Urteil des HessVGH vom 07.11.1989, 9 UE 2295/86

Entschieden
07.11.1989
Schlagworte
Zwischenprüfung, Prüfungsordnung, Anerkennung, Diplom, Universitätsstudium, Verwaltungsakt, Fachhochschule, Hessen, Qualifikation, Zustand
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 07.11.1989

Normen: § 5 Abs 2 S 2 FöHöchstdV vom 29.06.1981, § 11 Abs 3 FöHöchstdV vom 02.07.1979

Aktenzeichen: 9 UE 2295/86

Dokumenttyp: Urteil

(Ausbildungsförderung: Zusatzausbildung iSd § 5 Abs 2 S 2 FöHöchstdV; Festsetzung der Förderungshöchstdauer - Anerkennung von Vorstudienzeiten)

Tatbestand

1Der im Jahre 1954 geborene Kläger erlangte 1976 die Fachhochschulreife und absolvierte vom Wintersemester 1976/77 bis zum Wintersemester 1979/80 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Fachhochschule in Wen, das er am 7. Januar 1980 mit der Diplom-Prüfung abschloß. Er erhielt während dieses Studiums Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

2Im Sommersemester 1980 nahm er an der J-W-G Universität in F M ein Studium der Wirtschaftspädagogik auf, mit dem Ziel, Diplom-Handelslehrer zu werden.

3Im März 1980 beantragte er bei dem Beklagten Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Er legte am 7. Mai 1980 eine Bescheinigung nach § 48 BAföG, die von einem hauptamtlichen Mitglied des Prüfungsamtes für die Diplom-Prüfungen des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften an der Universität F/M unterschrieben war, vor. In dieser Bescheinigung heißt es, der Kläger habe die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht. Der Beurteilung hätten insgesamt Leistungsnachweise in 9 Fächern zugrunde gelegen.

4Durch Bescheid vom 12. Mai 1980 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß sein Studium der Wirtschaftspädagogik als weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG dem Grunde nach gefördert werde. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Förderungshöchstdauerverordnung ende die Förderung dieser Ausbildung mit dem Ablauf des Wintersemesters 1982/83. Die Ausbildungsförderung werde gemäß § 17 Abs. 3 BAföG als zinsloses Zusatzdarlehen geleistet.

5Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 18. Juni 1980 Widerspruch, mit dem er geltend machte, zu Unrecht habe der Beklagte ihn bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer in das fünfte Semester eingestuft.

6Nach § 11 Abs. 2 Förderungshöchstdauerverordnung müsse die durch die zuständige Stelle getroffene Anerkennungsentscheidung berücksichtigt werden. Die zuständige Stelle -- das Studentensekretariat der Universität F M -- habe nur zwei Semester des Fachhochschulstudiums auf das Universitätsstudium angerechnet, ihn also in das dritte Fachsemester eingestuft. Folglich sei das Ende der Förderungshöchstdauer auf das Ende des Wintersemesters 1983/84 festzusetzen.

7Diesen Rechtsbehelf wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1981 zurück. Dieser Widerspruchsbescheid wurde rechtsverbindlich.

8Im Februar 1982 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Neufestsetzung der Förderungshöchstdauer nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b Förderungshöchstdauer-VO auf sieben Semester.

9Er machte geltend, sein Studium an der Universität Frankfurt am Main sei Zweitausbildung im Sinne der vorgenannten Bestimmung.

10 Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch -- formlosen -- Bescheid vom 30. April 1982 ab: Das Studium der Wirtschaftspädagogik sei ein in sich selbständiges Studium und keine Zusatzausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b Förderungshöchstdauer-VO.

11 Den am 19. Mai 1982 eingegangenen Widerspruch des Klägers hiergegen wies der Beklagte durch den Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1982 als unzulässig zurück. In den Gründen des Widerspruchsbescheides führte der Beklagte aus, der Bescheid vom 12. Mai 1980, mit dem das Ende der Förderung auf das Ende des Wintersemesters 1982/83 festgesetzt worden sei, sei rechtsverbindlich geworden. Der Bescheid vom 30. April 1982 sei nicht als Verwaltungsakt zu werten.

12 Mit der am 16. August 1982 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger erneut geltend gemacht, die Förderungshöchstdauer müsse in seinem Fall nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b Förderungshöchstdauer-VO in der Fassung vom 29. Juni 1981 auf 7 Semester festgelegt werden. Er habe nach dem Erhalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 1981 gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf das Ende des Wintersemesters 1982/83 nichts unternommen, weil seinerzeit § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b Förderungshöchstdauer-VO in der Fassung vom 29. Juni 1981 noch nicht gegolten habe.

13 Der Kläger hat beantragt,

14den Bescheid des Beklagten vom 30. April 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 1982 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger nach der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

15 Der Beklagte hat beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Er hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig.

18 Soweit der Kläger sich auf § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b Förderungshöchstdauer-VO berufe, könne er hieraus keinen Anspruch auf Neufestsetzung der Förderungshöchstdauer herleiten. Bei seinem Studium der Wirtschaftspädagogik handele es sich um einen selbständigen Vollstudiengang und nicht um eine Zusatzausbildung.

19 Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG würden nur selbständige Ausbildungsgänge und keine Zusatzausbildungen gefördert. Die Förderung von Aufbaustudiengängen erfolge nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG.

20 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten durch Gerichtsbescheid vom 17. Juli 1986 -- II/V E 3817/82 -- verpflichtet, die Förderungshöchstdauer für das vom Kläger betriebene Studium der Wirtschaftspädagogik unter Einschluß des Sommersemesters 1983 festzusetzen.

21 In den Gründen seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der im Klageverfahren gestellte Antrag des Klägers sei dahin zu verstehen, daß der Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet werden solle, die Förderungshöchstdauer unter Einschluß des Sommersemesters 1983 festzusetzen.

22 Eine solche Verpflichtungsklage sei zulässig, nachdem der Kläger am 10. Februar 1982 die Neufestsetzung der Förderungshöchstdauer beantragt und der Beklagte diese mit Schreiben vom 30. April 1982 und Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1982 abgelehnt habe. Falls es sich bei dem Schreiben vom 30. April 1982 nicht um einen Verwaltungsakt handele, sei die Klage nach § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig.

23 Die Verpflichtung des Beklagten zur Neufestsetzung der Förderungshöchstdauer auf das Ende des Sommersemesters 1983 folge aus § 44 Abs. 2 SGB X in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Förderungshöchstdauer-VO. Der Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 1980 sei rechtswidrig gewesen, soweit darin das Ende der Förderungshöchstdauer auf das Ende des Wintersemesters 1982/83 festgesetzt

Förderungshöchstdauer auf das Ende des Wintersemesters 1982/83 festgesetzt worden sei. Da der Kläger seinerzeit keine Bescheinigung des zuständigen Prüfungsamtes über die Anerkennung einer bestimmten Anzahl von Semestern vorgelegt habe, habe der Beklagte das Ende der Förderungshöchstdauer für die weitere Ausbildung unter Berücksichtigung der einschlägigen Studien- und Prüfungsordnung sowie der Umstände des Einzelfalles selbst bestimmen müssen 11 Abs. 3 Förderungshöchstdauer-VO). Dabei sei der Kläger zu Unrecht so behandelt worden, als ob er eine Anerkennungsentscheidung des Prüfungsamtes über vier Vorsemester erhalten hätte. Nach einem Beschluß des Prüfungsausschusses des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften an der J-W-G Universität habe keine Äquivalenz zwischen der Abschlußprüfung der Fachhochschule W und der Zwischenprüfung im Fach Wirtschaftspädagogik an der J-W-G Universität bestanden. § 14 Abs. 4 der Prüfungsordnung für Diplom- Handelslehrer vom 15.02.1973 habe zwar bestimmt, daß Absolventen eines Fachhochschulstudiums die Möglichkeit haben sollten, die Anerkennung des Fachhochschulstudiums bis zu vier Semestern auf die Mindestsemesterzahl im Fachbereich Wirtschaftspädagogik zu beantragen. Der Kläger sei jedoch förderungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Er habe glaubhaft vorgetragen, daß er bei Studienbeginn im Sommersemester 1980 nicht im Stande gewesen sei, das volle Pensum des fünften Fachsemesters zu bewältigen. Zunächst seien vom zuständigen Fachbereich von den 13 für die Zwischenprüfung erforderlichen Leistungsnachweisen lediglich neun Leistungsnachweise aus dem Vorstudium anerkannt worden. Am 4. August 1980 habe das Prüfungsamt der Johann- Wolfgang-Goethe Universität zusätzlich zu den in der Bescheinigung nach § 48 BAföG ausgewiesenen Leistungsnachweisen drei weitere Leistungsnachweise aus dem Vorstudium anerkannt, so daß von den für die Zwischenprüfung im Fach Wirtschaftspädagogik erforderlichen 13 Leistungsnachweisen insgesamt 12 Leistungsnachweise aus dem Vorstudium anerkannt worden seien. Bei dieser Sachlage wäre es gerechtfertigt gewesen, drei Semester des Vorstudiums auf das Universitätsstudium der Wirtschaftspädagogik anzurechnen. Nach § 44 SGB X sei der Beklagte verpflichtet, die im Bescheid vom 12. Mai 1980 getroffene rechtswidrige Festsetzung der Förderungshöchstdauer zurückzunehmen und den Zustand herzustellen, der ohne die rechtswidrige Festsetzung der Förderungshöchstdauer bestanden hätte.

24 Gegen diesen Gerichtsbescheid richtet sich die am 14. August 1986 eingegangene Berufung des Beklagten.

25 Dieser macht geltend, der Kläger sei im Zusammenhang mit der Festsetzung der Förderungshöchstdauer für sein Studium der Wirtschaftspädagogik verpflichtet gewesen, sich die Leistungsnachweise aus dem Vorstudium im höchstmöglichen Umfang anrechnen zu lassen. Nachdem das zuständige Prüfungsamt der Universität insgesamt 12 Leistungsnachweise aus dem Vorstudium auf das nachfolgende Universitätsstudium angerechnet habe, müsse davon ausgegangen werden, daß der Kläger bei Beginn seines Universitätsstudiums den Leistungsstand eines Studenten im fünften Semester gehabt habe. 12 Leistungsnachweise entsprächen dem nach dem vierten Semester üblichen Leistungsstand. Dieses habe das zuständige Prüfungsamt in einem Beschluß vom 2. Juli 1986 im Hinblick auf die Begutachtungspraxis nach § 48 BAföG ausdrücklich festgestellt.

26 Der Beklagte beantragt sinngemäß,

27den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 1986 -- II/V E 3817/82 -- aufzuheben und die Klage abzuweisen.

28 Der Kläger beantragt,

29die Berufung zurückzuweisen.

30 Er trägt erneut vor, für die Zwischenprüfung im Fach Wirtschaftspädagogik an der Universität F M, die nach § 7 Abs. 5 der Prüfungsordnung am Ende des vierten Fachsemesters abgelegt werden solle, seien 13 Leistungsnachweise erforderlich. Die ihm vom Prüfungsamt aus dem Vorstudium anerkannten 12 Leistungsnachweise hätten für die Zwischenprüfung also nicht ausgereicht. Folglich sei es lediglich gerechtfertigt gewesen, aus dem Grundstudium drei Semester anzurechnen.

31 Beide Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

31 Beide Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffenden Förderungsakten des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main VII/2 G 927/83, die zum Gegenstand der Beratung gemacht wurden, und auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

33 Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

34 Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, die Förderungshöchstdauer für das vom Kläger betriebene Studium der Wirtschaftspädagogik unter Einschluß des Sommersemesters 1983 festzusetzen.

35 In den §§ 46, 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz, das hier in der Fassung vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 989) und unter Beachtung der Änderungen durch das Vierte bis Siebte Änderungsgesetz anzuwenden ist, ist eine Vorabentscheidung darüber, für welchen Zeitraum die Förderungsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 2 BAföG gegeben sind, nicht ausdrücklich vorgesehen. Jedoch ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß im Rahmen einer Vorabentscheidung gemäß § 46 Abs. 5 BAföG auch eine Regelung über die Förderungshöchstdauer zulässig ist (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. April 1980 -- FamRZ 1980 S. 1170 f.). Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 24. Juni 1986 -- IX OE 129/81 -- angeschlossen.

36 Hier hat der Beklagte durch Bescheid vom 12. Mai 1980, durch den er die Förderungsfähigkeit des vom Kläger betriebenen Studiums der Wirtschaftspädagogik an der J W G-Universität in F M als "weitere Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG anerkannt hat, zugleich eine Vorabentscheidung über die Dauer der Förderung nach § 15 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 Förderungshöchstdauer-Verordnung vom 2. Juli 1979 getroffen und das Ende dieser Förderung auf den 31. März 1983 bestimmt.

37 Der Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 1980 ist rechtsverbindlich geworden, nachdem der Beklagte den Widerspruch des Klägers hiergegen durch Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1981 zurückgewiesen hatte und nachdem der Kläger innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 VwGO eine gegen den Bescheid vom 12. Mai 1980 gerichtete Klage nicht erhoben hat.

38 Entgegen der im Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 1980 getroffenen Bestimmung über das Ende der Förderungshöchstdauer könnte der Kläger eine hiervon abweichende Entscheidung über die Dauer des Förderungszeitraumes nur dann beanspruchen, wenn entweder seit der Erteilung des Bescheides vom 12. Mai 1980 eine gesetzliche Regelung ergangen wäre, die eine Neufestsetzung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 2 BAföG rechtfertigte oder wenn die im Bescheid vom 12. Mai 1980 getroffene Bestimmung über das Ende der Förderungshöchstdauer von Anfang an rechtswidrig gewesen wäre. Im letzteren Fall wäre der Beklagte nach § 44 Abs. 2 SGB X verpflichtet, die rechtsverbindlich gewordene Vorabentscheidung über das Ende der Förderungshöchstdauer zurückzunehmen und das Ende der Förderungshöchstdauer der Gesetzeslage entsprechend richtig festzusetzen.

39 Eine dem Kläger günstige Gesetzesänderung nach der Erteilung des Bescheides vom 12. Mai 1980 ist nicht erfolgt.

40 § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b Förderungshöchstdauerverordnung in der Fassung vom 29. Juni 1981 findet auf das vom Kläger betriebene Studium der Wirtschaftspädagogik keine Anwendung. Bei dem Studium der Wirtschaftspädagogik handelt es sich nicht um eine Zusatzausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b Förderungshöchstdauerverordnung. Zu den Zusatzausbildungen im Sinne der vorgenannten Bestimmung gehören nicht die in sich selbständigen weiteren Ausbildungen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG, in deren Verlauf alle Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die für die angestrebte berufliche Qualifikation erforderlich sind. Dies geht u. a. daraus hervor, daß § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 1 Förderungshöchstdauerverordnung vom 29. Juni 1981 (BGBl. I S. 577), in denen die Förderungshöchstdauer für in sich selbständige Ausbildungen an

die Förderungshöchstdauer für in sich selbständige Ausbildungen an wissenschaftlichen Hochschulen geregelt ist, die Förderungshöchstdauer für das Fach Wirtschaftspädagogik mit 9 Semestern und die Förderungshöchstdauer für die Ausbildung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen im Land Hessen mit 10 Semestern angeben.

41 Zu den "Zusatzausbildungen" im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Förderungshöchstdauerverordnung gehören lediglich solche Ausbildungsgänge, denen der erfolgreiche Abschluß eines Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule vorausgehen muß (in der Regel die erste Lehrerprüfung) und die nur im Zusammenwirken mit der vorhergehenden Ausbildung eine berufliche Qualifikation vermitteln. Das vom Kläger angestrebte Berufsziel eines Diplomhandelslehrers erfordert aber keine dem Studium der Wirtschaftspädagogik vorausgehende Ausbildung an einer wissenschaftlichen Hochschule. § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b Förderungshöchstdauerverordnung in der Fassung vom 29. Juni 1981 findet daher hier keine Anwendung.

42 Es steht aber auch nicht fest, daß der Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 1980, mit dem das Ende der Förderungshöchstdauer auf den 31. März 1983 festgesetzt wurde, rechtswidrig ist, so daß der Beklagte verpflichtet wäre, diesen Bescheid nach § 44 Abs. 2 SGB X zurückzunehmen und die Förderungshöchstdauer für das Studium des Klägers nach § 15 Abs. 2 BAföG unter Einschluß des Sommersemesters 1983 neu festzusetzen.

43 Zu Recht ist der Beklagte bei der Bestimmung der Förderungshöchstdauer gemäß § 15 Abs. 2 und 4 BAföG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Förderungshöchstdauerverordnung vom 2. Juli 1979 davon ausgegangen, daß die Förderungshöchstdauer für die Lehrerausbildung an berufsbildenden Schulen in Hessen grundsätzlich 10 Semester beträgt und daß nach § 11 Förderungshöchstdauerverordnung bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer für eine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 BAföG die vorhergehende Ausbildung zu berücksichtigen ist. Bei der Entscheidung darüber, inwieweit die Vorstudienzeiten auf die Ausbildung anzurechnen sind, also die Förderungshöchstdauer zu verkürzen ist, muß die durch die zuständige Stelle getroffene Anerkennungsentscheidung berücksichtigt werden 11 Abs. 2 BAföG). Zuständig für die Anerkennungsentscheidung ist regelmäßig der für den Studiengang maßgebliche Ausbildungs- oder Prüfungsausschuß. Legt der Auszubildende eine Anerkennungsentscheidung nicht vor, so setzt das Amt für Ausbildungsförderung die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung sowie der Umstände des Einzelfalles fest 11 Abs. 3 Satz 1 Förderungshöchstdauerverordnung 1979).

44 Hier hat der Kläger keine Bescheinigung des zuständigen Prüfungsamtes über die Anerkennung einer bestimmten Anzahl von Semestern vorgelegt. Vielmehr hat er sich für die Zwischenprüfung, die nach der Prüfungsordnung für Diplomhandelslehrer vom 15. Februar 1973 im Rahmen des Studiums der Wirtschaftspädagogik abzulegen ist 3 ff. Diplomprüfungsordnung), von dem zuständigen Prüfungsamt insgesamt 12 Leistungsnachweise aus dem Fachhochschulstudium anerkennen lassen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Antragstellers, das durch das in den Verwaltungsakten befindliche Formular für die Anmeldung zur Zwischenprüfung bestätigt wird, fehlte ihm für das Bestehen der Zwischenprüfung noch ein weiterer Leistungsnachweis im Fach Mathematik.

45 Das Prüfungsamt für die Diplomprüfungen des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften hat dem Kläger in einer Bescheinigung nach § 48 BAföG vom 7. Mai 1980 bestätigt, daß er bereits aufgrund von neun aus dem Fachhochschulstudium anerkannten Leistungsnachweisen die bis zum Ende des 4. Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht habe. Aus dem von dem Beklagten vorgelegten Beschluß des Prüfungsamtes im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main vom 3. Juli 1986 ergibt sich allerdings, daß das Prüfungsamt später seine Praxis geändert und die Bescheinigung nach § 48 BAföG vom Wintersemester 1987/88 an erst dann erteilt hat, wenn der Studierende 12 Leistungsnachweise vorlegen konnte. Es kann hier dahinstehen, ob das in der Vergangenheit praktizierte Verfahren des Prüfungsamtes, den am Ende des 4. Fachsemesters üblichen Leistungsstand bereits beim Vorhandensein von 9 Leistungsnachweisen zu bescheinigen, die Einstufung des Klägers nach § 11 Abs. 3 Förderungshöchstdauerverordnung in das 5. Fachsemester mit der Aufnahme seines Universitätsstudiums rechtfertigte.

5. Fachsemester mit der Aufnahme seines Universitätsstudiums rechtfertigte. Tatsächlich hat das Prüfungsamt des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften hier aus dem Vorstudium insgesamt 12 Leistungsnachweise für die Zwischenprüfung anerkannt. 12 Leistungsnachweise rechtfertigen die Bescheinigung über übliche Studienleistungen am Ende des 4. Fachsemesters nach § 48 BAföG auch nach der vom Wintersemester 1987/88 an geltenden Praxis des Prüfungsamtes. Bescheinigt aber das Prüfungsamt des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften allgemein beim Vorhandensein von 12 Leistungsnachweisen den am Ende des 4. Fachsemesters üblichen Leistungsstand, so besteht für den Beklagten keine Veranlassung, im Rahmen der Festsetzung der Förderungshöchstdauer nach § 11 Abs. 3 Förderungshöchstdauerverordnung von dieser Leistungsbeurteilung abzuweichen.

46 Hieran ändert sich auch nichts durch den Zeitpunkt, den die Prüfungsordnung für Diplom-Handelslehrer vom 15. Februar 1973 für die Zwischenprüfung vorsieht. Nach § 7 Abs. 5 der Prüfungsordnung muß die Meldung zu allen Klausuren bzw. zu allen Klausurteilen der Zwischenprüfung spätestens bis zum Ende des 5. Semesters erfolgt sein. Die Tatsache, daß der Kläger beim Übergang von der Fachhochschule auf die Universität noch einen Leistungsnachweis für die Zwischenprüfung erbringen mußte, rechtfertigt hiernach nicht die Annahme, die dem Kläger vom zuständigen Prüfungsamt erteilte Bescheinigung nach § 48 BAföG sei im Ergebnis unrichtig gewesen, der Kläger habe beim Übergang auf die Universität nur den Leistungsstand eines Studenten am Ende des 3. Fachsemesters erreicht gehabt.

47 Auch die im Schreiben des Prüfungsamtes im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität F M vom 3. Juli 1986 enthaltene Mitteilung über die Fachsemestereinstufung von Fachhochschul-Absolventen ist nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit der von dem Beklagten getroffenen Entscheidung über die Förderungshöchstdauer darzutun. In dem vorgenannten Schreiben heißt es, Fachhochschul-Absolventen würden beim Übergang in den Studiengang Wirtschaftswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe- Universität nach Abschluß des Fachhochschulstudiums 3 Fachsemester angerechnet. Diese Einstufung basiere auf der Anerkennung von 9, höchstens 10 Leistungsnachweisen für die Zwischenprüfung. Da im Fall des Klägers insgesamt 12 Leistungsnachweise aus dem Fachhochschulstudium auf die Zwischenprüfung für das nachfolgende Universitätsstudium anerkannt worden sind und da diese 12 Leistungsnachweise nach dem Beschluß des Prüfungsamtes vom 3. Juli 1986 die Bescheinigung über übliche Studienleistungen am Ende des 4. Fachsemesters nach § 48 BAföG rechtfertigen, ist die von dem Beklagten vorgenommene Einstufung des Klägers in das 5. Fachsemester beim Übergang auf die Universität rechtmäßig, mit der Folge, daß die Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 2 und 4 BAföG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Förderungshöchstdauerverordnung (1979) am 31. März 1983 endete.

48 Die Voraussetzungen, unter denen nach § 44 Abs. 2 SGB X ein rechtsverbindlich gewordener Verwaltungsakt -- hier die Festsetzung der Förderungshöchstdauer durch Bescheid vom 12. Mai 1980 -- zurückzunehmen ist, sind mithin nicht gegeben.

49 Infolgedessen war der angefochtene Gerichtsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil