Urteil des HessVGH vom 12.08.1996, 10 UE 3744/95

Entschieden
12.08.1996
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Eltern, Aufschiebende wirkung, Wohl des kindes, Pakistan, Ermessensausübung, Ausbildung, Einreise, Geschiedene frau, Kindeswohl
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Normen: § 20 Abs 2 AuslG 1990, § 20 Abs 3 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 12.08.1996

Aktenzeichen: 10 UE 3744/95

Dokumenttyp: Urteil

(Ermessensausübung im Rahmen des Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 Abs 2 und Abs 3 - Kindeswohl bei einem Kind aus geschiedener Ehe)

Tatbestand

1Der 1975 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 23. oder 24. Dezember 1990 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und hält sich seitdem bei seinem Vater, der ebenfalls pakistanischer Staatsangehöriger ist, sich seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und seit dem 7. März 1991 über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt, in B auf. Die Ehe seines Vaters mit seiner in Pakistan verbliebenen Mutter war mit Wirkung vom 16. Mai 1988 geschieden worden. Sein Vater heiratete am 21. Oktober 1988 eine pakistanische Staatsangehörige und lebt mit dieser zusammen seitdem in B.

2Unter dem 6. März 1991 beantragte der Vater des Klägers, seinem Sohn eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, und legte dazu u.a. eine schriftliche, in deutscher Sprache abgefaßte Erklärung der Mutter des Klägers vom 19. Februar 1991 sowie eine Übersetzung einer eidesstattlichen Erklärung vom 13. Juni 1991 vor, auf deren jeweiligen Inhalt Bezug genommen wird.

3Mit Bescheid vom 1. August 1991 lehnte der Landrat des Kreises den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ab, forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 8. September 1991 zu verlassen und drohte für den Fall, daß er der Aufforderung zur Ausreise nicht fristgerecht nachkomme, die Abschiebung in das Heimatland Pakistan an. Wegen der Begründung wird auf den Inhalt dieses Bescheides Bezug genommen.

4Hiergegen legten die damaligen Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 14. August 1991, der am nächsten Tag bei dem Landrat des Landkreises einging, Widerspruch ein und beantragten wenige Tage darauf bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen Antrag mit Beschluß vom 9. August 1993 - V/2 H 1504/91 - ab. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde stellte der erkennende Senat mit Beschluß vom 23. September 1993 - 10 TH 2139/93 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zur Entscheidung über den Widerspruch wieder her.

5Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 6. Juli 1994 zurück.

6Dagegen hat der jetzige Bevollmächtigte des Klägers durch Schriftsatz vom 2. August 1994, der am 4. August 1994 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen ist, Klage erhoben und diese im wesentlichen wie folgt begründet: Die angefochtene Bescheide seien rechtswidrig. Hierzu verweise er auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 23. September 1993, in dem ausdrücklich ausgeführt worden sei, daß die Beklagte eine fehlerhafte Ermessensprüfung vorgenommen und wesentliche Umstände, die zu seinen Gunsten sprächen, nicht berücksichtigt habe. Die Entscheidung seiner Eltern, daß er, der Kläger, in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben solle, hätten in seinem wohlverstandenen

Bundesrepublik Deutschland verbleiben solle, hätten in seinem wohlverstandenen Interesse als damals minderjähriges Kind gestanden. Er habe aufgrund der tatsächlichen und wirtschaftlichen Situation in Pakistan damals keine Zukunftsperspektive gehabt. Insbesondere sei es aufgrund der finanziellen Situation seiner Mutter nicht möglich gewesen, ihm einen ordnungsgemäßen Schulbesuch als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ausbildung und Erlernung eines Berufs zu ermöglichen. Hinzukomme, daß er im wesentlichen bei seinen Großeltern aus diesen Gründen aufgewachsen sei, die in der Nachbarschaft der Mutter gewohnt hätten. Sein Großvater sei im Jahr 1932, seine Großmutter im Jahr 1927 geboren. Deshalb hätten sich seine geschiedenen Eltern darauf geeinigt, daß er, der Kläger, in der Bundesrepublik Deutschland bei seinem Vater verbleiben und ausgebildet werden solle. Er, der Kläger, habe sich auch sehr gut in die hiesigen Verhältnisse eingelebt. Aufgrund seines bis jetzt unsicheren Aufenthaltsstatus habe ihn das Arbeitsamt nicht für einen Ausbildungsberuf vermitteln können. Da er von seinem Vater versorgt werde, entstünden der Bundesrepublik Deutschland durch seinen Aufenthalt auch keinerlei Belastungen.

7Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

8den Beklagten zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 1. August 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 6. Juli 1994 dem Kläger eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen.

9Die Beklagte hat unter Verteidigung der angefochtenen Bescheide beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat nach entsprechender Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid vom 25. Oktober 1995 die Klage abgewiesen.

12 Hiergegen hat der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 3. November 1995, der am 6. November 1995 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen ist, Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt der Kläger im wesentlichen vor: Er sei durch seinen Schulbesuch und den erreichten Abschluß in die hiesigen Verhältnisse integriert, habe sich zwischenzeitlich hier sein Leben aufgebaut und eine geringfügige Tätigkeit aufgenommen. Die Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis sei im Endeffekt an einer fehlenden Aufenthaltsgenehmigung gescheitert. Unabhängig davon besuche er Aufbaukurse in Deutsch an der Volkshochschule. Der Umstand, daß in seinem Falle keine gerichtliche Entscheidung über das elterliche Sorgerecht vorliege, könne nicht entscheidungserheblich sein, weil es auf diese formelle Voraussetzung sowohl nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt als auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht ankomme. Vielmehr sei darauf abzustellen, ob die Verbringung des Kindes in den Bereich des Ausländergesetzes von anderen zugunsten des Kindes sprechenden Erwägungen in erster Linie getragen und auch zu vertreten sei. Er, der Kläger, sei von seinem Vater in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden, um hier eine ordentliche und angemessene Erziehung und Ausbildung zu erhalten. Das sei im Hinblick auf die Situation in Pakistan seiner Mutter nicht mehr möglich gewesen.

13 Der Kläger beantragt sinngemäß,

14 unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 25. Oktober 1995 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

15 Der Beklagte beantragt,

16 die Berufung zurückzuweisen.

17 Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid und führt im wesentlichen ergänzend aus: Dem Kläger stehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zur Seite. Auch aufgrund der Ausnahmeklausel des § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG könne ihm der begehrte Aufenthaltstitel nicht erteilt werden. Hierbei seien die einschlägigen Entscheidungen der Behörde am Kindeswohl auszurichten gewesen. Darauf habe zu Recht auch das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner angefochtenen Entscheidung verwiesen und die von dem Beklagten vorgenommene Würdigung bestätigt. Das Kindeswohl sei nicht nur an einem schulisch-beruflichen Fortkommen zu messen, sondern habe sich auch an der geistigen, seelischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Kindes zu

der geistigen, seelischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Kindes zu orientieren, wobei auch den bisherigen emotionalen Beziehungen des Kindes zu seiner Mutter eine wesentliche Bedeutung beizumessen sei. Der Kläger habe seit seiner Geburt bis zum Jahr 1990 bei seiner Mutter in Pakistan gelebt und sei auch nach der Scheidung der Eltern weiterhin dort geblieben. Da sein Vater bereits 1977 in das Bundesgebiet gekommen sei, er, der Kläger, damals im 2. Lebensjahr gestanden habe, habe er seinen Vater kaum gekannt. Er habe daher schwerlich emotionale Beziehungen zu seinem Vater aufbauen können. Bei der Beantwortung der Frage nach dem Kindeswohl für Kinder aus einer geschiedenen Ehe sei von entscheidender Bedeutung, wo das Kind bisher gelebt habe. Wenn das Kind im Ausland von dem dort lebenden Elternteil betreut worden sei, komme ein Nachzug nach Scheidung der Ehe der Eltern grundsätzlich nur in Betracht, wenn der im Ausland lebende Elternteil nachweislich aus tatsächlichen Gründen nicht zur Weiterbetreuung des Kindes in der Lage sei. Solche Hinderungsgründe hätten aber in der Person der Mutter offenkundig nicht vorgelegen. Für Kinder aus geschiedenen Ehen stelle daher § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG in erster Linie nicht eine Erteilungs-, sondern eine Verlängerungsvorschrift dar, wenn die Eltern sich vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Nachzug des Kindes hätten scheiden lassen, also bevor § 20 Abs. 3 Satz 2 AuslG Anwendung finden könne. Die vorgelegte Sorgerechtsübertragung auf den Vater beruhe nur auf dem privaten Entschluß der Mutter, dem eine Bindungswirkung entsprechend § 16 a FGG nicht zukomme. Unter Berücksichtigung aller gegebenen Umstände sei folglich die begehrte Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 2 bzw. § 20 Abs. 3 AuslG abzulehnen. Die Tatsache, daß sich der Kläger seit 1990 im Bundesgebiet aufhalte und dort eine Schule besucht habe, könne nicht nach § 20 Abs. 4 AuslG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Hinsichtlich der danach erforderlichen Beherrschung der deutschen Sprache und der weiteren Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 AuslG sei nach einhelliger Meinung auf den Zeitpunkt der Einreise des damals minderjährigen Ausländers abzustellen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG scheide schon deshalb aus, weil aufgrund der Umstände des Einzelfalls diese nicht zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich sei. Im übrigen verweise er, der Beklagte, auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheids und des Widerspruchsbescheids.

18 Der Kläger und der Beklagte haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter schriftsätzlich einverstanden erklärt.

19 Zur Vervollständigung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (je ein Ordner des Landrats des Kreises und ein Hefter des Regierungspräsidiums), den Inhalt der Akten des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit den Aktenzeichen V/2 H 1504/91 und 5 G 1361/94 (je ein Band) sowie den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 1, § 87 a Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2 VwGO anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung.

21 Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Der Kläger hat entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Beklagten nach § 20 Abs. 2 i.V.m. § 96 AuslG einen Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Selbst wenn man jedoch dieser Anspruchsbegründung nicht folgen wollte, so wäre ein solcher Anspruch nach § 20 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 96 AuslG gegeben.

22 Zwar ist die Voraussetzung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der andere Elternteil des Klägers besitzt und besaß auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise des Klägers keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung oder war nicht gestorben. Von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen kann jedoch nach § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990 abgesehen werden. Wenn auch dieses "Absehen" in das Ermessen der Behörde gestellt ist, so hat sich der Beklagte in seiner Ermessensausübung insoweit durch die "Anwendungshinweise zum Ausländergesetz" (1990) gemäß Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern vom 18. April 1991 zusammen mit der von ihm gegebenen Auslegung der einschlägigen Vorschriften in einem derartigen Maß gebunden, daß jede andere Entscheidung, als die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger rechtswidrig wäre. Soweit der Senat in seinem Beschluß vom 23. September 1993 - 10 TH 2139/93 - im Eilverfahren die Ansicht geäußert hat, der Kläger habe keinen direkten Anspruch gemäß § 20 Abs. 2 AuslG

geäußert hat, der Kläger habe keinen direkten Anspruch gemäß § 20 Abs. 2 AuslG auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hält der Senat nach eingehender Prüfung im Hauptsacheverfahren an dieser Auffassung aus den nachstehenden Gründen nicht fest.

23 Daß, abgesehen von der Nr. 1 der Vorschrift die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 AuslG 1990 im Falle des Klägers zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -) erfüllt gewesen sind, ist bereits in den angefochtenen Entscheidungen zutreffend festgestellt. Der Kläger ist das ledige Kind eines nicht asylberechtigten Ausländers, das zum Zeitpunkt der Einreise das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die generellen Voraussetzungen für einen Familiennachzug zu Ausländern gemäß § 17 AuslG sind (unstreitig) gegeben. Die Übergangsvorschrift des § 96 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG 1990 finden auf den Kläger Anwendung. Der Kläger, der zu seiner Einreise im Dezember 1990 keiner Aufenthaltserlaubnis bedurfte (vgl. dazu Beschluß des erkennenden Senats vom 23. September 1993 - 10 TH 2139/93 -), hatte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausländergesetzes 1990 am 1. Januar 1991 sein 16. Lebensjahr noch nicht vollendet und hielt sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er hatte nämlich innerhalb der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 Satz 1 AuslG und noch vor Vollendung seines 16. Lebensjahres einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt, so daß er nach § 96 Abs. 2 Satz 2 AuslG vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung über seinen Antrag befreit war und sich damit zumindest bis zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die "Anwendungshinweise zum Ausländergesetz" (1990) zu § 96 AuslG setzen für ein Absehen von einer zwingenden Erteilungsvoraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung einerseits voraus, daß nicht von allen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden kann, andererseits, daß Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, die es ermöglichen, dem Begehren des Ausländers eine bestimmte Rechtsgrundlage zuzuordnen (96.1.3, 1. Abs. der Anwendungshinweise). Für den Familiennachzug gemäß §§ 17, 20 AuslG 1990 schreiben die Anwendungshinweise lediglich vor, die Anwendung dieser Vorschriften sei ausgeschlossen, wenn kein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besitze oder als Asylberechtigter anerkannt sei, von der Voraussetzung, daß beide Eltern eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen müßten, könne jedoch abgesehen werden. Diesen letzteren, das Ermessen des Beklagten (selbst-) bindenden Anwendungshinweis hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden offenkundig nicht in seine Erwägungen einbezogen, wenn er im Widerspruchsbescheid ausführt, "von der Voraussetzung des Nachzugs zu beiden Eltern i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (ist) nicht abzusehen". Weiter hat der Beklagte nicht beachtet, daß nach § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990 eine großzügige Ermessensausübung geboten war. Denn danach kann sogar abweichend von den zwingenden Versagungsgründen für eine Aufenthaltsgenehmigung des § 7 Abs. 2 AuslG und den Regelversagungsgründen des § 8 Abs. 1 AuslG, in den in § 96 AuslG geregelten Übergangsfällen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Berücksichtigt man schließlich, daß der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden eine Ermessensausübung zugunsten des Klägers letztlich nur deshalb abgelehnt hat, weil der für ihn dabei maßgebliche Gesichtspunkt des Kindeswohls vorliegend nicht erfüllt sei, so verdichtet sich, wenn man, wie nachstehend noch ausgeführt werden wird, dieses Merkmal im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten als erfüllt ansehen muß, die Ermessensausübung des Beklagten im Rahmen des § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG dahingehend, daß jede andere Entscheidung, als dem Antragsteller nach § 20 Abs. 2 i.V.m. § 96 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, nicht zu rechtfertigen wäre.

24 Wenn auch der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Recht darauf abstellt, daß allein der Wunsch des Klägers und seiner Eltern, ihm in der Bundesrepublik Deutschland eine bessere Ausbildung angedeihen zu lassen, noch nicht das Kriterium des Kindeswohls ausfüllt (vgl. Hailbronner, Ausländergesetz, Stand: Mai 1996, § 20 Rz. 15), so übersieht die Beklagtenseite in den angefochtenen Bescheiden doch wesentliche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Frage, ob ein Nachzug im wohlverstandenen Interesse des damals minderjährigen Klägers gelegen hat. Zunächst einmal lassen die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten und der Vorinstanz als Ausgangspunkt der Prüfung der Frage des Kindeswohls die Berücksichtigung der grundrechtlichen Verbürgungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG vermissen. Darüber hinaus verkennen sie, daß der Kläger nicht lediglich eine bessere Ausbildung und bessere Berufschancen durch seinen Nachzug hat herbeiführen wollen, sondern noch gewichtige andere Gründe, die für das Kindeswohl sprechen, als Grund für seinen Nachzug ins Feld geführt hat und führen kann.

25 Bei der Ermessensausübung sind neben dem gesetzlichen Zweck des Ermessens die verfassungsrechtlichen Schranken des Ermessens, also das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 (396 f.); VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14. Oktober 1982 - 1 S 682/82 -, NJW 1983, 536). Auch dem wird die angefochtene Entscheidung in der maßgeblichen Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums nicht gerecht. Angesichts der Grundrechtsverbürgungen in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die auch für Ausländer gelten (vgl. BVerfG, a.a.O.), sind zur Bestimmung des Kindeswohls in erster Linie die Eltern berufen. Deren eindeutigen Willen ist jedenfalls dann, wenn das Kind bereits 15 Jahre alt ist und dessen Wunsch mit dem Willen der Eltern übereinstimmt, zur Bestimmung des Kindeswohls grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Hier kann offengelassen werden, ob zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers dessen Vater allein das Sorgerecht für den Kläger zugestanden hat, insbesondere ob diese Sorgerechtsübergang ohne gerichtlichen Gestaltungsakt nach pakistanischem Recht überhaupt rechtsgültig ist. Denn beide Elternteile haben dem Nachzug des Klägers zu seinem Vater zugestimmt, und maßgeblich ist nicht auf die sich aus dem Recht ergebende Vertretungsberechtigung, sondern auf die tatsächliche Verwirklichung des Kindeswohls abzustellen (vgl. Kanein/Renner, AuslG, 6. Aufl., § 20 AuslG Rz. 11). Der mit dem Elternwillen übereinstimmende Wille des damals fünfzehnjährigen Klägers ist daher grundsätzlich maßgeblich für die Bestimmung des Kindeswohls, es sei denn, die Verwirklichung dieser Willensäußerungen ließe sich nicht mit Recht und Gesetz vereinbaren bzw. führte zu einem sittenwidrigen Ergebnis. Dafür liegen jedoch hier keine Anhaltspunkte vor. Der Beklagte kann in diesem Zusammenhang daher nicht einwenden, daß durch den Nachzug des Klägers zerschnittene emotionale Band zur Mutter sei höher zu bewerten, ganz abgesehen davon, daß es sich um einen jungen Mann von 15 Jahren im Zeitpunkt der Einreise gehandelt hat, der bewußt zum Zwecke seiner "weiteren Erziehung und Ausbildung" die Trennung von der Mutter und der Heimat in Kauf genommen hat, um bei seinem Vater und seiner Stiefmutter seine weitere Erziehung und Ausbildung zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, daß der Kläger aus einem vom Islam geprägten Land stammt, in dessen Gesellschaft die Frau jedenfalls nach außen hin wenig Einfluß ausüben kann, dies vielmehr eine Domäne der Männer ist. Deshalb ist es auch einleuchtend und naheliegend, wenn der Vater des Klägers in der Sitzung des Ausschusses zur Anhörung über Widersprüche am 16. Dezember 1991 erklärt hat, der Kläger habe bei seinen Großeltern gelebt, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Mutter gewohnt hätten, die Großeltern seien jedoch inzwischen viel zu alt, um weiterhin seinen Sohn zu erziehen. Dieser Hinweis des Vaters des Klägers, der insbesondere auf die auch nach seiner Ausreise gewährleistete männliche Beaufsichtigung des Klägers im Heimatland abzielt, ist auch nicht etwa als nicht nachvollziehbare, widersprüchliche nachträgliche Einlassung zu werten. Denn der Vater des Klägers hat bereits in dem Antragsformular auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, das er unter dem 6. März 1991 ausgefüllt und unterschrieben hat, angegeben, daß "ständiger Wohnort" des Klägers "außerhalb der Bundesrepublik Deutschland" der Aufenthalt des Klägers bei seiner Mutter sowie "Opa u. Oma", den Eltern des Vaters des Klägers, gewesen sei. Auch die Erklärung des Vaters, daß seine Eltern dann zur weiteren Erziehung des Klägers zu alt gewesen seien, ist trotz der Geburtsjahre 1927 und 1932 der Großeltern nicht als zweckorientiertes Understatement zu werten. Dem Senat ist aus zahlreichen Verhandlungen bekannt, daß Menschen in diesem Alter aus Ländern wie Pakistan, Indien usw. nicht nur wesentlich älter aussehen, sondern auch entsprechend greisenhafter sind als gleichaltrige Menschen in den westlichen Ländern. Berücksichtigt man weiter, daß in einem Alter von 15 Jahren junge Männer gerade in islamisch geprägten Ländern sich um so mehr dem Einfluß der Mutter entziehen, so ist die getroffene Entscheidung für den Nachzug zum Vater des Klägers vor dem angeführten Hintergrund seines Lebens in Pakistan um so mehr einleuchtend. Deshalb geht auch der Hinweis der Beklagtenseite fehl, die von der Mutter bei ihren Erklärungen angeführten finanziellen Schwierigkeiten hätte der Vater des Klägers durch entsprechende Zuweisungen an seine geschiedene Frau zum Zwecke der Erziehung des Klägers ausgleichen können. Wenn hierzu auch aufgrund dessen Anlaß gegeben war, daß die Mutter des Klägers in der vorgelegten eidesstattlichen Erklärung ausgeführt hatte, sie könne sich mangels Einkommens den Aufwand für den Unterhalt und die Erziehung des Sohnes nicht leisten, so kann dem doch aus der Gesamtschau der Situation des Klägers unmittelbar vor dem Nachzug zum Vater nicht gefolgt werden. Denn mit derartigen finanziellen Überweisungen hätten sich die Probleme im

derartigen finanziellen Überweisungen hätten sich die Probleme im Zusammenhang mit der Erziehung und Ausbildung des Klägers in Pakistan keineswegs besser zum Wohle des Klägers lösen lassen. Die Mutter hätte auf sich gestellt die schwerwiegenden Probleme bei der weiteren Ausbildung des Klägers in Pakistan voraussichtlich nicht lösen können, selbst wenn der Vater des Klägers sie bei gelegentlichen Besuchen in Pakistan hierin unterstützt hätte. Von dem Vater des Klägers in diesem Zusammenhang etwa zu erwarten, daß er sich gänzlich wieder nach Pakistan zurückbegebe, nachdem er sich hier mit seiner zweiten Ehefrau ein neues Leben aufgebaut hatte und eine Aufenthaltsberechtigung besaß, ist unzumutbar und wird ihm auch von der Beklagtenseite nicht angesonnen. Jedenfalls hätte man das Kindeswohl im vorliegenden Fall aufgrund aller vorstehenden Erwägungen nicht dadurch besser gewahrt gesehen, daß man den Kläger mit finanzieller Unterstützung von Seiten des Vaters bei seiner Mutter in Pakistan gelassen hätte. Nach alledem hätte die Abwägung der gegen eine Einreise des Klägers sprechenden öffentlichen Interessen gegenüber dem Gewicht, das hier den Argumenten beizumessen ist, die für einen Nachzug des Klägers zu seinem Vater sprechen, dazu führen müssen, daß die öffentlichen Interessen demgegenüber von so geringem Gewicht sind, daß nach alledem nur eine Entscheidung zugunsten des Nachzugs des Klägers gemäß § 20 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG als sach- und ermessensgerecht angesehen werden kann.

26 Selbst wenn man jedoch der vorstehenden Begründung des Anspruchs des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 20 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht folgen will, so ergibt sich ein solcher (auch) aus § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG i.V.m. § 20 Abs. 2 und § 96 Abs. 1 und 2 AuslG. Abgesehen davon, daß § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG der Behörde ebenso ein Absehen von dem Erfordernis, daß beide Eltern eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen müssen, im Ermessenswege einräumt, wie § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG, allerdings unter der weiteren Voraussetzung, die hier erfüllt ist, daß die Eltern nicht mehr miteinander verheiratet sind, führt eine Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten hier ebenfalls zu dem Ergebnis, daß eine andere Entscheidung als die, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, rechtswidrig wäre. Hierbei schließt sich der Senat zunächst der Auffassung von Hailbronner (a.a.O., § 20 Rz. 10) an, daß § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG einen eigenen von § 20 Abs. 2 AuslG zu trennenden weiteren Anspruchstatbestand darstellt (so auch Kanein/Renner, a.a.O., § 20 Rz. 9) und nicht nur eine bloße Ergänzung des in § 20 Abs. 2 AuslG niedergelegten Rechtsanspruchs um einen Ausnahmetatbestand enthält (so Fränkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 85). Auch in diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß der Kläger die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 und 2 AuslG erfüllt, weshalb in seinem Falle die Ermächtigung des Beklagten zum Absehen von den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG sozusagen zweimal gegeben ist. Insbesondere ist aber zugunsten des Klägers bei der Ermessensausübung wiederum zu beachten, daß der Gesetzgeber nach § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG eine großzügige Ermessensausübung für die Übergangsfälle anordnet, indem er sogar Abweichungen von den zwingenden Versagungsgründen für eine Aufenthaltsgenehmigung des § 7 Abs. 2 AuslG und den Regelversagungsgründen des § 8 Abs. 1 AuslG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zuläßt. Auch hier ist die Ermessensentscheidung am tatsächlichen Wohl des Kindes auszurichten (vgl. Kanein/Renner, a.a.O.; Hailbronner, § 20 Rz. 11). Zusammen mit den vorstehenden Erwägungen führen die obigen Ausführungen zur Beurteilung des Kindeswohls im Falle des Nachzugs des Klägers wiederum dazu, daß eine andere Entscheidung, als die, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hier rechtswidrig wäre.

27 Da die Aufenthaltserlaubnis, wie sich aus § 12 Abs. 2 und als Umkehrschluß aus §§ 24, 26 AuslG ergibt, erstmalig nur befristet erteilt werden kann, hat der Kläger auch nur Anspruch auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis. Dies kommt zwar in seinem schriftsätzlich gestellten Antrag nicht direkt zum Ausdruck, nach seinem Gesamtvorbringen erstrebt er jedoch eine solche befristete Aufenthaltserlaubnis, so daß die Klage auch insoweit begründet ist. Welche Frist der Beklagte hierzu einräumt, ist nach § 12 Abs. 2 in sein Ermessen gestellt. Dieses wird sich jedoch an dem Erlaubniszweck, nämlich der weiteren Erziehung und Ausbildung des Klägers zu orientieren haben, ohne daß jetzt schon zwingend ein Anspruch auf eine bestimmte Befristung feststellbar wäre.

28 Da die Berufung des Klägers Erfolg hat, hat der Beklagte die Kosten dieses erstund zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO), wobei nach den obigen Ausführungen in der Erteilung einer "nur" befristeten Aufenthaltserlaubnis kein Unterschreiten des Klagebegehrens zu erblicken ist.

29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

30 Gründe für die Zulassung der Revision 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor, zumal es sich um "Übergangsrecht" handelt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil