Urteil des HessVGH, Az. 4 TJ 487/95

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: form, einsichtnahme, auflage, bebauungsplan, grundstück, anhörung, beweismittel, gebühr, hauptsache, ergänzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TJ 487/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 31 Abs 1 Nr 3 BRAGebO

(Einsichtnahme in einen Bebauungsplan ist keine

Beweisaufnahme; mit Ortsbesichtigung muß keine

materielle Beweisaufnahme verbunden sein; Beweisgebühr

auslösende Augenscheinseinnahme)

Tatbestand

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung. Im

vorausgegangenen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (II/1 E

1822/91) beantragte der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

eines Widerspruchs, den er gegen die Genehmigung zur Bebauung des nördlich

von seinem Grundstück befindlichen Flurstücks 949/7 mit einem Hotel mit 32

Appartements und der entsprechenden Anzahl von Stellplätzen eingelegt hatte.

Nach Beiziehung der Baugenehmigungsakten sowie zweier Bebauungspläne führte

der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts am 23.12.1991 am Grundstück des

Antragstellers einen Erörterungstermin durch. Nach Erörterung der Sach - und

Rechtslage hob der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung

hinsichtlich der Stellplätze und der Zuwegung auf. Daraufhin erklärten die

Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Ein Hinweis über eine

durchgeführte Ortsbesichtigung befindet sich in der Niederschrift über den

Erörterungstermin nicht.

Mit Beschluß vom 23.12.1991 sprach das Verwaltungsgericht Darmstadt aus, daß

der Antragsteller und der Antragsgegner die Kosten des in der Hauptsache

erledigten Verfahrens je zur Hälfte zu tragen haben. Der Streitwert wurde auf

12.000,-- DM festgesetzt.

Am 06.02.1992 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Darmstadt

Kostenausgleichung und brachte unter anderem eine Beweisgebühr in Höhe von

601,-- DM zuzüglich 14% in Ansatz. Zur Begründung führte er aus, die

Beweisgebühr sei aufgrund der Beiziehung der Bebauungspläne angefallen. Im

übrigen habe sich das Gericht im Rahmen des Ortstermins an Ort und Stelle über

die Lage des Bauvorhabens informiert.

Mit Beschluß vom 23.06.1992 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim

Verwaltungsgericht die vom Antragsgegner an den Antragsteller zu erstattenden

Kosten auf 749,25 DM fest. Die vom Antragsteller geltend gemachte

Beweisgebühr wurde mit der Begründung, eine Beweisaufnahme habe nicht

stattgefunden, nicht berücksichtigt.

Gegen den ihm am 08.07.1992 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluß hat der

Antragsteller am 13.07.1992 Erinnerung eingelegt, mit welcher er die

Berücksichtigung der Beweisgebühr bei der Kostenausgleichung weiterverfolgt.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 16.01.1995 die Erinnerung

zurückgewiesen. Die Beiziehung der Bebauungspläne habe lediglich der

Information gedient und habe sich mithin in einem Stadium vor der Klärung offener

bzw. entscheidungserheblicher Fragen abgespielt. Da es hinsichtlich der

Einsichtnahme in die Bebauungspläne an der gesetzlich für die Beweisaufnahme

vorgesehenen Form fehle und ein faktischer Mehraufwand für den

Bevollmächtigten des Antragstellers nicht entstanden sei, sei die Beweisgebühr

nicht angefallen. Entsprechendes habe für die vor Ort vorgenommene Erörterung

zu gelten. Ein Beweisbeschluß sei nicht verkündet worden und es habe auch keine

informatorische Ortsbegehung stattgefunden. Vor Ort sei lediglich die Sach- und

Rechtslage erörtert worden, wodurch ein Mehraufwand für den Bevollmächtigten

des Antragstellers nicht entstanden sei.

Gegen den seinen Bevollmächtigten am 25.01.1995 zugestellten Beschluß vom

16.01.1995 hat der Antragsteller am 07.02.1995 Beschwerde eingelegt. Zur

Begründung trägt er vor, auch bei Fehlen eines Beweisbeschlusses könne die

Beweisgebühr entstehen, wenn objektiv tatsächlich Beweis erhoben worden sei,

d.h. das Gericht entscheidungserhebliche Tatsachen mit zulässigen Beweismitteln

habe klären wollen. Es sei unerheblich, daß die Feststellungen während der

gerichtlichen Augenscheinseinnahme nicht protokolliert worden seien. Der Wille

des Gerichts, Beweis zu erheben, komme bereits in der Anberaumung des

Erörterungstermins vor Ort zum Ausdruck. Auch aufgrund der Verwertung der

Bebauungspläne sei die Beweisgebühr entstanden. Dabei sei die Besonderheit zu

berücksichtigen, daß beide Bebauungspläne in sich widersprüchlich seien und

daher ihre Inaugenscheinnahme zur Klärung gedient habe, ob überhaupt oder

welcher Bebauungsplan dem genehmigten Vorhaben die bauplanungsrechtliche

Rechtfertigung verschaffen könne.

Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Darmstadt vom 16.01.1995 den

Kostenfestsetzungsbeschluß vom 23.06.1992

abzuändern und die Beweisgebühr festzusetzen.

Der Antragsgegner hat sich nicht geäußert.

Im übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte

dieses Verfahrens sowie die Akte des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht

Darmstadt II/1 H 1822/91, die Gegenstand der Beratung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, da der Kostenbeamte die vom

Antragsteller geltend gemachte Beweisgebühr zu Recht bei der

Kostenausgleichung nicht berücksichtigt hat.

Eine Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung -

BRAGO -, die der zum Bevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt für die Vertretung

im Beweisaufnahmeverfahren oder bei der Anhörung oder Vernehmung einer

Partei nach § 613 der Zivilprozeßordnung erhält, ist hier nicht angefallen, da eine

Beweisaufnahme nicht stattgefunden hat.

Beweisaufnahme ist eine Tätigkeit des Gerichts in gerichtlichen Verfahren, durch

die die Klärung als wesentlich, d.h. als für die Entscheidungsfindung erheblich,

angesehener Tatsachen erreicht oder versucht wird (vgl. Hess. VGH, Beschluß

vom 12. April 1985 - 4 TI 45/84 -). Aufgrund des geltenden

Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) muß sich eine Beweisaufnahme

im Verwaltungsprozeß nicht notwendig mit streitigen Tatsachen im Sinne des

Zivilprozeßrechtes befassen. Im Verwaltungsprozeß kommt es grundsätzlich

darauf an, was das Gericht für erheblich und für noch nicht geklärt hält; dies muß

ermittelt werden (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 12.04.1985 a.a.O., Beschluß vom

07.03.1983 - 3 TI 40/82; Bay. VGH, Beschluß vom 11.06.1981 BayVBl. 1981, 572).

Jedoch ist nicht jede Ermittlung von Amts wegen eine Beweisaufnahme.

Die Frage, wann eine Ermittlung von Amts wegen und wann eine die Gebühr nach §

31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösende Beweisaufnahme durchgeführt wurde, kann

weder allein nach prozeßrechtlichen noch nach gebührenrechtlichen Grundsätzen

beantwortet werden.

Prozeßrechtlich sind nur bestimmte Beweismittel zugelassen, die Beweisaufnahme

setzt einen Beweisbeschluß voraus, und zum Teil ist die Form der Beweisaufnahme

geregelt. Diese Anforderungen sind gerade wegen der dem Gericht eingeräumten

Freiheit der Beweiswürdigung und Sicherung der Qualität, Durchschaubarkeit und

Überprüfbarkeit der Tatsachenermittlung zweckmäßig. Würde die Frage des

Entstehens der Beweisgebühr ausschließlich nach prozeßrechtlichen Grundsätzen

entschieden werden, fiele eine Beweisgebühr nur bei einer die Vorschriften des

Verfahrensrechts beachtenden Beweisaufnahme an.

Das Gebührenrecht geht dagegen davon aus, daß mit der Beweisgebühr der

Mehraufwand eines Bevollmächtigten an Zeit, Mühe und Verantwortung, den eine

Beweisaufnahme mit sich bringt, abgegolten werden soll (vgl. Gerold/Schmidt/v.

Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 12. Auflage, München

1995, § 31 Rdnr. 82). Dieser Zweck kann es rechtfertigen, Verfahrenshandlungen

des Gerichts, die der Tatsachenermittlung dienen, auch dann als Beweisaufnahme

anzusehen, wenn sie - selbst bei prozeßrechtlicher Fehlerhaftigkeit - diese Funktion

haben.

Diese gebührenrechtliche Überlegung rechtfertigt es jedoch nicht, gerade in

Verfahren mit Amtsermittlung jede Sachaufklärung des Gerichts als

Beweisaufnahme anzusehen. Andernfalls würde in derartigen Verfahren jede

Anfrage an Beteiligte, jede Auflage zur Stellungnahme, jede Aktenbeiziehung etc.

bereits Beweisaufnahme sein. Deshalb ist auch für die gebührenrechtliche

Beweisaufnahme im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO im Grundsatz eine

gerichtliche Ermittlungstätigkeit mit den zugelassenen Beweismitteln und in der

vorgeschriebenen Form zu verlangen. Dies gilt jedenfalls dort, wo die einfache

Form der Aufklärung zulässig und oft auch ausreichend ist - wie beispielweise bei

der persönlichen Anhörung einer Partei im Gegensatz zur Parteivernehmung nach

§§ 445 ff. ZPO. In derartigen Fällen hat die vom Gericht gewählte Form (einfache

Ermittlungstätigkeit/Beweisaufnahme) entscheidende Bedeutung für das

Entstehen der Beweisgebühr. Etwas anderes gilt bei der sogenannten

Ortsbesichtigung oder der Zeugenanhörung, die entweder als Beweismittel oder

überhaupt nicht verwertbar sind. Verfolgt die Ortsbesichtigung den Zweck, als

wesentlich, d.h. als für die Entscheidungsfindung erheblich, angesehene Tatsachen

zu klären, liegt trotz Fehlens eines Beweisbeschlusses, gebührenrechtlich eine

Beweisaufnahme vor (vgl. zur sogenannten informatorischen Ortsbesichtigung

Hess. VGH, Beschluß vom 07.03.1983, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen -

Beschluß vom 07.11.1985 - 2 B 1623/85 - HSGZ 1986, 261).

Unter Beachtung dieser Grundsätze stellt die Einsichtnahme in die beiden

beigezogenen Bebauungspläne der Stadt keine gebührenauslösende

Beweisaufnahme dar, da es an einem Beweisbeschluß fehlt. Insoweit kann

dahingestellt bleiben, ob es sich bei Rechtsnormen, welche Bebauungspläne

gemäß § 10 BBauG/ BauGB sind, um Tatsachen handelt, auf die sich eine

Beweiserhebung überhaupt beziehen kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/

Albers, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 52. Auflage, München 1994, § 293

Rdnr. 6). Die Einsichtnahme in Bebauungspläne dient jedenfalls grundsätzlich der

Ermittlung des geltenden Rechts ähnlich wie ein Blick ins Gesetz und ist mithin

auch materiell keine Beweisaufnahme. Ob im Einzelfall etwas anderes gelten kann,

wenn im Streit steht, ob eine bestimmte Festsetzung im Plan eindeutig getroffen

wurde, bedarf hier keiner Entscheidung. Ein derartiger Fall liegt nicht vor. Auch

wenn zwei Bebauungspläne für dasselbe Grundstück verschiedene Festsetzungen

treffen, ist die Frage, welche Festsetzung gültig ist, einer Beweisaufnahme nicht

zugänglich, sondern nach Maßgabe rechtlicher Kriterien zu entscheiden.

Auch aufgrund der Durchführung des Erörterungstermins vor Ort ist die

Beweisaufnahmegebühr nicht angefallen. Auch diesbezüglich fehlt es an einem

Beweisbeschluß, was allerdings bei einer Ortsbesichtigung nicht von vornherein

gegen den Willen des Gerichts zur Durchführung einer Beweisaufnahme spricht

(s.o.). Auch im übrigen hindern Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften

die Entstehung einer Beweisgebühr nicht, wenn materiell Beweis erhoben worden

ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 07.11.1985, a.a.O. m.w.N.).

Eine derartige Beweiserhebung hat jedoch im Zusammenhang mit dem

Erörterungstermin vom 22.12.1991 nicht stattgefunden. Geladen hat der

Berichterstatter zu einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage und

gegebenenfalls zur Beweisaufnahme. Die Ansetzung des Erörterungstermins an

Ort und Stelle stellt allein noch keine Anordnung einer Augenscheinseinnahme dar,

sondern soll gegebenenfalls eine alsbaldige Augenscheinseinnahme ermöglichen,

falls dies nach dem weiteren Verfahrensverlauf erforderlich werden sollte (vgl.

hierzu Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a.a.O. § 31 Rdnr. 100). Ausweislich der

Niederschrift über den Erörterungstermin vom 23.12.1991 haben sich die

Beteiligten nach Erörterung der Sach- und Rechtslage geeinigt. Es ist weder

ersichtlich noch vorgetragen, daß vorher eine Augenscheinseinnahme

stattgefunden hat, während derer Feststellungen getroffen wurden, die

normalerweise in eine Entscheidung einfließen. Der Erörterungstermin vor Ort hat

mithin allenfalls zur Veranschaulichung des Streitgegenstandes beigetragen. Das

Entstehen einer Beweisaufnahmegebühr scheidet demgemäß bereits deshalb aus,

weil das Gericht im gerichtlichen Verfahren nicht im Sinne einer Klärung als

wesentlich, d.h. für die Entscheidungsfindung erheblich, angesehener Tatsachen

tätig geworden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 1 Abs. 1 b, 13 Abs. 1, 14 in

entsprechender Anwendung, 25 Abs. 2 GKG. Da die Festsetzung der Beweisgebühr

inklusive Mehrwertsteuer in Höhe von 685,14 DM zu einem

Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsgegner in Höhe von 342,57 DM

führen würde, ist der Streitwert entsprechend mit 342,57 DM festzusetzen.

Die Befugnis des Beschwerdegerichts zur Abänderung der erstinstanzlichen

Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.