Urteil des HessVGH vom 18.05.1992

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, anerkennung, sachverständiger, körperliche unversehrtheit, staatliches handeln, gütliche beilegung, religionsgemeinschaft, bundesamt, wöchentlicher ruhetag

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 3905/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1

AsylVfG, § 7 Abs 1 AsylVfG,

§ 7a Abs 3 AsylVfG

(Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach

AsylVfG § 7a Abs 3 - umfassende Prüfung des

Asylanspruchs; Jeziden in der Türkei)

Tatbestand

Der am ... Januar 19 gemäß Paßeintrag in geborene Kläger zu 1) ist ebenso wie

seine laut Paßeintrag am. Januar 193 dort geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2),

türkischer Staatsangehörigkeit kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen

Glaubens. Gleiches gilt für ihre gemeinsamen Töchter, die laut Paßeintrag am. Juli

19, nach Angaben der Kläger tatsächlich aber am. März 19 als Zwillingsschwester

des Sohnes geborene Klägerin zu 3) und die laut Paßeintrag am. Juli 19 geborene

Klägerin zu 4).

Die Kläger reisten am 15. Februar 1987 im Besitz von am 22. August 1986

ausgestellten türkischen Reisepässen auf dem Luftwege über den Flughafen

Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die

Gewährung von Asyl mit der Begründung, sie seien als Jeziden von den Muslimen

unterdrückt worden. Man habe ständig ihre Ernte gestohlen und schließlich ihr

Haus verbrannt. Der Kläger zu 1) habe getötet werden sollen.

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt am 7. Mai

1987 erklärte die Klägerin zu 2) weiter, daß die älteren Kinder bereits in

Deutschland lebten. Die Reisekosten in Höhe von ca. 4 Millionen TL hätten sie

durch den Verkauf von 80 bis 90 Ziegen und zwei Rindern aufgebracht und den

Rest geliehen. Land und Haus habe niemand kaufen wollen. Niemand von ihnen

spreche türkisch. Da sie Jeziden seien, würden ihnen keine Schulen gebaut, und sie

lernten nicht lesen und schreiben. Sie stammten aus dem Dorf (kurdisch:), wo

seinerzeit etwa 80 jezidische Familien gelebt hätten; jetzt seien nur noch etwa

zehn Familien dort. Das Militär sei im Heimatort ständig präsent gewesen. Einer

ihrer Brüder sei vor 25 Jahren, ein anderer vor drei Jahren von Muslimen getötet

worden; bei dem Überfall auf dem Feld sei auch sie verletzt worden. Etwa ein Jahr

vor der Ausreise sei ihr Haus in Brand gesteckt worden. Die Täter seien in der

Dunkelheit nicht erkannt worden. Sie, die Kläger, hätten sich vielleicht zehn Mal bei

den Behörden beschwert, aber es sei nichts unternommen worden. Dreimal seien

Razzien im Heimatort durchgeführt worden.

Auch der Kläger zu 1) bestätigte, daß sie wegen der Unterdrückung durch die

muslimischen Nachbarn geflohen seien. Bei einem Zwischenfall auf dem Feld

seien sein Schwager getötet und seine Frau am Kinn verletzt worden. Er habe

einen der Täter erkannt und sei bis nach Midyat, Mardin und Kayseri gegangen, um

Anzeige zu erstatten. Die Behörden hätten aber nichts unternommen. Zwar habe

eine Untersuchungskommission alles notiert, es sei aber niemand festgenommen

worden. Die Zuständigen müßten bestochen worden sein. Dies habe sich vor etwa

25 Jahren ereignet. Der zweite Bruder seiner Frau sei vor etwa zwei Jahren getötet

worden; er selbst sei allerdings nicht mit dabei gewesen, als er mit Steinen

erschlagen worden sei. Einer im Herbst letzten Jahres verstorbenen Tochter sei

vom Arzt nicht richtig geholfen worden. Außerdem sei in ihrer Abwesenheit das

Haus angezündet worden. Er habe Anzeige erstattet und sei in Midyat, Mardin und

Kayseri gewesen und habe zuletzt an den Staatsanwalt in Ankara schreiben

lassen. Er sei auch persönlich beim Staatsanwalt in Midyat gewesen, um sich zu

beschweren. Für sie werde nichts getan, weil sie Jeziden seien.

Mit Bescheid vom 13. Juli 1987 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge das Asylbegehren im wesentlichen mit der Begründung

ab, daß Jeziden in der Türkei keiner Verfolgung von Seiten des Staates aufgrund

ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt seien. Zwar stünden Jeziden bei der

muslimischen Mehrheit wegen ihrer religiösen Bräuche und sonstigen

Lebensgewohnheiten in geringem Ansehen; insgesamt aber lebe die Bevölkerung

Ostanatoliens unter rückständigen sozialen Bedingungen, woraus die

Abwanderung in die Städte der Westtürkei resultiere. Ungeklärt scheine, ob die

unbestreitbare Abnahme der ostanatolischen Jeziden in der Vergangenheit in

erster Linie auf religiös motivierte Gewalttaten zurückzuführen sei oder ob darin

ein allgemeiner Umschichtungsprozeß in der Sozialstruktur Ostanatoliens zum

Ausdruck komme; dies müsse aber nicht abschließend geklärt werden, weil

übereinstimmenden Erkenntnissen zufolge in der Sicherheitslage Ostanatoliens

jedenfalls gegenwärtig eine entscheidende Verbesserung eingetreten sei. Seit

dem Militärputsch vom 12. September 1980 sei es der Staatsgewalt gelungen,

auch in den entlegenen Gebieten der Türkei eine Befriedung herbeizuführen. Dies

komme auch den Jeziden zugute. Der türkische Staat sei nunmehr in der Lage,

ihnen in ihrem angestammten Siedlungsgebiet einen hinreichenden Schutz gegen

muslimische Übergriffe zu gewähren. Soweit die Kläger den Sicherheitsbehörden

keine sachdienlichen Hinweise für Ermittlungen hätten geben können, bleibe die

Erfolgslosigkeit ihrer Anzeigen asylrechtlich irrelevant. Die Behörden hätte sich

nach ihren eigenen Angaben nicht schutzunwillig gezeigt. Jedenfalls könnten sich

die Kläger in der Westtürkei, etwa in Istanbul, niederlassen. Nach den vorliegenden

Erkenntnissen könnten Jeziden in den Großstädten leben und Arbeit finden,

solange sie sich nicht als Jeziden zu erkennen gäben und auffielen. Hierzu seien sie

aber nach ihrem Religionsverständnis nicht verpflichtet. Einzelne Übergriffe

strenggläubiger Muslime könnten dem türkischen Staat nicht in asylbegründender

Weise zugerechnet werden. Die bloße Benachteiligung im Heimatland und die

Gefahr einer langsamen Assimilation begründeten noch kein Asylrecht. Die

Situation für Jeziden unterscheide sich nicht von der anderer türkischer

Staatsangehöriger in vergleichbarer sozialer Stellung.

Mit Verfügung vom 4. August 1987 forderte der Landrat des Landkreises die Kläger

zu 1) und 2) unter Abschiebungsandrohung auf, innerhalb eines Monats nach

Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bundesamtsbescheids und dieses Bescheids den

Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu verlassen. Beide Bescheide wurden

den Bevollmächtigten der Kläger am 5. August 1987 mit Postzustellungsurkunde

zugestellt.

Mit beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 26. August 1987 eingegangenem

Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten erhoben die Kläger gegen beide Bescheide

Klage, zu deren Begründung sie im wesentlichen ausführten, sie seien aufgrund

ihres Glaubens und ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit in ihrem Heimatland

ständigen Repressionen, Schikanen und Mißhandlungen seitens der muslimischen

Bevölkerung ausgesetzt gewesen. Der türkische Staat unterstütze und dulde die

Verfolgungsmaßnahmen gegen die jezidischen Kurden und sei weder in der Lage

noch bereit, ihnen ausreichenden Schutz zu gewähren. Sie hätten ständig um Leib

und Leben fürchten müssen.

Bei ihrer informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 29. Februar

1988 trug die Klägerin zu 2) ergänzend vor, daß sie den einen Bruder vor etwa vier

Jahren im April auf dem Feld in einer Auseinandersetzung mit Muslimen um die

Berechtigung zur Bearbeitung dieses Landstücks angetroffen habe, in deren

Verlauf er erschossen worden sei. Der Vater habe die Täter in Midyat angezeigt

und sei erfolgslos sogar bis Kayseri gegangen. Sie selbst sei bei diesem Vorfall

ebenfalls schwer verletzt worden. Vor etwa drei Jahren sei das Haus abgebrannt

worden. Der Kläger zu 1) erläuterte weiter, daß er erst an den Ort des Überfalls

gekommen sei, als der Onkel seiner Schußverletzung schon erlegen gewesen sei.

Er sei außerdem auch mit Steinen geschlagen worden. Der ebenfalls schwer

verletzte Bruder seiner Frau sei später zu Hause gestorben. Seine Frau, die

Klägerin zu 2), sei ebenfalls am Kopf verletzt und ohnmächtig gewesen. Er habe

den Vorfall angezeigt; Arzt und Staatsanwalt seien am Tatort gewesen, wo alles

protokolliert worden sei. Nach der Verhandlung in Midyat und später in Kayseri

seien die Täter dann freigelassen worden. Ihnen, den Klägern, habe im Prozeß

niemand geholfen.

Die Kläger beantragten,

den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

13. Juli 1987 und die Verfügung des Landrats des Landkreises vom 4. August 1987

aufzuheben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu

verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, hilfsweise, ihnen eine

angemessene längere Ausreisefrist zu gewähren.

Die Beklagten beantragten,

die Klage abzuweisen.

Sie bezogen sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide; der

Beklagte zu 2) verwies zusätzlich darauf, daß den Klägern ein Aufenthaltsrecht

unabhängig vom Asylverfahren nicht zustehe.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich nicht am

Verfahren.

Mit Urteil vom 29. Februar 1988 wies das Verwaltungsgericht unter Zulassung der

Berufung die Klage mit der Begründung ab, Jeziden seien in ihren angestammten

Siedlungsgebieten zwar verschiedentlich Übergriffen von Seiten ihrer

muslimischen Landsleute ausgesetzt. Der türkische Staat sei jedoch bemüht,

derartige Übergriffe zu unterbinden. Die von den Klägern vorgetragenen Übergriffe

könnten ihnen nicht zum Asyl verhelfen. Die Anhörung der Kläger zu 1) und 2) in

der mündlichen Verhandlung habe keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die ihre

Asylanerkennung rechtfertigten, vielmehr dränge sich der Eindruck auf, daß die

Kläger sich des Asylverfahrens allein aus asylfremden Gründen bedienten, um

ihren auf andere Weise nicht erreichbaren Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland zu sichern. Sie seien unglaubwürdig. Ihr Vorbringen - insbesondere in

Zusammenhang mit dem Tod der Brüder der Klägerin zu 2) und dem

Niederbrennen des Hauses - sei völlig widersprüchlich. Auch wenn im übrigen eine

der jeweils geschilderten Sachverhaltsdarstellungen als wahr unterstellt werde,

könnten die geschilderten Übergriffe dem türkischen Staat nicht zugerechnet

werden; von daher habe keine Veranlassung bestanden, den zusätzlichen

Beweisanregungen nachzugehen. Selbst wenn von einer mittelbaren

Gruppenverfolgung der Jeziden im Südosten der Türkei auszugehen sei, stünde

den Klägern kein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu, weil für Jeziden in der

Westtürkei, und zwar nicht nur in den größeren Städten, eine inländische

Fluchtalternative seit jeher bestanden habe und weiterhin bestehe. Da die Kläger

mit ihrem Asylbegehren nicht durchdringen könnten, sei auch der

Anfechtungsklage gegen die Verfügung der Ausländerbehörde der Erfolg zu

versagen.

Gegen dieses ihren Bevollmächtigten am 5. August 1988 zugestellte Urteil haben

die Kläger mit am 5. September 1988 beim Verwaltungsgericht eingegangenem

Schriftsatz Berufung eingelegt, soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 1)

richtet.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29.

Februar 1988 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 13. Juli 1987 aufzuheben und die Beklagte zu 1) zu verpflichten,

sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person vorliegen.

Die Beklagte zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich auch am

Berufungsverfahren nicht beteiligt.

Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 7. Januar 1992 hat der Senat Beweis

erhoben über die Asylgründe der Kläger durch deren Vernehmung als Beteiligte.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den

Termin vor der Berichterstatterin als beauftragter Richterin am 5. Februar 1992

Bezug genommen (Bl. 160 ff. d. A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten sowie der die Kläger betreffenden Behördenakten der Beklagten

zu 1) (Az.: 163-18698/87) und der sie betreffenden Ausländerakten des Beklagten

zu 2) (8 geheftete Vorgänge) verwiesen; diese sind ebenso zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden wie die nachfolgend aufgeführten

Dokumente, die größtenteils den Beteiligten bereits mit Verfügung vom 5. Februar

1992 bekanntgegeben worden sind:

1. 1941 Wensinck/Kramers (Hrsg.),

Handwörterbuch des Islam, Leiden

(Auszug S. 806-810)

2. 1967 Müller, Kulturhistorische Studien zur

Genese pseudo-islamischer Sektengebilde

in Vorderasien, Wiesbaden

(Auszug S. 132-205)

3. 10.08.1978 Auswärtiges Amt an Bundesamt

4. 23.08.1979 Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach

5. 18.04.1980 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

6. 03.06.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

7. 16.06.1980 Tuku, epd-Dokumentation Nr. 27-28/80,

S. 44 f.

8. 1980 Pfeiffer an VG Minden

9. 22.02.1982 Berner/Wießner an VG Stade

10. 01.09.1982 Sachverständiger Dr. Berner vor VG Stade

11. 17.10.1982 Roth an Bundesamt

12. 24.10.1982 Taylan an VG Hamburg

13. 24.11.1982 Oberstadtdirektor der Stadt Celle an

Bundesbeauftragten

14. 13.01.1983 sachverständiger Zeuge Prince Mua vor

VG Stade

15. 14.01.1983 Johansen an Hess. VGH

16. 22.08.1983 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

17. 05.12.1983 Wießner an VG Braunschweig

18. 14.02.1984 Sachverständiger Wießner vor VG Braunschweig

19. 13.05.1984 ARD, 1. Fernsehprogramm, Westdeutscher

Rundfunk Köln - Bericht -

20. 07.05.1985 Binswanger an VGH Baden-Württemberg

21. 15.11.1985 Manzke und Wießner an VG Stade

22. 18.04.1986 Auswärtiges Amt an VG Bremen

23. 14.05.1986 sachverständiger Zeuge Hasso vor

VG Berlin

24. 11.06.1986 Sachverständiger Wießner vor VG Bremen

25. 03.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Trier

26. 15.03.1987 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

27. 29.06.1987 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

28. Sept. 1987 Garrer/Reese, Reisebericht über die Lage

der Jezidi in Türkisch-Kurdistan

29. 01.01.1988 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

30. 10.02.1988 von Sternberg-Spohr an VG Berlin sowie

Gutachten zur Situation der Jezidi-Kurden

in der Türkei (ZDWF-Schriftenreihe

Nr. 29)

31. 08.04.1988 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

32. 06.05.1988 Taylan an VG Düsseldorf

33. 20.06.1988 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

34. 29.07.1988 Grenzschutzdirektion Koblenz an VG

Koblenz

35. 16.08.1988 Wießner an VG Düsseldorf

36. 29.09.1988 Taylan an VG Hannover

37. 11.10.1988 Sachverständige Deniz und

Prof. Dr. Dr. Wießner vor VG Braunschweig

38. 28.10.1988 Auswärtiges Amt an VG Koblenz

39. 31.10.1988 Auswärtiges Amt an VG Hannover

40. 08.11.1988 Taylan an VG Schleswig-Holstein

41. 10.11.1988 Sachverständiger Deniz vor Bundesamt

42. 10.11.1988 Auswärtiges Amt an VG Köln

43. 22.11.1988 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

44. 01.12.1988 Auswärtiges Amt an VG Schleswig-Holstein

45. 01.12.1988 Auswärtiges Amt an VG Schleswig-Holstein

46. 08.12.1988 Aktas - Vortrag -

47. 18.12.1988 Wießner an VG Köln - 20 K 10967/87 -

48. 18.12.1988 Wießner an VG Köln - 20 K 10109/88 -

49. 18.12.1988 Wießner an VG Schleswig-Holstein

50. 22.12.1988 Staatssekretär des Auswärtigen Amts an

Innenminister Nordrhein-Westfalen

51. 13.01.1989 Auswärtiges Amt an OVG

Nordrhein-Westfalen

52. 11.04.1989 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

53. 19.04.1989 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

54. 16.05.1989 Hissou an VG Saarland

55. 14.06.1989 Sachverständiger Wießner vor VG Bremen

56. 01.07.1989 terre des hommes AG Weiden,

Religionsverfolgte aus der Türkei - politisch

Verfolgte oder Scheinasylanten?,

Seminarbericht

57. 18.08.1989 Auswärtiges Amt an OVG Berlin

58. 18.08.1989 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

59. 23.08.1989 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

60. 23.10.1989 Dokumentation einer Veranstaltung in

Bielefeld zur Situation der Jeziden

61. 31.10.1989 Wießner an VG Saarland

62. 08.01.1990 epd-Dokumentation Nr. 2/90

63. 08.03.1990 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

64. 20.03.1990 Auswärtiges Amt an OVG Westfalen

65. 03.07.1990 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

66. 01.08.1990 Auswärtiges Amt an OVG Saarland

67. 02.05.1991 Sachverständiger Wießner vor Bay. VGH

68. 10.07.1991 Sachverständiger Wießner vor OVG

Nordrhein-Westfalen

69. 03.09.1991 Neue Züricher Zeitung: "Eine Minderheit

ohne religiöses Existenzminimum - Jezidi

aus der Türkei auf der Suche nach Asyl"

70. 06.01.1992 Prinz Muawiya ben Ismail al-Yazidi und

Prinz Anwar ben Muawiya vor OVG Saarland

71. 18.01.1992 Eheleute Prieß an VG Schleswig

72. 06.02.1992 Gesellschaft für bedrohte Völker an

VG Schleswig

73. 06.02.1992 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

74. 12.02.1992 Wießner an VG Kassel

75. 12.02.1992 Wießner an VG Schleswig

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom

29. Februar 1988 ist zulässig (A.) und begründet (B.). Daraus ergeben sich kosten-

und andere verfahrensrechtliche Konsequenzen (C.).

Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch

sonst zulässig. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht die Berufung gemäß § 32

Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ausdrücklich zugelassen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich der asylrechtliche

Verfahrensteil, wie sich aus dem im Berufungsschriftsatz angeführten Kurzrubrum

"./. BRD" ergibt; mit Schriftsatz vom 4. Februar 1992 (Bl. 159 d. A.) hat dies die

Klägerseite auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt.

Die Berufung ist auch begründet, denn den Klägern zu 1) bis 4) steht nach der

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung des Senats ein

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte zu, weil sie politisch Verfolgte (Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG) sind (I.). Danach liegen in

ihrer Person auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (§§ 7 Abs. 1, 12 Abs.

6 Satz 3 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG) vor; zu der

entsprechenden Feststellung ist die Beklagte zu 1) zu verpflichten (II.).

An der umfassenden Überprüfung des eigenen Asylanspruchs aller Kläger nach

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG sieht sich der Senat insbesondere nicht durch die

Vorschrift des § 7 a Abs. 3 AsylVfG gehindert, wonach dem Ehegatten eines

Asylberechtigten bzw. dessen minderjährigen ledigen Kindern unter bestimmten

Voraussetzungen - die hier vorliegen, da die Kläger zu 1) und 2) bereits in der

Türkei verheiratet waren, die Klägerinnen zu 3) und 4) jedenfalls nach dem Inhalt

der offiziellen Personenstandsurkunden noch minderjährig sind und alle

gemeinsam ausgereist sind und ihren Asylantrag gestellt haben - die

Rechtsstellung von Asylberechtigten gewährt wird.

Diese erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingeführte Regelung soll den

zuständigen Behörden und Gerichten lediglich die Möglichkeit eröffnen, von einer

unter Umständen schwierigen Prüfung eigener Verfolgungsgründe der einzelnen

Familienangehörigen abzusehen (vgl. BT-Drs. 11/6960, S. 29/30); sie entfaltet

insofern eine über Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hinausgehende eigenständige

Bedeutung, als "Familienasyl" nicht nur dann eingeräumt wird, wenn die eigene

Verfolgung offen bleibt, sondern (gerade) auch dann, wenn objektiv feststeht, daß

Familienangehörige des nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Asylberechtigten nicht in

eigener Person von politischer Verfolgung bedroht sind und ihnen ein Asylanspruch

auch aufgrund der Regelvermutung eigener Verfolgung nach Maßgabe der

Rechtsprechung nicht zustünde, und findet in diesen Fällen ihre Rechtfertigung als

einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl.

BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 - und - 9 C 63.91 -).

Daraus folgt, daß zwar - da mit der Gewährung von Familienasyl nach § 7 a Abs. 3

AsylVfG kein gesonderter, vom Asylrecht unabhängiger Status minderen Rechts

verliehen wird (vgl. Hess. VGH, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88 - unter Hinweis auf

BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91 -) - dem betroffenen Asylsuchenden kein

Anspruch auf eine abschließende Prüfung der ihm persönlich drohenden

Verfolgungsgefahren zustehen dürfte, wenn die Voraussetzungen für die

Gewährung von Familienasyl offensichtlich vorliegen; umgekehrt sind aber die

entscheidenden Behörden bzw. Gerichte in solchen Fällen nicht gehindert, im

Einzelfall gleichwohl eine umfassende Prüfung der Verfolgungsgefahr für alle oder

mehrere Familienmitglieder vorzunehmen, weil der Anspruch auf Familienasyl eine

zusätzliche Vergünstigung für die Familienangehörigen darstellt und ihre

unmittelbaren "eigenen" Ansprüche aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unberührt läßt

(so BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 -).

Vorliegend erscheint dem Senat eine umfassende Prüfung der Asylberechtigung

auch der Klägerinnen zu 2) bis 4) schon deswegen geboten, weil unsicher ist, ob

eine Verpflichtung der Beklagten zu 1), den Klägerinnen nach § 7 a Abs. 3 AsylVfG

die Rechtsstellung von Asylberechtigten zu gewähren, künftig Bestand hätte.

Zweifel ergeben sich einmal schon daraus, daß die Klägerin zu 3) selbst dann,

wenn man die offizielle Eintragung im Reisepaß zugrunde legt, in Kürze das 18.

Lebensjahr vollendet haben und damit volljährig sein wird; in diesem Moment

lägen aber die Voraussetzungen für eine Gewährung von Familienasyl (vgl.

BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91 - und - 9 C 65.91 -) nicht vor, so daß für den Fall,

daß die vorliegende Entscheidung bis dahin nicht rechtskräftig sein sollte, die

eigenständige Prüfung eigener Verfolgungsgründe ohnehin nicht entbehrlich

würde. Ähnliches gilt für die Klägerin zu 4). Hinzu kommt, daß sich auch bei

Inkrafttreten der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Neuregelung

des Asylverfahrensgesetzes (BT-Drs. 12/2062) Änderungen ergeben könnten, die

den Anspruch auf Familienasyl entfallen ließen. Ginge man davon aus, daß die

Kläger mit der am 24. April 1989 abgegebenen notariellen Erklärung über das

tatsächliche Geburtsdatum der Klägerin zu 3) - sie sei eine Zwillingsschwester des

Sohnes und wie dieser am. März 19 geboren - plausible Gründe dafür genannt

haben, daß nicht das im Paß eingetragene Geburtsdatum bei Berechnung der

Minderjährigkeit zugrunde zu legen ist (vgl. Hess. VGH, 25.11.1991 - 12 UE

3213/88 -), könnte die Vorschrift des § 7 a Abs. 3 AsylVfG schon jetzt auf sie keine

Anwendung finden.

Diese Handhabung steht in vorliegendem Fall dem mit der Schaffung des § 7 a

Abs. 3 AsylVfG erstrebten Beschleunigungs- und Vereinfachungseffekt bei der

Entscheidung über Asylanträge im übrigen schon deswegen nicht entgegen, weil

sämtlichen Klägern im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Senats zur

Situation der Jeziden in der Türkei - wie noch zu zeigen ist - ein eigener

Asylanspruch ersichtlich zusteht.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.

a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den

Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16

Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE

67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR

201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters

der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven

Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -,

BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C

184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder

physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die

Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind

allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., u.

01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei

die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr.

6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch

verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der

Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern,

die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG,

08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C

27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR

630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -,

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr.

8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982

- 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten

Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in

vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber

behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der

sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der

Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise

angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen ist aufgrund der eigenen Angaben der Kläger, der

Beweisaufnahme, der beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten

Dokumente davon auszugehen, daß die Kläger nicht kraft innerstaatlich geltender

völkerrechtlicher Vereinbarungen als Asylberechtigte anzuerkennen sind (1.) und

daß sie auch vor ihrer Ausreise weder als Mitglieder der Gruppe der Jeziden

politisch verfolgt (2.) noch von individuellen Verfolgungsmaßnahmen betroffen

waren (3.), daß für sie jedoch bei einer Rückkehr in die Türkei zum jetzigen

Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedenfalls eine Gruppenverfolgung

anzunehmen ist (4.). Danach kann offen bleiben, ob insbesondere den Klägerinnen

zu 3) und 4) zugleich im Rückkehrfalle unter dem Gesichtspunkt der

Entführungsgefahr und anschließenden Zwangsislamisierung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit Einzelverfolgung droht (5.). Bei den zur Annahme einer

Gruppenverfolgung und damit zur Anerkennung führenden Umständen handelt es

sich auch um beachtliche Nachfluchtgründe im Sinne der einschlägigen

Rechtsprechung (6.).

1. Die Kläger, an deren kurdischer Volkszugehörigkeit der Senat keine Zweifel hat,

können ihre Anerkennung als Asylberechtigte nicht (schon) aufgrund des

Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer

und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni

1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S.

64) erreichen. Da sie 1939, 1944, 1974 und 1975 geboren sind und erst im

Februar 1987 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin

nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil

vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte

Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31,

268, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 - sowie 25.02.1991 -

12 UE 2583/85 - u. - 12 UE 2106/87 -). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob

dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch

ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht,

nachdem die früher in § 28 AuslG 1965 enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und

die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung

entfallen sind, eine Asylanerkennung allein an die Voraussetzungen des Art. 16

Abs. 2 Satz GG anknüpft und sog. statutäre Flüchtlinge auch nicht von § 51 Abs. 1

AuslG erfaßt werden (vgl. Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 9, u. Hess. VGH, 15.03.1991

- 10 UE 1538/86 -).

Im übrigen tritt die kurdische Volkszugehörigkeit in asylrechtlicher Hinsicht völlig

hinter die Zugehörigkeit zur religiösen Minderheit der Jeziden zurück; denn

jezidische und muslimische Kurden empfinden jedenfalls in der Südosttürkei

regelmäßig keinerlei gemeinsame Identität, und die Unterdrückungsmaßnahmen,

aus denen Jeziden ihre Furcht vor politischer Verfolgung vor allem herleiten, gehen

in ihren angestammten Siedlungsgebieten überwiegend gerade von muslimischen

Kurden aus (vgl. 9., S. 13; 60., S. 15).

2. Die Kläger waren im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei im Februar 1987

auch nicht als Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jeziden einer

unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt.

Dabei ist der Senat aufgrund ihrer Angaben, die sie von Beginn des Verfahrens an

gemacht haben und die insbesondere bei der Vernehmung am 5. Februar 1992

vertieft worden sind, und angesichts ihres Heimatorts davon überzeugt, daß es

sich bei den Klägern um Angehörige der Religionsgruppe der Jeziden handelt, die

ihrem Glauben weiterhin anhängen und ihn praktizieren.

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen

des Staates; auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter kommen als politische

Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in Betracht, wenn sie dem

jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -,

BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76,

143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 =

EZAR 201 Nr. 20). Es begründet die Zurechnung, wenn der Staat zur

Schutzgewährung entweder nicht bereit ist oder wenn er sich nicht in der Lage

sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber

Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter (hinreichend) einzusetzen (vgl.

BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.), wobei dem Staat für

Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen

eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

-, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13) und seine asylrechtliche Verantwortlichkeit

erst dann endet, wenn die Schutzgewährung seine Kräfte im konkreten Fall

übersteigt (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.). Asylrelevante

politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar

staatlicher Art - kann sich ferner nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch

gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten

mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem

Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u. a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 02.08.1983 - 9

C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -,

a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte

voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von

Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr

eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG,

08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 15.05.1990 - 9 C

17.89 -, EZAR 202 Nr. 18 = NVwZ 1990, 1175, u. 24.07.1990 - 9 C 78.89 -, NVwZ

1990, 337 = InfAuslR 1990, 337). Allerdings braucht eine gruppengerichtete

Verfolgung, die von Dritten ausgeht, nicht das ganze Land gewissermaßen

flächendeckend zu erfassen (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, EZAR 202

Nr. 20 = DVBl. 1991, 531). Als nicht verfolgt ist beim Gegebensein einer

Gruppenverfolgung nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die

Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -,

a.a.O.).

Bei seiner Beurteilung der Lage der Religionsgemeinschaft der Jeziden in der Türkei

sowie deren Verhältnisses zu anderen dort lebenden religiösen und ethnischen

Gruppen legt der Senat die anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (S. 8

ff. bezeichnet) gewonnenen nachfolgend dargestellten Erkenntnisse zugrunde (vgl.

dazu auch Hess. VGH, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89 -; VGH Baden-Württemberg,

10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, u. 10.01.1991 - A 12 S 635/89 -;

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1989 - 18 A 10362/86 -, 10.07.1991 - 18 A

10323/89 -; OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 -).

Der Name der Jeziden knüpft an den Kalifen Jazid I. an und kennzeichnet diese als

Anhänger einer in den Auseinandersetzungen um die Nachfolge des Propheten

Mohammed entstandenen religiösen Gemeinschaft, deren religiöses Bekenntnis

sich durch Aufnahme vorislamischen - zoroastrischen und nestorianischen -

Gedankenguts von der Grundlage des Korans gelöst hat (1., S. 807; 2., S. 162 f.;

9.; 10., S. 5). Die Jeziden selbst sind sich ihrer Abstammung nicht sicher, manche

nehmen Jazid, manche Christus, manche einen Stammvater Ezdar oder Ezdan

bzw. Ized an (1., S. 807; 2. S. 162 f.; Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart,

2. Aufl. 1989, S. 519). Nach Auffassung der Muslime und insbesondere der

Schiiten war Jazid, der von ihnen als erbitterter Feind von Mohammeds Vetter und

Schwiegersohn Ali und dessen Familie, als der Mörder dessen Sohnes Hussain und

der Schänder der Heiligen Kaaba erachtet wird und der Islam und Koran auf das

frechste verspottet habe, der Stifter der Jeziden; sie nennen diese "Teufelsanbeter"

(1., S. 807; 2., S. 163). Die Glaubensgemeinschaft der Jeziden ist in Laien

(Muriden) und Priester gegliedert (1., S. 809; 2., S. 142; 10., S. 6). Ihr politisches

und religiöses Oberhaupt ist der im Irak residierende Emir von Sheikhan, der

traditionell seine Legitimation von Jazid herleitet (1., S. 806 f.; 2., S. 142). Darunter

steht in der geistlichen Hierarchie der Baba Sheikh oder Sheikh Nasir, der oberste

Priester (1., S. 810; 2., S. 143 f.; 10., S. 6; 14.; 30. - b -, S. 8 f.); dies gilt jedenfalls

in der gegenwärtigen Situation, in der es keinen von allen Jeziden allgemein

anerkannten Baba Sheikh gibt (41., S. 4). In der Hierarchie folgen dann - bei den

Jeziden Ostanatoliens - Sheikhs und Pirs (1., S. 809; 9.; 42.). Den Sheikhs obliegt

ebenso wie den Pirs die religiöse Unterweisung und Betreuung der Muriden (17.;

23., S. 21; 41., S. 10), die wiederum für den finanziellen Unterhalt der Priester

sorgen (2., S. 145; 10., S. 16). Die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der

Jeziden beruht allein auf Abstammung (1., S. 808; 10., S. 3 f.; 14.). Ihre Mitglieder

sind auf das Leben in einer Religionsfamilie angewiesen (10., S. 16 ff.; 18., S. 14 ff.;

23., S. 22; 30. - b -, S. 12 f.; 55., S. 9), deren Mindestgröße neun Personen

betragen soll (30. - b -, S. 3 u. 82); den Muriden sind dabei Kraft Geburt bestimmte

Sheikh- und Pir-Geschlechter zugeordnet (2., S. 143). Sie wählen außerdem je

einen Sheikh als "Bruder der anderen Welt" und Pir als "Murebbi" (Lehrer), die

jeweils anderen als den erblich zugeordneten Sheikh- und Pir-Kasten entstammen

müssen (1., S. 809; 2., S. 196 f.; 30. - b -, S. 14 f.; 41., S. 11). Sowohl bei Priestern

als auch bei Muriden herrscht jeweils Endogamie (41., S. 9); weder Einheirat in die

Glaubensgemeinschaft noch Konversion zu dieser sind möglich; bei einer

Mischheirat verliert ein Jezide zwingend seinen Glauben (2., S. 204; 10., S. 3; 23.,

S. 23 f.; 41., S. 5; 63.).

Die, so die Auffassung der Jeziden, im 12. Jahrhundert durch den Sufi-Sheikh Ali

Ben Musafir reformierte Religion kennt eine Schöpfungsgeschichte; ihre

Grundlagen sind das "Buch der Offenbarung" und das "Schwarze Buch" (1., S. 807;

2., S. 168 f.; 9.; 10., S. 4; 30. - b -, S. 10). Zentralfigur religiöser Verehrung ist nicht

Gott, der lediglich die Schöpfung vollendet hat, sondern sein im Symbol des

Pfaues verkörperter erster Engel Melek Taus, der auch Gibrail oder Gabriel genannt

wird; er hat nach dem Sündenfall eine Metamorphose zum Guten durchgemacht;

der Vorwurf der Muslime, die Jeziden seien "Teufelsanbeter", besteht daher zu

Unrecht, denn Melek Taus trägt zwar luziferische Züge, gilt aber von alters her als

rehabilitiert mit in Wahrheit heute guten Wesenszügen (1., S. 807 f.; 2., S. 164 f.;

10., S. 7; 26., S. 9; Ende/Steinbach, a.a.O., S. 520). Die Religion der Jeziden ist

trotz der genannten zwei Bücher im wesentlichen mündlich tradiert (9.; 10., S. 4);

sie enthält zahlreiche, teilweise unvereinbare Mythen (30. - b -, S. 11 f.). Die

Jeziden glauben an eine Auferstehung (Wiedergeburt, Seelenwanderung), an ein

letztes Gericht, an Verdammnis (zumindest in einigen Mythen) und an

Seligsprechung (1., S. 807; 9.; 30. - b -, S. 14). Christus gilt möglicherweise als

einer ihrer Propheten; demgegenüber ist Mohammed, der nach ihrer Auffassung

nicht in den Himmel gekommen sein soll, nur ein untergeordneter Prophet,

während sein Vetter und Schwiegersohn Ali keine religiöse Bedeutung besitzt (2.,

S. 169 f. u. 201 f.). Zentrale Kultstätte ist das Grabmal des Nationalheiligen Sheikh

Adi in der Nähe von Mossul im Irak, in dem im September die Hochfeste gefeiert

werden (1., S. 806 f.; 2., S. 171; 23., S. 29; 41., S. 5); die Wallfahrt nach Sheikh Adi

soll jeder Jezide einmal jährlich machen (1., S. 808; 2., S. 175; 9.). Andere Feste

sind das Neujahrsfest und der Jahrestag der Weltschöpfung im März und im Januar

(2., S. 178 u. 180). Als wöchentliche Ruhe- bzw. Feiertage werden teilweise

Mittwoch, teilweise Freitag genannt (23., S. 25), teilweise wird der Samstag als

wöchentlicher Ruhetag, der Mittwoch als religiöser Feiertag bezeichnet (1., S. 808;

2., S. 181). Die Jeziden beten täglich (S. 808; 10., S. 18; 23., S. 25; 41., S. 8; 50.).

Als Riten sind Taufe (durch Abschneiden der ersten Locke), bei Knaben die

allerdings nicht überall beachtete Beschneidung (1., S. 809; 2., S. 195 f.; 9.; 41., S.

3 f.), die manchmal auch erst nach dem Tod vollzogen wird (41., S. 3), Ehe- und

umfangreiche Totenriten bekannt (1., S. 809; 10., S. 7 f. u. 18.; 23., S. 26 f.; 30. - b

-, S. 14 f.; 55., S. 9). Die Jeziden kennen Fastengebote, so u. a. das Jazid-Fasten an

drei Tagen im Dezember und ein dreitägiges Fasten vor dem Neujahrsfest (18., S.

7 f.; 41., S. 11). Für die Muriden ist Fasten nur an wenigen Tagen zwingend

vorgeschrieben, es bleibt ansonsten dem frommen Bedürfnis des einzelnen

überlassen (41., S. 11). Ferner werden Speiseverbote beachtet, wobei

Schweinefleisch, Wild, Fisch und Gemüse tabu sind; dabei scheinen sich allerdings

Aufweichungen abzuzeichnen; zwingend untersagt ist wohl nur noch der Genuß

von Schweinefleisch (23., S. 23; 41., S. 9; 42.). Bei den in der Bundesrepublik

Deutschland lebenden Jeziden hat sich offensichtlich der Verzicht auf den Verzehr

von Blumenkohl durchgesetzt (68, S. 13). Ansonsten ist es strikt verboten, Melek

Taus zu verleugnen und das Wort "Sheytan" (Teufel) zu verwenden (1. S. 808; 7.,

S. 44; 41., S. 9; 49.). Die Jeziden schließen sich als Glaubensgemeinschaft bewußt

gegen Andersgläubige ab und sind bestrebt, ihre Religion geheimzuhalten (10., S.

5; 55., S. 9, 66, S. 21). Zu diesem Zweck ist es gestattet, sich im Beisammensein

mit Angehörigen anderer Religionen wie Muslimen und Christen deren Religion

anzunähern, wobei die Grenze die Verleugnung von Melek Taus bildet (2., S. 204;

10., S. 16; 30. - b -, S. 11; 48.; Ende/Steinbach, a.a.O., S. 519).

Jeziden leben - straff nach Stämmen und Sippen gegliedert - im allgemeinen zwar

nicht in geschlossenen Siedlungsgebieten, jedoch in festen Ansiedlungen als

Bauern im Irak (um Mossul), in Armenien und Transkaukasien sowie in der

Osttürkei in den Gegenden um Midyat, Mardin, Karacali, Urfa, Birecik und

Diyarbakir (1., S. 806 F.; 10., S. 10; 30. - b -, S. 1). Während ihre Zahl in der Türkei

in den zwanziger Jahren auf ca. 90.000 bis 100.000 geschätzt (30. - b -, S. 1; 40.)

und zu Beginn der achtziger Jahre von Sachverständigen mit etwa 10.000 bis

20.000 angenommen wurde (10., S. 24 f.; 30. - b -, S. 1; 37., S. 4; 40.), sind nach

aktuellen Erkenntnissen infolge der starken Abwanderung nach Westeuropa heute

nur noch ca. 2.000 Jeziden in der Türkei anzutreffen (40.; 56., S. 4; 60., S. 4 f.). Bei

ihnen handelt es sich vorwiegend um alte Leute, die weiterhin in den ursprünglich

rein jezidisch bewohnten Dörfern Ostanatoliens leben und versuchen, ihren

Lebensunterhalt wie früher durch Landwirtschaft und Viehzucht zu bestreiten; dort

gibt es jedoch praktisch keine intakten jezidischen Dörfer mehr, die Bewohner aller

Altersschichten aufweisen (14.; 28.; 30. - b -, S. 76 f.; 37., S. 5 f.; 40., 41., S. 7; 55.,

S. 7; 60., S. 8; 61., 62.). Soweit das Auswärtige Amt in verschiedenen

Stellungnahmen der letzten Jahre wesentlich höhere Zahlen für die ganze Türkei

genannt hat (43.; 44.; 50.) - so sollen zum Beispiel nach einer Auskunft vom 28.

Oktober 1988 allein in Istanbul bis 40.000 Jeziden leben, von denen der

überwiegende Teil ein Universitätsstudium absolviert habe (38.), bzw. gibt es nach

einer Auskunft vom 11. April 1988 (52.) zumindest eine substantielle Zahl von

Jeziden, die jedenfalls in den Städten überwiegend besser als der Durchschnitt lebe

-, kann dem nicht gefolgt werden (60., S. 13). Bis heute ist nicht belegt, auf

welchen Informationen diese Zahlenangaben beruhen, und das Auswärtige Amt

hat auf Nachfrage in seiner Stellungnahme vom 23. August 1989 (59.) seine

Angaben selbst relativiert. Demgegenüber werden die auf eine wesentlich

niedrigere Zahl ausgerichteten sachverständigen Schätzungen durch

verschiedene Umstände belegt, so zum Beispiel durch die Darstellung des

Rückgangs der Zahl jezidischer Familien in einzelnen früher als reine Jezidendörfer

bekannten Orten (24.; 28.; 30. - b -, S. 3 f.; 37., S. 5 f.; 54.; 55., S. 7, 62.) einerseits

und das Anwachsen der Jeziden in den Ländern Westeuropas andererseits (60., S.

5: bisher ca. 18.000 Jeziden in der Bundesrepublik Deutschland); insbesondere ist

es trotz konkreter Nachforschungen auch nicht gelungen, in Istanbul eine

nennenswerte Zahl von Jeziden - geschweige denn die vom Auswärtigen Amt für

Istanbul angenommene Zahl - zu finden (55., S. 7; 56., S. 10 f.; 60., S. 13).

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse kann nicht sicher festgestellt werden, daß

die Angehörigen der jezidischen Religionsgemeinschaft in der Türkei in dem hier

maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger im Februar 1987 unter einer

an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatten. Dies gilt

zunächst hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a). Es dürfte

ferner auch hinsichtlich einer dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung

durch Dritte zutreffen; mindestens wäre andernfalls die betreffende

Verfolgungsvermutung für die Kläger widerlegt (b). Für die Frage nach dem

Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden

Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion

stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen

der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54,

341 = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen

als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die

körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C

16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit

vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben

oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und

Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 472/86 u. a. -, BVerfGE 76,

143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 =

EZAR 203 Nr. 5).

a) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und

Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte für

eine vom türkischen Staat ausgehende und zielgerichtete Verfolgung der

gesamten jezidischen Religionsgemeinschaft bis zur Ausreise der Kläger. Insoweit

folgt der erkennende Senat der ständigen und vom Bundesverwaltungsgericht

nicht beanstandeten Rechtsprechung des früher für Asylsachen allein zuständigen

10. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa 29.09.1983 - X OE

1351/81 -, 01.03.1984 - X OE 358/82 -, ESVGH 34, 202, u. - X OE 364/82 -,

26.04.1984 - X OE 1116/81 - u. 19.07.1984 - X OE 1329/81 -). Zur Annahme einer

unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung zur damaligen Zeit reichen staatliche

Anordnungen und Maßnahmen, welche zur Verschlechterung der Lebenssituation

der Jeziden beitrugen - wie etwa staatliche Aufforstungsprogramme, durch die

Ländereien ihrer traditionellen Nutzung als Weideland entzogen wurden,

Umsiedlungsaktionen und die Übertragung der Aufgaben der Dorfmiliz an die Agas

und deren Leute (17.; 18., S. 13 f.; 24.; 30. - b -, S. 2, 33 f., 59 u. 72 f.; 37., S. 9;

49.; 55., S. 5 f.; 56., S. 8 f.) - für sich allein nicht aus. Gleiches gilt im Ergebnis für

die Neuorganisation des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in den Jahren

1982 bis 1985 (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S

635/89 -). Seinerzeit wurde der bisherige Moralkundeunterricht mit dem

Religionsunterricht zusammengelegt und als Pflichtfach eingeführt, für den

Unterricht wurden "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und des

Ethikunterrichts" festgelegt, und es wurde ein Ausbildungsprogramm für diese

Fächer verabschiedet. Allerdings wirkte sich die Umgestaltung des

Religionsunterrichts auf die jezidischen Glaubensangehörigen deswegen als noch

wesentlich stärkerer Eingriff aus als bei Angehörigen christlicher Religionen, weil es

für Jeziden eine Todsünde ist, die 112. Sure des Korans auszusprechen; damit aber

fängt jede islamische Unterrichtsstunde an (30. - b -, S. 3 u. 19; 37., S. 12).

Würden sie dies tun, lösten sie sich selbst aus der jezidischen

Glaubensgemeinschaft (30. - b -, S. 22). Die Ausnahmeregelungen zugunsten

türkischer Staatsangehöriger christlichen und jüdischen Glaubens, die diese

Schüler von der Pflicht zur Teilnahme bei bestimmten Teilen des Unterrichts

entbinden, greifen zugunsten von Schülern jezidischen Glaubens nicht ein (37., S.

11). Folge ist, daß sie vor der Alternative stehen, entweder diese Todsünde

(ständig) zu begehen oder den Schulbesuch überhaupt aufzugeben (36.). Damit

greift der türkische Staat in die Freiheit der religiösen Betätigung der Jeziden in

einer Weise ein, die die Menschenwürde und das religiöse Existenzminimum

antastet. Denn auch wenn Jeziden grundsätzlich von den Möglichkeiten Gebrauch

machen können, die ihnen ihre Religion bietet, um sich im Notfall zum

Selbstschutz durch Verstecken und Verbergen der eigentlichen Religionsinhalte an

die Umgebung anzupassen (sogenanntes "takkiyeh" - vgl. 68., S. 21 -), so findet

diese Verhaltensweise ihre Grenze bei der Verletzung essentieller Tabus; dazu

aber gehört das Verbot, die 112. Sure des Korans auszusprechen (30. - b -, S. 3 u.

11; 37., S. 12; 41., S. 5). Insoweit ist allerdings zu beachten, daß die asylrelevante

Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von

Gruppenangehörigen - hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel

minderjährigen Personen - nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe

insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR

1989, 348), wenngleich der Zugriff auf die Angehörigen einer solchen Untergruppe

- zumal ihr grundsätzlich jedes Mitglied der Religionsgruppe im Verlaufe seines

Lebens eine Zeitlang anzugehören pflegt - ein gewisses Indiz für eine Verfolgung

aller Gruppenangehörigen sein kann. Wären nämlich Angehörige weiterer

Untergruppen - etwa die Wehrpflichtigen, Frauen bestimmten Alters und/oder

minderjährige Kinder - ebenfalls asylrechtlich erheblicher Verfolgung ausgesetzt

gewesen, so könnte sich eine Verdichtung bis hin zur Gruppenverfolgung aller

Mitglieder der betreffenden Religionsgruppe ergeben. So verhielt es sich jedoch zur

Zeit der Ausreise der Kläger (noch) nicht.

b) Ob die Jeziden in der Türkei in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis Mitte der

80er Jahre einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen

sind, weil sie von Dritten ihres religiösen Bekenntnisses wegen verfolgt wurden und

hiergegen staatlichen Schutz - trotz an sich gegebener Schutzfähigkeit des

türkisches Staates - nicht erhalten konnten, kann dahinstehen. Jedenfalls wäre die

sich hieraus ergebende Verfolgungsvermutung in der Person der Kläger die bis zur

ihrer Ausreise in einem reinen Jezidendorf gelebt haben, widerlegt.

Die Jeziden sehen sich wegen ihrer Religion grundsätzlich der Verachtung durch die

muslimische Bevölkerung ausgesetzt (9.; 10., S. 8 ff.; 14.; 17.; 18., S. 10 u. 15; 24.;

37, S. 4 f.; 55., S. 7, 67., S. 14); dies drückt sich zum Beispiel darin aus, daß die

gütliche Beilegung eines Streites (etwa Durchbrechung des Prinzips der Blutrache

durch Friedensschluß im Anschluß an eine Straftat) zwischen Jeziden und Muslimen

grundsätzlich nicht möglich ist (24.). Außerdem werden die Jeziden von den

muslimischen Agas, die angesichts der weithin noch die gesellschaftlichen

Verhältnisse bestimmenden Feudalstruktur als Großgrundbesitzer die wirklichen

Machthaber in den abgelegenen Gebieten im Osten bzw. Südosten der Türkei sind,

als Leibeigene betrachtet (55., S. 6 f. 68., S. 15) und sind ihnen auch aufgrund der

Unmöglichkeit, außerhalb ihrer Dörfer zu leben bzw. in das Wirtschaftsleben

integriert zu werden, ausgeliefert (9.; 10., S. 21; 11.; 24.; 55., S. 6 f.). Dieses

"Ausgeliefertsein" findet seinen Ausdruck darin, daß zunehmend muslimische

Kurden, insbesondere die Agas, sich das Land der Jeziden aneignen (11.; 16.; 22.;

30. - a -; 37., S. 6; 40.), daß Jeziden überfallen und bestohlen und ihnen Ernte und

Vieh weggenommen werden, daß (insbesondere junge) Frauen entführt oder als

"Geiseln" für die vollständige Bezahlung von Schulden festgehalten werden (14.;

28.; 30. - b -, S. 36 f.; 37., S. 8; 55., S. 10; 56., S. 7 f., 67. S. 10) und daß ihnen

unter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit unberechtigt Arbeitslohn vorenthalten

oder ihnen gekündigt wird (28.), wenn sie nicht ohnehin schon wegen der

jezidischen Religionszugehörigkeit erst gar nicht eingestellt werden (31.). Die in der

Südosttürkei vorhandene niedrige Schwelle der Gewaltbereitschaft ist gegenüber

den Jeziden (noch) weiter herabgesetzt. Sie stehen auf der untersten Stufe der

"Gewalthierarchie" und sind deshalb der in diesem Gebiet üblichen Gewalt stärker

unterworfen (67., S. 12). Daß es in vielen Fällen zu Übergriffen von Muslimen auf

Jeziden kommt - in Form von Überfällen, Landwegnahmen, Viehdiebstählen,

Entführungen jüngerer Frauen, Vorenthaltung von Arbeitslohn, Kündigungen nach

Aufdeckung der Religionszugehörigkeit, Mißhandlungen während der

Wehrdienstleistung (15.; 22.; 28.; 32.; 35.) -, wird auch vom Auswärtigen Amt

eingeräumt. Allerdings ist in dessen Stellungnahmen in der Regel Wert auf die

Aussage gelegt, es komme "in Einzelfällen" zu derartigen Vorkommnissen (25.;

26., S. 9; 38.; 39.; 43.; 44.; 57.). Mißt man aber die Zahl der bekannt gewordenen

"Einzelfälle" an der geringen Zahl der noch in der Türkei verbliebenen Jeziden und

berücksichtigt man, daß praktisch für alle Jezidendörfer über einen längeren

Zeitraum hinweg vergleichbare Vorkommnisse geschildert werden, so kann nicht

mehr von bloßen "Einzelfällen" die Rede sein.

Während die vorliegenden Erkenntnisquellen die Annahme rechtfertigen, daß die

Selbstverteidigungskraft der Jeziden früher jedenfalls dort, wo sie noch in

geschlossenen Siedlungsverbänden mit weitgehend homogener

Bevölkerungsstruktur - also insbesondere in reinen Jezidendörfern mit intaktem

Sozialgefüge - lebten, im großen und ganzen - oft im Zusammenwirken mit

Angehörigen christlicher Religionen, die in den Dörfern der Umgebung lebten und

in ähnlicher Weise von Übergriffen betroffen waren (24.; 28.; 37., S. 9; 49.) -

ausreichte, um sich zu schützen, sind sie infolge der zwischenzeitlich erfolgten

Abwanderung ihrer Glaubensgenossen gegenwärtig auf staatliche Hilfe

angewiesen. Denn Dörfer mit stärkerem jezidischem Bevölkerungsanteil und einer

normalen Altersstruktur, die - wie früher - Schutz bieten könnten, gibt es heute in

der Türkei praktisch nicht mehr (14.; 28.; 30. - b -, S. 76 f.; 37., S. 5 f.; 40.; 41., S.

7; 55., S. 7; 60., S. 8; 61.).

Bei staatlichen türkischen Stellen aber vermochten und vermögen die Jeziden

gegen Übergriffe der dargestellten Art von seiten Dritter keinen effektiven Schutz

zu erlangen (10., S. 19; 11.; 14.; 24.; 28.; 30. - b -, S. 75; 32.; 37., S. 8 f.; 40.; 67.,

S. 12). Selbst das Auswärtige Amt räumt in seinen Stellungnahmen inzwischen

wenn auch nicht die systematische Duldung von Übergriffen auf die jezidische

Bevölkerung durch türkische Behörden, so doch eine "gewisse bürokratische

Nachlässigkeit" gegenüber der Verfolgung von Straftaten an Jeziden ein (38.; 43.).

Zudem ist sogar festzustellen, daß dann, wenn Übergriffe angezeigt werden, nicht

nur staatliche Stellen nicht eingreifen, sondern den Druck auf die Jeziden oft noch

verstärken (24.; 28.; 30. - b -, S. 75). Während zunächst für die Zeit nach dem

Militärputsch im September 1980 eine Verbesserung der allgemeinen Situation

angenommen werden konnte (16.; 22.; 55., S. 7), was auch den Jeziden zugute

gekommen sein dürfte (17.; 37., S. 7 f.) - so wurde die Infrastruktur im Osten und

Südosten der Türkei wesentlich verbessert (17.; 28.; 30. - a -; 43.) und ein dichtes

Netz von Gendarmeriestationen angelegt (28.; 43.) mit dem Ziel, den staatlichen

Ordnungsanspruch generell auch in abgelegenen Dörfern durchzusetzen (26., S. 9;

27., S. 9) -, hat sich in der Folgezeit die Sicherheitslage für die Jeziden zusehends

verschlechtert (24.). Hierzu haben nicht zuletzt die wachsenden

Islamisierungstendenzen (15.; 37., S. 7 u. 10; 55., S. 7) beigetragen, die zur Folge

haben, daß muslimische Kurden sicher sein können, daß ihre vielfältigen Übergriffe

auf Jeziden von staatlichen Stellen nicht in der gebotenen Weise geahndet werden

(24.; 28.; 30. - b -, S. 75; 32.; 40.).

Auch wenn derzeit gezielte staatliche Anweisungen von oben, gegen Jeziden

vorzugehen, fehlen (24.; 38.; 43.), ist zu beobachten, daß die von den Agas

organisierte Entvölkerung der von Jeziden besiedelten Gebiete tatsächlich von

staatlichen Stellen nicht nur hingenommen, sondern unterstützt wird (11.; 30. - b -

, S. 42 u. 75; 32.; 37., S. 6; 41., S. 7; 60., S. 2); die beschleunigte Ausstellung von

Reisepässen und die umfassende Organisation der Ausreise ganzer Gruppen von

Jeziden (Schleusung) sind ohne staatliche Unterstützung nicht denkbar (30. - b -,

S. 87 u. 92 ff.; 32.; 37., S. 6). Daß der in den Medien an bestimmte

Bevölkerungskreise gerichteten Aufforderung zum Verlassen der Türkei (34.)

entgegengetreten würde, ist nicht ersichtlich. Verständlich wird ein solches

Verhalten dann, wenn man zugrundelegt, daß derzeit der türkische Staat offenbar

die aus der Vergangenheit bis heute festzustellende Verfolgung der Jeziden durch

ihre muslimischen Nachbarn aus religiösen Gründen insbesondere in den

Provinzen Mardin und Siirt bewußt für seine Ziele instrumentalisiert, einen

Sicherheitsgürtel entlang der türkisch-syrischen und der türkisch-irakischen

Grenze zu schaffen, um im Kampf gegen die militärischen Aktivitäten der PKK

bestehen zu können (30.).

Es bedarf in vorliegendem Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung

darüber, ob die genannten Erkenntnisse - jedenfalls bei Mitberücksichtigung des

aktiven Handelns staatlicher türkischer Stellen - die Feststellung zulassen, daß

bereits im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger Anfang 1987 die

Religionsgemeinschaft der Jeziden in der Türkei in ihren angestammten

Siedlungsgebieten einer asylrelevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt war. Denn

selbst wenn dies zu bejahen wäre, griffe die daraus resultierende

Verfolgungsvermutung zugunsten der Kläger nicht ein, weil sie aus einem früher

ausschließlich von Jeziden bewohnten Dorf stammen, in dem zum Zeitpunkt ihrer

Ausreise die Sozialstrukturen noch einigermaßen intakt waren und die

Selbstverteidigungskraft im großen und ganzen noch zum Schutz der

Dorfbewohner ausgereicht hat.

Heimatort der Kläger ist (türkisch:) im Kreis Midyat; dort lebten nach ihren eigenen

Angaben vor ihrer Ausreise noch etwa 80 Familien. Somit war zum

Ausreisezeitpunkt noch eine zahlenmäßig recht starke jezidische Gemeinde

vorhanden, auf deren Schutz die Kläger zurückgreifen konnten. Erst heute stellt

sich die Situation in - wie bei allen früheren Jezidendörfern - völlig anders dar; der

Ort ist von jezidischen Familien fast entvölkert (54., 61.).

3. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die Kläger bereits vor ihrer Ausreise

aus der Türkei politische (Einzel-)Verfolgung erlitten haben oder daß ihnen - was

eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -,

EZAR 202 Nr. 20 = DVBl. 1991, 531) - eine derartige Verfolgung damals

unmittelbar drohte.

Soweit die Kläger Vorfälle geschildert haben, bei denen Verwandte Opfer von

Übergriffen muslimischer Kurden bis hin zur Tötung wurden, galten diese zum

einen nicht ihnen persönlich, zum anderen fehlt es an der hinreichenden

Darlegung der Zurechenbarkeit an den türkischen Staat für solche Geschehnisse

schon deswegen, weil es nach den eigenen Angaben der Kläger jeweils zu

Ermittlungen staatlicher Stellen gekommen ist. Wenn diese nicht zu den von den

Klägern gewünschten Ergebnissen führten, begründet dies für sich genommen

noch keine asylerhebliche Verantwortlichkeit des türkischen Staates; insbesondere

ist - über Vermutungen der Kläger hinaus - nichts dafür ersichtlich, daß

Maßnahmen aus asylrelevanten Gründen unterblieben wären und der Staat

derartige Straftaten völlig untätig hingenommen hätte. Danach kann offenbleiben,

wann und wie genau sich diese Ereignisse tatsächlich abgespielt haben, nachdem

die Kläger zu 1) und 2) - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat

- hierzu durchaus ungenaue, teilweise auch widersprüchliche Angaben gemacht

haben. Dies gilt insbesondere für den Vorfall vor einigen Jahren, bei dem ein

Bruder der Klägerin - sowie, nach späteren Angaben, auch ein Onkel - getötet

wurden.

Soweit die Kläger von direkt gegen sie gerichteten Übergriffen berichtet haben - so

seien das Haus angezündet und früher einmal der gesamte Sommergarten

zerstört worden -, handelt es sich um asylerhebliche Eingriffe schon deshalb nicht,

weil ihre wirtschaftliche Existenz durch die betreffenden Maßnahmen offensichtlich

nicht ernstlich gefährdet war (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, 18.02.1986 - 9 C

104.85 -, BVerwGE 74, 41, 08.02.1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 Nr. 104 zu §

1 AsylVfG). Denn nach ihren eigenen Angaben besaß die Familie noch bis zum

Zeitpunkt der Ausreise genügend Land sowie Schafe und Vieh, so daß es ihr nach

eigener Einschätzung wirtschaftlich gut ging und sie gut leben konnte. So konnte

die Ausreise im wesentlichen durch den Verkauf größerer Viehbestände finanziert

werden.

Auch von durch die Ausgestaltung des Religionsunterrichts bedingten Eingriffen

waren die Klägerinnen zu 3) und 4) vor ihrer Ausreise schon deswegen nicht

betroffen, weil sie in der Türkei eigenen Angaben zufolge keine Schule besuchten

(vgl. hierzu näher Hess. VGH, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88 -).

4. Sind demnach die Kläger unverfolgt ausgereist und hat man demzufolge den

"normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

-, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169

= EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760,

27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25), ist nach

Überzeugung des Senats davon auszugehen, daß den Klägern bei einer Rückkehr

in ihre angestammte Heimat nach der derzeitigen Sachlage mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung als Angehörigen der nunmehr kollektiv

verfolgten Gruppe der Jeziden droht, der sie auch nicht in andere Landesteile

zumutbar ausweichen können (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats

seit 05.11.1990 - 12 UE 1124/89 -, bestätigt durch BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91

-; vgl. zuletzt z. B. 02.12.1991 - 12 UE 3485/88 - u. a.).

Die Situation der Jeziden in der Türkei hat sich in den letzten Jahren so negativ

entwickelt, daß jedenfalls für den heutigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden

muß, daß kein Jezide, der sich seiner Glaubensgemeinschaft verbunden fühlt und

ihren Traditionen gemäß leben will, unverfolgt bleibt. In ihren angestammten

Siedlungsgebieten sehen sich die ohnehin nur noch in geringer Zahl verbliebenen

Jeziden Übergriffen und Maßnahmen ausgesetzt, die sich als asylrelevante

Verfolgung darstellen. Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger von dieser Verfolgung

im Falle ihrer jetzigen Rückkehr in ihr Heimatdorf oder in dessen Umgebung nicht

betroffen würden, sind nicht ersichtlich. Andere Regionen des Landes oder die

Großstädte der Westtürkei kommen als inländische Fluchtalternative gegenwärtig

nicht in Betracht.

In die in diesem Zusammenhang getroffene Prognoseentscheidung hat der Senat

nicht nur solche Maßnahmen einbezogen, die von Dritten - insbesondere von

muslimischen Kurden, in den Heimatregionen der Jeziden an der Spitze von den

Agas (9.; 10., S. 21; 11.; 24.; 55., S. 6 f.) - ausgehen und denen gegenüber der

türkische Staat die Jeziden nicht mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln schützt

mit der Folge, daß sie ihm asylrechtlich zuzurechnen sind (ebenso VGH Baden-

Württemberg, 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, u. 10.01.1991 - A

12 S 635/89 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 -; a. A. OVG

Nordrhein-Westfalen, 28.02.1989 - 18 A 10362/86 -); vielmehr findet eine vom

Staat zu verantwortende Diskriminierung der Jeziden ebenso entweder durch

staatliches Handeln unmittelbar oder dadurch statt, daß der Staat die

Unterdrückung der Jeziden durch muslimische Kurden bewußt für die Verfolgung

eigener politischer Ziele einkalkuliert und ausnutzt. Diese Verfolgungsmaßnahmen

überschreiten je für sich von ihrer Intensität und Schwere her die Grenze zur

Asylrelevanz, und der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt

zurückkehrende Jeziden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder

mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden (vgl. zum Überzeugungsmaßstab

BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit der

Folge, daß gläubigen Jeziden nirgends in der Türkei der Lebensraum verbleibt, der

dem einzelnen eine angemessene Existenz und damit ihnen als Gruppe das

Überleben als religiöse Minderheit ermöglichen könnte. Bei dieser Einschätzung

hat der Senat darauf Bedacht genommen, daß eine spezifisch asylrechtliche

Gefährdungslage auch dann vorliegen kann - und hier vorliegt -, wenn sie sich nicht

ohne weiteres als Erscheinungsform politischer Verfolgung mit herkömmlichen

heuristischen Begriffen erfassen läßt (vgl. BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a.

-, EZAR 202 Nr. 20 = DVBl. 1991, 531).

Dafür, daß die Jeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten jedenfalls heute

einer asylrelevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, sprechen bereits die

oben gewonnenen Erkenntnisse. Hinzu kommen staatliche Anordnungen und

Maßnahmen, die - mögen sie von ihrem Wortlaut her auch neutral gefaßt sein und

sich an alle Bewohner der Region richten - gerade die allgemeine Lebenssituation

der Jeziden in ihren angestammten Dörfern so verschlechtern, daß die Vertreibung

weiter gefördert wird; dies gilt etwa, wie ebenfalls oben schon angesprochen wurde,

für die staatlichen Aufforstungsprogramme, durch die zusätzliche Ländereien ihrer

Nutzung in traditioneller Form als Weideland entzogen werden (17.; 18., S. 13 f.;

24.; 30. - b -, S. 72 f.; 55., S. 5 f.; 56., S. 8 f.), und für die Umsiedlungsaktionen in

zentrale Staatsfarmen oder zentrale Dörfer (30. - b -, S. 2 u. 59; 49.) sowie für die

Übertragung der Aufgaben der Dorfmiliz an die örtlichen Agas und deren Leute,

die für die Jeziden zufolge hat, daß gerade diejenigen Personen vor Ort -

ausgestattet mit Waffen - eine hoheitliche Stellung bekleiden, gegen die sie Schutz

bei staatlichen Stellen zu erlangen suchen (30. - b -, S. 2 u. 33 f.; 37., S. 9; 56., S.

8). Auch die für jezidische Schulkinder in religiöser Hinsicht einschneidenden

Konsequenzen der 1982 bis 1985 erfolgten Neuorganisation des

Religionsunterrichts wurden bereits oben dargelegt. Die negative Einstellung

staatlicher türkischer Stellen gegenüber Jeziden wird im übrigen daraus deutlich,

daß ihnen der Zugang zu höheren Bildungsschichten verschlossen ist (14.; 17.;

28.); ob überhaupt irgendwo in der Türkei Jeziden in der öffentlichen Verwaltung

tätig sind, ist nicht feststellbar (38.; 55., S. 10). Auch das Auswärtige Amt räumt

inzwischen ein, daß der Akademikeranteil erheblich niedriger als in der

islamischen, armenischen oder griechischen Bevölkerung ist (59.). Des weiteren

wird der Bau von Moscheen in Jezidendörfern schon dann veranlaßt, wenn (noch)

gar keine Muslime im Ort wohnen (28.; 30. - b -, S. 2; 37., S. 7).

All den im einzelnen festgestellten Übergriffen Dritter auf Jeziden wohnt ebenso wie

den staatlichen Maßnahmen bzw. dem bewußten Unterlassen von

Schutzmaßnahmen zugunsten von Jeziden auch die für die Bejahung der

Asylrelevanz notwendige Zielgerichtetheit (vgl. BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

-, BVerfGE 81, 142 = EZAR 200 Nr. 26) inne, d. h., die handelnden Personen

knüpfen auf Seiten der Betroffenen maßgeblich an deren Zugehörigkeit zur

Religionsgemeinschaft der Jeziden und damit an ein asylerhebliches Merkmal an

(vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990,

356; OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 -). Vor allem wird mit diesen

Handlungen der grundsätzlichen Mißachtung der jezidischen Religion durch den

Islam Ausdruck verliehen; sie erfolgen in dem Bewußtsein, daß Jeziden keinerlei

Rechte haben und man deswegen ohne Bedenken gegen sie vorgehen darf (9.;

10., S. 8 ff.; 14.; 17.; 18., S. 10 u. 15; 24.; 37., S. 4; 55., S. 7).

Die aufgrund der danach derzeit gegebenen Gruppenverfolgung der Jeziden in

ihren angestammten Siedlungsgebieten für jeden Angehörigen dieser

Religionsgemeinschaft streitende Verfolgungsvermutung ist für die Kläger heute -

anders als noch zum Zeitpunkt ihrer Ausreise - nicht mehr zu widerlegen. Seither

hat sich die Situation in ihrem Heimatdorf entscheidend verändert. Aufgrund der

Beweisaufnahmen im vorliegenden Verfahren und der sonst vorliegenden

Erkenntnisquellen (vgl. 54; 62) steht für den Senat fest, daß es in ( ) heute

allenfalls noch ganz vereinzelte jezidische Familien oder Einzelpersonen gibt.

Sämtliche Familienangehörige der Kläger leben nicht mehr in der Türkei. Unter

diesen Umständen kann nicht angenommen werden, die den Klägern im

Rückkehrfalle zugute kommende Verfolgungsvermutung sei gegenwärtig zu

widerlegen. Die Kläger können wegen der fehlenden familiären und religiösen

Bindungen auch nicht innerhalb ihrer Heimatregion in ein anderes ursprünglich von

Jeziden bewohntes Dorf ausweichen, weil sich die Lage dort ähnlich darstellt. Denn

Dörfer mit stärkerem jezidischem Bevölkerungsanteil gibt es in den

angestammten Siedlungsgebieten der Jeziden praktisch nicht mehr (14.; 28.; 30. -

b -, S. 76 f.; 37., S. 5 f.; 41., S. 7; 54.; 55., S. 7; 60., S. 8; 61., 62.).

Für die Kläger kann auch nicht etwa mit der Erwägung die Verfolgungsvermutung

als widerlegt angesehen werden, es handele sich bei ihnen nicht um einen

gläubige Jeziden. Vielmehr stammen sie aufgrund der durch die Beweisaufnahme

vom 5. Februar 1992 gewonnenen Überzeugung des Senats aus einer ihrem

traditionellen Glauben und Brauchtum verhafteten jezidischen Familie, und sie

leben auch selbst im Rahmen der ihnen eröffneten tatsächlichen Möglichkeiten

danach. Das wichtigste Merkmal zur Frage der Identifizierung eines Jeziden ist sein

Geburts- bzw. Heimatort. Die Jeziden in der Türkei leben in der Regel für sich allein

in dörflicher Gemeinschaft. Es gibt nur wenige Dörfer, in denen ein

Zusammenleben von Jeziden mit Muslimen anzutreffen ist (67., S. 4). Da das Dorf

Kefnas (Cayirli) als jezidisches Dorf bekannt ist (vgl. 15.; 17.; 54.; 61.; 62.), hegt

der Senat wegen der Herkunft der Kläger aus diesem Dorf keine Zweifel an ihrer

Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Jeziden. Überdies haben die Kläger

bei ihrer Vernehmung durch die Berichterstatterin Kenntnisse über die Riten der

Jeziden offenbart, die angesichts der Zersplitterung der Religion zu deren

Minimalkonsens zu zählen sind (68., S. 12). Mehr kann von ihnen nicht erwartet

werden, da den Muriden üblicherweise nähere Einzelheiten von den ihnen

zugeordneten Geistlichen nicht vermittelt werden. Anhaltspunkte dafür, daß die

Kläger sich von den überlieferten Bräuchen in nicht nur unbedeutenden

Einzelpunkten abgewandt hätten oder daß sie gar bereit wären, ihren Glauben zu

verleugnen und letztlich aufzugeben, vermochte der Senat nicht festzustellen.

Nach Überzeugung des Senats wären die Kläger in der Türkei auch nicht außerhalb

der angestammten Siedlungsgebiete der Jeziden - etwa in einer der Großstädte

der Westtürkei, insbesondere in Istanbul - vor politischer Verfolgung hinreichend

sicher, und deshalb können sie nicht auf andere Landesteile als inländische

Fluchtalternative verwiesen werden.

Gegenwärtig besteht für Jeziden außerhalb ihrer angestammten Siedlungsgebiete

keine inländische Fluchtalternative. Auch dort gerieten sie nämlich in eine

ausweglose Lage, zumal eine Chance zur Sicherung der Existenz jetzt überall in

der Türkei nur noch für diejenigen Jeziden besteht, die zur Verleugnung und damit

längerfristig zur Aufgabe ihres Glaubens bereit sind (so auch VGH Baden-

Württemberg, 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, 17.05.1990 - A 12

S 533/90 -, 22.11.1990 - A 12 S 915/89 - u. 10.01.1991 - A 12 S 635/89 -; OVG

Rheinland-Pfalz, 09.03.1988 - 12 A 202/87 - u. 06.07.1988 - 13 A 225/87 -; OVG

Nordrhein-Westfalen, 16.07.1991 - 18 a A 10323/89 -; a. A. Bay. VGH, 25.03.1987 -

11 B 84 C.150 -; OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1989 - 18 A 10020/88 -).

Neue tatsächliche Erkenntnisse, die den Senat veranlassen könnten, von dieser

Einschätzung abzugehen, sind nicht bekannt geworden. Insbesondere vermag die

Auskunft des Auswärtigen Amts vom 6. Februar 1992 an den Bay. VGH (73.) eine

andere Einschätzung nicht zu begründen. In dieser Stellungnahme wird lediglich

die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß "nach den vorliegenden Erkenntnissen

Jeziden in den Städten der Westtürkei leben können, gleichviel ob sie ihre Religion

praktizieren oder dies nicht oder kaum noch tun". Gleichzeitig werden die

Aussagen in den Auskünften vom 2. August 1982, 8. April 1988 und 22. November

1988 auch für die neuere Zeit aufrechterhalten. Es werde keine konkrete Gefahr

von Übergriffen auf Mitglieder von Jezidenfamilien bei der Entdeckung ihrer

Religionszugehörigkeit zum Beispiel in Form von körperlichen Mißhandlungen oder

vergleichbar schwerwiegenden menschenverachtenden Behandlungen durch ihre

muslimische Umwelt, wie etwa Vertreibung aus ihren Wohnungen oder sonstigen

Beeinträchtigungen mit der Folge, daß sich das unerläßliche Maß religiöser

Kommunikation nicht herstellen ließe, gesehen. Mit dieser Stellungnahme wird

somit lediglich eine Meinung zum Ausdruck gebracht, ohne irgendwie anzugeben -

die Rechtsprechung des erkennenden Senats müßte auch dem Auswärtigen Amt

bekannt sein -, auf welchen tatsächlichen Erkenntnissen diese Einschätzung

beruht; dies wäre aber deswegen umso eher erforderlich gewesen, weil sich der

Senat - und ebenso andere Oberverwaltungsgerichte - in seiner jüngsten

Rechtsprechung durchaus mit den früheren Auskünften des Auswärtigen Amts

kritisch auseinandergesetzt hat, auf die in dieser Auskunft Bezug genommen wird.

Insbesondere fehlt auch jede Stellungnahme dazu, in welcher Form es Jeziden in

den Großstädten der Westtürkei gelingen sollte, den unerläßlichen religiösen

Zusammenhalt zu finden, der nach ihrem Selbstverständnis allein ihre

Religionsausübung und damit die religiöse Identität sichert. Auch haben weder das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten bisher neue tatsächliche Erkenntnisse

vorgetragen noch sind sie den ihnen bekannten Überlegungen und

Schlußfolgerungen des erkennenden Senats - sei es schriftsätzlich, sei es in

mündlicher Verhandlung - entgegengetreten.

Dementsprechend vermag der Senat auch der vom OVG Nordrhein-Westfalen

nunmehr in seinem Urteil vom 13. November 1991 (- 18 a A 10259/85 -)

vorgenommenen Einschätzung nicht zu folgen, das - bei letztlich gleicher

Erkenntnislage wie im Zeitpunkt der oben genannten Entscheidung vom 16. Juli

1991 (- 18 a A 10323/89 -), ohne sich allerdings mit dieser auseinanderzusetzen -

die erforderliche richterliche Überzeugung für die Annahme einer

Gruppenverfolgung nicht hat gewinnen können, weil es "an konkreten Berichten

aus jüngster Zeit über eine gravierende Verschlechterung der Lage der

verbliebenen oder zurückgekehrten Jeziden nach der weitgehenden Abwanderung

dieser Bevölkerungsgruppe aus ihren angestammten Siedlungsgebieten fehle".

Nach Auffassung des erkennenden Senats liegen aber - wie im einzelnen

dargelegt ist - solche hinreichenden Erkenntnisse aus jüngster Zeit vor, die die

ausweglose Lage der Jeziden in der Türkei belegen. Allein der Umstand, daß

tatsächlich noch einige wenige - in der Regel ältere Leute - dort ausharren, vermag

für sich genommen jedenfalls die Einschätzung, daß ein verfolgungsfreies Leben

nicht mehr möglich ist, nicht zu widerlegen (62.; 67.; 68.). Von Bedeutung ist für

den Senat weiterhin - und hierzu läßt die Entscheidung des OVG Nordrhein-

Westfalen vom 13. November 1991 Ausführungen vermissen -, daß eine die

religiöse Identität sichernde Religionsausübung praktisch an keinem Ort in der

Türkei mehr möglich ist.

5. Danach kann dahingestellt bleiben, ob die Kläger im Rückkehrfalle aus anderen

Gründen auch individuelle Verfolgungsmaßnahmen zu gewärtigen hätten, die sich

als asylrelevante politische Verfolgung darstellten. Hinsichtlich des Klägers zu 1)

und letztlich der auch inzwischen 53 Jahre alten Klägerin zu 2) fehlen

Anhaltspunkte dafür, daß ihnen aus anderen Gründen individuelle

Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten. Was die Klägerinnen zu 3) und 4)

angeht, ist der Senat bisher allerdings in ständiger Rechtsprechung davon

ausgegangen, daß für eine jetzt aus dem Ausland allein zurückkehrende Jezidin

jüngeren oder mittleren Alters, die in der Türkei über keinen familiären oder

sozialen Rückhalt (mehr) verfügt und die demzufolge eine ausreichende materielle

Lebensgrundlage nicht zu erreichen vermag, beachtlich wahrscheinlich ist, Opfer

von Übergriffen Andersgläubiger, und zwar insbesondere von Entführungen durch

muslimische Männer, zu werden; der beachtlich wahrscheinlichen Entführung folgt

- so hat der Senat angenommen - mit derselben Wahrscheinlichkeit regelmäßig

die Aufnahme in den Haushalt des Entführers und/oder die Heirat mit ihm, womit

notwendig der Wechsel der Religionszugehörigkeit für die nichtmuslimische Frau

verbunden ist. Dem wird sie sich auch in großstädtischen Verhältnissen

grundsätzlich nicht entziehen können. Die Entführung und der ihr zwangsläufig

nachfolgende aufgenötigte Übertritt zum Islam sind ihrer Intensität nach als

Verfolgung zu qualifizieren (vgl. zur Problematik insgesamt z. B. Hess. VGH,

25.11.1991 - 12 UE 3213/88 -).

Im Hinblick auf die schon unter dem Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung

auszusprechende Anerkennung bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen

mehr.

6. Im Hinblick darauf, daß die Kläger unverfolgt ausgereist sind und sich die ihnen

im Rückkehrfalle drohende Verfolgung mithin als sog. Nachfluchttatbestand

darstellt, weist der erkennende Senat auf folgendes hin: Nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 72, 51 =

EZAR 200 Nr. 18, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 -, InfAuslR 1989, 31, u. 08.03.1989 - 2

BvR 627/87 -, BayVBl. 1989, 561) setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz

2 GG von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Zusammenhang zwischen

Verfolgung und Flucht voraus und kann deshalb grundsätzlich nicht auf sog.

subjektive Nachtfluchttatbestände erstreckt werden, die der Asylbewerber risikolos

vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun geschaffen hat; etwas anderes gelte -

als allgemeine Leitlinie - nur dann, wenn die selbstgeschaffenen

Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung

darstellten. Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum zwar vorwiegend auf Kritik

gestoßen (vgl. u.a. Brunn, NVwZ 1987, 301; J. Hofmann, ZAR 1987, 115; J.

Hofmann, DÖV 1987, 491; R. Hofmann, NVwZ 1987, 295; Huber, NVwZ 1987, 391;

Kimminich, JZ 1987, 194; Wolff, InfAuslR 1987, 60; Wollenschläger/Becker, ZAR

1987, 51, 54 f.). Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht ihr

zwischenzeitlich unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende

Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG angeschlossen und ausgeführt, seine

frühere Rechtsprechung zu den subjektiven Nachfluchttatbeständen sei überholt

und die Vorschrift des § la AsylVfG laufe für solche Nachfluchttatbestände leer, die

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon vom

Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeschlossen seien, und

regele für die beachtlichen Nachtfluchttatbestände darüber hinaus, daß

bestimmte, ihre Herbeiführung betreffende Umstände bei der Asylentscheidung

außer Betracht zu bleiben hätten (BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE

77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, 20.10.1987 - 9 C 147.86 -, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -,

InfAuslR 1988, 22, 22.06.1988 - 9 B 65.88 -, InfAuslR 1988, 255, 22.06.1988 - 9 B

189.88 -, InfAuslR 1988, 254, u. 06.12.1988 - 9 C 91.87 -, InfAuslR 1989, 135).

Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht

aufgestellten Grundsätze im Hinblick auf weitere Fallgruppen selbstgeschaffener

Nachfluchttatbestände präzisiert - etwa bezüglich der Asylantragstellung

(30.08.1988 - 9 C 80.87 -, InfAuslR 1988, 337, 30.08.1988 - 9 C 20.88 -, InfAuslR

1989, 32, 25.10.1988 - 9 C 50.87 -, InfAuslR 1989, 173, 17.01.1989 - 9 C 56.88 -,

BVerwGE 81, 170 = EZAR 200 Nr. 23, u. 11.04.1989 - 9 C 53.88 -) sowie bezüglich

sog. aktiver oder passiver Republikflucht (vgl. einerseits 06.12.1988 - 9 C 22.88 -,

InfAuslR 1989, 169, andererseits 21.06.1988 - 9 C 5.88 -, EZAR 201 Nr. 14 = NVwZ

1989, 68) - und dabei entschieden, daß auch eine wegen dieser Verhaltensweisen

im Rückkehrfalle drohende politische Verfolgung wie ein selbstgeschaffener

Nachfluchtgrund zu behandeln und deshalb asylrechtlich unbeachtlich sei, wenn

der Ausländer sich nicht bereits im Zeitpunkt seines diesbezüglichen Verhaltens in

einer politisch bedingten Zwangslage befunden habe, als deren Erscheinungsform

sich eine "latente Gefährdungslage" darstelle, in der keine hinreichende Sicherheit

vor Verfolgung bestehe. Der Senat hat zur Frage der Asylerheblichkeit

selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände ebenso wie zu der einer möglichen

Bindung an die betreffende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(kritisch hierzu VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86 -, NVwZ-RR

1989, 46) bisher noch nicht grundsätzlich Stellung genommen. Der vorliegende

Fall bietet ebenfalls keine Veranlassung für eine diesbezügliche

Grundsatzentscheidung. Denn es fehlt schon an der vom

Bundesverfassungsgericht zugrundegelegten Ausgangssituation, daß der

Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch

eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch der Kläger begründenden

Umstände sind nämlich nicht von ihnen selbst - etwa durch ihre Ausreise -

herbeigeführt worden, sondern allein dadurch entstanden, daß sich die

Verhältnisse in der Türkei entscheidend gewandelt haben.

II.

Die Kläger können entsprechend ihrem Antrag im Berufungsverfahren neben der

Verpflichtung der Beklagten zu 1) zu ihrer Asylanerkennung auch deren

Verpflichtung zu der Feststellung verlangen, daß die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG in ihrer Person vorliegen; dementsprechend ist der Tenor zu fassen.

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Die ständige Rechtsprechung des Senats (seit Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE

583/85 - und - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1; vgl. zuletzt 23.03.1992 - 12 UE

654/87 -), wonach diese Prüfung auch in laufende Verfahren einzubeziehen ist, hat

inzwischen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ihre

Bestätigung erfahren (BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91 -). Mit der Neubestimmung

des Asylantragsbegriffs (§ 7 Abs. 1 AsylVfG, § 51 Abs. 1 AuslG) ist der

Streitgegenstand in einem vom Bundesamt vor dem 31. Dezember 1990

entschiedenen Asylverfahren, das am 1. Januar 1991 noch bei Gericht anhängig

war, von Gesetzes wegen auf die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG erweitert worden.

Die Kläger erfüllen, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, auch die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, so daß die Beklagte zu 1) zu der

entsprechenden Feststellung verpflichtet ist. Die Kläger sind danach (auch) als

ausländische Flüchtlinge anzusehen (§ 51 Abs. 3 AuslG).

Da die Berufung der Kläger Erfolg hat, hat die Beklagte zu 1) die gesamten Kosten

des asylrechtlichen Teils des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.