Urteil des HessVGH vom 27.10.1997, 14 TE 4632/96

Aktenzeichen: 14 TE 4632/96

VGH Kassel: genehmigung, anfechtungsklage, gesamtpreis, firma, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, stillegung, vergleich, strahlenschutz

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Normen: § 13 Abs 1 S 1 GKG, § 17 BImSchG

Entscheidungsdatum: 27.10.1997

Aktenzeichen: 14 TE 4632/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Streitwertfestsetzung - hier: nachträgliche Anordnung gem BImSchG § 17)

Leitsatz

Der Streitwert einer Anfechtungsklage nach § 17 BImSchG richtet sich nach den (regelmäßig nur zu schätzenden) Kosten, die dem Kläger bei der Befolgung der streitigen Anordnung voraussichtlich entstehen.

Gründe

1Die von dem Beklagten eingelegte zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

2Die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, den Streitwert des ruhenden Verfahrens auf 2.800.000,00 DM festzusetzen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

3Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zur Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes des vorliegenden Klageverfahrens gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf die Kosten abgestellt, die die Klägerin im Falle der Befolgung der mit ihrer Anfechtungsklage angegriffenen Anordnung zur sicherheitstechnischen Nachrüstung der Anlage voraussichtlich aufzuwenden hätte.

4In Entsprechung zu dem von einer Arbeitsgruppe von Verwaltungsrichtern erarbeiteten Streitwertkatalog (DVBl. 1996, S. 605 ff.; s. Gliederungsnr. 11, 16.1.2) legt auch der Senat in ständiger Rechtsprechung in immissionsschutzrechtlichen Verfahren, die die Aufhebung einer nachträglichen Anordnung nach S 17 BImSchG zum Gegenstand haben, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nur zu schätzenden Kosten, die dem Adressaten der Anordnung bei Befolgung derselben voraussichtlich entstehen werden, seiner Streitwertbemessung zugrunde.

5Danach ist es nicht zu beanstanden, daß das Verwaltungsgericht auf das von der Klägerin im parallelen Eilverfahren mit Schriftsatz vom 22. August 1996 vorgelegte, detaillierte und aktualisierte Angebot der Firma ~ vom 20. August 1996 bei seiner Streitwertbemessung zurückgegriffen hat. Dieses Angebot beläuft sich auf einen Gesamtpreis von 2.824.173,70 DM, in dem bestimmte Baunebenkosten und die Kosten für den TÜV-Sachverständigen noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Da - wie bereits ausgeführt - in bezug auf die mit der Anordnung für die Klägerin entstehenden Kosten dem Gericht nur eine Schätzung möglich ist, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Streitwertermittlung in eine nähere Prüfung der einzelnen Positionen dieses Angebots einzutreten, wie es der Beklagte in seinem Beschwerdeschriftsatz vorgenommen hat. Es begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Streitwert von 2,8 Millionen DM als von der Klägerin nachvollziehbar dargelegt angenommen hat.

6Der Beklagte kann auch nicht mit seinem Vorbringen durchdringen, die in der beschriebenen Weise erfolgte Festsetzung sei unverhältnismäßig, weil bei einer Stillegung der Anlage oder einem Genehmigungswiderruf der Streitwert nach dem

Stillegung der Anlage oder einem Genehmigungswiderruf der Streitwert nach dem aktuellen Streitwertkatalog auf 1 der Investitionssumme festzusetzen sei und dieser sich damit unter Zugrundelegung der Angaben der Klägerin - lediglich auf 28.000,00 DM beliefe. Ob die nachträgliche Anordnung im Hinblick auf die für die Klägerin damit verbundenen voraussichtlichen Kosten gemessen an dem wirtschaftlichen wert der an diesem Standort nur noch für wenige Jahre nutzbaren Anlage, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, ist eine Frage, die sich bei der materiell-rechtlichen Prüfung der Anordnung stellt, nicht aber im Rahmen der Streitwertbemessung. Im übrigen ist mit der im Streitwertkatalog angesprochenen Investitionssumme, die vom Gericht im Fall der angeordneten Betriebseinstellung zugrundegelegt werden kann, die Summe der in die Gesamtanlage investierten Kosten angesprochen und nicht die von dem Beklagten im Beschwerdevorbringen seiner Berechnung zugrundegelegte Kostensumme, die sich auf die angeordnete Nachrüstung der Anlage bezieht.

7Wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen und auch der nicht vergleichbaren rechtlichen und faktischen Auswirkungen der vom Beklagten hier zum Vergleich herangezogenen weiteren Verfügungen des Immissionsschutzrechts verbietet sich. Eine Untersagungs- oder Stillegungsverfügung und auch ein Genehmigungswiderruf sind - anders als die nachträgliche Anordnung - auf die Verhinderung des weiteren Anlagenbetriebs gerichtet und führen damit zu einem wirtschaftlichen Verlust des Genehmigungsinhabers infolge der Betriebseinstellung. Dementsprechend hat sich die Streitwertfestsetzung in diesen Fällen an den 'wirtschaftlichen Einbußen des Anlagenbetreibers zu orientieren (vgl. etwa im Streitwertkatalog Gliederungsnr. 11, 4.1.6 für das verwandte Rechtsgebiet des Atomrechts).

8Auch im Immissionsschutzrecht stellt nach Auffassung des Senats der im Streitwertkatalog (Gliederungsnr. 11, 16.1.5) empfohlene Richtwert von 1 % der Investitionssumme nur einen pauschalen Anhaltspunkt für den oft nur mit großen Schwierigkeiten zu ermittelnden entgangenen Gewinn dar.

9Ähnliche Überlegungen gelten auch in bezug auf den vom Beklagten weiter vorgebrachten Gesichtspunkt, daß die streitgegenständliche nachträgliche Anordnung inhaltsgleich mit der für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Genehmigung sei, für diese sei aber nach dem Katalog nur 2,5 % der Investitionssumme zur Bemessung des Streitwertes anzusetzen. Der Streitwert für eine im Klagewege begehrte Genehmigungserteilung nach dem BImSchG orientiert sich an dem mit der Ausnutzung der Genehmigung zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinn. Auch dieser kann im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nur geschätzt werden. Als Grundlage dafür bietet sich nach dem Streitwertkatalog ein pauschaler Schätzwert von 2,5 % der mit der Genehmigung ermöglichten Investitionssumme an. Da eine begehrte Genehmigung von ihrer Zielsetzung her zur Umsetzung der genehmigten Maßnahmen berechtigt, aber die Ausnutzung der Genehmigung nicht behördlicherseits erzwungen werden kann, knüpft der Streitwertkatalog zu Recht an die mit der Genehmigungserteilung ermöglichten Investitionskosten an, also an die Kosten, die vom Betreiber der Anlage unter Ausnutzung der Genehmigung zur Erzielung eines Gewinnes eingesetzt werden können. Aus den oben dargelegten Gründen verbietet sich deshalb auch hier wiederum eine Gleichsetzung der - von der Behörde zwangsweise durchsetzbaren - nachträglichen Anordnung mit der Genehmigungserteilung.

10 Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, daß bei der Streitwertermittlung jedenfalls die Kosten unberücksichtigt zu bleiben haben, die sich aus Maßnahmen herleiten, zu deren Umsetzung die Klägerin aufgrund eines Teilnachrüstungskonzeptes schon vor Erhebung der Klage bereit war. Diese Bereitschaft der Klägerin ist möglicherweise materiell-rechtlich bedeutsam im Hinblick auf die Erforderlichkeit der nachträglichen Anordnung. Die Klägerin hat aber den gesamten Bescheid des Staatlichen Amtes für Immissions- und Strahlenschutz Frankfurt am Main vom 27. Oktober 1994, in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18. Dezember 1995 gefunden hat, angegriffen und ihr Aufhebungsbegehren nicht auf einzelne der angeordneten Maßnahmen beschränkt; vielmehr hält sie ausdrücklich die ihr mit der Anordnung abverlangte konkrete Nachrüstung für rechtswidrig. Wegen der Maßgeblichkeit allein des im Klageantrag zum Ausdruck kommenden Klägerbegehrens für die Streitwertbemessung sind deshalb auch die voraussichtlichen Kosten aller angeordneten (und angegriffenen) Maßnahmen bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigungsfähig.

11 Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden gem. § 25 Abs. 4 GKG Gerichtskosten nicht erhoben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

12 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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