Urteil des HessVGH vom 25.08.1994

VGH Kassel: bebauungsplan, rechtlich geschütztes interesse, beteiligung am verfahren, verordnung, öffentliche bekanntmachung, privates interesse, öffentliches recht, landschaftsplan, stadt, ausweisung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 N 2204/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 47 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 1

BNatSchG

(Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1)

Leitsatz

1. Zur Frage der Ungültigkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes gegen

Mitwirkungsrechte eines Verbandes aus § 29 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, wenn eine

entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung nicht vor Inkrafttreten des

Bebauungsplans für dessen Geltungsbereich aufgehoben ist.

2. Einzelfalleiner wegen eines Bekanntmachungsfehlers unwirksamen Ausweisung eines

Landschaftsschutzgebietes.

Gründe

Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den

Bebauungsplan R 5 mit Landschaftsplan "Rodgau-Ringstraße - zwischen Alter Weg

und L 3405" in den Stadtteilen Jügesheim und Hainhausen der Stadt Rodgau. Der

Bebauungsplan enthält die Festsetzungen für den Weiterbau der Rodgau-

Ringstraße zwischen der Landsstraße 3405 (Offenbacher Landstraße) im Norden

bis zum Anschluß an den Bebauungsplan R 3 im Süden.

Die Trasse durchschneidet das als Landschaftsschutzgebiet B 34 b 2 durch die

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Offenbach am Main

durch den Kreisausschuß des Landkreises Offenbach am Main ausgewiesene 8,2

ha große Vogelschutzgehölz Sandhof (veröffentlicht in der Offenbach-Post Nr. 148

vom 30.06.1961).

Bei der Bekanntmachung der Verordnung wurde eine Planzeichnung, eine Karte

oder ein Lageplan nicht mitveröffentlicht. Auch die Bezeichnung und die Lage des

Landschaftsschutzgebietes werden in dem Text der Verordnung nicht erwähnt. § 1

LSchVO verweist auf die in der Landschaftsschutzkarte bei dem Kreisausschuß mit

grüner. Farbe eingetragenen und in einem besonderen Verzeichnis unter Nr. B 1

bis B 87 aufgeführten Landschaftsteile in dem Umfang, der sich aus der

Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt.

Nach den Angaben in der Begründung zum Bebauungsplan ist die Rodgau-

Ringstraße im Flächennutzungsplan der Stadt Rodgau dargestellt. Der von der

Gemeindekammer in der Sitzung am 06.03.1985 beschlossene

Flächennutzungsplan des Umlandverbandes Frankfurt vom 06.07.1987-(StAnz.

1987, S. 1535) stellt die Straßenführung und die Verkehrsgrünflächen der Rodgau-

Ringstraße dar.

Der Bebauungsplan R 5 wurde wie folgt aufgestellt: Die Gemeindevertretung der

Gemeinde Rodgau beschloß in ihrer Sitzung vom 29.03.1979 die Aufstellung eines

Bebauungsplans für die Rodgau-Ringstraße. In ihrer Sitzung vom 20.06.1986

billigte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau den geänderten

Entwurf vom Juli 1986 und beauftragte den Magistrat, den Bebauungsplan mit

Begründung erneut öffentlich auszulegen.

Mit Schreiben vom 08.08.1986 haben der Antragsteller. und die Hessische

Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. u. a. darauf hingewiesen, daß

die Trasse ein Landschaftsschutzgebiet zerschneide. Die Antragsgegnerin hat über

die Stellung nahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie Bedenken und

Anregungen von privater Seite in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

vom 26.09.1986 entschieden und ihren Beschluß vom 20.06.1986 zu dieser

Frageaufrechterhalten. Dieser lautet wie folgt

"Da seitens der zuständigen Naturschutzbehörden keine Bedenken gegen die

Straßenplanung im Bereich des ausgewiesenen Landschaftsschutzgebietes

vorgetragen wurden, führen die Bedenken des Deutschen Bund für Vogelschutz

nicht zu einer Änderung der Planung. Die in ihrem Umfang als sehr gering

einzuschätzende Beeinträchtigung des Vogelschutzgehölzes "Sandhof" im Hinblick

auf Verlärmung, Schadstoffimmission und mögliche Änderung der

Bodenfeuchtigkeit werden bewußt in Kauf genommen. Auf die vorgesehene

Ausgleichsmaßnahme und die damit ermöglichte Vernetzung des bisher isoliert

liegenden Vogelschutzgehölzes wird hingewiesen."

In ihrer Sitzung vom 26.09.1986 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der

Stadt Rodgau den Bebauungsplan als Satzung.

Mit Verfügung vom 17.02.1987 genehmigte der Regierungspräsident in Darmstadt

den Bebauungsplan.

Unter dem 04.05.1988 hat der Kreisausschuß des Kreises Offenbach - Amt für

Umwelt, Natur- und Denkmalschutz - Untere Naturschutzbehörde - eine

Ausnahmegenehmigung nach § 4 LSchVO Vogelschutzgehölz Sandhof erteilt und

unter dem 12.05.1989 um ein Jahr bis zum 03.05.1990 verlängert.

Am 06.10.1988 wurde, die Genehmigung des Bebauungsplans ortsüblich

bekanntgemacht.

Mit Schriftsätzen vom 23.07.1990, eingegangen am 27.07.1990, hat der

Antragsteller einen Normenkontrollantrag.gestellt und den Erlaß einer

einstweiligen Anordnung beantragt (4 NG 2205/90). Zur Begründung trägt er vor:

Der Antragsteller habe ein rechtlich geschütztes Interesse an der begehrten

Feststellung, das darin bestehe, daß Bebauungspläne, die die Substanz von

Landschaftsschutzgebieten erheblich beeinträchtigten, nur dann zustande

kommen dürften, wenn das Landschaftsschutzgebiet zuvor in einem förmlichen

Verfahren unter Beteiligung des Antragstellers aufgehoben worden sei. Werde ein

Bebauungsplan unter Umgehung der Anhörungsrechte des Antragstellers

aufgestellt, sei effektiver Rechtsschutz nur dann gegeben, wenn der Antragsteller

die Gültigkeit des Bebauungsplans selbst angreifen könne. Nach Auffassung des

Antragstellers sei die Landschaftsschutzverordnung wirksam. Insbesondere sei der

örtliche Geltungsbereich der Verordnung mit ausreichender Bestimmtheit

bekanntgemacht worden. Zum einen verweise die Verordnung auf die beim

Kreisausschuß des Landkreises Offenbach vorhandene Landschaftsschutzkarte

und die dort mit grüner Farbe eingetragenen und in, einem besonderen

Verzeichnis aufgeführten Landschaftsteile. Die räumliche Umgrenzung des

Vogelschutzgehölzes Sandhof sei somit eindeutig nachvollziehbar. Es müsse auch

als eine Überspannung der Formvorschriften angesehen werden, in diesem Falle

einen Hinweis auf die grundsätzliche Einsichtsmöglichkeit sowie die Bezeichnung

der Dienststunden zu verlangen.. Es sei auch davon auszugehen, daß die

Antragsgegnerin die Unterschutzstellung des Gebietes zumindest nicht

angegriffen habe und sich deshalb mit der Berufung auf die Nichtigkeit in

Widerspruch zu ihrem eigenen früheren Verhalten setze (venire contra

factumproprium).

Die Rodgau-Ringstraße hätte nicht durch aneinander gereihte Bebauungspläne ins

Werk gesetzt werden dürfen. Im Hinblick auf Dimension und Planungsabsicht sei

die Rodgau-Ringstraße eine Ortsumgehung im Sinne des § 8 des Hessischen

Straßengesetzes - HStrG -. Sie hätte deshalb von vornherein nur über eine

Planfeststellung oder Bebauungspläne, die die Planfeststellung gemäß § 33 Abs. 2

HStrG ersetzten, ins Werk gesetzt werden können. Eine Ausnahmegenehmigung

gemäß § 4 LSchVO hätte für die geplante Straßenbaumaßnahme nicht erteilt

werden dürfen. Diese komme nur bei relativ geringen Eingriffen in Betracht, nicht

aber bei Eingriffen, die in die Substanz eines geschützten Gebietes eingriffen oder

dieses gänzlich zerschnitten und damit für ökologische Belange praktisch wertlos

machten. In derart gravierenden Fällen müsse der Allgemeinheit, durch das

besondere Verfahren der Änderung der Landschaftsschutzverordnung deutlich

gemacht werden, daß und in welchem Umfang in ein Landschaftsschutzgebiet

eingegriffen werde. Die Straßentrasse zerschneide das 1,1 km breite

Landschaftsschutzgebiet in der Mitte. Selbst wenn die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung für zulässig gehalten würde, wäre der Landschaftsschutz

nicht wirksam aufgehoben worden, weil die Genehmigung erst nach Inkrafttreten

des Bebauungsplans erteilt worden sei. Ein Bebauungsplan, der ein

Landschaftsschutzgebiet tangiere, könne erst dann Wirksamkeit entfalten, wenn

das Landschaftsschutzgebiet zuvor entsprechend verändert worden sei. Die

Beeinträchtigung des Mitwirkungsrechts des Antragstellers im Verfahren auf

Änderung der Landschaftsschutzverordnung müsse sich aber direkt auf die

Gültigkeit des in Rede stehenden Bebauungsplans auswirken, weil dessen

Wirksamkeit gerade eine rechtmäßige Änderung der tangierten

Landschaftsschutzverordnung voraussetze (vgl. auch zur Antragsbefugnis "wegen

der eigenartigen Verzahnung von Änderungsverordnung und Bebauungsplan" Bay.

VGH, U. v. 22.07.1985 - Nr. 9 N 84 A 1336 - NuR 1986, S. 77 f.). Es könne auch

keine entscheidungserhebliche Rolle spielen, ob ein im verzahnten Verfahren

Beteiligter die Grundlage einer Eingriffsermächtigung angreife oder die

Eingriffsermächtigung selbst.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Bebauungsplan R 5 mit Landschaftsplan "Rodgau-Ringstraße - zwischen

Alter Weg und L 3405" in den Stadtteilen Jügesheim und Hainhausen der Stadt

Rodgau für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Normenkontrolle abzulehnen.

Sie trägt vor: Der Antragsteller sei - entgegen seiner Behauptung - nicht in einem

ihm zustehenden Beteiligungsrecht verletzt worden. Er sei als Verband im Sinne

des § 29 BNatSchG angehört worden. Sein Ortsverband habe mit Schreiben vom

19.06.1984 und 27.12.1985 ausführlich Stellung genommen. Wie man "wegen der

eigenartigen Verzahnung von Landschaftsschutzverordnung und Bebauungsplan"

einen Nachteil und damit die Antragsbefugnis darlegen wolle, sei nicht

nachvollziehbar. Die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,

wonach eine entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung vor Inkrafttreten

eines Bebauungsplans insoweit aufgehoben sein muß, als sie von ihm und seiner

Durchsetzung betroffen wird (Hess. VGH, U. v. 27.07.1988 - 3 UE 1870/84 - AgrarR

1989, 255 = ESVGH.Bd. 38, 310 - NuR 1989, 87; B. v. 05.07.1989 - 4 N 1064/88 -

ESVGH Bd. 40, 23 - NuR 1990, 468 = NVwZ-RR 1990, 297), werde für unrichtig

angesehen. Auch nach Außerkrafttreten.des § 5 Abs. 6 BBauG 1960 wirkten die

sogenannten Rückweichklauseln der hessischen Landschaftsschutzverordnungen

dergestalt, daß die landschaftsschutzrechtlichen Regelungen außer Kraft träten.

Darauf komme es im vorliegenden Fall jedoch nicht an, weil die LSchVO für das

Vogelschutzgehölz Sandhof nicht wirksam sei. Sie sei nicht ordnungsgemäß in

Kraft gesetzt worden.

Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor:

- die Gerichtsakten mit dem Aktenzeichen 4 NG 2205/90, - der

Verbandsflächennutzungsplan des Umlandverbandes Frankfurt - Stand: November

1988 -, - der Bebauungsplan R 5 mit Landschaftsplan nebst

Aufstellungsunterlagen (5 Ordner), - die Hauptsatzung der Stadt Rodgau vom

12.12.1986, - die Landschaftsschutzverordnung des Landkreises Offenbach am

Main von 19.06.1961 nebst Unterlagen (1 Vorgang), - die Ausnahmegenehmigung

der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Offenbach vom 04.05.1988 und - der

Verlängerungsbescheid vom 12.05.1989 nebst Unterlagen (2 Vorgänge).

Sie waren Gegenstand der Beratung.

II.

Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht

erforderlich ist (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Der Antragsteller wendet sich im Wege der

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im Rang

unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof, wenn nicht schon nach § 47 Abs. 1 Nr. 1

VwGO so jedenfalls gemäß Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 dieser Vorschrift überprüft werden

kann.

Der Antrag des Antragstellers ist jedoch unzulässig, der Antragsteller ist nicht

antragsbefugt.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann u. a. jede natürliche Person, die durch eine

Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer

Zeit zu erwarten hat, den Antrag auf Normenkontrolle stellen. Der Senat hat unter

einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 (Az.: IV N 8/86, BRS 22

Nr. 31) die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden.

Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte, wie Nachbarrechte,

aber auch die privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 BBauG (jetzt: § 1

Abs. 6 BauGB) zu beachten sind (Beschluß des Senats vom 26.06.1973 - IV N 1/72

- BRS 27 Nr. 172). Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 09.11.1979 - IV

N 1.78 - IV N 2.79 bis 4.79 -, BVerwGE 59, 87 = BRS 35 Nr. 24 = NJW 1980, 1061)

stellt hinsichtlich des Nachteils darauf ab, ob der Antragsteller durch die

Rechtsvorschrift verletzend in einem Interesse betroffen wird, bzw. in absehbarer

Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den

Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers in der

Abwägung berücksichtigt werden müßte.

Der Antragsteller hat durch den Bebauungsplan R 5 keinen Nachteil erlitten oder

zu erwarten.

Zwar ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich anerkannt, daB den anerkannten

Verbänden in § 29 Abs. 1 BNatSchG ein selbständig durchsetzbares subjektiv-

öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren eingeräumt worden ist (BVerwG,

Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - BRS 50 Nr. 225, NVwZ 1991, 162 <164>

und Hess. VGH, Beschluß vom 11.07.1988 - 2 TH 740/88 -, NVwZ 1988, 1040 und

U. v. 11.02.1992 NuR 1992, 382 zu § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG; Beschluß vom

09.03.1988 - 3 N 3703 und 3735/87 - ESVGH Bd. 38 S. 170 = RdL 1988, 303 =

UPR 1988, 354 zu § 29 Ab 1 Nr. 1 BNatSchG; B. v. 28.05.1993 - 3 N 3920/87 und 3

N 3922/87 -); der Antragsteller hat jedoch keinen Nachteil erlitten oder zu

erwarten, weil er im Aufstellungsverfahren des angefochtenen Bebauungsplans mit

Landschaftsplan angehört und damit an der Vorbereitung eines Planes im Sinne

des § 6 BNatschG beteiligt worden ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG). Entgegen der

Annahme des Antragstellers hängt die Wirksamkeit des Bebauungsplans auch

nicht davon ab, daß die Ausweisung des Vogelschutzgehölzes Sandhof als

Landschaftsschutzgebiet vor Inkrafttreten des Plans unter Beteiligung des

Antragstellers aufgehoben wurde. Allerdings ist die Auffassung des Antragstellers

zutreffend, daß für dasselbe Gebiet nicht gleichzeitig Festsetzungen landschafts-

und naturschutzrechtlicher Art und mit ihnen unverträgliche Festsetzungen durch

Bebauungsplan bestehen können. Aus diesem Grunde muß vor Inkrafttreten eines

Bebauungsplans eine etwa entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung

aufgehoben werden (Hess. VGH, U. v. 27.07.1988, a.a.O.; B. v. 28.05.1993 - 3 N

3920/87 und 3 N 3922/87 -); auf Auslegungsfragen, die sich insofern stellen

können, kommt es hier nicht an. Die im Aufhebungsverfahren gemäß § 29 Abs. 1

Nr. 1 BNatSchG gebotene Beteiligung eines Verbandes ist auch nicht lediglich die

teilweise Wiederholung der Beteiligung des Verbandes im Rahmen der Aufstellung

eines Bebauungsplans mit Landschaftsplan. Sie erfolgt in einem anderen

Verfahren gegenüber einer anderen Behörde. Dies spricht dafür, daß ein

Bebauungsplan, der ohne vorherige Änderung einer entgegenstehenden

Landschaftsschutzverordnung in kraft gesetzt wird, auch wegen Verstoßes gegen

die Beteiligungsvorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ungültig ist. Die

Rechtsprechung hat eine vergleichbare Schlußfolgerung in Anwendung des § 29

Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG gezogen. Nach dieser Bestimmung ist den anerkannten

Naturschutzverbänden im Planfeststellungsverfahren über ein Vorhaben, das mit

einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist, Gelegenheit zur Äußerung

und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben, soweit

nicht in anderen Rechtsvorschriften eine inhaltsgleiche oder weitergehende Form

der Mitwirkung vorgesehen ist. Nach der genannten Rechtsprechung kommt eine

Verletzung des den anerkannten Naturschutzverbänden zustehenden subjektiven

öffentlichen Rechts auf Beteiligung auch dann in Betracht, wenn ein Vorhaben

rechtswidrig ohne Planfeststellung durch (bloße) Plangenehmigung zugelassen

werden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 17.11.1992 - 10 S 2234/92 -, NuR

1993, 144; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1992 - 3 A 221/88 -, UPR 1992, 394;

Bay. VGH, Beschluß vom 15.04.1991 - 8 CE 91.30 -, NVwZ 1991, 1009). Dies sei

geboten, da sonst ein Verstoß gegen die Beteiligungsvorschrift des § 29 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 BNatSchG sanktionslos bliebe, wenn einem anerkannten Verband die

Anfechtungsbefugnis in Fällen versagt würde, in denen die zuständige Behörde

nicht das gesetzlich vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren mit

Verbandsbeteiligung durchführe, sondern stattdessen in ein

Plangenehmigungsverfahren ohne ein solches Recht ausweiche. Es kann

dahingestellt bleiben, ob die vorstehenden Rechtsgedanken auf die Durchführung

eines Bebauungsplanverfahrens unter den genannten Voraussetzungen

Anwendung finden (vgl. zur Anwendbarkeit auf die Durchführung eines

Bebauungsplanverfahrens ohne Landschaftsplan gemäß § 4 HeNatG Hess. VGH,

B. v. 28.05.1993 - 3 N 3920/87 und 3 N 3922/87 -; B. v. 25.02.1988 - 3 NG 3923/87

- ESVGH Bd. 38, 162), denn die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes

Vogelschutzgehölz Sandhof war unwirksam. Aus diesem Grunde bedurfte es, für

den mit der Straßenplanung bzw. dem Bau der Straße verbundenen Eingriff in

Natur und Landschaft weder einer Änderung der Verordnung noch einer

Ausnahmegenehmigung. Der örtliche Geltungsbereich des

Landschaftsschutzgebietes war nicht mit ausreichender Bestimmtheit

bekanntgemacht worden. Es wurde dem rechtsstaatlichen Gebot der Klarheit von

Rechtsnormen nicht gerecht, daß das Landschaftsschutzgebiet in der Verordnung

weder benannt noch der örtliche Geltungsbereich - wenn auch nur grob -

umschrieben war. Es fehlte die als Anlage mitveröffentlichte Übersichtskarte wie in

der nunmehr geltenden Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in den

Landkreisen Offenbach und Main-Kinzig-Kreis "Landschaftsschutzverordnung im

Altkreis Offenbach" vom 30. November 1993 (StAnz. 1994 S. 665)

beziehungsweise die Wiedergabe des Verzeichnisses der unter Schutz gestellten

Landschaftsteile und - soweit erforderlich - von Lageplänen in der

Bekanntmachung, die in später verkündeten Rechtsverordnungen der unteren

Naturschutzbehörde (vgl. etwa die Verordnung zum Schutze der Naturdenkmale

im Kreis Offenbach - Naturschutzverordnung - vom 28. September 1992 -

veröffentlicht in der Offenbach-Post Nr.98 vom,28.04.1993) enthalten sind. Der

Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht

entschieden, daß aus rechtsstaatlichen Gründen an die Verkündung von

naturschutzrechtlichen Verordnungen bestimmte Mindestanforderungen gestellt

werden. Diese Rechtsprechung ist im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung

des örtlichen Geltungsbereichs folgendermaßen zusammengefaßt worden:

Verordnungen müssen die Abgrenzung des Gebietes entweder,

a) wenn es sich mit Worten eindeutig erfassen läßt (z. B. "die Insel X"), in ihrem

Wortlaut umreißen oder

b) durch eine als Anlage im Verkündungsblatt beigegebene Landkarte genau

ersichtlich machen ..., oder

c) bei bloß grober Umschreibung im Wortlaut durch Verweisung auf eine an der zu

benennenden Amtsstelle niedergelegte und dort in den Dienststunden für

jedermann. einsehbare Landkarte, deren archivmäßige Verwahrung zu sichern ist,

angeben (BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - I C 74.61 - BVerwGE 17, 192 f. Urteil

vom 26.05.1964 - I C 182.58 - BVerwGE 19, 7 f.; Urteil vom 10.08.1966 - IV C 60.65

-; Urteil vom 27.01.1967 - IV, C 105.65 - BVerwGE 26, 129 f.; Beschluß vom

29.12.1982 - 4 B 233.82 BRS 39, Nr. 238; Hess. VGH, Beschluß vom 31.10.1988`-

4 TH 2937/86 - HessVGRspr. 1989, 51 = NVwZ-RR 1989, 627 = RdL 1989, 627; vgl.

auch Hess. VGH, B. v. 27.02.1990 - 3 N 728/84 = NuR 1992, 480; B. v. 16.05.1991

- 4 N 1134/86 -).

An dieser Auffassung ist festzuhalten.

Wegen des Verfahrensmangels der nicht ordnungsgemäßen Verkündung ist die

Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Vogelschutzgehölz Sandhof nichtig

und vermag aus diesem Grunde keine Beteiligungsrechte des Antragstellers im

Zusammenhang mit der Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans

zu begründen.

Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht

gemäß § 47 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen.

35 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des

Gerichtskostengesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 7a des

Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (KostRÄndG

1994) vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1325) i.V.m. § 73 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.