Urteil des HessVGH vom 05.03.1990

VGH Kassel: kleine und mittlere unternehmen, bundesamt, leitende tätigkeit, allgemeines verwaltungsrecht, wirtschaftliches interesse, firma, selbsthilfe, beistandspflicht, mitarbeit, subvention

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 2564/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 GG, § 1353 Abs

1 S 2 BGB, Nr 7.3

UBerFöRL, Nr 3.6

UBerFöRL, Nr 2.1.1

UBerFöRL

(Umfang der Mitarbeitspflicht im Geschäft des Ehegatten -

Subvention von Unternehmensberatungen)

Tatbestand

Die Klägerin betrieb seit dem 2. April 1982 bis zum 15. August 1984 einen

erwerbsmäßigen Verleih von Video-Film-Kassetten sowie den Verkauf von

Leerkassetten, Kassettenschutzhüllen, Video-Fachzeitschriften und anderem

Zubehör. Mit Antrag vom 5. April 1982 beantragte sie über die

Zuwendungsleitstelle Bundesverband ... S. e.V. in Bonn bei dem damaligen

Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft eine Zuwendung in Höhe von 4.080,-- DM

nach den Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft zur Förderung von

Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und freiberuflich

Tätige vom 12. Dezember 1980. Auf dem Antrag teilte sie mit, daß sie ihre --

inzwischen schon wieder rückabgetretenen -- Ansprüche insoweit an das

Beratungsunternehmen abtrete. Sie legte ihrem Antrag einen Bericht der

Unternehmensberatung ihres Ehemannes M. P. bei; ihr Ehemann hatte unter der

Bezeichnung "M. P.-Unternehmensberatung für den Mittelstand" vom 5. bis 10.

April 1982 für die Klägerin eine Unternehmensberatung durchgeführt und hierfür

den Betrag von 6.147,20 DM in Rechnung gestellt.

Mit Ablehnungsbescheid vom 25. September 1982 lehnte das Bundesamt,

nachdem es bei dem Bundesminister für Wirtschaft für den konkreten Einzelfall

eine Weisung eingeholt hatte, die Gewährung des Bundeszuschusses mit der

Begründung ab, die Förderung von Unternehmensberatungen durch Bundesmittel

sei nicht erforderlich, wenn der Ehegatte eines Unternehmers offensichtlich über

detaillierte Kenntnisse der Unternehmensberatung verfüge.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 11. Oktober 1982 Widerspruch ein,

den das Bundesamt mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 1983 zurückwies.

Zur Begründung gab das Bundesamt im wesentlichen an, die Klägerin sei seit dem

Jahre 1979 bis zur eigenen Existenzgründung im Beratungsunternehmen ihres

Ehemannes tätig gewesen und verfüge deshalb selbst über hinreichende

betriebswirtschaftliche Kenntnisse, so daß für sie die Inanspruchnahme einer

Unternehmensberatung nicht erforderlich gewesen sei. Der Bundeszuschuß sei im

übrigen als Anreiz zur Selbsthilfe gedacht. Da der Ehemann der Klägerin zu dieser

Selbsthilfe selbst in der Lage gewesen sei, habe es eines solchen Anreizes nicht

bedurft. Die Klägerin könne sich dank der von ihrem Ehemann einzubringenden

Selbsthilfe auch anders als durch eine bezuschußte Beratung helfen.

Am 11. Februar 1983 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main Klage erhoben und im wesentlichen vorgetragen, die Ablehnung des

Bundeszuschusses beruhe auf sachfremden Erwägungen. Sowohl in bezug auf ihr

Unternehmen als auch in bezug auf die Eigenschaften des von ihr in Anspruch

genommenen Unternehmensberaters und die Qualität von dessen Leistung seien

alle Voraussetzungen für den Erhalt der Zuwendung nach den Richtlinien erfüllt.

Nach diesen dürfe sie sich den Berater frei aussuchen. Ihr Ehemann sei an ihrem

Unternehmen nicht beteiligt und übe auch eine Managementfunktion nicht aus.

Die Verweigerung des Zuschusses diskriminiere sie, da ihr nicht zugebilligt werde,

einen vom Ehemann unabhängigen Geschäftsbetrieb zu führen. Sie verfüge selbst

nicht über hinreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die die

Inanspruchnahme einer Betriebsberatung entbehrlich erscheinen lassen könnten.

Sie sei im Betrieb ihres Ehemannes früher zeitweise nur als Bürohilfskraft tätig

gewesen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu verpflichten, ihr

einen Zuwendungsbescheid zu erteilen;

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung der beiden ablehnenden Bescheide zu

verpflichten, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

bescheiden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Ablehnung des Zuschusses sei

sachgerecht, da die Klägerin einer Unternehmensberatung nicht bedurft habe, weil

ihr Ehemann selbst Unternehmensberater sei und ihr daher habe helfen können.

Denn auch im beruflichen Bereich seien Ehegatten einander zu

Beistandsleistungen verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht hat durch das am 24. Oktober 1985 beratene Urteil die

beiden angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte auf den gestellten

Hilfsantrag hin verpflichtet, die Klägerin erneut unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Die

Klägerin sei aktiv legitimiert, weil ihr der Anspruch auf den Bundeszuschuß

rückübertragen worden sei.

Die ablehnenden Bescheide seien rechtswidrig, da die Ablehnung auf nicht

sachgemäßen Argumenten beruhe und das Bundesamt von seinem Ermessen

einen fehlerhaften Gebrauch gemacht habe.

Die Richtlinien legten den Maßstab der Ermessensentscheidung fest. Die

Ermessenserwägungen dürften deshalb nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen

stehen, die in den Richtlinien festgelegt seien. Nach den Richtlinien solle im

volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit

kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der freiberuflich Tätigen durch Hilfen des

Staates zur Selbsthilfe gesteigert werden. Diesem Zweck solle die Ermäßigung der

Kosten von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen durch

Bundeszuschüsse dienen.

Die Klägerin habe der vorgenannten Hilfe bedurft, weil sie sich selbst nicht habe

helfen können. Denn die Klägerin sei in dem Büro ihres Ehemannes nur eine

Zeitlang als Bürohilfskraft tätig gewesen. Die dort erworbenen Kenntnisse reichten

für eine Unternehmensberatung aber nicht aus.

Der Ehemann sei im Rahmen einer aufgrund der Ehe bestehenden allgemeinen

Beistandspflicht nicht verpflichtet gewesen, seiner Ehefrau unentgeltlich zu helfen,

denn so weitgehende Dienste, wie sie der Ehemann als Unternehmensberater

erbracht habe, seien zwischen Eheleuten heute nach der Neufassung des § 1356

BGB nicht mehr üblich. Die von dem Bundesamt angestellte Ermessenserwägung

laufe auf eine unzulässige Verschärfung der gesetzlich geregelten

Beistandsleistung im Rahmen der Ehe hinaus.

Gegen die Qualität der Beratungsleistung bestünden zwar keine Bedenken.

Allerdings sei die Frage aufgeworfen worden, ob der Ehemann der Klägerin nicht

nur als Unternehmensberater, sondern auch als Manager auf Zeit für die Klägerin

tätig geworden sei. Der Ehemann der Klägerin habe zwar auf entsprechende

Nachfrage ausdrücklich erklärt, daß dies nicht der Fall sei. Das Bundesamt habe

aber diese Ausführung bei seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigt, weil es

geglaubt habe, aufgrund anderer Erwägungen bereits den Zuschuß ablehnen zu

können. Unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts werde

die Beklagte deshalb erneut prüfen müssen, ob die übrigen Voraussetzungen für

die Gewährung des Zuschusses vorlägen.

Gegen das ihr am 7. November 1985 zugestellte Urteil hat die Beklagte, nachdem

das damalige Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft am 15. November 1985 in

den Räumen des Steuerberaters der Klägerin die Unternehmensberatung geprüft,

die Firma G. & W. GmbH aufgesucht und Feststellungen getroffen hatte, am 5.

Dezember 1985 Berufung eingelegt. Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen

und meint, die Ermessenserwägungen des Bundesamtes stünden mit den

Richtlinien im Einklang. Die Klägerin habe der staatlichen Hilfe wegen eigener

Kenntnisse und der Beistandspflicht ihres Ehemannes nicht bedurft. Im übrigen

habe sich für die Beklagte erst nach Ergehen des angefochtenen Urteils

herausgestellt, daß der Ehemann der Klägerin in deren Geschäft tätig gewesen sei.

Der Ehemann der Klägerin habe nämlich einen Provisionsvertrag und einen

Kaufvertrag für das Unternehmen seiner Ehefrau mitunterzeichnet. Ferner habe

ein Arbeitsvertrag für eine aushilfsweise und lohnsteuerfreie Tätigkeit des

Ehemannes der Klägerin in deren Geschäft bestanden. Der Ehemann der Klägerin

sei sogar faktisch mit der Geschäftsführung betraut gewesen (Bl. 149 d.A.). Das

Verwaltungsgericht habe dies aufklären müssen. Da der Ehemann der Klägerin ein

eigennütziges wirtschaftliches Interesse am Unternehmen der Klägerin gehabt

habe, sei ein weiterer selbständiger Grund für die Versagung des begehrten

Zuschusses gegeben.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt den Ausführungen der Beklagten entgegen und vertieft ebenfalls ihr

erstinstanzliches Vorbringen. Sie hält es für unwahr, wenn die Beklagte behaupte,

ihr Ehemann sei von Anfang an während etwa der Hälfte der Geschäftszeit in ihrer

Videothek tätig gewesen. Ihr Ehemann habe nur die buchhalterischen Aufgaben

erledigt und sei dafür nur als Aushilfskraft beschäftigt worden. Die Verträge mit der

Firma G. & W. GmbH seien ausschließlich auf speziellen Wunsch dieser Firma von

ihrem Ehemann mitunterzeichnet worden. Da sie wegen des Kaufpreises für die

Videothek mit der genannten Firma einen Prozeß geführt habe, seien die

Mitarbeiter dieser Firma daran interessiert, sie zu schädigen.

Der Senat hat gemäß den beiden Beweisbeschlüssen vom 5. März 1990 über den

Umfang der Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in ihrem Geschäft Beweis

erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen P., W. und R.. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die

Zeugenvernehmungen vom 5. März 1990 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der das vorliegende Verfahren betreffenden

Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Wirtschaft (Bl. 1-26) und auf den Inhalt

des von der Beklagten vorgelegten Berichts der Unternehmensberatung vom 30.

April 1982 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen die im Urteil des Verwaltungsgerichts

ausgesprochene Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide und die

Verpflichtung, die Klägerin erneut zu bescheiden, kann keinen Erfolg haben. Denn

das Verwaltungsgericht hat auf den Hilfsantrag hin diese Verpflichtung mit Recht

ausgesprochen; die seitherigen Bescheide des damaligen Bundesamtes für

gewerbliche Wirtschaft sind rechtsfehlerhaft.

Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Aufhebung der Bescheide und

die ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung der Klägerin beruht auf

den Richtlinien zur Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und

mittlere Unternehmen und für freiberuflich Tätige vom 12. Dezember 1980

(Beilage 4/81 zum BAnz., Nr. 37 a vom 24. Februar 1981).

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, daß durch folgende

Voraussetzungen eine ausreichende gesetzliche Legitimation für eine Subvention

nach diesen Richtlinien gegeben ist: die Ausweisung von Haushaltsmitteln im

Haushaltsplan als Bestandteil des förmlichen Haushaltsgesetzes (BVerwG, Urt. v.

17. März 1977, VII C 59.75, DÖV 1977, 606 und Urt. v. 26. April 1979, 3 C 111.79,

DVBl. 1979, 881), eine ausreichende Umreißung der Zweckbestimmung dieser

Mittel innerhalb des Haushaltsplans und die Zugehörigkeit der Vergabe dieser

Mittel zu denjenigen den betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen

verfassungsmäßigen Aufgaben (vgl. Ossenbühl in Erichsen/Martens, Allgemeines

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 1988, S. 69).

Das damalige Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat den beantragten Zuschuß

in den beiden Verwaltungsentscheidungen allein deshalb versagt, weil die Klägerin

keiner Hilfe bedurft habe und weil der Ehemann die Klägerin beraten habe. An

dieser Rechtsansicht hat die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren festgehalten,

und sie tut dies auch im Berufungsverfahren. Darin kann ihr jedoch nicht gefolgt

werden, weil die Richtlinien dafür nichts hergeben und die Versagung des

Zuschusses infolgedessen gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

verstößt (sogenannte Theorie der Selbstbindung der Verwaltung -- vgl. Ossenbühl,

a.a.O., S. 97/98). Die Klägerin darf aber gegenüber anderen Antragstellern nicht

ungleich behandelt werden.

Die Beklagte kann auch im Berufungsverfahren nicht mit ihrer Ansicht

durchdringen, die Klägerin hätte der Hilfe der öffentlichen Hand schon gar nicht

bedurft, weil sie sich infolge ihrer im Büro ihres Ehemannes erworbenen Kenntnisse

selbst hätte helfen können. Die Beklagte stützt sich bei dieser Ansicht

insbesondere auf den Bericht über die Unternehmensberatung vom 30. April 1982.

Dort werde nämlich auf den Seiten 92, 93 ausgeführt, die Klägerin sei im Anschluß

an ihre Tätigkeit als Friseuse und Kellnerin nach intensiver Einarbeitung für den

Beratungssektor Einzelhandel in den Bereichen Personaleinsatz,

Warenpräsentation, Verkaufsförderung und in allgemeinen kaufmännischen

Tätigkeiten eingesetzt gewesen und habe sich umfangreiche Kenntnisse im

Bereich der Betriebsführung angeeignet, so daß sie durchaus in der Lage sei, das

Beratungsobjekt in der erforderlichen Weise erfolgreich zu führen. Der Hinweis der

Beklagten darauf verfängt jedoch nicht, weil damit noch nicht eingeräumt ist, die

Klägerin habe keiner Beratung mehr bedurft. Im übrigen hat die am 5. März 1990

durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, daß die oben erwähnten Ausführungen

im Bericht vom 30. April 1982 zwar nicht unzutreffend, aber deshalb etwas

"geschönt" worden sind, weil der Bericht nicht nur der Beratung, sondern zugleich

auch der Vorlage bei Kreditinstituten diente, um dort Darlehen zu erhalten, wie der

Ehemann der Klägerin glaubwürdig erklärt hat. Die Klägerin bediente seinerzeit im

Büro ihres Ehemannes im wesentlichen das Telefon, machte die Ablage und

Schreibarbeiten, arbeitete Statistiken aus und führte in Einzelfällen auch

Gespräche mit Kunden, wie der Ehemann der Klägerin ebenfalls glaubwürdig

erklärt hat. Die Klägerin mag es somit schon verstanden haben, auch die in ihrem

Video-Studio ... anfallenden kaufmännischen und buchhalterischen Büroarbeiten

mit Hilfe eines Steuerberaters im wesentlichen selbst zu machen. Das ersetzt

aber keineswegs eine Beratung, wie sie die Klägerin von ihrem Ehemann erhalten

hat. Der Auftrag der Klägerin an ihren Ehemann ging ausweislich des Berichtes

vom 30. April 1982 (S. 4) nämlich dahin, eine "Existenzaufbauberatung" zu

erhalten. Demgemäß war die Klägerin hinsichtlich der wirtschaftlichen,

insbesondere organisatorischen, technischen, personalwirtschaftlichen Funktions-

und Gestaltungsprobleme ihres Unternehmens (2.1.1 der Richtlinien und 1.2 der

Ergänzenden Regelungen I der Richtlinien) zu beraten. Nach der u.a. durch die

Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung des Senats war die Klägerin selbst

nicht in der Lage, eine solche Beratung durch gleichwertige eigene Erkenntnisse zu

ersetzen.

Die Klägerin darf auch nicht etwa deshalb gegenüber anderen Antragstellern

ungleich behandelt werden, weil die Beratung von dem Ehemann der Klägerin

durchgeführt worden ist. Die Richtlinien schließen einen Zuschuß, wenn Ehegatten

beraten haben, nicht ausdrücklich aus. Denn die Richtlinien enthalten

entsprechende Ausführungen nicht. Die Richtlinien schließen einen Zuschuß in

solchen Fällen, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, auch

nicht unausgesprochen aus, zumal die Wahl des Beraters, wie es in Nr. 7.3 der

Richtlinien heißt, frei ist. Nach diesem Satz sind Ehegatten von der Beratung nicht

generell ausgeschlossen; sie hätten im Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG auch nicht

generell von der Beratung ausgeschlossen werden können. Die Beklagte kann das

Gegenteil nicht daraus ableiten, daß sie vorträgt, der Ehemann der Klägerin hätte

dieser wegen der aus der ehelichen Lebensgemeinschaft folgenden

Beistandspflicht (§ 1353 BGB) helfen müssen. Denn die Beistandspflicht reicht

nicht so weit, wie die Beklagte meint. Bis zum Ersten Gesetz zur Reform des Ehe-

und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) bestand nach § 1356 Abs.

2 BGB a.F. eine Verpflichtung zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen

Ehegatten, wenn diese nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Ehegatten

üblich war. Demgegenüber wird die Mitarbeit der Ehegatten nach geltendem Recht

(§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf gewisse Not- und Zwangssituationen beschränkt:

etwa auf den Aufbau eines Anwaltsbüros oder einer Arztpraxis, auf

Personalmangel oder auf fehlende Mittel für die Einstellung einer Hilfskraft, auf

Krankheit oder Notzeiten (Diederichsen in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 49.

Aufl., 1990, Anm. 4 a zu § 1356). Wenngleich die Klägerin ihr Geschäft erst

aufbaute, lag schon eine solche Ausnahmesituation in ihrem Falle nicht vor. Der

Ehemann der Klägerin hatte zudem seine eigene freiberufliche Tätigkeit, eben die

eines Unternehmensberaters, wahrzunehmen. Überdies war der Ehemann der

Klägerin nicht verpflichtet gewesen, die recht weitgehenden Dienste einer

ausführlichen Unternehmensberatung gar kostenlos zu erbringen. Denn selbst im

Falle einer Verpflichtung zur Mitarbeit folgt aus einer solchen Verpflichtung nicht

zugleich (Diederichsen, a.a.O., Anm. 4 c) auch deren Unentgeltlichkeit, die nach

Meinung der Beklagten dazu dienen könnte, die Verweigerung des Zuschusses

darauf zu stützen.

Eine Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber anderen Antragstellern

rechtfertigt sich auch nicht etwa mit der Begründung, die versuchte

Inanspruchnahme eines Bundeszuschusses zu den entstandenen

Beratungskosten sei deshalb mißbräuchlich, weil in Wahrheit der Ehemann der

Klägerin der Inhaber oder der Mitinhaber des zu fördernden Unternehmens sei. Ein

Anhalt dafür hat sich auch nicht durch die umfängliche Beweisaufnahme vor dem

Senat im Termin vom 5. März 1990 ergeben. In diesem Termin sind der Ehemann

der Klägerin, der Zeuge W. und der von der Beklagten im Termin gestellte Zeuge

R. uneidlich vernommen worden. Die Bekundungen dieser Zeugen haben keine

Anzeichen dafür geliefert, die Klägerin sei als Betriebsinhaberin nur vorgeschoben,

um so rechtswidrig an einen Zuschuß zu gelangen. Der Zeuge P., der Ehemann

der Klägerin, hat -- wie nicht anders zu erwarten -- unmittelbar derlei Äußerungen

nicht gemacht; er hat aber auch mittelbar keine für einen Mißbrauch der Richtlinien

sprechenden Anhaltspunkte geboten. Der insbesondere wegen eines geführten

Zivilrechtsstreits seit einiger Zeit mit der Klägerin und auch mit dem Ehemann der

Klägerin wohl verfeindete oder jedenfalls diesen nicht wohlwollend gesonnene

Zeuge W. hat auch bei ausgiebiger Befragung und Vernehmung keine Merkmale

anzugeben vermocht, die über die im folgenden noch im einzelnen erörterte

Mithilfe hinaus auf eine Mitinhaberschaft des Ehemanns der Klägerin schließen

lassen könnten. Selbst der von der Beklagten zwischen den Instanzen mit einer

Prüfung der Angelegenheit der Klägerin beauftragte Zeuge R. hat weder damals

noch bei seiner Vernehmung am 5. März 1990 Tatsachen beisteuern können, an

denen eine Mitinhaberschaft des Ehemanns der Klägerin festgemacht werden

könnte. Sämtliche Zeugenaussagen sind glaubhaft; sie entsprechen einander und

enthalten jede für sich und auch alle zusammen Widersprüche nicht.

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren erstmals darauf hingewiesen, die hier in

Rede stehende Beratung der Klägerin sei schon deshalb nicht förderungsfähig, weil

die erbrachte Beratung über den Rahmen einer Beratung mit förderungsfähigen

Leistungen hinausgehe oder Tätigkeiten enthalte, die zum laufenden

Geschäftsbetrieb gehörten; so sei nach Nr. 3.6 der Richtlinien insbesondere ein

"Management auf Zeit" nicht förderungsfähig. Richtig ist, daß Zuschüsse für

Leistungen und Tätigkeiten, die in Nr. 3.6 der Richtlinien näher umschrieben sind,

nicht gewährt werden sollen, wie aus der vorgenannten Bestimmung folgt.

Angesprochen sind dort die Aufstellung von Jahresabschlüssen, die Übernahme

von Ausschreibungen, die Angebotsbearbeitung, die Ausarbeitung von Verträgen,

das "Management auf Zeit" sowie Tätigkeiten, die zum laufenden Geschäftsbetrieb

gehören. Die Beklagte hat jedoch nicht einmal selbst behauptet, die Klägerin

verlange für solche nicht förderungsfähige Leistungen und Tätigkeiten einen

Zuschuß. Sie meint aber gleichwohl, ein Zuschuß an die Klägerin müsse an der

Bestimmung Nr. 3.6 der Richtlinien scheitern, weil sie möglicherweise annimmt, die

von dem Ehemann der Klägerin durchgeführte und an sich förderungsfähige

Beratung stelle sich eben wegen von dem Ehemann der Klägerin zusätzlich

übernommener Leistungen und Tätigkeiten in einem anderen Lichte dar und die

für sich allein betrachtete förderungsfähige Beratung werde im Zusammenhang

mit den übrigen Tätigkeiten bei einer für angebracht gehaltenen

Globalbetrachtung zu einer nicht (mehr) förderungsfähigen Beratung.

Das Ergebnis der durchgeführten Beweiserhebung stützt die Annahme der

Beklagten, der Ehemann der Klägerin habe weit mehr für das Video-Studio ...

getan als "nur" die Beratung gemacht. Die Beweiserhebung hat auch Hinweise

dafür ergeben, der Ehemann der Klägerin habe ein Management auf Zeit

ausgeübt und für die Klägerin vielleicht sogar leitende Tätigkeit verrichtet. Die

Klägerin hat ihrem Ehemann im Geschäft freie Hand gelassen, und der Ehemann

der Klägerin hat nach der vom Senat gewonnenen Überzeugung auch einen ganz

beachtlichen Teil seiner Zeit dem Geschäft der Klägerin gewidmet. Indessen kann

letztlich dahinstehen, ob der Ehemann der Klägerin "Management auf Zeit"

verrichtet oder gar für die Klägerin leitend tätig geworden ist. Denn es steht fest --

und das ist entscheidend --, daß der Ehemann der Klägerin nicht für diese

Tätigkeiten, sondern für die neben diesen Tätigkeiten erbrachte beratende

Tätigkeit ein Beratungs-Honorar verlangt und erhalten hat. Die Nr. 3 der Richtlinien

schließt aber lediglich eine Förderung der in dieser Nr. genannten Tätigkeiten

selbst aus, nicht eine Förderung der neben diesen Tätigkeiten erbrachten

beratenden Tätigkeit.

Die Beklagte wird im Rahmen der von ihr noch vorzunehmenden

Ermessensentscheidung Überlegungen dazu anstellen dürfen, wie die leitenden

Tätigkeiten des Ehemannes der Klägerin für das Video-Studio ... im Blick auf die

anderen Bestimmungen der Richtlinien und den für seine beratende Tätigkeit

beantragten Zuschuß einzuordnen sind, ob insbesondere die hier in Rede

stehende Beratung derart in die leitenden Tätigkeiten des Ehemanns der Klägerin

eingebettet und sogar von diesen überlagert ist, daß eine Bezuschussung nicht

mehr in Betracht kommt. Darüber im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens

unter Beachtung des Gleichheitssatzes zu entscheiden, ist jedoch zuförderst die

Aufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft in dem neuen Bescheid. Denn bis zum

Erlaß des Widerspruchsbescheides hatte die Beklagte darüber nicht entschieden.

Der Berücksichtigung des entsprechenden Vorbringens der Beklagten im

Gerichtsverfahren steht § 45 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG entgegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.