Urteil des HessVGH vom 20.12.1999, 4 TG 4637/98

Entschieden
20.12.1999
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, öffentlich, Hütte, Kreis, Genehmigung, Baurecht, Hessen, Anmerkung, Landschaft
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 61 Abs 2 BauO HE, § 78 Abs 1 BauO HE

Entscheidungsdatum: 20.12.1999

Aktenzeichen: 4 TG 4637/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Einschreiten gegen baugenehmigungsfreies Vorhaben wegen Verstoßes gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften)

Tatbestand

1Der Antragsteller ist Miteigentümer des im Außenbereich der Stadt ... in der Gemarkung R -- gelegenen Grundstücks Flur ..., Flurstück Nr. ..., auf dem sich eine etwa 2,3 m3 große Gartenhütte befindet, die nach seinen Angaben im Sommer 1976 errichtet worden ist.

2Mit Verfügung vom 14.08.1998 ordnete der Antragsgegner, gestützt auf § 78 Abs. 1 HBO, den Abbruch der Hütte an und untersagte ihre weitere Nutzung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Nutzungsverbots gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist Gegenstand des Verfahrens. Sie wurde mit formeller Illegalität der Anlage begründet, weil "eine Baugenehmigung bzw. eine naturschutzrechtliche Genehmigung" erforderlich gewesen wäre und die ungenehmigte Nutzung gegen den Gesetzeszweck verstoße und einen ungerechtfertigten zeitweiligen Vorteil verschaffe.

3Das Grundstück lag ausweislich der Behördenakten zum Zeitpunkt der Errichtung der Gartenhütte im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen G, L, W, dem H-kreis, M-Kreis, R-kreis, U- kreis, W-kreis und in dem Stadtkreis W im Regierungsbezirk D "Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 20. Januar 1976 (StAnz. 1976 S. 294) -- LSchVO Taunus --.

4Der Antragsteller legte unter dem 27.08.1998 Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht Gießen am 31.08.1998 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

5Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23.11.1998 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederhergestellt bzw. angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Gartenhütte des Antragstellers sei wegen ihrer geringen Größe nicht baugenehmigungspflichtig gewesen. Der Antragsgegner habe daher nur auf deren formelle Illegalität wegen Fehlens einer naturschutzrechtlichen Genehmigung abstellen können. Trotz des weit gefassten Wortlauts des § 78 Abs. 1 HBO seien die Bauaufsichtsbehörden nicht befugt, sich für Maßnahmen der Gefahrenabwehr unmittelbar auf Verstöße gegen das Naturschutz- oder Landschaftsschutzrecht zu stützen. Zu den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne dieser Vorschrift gehörten nicht die naturschutzrechtlichen Vorschriften, vielmehr lediglich die auf den Bau einwirkenden Vorschriften des sogenannten Baunebenrechts.

6Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 1998 -- 4 TZ 4593/98 -- auf den Antrag des Antragsgegners die Beschwerde gegen den Beschluss zugelassen.

Entscheidungsgründe

7Die zugelassene Beschwerde ist begründet, denn der Antragsteller hat keinen

7Die zugelassene Beschwerde ist begründet, denn der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das ihm gegenüber ergangene Verbot der Nutzung der Hütte.

8Allerdings hat sich der Antragsgegner für den Sofortvollzug des Nutzungsverbots für die nach ihrer Größe baugenehmigungs- und bauanzeigefreie Hütte zu Unrecht auf § 6 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes bezogen, das zum Zeitpunkt der Errichtung der Hütte im Jahre 1976 noch nicht in Kraft war. Das ändert an der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung nichts, weil auch vor Inkrafttreten des Hessischen Naturschutzgesetzes der mit der Errichtung der Hütte verbundene Eingriff in Natur und Landschaft unzulässig war und die Grundverfügung auf die Behebung der Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zielt. Gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 LSchVO Taunus bedurften auch bauliche Maßnahmen, die bauanzeigefrei waren, der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Naturschutzbehörde. Die Maßnahme war zudem materiell naturschutzwidrig, da im Landschaftsschutzgebiet Änderungen, die die Natur schädigen, grundsätzlich verboten sind 3 Abs. 1 LSchVO Taunus). Dazu gehört die Errichtung von baulichen Anlagen, deren Fläche der freien Landschaft entzogen wird.

9Gemäß § 78 Abs. 1 HBO kann die Bauaufsichtsbehörde u.a. die Nutzung baulicher Anlagen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO untersagen, die gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen. Die Vorschrift regelt die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden umfassend. Sie haben neben den Vorschriften des Baurechts (Bauordnungs- und Bauplanungsrecht) alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, die auf bauliche Anlagen einwirken. Dazu gehören auch die Vorschriften des Naturschutzrechts und die darauf beruhenden Natur- und Landschaftsschutzverordnungen. Die Bauaufsichtsbehörde kann allein wegen Verstößen gegen naturschutzrechtliche Vorschriften einschreiten, zum Beispiel auch bei baugenehmigungsfreien Vorhaben (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 09.04.1986 -- 1 A 104/84 -- BRS 46, Nr. 195 zu § 100 Abs. 2 LBO 1975; Simon, Kommentar zur Bay. BauO 1994 Art. 66 Rdnr. 7b; a. A. Hess. VGH, B. v. 13.08.1986 -- 3 TH 2033/86 -- BRS 46 Nr. 213 = NuR 1987, 85; Hess. VGH, B. v. 05.12.1994 -- 4 TH 2165/94 -- BRS 57 Nr. 283 = DVBl. 1995 S. 525 und im Anschluss an diese Entscheidungen Allgeier in Müller/Weiss/Allgeier/Jasch/Skoruppa, Das Baurecht in Hessen § 61 Anmerkung 2.7 und Rasch/Schätzel/Pfaff/Seehausen, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 61 Anmerkung 2.2.1.1.2.1 S. 12). Das Gericht ist in den genannten Entscheidungen davon ausgegangen, dass der weit gefasste Wortlaut der Ermächtigungsvorschriften der §§ 83 Abs. 1 HBO 1990, 61 Abs. 1 HBO 1993 einschränkend dahin auszulegen sei, dass die Bauaufsichtsbehörde nicht befugt sei, sich für Maßnahmen der Gefahrenabwehr unmittelbar auf Verstöße gegen das Naturschutzrecht oder Landschaftsschutzrecht zu stützen. Die Befugnis zur Gefahrenabwehr gebe der Bauaufsichtsbehörde keine Allzuständigkeit, auf allen Gebieten des öffentlichen Rechts mit belastenden Verwaltungsakten vorzugehen und die vielfältigen und differenzierten Kompetenzregelungen zugunsten der jeweils gesondert zuständigen Fachbehörden zu überspielen. An dieser Auffassung hält der Senat nicht fest. Die in den Entscheidungen der Bausenate angeführten Gründe für eine die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde gegenüber den Zuständigkeiten der Fachbehörden einschränkende Auslegung des Gesetzes haben nach Auffassung des Senats weiterhin Gewicht und könnten Leitlinie einer Zuständigkeitsabgrenzung sein, die zu treffen allerdings die Entscheidung des Gesetzgebers ist und von der -- auch im Hinblick auf die jüngere Gesetzgebung -- nicht zu erkennen ist, dass der Gesetzgeber sie so hätte treffen wollen; sie finden im Gesetz aber keine hinreichende Grundlage. Insbesondere bietet § 78 Abs. 1 HBO, der hinsichtlich der Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zum Erlass von Nutzungsverboten und Beseitigungsanordnungen abweichend von dem Wortlaut der Vorgängerregelung des § 83 Abs. 1 Abs. 1 HBO 1990 ausdrücklich auf einen Verstoß gegen baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften abstellt, keinen hinreichenden Ansatz für die Differenzierung zwischen Vorschriften des sogenannten Baunebenrechts (etwa des Immissionsschutzrechts und des Denkmalschutzrechts) und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie dem Naturschutzrecht und dem Landschaftsschutzrecht. Zutreffend haben Pfaff/Seehausen (a. a. O.) auch darauf hingewiesen, dass nach Inkrafttreten des neu gefassten § 29 Abs. 1 BauGB i. d. F. vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) am 01.01.1998 die bauaufsichtliche mit der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit konkurriert (vgl. §§ 61 Abs. 2 Satz 1 HBO, § 8 HENatG). Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde bleibt in jedem Fall die Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 HBO. Die daneben bestehenden Zuständigkeiten der Fachbehörden

des § 1 Abs. 2 HBO. Die daneben bestehenden Zuständigkeiten der Fachbehörden bleiben uneingeschränkt erhalten. § 61 Abs. 7 HBO, wonach die gesetzlich geregelten Befugnisse anderer Behörden unberührt bleiben, besagt nur, dass die Handlungsmöglichkeiten der anderen Fachbehörden nicht eingeschränkt werden. Das heißt nicht, dass diese ausschließlich zuständig sind, es sei denn, dass dies ausdrücklich vorgeschrieben ist, wie es der Senat in der Vergangenheit für den Bereich des Abfallrechts angenommen hat. Die Bauaufsichtsbehörde kann nach alledem auch gegen eine bauliche Anlage im Sinne der §§ 1 und 2 HBO vorgehen, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung baurechtlich anzeigefrei und zu diesem Zeitpunkt deshalb auch nicht vom Bauplanungsrecht betroffen war, jedoch landschafts- bzw. naturschutzrechtlich formell, zudem materiell illegal war und keinen Bestandsschutz genießt und auch heute nicht genehmigungsfrei zulässig ist. Die Erwägungen zum Sofortvollzug sind nicht zu beanstanden.

10 Eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 VwGO bedarf es nicht, weil der 4. Senat zur Zeit allein für das Rechtsgebiet Baurecht zuständig ist, so dass allein ihm die Beurteilungskompetenz nach den genannten Vorschriften zukommt.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

12 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20, 25 GKG. Für die zweite Instanz bemisst sich der Wert des Streitgegenstandes nach der Bedeutung der Sache für den Antragsgegner. Der Senat bewertet das Verwaltungsinteresse im Eilverfahren mit der Hälfte des Hilfsstreitwerts des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zuzüglich eines Viertels des Betrages des angedrohten Zwangsgeldes.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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