Urteil des HessVGH vom 20.12.1999

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, öffentlich, hütte, kreis, genehmigung, baurecht, hessen, anmerkung, landschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TG 4637/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 61 Abs 2 BauO HE, § 78

Abs 1 BauO HE

(Einschreiten gegen baugenehmigungsfreies Vorhaben

wegen Verstoßes gegen sonstige öffentlich-rechtliche

Vorschriften)

Tatbestand

Der Antragsteller ist Miteigentümer des im Außenbereich der Stadt ... in der

Gemarkung R -- gelegenen Grundstücks Flur ..., Flurstück Nr. ..., auf dem sich eine

etwa 2,3 m3 große Gartenhütte befindet, die nach seinen Angaben im Sommer

1976 errichtet worden ist.

Mit Verfügung vom 14.08.1998 ordnete der Antragsgegner, gestützt auf § 78 Abs.

1 HBO, den Abbruch der Hütte an und untersagte ihre weitere Nutzung. Die

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Nutzungsverbots gemäß § 80 Abs. 2 Nr.

4 VwGO ist Gegenstand des Verfahrens. Sie wurde mit formeller Illegalität der

Anlage begründet, weil "eine Baugenehmigung bzw. eine naturschutzrechtliche

Genehmigung" erforderlich gewesen wäre und die ungenehmigte Nutzung gegen

den Gesetzeszweck verstoße und einen ungerechtfertigten zeitweiligen Vorteil

verschaffe.

Das Grundstück lag ausweislich der Behördenakten zum Zeitpunkt der Errichtung

der Gartenhütte im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von

Landschaftsteilen in den Landkreisen G, L, W, dem H-kreis, M-Kreis, R-kreis, U-

kreis, W-kreis und in dem Stadtkreis W im Regierungsbezirk D

"Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 20. Januar 1976 (StAnz. 1976 S. 294) --

LSchVO Taunus --.

Der Antragsteller legte unter dem 27.08.1998 Widerspruch ein und stellte beim

Verwaltungsgericht Gießen am 31.08.1998 einen Antrag auf vorläufigen

Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23.11.1998 die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Gartenhütte des Antragstellers sei wegen

ihrer geringen Größe nicht baugenehmigungspflichtig gewesen. Der Antragsgegner

habe daher nur auf deren formelle Illegalität wegen Fehlens einer

naturschutzrechtlichen Genehmigung abstellen können. Trotz des weit gefassten

Wortlauts des § 78 Abs. 1 HBO seien die Bauaufsichtsbehörden nicht befugt, sich

für Maßnahmen der Gefahrenabwehr unmittelbar auf Verstöße gegen das

Naturschutz- oder Landschaftsschutzrecht zu stützen. Zu den sonstigen

öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne dieser Vorschrift gehörten nicht die

naturschutzrechtlichen Vorschriften, vielmehr lediglich die auf den Bau

einwirkenden Vorschriften des sogenannten Baunebenrechts.

Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 1998 -- 4 TZ 4593/98 -- auf den

Antrag des Antragsgegners die Beschwerde gegen den Beschluss zugelassen.

Entscheidungsgründe

Die zugelassene Beschwerde ist begründet, denn der Antragsteller hat keinen

Anspruch auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs gegen das ihm gegenüber ergangene Verbot der Nutzung der Hütte.

Allerdings hat sich der Antragsgegner für den Sofortvollzug des Nutzungsverbots

für die nach ihrer Größe baugenehmigungs- und bauanzeigefreie Hütte zu Unrecht

auf § 6 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes bezogen, das zum Zeitpunkt

der Errichtung der Hütte im Jahre 1976 noch nicht in Kraft war. Das ändert an der

Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung nichts, weil auch vor Inkrafttreten des

Hessischen Naturschutzgesetzes der mit der Errichtung der Hütte verbundene

Eingriff in Natur und Landschaft unzulässig war und die Grundverfügung auf die

Behebung der Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege zielt. Gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 LSchVO Taunus bedurften auch

bauliche Maßnahmen, die bauanzeigefrei waren, der vorherigen Genehmigung

durch die zuständige Naturschutzbehörde. Die Maßnahme war zudem materiell

naturschutzwidrig, da im Landschaftsschutzgebiet Änderungen, die die Natur

schädigen, grundsätzlich verboten sind (§ 3 Abs. 1 LSchVO Taunus). Dazu gehört

die Errichtung von baulichen Anlagen, deren Fläche der freien Landschaft entzogen

wird.

Gemäß § 78 Abs. 1 HBO kann die Bauaufsichtsbehörde u.a. die Nutzung baulicher

Anlagen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO untersagen, die gegen baurechtliche oder

sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen. Die Vorschrift regelt die

Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden umfassend. Sie haben neben

den Vorschriften des Baurechts (Bauordnungs- und Bauplanungsrecht) alle

öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, die auf bauliche Anlagen

einwirken. Dazu gehören auch die Vorschriften des Naturschutzrechts und die

darauf beruhenden Natur- und Landschaftsschutzverordnungen. Die

Bauaufsichtsbehörde kann allein wegen Verstößen gegen naturschutzrechtliche

Vorschriften einschreiten, zum Beispiel auch bei baugenehmigungsfreien

Vorhaben (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 09.04.1986 -- 1 A 104/84 -- BRS 46, Nr. 195 zu

§ 100 Abs. 2 LBO 1975; Simon, Kommentar zur Bay. BauO 1994 Art. 66 Rdnr. 7b;

a. A. Hess. VGH, B. v. 13.08.1986 -- 3 TH 2033/86 -- BRS 46 Nr. 213 = NuR 1987,

85; Hess. VGH, B. v. 05.12.1994 -- 4 TH 2165/94 -- BRS 57 Nr. 283 = DVBl. 1995

S. 525 und im Anschluss an diese Entscheidungen Allgeier in

Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, Das Baurecht in Hessen § 61 Anmerkung 2.7

und Rasch/Schätzel/Pfaff/Seehausen, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 61

Anmerkung 2.2.1.1.2.1 S. 12). Das Gericht ist in den genannten Entscheidungen

davon ausgegangen, dass der weit gefasste Wortlaut der

Ermächtigungsvorschriften der §§ 83 Abs. 1 HBO 1990, 61 Abs. 1 HBO 1993

einschränkend dahin auszulegen sei, dass die Bauaufsichtsbehörde nicht befugt

sei, sich für Maßnahmen der Gefahrenabwehr unmittelbar auf Verstöße gegen das

Naturschutzrecht oder Landschaftsschutzrecht zu stützen. Die Befugnis zur

Gefahrenabwehr gebe der Bauaufsichtsbehörde keine Allzuständigkeit, auf allen

Gebieten des öffentlichen Rechts mit belastenden Verwaltungsakten vorzugehen

und die vielfältigen und differenzierten Kompetenzregelungen zugunsten der

jeweils gesondert zuständigen Fachbehörden zu überspielen. An dieser Auffassung

hält der Senat nicht fest. Die in den Entscheidungen der Bausenate angeführten

Gründe für eine die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde gegenüber den

Zuständigkeiten der Fachbehörden einschränkende Auslegung des Gesetzes

haben nach Auffassung des Senats weiterhin Gewicht und könnten Leitlinie einer

Zuständigkeitsabgrenzung sein, die zu treffen allerdings die Entscheidung des

Gesetzgebers ist und von der -- auch im Hinblick auf die jüngere Gesetzgebung --

nicht zu erkennen ist, dass der Gesetzgeber sie so hätte treffen wollen; sie finden

im Gesetz aber keine hinreichende Grundlage. Insbesondere bietet § 78 Abs. 1

HBO, der hinsichtlich der Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zum Erlass von

Nutzungsverboten und Beseitigungsanordnungen abweichend von dem Wortlaut

der Vorgängerregelung des § 83 Abs. 1 Abs. 1 HBO 1990 ausdrücklich auf einen

Verstoß gegen baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften

abstellt, keinen hinreichenden Ansatz für die Differenzierung zwischen Vorschriften

des sogenannten Baunebenrechts (etwa des Immissionsschutzrechts und des

Denkmalschutzrechts) und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie dem

Naturschutzrecht und dem Landschaftsschutzrecht. Zutreffend haben

Pfaff/Seehausen (a. a. O.) auch darauf hingewiesen, dass nach Inkrafttreten des

neu gefassten § 29 Abs. 1 BauGB i. d. F. vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) am

01.01.1998 die bauaufsichtliche mit der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit

konkurriert (vgl. §§ 61 Abs. 2 Satz 1 HBO, § 8 HENatG). Anknüpfungspunkt für die

Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde bleibt in jedem Fall die Anlage im Sinne

des § 1 Abs. 2 HBO. Die daneben bestehenden Zuständigkeiten der Fachbehörden

bleiben uneingeschränkt erhalten. § 61 Abs. 7 HBO, wonach die gesetzlich

geregelten Befugnisse anderer Behörden unberührt bleiben, besagt nur, dass die

Handlungsmöglichkeiten der anderen Fachbehörden nicht eingeschränkt werden.

Das heißt nicht, dass diese ausschließlich zuständig sind, es sei denn, dass dies

ausdrücklich vorgeschrieben ist, wie es der Senat in der Vergangenheit für den

Bereich des Abfallrechts angenommen hat. Die Bauaufsichtsbehörde kann nach

alledem auch gegen eine bauliche Anlage im Sinne der §§ 1 und 2 HBO vorgehen,

die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung baurechtlich anzeigefrei und zu diesem

Zeitpunkt deshalb auch nicht vom Bauplanungsrecht betroffen war, jedoch

landschafts- bzw. naturschutzrechtlich formell, zudem materiell illegal war und

keinen Bestandsschutz genießt und auch heute nicht genehmigungsfrei zulässig

ist. Die Erwägungen zum Sofortvollzug sind nicht zu beanstanden.

Eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 VwGO bedarf es

nicht, weil der 4. Senat zur Zeit allein für das Rechtsgebiet Baurecht zuständig ist,

so dass allein ihm die Beurteilungskompetenz nach den genannten Vorschriften

zukommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20, 25 GKG. Für die zweite

Instanz bemisst sich der Wert des Streitgegenstandes nach der Bedeutung der

Sache für den Antragsgegner. Der Senat bewertet das Verwaltungsinteresse im

Eilverfahren mit der Hälfte des Hilfsstreitwerts des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG

zuzüglich eines Viertels des Betrages des angedrohten Zwangsgeldes.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.