Urteil des HessVGH vom 21.09.1992, 2 UE 3099/90

Entschieden
21.09.1992
Schlagworte
Beihilfe, Fürsorgepflicht, Konkretisierung, Höchstbetrag, Deckung, Rechtspflicht, Begräbnis, Bestattungskosten, Selbstvorsorge, Meinung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Normen: § 12 Abs 1 S 1 BhV vom 19.04.1985, § 79 BBG

Entscheidungsdatum: 21.09.1992

Aktenzeichen: 2 UE 3099/90

Dokumenttyp: Urteil

(Gewährung einer Beihilfe zu den in BhV § 12 Abs 1 S 1 aufgeführten Aufwendungen bis zur Höhe von 1.300,-- DM ist rechtmäßig)

Tatbestand

1Der Kläger, der anläßlich des Todes seiner Mutter am 29. Juni 1986 von der Beklagten eine Beihilfe nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Beihilfevorschriften - BhV - (Art. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 des Bundesbeamtengesetzes vom 19. April 1985, GMBl. 1985 S. 290) in Höhe von 1.300,-- DM erhalten hat, begehrt im Hinblick auf den durch den Todesfall bedingte höhere Aufwendungen die Zahlung einer weiteren Beihilfe von 617,37 DM.

2Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 19. September 1988 mit näherer Begründung Klage bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben. Er hat im ersten Rechtszug zuletzt beantragt,

3unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 14. August 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. August 1988 die Beklagte zu verpflichten, für die mit Antrag vom 5. August 1986 geltend gemachten Kosten aus Anlaß des Todesfalles in Höhe von 5.432,96 DM eine Beihilfe auf der Grundlage der vor der Einführung der Pauschalierung geltenden Beihilfevorschriften zu gewähren.

4Die Beklagte ist dem mit Rechtsausführungen entgegengetreten und hat beantragt,

5die Klage abzuweisen.

6Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch am 22. August 1990 verkündetes Urteil im wesentlichen aufgrund der Erwägung abgewiesen, daß die Beklagte die einschlägigen Regelungen der §§ 16 Abs. 1 und 12 Abs. 1 BhV ohne Rechtsfehler angewendet habe und gewisse Nachteile, die sich aus der pauschalisierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben könnten, vom Beihilfeberechtigten hingenommen werden müßten, zumal die Gewährung einer Beihilfe auch in Todesfällen lediglich ergänzenden Charakter habe. Ziel der Beihilfe sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 51 S. 193, 199; 60, 212 f.) eine nur annähernde Deckung der Aufwendungen bei Berücksichtigung einer zumutbaren Selbstvorsorge des Beihilfeberechtigten und seiner Familie, und zwar zusätzlich zu dem in den Dienst- und Versorgungsbezügen ohnehin enthaltenen Durchschnittssatz zur Deckung von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Die in § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV - sachgerecht - vorgenommene Aufzählung der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen sei abschließend mit der Folge, daß die vom Kläger außerdem geltend gemachten Aufwendungen insoweit außer Betracht bleiben müßten. Diese Aufwendungen seien nicht unmittelbar durch den Todesfall bzw. die Beisetzung, sondern durch die persönliche Vorstellung der Hinterbliebenen über die ihrer Ansicht nach angebrachten individuellen Beigaben zum Begräbnis und über die Ausgestaltung der Trauerfeierlichkeiten bedingt; sie entstünden auch nicht dem Beihilfeberechtigten

Trauerfeierlichkeiten bedingt; sie entstünden auch nicht dem Beihilfeberechtigten selbst, sondern dessen Angehörigen. Wenn diesen gleichwohl eine pauschalierte Beihilfe gewährt werde, handele es sich um eine Wohltat des Dienstherrn, die zu erbringen weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht zwingend gebiete; für eine beihilfemäßige Berücksichtigung der über die unmittelbaren Bestattungskosten hinausgehenden weiteren Aufwendungen sei deshalb um so weniger Raum. Auch die Begrenzung auf einen Höchstbetrag (seit 1975 von 1.200,-- DM, seit 1985 von 1.300,-- DM) lasse einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht nicht erkennen; im übrigen hätte auch die vor der Einführung der Pauschale geltende Regelung dem Kläger entgegen dessen Meinung keine nennenswert höhere Beihilfe gebracht.

7Gegen dieses ihm am 22. September 1990 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20. Oktober 1990 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er vor, im Hinblick auf die bei seiner verstorbenen Mutter gegebene Ausnahmesituation, die durch die §§ 16 und 12 BhV nicht berücksichtigt werde, ergebe sich der geltend gemachte Anspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn 79 BBG). Die Möglichkeit einer zumutbaren Eigenvorsorge habe nämlich wegen erheblicher Pflegefallkosten nicht bestanden. Seine Mutter sei hierüber auch nicht aufgeklärt worden; sie habe vielmehr auf das Fortbestehen der alten Rechtslage - vor Einführung einer Pauschalleistung - vertraut. Den Anspruch auf finanzielle Sicherstellung eines angemessenen Begräbnisses habe sich der Beamte - auch für seine versorgungsberechtigte Witwe - zu Lebzeiten erdient. Soweit die Regelung des § 12 BhV dem entgegenstehe, sei fürsorgepflichtwidrig versäumt worden, die dort festgesetzte Pauschale der allgemeinen Preisentwicklung und den heute üblichen Begräbnisaufwendungen anzupassen. Auf diese Weise werde vom Dienstherrn nicht mehr, wie rechtlich geboten, ein amtsangemessenes Begräbnis in Höhe der Mindestkosten gewährleistet, sondern nur ein Zuschuß gezahlt, der in jedem Falle eine erhebliche Zuzahlung des Beamten selbst oder seiner Erben erfordere; dies verletze den Kernbereich der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht.

8Der Kläger beantragt sinngemäß,

9das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 1990 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide eine weitere Beihilfe in Höhe von 617,37 DM zu gewähren.

10 Die Beklagte tritt dem entgegen und beantragt,

11 die Berufung zurückzuweisen.

12 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie den Inhalt der beigezogenen Beihilfevorgänge verwiesen. Zur Ergänzung des Tatbestands im übrigen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden werden kann (§§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; auf seine insgesamt zutreffenden Ausführungen, die sich das Berufungsgericht in vollem Umfang zu eigen macht, wird gemäß § 130 b VwGO verwiesen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

14 Das Berufungsvorbringen des Klägers enthält keine neuen Tatsachen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die zu einer für ihn günstigeren Beurteilung führen könnten. Die Berufung geht bereits im Ansatz unzutreffend davon aus, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verpflichte zur Erstattung der (vollen) Mindestkosten eines angemessenen Begräbnisses und weiterer in § 12 Abs. 1 BhV nicht aufgezählter Aufwendungen. Auch in Todesfällen wird - ebenso wie in Krankheits- und Geburtsfällen - in Konkretisierung der Fürsorgepflicht lediglich eine B e i h i l f e a l s e r g ä n z e n d e H i l f e l e i s t u n g neben der eigentlichen Alimentation gewährt (BVerwGE 77 S. 331, 334; BVerwG NJW 1989 S. 1558, 1559), die als Pauschalleistung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV n a c h r a n g i g , ist beispielsweise im Verhältnis zu dem von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlten Sterbegeld - (BVerwGE 64 S. 127, 130 ff.). Die Beihilfe ist entgegen der Auffassung des Klägers ihrem Wesen nach eine

Beihilfe ist entgegen der Auffassung des Klägers ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die - neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten - nur ergänzend in angemessenem Umfang einzugreifen hat, um in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maße die wirtschaftliche Lage des Beamten bzw. seiner Hinterbliebenen durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (BVerwGE 51 S. 193, 200 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Daß wegen dieses ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hingenommen werden müssen, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und die keine unzumutbare Belastung bedeuten, wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, besonders hervorgehoben (BVerwGE 41 S. 101, 104). Der Charakter der Beihilfe als Nebenalimentation beläßt dem Dienstherrn einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er - zumal unter dem Gesichtspunkt einer gebotenen sparsamen Haushaltsführung der öffentlichen Hand - die Voraussetzungen, den Umfang und die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann.

15 Dieser Spielraum ist auch bei Zugrundelegung des 1986 üblichen Kostenniveaus für Begräbnisse nicht überschritten; die gegenteilige Auffassung des Klägers findet weder in den einschlägigen Vorschriften, insbesondere in § 79 BBG selbst, noch in der hierzu ergangenen Rechtsprechung oder im Schrifttum eine Stütze. Wenn keine Privatvorsorge für die Kostenbelastung beim Ableben der Mutter des Klägers getroffen worden ist, führt dies nicht zu einer Rechtspflicht der Beklagten, eine weitergehende als die in Höhe von 1.300,-- DM gewährte Beihilfe zu bewilligen. Eine derartige Vorsorge - etwa durch Abschluß einer Sterbegeldversicherung - jedenfalls ab 1975 noch zu treffen, war auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht unmöglich oder unzumutbar. Daß die Mutter des Klägers wegen ihrer in der letzten Lebensphase gegebenen Pflegebedürftigkeit schließlich in den Jahren 1985 und 1986 nicht mehr in der Lage gewesen sein mag, selbst noch eine entsprechende Vorsorge zu veranlassen, ändert hieran nichts. Falls sie im übrigen auf den Fortbestand des früheren - allerdings kaum günstigeren - Rechts tatsächlich vertraut haben sollte, wäre dieses Vertrauen nicht (mehr) schutzwürdig gewesen, nachdem die Gewährung einer pauschalierten, durch einen Höchstbetrag begrenzten Sterbefallbeihilfe erstmals schon in den BhV 1975 (GMBl. S. 106 ff.) geregelt worden war. Eine sich hierauf beziehende Rechtspflicht zur Information und Aufklärung durch den Dienstherrn, bei deren Verletzung Beihilfe über den Höchstbetrag des § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV hinaus zu gewähren wäre, besteht entgegen der Ansicht des Klägers nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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