 aufweist und der von

der Antragsgegnerin unter dem 19.05.1989 vorgelegten Nutzungsübersicht), ist

die Struktur der Bebauung und Nutzung in diesem Gebiet seit 1965 unverändert

die eines Wohngebietes. Auch die Einordnung des Gebietscharakters durch den

seinerzeitigen Bauantragsteller selbst als faktisches reines Wohngebiet bestätigt,

daß die Fleischerei nach ihrem Umfang als der Versorgung des Gebiets dienender

Betrieb angesehen und genehmigt wurde, wobei nicht zu verkennen ist, daß eine

Fleischerei mit eigenem Schlachtbetrieb in anderer Beziehung, nämlich im Hinblick

auf die für Wohngebiete zu fordernde Störungsfreiheit, ihrer Art nach auch in

einem allgemeinen Wohngebiet (vgl. § 4 BauNVO) unzulässig gewesen sein dürfte

(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 09.12.1983 - 6 A 79/83 - BRS 40 Nr. 44). Die

Antragsgegnerin konnte ihrer Aufgabe zur Gefahrenabwehr als

Bauaufsichtsbehörde gemäß § 83 HBO im Interesse der umliegenden Nachbarn

auch in der Weise nachkommen, daß sie die Nutzung des Betriebsgrundstücks auf

den genehmigten Umfang zurückgeführt hat. So wie von der Bauaufsichtsbehörde

im Einzelfall anstelle eines Totalabrisses als andere bauaufsichtliche Anordnung

auch einmal die Verkleinerung einer illegalen baulichen Anlage in Betracht

gezogen werden kann (vgl. Hess. VGH, U. v. 07.11.1973 - IV OE 6/73 - ESVGH 24

S. 141), konnte hier die Antragsgegnerin als milderes Mittel die Rückführung des

Betriebes auf den nach seiner Funktion zulässigen, auf die ortsnahe Versorgung

eines allgemeinen Wohngebietes zugeschnittenen Umfang verfügen. Eine andere

als die von der Antragsgegnerin gewählte Lösung zur Rückführung des Betriebes

auf seine Funktion einer örtlichen Versorgung in gebietsverträglicher Weise hat die

Antragstellerin im Rahmen ihrer Abwendungsbefugnis nach § 112 HBO i.V.m. § 8

HSOG nicht angeboten. Soweit sich die Antragstellerin auf die Beschränkung der

Schlachtmenge durch eine gewerberechtliche Anordnung auf 4 Tonnen pro Woche

im Sinne eines Anspruchs auf Aufrechterhaltung des Betriebs in diesem Umfang

beruft, kann dem nicht gefolgt werden. Eine gewerberechtliche Anordnung ersetzt

nicht die Baugenehmigung und vermag die Bauaufsichtsbehörde auch nicht in der

Weise zu binden, daß sie an der Ausübung ihrer Befugnis und der Erfüllung ihrer

Verpflichtung aus § 83 HBO gehindert wäre.

Die Antragsgegnerin hat ihre Anordnung neben § 83 Abs. 1 auch auf §§ 96 Abs. 5

Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 HBO gestützt. Gemäß § 96 Abs. 5 HBO können auch nach

Erteilung der Baugenehmigung noch Anforderungen gestellt werden, um bei der

Genehmigung nicht bei voraussehbare Gefahren oder unzumutbare Nachteile

oder Belästigungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 von der Allgemeinheit oder den

Benutzern der baulichen Anlage abzuwenden. § 96 Abs. 5 HBO regelt sowohl den

Fall, daß die nachträgliche Anforderung einen Gegenstand betrifft, der von der

Baugenehmigung erfaßt ist, wie auch den Fall, daß zu der betreffenden Frage die

Baugenehmigung mangels Darstellung in den Bauvorlagen gar keine Aussage

enthält. Soweit die nachträgliche Anforderung einen genehmigten Anlagenteil

betrifft, enthält sie im Ergebnis auch eine teilweise Abänderung der

Baugenehmigung, was sonst nur in der Terminologie der HBO durch Widerruf oder

nachträgliche Einschränkung der Genehmigung (§ 101 HBO) möglich ist. Insofern

ist in Abs. 5 auch eine Spezialregelung im Verhältnis zu § 101 HBO zu sehen (vgl.

für das baden-württembergische Bauordnungsrecht Säuter, Landesbauordnung für

Baden-Württemberg, Kommentar, 2. Aufl. § 59 Rdnr. 105), was bedeutet, daß im

Falle der nachträglichen Anforderung ebenso wie im Falle späterer Anpassung an

neueres Recht zur Abwehr von Gefahren und Vermeidung unzumutbarer Nachteile

und Belästigungen unter den besonderen Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 HBO

Entschädigungen anders als für die Fälle des § 101 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HBO nicht

vorgesehen sind. Vorausgesetzt ist, daß die Anpassung, wenn auch unter

Einschränkungen oder mit zusätzlichen Kosten, möglich ist. Weitere

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 5 HBO ist die fehlende

Voraussehbarkeit der Gefahren, Nachteile und Belästigungen, die die

nachträgliche Anordnung abwenden soll; andernfalls kommt nur ein Vorgehen

nach § 101 HBO in Frage. Als Beispiele aus der Rechtsprechung für nachträgliche

Anforderungen werden in der Kommentarliteratur (Sauter, a.a.0. Rdnr. 109) die

nachträgliche Anordnung von Maßnahmen bei unter Verwendung von

Tonerdeschmelzzement hergestellten und daher einsturzgefährdeten

Spannbetondecken angeführt (Bay. VGH, U. v. 29.07.1975, Bay. VBl. 1975, 388),

ferner ein Urteil des OVG Münster vom 18.04.1961, OVGE 16, 289, das

nachträgliche Maßnahmen für gerechtfertigt hielt, nachdem sich herausgestellt

hatte, daß durch den Betrieb von Kühltürmen bei gewissen besonders ungünstigen

klimatischen Verhältnissen auf der vorbeiführenden Straße eine außergewöhnliche,

nicht voraussehbare und den Verkehr gefährdende Glatteisbildung aufgetreten

war. § 96 Abs. 5 HBO rechtfertigt die hier getroffenen Regelungen nicht, weil der

derzeitige Geschäftsbetrieb wie ausgeführt - von der Baugenehmigung nicht

gedeckt ist.

Die von der Auffassung des Senats abweichende Beurteilung der derzeitigen

Nutzung des Betriebsgrundstücks führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Anordnung.

Der Senat kann die Zulässigkeit der Anordnung auf der Grundlage des § 83 Abs. 1

Satz 2 HBO im Rahmen der Überprüfung der getroffenen Ermessensentscheidung

der Antragsgegnerin berücksichtigen, weil die getroffene Maßnahme auch auf

dieser rechtlichen Grundlage der Zielrichtung der Anordnung entspricht und im

Falle der Zulässigkeit unbegrenzter Schlachtzahlen, die von der Antragstellerin als

durch die Baugenehmigung gedeckt angesehen werden, auch auf der Grundlage

des 96 Abs. 5 HBO hätte getroffen werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in

entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -.

Der Senat bewertet das Interesse der Antragstellerin mit 40.000,-- DM, 2/3 des

zehnfachen Hilfsstreitwerts (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) und das

Verwaltungsinteresse der Antragsgegnerin mit 12.000,-- DM, 2/3 des dreifachen

Hilfsstreitwerts.

Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht

auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2

Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.