Urteil des HessVGH vom 11.12.1991, 11 UE 3173/90

Entschieden
11.12.1991
Schlagworte
Wichtiger grund, Namensänderung, Jugend und sport, Wohl des kindes, Vorname, Landrat, Scheidung, Eltern, Sorgerecht, Staatsangehörigkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 11.12.1991

Normen: § 1626 Abs 1 BGB, § 1627 BGB, § 152 Abs 1 VwGO, § 166 VwGO, § 127 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: 11 UE 3173/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Beschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren; Namensänderung durch Beifügung eines deutschen Vornamens)

Tatbestand

1Die am 1982 als eheliche Tochter der Beigeladenen geborene Klägerin ist sowohl türkische als auch deutsche Staatsangehörige. Sie begehrt die Ergänzung ihres bisherigen Vornamens "Hatice" durch die Anfügung des Vornamens "Maike" im Wege der Namensänderung.

2Als die Klägerin geboren wurde, lebten die Beteiligten im Heimatort des Beigeladenen zu 2) in der Türkei. Nach der Geburt meldete der Beigeladene zu 2) die Klägerin bei dem dortigen Standesamt an und gab ihr den Vornamen seiner Mutter, "Hatice". Die Beigeladene zu 1), die deutsche Staatsangehörige ist, wirkte bei der Namensgebung nicht mit. 1986 kam es zu Spannungen zwischen den Beigeladenen, was zum Umzug der Beteiligten nach ..............., dem Heimatort der Beigeladenen zu 1), und zu einer Trennung der Beigeladenen führte, deren Ehe dann mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Kirchhain vom 8. Dezember 1987 - 6 F 146/87 - geschieden wurde. In dem Urteil wurde auf gemeinsamen Vorschlag der Eheleute das Sorgerecht für die Klägerin der Beigeladenen zu 1) übertragen. Am 4. März 1988 stellte die Beigeladene zu 1) als gesetzliche Vertreterin der Klägerin bei dem Gemeindevorstand .............. den Antrag, den Vornamen der Klägerin in "Maike" zu ändern. Mit Erklärung vom 9. Mai 1988 änderte die Beigeladene zu 1) diesen Antrag dahin ab, daß sie die Änderung des Vornamens in "Maike Hatice" begehrte.

3Nachdem die Beigeladene zu 1) einen zunächst zusätzlich gestellten Antrag auf Änderung auch des Familiennamens zurückgenommen hatte, gab der Landrat des -Kreises dem Beigeladenen zu 2) Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag auf Vornamensänderung und holte eine Stellungnahme des Amts für Jugend und Sport des Kreisausschusses des -Kreises vom 1. November 1988 (Bl. 28 der beigezogenen Akten des Landrats des -Kreises) ein, aus der sich ergibt, daß die Beigeladene zu 1) inzwischen ihren Geburtsnamen "......." wieder angenommen habe und versuche, sich erneut in das dörfliche Leben ihres Heimatortes einzugliedern. Die Klägerin werde von ihrer Mutter mit "Maike" angesprochen und reagiere darauf auch. Auf Befragen habe die Beigeladene zu 1) mitgeteilt, den Namen "Maike", den Vornamen ihrer Patentante, habe sich die Klägerin selbst ausgesucht. Mit "Maike" werde die Klägerin nach Angaben ihrer Mutter auch in der Schule und im Bekanntenkreis angesprochen.

4Mit an die Beigeladenen gerichteten Bescheiden vom 13. Dezember 1988 gab der Landrat des -Kreises dem Namensänderungsantrag statt und begründete dies im wesentlichen damit, die Namensergänzung sei im Interesse des Kindeswohls geboten. Selbst wenn die Beigeladene zu 1) die Klägerin früher aus unlauteren Gründen an den neuen Vornamen gewöhnt haben sollte, könne dies der Klägerin nicht zu deren Nachteil gereichen. Der Tatsache, daß die Klägerin neben der deutschen kraft ehelicher Abstammung vom Beigeladenen zu 2) auch die türkische Staatsangehörigkeit besitze und daß sich der Beigeladene zu 2) zum

türkische Staatsangehörigkeit besitze und daß sich der Beigeladene zu 2) zum Islam bekenne, sei bei der Namensänderung dadurch ausreichend Rechnung getragen worden, daß der mit türkischem Namensrecht in Einklang stehende Vorname "Hatice" als erster Vorname beibehalten und der Vorname "Maike" lediglich beigefügt worden sei.

5Gegen die Namensänderung legte der Beigeladene zu 2) durch seinen Bevollmächtigten am 13. Januar 1989 beim Landrat des -Kreises Widerspruch ein mit der Begründung, für eine Erweiterung des Vornamens bestehe keinerlei Anlaß. Die Änderung des ursprünglichen Vornamens in den nunmehr erweiterten Vornamen diene lediglich dazu, dem Kind eine andere Identität unterzuschieben und es damit dem Vater zu entfremden.

6Nachdem der Landrat des -Kreises einer Weisung des Regierungspräsidiums Kassel, die Namensänderung rückgängig zu machen, nicht gefolgt war, hob das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 1989 den "Bescheid des Landrats des -Kreises vom 13. Dezember 1988" auf und wies den Antrag auf Änderung des Vornamens der Klägerin zurück. Unter Bezugnahme auf Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz vertrat die Widerspruchsbehörde die Auffassung, ein für die Namensänderung erforderlicher wichtiger Grund liege nicht vor, da nicht schwerwiegende Gründe eine Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich machten. Vornamen eines Kindes sollten grundsätzlich unangetastet bleiben, weil dies den namensrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts entspreche. Seine Rechtfertigung erhalte dies im wesentlichen dadurch, daß ein Kind sich in den ersten Jahren seines Lebens mit seinem Vornamen identifiziere und dieser Vorgang regelmäßig nicht durch Namensänderungen gestört werden solle. Auch die Beibehaltung des türkischen Vornamens der Klägerin rechtfertige kein anderes Ergebnis, denn ihr sei bei der Geburt in freier Entscheidung ihrer Eltern der bisherige Vorname gegeben worden. Von der Möglichkeit, auch einen deutschen Vornamen beizufügen, sei kein Gebrauch gemacht worden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 1989 Bezug genommen.

7Am 24. Januar 1990 hat die Klägerin gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben und unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens geltend gemacht, die Beigeladene zu 1) habe seinerzeit bei der Namensgebung keine Gelegenheit zur Mitwirkung gehabt. Durch den türkischen Vornamen erleide die Klägerin heute schon Nachteile, da in ihrem derzeitigen Wohnort keine weiteren türkischen Staatsangehörigen lebten und sie Probleme habe, sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden und zu integrieren. Mit der Beifügung eines deutschen Vornamens solle der Klägerin ermöglicht werden, auch in ihrer späteren beruflichen Laufbahn schon mit ihrem Vornamen auf die deutsche Staatsangehörigkeit hinzuweisen.

8Die Klägerin hat beantragt,

9den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Kassel vom 28. Dezember 1989 aufzuheben.

10 Der Beklagte hat beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Zur Begründung hat er im wesentlichen die Argumentation aus der Begründung des Widerspruchsbescheides wiederholt. Daß sich die Lebensverhältnisse der Klägerin bzw. ihrer Mutter durch die Scheidung geändert hätten, könne als wichtiger Grund nicht angesehen werden, da es nicht selten sei, daß sich Lebensverhältnisse so änderten und ein ursprünglich gewollter Vorname nicht mehr "passe". Die Namensänderung müsse, auch beim Vornamen, Ausnahme bleiben und könne daher nicht an solche relativ häufigen Lebenssachverhalte anknüpfen.

13 Das Verwaltungsgericht Kassel hat der Klage mit Urteil vom 26. September 1990 stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen folgendes ausgeführt: Es sei schon zweifelhaft, ob der Beigeladene zu 2) durch die vom Landrat des -Kreises bewilligte Namensänderung in eigenen Rechten betroffen und damit zum Widerspruch befugt gewesen sei. Da die Vornamensgebung für Kinder im BGB an das Sorgerecht geknüpft sei, sei zweifelhaft, ob der Beigeladene zu 2) nach Verlust des Sorgerechts im Zuge der Scheidung durch die beantragte Namensänderung

des Sorgerechts im Zuge der Scheidung durch die beantragte Namensänderung noch rechtlich betroffen werde. Im übrigen liege ein wichtiger Grund für die beantragte Namensänderung vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien bei Änderung von Vornamen an das Gewicht der dafür sprechenden Gründe geringere Anforderungen zu stellen als bei der Änderung von Familiennamen. Das Interesse der Klägerin an der Hinzufügung des Vornamens "Maike" sei von höherem Gewicht als die Interessen der Allgemeinheit und des Beigeladenen zu 2) an der alleinigen Beibehaltung des bisherigen Vornamens. Die von der Widerspruchsbehörde zur Auslegung des Namensänderungsgesetzes herangezogenen Verwaltungsvorschriften seien für das Gericht nicht bindend, im übrigen seien deren Anforderungen aber auch erfüllt, da die Klägerin sich an den als zweiten Vornamen gewollten Namen "Maike" gewöhnt und ihn uneingeschränkt angenommen habe.

14 Gegen dieses Urteil hat der Beigeladene zu 2) am 26. Oktober 1990 bei dem Verwaltungsgericht Kassel Berufung eingelegt. Zur Begründung äußert er Zweifel am Rechtsschutzinteresse der Klägerin für die Klage und vertritt die Auffassung, seine Interessen seien bei der Namensänderung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Sein Interesse an der Beibehaltung des der Klägerin im Rahmen des Namensbestimmungsrechts nach §§ 1626 ff. BGB gegebenen Vornamens müsse mit dem Interesse der Klägerin an der "Genehmigung eines Spitznamens" abgewogen werden. Der Klägerin bleibe es unbenommen, sich im Bekanntenkreis nennen zu lassen, wie sie wolle. Da es ohne weiteres möglich sei, eine Trennung zwischen der Namensnennung im Bekanntenkreis und der Namensführung in amtlichen Papieren vorzunehmen, seien konkrete, erhebliche Nachteile für das Kindeswohl nicht ersichtlich.

15 Nachdem der Senat mit Beschluß vom 5. November 1991, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, den Antrag des Beigeladenen zu 2) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt hatte, hat dieser am 27. November 1991 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hiergegen Beschwerde eingelegt. Auf den Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes vom 27. November 1991 wird zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen.

16 Der Beigeladene zu 2) beantragt,

17 den Senatsbeschluß vom 5. November 1991 aufzuheben und dem Beigeladenen zu 2) Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen

18 sowie das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klägerin mit der Klage abzuweisen.

19 Die Klägerin beantragt,

20 die Berufung zurückzuweisen,

21 und verteidigt zur Begründung das angefochtene Urteil. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 2. Januar 1991 Bezug genommen.

22 Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) haben sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert.

23 Dem Senat liegen zwei Bände Behördenakten des Landrats des -Kreises (Blatt 1 - 52) und des Regierungspräsidiums Kassel (Blatt 1 - 19) vor.

Entscheidungsgründe

24 Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2) gegen die mit Beschluß des Senats vom 5. November 1991 erfolgte Versagung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren ist als unzulässig zu verwerfen, da die Beschwerde nicht statthaft ist. Denn gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, auf den in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen worden ist, ist die angegriffene Entscheidung nicht anfechtbar. Ein Beschwerderecht steht dem Beigeladenen zu 2) im Hinblick auf diesen Beschluß insbesondere nicht nach §§ 166 VwGO, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu. Zwar findet nach der letztgenannten Vorschrift "im übrigen" und damit generell gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe die Beschwerde statt. Diese durch das Rechtspflege- Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) mit Wirkung ab 1. April 1991 geänderte Bestimmung unterscheidet sich von der früheren Fassung

April 1991 geänderte Bestimmung unterscheidet sich von der früheren Fassung dadurch, daß der Beschwerdeausschluß für Entscheidungen des Berufungsgerichts nicht mehr erwähnt wird. Daraus kann indessen nicht der Schluß gezogen werden, gegen Entscheidungen zweitinstanzlicher Gerichte über Prozeßkostenhilfeanträge sei nunmehr der Beschwerdeweg eröffnet. Die Bedeutung des vor dem 1. April 1991 in § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 geregelten Beschwerdeausschlusses erschöpfte sich nämlich darin, die ohne diese Regelung bis dahin gegebenen Beschwerdemöglichkeiten gegen Prozeßkostenhilfeentscheidungen der Landgerichte im Berufungsverfahren durch Spezialvorschrift auszuschließen. Eine entsprechende Regelung ist mit Inkrafttreten des Rechtspflege- Vereinfachungsgesetzes dadurch entbehrlich geworden, daß durch Einfügung des § 567 Abs. 3 ZPO ein genereller Beschwerdeausschluß bei Entscheidungen der Landgerichte im Rechtsmittelverfahren mit enumerativer Aufzählung hier nicht einschlägiger Ausnahmen eingeführt worden ist. An der schon vorher bestehenden Regelung, daß gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Beschwerden nicht zulässig waren 567 Abs. 4 Satz 1, bis 31. März 1991 § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO), hat sich durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz nichts geändert. Diese Vorschrift, deren entsprechende Anwendung gemäß § 173 VwGO auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Betracht käme, ist allerdings durch § 152 Abs. 1 VwGO verdrängt (Baumbach-Albers, ZPO, 50. Auflage 1991, Anm. 6 zu § 567 mit weiteren Nachweisen).

25 Auch eine Umdeutung der unstatthaften Beschwerde in eine zulässige Gegenvorstellung verhilft dem Rechtsbehelf nicht zum Erfolg, da der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens seine angegriffene Entscheidung für zutreffend hält, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur Unbegründetheit der Berufung ergibt.

26 Die Berufung des Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. September 1990 wird nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durch Beschluß zurückgewiesen, weil der Senat sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

27 Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 5. November 1991 anläßlich der Entscheidung über den Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsantrag des Beigeladenen zu 2) ausgeführt hat, hat er ebenso wie das Verwaltungsgericht Zweifel, ob der Beigeladene zu 2) durch die erfolgte Namensänderung in Gestalt der Beifügung eines weiteren Vornamens überhaupt in eigenen Rechten verletzt sein kann und damit widerspruchsberechtigt war 42 Abs. 2 VwGO analog). Nachdem das Amtsgericht - Familiengericht - in Kirchhain am 8. Dezember 1987 das Sorgerecht für die Klägerin auf übereinstimmenden Vorschlag beider Eltern der Beigeladenen zu 1) übertragen hat, beschränkt sich die Elternverantwortung des Beigeladenen zu 2) auf einen Restbestand des Personensorgerechts (Unterhaltspflicht nach § 1601 BGB und eine Art elterliche Reservestellung gemäß § 1671 BGB in Verbindung mit § 1696 BGB und §§ 1678, 1680, 1681 BGB); im übrigen steht dem Beigeladenen zu 2) lediglich ein Umgangsrecht nach § 1634 Abs. 1 BGB zu. Da das Namensbestimmungsrecht für Vornamen Bestandteil des Personensorgerechts ist (Palandt-Diederichsen, BGB, 50. Auflage 1991, Rdnr. 11 zu § 1616 BGB), liegt es nahe, auch im Bereich des Namensänderungsrechts nur aktuell zur Personensorge Berechtigte für rechtlich betroffen zu halten, soweit es um die Änderung von Vornamen geht. Der Senat läßt diese Frage allerdings auch hier offen, weil sie rechtlich problematisch und in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden ist, so daß es nicht vertretbar erscheint, im Rahmen eines Beschlusses nach § 130 a VwGO hierzu abschließend Stellung zu nehmen.

28 Die Frage kann auch deshalb offenbleiben, weil die Berufung auch dann unbegründet wäre, wenn der Beigeladene zu 2) zum Widerspruch befugt gewesen sein sollte. Denn der Landrat des -Kreises hat dem Antrag der Klägerin, ihren bisherigen Vornamen im Wege der Namensänderung um den weiteren Vornamen "Maike" zu ergänzen, offensichtlich zu Recht stattgegeben. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in vollem Umfang an und sieht insofern von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 130 b VwGO ab.

29 Abgesehen von den Gründen, die das Verwaltungsgericht angeführt hat, erscheint dem Senat die Annahme eines wichtigen Grundes für die beantragte Namensänderung gemäß §§ 3 Abs. 1, 11 des Gesetzes über die Änderung von

Namensänderung gemäß §§ 3 Abs. 1, 11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9, zuletzt geändert durch Art. 7 § 30 Betreuungsgesetz vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002) auch deshalb geboten, weil mit der angestrebten Namensänderung lediglich nachgeholt wird, was nach deutscher Rechtslage schon anläßlich des Geburtseintrags hätte erfolgen müssen. Der Beigeladene zu 2) hat nämlich die Eintragung des Vornamens Hatice durch ein türkisches Standesamt allein und ohne Rücksicht darauf bewirkt, daß nach deutschem Recht (§§ 1626 Abs. 1, 1627 BGB) die Ausübung des Sorgerechts und damit die Namensgebung eine gemeinsame Angelegenheit der sorgeberechtigten Eheleute ist. Nach der Übersiedelung der Beteiligten in die Bundesrepublik Deutschland gilt für das Personalstatut der Klägerin, die neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die deutsche Rechtsordnung. Da bei der Namensgebung in der Türkei offenbar nur die Wünsche und Vorstellungen des Vaters der Klägerin berücksichtigt worden sind, liegt es nach ihrer Umsiedlung in die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Interesse, daß sie zur Erleichterung der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft neben dem türkischen auch einen deutschen Vornamen erhält, zumal sie diesen seit der Scheidung ihrer Eltern als identitätsbestimmendes Merkmal im alltäglichen Umgang führt und inzwischen auch als eigenen Vornamen akzeptiert hat.

30 Dem kann der Beigeladene zu 2) nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß die Führung des Namens Maike "illegal" gewesen sei, wie er in der Beschwerdeschrift vom 27. November 1991 vorgetragen hat. Es liegt auf der Hand, daß die Rückkehr aus der Türkei nach Deutschland und die Scheidung der Eltern für die Klägerin ohnehin mit schwerwiegenden Anpassungsproblemen verbunden sind, zumal sie jetzt in dörflichem Milieu ohne Kontakt zu anderen türkischen Staatsangehörigen leben muß. Es ist nicht nur verständlich, sondern auch für das Kindeswohl geboten, daß diese Anpassungsschwierigkeiten nicht noch durch die auf eigenmächtigem Handeln des Beigeladenen zu 2) beruhende namensrechtliche Situation erschwert wird. Der Senat hat deshalb keinen Zweifel daran, daß auch die Voraussetzungen der in der Beschwerdeschrift vom 27. November 1991 erwähnten norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften für die beantragte Namensänderung erfüllt sind, so daß hier nicht näher darauf eingegangen werden muß, in welchem Umfang diese Vorschriften anderenfalls Bedeutung für die Entscheidung hätten.

31 Auch aus dem in der Beschwerdeschrift herangezogenen Beschluß des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 1990 - 10 B 3296/88 - (StAZ 1990, 206) ergibt sich nichts anderes. Abgesehen davon, daß es in diesem Beschwerdeverfahren lediglich um die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ging und nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage statthaft war, lag der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen auch ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde: Dort war nämlich bereits der Nachname des betroffenen Kindes bestandskräftig geändert worden, und der Vorname sollte durch Austausch des bisherigen ausländischen gegen einen deutschen Vornamen geändert werden. So liegen die Dinge hier nicht, denn die Klägerin soll nach dem Willen der Beigeladenen zu 1) ihren Nachnamen beibehalten und den Vornamen "Maike" nur zusätzlich zum bisherigen Vornamen "Hatice" führen. Zweck der Namensänderung ist also offensichtlich nicht eine Verschleierung der Abstammung der Klägerin von einem ausländischen Vater, sondern eine dem Kindeswohl zuträgliche Korrektur der vom Beigeladenen zu 2) anläßlich des Geburtseintrags eigenmächtig vorgenommenen Beschränkung auf einen türkischen Vornamen. Durch diese Namensergänzung wird der Beigeladene zu 2) nach dem Scheitern der Ehe und dem Verlust des Sorgerechts offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzt, da der Vorname - anders als der Familienname - keine Dokumentationsfunktion hinsichtlich der Abstimmung hat und die Kennzeichnungsfunktion durch die Beibehaltung des bisherigen einzigen Vornamens in vollem Umfang gewährleistet ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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