Urteil des HessVGH vom 11.12.1991

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UE 3173/90

Entschieden

11.12.1991

Schlagworte

Wichtiger grund , Namensänderung , Jugend und sport , Wohl des kindes , Vorname , Landrat , Scheidung , Eltern , Sorgerecht , Staatsangehörigkeit

VGH Kassel: wichtiger grund, namensänderung, jugend und sport, wohl des kindes, vorname, landrat, scheidung, eltern, sorgerecht, staatsangehörigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 3173/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1626 Abs 1 BGB, § 1627

BGB, § 152 Abs 1 VwGO, §

166 VwGO, § 127 Abs 2

ZPO

(Beschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe für

das Berufungsverfahren; Namensänderung durch

Beifügung eines deutschen Vornamens)

Tatbestand

Die am 1982 als eheliche Tochter der Beigeladenen geborene Klägerin ist sowohl

türkische als auch deutsche Staatsangehörige. Sie begehrt die Ergänzung ihres

bisherigen Vornamens "Hatice" durch die Anfügung des Vornamens "Maike" im

Wege der Namensänderung.

Als die Klägerin geboren wurde, lebten die Beteiligten im Heimatort des

Beigeladenen zu 2) in der Türkei. Nach der Geburt meldete der Beigeladene zu 2)

die Klägerin bei dem dortigen Standesamt an und gab ihr den Vornamen seiner

Mutter, "Hatice". Die Beigeladene zu 1), die deutsche Staatsangehörige ist, wirkte

bei der Namensgebung nicht mit. 1986 kam es zu Spannungen zwischen den

Beigeladenen, was zum Umzug der Beteiligten nach ..............., dem Heimatort der

Beigeladenen zu 1), und zu einer Trennung der Beigeladenen führte, deren Ehe

dann mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Kirchhain vom 8. Dezember

1987 - 6 F 146/87 - geschieden wurde. In dem Urteil wurde auf gemeinsamen

Vorschlag der Eheleute das Sorgerecht für die Klägerin der Beigeladenen zu 1)

übertragen. Am 4. März 1988 stellte die Beigeladene zu 1) als gesetzliche

Vertreterin der Klägerin bei dem Gemeindevorstand .............. den Antrag, den

Vornamen der Klägerin in "Maike" zu ändern. Mit Erklärung vom 9. Mai 1988

änderte die Beigeladene zu 1) diesen Antrag dahin ab, daß sie die Änderung des

Vornamens in "Maike Hatice" begehrte.

Nachdem die Beigeladene zu 1) einen zunächst zusätzlich gestellten Antrag auf

Änderung auch des Familiennamens zurückgenommen hatte, gab der Landrat des

-Kreises dem Beigeladenen zu 2) Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag auf

Vornamensänderung und holte eine Stellungnahme des Amts für Jugend und

Sport des Kreisausschusses des -Kreises vom 1. November 1988 (Bl. 28 der

beigezogenen Akten des Landrats des -Kreises) ein, aus der sich ergibt, daß die

Beigeladene zu 1) inzwischen ihren Geburtsnamen "......." wieder angenommen

habe und versuche, sich erneut in das dörfliche Leben ihres Heimatortes

einzugliedern. Die Klägerin werde von ihrer Mutter mit "Maike" angesprochen und

reagiere darauf auch. Auf Befragen habe die Beigeladene zu 1) mitgeteilt, den

Namen "Maike", den Vornamen ihrer Patentante, habe sich die Klägerin selbst

ausgesucht. Mit "Maike" werde die Klägerin nach Angaben ihrer Mutter auch in der

Schule und im Bekanntenkreis angesprochen.

Mit an die Beigeladenen gerichteten Bescheiden vom 13. Dezember 1988 gab der

Landrat des -Kreises dem Namensänderungsantrag statt und begründete dies im

wesentlichen damit, die Namensergänzung sei im Interesse des Kindeswohls

geboten. Selbst wenn die Beigeladene zu 1) die Klägerin früher aus unlauteren

Gründen an den neuen Vornamen gewöhnt haben sollte, könne dies der Klägerin

nicht zu deren Nachteil gereichen. Der Tatsache, daß die Klägerin neben der

deutschen kraft ehelicher Abstammung vom Beigeladenen zu 2) auch die

türkische Staatsangehörigkeit besitze und daß sich der Beigeladene zu 2) zum

Islam bekenne, sei bei der Namensänderung dadurch ausreichend Rechnung

getragen worden, daß der mit türkischem Namensrecht in Einklang stehende

Vorname "Hatice" als erster Vorname beibehalten und der Vorname "Maike"

lediglich beigefügt worden sei.

Gegen die Namensänderung legte der Beigeladene zu 2) durch seinen

Bevollmächtigten am 13. Januar 1989 beim Landrat des -Kreises Widerspruch ein

mit der Begründung, für eine Erweiterung des Vornamens bestehe keinerlei Anlaß.

Die Änderung des ursprünglichen Vornamens in den nunmehr erweiterten

Vornamen diene lediglich dazu, dem Kind eine andere Identität unterzuschieben

und es damit dem Vater zu entfremden.

Nachdem der Landrat des -Kreises einer Weisung des Regierungspräsidiums

Kassel, die Namensänderung rückgängig zu machen, nicht gefolgt war, hob das

Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 1989 den

"Bescheid des Landrats des -Kreises vom 13. Dezember 1988" auf und wies den

Antrag auf Änderung des Vornamens der Klägerin zurück. Unter Bezugnahme auf

Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Namensänderungsgesetz vertrat die Widerspruchsbehörde die Auffassung, ein für

die Namensänderung erforderlicher wichtiger Grund liege nicht vor, da nicht

schwerwiegende Gründe eine Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich

machten. Vornamen eines Kindes sollten grundsätzlich unangetastet bleiben, weil

dies den namensrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts entspreche.

Seine Rechtfertigung erhalte dies im wesentlichen dadurch, daß ein Kind sich in

den ersten Jahren seines Lebens mit seinem Vornamen identifiziere und dieser

Vorgang regelmäßig nicht durch Namensänderungen gestört werden solle. Auch

die Beibehaltung des türkischen Vornamens der Klägerin rechtfertige kein anderes

Ergebnis, denn ihr sei bei der Geburt in freier Entscheidung ihrer Eltern der

bisherige Vorname gegeben worden. Von der Möglichkeit, auch einen deutschen

Vornamen beizufügen, sei kein Gebrauch gemacht worden. Wegen weiterer

Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 1989 Bezug

genommen.

Am 24. Januar 1990 hat die Klägerin gegen diesen Bescheid beim

Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben und unter Vertiefung ihres bisherigen

Vorbringens geltend gemacht, die Beigeladene zu 1) habe seinerzeit bei der

Namensgebung keine Gelegenheit zur Mitwirkung gehabt. Durch den türkischen

Vornamen erleide die Klägerin heute schon Nachteile, da in ihrem derzeitigen

Wohnort keine weiteren türkischen Staatsangehörigen lebten und sie Probleme

habe, sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden und zu integrieren. Mit der

Beifügung eines deutschen Vornamens solle der Klägerin ermöglicht werden, auch

in ihrer späteren beruflichen Laufbahn schon mit ihrem Vornamen auf die

deutsche Staatsangehörigkeit hinzuweisen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Kassel vom 28. Dezember

1989 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er im wesentlichen die Argumentation aus der Begründung

des Widerspruchsbescheides wiederholt. Daß sich die Lebensverhältnisse der

Klägerin bzw. ihrer Mutter durch die Scheidung geändert hätten, könne als

wichtiger Grund nicht angesehen werden, da es nicht selten sei, daß sich

Lebensverhältnisse so änderten und ein ursprünglich gewollter Vorname nicht

mehr "passe". Die Namensänderung müsse, auch beim Vornamen, Ausnahme

bleiben und könne daher nicht an solche relativ häufigen Lebenssachverhalte

anknüpfen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat der Klage mit Urteil vom 26. September 1990

stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen folgendes ausgeführt: Es sei

schon zweifelhaft, ob der Beigeladene zu 2) durch die vom Landrat des -Kreises

bewilligte Namensänderung in eigenen Rechten betroffen und damit zum

Widerspruch befugt gewesen sei. Da die Vornamensgebung für Kinder im BGB an

das Sorgerecht geknüpft sei, sei zweifelhaft, ob der Beigeladene zu 2) nach Verlust

des Sorgerechts im Zuge der Scheidung durch die beantragte Namensänderung

noch rechtlich betroffen werde. Im übrigen liege ein wichtiger Grund für die

beantragte Namensänderung vor. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts seien bei Änderung von Vornamen an das Gewicht der

dafür sprechenden Gründe geringere Anforderungen zu stellen als bei der

Änderung von Familiennamen. Das Interesse der Klägerin an der Hinzufügung des

Vornamens "Maike" sei von höherem Gewicht als die Interessen der Allgemeinheit

und des Beigeladenen zu 2) an der alleinigen Beibehaltung des bisherigen

Vornamens. Die von der Widerspruchsbehörde zur Auslegung des

Namensänderungsgesetzes herangezogenen Verwaltungsvorschriften seien für

das Gericht nicht bindend, im übrigen seien deren Anforderungen aber auch erfüllt,

da die Klägerin sich an den als zweiten Vornamen gewollten Namen "Maike"

gewöhnt und ihn uneingeschränkt angenommen habe.

Gegen dieses Urteil hat der Beigeladene zu 2) am 26. Oktober 1990 bei dem

Verwaltungsgericht Kassel Berufung eingelegt. Zur Begründung äußert er Zweifel

am Rechtsschutzinteresse der Klägerin für die Klage und vertritt die Auffassung,

seine Interessen seien bei der Namensänderung nicht hinreichend berücksichtigt

worden. Sein Interesse an der Beibehaltung des der Klägerin im Rahmen des

Namensbestimmungsrechts nach §§ 1626 ff. BGB gegebenen Vornamens müsse

mit dem Interesse der Klägerin an der "Genehmigung eines Spitznamens"

abgewogen werden. Der Klägerin bleibe es unbenommen, sich im Bekanntenkreis

nennen zu lassen, wie sie wolle. Da es ohne weiteres möglich sei, eine Trennung

zwischen der Namensnennung im Bekanntenkreis und der Namensführung in

amtlichen Papieren vorzunehmen, seien konkrete, erhebliche Nachteile für das

Kindeswohl nicht ersichtlich.

Nachdem der Senat mit Beschluß vom 5. November 1991, auf den wegen der

Einzelheiten Bezug genommen wird, den Antrag des Beigeladenen zu 2) auf

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt hatte, hat

dieser am 27. November 1991 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hiergegen

Beschwerde eingelegt. Auf den Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes vom 27.

November 1991 wird zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen.

Der Beigeladene zu 2) beantragt,

den Senatsbeschluß vom 5. November 1991 aufzuheben und dem Beigeladenen

zu 2) Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen

sowie das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klägerin mit der Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und verteidigt zur Begründung das angefochtene Urteil. Wegen der Einzelheiten

wird auf den Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 2. Januar 1991 Bezug

genommen.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) haben sich im Berufungsverfahren nicht

zur Sache geäußert.

Dem Senat liegen zwei Bände Behördenakten des Landrats des -Kreises (Blatt 1 -

52) und des Regierungspräsidiums Kassel (Blatt 1 - 19) vor.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2) gegen die mit Beschluß des Senats vom

5. November 1991 erfolgte Versagung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für

das Berufungsverfahren ist als unzulässig zu verwerfen, da die Beschwerde nicht

statthaft ist. Denn gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, auf den in den Gründen des

angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen worden ist, ist die

angegriffene Entscheidung nicht anfechtbar. Ein Beschwerderecht steht dem

Beigeladenen zu 2) im Hinblick auf diesen Beschluß insbesondere nicht nach §§

166 VwGO, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu. Zwar findet nach der letztgenannten

Vorschrift "im übrigen" und damit generell gegen die Versagung von

Prozeßkostenhilfe die Beschwerde statt. Diese durch das Rechtspflege-

Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) mit Wirkung ab 1.

April 1991 geänderte Bestimmung unterscheidet sich von der früheren Fassung

dadurch, daß der Beschwerdeausschluß für Entscheidungen des Berufungsgerichts

nicht mehr erwähnt wird. Daraus kann indessen nicht der Schluß gezogen werden,

gegen Entscheidungen zweitinstanzlicher Gerichte über Prozeßkostenhilfeanträge

sei nunmehr der Beschwerdeweg eröffnet. Die Bedeutung des vor dem 1. April

1991 in § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 geregelten Beschwerdeausschlusses erschöpfte

sich nämlich darin, die ohne diese Regelung bis dahin gegebenen

Beschwerdemöglichkeiten gegen Prozeßkostenhilfeentscheidungen der

Landgerichte im Berufungsverfahren durch Spezialvorschrift auszuschließen. Eine

entsprechende Regelung ist mit Inkrafttreten des Rechtspflege-

Vereinfachungsgesetzes dadurch entbehrlich geworden, daß durch Einfügung des

§ 567 Abs. 3 ZPO ein genereller Beschwerdeausschluß bei Entscheidungen der

Landgerichte im Rechtsmittelverfahren mit enumerativer Aufzählung hier nicht

einschlägiger Ausnahmen eingeführt worden ist. An der schon vorher bestehenden

Regelung, daß gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Beschwerden nicht

zulässig waren (§ 567 Abs. 4 Satz 1, bis 31. März 1991 § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO),

hat sich durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz nichts geändert. Diese

Vorschrift, deren entsprechende Anwendung gemäß § 173 VwGO auch für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren in Betracht käme, ist allerdings durch § 152 Abs.

1 VwGO verdrängt (Baumbach-Albers, ZPO, 50. Auflage 1991, Anm. 6 zu § 567 mit

weiteren Nachweisen).

Auch eine Umdeutung der unstatthaften Beschwerde in eine zulässige

Gegenvorstellung verhilft dem Rechtsbehelf nicht zum Erfolg, da der Senat auch

unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens seine angegriffene

Entscheidung für zutreffend hält, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen

zur Unbegründetheit der Berufung ergibt.

Die Berufung des Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Kassel vom 26. September 1990 wird nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130

a VwGO in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durch Beschluß

zurückgewiesen, weil der Senat sie einstimmig für unbegründet und eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 5. November 1991 anläßlich der

Entscheidung über den Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsantrag des Beigeladenen zu

2) ausgeführt hat, hat er ebenso wie das Verwaltungsgericht Zweifel, ob der

Beigeladene zu 2) durch die erfolgte Namensänderung in Gestalt der Beifügung

eines weiteren Vornamens überhaupt in eigenen Rechten verletzt sein kann und

damit widerspruchsberechtigt war (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Nachdem das

Amtsgericht - Familiengericht - in Kirchhain am 8. Dezember 1987 das Sorgerecht

für die Klägerin auf übereinstimmenden Vorschlag beider Eltern der Beigeladenen

zu 1) übertragen hat, beschränkt sich die Elternverantwortung des Beigeladenen

zu 2) auf einen Restbestand des Personensorgerechts (Unterhaltspflicht nach §

1601 BGB und eine Art elterliche Reservestellung gemäß § 1671 BGB in

Verbindung mit § 1696 BGB und §§ 1678, 1680, 1681 BGB); im übrigen steht dem

Beigeladenen zu 2) lediglich ein Umgangsrecht nach § 1634 Abs. 1 BGB zu. Da

das Namensbestimmungsrecht für Vornamen Bestandteil des

Personensorgerechts ist (Palandt-Diederichsen, BGB, 50. Auflage 1991, Rdnr. 11

zu § 1616 BGB), liegt es nahe, auch im Bereich des Namensänderungsrechts nur

aktuell zur Personensorge Berechtigte für rechtlich betroffen zu halten, soweit es

um die Änderung von Vornamen geht. Der Senat läßt diese Frage allerdings auch

hier offen, weil sie rechtlich problematisch und in der Rechtsprechung - soweit

ersichtlich - noch nicht entschieden ist, so daß es nicht vertretbar erscheint, im

Rahmen eines Beschlusses nach § 130 a VwGO hierzu abschließend Stellung zu

nehmen.

Die Frage kann auch deshalb offenbleiben, weil die Berufung auch dann

unbegründet wäre, wenn der Beigeladene zu 2) zum Widerspruch befugt gewesen

sein sollte. Denn der Landrat des -Kreises hat dem Antrag der Klägerin, ihren

bisherigen Vornamen im Wege der Namensänderung um den weiteren Vornamen

"Maike" zu ergänzen, offensichtlich zu Recht stattgegeben. Der Senat schließt sich

den Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu in den Entscheidungsgründen

des angefochtenen Urteils in vollem Umfang an und sieht insofern von einer

weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 130 b VwGO ab.

Abgesehen von den Gründen, die das Verwaltungsgericht angeführt hat, erscheint

dem Senat die Annahme eines wichtigen Grundes für die beantragte

Namensänderung gemäß §§ 3 Abs. 1, 11 des Gesetzes über die Änderung von

Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9, zuletzt geändert

durch Art. 7 § 30 Betreuungsgesetz vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002)

auch deshalb geboten, weil mit der angestrebten Namensänderung lediglich

nachgeholt wird, was nach deutscher Rechtslage schon anläßlich des

Geburtseintrags hätte erfolgen müssen. Der Beigeladene zu 2) hat nämlich die

Eintragung des Vornamens Hatice durch ein türkisches Standesamt allein und

ohne Rücksicht darauf bewirkt, daß nach deutschem Recht (§§ 1626 Abs. 1, 1627

BGB) die Ausübung des Sorgerechts und damit die Namensgebung eine

gemeinsame Angelegenheit der sorgeberechtigten Eheleute ist. Nach der

Übersiedelung der Beteiligten in die Bundesrepublik Deutschland gilt für das

Personalstatut der Klägerin, die neben der türkischen auch die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzt, gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die deutsche

Rechtsordnung. Da bei der Namensgebung in der Türkei offenbar nur die Wünsche

und Vorstellungen des Vaters der Klägerin berücksichtigt worden sind, liegt es

nach ihrer Umsiedlung in die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Interesse, daß

sie zur Erleichterung der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft neben dem

türkischen auch einen deutschen Vornamen erhält, zumal sie diesen seit der

Scheidung ihrer Eltern als identitätsbestimmendes Merkmal im alltäglichen

Umgang führt und inzwischen auch als eigenen Vornamen akzeptiert hat.

Dem kann der Beigeladene zu 2) nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß die Führung

des Namens Maike "illegal" gewesen sei, wie er in der Beschwerdeschrift vom 27.

November 1991 vorgetragen hat. Es liegt auf der Hand, daß die Rückkehr aus der

Türkei nach Deutschland und die Scheidung der Eltern für die Klägerin ohnehin mit

schwerwiegenden Anpassungsproblemen verbunden sind, zumal sie jetzt in

dörflichem Milieu ohne Kontakt zu anderen türkischen Staatsangehörigen leben

muß. Es ist nicht nur verständlich, sondern auch für das Kindeswohl geboten, daß

diese Anpassungsschwierigkeiten nicht noch durch die auf eigenmächtigem

Handeln des Beigeladenen zu 2) beruhende namensrechtliche Situation erschwert

wird. Der Senat hat deshalb keinen Zweifel daran, daß auch die Voraussetzungen

der in der Beschwerdeschrift vom 27. November 1991 erwähnten

norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften für die beantragte

Namensänderung erfüllt sind, so daß hier nicht näher darauf eingegangen werden

muß, in welchem Umfang diese Vorschriften anderenfalls Bedeutung für die

Entscheidung hätten.

Auch aus dem in der Beschwerdeschrift herangezogenen Beschluß des OVG

Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 1990 - 10 B 3296/88 - (StAZ 1990, 206) ergibt

sich nichts anderes. Abgesehen davon, daß es in diesem Beschwerdeverfahren

lediglich um die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ging und nur eine summarische

Prüfung der Sach- und Rechtslage statthaft war, lag der Entscheidung des OVG

Nordrhein-Westfalen auch ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde: Dort war

nämlich bereits der Nachname des betroffenen Kindes bestandskräftig geändert

worden, und der Vorname sollte durch Austausch des bisherigen ausländischen

gegen einen deutschen Vornamen geändert werden. So liegen die Dinge hier

nicht, denn die Klägerin soll nach dem Willen der Beigeladenen zu 1) ihren

Nachnamen beibehalten und den Vornamen "Maike" nur zusätzlich zum bisherigen

Vornamen "Hatice" führen. Zweck der Namensänderung ist also offensichtlich

nicht eine Verschleierung der Abstammung der Klägerin von einem ausländischen

Vater, sondern eine dem Kindeswohl zuträgliche Korrektur der vom Beigeladenen

zu 2) anläßlich des Geburtseintrags eigenmächtig vorgenommenen Beschränkung

auf einen türkischen Vornamen. Durch diese Namensergänzung wird der

Beigeladene zu 2) nach dem Scheitern der Ehe und dem Verlust des Sorgerechts

offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzt, da der Vorname - anders als der

Familienname - keine Dokumentationsfunktion hinsichtlich der Abstimmung hat

und die Kennzeichnungsfunktion durch die Beibehaltung des bisherigen einzigen

Vornamens in vollem Umfang gewährleistet ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.