Urteil des HessVGH vom 12.08.1996

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, eltern, aufschiebende wirkung, wohl des kindes, pakistan, ermessensausübung, ausbildung, einreise, geschiedene frau, kindeswohl

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 3744/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 20 Abs 2 AuslG 1990, §

20 Abs 3 AuslG 1990

(Ermessensausübung im Rahmen des Kindernachzugs nach

AuslG 1990 § 20 Abs 2 und Abs 3 - Kindeswohl bei einem

Kind aus geschiedener Ehe)

Tatbestand

Der 1975 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 23.

oder 24. Dezember 1990 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und

hält sich seitdem bei seinem Vater, der ebenfalls pakistanischer

Staatsangehöriger ist, sich seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält

und seit dem 7. März 1991 über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt, in B auf.

Die Ehe seines Vaters mit seiner in Pakistan verbliebenen Mutter war mit Wirkung

vom 16. Mai 1988 geschieden worden. Sein Vater heiratete am 21. Oktober 1988

eine pakistanische Staatsangehörige und lebt mit dieser zusammen seitdem in B.

Unter dem 6. März 1991 beantragte der Vater des Klägers, seinem Sohn eine

Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, und legte dazu u.a. eine schriftliche, in

deutscher Sprache abgefaßte Erklärung der Mutter des Klägers vom 19. Februar

1991 sowie eine Übersetzung einer eidesstattlichen Erklärung vom 13. Juni 1991

vor, auf deren jeweiligen Inhalt Bezug genommen wird.

Mit Bescheid vom 1. August 1991 lehnte der Landrat des Kreises den Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ab, forderte den Kläger auf, die

Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 8. September 1991 zu verlassen und

drohte für den Fall, daß er der Aufforderung zur Ausreise nicht fristgerecht

nachkomme, die Abschiebung in das Heimatland Pakistan an. Wegen der

Begründung wird auf den Inhalt dieses Bescheides Bezug genommen.

Hiergegen legten die damaligen Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom

14. August 1991, der am nächsten Tag bei dem Landrat des Landkreises einging,

Widerspruch ein und beantragten wenige Tage darauf bei dem Verwaltungsgericht

Darmstadt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Das

Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen Antrag mit Beschluß vom 9. August

1993 - V/2 H 1504/91 - ab. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde stellte der

erkennende Senat mit Beschluß vom 23. September 1993 - 10 TH 2139/93 - die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zur Entscheidung über den

Widerspruch wieder her.

Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 6. Juli 1994

zurück.

Dagegen hat der jetzige Bevollmächtigte des Klägers durch Schriftsatz vom 2.

August 1994, der am 4. August 1994 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt

eingegangen ist, Klage erhoben und diese im wesentlichen wie folgt begründet: Die

angefochtene Bescheide seien rechtswidrig. Hierzu verweise er auf den Beschluß

des erkennenden Senats vom 23. September 1993, in dem ausdrücklich

ausgeführt worden sei, daß die Beklagte eine fehlerhafte Ermessensprüfung

vorgenommen und wesentliche Umstände, die zu seinen Gunsten sprächen, nicht

berücksichtigt habe. Die Entscheidung seiner Eltern, daß er, der Kläger, in der

Bundesrepublik Deutschland verbleiben solle, hätten in seinem wohlverstandenen

Interesse als damals minderjähriges Kind gestanden. Er habe aufgrund der

tatsächlichen und wirtschaftlichen Situation in Pakistan damals keine

Zukunftsperspektive gehabt. Insbesondere sei es aufgrund der finanziellen

Situation seiner Mutter nicht möglich gewesen, ihm einen ordnungsgemäßen

Schulbesuch als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ausbildung und

Erlernung eines Berufs zu ermöglichen. Hinzukomme, daß er im wesentlichen bei

seinen Großeltern aus diesen Gründen aufgewachsen sei, die in der Nachbarschaft

der Mutter gewohnt hätten. Sein Großvater sei im Jahr 1932, seine Großmutter im

Jahr 1927 geboren. Deshalb hätten sich seine geschiedenen Eltern darauf geeinigt,

daß er, der Kläger, in der Bundesrepublik Deutschland bei seinem Vater verbleiben

und ausgebildet werden solle. Er, der Kläger, habe sich auch sehr gut in die

hiesigen Verhältnisse eingelebt. Aufgrund seines bis jetzt unsicheren

Aufenthaltsstatus habe ihn das Arbeitsamt nicht für einen Ausbildungsberuf

vermitteln können. Da er von seinem Vater versorgt werde, entstünden der

Bundesrepublik Deutschland durch seinen Aufenthalt auch keinerlei Belastungen.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 1. August

1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 6. Juli

1994 dem Kläger eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik

Deutschland zu erteilen.

Die Beklagte hat unter Verteidigung der angefochtenen Bescheide beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat nach entsprechender Anhörung der

Beteiligten durch Gerichtsbescheid vom 25. Oktober 1995 die Klage abgewiesen.

Hiergegen hat der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 3. November

1995, der am 6. November 1995 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt

eingegangen ist, Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt der Kläger im

wesentlichen vor: Er sei durch seinen Schulbesuch und den erreichten Abschluß in

die hiesigen Verhältnisse integriert, habe sich zwischenzeitlich hier sein Leben

aufgebaut und eine geringfügige Tätigkeit aufgenommen. Die Übernahme in ein

Ausbildungsverhältnis sei im Endeffekt an einer fehlenden

Aufenthaltsgenehmigung gescheitert. Unabhängig davon besuche er Aufbaukurse

in Deutsch an der Volkshochschule. Der Umstand, daß in seinem Falle keine

gerichtliche Entscheidung über das elterliche Sorgerecht vorliege, könne nicht

entscheidungserheblich sein, weil es auf diese formelle Voraussetzung sowohl

nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt als auch des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs nicht ankomme. Vielmehr sei darauf abzustellen, ob die

Verbringung des Kindes in den Bereich des Ausländergesetzes von anderen

zugunsten des Kindes sprechenden Erwägungen in erster Linie getragen und auch

zu vertreten sei. Er, der Kläger, sei von seinem Vater in die Bundesrepublik

Deutschland gebracht worden, um hier eine ordentliche und angemessene

Erziehung und Ausbildung zu erhalten. Das sei im Hinblick auf die Situation in

Pakistan seiner Mutter nicht mehr möglich gewesen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom

25. Oktober 1995 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid und führt im wesentlichen

ergänzend aus: Dem Kläger stehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nicht zur Seite. Auch aufgrund der Ausnahmeklausel des § 20

Abs. 3 Satz 1 AuslG könne ihm der begehrte Aufenthaltstitel nicht erteilt werden.

Hierbei seien die einschlägigen Entscheidungen der Behörde am Kindeswohl

auszurichten gewesen. Darauf habe zu Recht auch das Verwaltungsgericht

Darmstadt in seiner angefochtenen Entscheidung verwiesen und die von dem

Beklagten vorgenommene Würdigung bestätigt. Das Kindeswohl sei nicht nur an

einem schulisch-beruflichen Fortkommen zu messen, sondern habe sich auch an

der geistigen, seelischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Kindes zu

orientieren, wobei auch den bisherigen emotionalen Beziehungen des Kindes zu

seiner Mutter eine wesentliche Bedeutung beizumessen sei. Der Kläger habe seit

seiner Geburt bis zum Jahr 1990 bei seiner Mutter in Pakistan gelebt und sei auch

nach der Scheidung der Eltern weiterhin dort geblieben. Da sein Vater bereits 1977

in das Bundesgebiet gekommen sei, er, der Kläger, damals im 2. Lebensjahr

gestanden habe, habe er seinen Vater kaum gekannt. Er habe daher schwerlich

emotionale Beziehungen zu seinem Vater aufbauen können. Bei der Beantwortung

der Frage nach dem Kindeswohl für Kinder aus einer geschiedenen Ehe sei von

entscheidender Bedeutung, wo das Kind bisher gelebt habe. Wenn das Kind im

Ausland von dem dort lebenden Elternteil betreut worden sei, komme ein Nachzug

nach Scheidung der Ehe der Eltern grundsätzlich nur in Betracht, wenn der im

Ausland lebende Elternteil nachweislich aus tatsächlichen Gründen nicht zur

Weiterbetreuung des Kindes in der Lage sei. Solche Hinderungsgründe hätten aber

in der Person der Mutter offenkundig nicht vorgelegen. Für Kinder aus

geschiedenen Ehen stelle daher § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG in erster Linie nicht eine

Erteilungs-, sondern eine Verlängerungsvorschrift dar, wenn die Eltern sich vor

Ablauf von fünf Jahren seit dem Nachzug des Kindes hätten scheiden lassen, also

bevor § 20 Abs. 3 Satz 2 AuslG Anwendung finden könne. Die vorgelegte

Sorgerechtsübertragung auf den Vater beruhe nur auf dem privaten Entschluß der

Mutter, dem eine Bindungswirkung entsprechend § 16 a FGG nicht zukomme.

Unter Berücksichtigung aller gegebenen Umstände sei folglich die begehrte

Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 2 bzw. § 20 Abs. 3 AuslG abzulehnen. Die

Tatsache, daß sich der Kläger seit 1990 im Bundesgebiet aufhalte und dort eine

Schule besucht habe, könne nicht nach § 20 Abs. 4 AuslG zur Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis führen. Hinsichtlich der danach erforderlichen Beherrschung

der deutschen Sprache und der weiteren Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 AuslG

sei nach einhelliger Meinung auf den Zeitpunkt der Einreise des damals

minderjährigen Ausländers abzustellen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG scheide schon deshalb aus, weil aufgrund der

Umstände des Einzelfalls diese nicht zur Vermeidung einer besonderen Härte

erforderlich sei. Im übrigen verweise er, der Beklagte, auf die zutreffenden Gründe

des angefochtenen Gerichtsbescheids und des Widerspruchsbescheids.

Der Kläger und der Beklagte haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung durch den Berichterstatter schriftsätzlich einverstanden erklärt.

Zur Vervollständigung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten (je ein Ordner des Landrats des Kreises und

ein Hefter des Regierungspräsidiums), den Inhalt der Akten des

Verwaltungsgerichts Darmstadt mit den Aktenzeichen V/2 H 1504/91 und 5 G

1361/94 (je ein Band) sowie den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 125

Abs. 1, § 87 a Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2 VwGO anstelle des Senats ohne

mündliche Verhandlung.

Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Der Kläger hat entgegen der

Auffassung der Vorinstanz und des Beklagten nach § 20 Abs. 2 i.V.m. § 96 AuslG

einen Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Selbst wenn

man jedoch dieser Anspruchsbegründung nicht folgen wollte, so wäre ein solcher

Anspruch nach § 20 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 96 AuslG gegeben.

Zwar ist die Voraussetzung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG im vorliegenden Fall nicht

erfüllt. Denn der andere Elternteil des Klägers besitzt und besaß auch zum

maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise des Klägers keine Aufenthaltserlaubnis oder

Aufenthaltsberechtigung oder war nicht gestorben. Von dem Vorliegen dieser

Voraussetzungen kann jedoch nach § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990 abgesehen

werden. Wenn auch dieses "Absehen" in das Ermessen der Behörde gestellt ist, so

hat sich der Beklagte in seiner Ermessensausübung insoweit durch die

"Anwendungshinweise zum Ausländergesetz" (1990) gemäß Erlaß des Hessischen

Ministeriums des Innern vom 18. April 1991 zusammen mit der von ihm

gegebenen Auslegung der einschlägigen Vorschriften in einem derartigen Maß

gebunden, daß jede andere Entscheidung, als die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis an den Kläger rechtswidrig wäre. Soweit der Senat in seinem

Beschluß vom 23. September 1993 - 10 TH 2139/93 - im Eilverfahren die Ansicht

geäußert hat, der Kläger habe keinen direkten Anspruch gemäß § 20 Abs. 2 AuslG

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hält der Senat nach eingehender Prüfung

im Hauptsacheverfahren an dieser Auffassung aus den nachstehenden Gründen

nicht fest.

Daß, abgesehen von der Nr. 1 der Vorschrift die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2

AuslG 1990 im Falle des Klägers zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der

Einreise (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -) erfüllt

gewesen sind, ist bereits in den angefochtenen Entscheidungen zutreffend

festgestellt. Der Kläger ist das ledige Kind eines nicht asylberechtigten Ausländers,

das zum Zeitpunkt der Einreise das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die

generellen Voraussetzungen für einen Familiennachzug zu Ausländern gemäß § 17

AuslG sind (unstreitig) gegeben. Die Übergangsvorschrift des § 96 Abs. 1 und Abs.

2 AuslG 1990 finden auf den Kläger Anwendung. Der Kläger, der zu seiner Einreise

im Dezember 1990 keiner Aufenthaltserlaubnis bedurfte (vgl. dazu Beschluß des

erkennenden Senats vom 23. September 1993 - 10 TH 2139/93 -), hatte zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausländergesetzes 1990 am 1. Januar 1991 sein

16. Lebensjahr noch nicht vollendet und hielt sich rechtmäßig im Bundesgebiet

auf. Er hatte nämlich innerhalb der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 Satz 1 AuslG und

noch vor Vollendung seines 16. Lebensjahres einen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung gestellt, so daß er nach § 96 Abs. 2 Satz 2 AuslG vom

Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung über seinen Antrag

befreit war und sich damit zumindest bis zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig im

Bundesgebiet aufgehalten hat. Die "Anwendungshinweise zum Ausländergesetz"

(1990) zu § 96 AuslG setzen für ein Absehen von einer zwingenden

Erteilungsvoraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung einerseits voraus, daß

nicht von allen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden kann, andererseits,

daß Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, die es ermöglichen, dem Begehren des

Ausländers eine bestimmte Rechtsgrundlage zuzuordnen (96.1.3, 1. Abs. der

Anwendungshinweise). Für den Familiennachzug gemäß §§ 17, 20 AuslG 1990

schreiben die Anwendungshinweise lediglich vor, die Anwendung dieser

Vorschriften sei ausgeschlossen, wenn kein Elternteil eine

Aufenthaltsgenehmigung besitze oder als Asylberechtigter anerkannt sei, von der

Voraussetzung, daß beide Eltern eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen müßten,

könne jedoch abgesehen werden. Diesen letzteren, das Ermessen des Beklagten

(selbst-) bindenden Anwendungshinweis hat der Beklagte in den angefochtenen

Bescheiden offenkundig nicht in seine Erwägungen einbezogen, wenn er im

Widerspruchsbescheid ausführt, "von der Voraussetzung des Nachzugs zu beiden

Eltern i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (ist) nicht abzusehen". Weiter hat der Beklagte

nicht beachtet, daß nach § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990 eine großzügige

Ermessensausübung geboten war. Denn danach kann sogar abweichend von den

zwingenden Versagungsgründen für eine Aufenthaltsgenehmigung des § 7 Abs. 2

AuslG und den Regelversagungsgründen des § 8 Abs. 1 AuslG, in den in § 96 AuslG

geregelten Übergangsfällen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.

Berücksichtigt man schließlich, daß der Beklagte in den angefochtenen

Bescheiden eine Ermessensausübung zugunsten des Klägers letztlich nur deshalb

abgelehnt hat, weil der für ihn dabei maßgebliche Gesichtspunkt des Kindeswohls

vorliegend nicht erfüllt sei, so verdichtet sich, wenn man, wie nachstehend noch

ausgeführt werden wird, dieses Merkmal im Gegensatz zur Auffassung des

Beklagten als erfüllt ansehen muß, die Ermessensausübung des Beklagten im

Rahmen des § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG dahingehend, daß jede andere

Entscheidung, als dem Antragsteller nach § 20 Abs. 2 i.V.m. § 96 AuslG eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, nicht zu rechtfertigen wäre.

Wenn auch der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Recht darauf abstellt, daß

allein der Wunsch des Klägers und seiner Eltern, ihm in der Bundesrepublik

Deutschland eine bessere Ausbildung angedeihen zu lassen, noch nicht das

Kriterium des Kindeswohls ausfüllt (vgl. Hailbronner, Ausländergesetz, Stand: Mai

1996, § 20 Rz. 15), so übersieht die Beklagtenseite in den angefochtenen

Bescheiden doch wesentliche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Frage, ob ein

Nachzug im wohlverstandenen Interesse des damals minderjährigen Klägers

gelegen hat. Zunächst einmal lassen die angefochtenen Entscheidungen des

Beklagten und der Vorinstanz als Ausgangspunkt der Prüfung der Frage des

Kindeswohls die Berücksichtigung der grundrechtlichen Verbürgungen des Art. 6

Abs. 1 und 2 GG vermissen. Darüber hinaus verkennen sie, daß der Kläger nicht

lediglich eine bessere Ausbildung und bessere Berufschancen durch seinen

Nachzug hat herbeiführen wollen, sondern noch gewichtige andere Gründe, die für

das Kindeswohl sprechen, als Grund für seinen Nachzug ins Feld geführt hat und

führen kann.

25 Bei der Ermessensausübung sind neben dem gesetzlichen Zweck des Ermessens

die verfassungsrechtlichen Schranken des Ermessens, also das

Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluß vom

18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 (396 f.); VGH Baden-Württemberg,

Beschluß vom 14. Oktober 1982 - 1 S 682/82 -, NJW 1983, 536). Auch dem wird die

angefochtene Entscheidung in der maßgeblichen Fassung des

Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums nicht gerecht. Angesichts der

Grundrechtsverbürgungen in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die auch für Ausländer gelten

(vgl. BVerfG, a.a.O.), sind zur Bestimmung des Kindeswohls in erster Linie die

Eltern berufen. Deren eindeutigen Willen ist jedenfalls dann, wenn das Kind bereits

15 Jahre alt ist und dessen Wunsch mit dem Willen der Eltern übereinstimmt, zur

Bestimmung des Kindeswohls grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Hier kann

offengelassen werden, ob zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers dessen Vater

allein das Sorgerecht für den Kläger zugestanden hat, insbesondere ob diese

Sorgerechtsübergang ohne gerichtlichen Gestaltungsakt nach pakistanischem

Recht überhaupt rechtsgültig ist. Denn beide Elternteile haben dem Nachzug des

Klägers zu seinem Vater zugestimmt, und maßgeblich ist nicht auf die sich aus

dem Recht ergebende Vertretungsberechtigung, sondern auf die tatsächliche

Verwirklichung des Kindeswohls abzustellen (vgl. Kanein/Renner, AuslG, 6. Aufl., §

20 AuslG Rz. 11). Der mit dem Elternwillen übereinstimmende Wille des damals

fünfzehnjährigen Klägers ist daher grundsätzlich maßgeblich für die Bestimmung

des Kindeswohls, es sei denn, die Verwirklichung dieser Willensäußerungen ließe

sich nicht mit Recht und Gesetz vereinbaren bzw. führte zu einem sittenwidrigen

Ergebnis. Dafür liegen jedoch hier keine Anhaltspunkte vor. Der Beklagte kann in

diesem Zusammenhang daher nicht einwenden, daß durch den Nachzug des

Klägers zerschnittene emotionale Band zur Mutter sei höher zu bewerten, ganz

abgesehen davon, daß es sich um einen jungen Mann von 15 Jahren im Zeitpunkt

der Einreise gehandelt hat, der bewußt zum Zwecke seiner "weiteren Erziehung

und Ausbildung" die Trennung von der Mutter und der Heimat in Kauf genommen

hat, um bei seinem Vater und seiner Stiefmutter seine weitere Erziehung und

Ausbildung zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten,

daß der Kläger aus einem vom Islam geprägten Land stammt, in dessen

Gesellschaft die Frau jedenfalls nach außen hin wenig Einfluß ausüben kann, dies

vielmehr eine Domäne der Männer ist. Deshalb ist es auch einleuchtend und

naheliegend, wenn der Vater des Klägers in der Sitzung des Ausschusses zur

Anhörung über Widersprüche am 16. Dezember 1991 erklärt hat, der Kläger habe

bei seinen Großeltern gelebt, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Mutter

gewohnt hätten, die Großeltern seien jedoch inzwischen viel zu alt, um weiterhin

seinen Sohn zu erziehen. Dieser Hinweis des Vaters des Klägers, der insbesondere

auf die auch nach seiner Ausreise gewährleistete männliche Beaufsichtigung des

Klägers im Heimatland abzielt, ist auch nicht etwa als nicht nachvollziehbare,

widersprüchliche nachträgliche Einlassung zu werten. Denn der Vater des Klägers

hat bereits in dem Antragsformular auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung,

das er unter dem 6. März 1991 ausgefüllt und unterschrieben hat, angegeben, daß

"ständiger Wohnort" des Klägers "außerhalb der Bundesrepublik Deutschland" der

Aufenthalt des Klägers bei seiner Mutter sowie "Opa u. Oma", den Eltern des

Vaters des Klägers, gewesen sei. Auch die Erklärung des Vaters, daß seine Eltern

dann zur weiteren Erziehung des Klägers zu alt gewesen seien, ist trotz der

Geburtsjahre 1927 und 1932 der Großeltern nicht als zweckorientiertes

Understatement zu werten. Dem Senat ist aus zahlreichen Verhandlungen

bekannt, daß Menschen in diesem Alter aus Ländern wie Pakistan, Indien usw.

nicht nur wesentlich älter aussehen, sondern auch entsprechend greisenhafter

sind als gleichaltrige Menschen in den westlichen Ländern. Berücksichtigt man

weiter, daß in einem Alter von 15 Jahren junge Männer gerade in islamisch

geprägten Ländern sich um so mehr dem Einfluß der Mutter entziehen, so ist die

getroffene Entscheidung für den Nachzug zum Vater des Klägers vor dem

angeführten Hintergrund seines Lebens in Pakistan um so mehr einleuchtend.

Deshalb geht auch der Hinweis der Beklagtenseite fehl, die von der Mutter bei

ihren Erklärungen angeführten finanziellen Schwierigkeiten hätte der Vater des

Klägers durch entsprechende Zuweisungen an seine geschiedene Frau zum

Zwecke der Erziehung des Klägers ausgleichen können. Wenn hierzu auch

aufgrund dessen Anlaß gegeben war, daß die Mutter des Klägers in der

vorgelegten eidesstattlichen Erklärung ausgeführt hatte, sie könne sich mangels

Einkommens den Aufwand für den Unterhalt und die Erziehung des Sohnes nicht

leisten, so kann dem doch aus der Gesamtschau der Situation des Klägers

unmittelbar vor dem Nachzug zum Vater nicht gefolgt werden. Denn mit

derartigen finanziellen Überweisungen hätten sich die Probleme im

Zusammenhang mit der Erziehung und Ausbildung des Klägers in Pakistan

keineswegs besser zum Wohle des Klägers lösen lassen. Die Mutter hätte auf sich

gestellt die schwerwiegenden Probleme bei der weiteren Ausbildung des Klägers in

Pakistan voraussichtlich nicht lösen können, selbst wenn der Vater des Klägers sie

bei gelegentlichen Besuchen in Pakistan hierin unterstützt hätte. Von dem Vater

des Klägers in diesem Zusammenhang etwa zu erwarten, daß er sich gänzlich

wieder nach Pakistan zurückbegebe, nachdem er sich hier mit seiner zweiten

Ehefrau ein neues Leben aufgebaut hatte und eine Aufenthaltsberechtigung

besaß, ist unzumutbar und wird ihm auch von der Beklagtenseite nicht

angesonnen. Jedenfalls hätte man das Kindeswohl im vorliegenden Fall aufgrund

aller vorstehenden Erwägungen nicht dadurch besser gewahrt gesehen, daß man

den Kläger mit finanzieller Unterstützung von Seiten des Vaters bei seiner Mutter

in Pakistan gelassen hätte. Nach alledem hätte die Abwägung der gegen eine

Einreise des Klägers sprechenden öffentlichen Interessen gegenüber dem Gewicht,

das hier den Argumenten beizumessen ist, die für einen Nachzug des Klägers zu

seinem Vater sprechen, dazu führen müssen, daß die öffentlichen Interessen

demgegenüber von so geringem Gewicht sind, daß nach alledem nur eine

Entscheidung zugunsten des Nachzugs des Klägers gemäß § 20 Abs. 2 i.V.m. § 96

Abs. 1 Satz 2 AuslG als sach- und ermessensgerecht angesehen werden kann.

Selbst wenn man jedoch der vorstehenden Begründung des Anspruchs des

Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 20 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 1

Satz 2 AuslG nicht folgen will, so ergibt sich ein solcher (auch) aus § 20 Abs. 3 Satz

1 AuslG i.V.m. § 20 Abs. 2 und § 96 Abs. 1 und 2 AuslG. Abgesehen davon, daß §

20 Abs. 3 Satz 1 AuslG der Behörde ebenso ein Absehen von dem Erfordernis, daß

beide Eltern eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen müssen, im Ermessenswege

einräumt, wie § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG, allerdings unter der weiteren

Voraussetzung, die hier erfüllt ist, daß die Eltern nicht mehr miteinander

verheiratet sind, führt eine Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten

hier ebenfalls zu dem Ergebnis, daß eine andere Entscheidung als die, dem Kläger

eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, rechtswidrig wäre. Hierbei schließt sich der

Senat zunächst der Auffassung von Hailbronner (a.a.O., § 20 Rz. 10) an, daß § 20

Abs. 3 Satz 1 AuslG einen eigenen von § 20 Abs. 2 AuslG zu trennenden weiteren

Anspruchstatbestand darstellt (so auch Kanein/Renner, a.a.O., § 20 Rz. 9) und

nicht nur eine bloße Ergänzung des in § 20 Abs. 2 AuslG niedergelegten

Rechtsanspruchs um einen Ausnahmetatbestand enthält (so Fränkel, Einführende

Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 85). Auch in diesem

Zusammenhang ist zu beachten, daß der Kläger die Voraussetzungen des § 96

Abs. 1 und 2 AuslG erfüllt, weshalb in seinem Falle die Ermächtigung des

Beklagten zum Absehen von den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG

sozusagen zweimal gegeben ist. Insbesondere ist aber zugunsten des Klägers bei

der Ermessensausübung wiederum zu beachten, daß der Gesetzgeber nach § 96

Abs. 1 Satz 2 AuslG eine großzügige Ermessensausübung für die Übergangsfälle

anordnet, indem er sogar Abweichungen von den zwingenden Versagungsgründen

für eine Aufenthaltsgenehmigung des § 7 Abs. 2 AuslG und den

Regelversagungsgründen des § 8 Abs. 1 AuslG zur Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zuläßt. Auch hier ist die Ermessensentscheidung am

tatsächlichen Wohl des Kindes auszurichten (vgl. Kanein/Renner, a.a.O.;

Hailbronner, § 20 Rz. 11). Zusammen mit den vorstehenden Erwägungen führen

die obigen Ausführungen zur Beurteilung des Kindeswohls im Falle des Nachzugs

des Klägers wiederum dazu, daß eine andere Entscheidung, als die, dem Kläger

eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hier rechtswidrig wäre.

Da die Aufenthaltserlaubnis, wie sich aus § 12 Abs. 2 und als Umkehrschluß aus §§

24, 26 AuslG ergibt, erstmalig nur befristet erteilt werden kann, hat der Kläger

auch nur Anspruch auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis. Dies kommt zwar in

seinem schriftsätzlich gestellten Antrag nicht direkt zum Ausdruck, nach seinem

Gesamtvorbringen erstrebt er jedoch eine solche befristete Aufenthaltserlaubnis,

so daß die Klage auch insoweit begründet ist. Welche Frist der Beklagte hierzu

einräumt, ist nach § 12 Abs. 2 in sein Ermessen gestellt. Dieses wird sich jedoch

an dem Erlaubniszweck, nämlich der weiteren Erziehung und Ausbildung des

Klägers zu orientieren haben, ohne daß jetzt schon zwingend ein Anspruch auf

eine bestimmte Befristung feststellbar wäre.

Da die Berufung des Klägers Erfolg hat, hat der Beklagte die Kosten dieses erst-

und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO), wobei nach den

obigen Ausführungen in der Erteilung einer "nur" befristeten Aufenthaltserlaubnis

kein Unterschreiten des Klagebegehrens zu erblicken ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht

auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor, zumal

es sich um "Übergangsrecht" handelt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.