Urteil des HessVGH vom 05.03.1990, 8 UE 2564/85

Entschieden
05.03.1990
Schlagworte
Kleine und mittlere unternehmen, Bundesamt, Leitende tätigkeit, Allgemeines verwaltungsrecht, Wirtschaftliches interesse, Firma, Selbsthilfe, Beistandspflicht, Mitarbeit, Subvention
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 05.03.1990

Aktenzeichen: 8 UE 2564/85

Normen: Art 6 Abs 1 GG, § 1353 Abs 1 S 2 BGB, Nr 7.3 UBerFöRL, Nr 3.6 UBerFöRL, Nr 2.1.1 UBerFöRL

Dokumenttyp: Urteil

(Umfang der Mitarbeitspflicht im Geschäft des Ehegatten - Subvention von Unternehmensberatungen)

Tatbestand

1Die Klägerin betrieb seit dem 2. April 1982 bis zum 15. August 1984 einen erwerbsmäßigen Verleih von Video-Film-Kassetten sowie den Verkauf von Leerkassetten, Kassettenschutzhüllen, Video-Fachzeitschriften und anderem Zubehör. Mit Antrag vom 5. April 1982 beantragte sie über die Zuwendungsleitstelle Bundesverband ... S. e.V. in Bonn bei dem damaligen Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft eine Zuwendung in Höhe von 4.080,-- DM nach den Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft zur Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und freiberuflich Tätige vom 12. Dezember 1980. Auf dem Antrag teilte sie mit, daß sie ihre -- inzwischen schon wieder rückabgetretenen -- Ansprüche insoweit an das Beratungsunternehmen abtrete. Sie legte ihrem Antrag einen Bericht der Unternehmensberatung ihres Ehemannes M. P. bei; ihr Ehemann hatte unter der Bezeichnung "M. P.-Unternehmensberatung für den Mittelstand" vom 5. bis 10. April 1982 für die Klägerin eine Unternehmensberatung durchgeführt und hierfür den Betrag von 6.147,20 DM in Rechnung gestellt.

2Mit Ablehnungsbescheid vom 25. September 1982 lehnte das Bundesamt, nachdem es bei dem Bundesminister für Wirtschaft für den konkreten Einzelfall eine Weisung eingeholt hatte, die Gewährung des Bundeszuschusses mit der Begründung ab, die Förderung von Unternehmensberatungen durch Bundesmittel sei nicht erforderlich, wenn der Ehegatte eines Unternehmers offensichtlich über detaillierte Kenntnisse der Unternehmensberatung verfüge.

3Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 11. Oktober 1982 Widerspruch ein, den das Bundesamt mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 1983 zurückwies. Zur Begründung gab das Bundesamt im wesentlichen an, die Klägerin sei seit dem Jahre 1979 bis zur eigenen Existenzgründung im Beratungsunternehmen ihres Ehemannes tätig gewesen und verfüge deshalb selbst über hinreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse, so daß für sie die Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung nicht erforderlich gewesen sei. Der Bundeszuschuß sei im übrigen als Anreiz zur Selbsthilfe gedacht. Da der Ehemann der Klägerin zu dieser Selbsthilfe selbst in der Lage gewesen sei, habe es eines solchen Anreizes nicht bedurft. Die Klägerin könne sich dank der von ihrem Ehemann einzubringenden Selbsthilfe auch anders als durch eine bezuschußte Beratung helfen.

4Am 11. Februar 1983 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben und im wesentlichen vorgetragen, die Ablehnung des Bundeszuschusses beruhe auf sachfremden Erwägungen. Sowohl in bezug auf ihr Unternehmen als auch in bezug auf die Eigenschaften des von ihr in Anspruch genommenen Unternehmensberaters und die Qualität von dessen Leistung seien alle Voraussetzungen für den Erhalt der Zuwendung nach den Richtlinien erfüllt. Nach diesen dürfe sie sich den Berater frei aussuchen. Ihr Ehemann sei an ihrem Unternehmen nicht beteiligt und übe auch eine Managementfunktion nicht aus. Die Verweigerung des Zuschusses diskriminiere sie, da ihr nicht zugebilligt werde,

Die Verweigerung des Zuschusses diskriminiere sie, da ihr nicht zugebilligt werde, einen vom Ehemann unabhängigen Geschäftsbetrieb zu führen. Sie verfüge selbst nicht über hinreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die die Inanspruchnahme einer Betriebsberatung entbehrlich erscheinen lassen könnten. Sie sei im Betrieb ihres Ehemannes früher zeitweise nur als Bürohilfskraft tätig gewesen.

5Die Klägerin hat beantragt,

6die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu verpflichten, ihr einen Zuwendungsbescheid zu erteilen;

7hilfsweise,

8die Beklagte unter Aufhebung der beiden ablehnenden Bescheide zu verpflichten, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

9Die Beklagte hat beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Ablehnung des Zuschusses sei sachgerecht, da die Klägerin einer Unternehmensberatung nicht bedurft habe, weil ihr Ehemann selbst Unternehmensberater sei und ihr daher habe helfen können. Denn auch im beruflichen Bereich seien Ehegatten einander zu Beistandsleistungen verpflichtet.

12 Das Verwaltungsgericht hat durch das am 24. Oktober 1985 beratene Urteil die beiden angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte auf den gestellten Hilfsantrag hin verpflichtet, die Klägerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

13 Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei aktiv legitimiert, weil ihr der Anspruch auf den Bundeszuschuß rückübertragen worden sei.

14 Die ablehnenden Bescheide seien rechtswidrig, da die Ablehnung auf nicht sachgemäßen Argumenten beruhe und das Bundesamt von seinem Ermessen einen fehlerhaften Gebrauch gemacht habe.

15 Die Richtlinien legten den Maßstab der Ermessensentscheidung fest. Die Ermessenserwägungen dürften deshalb nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen stehen, die in den Richtlinien festgelegt seien. Nach den Richtlinien solle im volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der freiberuflich Tätigen durch Hilfen des Staates zur Selbsthilfe gesteigert werden. Diesem Zweck solle die Ermäßigung der Kosten von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Bundeszuschüsse dienen.

16 Die Klägerin habe der vorgenannten Hilfe bedurft, weil sie sich selbst nicht habe helfen können. Denn die Klägerin sei in dem Büro ihres Ehemannes nur eine Zeitlang als Bürohilfskraft tätig gewesen. Die dort erworbenen Kenntnisse reichten für eine Unternehmensberatung aber nicht aus.

17 Der Ehemann sei im Rahmen einer aufgrund der Ehe bestehenden allgemeinen Beistandspflicht nicht verpflichtet gewesen, seiner Ehefrau unentgeltlich zu helfen, denn so weitgehende Dienste, wie sie der Ehemann als Unternehmensberater erbracht habe, seien zwischen Eheleuten heute nach der Neufassung des § 1356 BGB nicht mehr üblich. Die von dem Bundesamt angestellte Ermessenserwägung laufe auf eine unzulässige Verschärfung der gesetzlich geregelten Beistandsleistung im Rahmen der Ehe hinaus.

18 Gegen die Qualität der Beratungsleistung bestünden zwar keine Bedenken. Allerdings sei die Frage aufgeworfen worden, ob der Ehemann der Klägerin nicht nur als Unternehmensberater, sondern auch als Manager auf Zeit für die Klägerin tätig geworden sei. Der Ehemann der Klägerin habe zwar auf entsprechende Nachfrage ausdrücklich erklärt, daß dies nicht der Fall sei. Das Bundesamt habe aber diese Ausführung bei seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigt, weil es geglaubt habe, aufgrund anderer Erwägungen bereits den Zuschuß ablehnen zu können. Unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts werde

können. Unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts werde die Beklagte deshalb erneut prüfen müssen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses vorlägen.

19 Gegen das ihr am 7. November 1985 zugestellte Urteil hat die Beklagte, nachdem das damalige Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft am 15. November 1985 in den Räumen des Steuerberaters der Klägerin die Unternehmensberatung geprüft, die Firma G. & W. GmbH aufgesucht und Feststellungen getroffen hatte, am 5. Dezember 1985 Berufung eingelegt. Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint, die Ermessenserwägungen des Bundesamtes stünden mit den Richtlinien im Einklang. Die Klägerin habe der staatlichen Hilfe wegen eigener Kenntnisse und der Beistandspflicht ihres Ehemannes nicht bedurft. Im übrigen habe sich für die Beklagte erst nach Ergehen des angefochtenen Urteils herausgestellt, daß der Ehemann der Klägerin in deren Geschäft tätig gewesen sei. Der Ehemann der Klägerin habe nämlich einen Provisionsvertrag und einen Kaufvertrag für das Unternehmen seiner Ehefrau mitunterzeichnet. Ferner habe ein Arbeitsvertrag für eine aushilfsweise und lohnsteuerfreie Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in deren Geschäft bestanden. Der Ehemann der Klägerin sei sogar faktisch mit der Geschäftsführung betraut gewesen (Bl. 149 d.A.). Das Verwaltungsgericht habe dies aufklären müssen. Da der Ehemann der Klägerin ein eigennütziges wirtschaftliches Interesse am Unternehmen der Klägerin gehabt habe, sei ein weiterer selbständiger Grund für die Versagung des begehrten Zuschusses gegeben.

20 Die Beklagte beantragt,

21unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

22 Die Klägerin beantragt,

23die Berufung zurückzuweisen.

24 Sie tritt den Ausführungen der Beklagten entgegen und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie hält es für unwahr, wenn die Beklagte behaupte, ihr Ehemann sei von Anfang an während etwa der Hälfte der Geschäftszeit in ihrer Videothek tätig gewesen. Ihr Ehemann habe nur die buchhalterischen Aufgaben erledigt und sei dafür nur als Aushilfskraft beschäftigt worden. Die Verträge mit der Firma G. & W. GmbH seien ausschließlich auf speziellen Wunsch dieser Firma von ihrem Ehemann mitunterzeichnet worden. Da sie wegen des Kaufpreises für die Videothek mit der genannten Firma einen Prozeß geführt habe, seien die Mitarbeiter dieser Firma daran interessiert, sie zu schädigen.

25 Der Senat hat gemäß den beiden Beweisbeschlüssen vom 5. März 1990 über den Umfang der Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in ihrem Geschäft Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen P., W. und R.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die Zeugenvernehmungen vom 5. März 1990 verwiesen.

26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der das vorliegende Verfahren betreffenden Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Wirtschaft (Bl. 1-26) und auf den Inhalt des von der Beklagten vorgelegten Berichts der Unternehmensberatung vom 30. April 1982 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27 Die Berufung der Beklagten gegen die im Urteil des Verwaltungsgerichts ausgesprochene Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide und die Verpflichtung, die Klägerin erneut zu bescheiden, kann keinen Erfolg haben. Denn das Verwaltungsgericht hat auf den Hilfsantrag hin diese Verpflichtung mit Recht ausgesprochen; die seitherigen Bescheide des damaligen Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind rechtsfehlerhaft.

28 Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Aufhebung der Bescheide und die ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung der Klägerin beruht auf den Richtlinien zur Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und für freiberuflich Tätige vom 12. Dezember 1980 (Beilage 4/81 zum BAnz., Nr. 37 a vom 24. Februar 1981).

29 Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, daß durch folgende Voraussetzungen eine ausreichende gesetzliche Legitimation für eine Subvention nach diesen Richtlinien gegeben ist: die Ausweisung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan als Bestandteil des förmlichen Haushaltsgesetzes (BVerwG, Urt. v. 17. März 1977, VII C 59.75, DÖV 1977, 606 und Urt. v. 26. April 1979, 3 C 111.79, DVBl. 1979, 881), eine ausreichende Umreißung der Zweckbestimmung dieser Mittel innerhalb des Haushaltsplans und die Zugehörigkeit der Vergabe dieser Mittel zu denjenigen den betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben (vgl. Ossenbühl in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 1988, S. 69).

30 Das damalige Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat den beantragten Zuschuß in den beiden Verwaltungsentscheidungen allein deshalb versagt, weil die Klägerin keiner Hilfe bedurft habe und weil der Ehemann die Klägerin beraten habe. An dieser Rechtsansicht hat die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren festgehalten, und sie tut dies auch im Berufungsverfahren. Darin kann ihr jedoch nicht gefolgt werden, weil die Richtlinien dafür nichts hergeben und die Versagung des Zuschusses infolgedessen gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (sogenannte Theorie der Selbstbindung der Verwaltung -- vgl. Ossenbühl, a.a.O., S. 97/98). Die Klägerin darf aber gegenüber anderen Antragstellern nicht ungleich behandelt werden.

31 Die Beklagte kann auch im Berufungsverfahren nicht mit ihrer Ansicht durchdringen, die Klägerin hätte der Hilfe der öffentlichen Hand schon gar nicht bedurft, weil sie sich infolge ihrer im Büro ihres Ehemannes erworbenen Kenntnisse selbst hätte helfen können. Die Beklagte stützt sich bei dieser Ansicht insbesondere auf den Bericht über die Unternehmensberatung vom 30. April 1982. Dort werde nämlich auf den Seiten 92, 93 ausgeführt, die Klägerin sei im Anschluß an ihre Tätigkeit als Friseuse und Kellnerin nach intensiver Einarbeitung für den Beratungssektor Einzelhandel in den Bereichen Personaleinsatz, Warenpräsentation, Verkaufsförderung und in allgemeinen kaufmännischen Tätigkeiten eingesetzt gewesen und habe sich umfangreiche Kenntnisse im Bereich der Betriebsführung angeeignet, so daß sie durchaus in der Lage sei, das Beratungsobjekt in der erforderlichen Weise erfolgreich zu führen. Der Hinweis der Beklagten darauf verfängt jedoch nicht, weil damit noch nicht eingeräumt ist, die Klägerin habe keiner Beratung mehr bedurft. Im übrigen hat die am 5. März 1990 durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, daß die oben erwähnten Ausführungen im Bericht vom 30. April 1982 zwar nicht unzutreffend, aber deshalb etwas "geschönt" worden sind, weil der Bericht nicht nur der Beratung, sondern zugleich auch der Vorlage bei Kreditinstituten diente, um dort Darlehen zu erhalten, wie der Ehemann der Klägerin glaubwürdig erklärt hat. Die Klägerin bediente seinerzeit im Büro ihres Ehemannes im wesentlichen das Telefon, machte die Ablage und Schreibarbeiten, arbeitete Statistiken aus und führte in Einzelfällen auch Gespräche mit Kunden, wie der Ehemann der Klägerin ebenfalls glaubwürdig erklärt hat. Die Klägerin mag es somit schon verstanden haben, auch die in ihrem Video-Studio ... anfallenden kaufmännischen und buchhalterischen Büroarbeiten mit Hilfe eines Steuerberaters im wesentlichen selbst zu machen. Das ersetzt aber keineswegs eine Beratung, wie sie die Klägerin von ihrem Ehemann erhalten hat. Der Auftrag der Klägerin an ihren Ehemann ging ausweislich des Berichtes vom 30. April 1982 (S. 4) nämlich dahin, eine "Existenzaufbauberatung" zu erhalten. Demgemäß war die Klägerin hinsichtlich der wirtschaftlichen, insbesondere organisatorischen, technischen, personalwirtschaftlichen Funktionsund Gestaltungsprobleme ihres Unternehmens (2.1.1 der Richtlinien und 1.2 der Ergänzenden Regelungen I der Richtlinien) zu beraten. Nach der u.a. durch die Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung des Senats war die Klägerin selbst nicht in der Lage, eine solche Beratung durch gleichwertige eigene Erkenntnisse zu ersetzen.

32 Die Klägerin darf auch nicht etwa deshalb gegenüber anderen Antragstellern ungleich behandelt werden, weil die Beratung von dem Ehemann der Klägerin durchgeführt worden ist. Die Richtlinien schließen einen Zuschuß, wenn Ehegatten beraten haben, nicht ausdrücklich aus. Denn die Richtlinien enthalten entsprechende Ausführungen nicht. Die Richtlinien schließen einen Zuschuß in solchen Fällen, wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, auch nicht unausgesprochen aus, zumal die Wahl des Beraters, wie es in Nr. 7.3 der Richtlinien heißt, frei ist. Nach diesem Satz sind Ehegatten von der Beratung nicht generell ausgeschlossen; sie hätten im Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG auch nicht generell von der Beratung ausgeschlossen werden können. Die Beklagte kann das

generell von der Beratung ausgeschlossen werden können. Die Beklagte kann das Gegenteil nicht daraus ableiten, daß sie vorträgt, der Ehemann der Klägerin hätte dieser wegen der aus der ehelichen Lebensgemeinschaft folgenden Beistandspflicht 1353 BGB) helfen müssen. Denn die Beistandspflicht reicht nicht so weit, wie die Beklagte meint. Bis zum Ersten Gesetz zur Reform des Eheund Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) bestand nach § 1356 Abs. 2 BGB a.F. eine Verpflichtung zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten, wenn diese nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich war. Demgegenüber wird die Mitarbeit der Ehegatten nach geltendem Recht 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf gewisse Not- und Zwangssituationen beschränkt: etwa auf den Aufbau eines Anwaltsbüros oder einer Arztpraxis, auf Personalmangel oder auf fehlende Mittel für die Einstellung einer Hilfskraft, auf Krankheit oder Notzeiten (Diederichsen in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., 1990, Anm. 4 a zu § 1356). Wenngleich die Klägerin ihr Geschäft erst aufbaute, lag schon eine solche Ausnahmesituation in ihrem Falle nicht vor. Der Ehemann der Klägerin hatte zudem seine eigene freiberufliche Tätigkeit, eben die eines Unternehmensberaters, wahrzunehmen. Überdies war der Ehemann der Klägerin nicht verpflichtet gewesen, die recht weitgehenden Dienste einer ausführlichen Unternehmensberatung gar kostenlos zu erbringen. Denn selbst im Falle einer Verpflichtung zur Mitarbeit folgt aus einer solchen Verpflichtung nicht zugleich (Diederichsen, a.a.O., Anm. 4 c) auch deren Unentgeltlichkeit, die nach Meinung der Beklagten dazu dienen könnte, die Verweigerung des Zuschusses darauf zu stützen.

33 Eine Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber anderen Antragstellern rechtfertigt sich auch nicht etwa mit der Begründung, die versuchte Inanspruchnahme eines Bundeszuschusses zu den entstandenen Beratungskosten sei deshalb mißbräuchlich, weil in Wahrheit der Ehemann der Klägerin der Inhaber oder der Mitinhaber des zu fördernden Unternehmens sei. Ein Anhalt dafür hat sich auch nicht durch die umfängliche Beweisaufnahme vor dem Senat im Termin vom 5. März 1990 ergeben. In diesem Termin sind der Ehemann der Klägerin, der Zeuge W. und der von der Beklagten im Termin gestellte Zeuge R. uneidlich vernommen worden. Die Bekundungen dieser Zeugen haben keine Anzeichen dafür geliefert, die Klägerin sei als Betriebsinhaberin nur vorgeschoben, um so rechtswidrig an einen Zuschuß zu gelangen. Der Zeuge P., der Ehemann der Klägerin, hat -- wie nicht anders zu erwarten -- unmittelbar derlei Äußerungen nicht gemacht; er hat aber auch mittelbar keine für einen Mißbrauch der Richtlinien sprechenden Anhaltspunkte geboten. Der insbesondere wegen eines geführten Zivilrechtsstreits seit einiger Zeit mit der Klägerin und auch mit dem Ehemann der Klägerin wohl verfeindete oder jedenfalls diesen nicht wohlwollend gesonnene Zeuge W. hat auch bei ausgiebiger Befragung und Vernehmung keine Merkmale anzugeben vermocht, die über die im folgenden noch im einzelnen erörterte Mithilfe hinaus auf eine Mitinhaberschaft des Ehemanns der Klägerin schließen lassen könnten. Selbst der von der Beklagten zwischen den Instanzen mit einer Prüfung der Angelegenheit der Klägerin beauftragte Zeuge R. hat weder damals noch bei seiner Vernehmung am 5. März 1990 Tatsachen beisteuern können, an denen eine Mitinhaberschaft des Ehemanns der Klägerin festgemacht werden könnte. Sämtliche Zeugenaussagen sind glaubhaft; sie entsprechen einander und enthalten jede für sich und auch alle zusammen Widersprüche nicht.

34 Die Beklagte hat im Berufungsverfahren erstmals darauf hingewiesen, die hier in Rede stehende Beratung der Klägerin sei schon deshalb nicht förderungsfähig, weil die erbrachte Beratung über den Rahmen einer Beratung mit förderungsfähigen Leistungen hinausgehe oder Tätigkeiten enthalte, die zum laufenden Geschäftsbetrieb gehörten; so sei nach Nr. 3.6 der Richtlinien insbesondere ein "Management auf Zeit" nicht förderungsfähig. Richtig ist, daß Zuschüsse für Leistungen und Tätigkeiten, die in Nr. 3.6 der Richtlinien näher umschrieben sind, nicht gewährt werden sollen, wie aus der vorgenannten Bestimmung folgt. Angesprochen sind dort die Aufstellung von Jahresabschlüssen, die Übernahme von Ausschreibungen, die Angebotsbearbeitung, die Ausarbeitung von Verträgen, das "Management auf Zeit" sowie Tätigkeiten, die zum laufenden Geschäftsbetrieb gehören. Die Beklagte hat jedoch nicht einmal selbst behauptet, die Klägerin verlange für solche nicht förderungsfähige Leistungen und Tätigkeiten einen Zuschuß. Sie meint aber gleichwohl, ein Zuschuß an die Klägerin müsse an der Bestimmung Nr. 3.6 der Richtlinien scheitern, weil sie möglicherweise annimmt, die von dem Ehemann der Klägerin durchgeführte und an sich förderungsfähige Beratung stelle sich eben wegen von dem Ehemann der Klägerin zusätzlich übernommener Leistungen und Tätigkeiten in einem anderen Lichte dar und die für sich allein betrachtete förderungsfähige Beratung werde im Zusammenhang

für sich allein betrachtete förderungsfähige Beratung werde im Zusammenhang mit den übrigen Tätigkeiten bei einer für angebracht gehaltenen Globalbetrachtung zu einer nicht (mehr) förderungsfähigen Beratung.

35 Das Ergebnis der durchgeführten Beweiserhebung stützt die Annahme der Beklagten, der Ehemann der Klägerin habe weit mehr für das Video-Studio ... getan als "nur" die Beratung gemacht. Die Beweiserhebung hat auch Hinweise dafür ergeben, der Ehemann der Klägerin habe ein Management auf Zeit ausgeübt und für die Klägerin vielleicht sogar leitende Tätigkeit verrichtet. Die Klägerin hat ihrem Ehemann im Geschäft freie Hand gelassen, und der Ehemann der Klägerin hat nach der vom Senat gewonnenen Überzeugung auch einen ganz beachtlichen Teil seiner Zeit dem Geschäft der Klägerin gewidmet. Indessen kann letztlich dahinstehen, ob der Ehemann der Klägerin "Management auf Zeit" verrichtet oder gar für die Klägerin leitend tätig geworden ist. Denn es steht fest -- und das ist entscheidend --, daß der Ehemann der Klägerin nicht für diese Tätigkeiten, sondern für die neben diesen Tätigkeiten erbrachte beratende Tätigkeit ein Beratungs-Honorar verlangt und erhalten hat. Die Nr. 3 der Richtlinien schließt aber lediglich eine Förderung der in dieser Nr. genannten Tätigkeiten selbst aus, nicht eine Förderung der neben diesen Tätigkeiten erbrachten beratenden Tätigkeit.

36 Die Beklagte wird im Rahmen der von ihr noch vorzunehmenden Ermessensentscheidung Überlegungen dazu anstellen dürfen, wie die leitenden Tätigkeiten des Ehemannes der Klägerin für das Video-Studio ... im Blick auf die anderen Bestimmungen der Richtlinien und den für seine beratende Tätigkeit beantragten Zuschuß einzuordnen sind, ob insbesondere die hier in Rede stehende Beratung derart in die leitenden Tätigkeiten des Ehemanns der Klägerin eingebettet und sogar von diesen überlagert ist, daß eine Bezuschussung nicht mehr in Betracht kommt. Darüber im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens unter Beachtung des Gleichheitssatzes zu entscheiden, ist jedoch zuförderst die Aufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft in dem neuen Bescheid. Denn bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides hatte die Beklagte darüber nicht entschieden. Der Berücksichtigung des entsprechenden Vorbringens der Beklagten im Gerichtsverfahren steht § 45 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG entgegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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