Urteil des HessVGH vom 07.11.1995

VGH Kassel: einstellung der zahlungen, treu und glauben, berufsunfähigkeit, gutachter, ärztliches gutachten, vorläufige einstellung, beendigung, verwaltungsakt, satzung, auto

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 2669/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 273 BGB, § 48 VwVfG, §

49 VwVfG

(Zum Zurückbehaltungsrecht im öffentlichen Recht, hier:

Verletzung von Mitwirkungspflichten hinsichtlich weiterer

Untersuchungen nach bereits bestandskräftiger

Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente)

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Weiterzahlung einer von der Beklagten grundsätzlich

bewilligten Berufsunfähigkeitsrente.

Dem Kläger, der Mitglied des Versorgungswerkes der Beklagten ist, hatte diese

mit Bescheid vom 25. September 1987 die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente

nach § 3 ihrer Versorgungsordnung bewilligt. Zur Begründung wurde darauf

hingewiesen, daß durch Gutachten die Berufsunfähigkeit des Klägers festgestellt

worden sei. Das Versorgungswerk sei berechtigt, Nachuntersuchungen zu

veranlassen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen zum Bezug der

Berufsunfähigkeitsrente noch gegeben seien. Diesem Bescheid lag zugrunde ein

im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen erstattetes ärztliches

Gutachten eines Facharztes für Augenkrankheiten vom 30. Juli 1987. Darin wurde

festgestellt, daß es bei dem Kläger durch einen am 16. September 1986 erlittenen

Unfall, bei dem er während der Arbeit auf Gleitmittel für Ultraschalluntersuchungen

ausgeglitten und auf den Hinterkopf aufgeschlagen sei, und die dadurch

entstandenen Blutungen am hinteren Augenpol zu Narbenbildung in der Macula

beider Augen gekommen sei. Das Sehvermögen betrage mit ausgleichendem

Glas auf dem rechten Auge 0,05, auf dem linken Auge 0,2. Die Herabsetzung des

Sehvermögens sei so hochgradig, daß der ärztliche Beruf nicht mehr ausgeübt

werden könne. Auch eine Umschulung auf ein anderes Fachgebiet sei nicht

möglich. Eine Besserung sei nicht zu erwarten. Nach Ablauf von zwei Jahren sei

eine Nachuntersuchung angezeigt. In einer gutachtlichen Stellungnahme über die

Nachuntersuchung vom 7. August 1989 stellte der gleiche Facharzt fest, daß sich

gegenüber der Untersuchung am 30. Juli 1987 keine Veränderungen ergeben

hätten. Es bestehe volle Berufsunfähigkeit. Eine Nachuntersuchung erübrige sich.

Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 23. Oktober 1989 mit,

daß eine erneute Nachuntersuchung für April 1990 vorgesehen sei. In einem

weiteren, von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in Auftrag gegebenen

ärztlichen Gutachten vom 29. März 1990 stellte der ärztliche Gutachter fest, daß

eine "Unfähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes" im Sinne der erweiterten

Honorarverteilung und im Sinne des Versorgungswerkes der Landesärztekammer

Hessen vorliege. Der Antragsteller sei voll berufsunfähig. Eine Nachuntersuchung

sei nicht angezeigt. Der ursprünglich von der Beklagten um Benennung eines

Gutachters für eine weitere Nachuntersuchung gebetene leitende Arzt der

Augenabteilung am Kreiskrankenhaus, Dr. T., teilte auf Anfrage der Beklagte mit

Schreiben vom 4. Mai 1990, ob durch das ärztliche Gutachten vom 29. März 1990

die eingeleitete Nachuntersuchung überflüssig geworden sei, mit, daß nach

Vorliegen dieses Gutachtens "keine Zweifel an einer dauernden Berufsunfähigkeit

als Arzt" beständen und aus diesem Grunde eine zusätzliche Begutachtung durch

einen weiteren ärztlichen Gutachter, wie ursprünglich vorgeschlagen, nicht mehr

erforderlich sei. Am 30. Januar 1991 entschied der Aufsichtsausschuß des

Versorgungswerkes der Beklagten, eine Nachuntersuchung des Klägers von Prof.

Dr. D., vornehmen zu lassen. Aus dem Kreis der Aufsichtsausschuß-Mitglieder war

laut Niederschrift über die Sitzung an diesem Tage berichtet worden, daß der

Kläger als "erblindeter Arzt" und Empfänger einer Berufsunfähigkeitsrente

angeblich Auto fahre.

Mit Schreiben vom 19. Februar 1991 wurde Prof. Dr. W., um Erstellung eines

Gutachtens auf Grund einer Nachuntersuchung unter Anwendung des VECP-

Untersuchungsverfahrens um Feststellung gebeten, ob der Kläger weiterhin völlig

berufsunfähig sei. Die Nachuntersuchung sei angeordnet worden, da auf Grund

eines Hinweises vermutet werde, daß der Kläger trotz seiner starken

Sehbehinderung noch Auto fahre. Nachdem wegen der dort aus organisatorischen

Gründen nicht durchführbaren Untersuchung der Gutachtenauftrag einem

ärztlichen Gutachter in der Universitäts-Augenklinik übertragen worden war, und

der Kläger zum dort anberaumten Untersuchungstermin am 9. und 19. Juli 1991

nicht erschienen war, teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 22. Juli

1991 mit, sie sehe sich deshalb leider veranlaßt, ihre Rentenzahlungen ab 1.

August 1991 vorläufig einzustellen. Über eine Weitergewährung der

Berufsunfähigkeitsrente werde der Verwaltungsausschuß der Beklagten nach

Eingang des Untersuchungsergebnisses der Universitäts- Augenklinik entscheiden.

Ausweislich einer Gesprächsnotiz in der Verwaltungsakte der Beklagten teilte die

Universitäts-Augenklinik dann mit, daß der Kläger einen weiteren

Untersuchungstermin am 23. Juli 1991 wahrgenommen habe; es sei noch ein

weiterer Termin für den 29. Juli 1991 vorgesehen. Mit Schreiben vom 6. August

1991 forderte der Bevollmächtigte des Klägers die Beklagte auf, die

Rentenzahlung fortzusetzen und präzise mitzuteilen, welche Zwecke die Beklagte

mit den in Auftrag gegebenen "offenkundig ungewöhnlichen, besonders

umfassenden und zeitaufwendigen Untersuchungen" verfolge. Der Kläger werde

nach erneuter Prüfung entscheiden, ob er sich weiteren Untersuchungen durch die

Universitäts-Augenklinik stellen solle und seine Zustimmung zur Herausgabe der

Untersuchungsergebnisse an das Versorgungswerk erklären werde. Der Kläger

habe sich nicht vorsätzlich den ursprünglich vorgesehenen Untersuchungen im Juli

1991 entzogen, sondern diese wegen Urlaubs nicht wahrnehmen können, was er

auch der Klinik mitgeteilt habe. Mit Schreiben vom 12. August 1991 wies die

Beklagte den Kläger darauf hin, daß sie gemäß § 3 ihrer Versorgungsordnung

berechtigt sei, von Zeit zu Zeit festzustellen, ob die Voraussetzungen zum Bezug

der Berufsunfähigkeitsrente bei dem Versorgungsempfänger noch vorlägen.

Umfang und Zeitdauer der Nachuntersuchung lägen ausschließlich im Ermessen

der Gutachter. Sollte sich der Kläger den zur Feststellung des weiteren Vorliegens

seiner Berufsunfähigkeit noch erforderlichen Untersuchungen entziehen, würden

die weiteren Rentenzahlungen vorläufig ab 1. September 1991 eingestellt.

Mit Schreiben vom 16. September 1991, unterzeichnet "i.A." mit den Namen S.

und F., teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß sie die Zahlung der

Berufsunfähigkeitsrente einschließlich der Kinderzuschüsse ab dem 1. September

1991 eingestellt habe, da der Kläger der erforderlichen Nachuntersuchung in der

Universitäts- Augenklinik nicht nachgekommen sei. Mit Schreiben vom 23. Oktober

1991 erklärte der Bevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten, daß der

Hinweis, der Kläger fahre noch Auto, sachlich unzutreffend sei. Der Kläger habe

Anlaß zu der Annahme, daß dieser "Hinweis" böswillig von einem in Frankfurt am

Main- Höchst zugelassenen Arzt gegeben worden sei. Ergänzend wies der

Klägerbevollmächtigte die Beklagte mit Schreiben vom 4. Dezember 1991 darauf

hin, daß am 20. April 1988 ein niedergelassener Arzt aus Frankfurt am Main-

Höchst der heute 83jährigen Mutter des Klägers gedroht habe, dafür zu sorgen,

daß diesem seine Rente und damit auch ihr der Lebensunterhalt entzogen werde,

wenn die Mutter ihn nicht in bestimmter Richtung beeinflusse. Es werde nochmals

klargestellt, daß der Kläger die Behauptung bestreite, er fahre Auto. Mit Schreiben

vom 31. Januar 1992 wies die Beklagte den Klägerbevollmächtigten darauf hin, daß

es ihre Aufgabe sei festzustellen, ob die Voraussetzungen zur Gewährung einer

Berufsunfähigkeitsrente weiterhin gegeben seien, wobei sie auch anonymen

Hinweisen nachzugehen habe. Solange sich der Kläger der angeordneten

Nachuntersuchung nicht unterziehe, sehe sie sich außerstande, die Rentenzahlung

wieder aufzunehmen. Da die Beklagte als Selbstverwaltungskörperschaft nach

pflichtgemäßem Ermessen selbst zu entscheiden habe, nach welchen Kriterien sie

bei der Überprüfung von Leistungsvoraussetzungen vorgehe, sei sie dem Kläger

gegenüber nicht verpflichtet, eine Begründung über die Veranlassung der

angeordneten Maßnahme anzugeben. Der Bevollmächtigte des Klägers forderte

daraufhin die Beklagte mit Schriftsatz vom 10. März 1992 auf, die unterbrochenen

Rentenzahlungen bis spätestens 10. April 1992 wieder aufzunehmen. Der Kläger

lehne eine weitere Begutachtung ab. Sämtliche bisher vorliegenden Gutachten

hätten den bei ihm festgestellten Gesundheitsschaden als Endzustand bezeichnet.

Deshalb seien weitere Untersuchungen sinnlos. Es könne einem Versicherten nicht

zugemutet werden, sich immer wieder erneut sinnlosen Begutachtungen zu

unterziehen.

Mit Schriftsatz vom 18. Juni 1993, bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

am 24. Juni 1993 eingegangen, hat der Klägerbevollmächtigte Klage erhoben mit

dem Begehren der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der bis dahin

rückständigen Monatsbeträge der Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger. Zur

Begründung hat er im wesentlichen darauf hingewiesen, der Kläger, der Mitglied

des Versorgungswerkes der Beklagten sei, habe auf Grund des oben dargestellten

Sachverhalts eine weitere Begutachtung in der Universitäts-Augenklinik abgelehnt,

zumal auch Bedenken gegen die Objektivität des von der Beklagten beauftragten

Gutachters Professor Dr. N. beständen. Denn dieser sei durch die Beklagte mit

ihrer Information über einen anonymen Hinweis darauf, daß der Kläger Auto fahre,

negativ vorbeeinflußt worden. Der in der Folgezeit von dem Kläger um

augenärztliche Begutachtung gebetene Professor Dr. S. von der Gutachtenstelle

im Zentrum der Augenheilkunde am Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-

Universität Frankfurt am Main sei in seinem Gutachten vom 17. März 1993 auf

Grund persönlicher Untersuchung eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, bei dem

Kläger liege bei einer Visus- Herabsetzung des rechten Auges auf 1/35 und des

linken Auges auf 0,16 Berufsunfähigkeit vor. Eine von dem Kläger in Auftrag

gegebene neurologische Begutachtung durch den leitenden Arzt der Abteilung

Neurologie und Rehabilitation im Krankenhaus, Dr. F., habe ausweislich des

Gutachtens vom 15. Dezember 1992 zu dem Ergebnis geführt, daß bereits ohne

Berücksichtigung der augenärztlichen Beurteilung erhebliche Zweifel an der

Berufsfähigkeit des Klägers beständen. Diese Gutachten seien der Beklagten mit

der Aufforderung zur Zahlung der rückständigen Renten übersandt worden. Aus

alledem ergebe sich, daß das Bestreiten der Berufsunfähigkeit des Klägers seitens

der Beklagten völlig unbegründet sei. Es sei der Versorgungsordnung nicht zu

entnehmen, daß eine von dem Versicherten freiwillig verursachte

Nachuntersuchung und deren Ergebnis nicht zu verwerten sei. Das Verlangen der

Beklagten, daß der Kläger sich einer Nachuntersuchung durch den von der

Beklagten negativ vorbeeinflußten Professor Dr. N. unterziehe, stelle sich als

rechtsmißbräuchlich dar. Zwar habe die Beklagte gemäß §§ 24, 26 VwVfG von

Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln und könne nach ihrem Ermessen

Sachverständigengutachten einholen. Bei der dargestellten Sachlage sei es aber

nicht ermessensfehlerfrei, dem Kläger eine Nachuntersuchung durch den

vorbeeinflußten Professor Dr. N. zuzumuten. Zudem stelle sich die Frage nach

einer Zumutbarkeit weiterer Untersuchungen, weil die Berufsunfähigkeit des

Klägers durch eine Reihe von Gutachten hervorragender Fachleute sowohl auf

neurologischem als auch auf ophtalmologischen Gebiete bestätigt worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 171.706,94 DM zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung ausgeführt, ihr stehe im Hinblick auf die

Zahlungsverpflichtung aus dem Rentenbewilligungsbescheid ein

Zurückbehaltungsrecht zu, weil der Kläger eine ihm obliegende, sich aus der

Versorgungsordnung ergebende Mitwirkung verweigere. Die Beklagte habe

deshalb ein Leistungsverweigerungsrecht entsprechend § 273 BGB, solange der

Kläger sich weigere, die ihm obliegende Verpflichtung zur Ermöglichung einer

Nachuntersuchung durch den von der Beklagten benannten Gutachter zu erfüllen.

Insofern habe die Beklagte das Recht, einen Gutachter zur ordnungsgemäßen

Begutachtung zu bestimmen. Den Umfang der Nachuntersuchung lege

ausschließlich der Gutachter nach pflichtgemäßem medizinischen Ermessen fest.

Im vorliegenden Falle sei nach einer ersten in Mainz durchgeführten Untersuchung

eine weitere Begutachtung für erforderlich gehalten worden, da die in der ersten

Untersuchung getroffenen Feststellungen keine hinreichende Grundlage für eine

abschließende medizinische Bewertung in Form eines Gutachtens gewesen seien.

Die Beklagte sei nicht verpflichtet, das privat von dem Kläger in Auftrag gegebene

Gutachten des Facharztes Professor Dr. S. zu akzeptieren. Im übrigen werde

bestritten, daß die Beklagte das von ihr mit der Nachuntersuchung beauftragte

Institut zum Nachteil des Klägers beeinflußt habe.

Mit Urteil vom 13. Juni 1994 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte

antragsgemäß verurteilt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt,

Grundlage für den Zahlungsanspruch sei der Rentenbewilligungsbescheid der

Beklagten vom 25. September 1987, der bisher weder aufgehoben noch

gegenstandslos geworden sei. Gegenüber diesem wirksamen

Bewilligungsbescheid, der die Beklagte weiterhin zur Zahlung der

Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger verpflichte, könne sich diese nicht auf ein

Zurückbehaltungsrecht berufen. Eine Rechtsgrundlage dafür enthielten weder die

Bestimmungen der Versorgungsordnung noch die Vorschriften des Hessischen

Verwaltungsverfahrensgesetzes. Da beide Regelungswerke somit keine

Regelungslücken enthielten, fehle es an der Voraussetzung für eine analoge

Anwendung des § 273 BGB. Die Anwendung dieser Norm scheide auch deshalb

aus, weil es sich bei dem Mitgliedschaftsverhältnis in dem Versorgungswerk der

Beklagten nicht um ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis handele, sondern

um ein einseitig begründetes Mitgliedschaftsverhältnis. Auch eine entsprechende

Anwendung des § 66 SGB-AT komme wegen der abschließenden Regelungen des

Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht in Betracht. Ein Rückgriff auf die

genannte Norm des Sozialversicherungsrechts sei auch deshalb ausgeschlossen,

weil die Beklagte eine eigenständige berufsständige Versorgungseinrichtung

außerhalb des allgemeinen Sozialrechts sei. Zudem sei die vorläufige Einstellung

von Versorgungsleistungen in § 66 Abs. 1 SGB-AT als Rechtsfolge auch gar nicht

vorgesehen. Die Beklagte könne dem Zahlungsbegehren des Klägers auch nicht

den Einwand unzulässiger Rechtsausübung oder einen Verstoß gegen Treu und

Glauben entgegenhalten. Eine möglicherweise mangelnde Mitwirkung eines

Versicherten führe nicht dazu, daß ein Bestehen auf dem Bewilligungsbescheid

und das Verlangen von Zahlung eine unzulässige Rechtsausübung darstelle oder

sonst gegen Treu und Glauben verstoße. Insoweit müsse die Beklagte von ihren

Möglichkeiten nach § 48 f. HVwVfG Gebrauch machen, den Bewilligungsbescheid

aufzuheben. Dabei müsse sie unter Berücksichtigung des

Amtsermittlungsgrundsatzes auch die von dem Kläger in Auftrag gegebenen und

der Beklagten vorgelegten ärztlichen Gutachten berücksichtigen. Die von der

Beklagten vorgenommene Sanktion der Beendigung der Rentenzahlung, wenn ein

Versicherter der von ihr angeordneten ärztlichen Untersuchung nicht ausreichend

nachkomme, sei weder in der Versorgungsordnung der Beklagten noch im

Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehen.

Gegen das dem Bevollmächtigten der Beklagten am 16. September 1994

zugestellte Urteil hat dieser mit am 21. September 1994 bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Berufung

eingelegt. Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen das Vorbringen im

erstinstanzlichen Verfahren und führt zudem aus, die von dem Verwaltungsgericht

vertretene Auffassung, der Beklagten stehe trotz Verweigerung der

Mitwirkungsverpflichtung des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, sei

angesichts der herrschenden Rechtsauffassung zur entsprechenden Anwendung

des § 273 BGB im öffentlichen Recht rechtsfehlerhaft. Die Geltendmachung des

Zurückbehaltungsrechts sei gegenüber der Aufhebung des Bewilligungsbescheides

und damit der Beseitigung der Rechtsgrundlage für die Gewährung der

Berufsunfähigkeitsrente das mildere Mittel; damit bleibe der Zahlungsanspruch

des Berechtigten grundsätzlich bestehen. Der Rentenanspruch werde lediglich

nicht zur Auszahlung gebracht. Stelle sich im Falle der Erfüllung der

Mitwirkungsverpflichtung durch den Berechtigten heraus, daß die medizinischen

Grundlagen der Berufsunfähigkeit nach wie vor uneingeschränkt gegeben seien,

stünde dem Berechtigten nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts der Anspruch

auf Zahlung des gesamten zwischenzeitlich aufgelaufenen Rentenbetrages zu. Die

Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts stehe nach dem Bürgerlichen

Gesetzbuch neben der Möglichkeit der Vertragsaufkündigung wegen

Leistungsverweigerung. Die Möglichkeit der Ausübung einer Zurückbehaltung von

Rentenleistungen in derartigen Fällen wie dem vorliegenden sei gesetzlich

begründet und im Interesse der Beteiligten geboten. Dies werde zudem durch die

in § 66 SGB-AT vorgesehene rechtliche Möglichkeit bestätigt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 1994

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 427.806,49

DM zu zahlen.

Zur Erweiterung des Klageantrages verweist er darauf, daß die rückständigen

Rentenbeiträge den im Antrag genannten Betrag erreichten. Im übrigen stehe der

Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht analog § 273 BGB zu. Der Kläger habe

keineswegs ihm obliegende Mitwirkungsverpflichtungen verletzt. Eine

Nachuntersuchung durch die Universitäts-Augenklinik sei dem Kläger wegen der

negativen Vorbeeinflussung des Gutachters nicht zuzumuten. Außerdem habe

sich aus den von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten eindeutig ergeben, daß

seine Berufsunfähigkeit einen Endzustand darstelle. Der Hinweis der Beklagten, im

Hinblick auf den Schutz des Klägers müsse ihr anstelle der Aufhebung des

Bewilligungsbescheides ein Zurückbehaltungsrecht analog § 273 BGB eingeräumt

werden, erscheine nicht haltbar. § 66 SGB-AT könne nicht herangezogen werden,

da eine entsprechende Regelung für das verwaltungsrechtliche Verfahren gerade

fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (zwei Hefter) sowie auf

den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Diese Akten sind Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 124 VwGO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte

Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 13. Juni 1994 ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht

der Klage stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß zur Weiterzahlung der

Berufsunfähigkeitsrente für den Kläger ab September 1991 verurteilt.

Die Beklagte hat zu Unrecht die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente "ab dem

1.9.1991 eingestellt", wie sie dem Kläger mit Schreiben vom 16. September 1991

mitgeteilt hatte. Denn die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zahlung der

Berufsunfähigkeitsrente liegen nicht vor. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 der

Versorgungsordnung des Versorgungswerks der Beklagten in der Fassung der

letzten Änderung vom 23. Juni 1990, wie sie im Zeitpunkt der Einstellung der

Rentenzahlungen galt (grundsätzlich hat der erkennende Senat die

Rechtmäßigkeit der Versorgungsordnung in dieser Fassung mit Urteil vom 14.

August 1990 - 11 UE 2092/89 - festgestellt), endet die Zahlung der

Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des Monats, "in dem das Mitglied stirbt oder die

Berufsunfähigkeit endet oder das Mitglied Anspruch auf Altersrente erwirbt (§ 2

Abs. 2)". Sind die Gebrechen oder die Schwächen der geistigen oder körperlichen

Kräfte, die zur Aufgabe der gesamten ärztlichen Tätigkeit geführt haben, nicht

mehr vorhanden, so endet der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente mit

Ablauf des Monats, in dem dieser Sachverhalt festgestellt wird (§ 3 Abs. 5 Satz 1

Versorgungsordnung). Die hier in Betracht kommende Voraussetzung des Endes

der Berufsunfähigkeit lag im Zeitpunkt der Beendigung der Zahlung der

Berufsunfähigkeitsrente durch die Beklagte nicht vor. Da nicht festgestellt worden

ist, daß die Gebrechen bzw. Schwächen der körperlichen Kräfte des Klägers,

insbesondere die erhebliche Verminderung seiner Sehfähigkeit, die zur Aufgabe

der ärztlichen Tätigkeit geführt hat, nicht mehr vorhanden gewesen wären, liegt

auch die Voraussetzung des § 3 Abs. 5 Versorgungsverordnung für eine

Beendigung des Anspruchs auf die Berufsunfähigkeitsrente nicht vor. Davon ist

offensichtlich auch die Beklagte ausgegangen, denn sie hat zur Begründung der

Beendigung der Rentenzahlungen nur darauf verwiesen, daß der Kläger "der

erforderlichen Nachuntersuchung in der Universitätsklinik Mainz nicht

nachgekommen" sei. Der Umstand, daß ein Bezieher von Berufsunfähigkeitsrente

nicht einer erforderlichen Nachuntersuchung nachkommt, ist nach der

Versorgungsordnung des Versorgungswerks der Beklagten nicht als Tatbestand

geregelt, der die Beendigung der Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente rechtfertigt.

Zudem kann auch nicht festgestellt werden, daß der Kläger verpflichtet war, sich

einer Nachuntersuchung durch das Versorgungswerk der Beklagten zu

unterziehen. Denn nach § 3 Abs. 4 Satz 4 Versorgungsordnung kann der

Verwaltungsausschuß auf Kosten des Versorgungswerkes Nachuntersuchungen

zur Feststellung verlangen, ob die Voraussetzungen zum Bezug der

Berufsunfähigkeitsrente noch bestehen. Im vorliegenden Falle ist aus den dem

Senat vorliegenden Unterlagen, insbesondere aus den von der Beklagten

vorgelegten Verwaltungsvorgängen, nicht ersichtlich, daß der

Verwaltungsausschuß die Nachuntersuchung des Klägers im Jahre 1991 veranlaßt

hätte. Dies wäre aber erforderlich, damit eine rechtsverbindliche Verpflichtung des

Klägers als Mitglied des Versorgungswerkes vorläge, sich einer Nachuntersuchung

zu unterziehen. Zwar hat die Beklagte erstmals im Berufungsverfahren unter

Vorlage einer "Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsausschusses des

Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen am 30. Januar 1991 in

Frankfurt am Main" dargelegt, daß der Aufsichtsausschuß "entschieden" habe, eine

Nachuntersuchung bei dem Kläger vornehmen zu lassen, nachdem "aus dem

Kreis der Aufsichtsausschuß-Mitglieder" berichtet worden sei, daß der in der

Niederschrift namentlich genannte Kläger als "erblindeter Arzt - Empfänger einer

Berufsunfähigkeitsrente" angeblich Auto fahre. Damit ist aber keine

ordnungsgemäße Entscheidung durch das nach der Versorgungsordnung für die

Veranlassung von Nachuntersuchungen zuständige Organ, nämlich den

Verwaltungsausschuß, getroffen worden. Nach der damals geltenden Satzung,

deren Verteilung der Zuständigkeiten im wesentlichen auch der im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung geltenden Satzung in der Fassung vom 12. Januar 1995

entspricht, hatte der Verwaltungsausschuß die Geschäfte des Versorgungswerkes

zu führen. Der Aufsichtsausschuß bzw. jetzt der Aufsichtsrat hatte und hat die

Aufgabe, den Geschäftsablauf des Versorgungswerkes zu überwachen (§ 4, B) (1)

der Satzung). Es kam und kommt deshalb nicht dem Aufsichtsausschuß bzw.

Aufsichtsrat zu, im Rahmen der laufenden Geschäfte einzelne Entscheidungen zu

treffen, zu denen der Verwaltungsausschuß bzw. jetzt Verwaltungsrat berufen ist.

Dies ist insbesondere im vorliegenden Falle deshalb erheblich, weil es sich bei der

dem Verwaltungsausschuß obliegenden Entscheidung nach § 3 Abs. 4 Satz 4 der

Versorgungsordnung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der

insbesondere Ermessenserwägungen wie die gleichmäßige Handhabung dieser

Vorschrift in vergleichbaren Fällen zu berücksichtigen sind. Insoweit kommt der

Ausübung dieser Zuständigkeit durch das zuständige Organ, das aufgrund seiner

Verwaltungspraxis und damit verbundener Erfahrungen eine gleichmäßige

Anwendung dieser Vorschrift gewährleisten kann, eine besondere Bedeutung zu.

Diese Zuständigkeit kann der Aufsichtsausschuß nicht entgegen den Vorschriften

des Versorgungswerkes und der Satzung "aufgrund von Hinweisen" aus dem Kreis

der Aufsichtsausschuß-Mitglieder an sich ziehen. Er kann insoweit nur gegenüber

dem Verwaltungsausschuß anregen, daß dieser eine Entscheidung über die

Veranlassung von Nachuntersuchungen nach § 3 Abs. 4 Satz 4

Versorgungsordnung im Einzelfall trifft. Auch aus der Tatsache, daß ausweislich der

Niederschrift über "die Sitzung des Aufsichtsausschusses" die Mitglieder des

Verwaltungsausschusses anwesend waren, ergibt sich keine andere Beurteilung,

da es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, daß der Verwaltungsausschuß im Rahmen

der Sitzung des Aufsichtsausschusses insoweit eine eigenständige Entscheidung

getroffen hätte.

Auch im übrigen ist eine Entscheidung des dazu berufenen

Verwaltungsausschusses aus dem Gang des Verwaltungsverfahrens nicht

ersichtlich. Sämtliche Schreiben des Versorgungswerkes der Beklagten an den

Kläger bzw. seinen Bevollmächtigten zur Einstellung der Berufsunfähigkeitsrente

sind "i. A." und mit den Namen S. und F. unterzeichnet. Im Unterschied dazu sind

Schreiben des Verwaltungsausschusses, wie z.B. die Mitteilung des

Versorgungswerkes der Beklagten an den Kläger vom 18. April 1991, daß der

Kinderzuschuß für seine Tochter Petra eingestellt werde, mit "Der

Verwaltungsausschuß" unterschrieben. Auch Entscheidungen der Organe des

Versorgungswerkes, wie des Aufsichtsrates, werden ausdrücklich so

gekennzeichnet, wie die Entscheidung des Aufsichtsrates über den Widerspruch

des Klägers gegen die Rückforderung überzahlter Kinderzuschüsse vom 20. Januar

1993 belegt (Bl. 126 der Verwaltungsakte des Versorgungswerkes der Beklagten).

Der daraufhin ergangene Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 1993 ist ebenfalls

mit "Versorgungswerk - Der Aufsichtsrat" unterschrieben. Der

Verwaltungsausschuß, jetzt der Verwaltungsrat (vgl. § 3 C) der Satzung des

Versorgungswerks der Beklagten in der derzeit geltenden Fassung der letzten

Änderung vom 12. Januar 1995), hatte im maßgeblichen Zeitpunkt der Einstellung

der Zahlungen der Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger gemäß § 18 B) Abs. 1

der Satzung in der Fassung der Änderung vom 23. Juni 1990 drei Mitglieder. Ihm

oblag die Führung der Geschäfte des Versorgungswerkes. Da nicht feststellbar ist,

daß der "Verwaltungsausschuß" als dafür zuständiges Organ des

Versorgungswerkes der Beklagten die Nachuntersuchung des Klägers veranlaßt

hat, kann von einer rechtmäßigen Verpflichtung des Klägers, sich einer

Nachuntersuchung zu unterziehen, nicht ausgegangen werden. Denn es hat nicht

das innerhalb des Versorgungswerkes der Beklagten für diese Entscheidung

zuständige Organ gehandelt, so daß insoweit eine rechtmäßige Grundlage für die

Aufforderung an den Kläger, sich einer Nachuntersuchung zu unterziehen, und die

aufgrund der Weigerung des Klägers erfolgte Einstellung der Rentenzahlungen

nicht vorliegt. Soweit das Versorgungswerk der Beklagten mit Schreiben vom 6.

November 1991 an den Bevollmächtigten des Klägers feststellt, "bei der Ausübung

dieser von uns laut Satzung und Versorgungsordnung wahrzunehmenden

Aufgaben haben wir in unserer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaft die

Verfahrens- und Vorgehensweise unter Beachtung der formellen und rechtlichen

Vorschriften selbst festzulegen", ist darauf hinzuweisen, daß das Versorgungswerk

der Beklagten insoweit die Zuständigkeitsvorschriften nach seiner

Versorgungsordnung nicht beachtet hat. Dies führt schon aus diesem Grunde zur

Rechtswidrigkeit der Einstellung der Rentenzahlungen. Es besteht deshalb mangels

Tätigwerdens des zuständigen Organs des Versorgungswerkes der Beklagten

keine rechtliche Grundlage für die Einstellung der Rentenzahlungen an den Kläger.

Im übrigen ist unabhängig davon ergänzend darauf hinzuweisen, daß die

Beendigung der Rentenzahlung, jedenfalls soweit die dafür nach § 3 Abs. 4 Satz 2

Versorgungsordnung notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, allein nach

einer Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheides vorgenommen werden kann.

Denn der Bescheid des Versorgungswerkes der Beklagten vom 25. September

1987, mit dem dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente nach § 3 der

Versorgungsordnung bewilligt wurde, stellt als bestandskräftiger begünstigender

Verwaltungsakt eine rechtliche Grundlage für den Anspruch des Klägers auf

Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente dar. Solange dieser Leistungsbescheid

wirksam ist, kann nicht entgegen der Wirkung dieses Verwaltungsaktes, der dem

Kläger einen Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente gibt, die Zahlung

der Berufsunfähigkeitsrente unter Rückgriff auf zivilrechtliche Institute, wie sie in

Schuldverhältnissen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelten, verweigert

werden. Denn dieses würde in Verwaltungsverfahren, die durch Verwaltungsakte

gestaltet worden sind, dazu führen, daß bestandskräftigen Verwaltungsakten unter

Umgehung der dafür vorgesehenen Regelungen des

Verwaltungsverfahrensgesetzes ihre Wirkung genommen werden könnte. Könnte

die einen begünstigenden Verwaltungsakt erlassende Stelle sich darauf berufen,

daß sie der aufgrund des bestandskräftigen Verwaltungsaktes bestehenden

Verpflichtung nicht nachkommen müsse, weil sie ein Zurückbehaltungsrecht

geltend mache, könnte dies zu einer weitreichenden Entwertung der Wirksamkeit

begünstigender Leistungsbescheide, wie etwa im Sozialhilfe- Versorgungs- und

Besoldungsrecht, führen. Dies im Ergebnis eine weitgehende Rechtsunsicherheit

bewirken, da die Verwaltung auf der einen Seite begünstigende Verwaltungsakte

erließe, auf deren Erlaß der Bürger einen Anspruch hat, und auf der anderen Seite

die Wirkung dieser Verwaltungsakte durch die Geltendmachung schuldrechtlicher

Rechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gegenüber dem Bürger unterlaufen

könnte. Dies widerspricht dem zwingenden Formenkanon des

Verwaltungsverfahrensgesetzes, nach dem die rechtsregelnde Wirkung eines

begünstigenden Verwaltungsaktes nur durch Aufhebung nach §§ 48, 49 HVwVfG

beseitigt werden kann.

Zwar ist anerkannt, daß § 273 BGB, nach dem der Schuldner die geschuldete

Leistung verweigern kann, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird

(Zurückbehaltungsrecht), wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem

seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, dem

Rechtsgedanken nach auch im öffentlichem Recht teilweise anwendbar ist

(Heinrichs in: Palandt, BGB, 54. Aufl. 1995, § 273 Rdnr. 3, Keller in: Münchener

Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1985, § 273 Rdnr. 2). Die Vorschrift und der ihr zu

entnehmende Rechtsgedanke kann aber außerhalb des öffentlichen

Vertragsrechts nicht uneingeschränkt auf öffentlich-rechtliche Beziehungen

übertragen werden (OVG Hamburg, U.v. 18.1.1977 - Bf III 4/76 -, NJW 1977, 1251).

Ein Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 273 BGB läßt sich im öffentlichen

Recht allenfalls dann begründen, wenn sich auch die Kostentragungspflicht aus

einer entsprechenden Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften ergibt

(Stober, Das Zurückbehaltungsrecht wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen,

DVBl. 1973, 351). Im öffentlichen Recht bedarf es spezieller gesetzlicher

Grundlagen für die Verweigerung öffentlich-rechtlicher Leistungen, auf die der

Bürger einen Anspruch hat. Soweit die Verwaltung - wie im vorliegenden Falle -

verpflichtet ist, einen begünstigenden Verwaltungsakt - hier auf Zahlung von

Berufsunfähigkeitsrente - zugunsten des Bürgers zu erlassen, kann sie nicht trotz

Bestehens eines bestandskräftigen begünstigenden Verwaltungsaktes die danach

zu erbringenden Leistungen unter Verweis auf ein bürgerlich-rechtlich begründetes

Zurückbehaltungsrecht, für das es nach den zugrunde liegenden öffentlich-

rechtlichen Vorschriften keine Grundlage gibt, verweigern. Dies würde - wie schon

oben dargestellt - zu einer unausgewiesenen, rechtlich unzulässigen Aufhebung

der Wirkung begünstigender Verwaltungsakte, auf deren Erlaß der Bürger einen

Anspruch hat, führen. Soweit deshalb ein bestandskräftiger begünstigender

Verwaltungsakt ergangen ist, ist die Verwaltung verpflichtet, die damit

bestandskräftig geregelte Leistung zu gewähren, bis dieser Verwaltungsakt nach

den Regelungen der §§ 48, 49 HVwVfG aufgehoben und damit unwirksam

geworden ist. Die Geltendmachung eines "Zurückbehaltungsrechts" stellt insoweit

eine unzulässige Umgehung der nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz

zwingend gesetzlich vorgesehenen Formen dar, mit denen die von einem

bestandskräftigen begünstigenden Verwaltungsakt ausgehenden Wirkungen

zugunsten des Bürgers aufgehoben werden können.

Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht dagegen nicht, daß damit auf

Dauer die Zahlungsverpflichtung beseitigt würde. Denn eine Aufhebung des

Rentenbewilligungsbescheides kann nur dann und nur solange in Frage kommen,

wie die Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente nicht

vorliegen. Der von der Beklagten gezogene Vergleich mit dem Institut des

Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB, das bei Bewirkung der Leistung durch

den Gläubiger dazu führe, daß die zeitweilig verweigerte Leistung in vollem

Umfange bewirkt werde, verkennt den Charakter des "Dauer-Verwaltungsaktes",

den die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente darstellt. Denn insoweit muß für

jeden Bezugsmonat feststehen, daß die Voraussetzungen für den Bezug der

Berufsunfähigkeitsrente vorliegen; soweit dies nach den Regelungen der

Versorgungsordnung nicht der Fall ist, kommt dann auch eine "rückwirkende"

Zahlung der Rente nicht mehr in Betracht. Stellt sich heraus, daß die Aufhebung

des Bewilligungsbescheides rechtswidrig war, weil die Voraussetzungen für die

Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente dauernd vorlagen, bleibt der ursprüngliche

Bewilligungsbescheid in Kraft und ist damit weiterhin Grundlage auch für die

Nachzahlung einer aufgrund der Aufhebung des Bewilligungsbescheids zeitweise

nicht erfolgten Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Insgesamt ist daher

festzustellen, daß für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch

die Beklagte hier keine rechtliche Grundlage ersichtlich ist.

Die Beklagte ist vielmehr gehalten, mit den nach dem

Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehenen Formen zu handeln, wenn sie der

Auffassung ist, daß die Voraussetzungen für die Bewilligung der

Berufsunfähigkeitsrente durch den Bescheid vom 25. September 1987 nicht mehr

vorliegen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß

u.a. § 26 Abs. 2 Satz 3 HVwVfG eine weitergehende Pflicht des Beteiligten, bei der

Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere der Pflicht zum

persönlichen Erscheinen und zur Aussage nur vorsieht, soweit sie durch

Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Eine solche Vorschrift stellt § 3 Abs. 4

Satz 4 der Versorgungsordnung dar. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind

aber im vorliegenden Falle nicht gegeben, wie oben dargestellt. Es kommt deshalb

hier nicht mehr darauf an, welche - in der Versorgungsordnung im Unterschied

etwa zu § 51 Abs. 1 HBG oder § 66 SGB-AT nicht geregelten - Konsequenzen eine

unzulässige Weigerung eines Mitglieds des Versorgungswerkes hat, sich durch den

Verwaltungsausschuß (jetzt: Verwaltungsrat) veranlaßten Nachuntersuchungen zu

unterziehen. Eine etwa § 51 Abs. 1 Satz 5 HBG vergleichbare Vorschrift, nach der

ein Beamter, der sich ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach

Weisung der Behörde ärztlich untersuchen oder beobachten zu lassen, entzieht,

so behandelt werden kann, wie wenn seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich

festgestellt worden wäre, fehlt hier. Eine entsprechende Regelung, nach der ein

Mitglied des Versorgungswerkes, das Berufsunfähigkeitsrente bezieht, sich so

behandeln lassen muß, als läge Berufsunfähigkeit nicht mehr vor, wenn es sich

unzulässig weigert, der ordnungsgemäß veranlaßten Nachuntersuchung

nachzukommen, ist in der Versorgungsordnung nicht vorgesehen und kann

angesichts der weitreichenden Konsequenzen einer solchen Regelung auch nicht

im Wege der Analogie § 3 Abs. 4 Versorgungsverordnung entnommen werden.

Dies gilt ebenso für die auch von der Beklagten herangezogene Regelung des § 66

SGB-AT, nach dem der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis

zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen kann,

wenn derjenige, der eine Sozialleistung erhält, seinen Mitwirkungspflichten nicht

nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert,

soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Auch eine

solche Regelung ist in der Versorgungsordnung der Beklagten gerade nicht

vorgesehen worden. Im übrigen beständen auch erhebliche Zweifel, ob bei einer

analogen Anwendung des § 66 SGB-AT die Voraussetzungen für eine

Leistungsverweigerung vorlägen. Denn die Befugnis zur Leistungsverweigerung

endet auch mit einem anderweitigen Nachweis der Leistungsvoraussetzungen

(Seewald in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand:

September 1994, § 66 SGB I Rdnr. 23, 29). Im vorliegenden Falle hat der Kläger

durch von ihm in Auftrag gegebene Gutachten ärztlicher Sachverständiger

dargelegt, daß er weiter berufsunfähig war und somit die Voraussetzungen für die

Leistung der Berufsunfähigkeitsrente vorlagen. Entgegen der Auffassung der

Beklagten wird unter diesem Gesichtspunkt die Aussagekraft der Feststellungen

der ärztlichen Gutachter nicht dadurch wertlos, daß es sich dabei um von dem

Kläger beauftragte Gutachter handelt. Insoweit wäre jedenfalls auch bei einer

analogen Anwendung des § 66 SGB-AT zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für

eine Leistungsverweigerung vorlagen. Im übrigen kann auch bei analoger

Anwendung des § 66 SGB-AT nicht einfach die Leistung zurückbehalten werden,

wie es die Beklagte im vorliegenden Falle getan hat. Vielmehr kann nach dieser

Vorschrift bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise

versagt oder entzogen werden. Diese Versagung bzw. Entziehung der Leistung

kann aber ebenfalls nicht durch bloße Nichtgewährung der Leistung in einer Art

zivilrechtlicher Zurückbehaltung erfolgen, sondern muß durch einen

Verwaltungsakt erfolgen, der auf dem eigenständigen Versagungsgrund des § 66

Abs. 1 SGB-AT beruht (vgl. Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, §

66 SGB I Rdnr. 25, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

und des Bundesverwaltungsgerichts).

Insgesamt ist somit festzustellen, daß es keine rechtliche Grundlage für die

"Einstellung" der Zahlungen der Berufsunfähigkeitsrente durch die Beklagte gab.

Die Beklagte war deshalb verpflichtet, dem Kläger die Berufsunfähigkeitsrente

auch ab September 1991 weiterzuzahlen; sie war deshalb auf die zulässige

Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren, die keine Klageänderung

darstellt, zur Zahlung der im Tenor genannten Summe zu verurteilen. Die Höhe

der von dem Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mit dem

Berufungsantrag geltend gemachten Betrages der von der Beklagten zu

zahlenden Berufsunfähigkeitsrente ist, wie die Justitiarin des Versorgungswerkes

der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, zwischen

den Beteiligten unstreitig.

Da das Rechtsmittel der Beklagten keinen Erfolg hat, hat sie die Kosten des

Berufungsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 709 ZPO. Die Höhe der

Sicherheitsleistung hat der Senat unter Berücksichtigung des zu vollstreckenden

Betrages, der dafür anfallenden Gerichtsgebühren, Gebühren nach der BRAGO und

der Vollstreckungskosten festgesetzt.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen

nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.