Urteil des HessVGH vom 11.06.1990, 4 TH 6/89

Entschieden
11.06.1990
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Eintragung im handelsregister, Vollziehung, öffentliches interesse, Verfügung, Versorgung, Genehmigung, Auflage, Schlachtvieh
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 11.06.1990

Normen: § 34 BauGB, § 4 BauNVO, § 83 BauO HE, § 96 Abs 5 BauO HE

Aktenzeichen: 4 TH 6/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Zulässigkeit einer nachträglichen Auflage zur Baugenehmigung - hier: Schlachtereibetrieb)

Gründe

I.

1Gegenstand des Verfahrens ist eine Verfügung, die eine nachträgliche Auflage zu einem Bauschein betreffend u.a. den Anbau eines Geschäftshauses mit Metzgerei und Schlachtanlage, die Regelung der Art der Nutzung, der Begrenzung der Menge des dort verarbeiteten Schlachtviehs und die Beschränkung der Nutzung der Schlachthausanlage auf zwei Schlachttage pro Woche enthält, sowie ein Nutzungsverbot für die Schlachthausanlage für darüber hinausgehende Schlachtungen. Der Sofortvollzug der Verfügung ist angeordnet.

2Die Antragstellerin ist Mieterin des Grundstücks M.-straße 15 in R. (Gemarkung H.). Sie ist Geschäftsführerin der R. Lamm- und Rinderschlachterei GmbH, deren Gegenstand ausweislich der Eintragung im Handelsregister die Schlachtung von Schafen und Rindern sowie die Herstellung und der Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren ist. Der Betrieb wird in dem auf dem 642 qm großen Betriebsgrundstück M.-straße 15 (Flur 1, Flurstück 244) in R., Ortsteil H. vorhandenen Betriebsgebäude geführt.

3Das Betriebsgrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich des Ortsteils H.. Im Flächennutzungsplan 1972 ist das Grundstück als gemischte Baufläche dargestellt. Im Jahre 1950 wurde das auf dem Grundstück vorhandene Wohnhaus umgebaut und ein Laden errichtet (Baubescheid vom 19.06.1950, Nachtragsbaugenehmigung vom 15.01.1951). Im Jahre 1965 ging bei der Antragsgegnerin eine Bauvoranfrage des früheren Grundstückseigentümers, des Metzgermeisters B. ein. Der in dem beigefügten Lageplan aufgeführte Gebäudebestand weist im rückwärtigen Grundstücksteil mehrere Bauwerke auf, die teilweise in Grenzbebauung zum westlichen Nachbargrundstück M.-straße 13 errichtet sind. Auch das Kühlhaus im rückwärtigen Gebäudeteil ist als Bestand eingezeichnet. Eine Baugenehmigung dafür liegt - soweit ersichtlich - nicht vor. Die Bauvoranfrage sah neben Erweiterungen des Wohnhauses und Gewerberäumen im rückwärtigen Bereich unter anderem einen Stall für Schlachtvieh vor. Sie wurde unter dem 03.08.1965 positiv beschieden. Unter dem 29.04.1966 erteilte die Antragsgegnerin die Genehmigung zur Errichtung eines An- und Umbaus des Geschäftshauses (Bauschein Nr. 492/65) auf Grund des Bauantrags vom 23.11.1965. An der Stelle des in der Bauvoranfrage vorgesehenen Stalls befindet sich das Schlachthaus und die Kuttelei.

4Aufgrund verschiedener Beschwerden von Anwohnern über Geruchsbelästigungen, die vom Schlachten der Tiere ausgingen, und wegen Lärmbelästigungen durch Transportfahrzeuge und Kunden erließ die Antragsgegnerin unter dem 25.08.1988 an die Metzgerei K. zu Händen der Antragstellerin die streitgegenständliche Verfügung. Sie ordnete im Wege einer nachträglichen Auflage zum Bauschein vom 29.04.1966 an, daß in der Schlachthausanlage an höchstens zwei Schlachttagen pro Woche nicht mehr als insgesamt 20 Schweine, Schafe oder Lämmer und 5 Stück Großvieh geschlachtet werden dürften. Das angelieferte Schlachtvieh sei

Stück Großvieh geschlachtet werden dürften. Das angelieferte Schlachtvieh sei jeweils unverzüglich von dem Viehtransporter abzuladen und in die geschlossene Schlachtanlage zu bringen. Ferner ordnete sie für die Schlachthausanlage hinsichtlich jeglicher darüber hinausgehender Schlachtungen ein Nutzungsverbot an. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Sie begründete die Verfügung wie folgt:

5Die Nutzung der Schlachtanlage verursache erhebliche Störungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Geruchs- und Lärmemissionen, die im Hinblick auf die in der näheren Umgebung vorhandene Wohnnutzung für die Bürger unzumutbar seien. Der Betrieb der Antragstellerin diene nicht der regionalen, sondern der überregionalen Versorgung. Versuche anderer Behörden zur Einstellung der Belästigungen für die Umgebung seien nicht erfolgreich gewesen. Die Notwendigkeit der sofortigen Vollziehung ergebe sich ebenfalls aus den erheblichen Belästigungen. Das öffentliche Interesse am Schutz eines gesunden Wohnens überwiege gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse an der Beibehaltung des Betriebes.

6Am 08.09.1988 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gestellt, dem das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 06.12.1988 stattgegeben hat. Es hat die Rechtmäßigkeit der Verfügung als offen angesehen und in Abwägung der Interessen der Beteiligten dem privaten Interesse der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchführung der Maßnahme den Vorrang gegeben.

7Gegen den der Antragsgegnerin am 08.12.1988 zugestellten Beschluß hat diese am 20.12.1988 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

8Zur Begründung trägt sie vor: Offenbar gehe das Gericht von der planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Schlachthauses schon zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung und auch noch bei der jetzigen Sachlage aus. Folge dieser Auffassung wäre, daß ein Widerruf der Baugenehmigung gemäß § 101 HBO in Betracht zu ziehen wäre. Eine solche Maßnahme sei im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel gerade nicht beabsichtigt gewesen. Ziel sei es, den Betrieb auf ein für das WA-Gebiet zumutbares und zulässiges Maß zu beschränken.

9Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

10unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag abzulehnen.

11 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

12die Beschwerde zurückzuweisen.

13 Sie trägt ergänzend vor, der Regierungspräsident habe mit Bescheid vom 19.03.1985 die Schlachtanlage für Schlachtmengen über 4 Tonnen untersagt. Die Rechtsvorgängerin habe diesen Bescheid nicht angefochten und sei davon ausgegangen, daß damit zugleich das Recht zu Schlachtungen bis zu 4 Tonnen festgeschrieben sei. Im Vertrauen darauf sei der Schlachtbetrieb aufrechterhalten und auch entsprechend umgestaltet und eingerichtet. Der Betrieb sei modernisiert und erwirtschafte den Lebensunterhalt der Antragstellerin. Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (1 Heft) und die Bauakten (4 Hefte) lagen vor und waren Gegenstand der Beratung.

14 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 146, 147 VwGO). Sie ist auch begründet:

15 Widerspruch und Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 VwGO). Ausnahmsweise kann die Behörde jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solcher Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint. Vor Erlaß der Anordnung muß die Behörde einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der Maßnahme sowie andererseits die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen und den Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs

und den Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn es gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes befaßt wird. Dem sogenannten Stoppantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben ist, offensichtlich rechtswidrig ist, in diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine reine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die Eilbedürftigkeit der Vollziehung wegen der besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit - einer sofortigen Vollziehung, die auch falltypisch gegeben sein kann, kann nicht allein wegen der Belange des Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des Regel-Ausnahme- Verhältnisses der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO nicht verzichtet werden. Die Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes Hauptsacheverfahren anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 - B IV 21/65 - ESVGH 15, 153/154; vom 14.07.1971 - IV TH 25/71 - BRS 24 Nr. 205; zusammenfassend: Beschluß vom 12.07.1985, - 4 TH 530/85 - BRS 44 Nr. 198; st. Rspr.).

16 Die von der Antragstellerin angegriffene Anordnung ist rechtmäßig und im Hinblick auf die mit der derzeitigen Nutzung des Grundstücks verbundene Belästigung der Nachbarn eilbedürftig:

17 Die Antragsgegnerin konnte diese Anordnung gemäß § 83 HBO an die Antragstellerin richten, die als Mieterin des Anwesens unbeschadet dessen, daß der Betrieb der Metzgerei von einer mit der Antragstellerin verbundenen Kapitalgesellschaft geführt wird, gemäß § 12 HSOG als Verhaltensstörer dafür in Anspruch genommen werden konnte, daß das Grundstück nicht in baurechtlich unzulässiger Weise als Schlachterei mit überregionalem Einzugsbereich genutzt wird. Die Nutzung in dieser Weise war zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung formell und materiell baurechtswidrig und ist es bis heute geblieben. Bei der im Jahre 1966 erstmals als Fleischerei mit eigenem Schlachtbetrieb baurechtlich genehmigten Nutzung handelt es sich seiner Art nach um einen der Versorgung des Gebiets dienenden Betrieb, in dessen Rahmen auch die Schlachterei mit ihrer Kapazität eingeordnet ist. Diese wird dadurch begrenzt, daß weder ein Stall noch auch nur eine Wartebucht, in die das Vieh vor der Schlachtung eingestellt werden könnte, zur Genehmigung gestellt wurde. Die Metzgereianlage beschränkt sich vielmehr nach den Planvorlagen, die Gegenstand der Genehmigung waren, auf das eigentliche Schlachthaus sowie die Kuttelei, den Hauptkühlraum, die Wurstküche und den Zerlegeraum. Eine Nutzung der Freiflächen des Betriebsgrundstücks zur Unterbringung von Schlachtvieh ist in den genehmigten Bauvorlagen weder vorgesehen, noch wäre sie mit dem Gebietscharakter vereinbar und liegt deshalb außerhalb einer ordnungsgemäßen Nutzung. Wie sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt (dem amtlichen Lageplan in den Bauakten, der den Stand vom 08.09.1965 aufweist und der von der Antragsgegnerin unter dem 19.05.1989 vorgelegten Nutzungsübersicht), ist die Struktur der Bebauung und Nutzung in diesem Gebiet seit 1965 unverändert die eines Wohngebietes. Auch die Einordnung des Gebietscharakters durch den seinerzeitigen Bauantragsteller selbst als faktisches reines Wohngebiet bestätigt, daß die Fleischerei nach ihrem Umfang als der Versorgung des Gebiets dienender Betrieb angesehen und genehmigt wurde, wobei nicht zu verkennen ist, daß eine Fleischerei mit eigenem Schlachtbetrieb in anderer Beziehung, nämlich im Hinblick auf die für Wohngebiete zu fordernde Störungsfreiheit, ihrer Art nach auch in einem allgemeinen Wohngebiet (vgl. § 4 BauNVO) unzulässig gewesen sein dürfte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 09.12.1983 - 6 A 79/83 - BRS 40 Nr. 44). Die Antragsgegnerin konnte ihrer Aufgabe zur Gefahrenabwehr als Bauaufsichtsbehörde gemäß § 83 HBO im Interesse der umliegenden Nachbarn auch in der Weise nachkommen, daß sie die Nutzung des Betriebsgrundstücks auf den genehmigten Umfang zurückgeführt hat. So wie von der Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall anstelle eines Totalabrisses als andere bauaufsichtliche Anordnung auch einmal die Verkleinerung einer illegalen baulichen Anlage in Betracht gezogen werden kann (vgl. Hess. VGH, U. v. 07.11.1973 - IV OE 6/73 - ESVGH 24 S. 141), konnte hier die Antragsgegnerin als milderes Mittel die Rückführung des

S. 141), konnte hier die Antragsgegnerin als milderes Mittel die Rückführung des Betriebes auf den nach seiner Funktion zulässigen, auf die ortsnahe Versorgung eines allgemeinen Wohngebietes zugeschnittenen Umfang verfügen. Eine andere als die von der Antragsgegnerin gewählte Lösung zur Rückführung des Betriebes auf seine Funktion einer örtlichen Versorgung in gebietsverträglicher Weise hat die Antragstellerin im Rahmen ihrer Abwendungsbefugnis nach § 112 HBO i.V.m. § 8 HSOG nicht angeboten. Soweit sich die Antragstellerin auf die Beschränkung der Schlachtmenge durch eine gewerberechtliche Anordnung auf 4 Tonnen pro Woche im Sinne eines Anspruchs auf Aufrechterhaltung des Betriebs in diesem Umfang beruft, kann dem nicht gefolgt werden. Eine gewerberechtliche Anordnung ersetzt nicht die Baugenehmigung und vermag die Bauaufsichtsbehörde auch nicht in der Weise zu binden, daß sie an der Ausübung ihrer Befugnis und der Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 83 HBO gehindert wäre.

18 Die Antragsgegnerin hat ihre Anordnung neben § 83 Abs. 1 auch auf §§ 96 Abs. 5 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 HBO gestützt. Gemäß § 96 Abs. 5 HBO können auch nach Erteilung der Baugenehmigung noch Anforderungen gestellt werden, um bei der Genehmigung nicht bei voraussehbare Gefahren oder unzumutbare Nachteile oder Belästigungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 von der Allgemeinheit oder den Benutzern der baulichen Anlage abzuwenden. § 96 Abs. 5 HBO regelt sowohl den Fall, daß die nachträgliche Anforderung einen Gegenstand betrifft, der von der Baugenehmigung erfaßt ist, wie auch den Fall, daß zu der betreffenden Frage die Baugenehmigung mangels Darstellung in den Bauvorlagen gar keine Aussage enthält. Soweit die nachträgliche Anforderung einen genehmigten Anlagenteil betrifft, enthält sie im Ergebnis auch eine teilweise Abänderung der Baugenehmigung, was sonst nur in der Terminologie der HBO durch Widerruf oder nachträgliche Einschränkung der Genehmigung 101 HBO) möglich ist. Insofern ist in Abs. 5 auch eine Spezialregelung im Verhältnis zu § 101 HBO zu sehen (vgl. für das baden-württembergische Bauordnungsrecht Säuter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, 2. Aufl. § 59 Rdnr. 105), was bedeutet, daß im Falle der nachträglichen Anforderung ebenso wie im Falle späterer Anpassung an neueres Recht zur Abwehr von Gefahren und Vermeidung unzumutbarer Nachteile und Belästigungen unter den besonderen Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 HBO Entschädigungen anders als für die Fälle des § 101 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HBO nicht vorgesehen sind. Vorausgesetzt ist, daß die Anpassung, wenn auch unter Einschränkungen oder mit zusätzlichen Kosten, möglich ist. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 5 HBO ist die fehlende Voraussehbarkeit der Gefahren, Nachteile und Belästigungen, die die nachträgliche Anordnung abwenden soll; andernfalls kommt nur ein Vorgehen nach § 101 HBO in Frage. Als Beispiele aus der Rechtsprechung für nachträgliche Anforderungen werden in der Kommentarliteratur (Sauter, a.a.0. Rdnr. 109) die nachträgliche Anordnung von Maßnahmen bei unter Verwendung von Tonerdeschmelzzement hergestellten und daher einsturzgefährdeten Spannbetondecken angeführt (Bay. VGH, U. v. 29.07.1975, Bay. VBl. 1975, 388), ferner ein Urteil des OVG Münster vom 18.04.1961, OVGE 16, 289, das nachträgliche Maßnahmen für gerechtfertigt hielt, nachdem sich herausgestellt hatte, daß durch den Betrieb von Kühltürmen bei gewissen besonders ungünstigen klimatischen Verhältnissen auf der vorbeiführenden Straße eine außergewöhnliche, nicht voraussehbare und den Verkehr gefährdende Glatteisbildung aufgetreten war. § 96 Abs. 5 HBO rechtfertigt die hier getroffenen Regelungen nicht, weil der derzeitige Geschäftsbetrieb wie ausgeführt - von der Baugenehmigung nicht gedeckt ist.

19 Die von der Auffassung des Senats abweichende Beurteilung der derzeitigen Nutzung des Betriebsgrundstücks führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Anordnung. Der Senat kann die Zulässigkeit der Anordnung auf der Grundlage des § 83 Abs. 1 Satz 2 HBO im Rahmen der Überprüfung der getroffenen Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin berücksichtigen, weil die getroffene Maßnahme auch auf dieser rechtlichen Grundlage der Zielrichtung der Anordnung entspricht und im Falle der Zulässigkeit unbegrenzter Schlachtzahlen, die von der Antragstellerin als durch die Baugenehmigung gedeckt angesehen werden, auch auf der Grundlage des 96 Abs. 5 HBO hätte getroffen werden können.

20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -. Der Senat bewertet das Interesse der Antragstellerin mit 40.000,-- DM, 2/3 des zehnfachen Hilfsstreitwerts 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) und das

zehnfachen Hilfsstreitwerts 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) und das Verwaltungsinteresse der Antragsgegnerin mit 12.000,-- DM, 2/3 des dreifachen Hilfsstreitwerts.

22 Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

23 Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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