Urteil des HessVGH vom 14.01.1992, 7 UE 2546/84

Entschieden
14.01.1992
Schlagworte
Ersuchende behörde, Gesetzesvertretende verordnung, Flughafen, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Anhörung, Erwerbstätigkeit, Polizei, Transportkosten
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 14.01.1992

Aktenzeichen: 7 UE 2546/84

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 2 Abs 3 AuslG vom 28.04.1965, § 12 Abs 1 S 1 AuslG vom 28.04.1965, § 12 Abs 1 S 2 AuslG vom 28.04.1965, § 24 Abs 5 AuslG vom 28.04.1965, § 6 S 1 AuslG vom 28.04.1965

(Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Heranziehung zu den anläßlich der Abschiebung von drei ausgewiesenen jugoslawischen Staatsangehörigen entstandenen Kosten.

2Der Kläger - Betreiber des Hotel- und Gaststättenbetriebs "K" an der Bundesstraße im Stadtgebiet der Beklagten - hielt sich anläßlich grundlegender Renovierungsarbeiten Anfang Januar 1983 in seinem Betrieb auf. Bei einer polizeilichen Überprüfung der Baustelle am 4. Januar 1983 um 11.30 Uhr wurden dort die vier jugoslawischen Staatsangehörigen, und arbeitend angetroffen; die drei Letztgenannten verfügten weder über Aufenthaltstitel noch über Arbeitserlaubnisse und wurden deshalb bis 5. Januar 1983 in polizeilichen Gewahrsam genommen.

3hatte sich ausweislich der über ihn geführten Ausländerbehördenakte der Beklagten bereits in den Jahren 1970 bis 1972 in Ulm und - als Tourist - im September/Oktober 1981 in F aufgehalten. Im August 1982 war er erneut eingereist und hatte bei der Ausländerbehörde der Stadt F einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zum Zwecke der Familienzusammenführung gestellt, den er am 29. Oktober 1982 gegen Aushändigung einer auf den 25. November 1982 befristeten Grenzübertrittsbescheinigung zurückgenommen hatte, nachdem er von seiner früheren Wohnungsgeberin der Übersiedlung nach F -H und der "Schwarzarbeit" bezichtigt worden war. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 5. Januar 1983 machte, der damals ein Zimmer in F -H bewohnte, folgende Angaben: Er sei vor 14 Tagen ins Bundesgebiet eingereist. Am 2. Januar 1983 hätten ihn der Kläger und in einer F er Gaststätte wegen Arbeit angesprochen, wobei der Kläger als Arbeitgeber aufgetreten sei, ihn über engagiert und ihm auch zu verstehen gegeben habe, daß ein Arbeitsentgelt gezahlt werde. Über dessen Höhe sowie über Dauer und Umfang der Arbeit sei nicht gesprochen worden. Bis einschließlich 4. Januar 1983 habe er insgesamt ca. 15 Stunden gearbeitet; Lohn habe er bisher nicht erhalten. Anläßlich seiner amtsrichterlichen Anhörung im Vorbereitungshaftverfahren am 5. Januar 1983 erklärte, er habe dem Kläger kurzfristig und aus Freundschaft bei der Arbeit helfen wollen.

4war erstmalig am 25. August 1979 ins Bundesgebiet eingereist und am 4. November 1980 in Fr bei einer Zollkontrolle aufgegriffen worden; bei seiner Vernehmung durch das Zollkommissariat am selben Tage hatte er angegeben, er sei 1979 eingereist, um in D Verwandte zu besuchen und bei einer dortigen Firma zu arbeiten; bei seiner einen Tag später erfolgten polizeilichen Vernehmung hatte er dagegen bekundet, sich als Tourist in Deutschland aufgehalten, von Ersparnissen gelebt und seinen Aufenthalt mehrfach durch Rückreisen nach Jugoslawien unterbrochen zu haben. Am 6. November 1980 hatte unter grenzpolizeilicher Überwachung das Bundesgebiet verlassen, ausweislich seines

grenzpolizeilicher Überwachung das Bundesgebiet verlassen, ausweislich seines Reisepasses war er jedoch bereits sechs Tage später erneut eingereist. Am 19. Oktober 1981 war von der Polizei in F aufgegriffen worden; bei seiner polizeilichen Vernehmung am selben Tage hatte er angegeben, vor einem Monat zu dem Zweck eingereist zu sein, sich an einer Sprachschule weiterzubilden und anschließend zu studieren; im Jahre 1980 habe er sich ca. 15 Tage in Deutschland aufgehalten. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 4. Januar 1983 machte folgende Angaben: Er sei am 1. November 1982 eingereist; zuvor habe er sich erst einmal - nämlich im Jahre 1979 - in Deutschland aufgehalten. Am 28. Dezember 1982 habe ihn gefragt, ob er arbeiten wolle. Bereits am folgenden Tage habe er im "K" angefangen. Mit sei ein Stundenlohn von 13,-- DM vereinbart gewesen, und dieser habe ihm am 31. Dezember 1982 auch 380,-- DM ausgezahlt. Für die im Jahre 1983 geleisteten 19 Arbeitsstunden habe er bisher kein Geld bekommen; die Arbeit sei ebenfalls von eingeteilt worden. Es könne sein, daß im Auftrag des Klägers gehandelt habe. Anläßlich seiner amtsrichterlichen Anhörung im Vorbereitungshaftverfahren am 5. Januar 1983 erklärte ergänzend, daß ihn der Kläger am 29. Dezember 1982 um 2.00 Uhr morgens in F abgeholt und zum Arbeitsplatz gebracht habe.

5gab bei seiner polizeilichen Vernehmung am 4. Januar 1983 an: Er sei bisher dreimal - und zwar jeweils für weniger als drei Monate und zum Besuch bei seiner in Offenbach wohnhaften Verlobten - in Deutschland gewesen; zuletzt sei er im Dezember 1982 von den Niederlanden kommend eingereist. Er sei von gefragt worden, ob er im "K" arbeiten wolle und sei dort im Jahre 1982 26 Stunden tätig gewesen. Am 31. Dezember 1982 habe 328,-- DM an ihn ausgezahlt; das Geld habe zuvor vom Kläger erhalten und weitergeleitet; er wisse nicht, ob eine Provision für sich behalten habe. Für die im Jahr 1983 geleisteten ca. 11 Arbeitsstunden sei bisher kein Lohn gezahlt worden. Die Arbeit habe eingeteilt, der seinerseits auf Anweisung des Klägers gehandelt habe.

6Nach vorheriger Anhörung wies die Beklagte mit im wesentlichen inhaltsgleichen Bescheiden vom 5. Januar 1983, die am selben Tage ausgehändigt wurden, und unbefristet aus Deutschland aus und ordnete ihre Abschiebung sowie die sofortige Vollziehung ihrer Ausweisung an. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die drei Jugoslawen seien jeweils mit der Absicht eingereist, im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit auszuüben und hätten deshalb einer Aufenthaltserlaubnis in Form des Sichtvermerks bedurft, über die sie jedoch nicht verfügten. Von der Androhung der Abschiebung mit Fristsetzung zur Ausreise sei jeweils abzusehen, da der begründete Verdacht bestehe, daß die drei Jugoslawen eine ihnen gesetzte Frist zur Ausreise nutzen würden, um in die Illegalität unterzutauchen. Die Bescheide sind zwischenzeitlich bestandskräftig. wurde noch am 5. Januar 1983 auf dem Luftweg nach Jugoslawien abgeschoben; die Abschiebung von und - die zunächst in Abschiebehaft genommen und deshalb in die Justizvollzugsanstalt D verbracht worden waren - erfolgte am 6. bzw. 10. Januar 1983 auf dieselbe Weise. Die Flugkosten beliefen sich auf insgesamt 1.410,-- DM. Der Landrat des Landkreises Polizeistation R - übersandte der Beklagten unter dem 25. Januar 1983 eine Aufstellung der im Zusammenhang mit der Abschiebung der drei Jugoslawen entstandenen Polizeikosten über insgesamt 130,-- DM. Dabei wurde der "Transport im Polizeifahrzeug" jeweils mit 10,-- DM in Ansatz gebracht; Außerdem wurden für die "Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen" bzw. für "Transportkosten" bezüglich bei 40 km 16,-- DM, bezüglich bei 90 km 36,-- DM und bezüglich bei 95 km 38,-- DM und schließlich an Gewahrsamskosten für weitere 10,-- DM berechnet.

7Bereits mit Bescheid vom 14. Januar 1983 hatte der Oberbürgermeister der Beklagten den Kläger - ihm war am 7. Januar 1983 binnen einer Frist von drei Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden - unter Hinweis auf § 24 Abs. 6a AuslG 1965 aufgefordert, die durch die Abschiebung der drei seinerzeit von ihm beschäftigten Jugoslawen entstandenen Kosten zu überweisen; die Flugkosten beliefen sich auf 1.410,-- DM, die entstandenen Polizeikosten würden noch bekanntgegeben. Unter dem 10. Februar 1983 wurde der Bescheid dahingehend ergänzt, daß die Polizeikosten 130,-- DM betrügen.

8Mit am 26. Januar 1983 eingegangenem Schreiben erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 14. Januar 1983 Widerspruch, welchen er am 11. Februar 1983 ausdrücklich auf das ergänzende Schreiben vom 10. Februar 1983 erstreckte. Er rügte die seiner Ansicht nach "reichlich kurz" bemessene Anhörungsfrist. Eine weitere Begründung erfolgte trotz Ankündigung und Einsichtnahme in die Behördenakten nicht.

9Durch Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 1983 wies der Regierungspräsident in D den Widerspruch mit folgender Begründung zurück: Die Zuständigkeit der Beklagten zum Erlaß des angefochtenen Bescheids ergebe sich aus § 20 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1965. Der Kläger habe gemäß § 24 Abs. 6a AuslG 1965 die Abschiebungskosten zu tragen, weil er - was von ihm selbst nicht bestritten werde - ausländische Arbeitnehmer beschäftigt habe, die keine nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG erforderliche Arbeitserlaubnis besessen hätten und die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965 unverzüglich hätten ausreisen müssen. Arbeitnehmer i.S.d. § 24 Abs. 6a AuslG 1965 seien auch solche Personen, die lediglich Gelegenheits- oder Aushilfsarbeiten verrichteten. Zu den danach vom Kläger zu tragenden Kosten gehörten alle Aufwendungen, die durch die Anordnung und Vollziehung der Abschiebung entstanden seien, also insbesondere die Kosten für die Inanspruchnahme von Verkehrsmitteln, die Gewahrsamskosten und die Sach- und Personalkosten der Vollzugspolizei für den Transport zum Flughafen. Die Inanspruchnahme wegen derartiger Kosten mittels behördlichen Bescheids entspreche der gerichtlich anerkannten Verwaltungspraxis.

10 Mit Schriftsatz vom 3. November 1983 - eingegangen am 4. November 1983 - erhob der Kläger Klage, die er trotz entsprechender Ankündigung nicht begründete.

11 Er beantragte sinngemäß,

12 den Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 14. Januar 1983 i.d.F. dessen Bescheids vom 10. Februar 1983 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 5. Oktober 1983 aufzuheben.

13 Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Bescheide,

14 die Klage abzuweisen.

15 Das Verwaltungsgericht wies nach entsprechender Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom 5. Juni 1984 - dem früheren Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 21. August 1984 - ab und bezog sich zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid.

16 Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21. September 1984, der am selben Tage eingegangen ist, Berufung eingelegt.

17 Zur Begründung macht er geltend: Von ihm könnten Abschiebungskosten schon deshalb nicht verlangt werden, weil die drei abgeschobenen Jugoslawen zur Zeit ihrer Tätigkeit im "K" gar nicht ausreisepflichtig gewesen seien; sie seien nämlich im November bzw. Dezember 1982 legal ohne Sichtvermerk eingereist, denn sie hätten sich erst später - als sie angesprochen habe - entschlossen, hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben; ihre Ausreisepflicht sei demzufolge erst mit ihrer sofort vollziehbar verfügten Ausweisung entstanden. Davon abgesehen seien die drei Jugoslawen nicht von ihm, sondern von beschäftigt worden; denn dieser habe sie angeworben, mit ihnen die Höhe des Lohns vereinbart und ihnen auch Geld ausbezahlt sowie die Arbeit auf der Baustelle eingeteilt. Daß die Arbeitseinteilung auf seine, des Klägers, Anweisung hin vorgenommen habe, belege nur ein zwischen ihm und bestehendes Arbeitsverhältnis, nicht aber ein solches zwischen ihm und den drei Jugoslawen. Unabhängig hiervon fehle es an einer Rechtsgrundlage für die ihm neben den Flugkosten in Rechnung gestellten Polizeikosten.

18 Der Kläger beantragt sinngemäß,

19 unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. Juni 1984 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

20 Die Beklagte stellt zwar keinen ausdrücklichen Antrag, trägt aber zur Verteidigung des angefochtenen Gerichtsbescheids folgendes vor: Der Kläger habe als damaliger Arbeitgeber der drei Jugoslawen alle durch deren Abschiebung entstandenen Kosten zu tragen. Dazu gehörten auch die Kosten der Polizei für den Transport zur Flughafen, und zwar unabhängig davon, ob diese der Polizei von ihr, der Beklagten, zu erstatten seien.

21 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

21 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, die über den Kläger und die drei abgeschobenen Jugoslawen geführten Behördenakten der Beklagten (vier Hefter), die den Kläger und betreffenden Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums D (zwei Hefter) sowie die Vorbereitungshaftakten - betreffend und - des Amtsgerichts Rüsselsheim (5 XIII 715 B und 5 XIII 717 B) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

23 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 87 a Abs. 2 u. 3, 101 Abs. 2 VwGO).

24 Die frist- und formgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung ist im wesentlichen unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nämlich, soweit die Beklagte den Kläger zur Erstattung der Flugkosten in Höhe von 1.410,-- DM herangezogen hat, im Ergebnis zu Recht abgewiesen; denn der - unter dem 10. Februar 1983 ergänzte - Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 1983 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 1983 ist insoweit rechtlich nicht zu beanstanden; er ist hingegen hinsichtlich der Polizeikosten in Höhe von 130,-- DM rechtswidrig und in diesem Umfang aufzuheben.

25 Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung kann - ungeachtet dessen, daß der für die Entstehung der Abschiebungskosten relevante Sachverhalt bereits mit der Abschiebung von am 10. Januar 1983 abgeschlossen gewesen sein dürfte - auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 1983 abgestellt werden, weil sich in der Zwischenzeit entscheidungserhebliche Veränderungen nicht ergeben haben und weil nach Erlaß des Widerspruchsbescheids eingetretene Änderungen in Anfechtungssachen der hier vorliegenden Art grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und dem entgegenstehende Ausnahmegesichtspunkte weder dargetan noch sonst ersichtlich sind (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt in Abschiebungskostensachen BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, BVerwGE 59, 13 = NJW 1980, 1243 = EZAR 137 Nr. 1, u. Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -, außerdem ganz allgemein Hess. VGH, B. v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 - m.w.N.).

26 Nach dem danach einschlägigen - durch Art. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) in das Ausländergesetz 1965 eingefügten und durch Art. 3 des AFG- und AÜG- Änderungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) neugefaßten - § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 hat die Abschiebungskosten zu tragen, wer einen Arbeitnehmer beschäftigt, der eine nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG erforderliche Arbeitserlaubnis nicht besitzt und der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965 den Geltungsbereich dieses Gesetzes unverzüglich zu verlassen hat. Diese Voraussetzungen waren hinsichtlich der von der Beklagten dem Kläger auferlegten Flugkosten entgegen dessen Auffassung bei Erlaß des Widerspruchsbescheids erfüllt, nicht aber bezüglich der Polizeikosten.

27 Bei, und handelte es sich um Arbeitnehmer i.S.d. § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965. Unter diesen Begriff fallen nämlich jedenfalls alle diejenigen Ausländer, die für die ihnen von einem anderen tatsächlich - also ungeachtet eines wirksamen Arbeitsvertrags - aufgetragenen Arbeitsverrichtungen einer Arbeitserlaubnis bedürfen (Hess. VGH, U. v. 9. September 1976 - VII OE 74/76 -; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl. (15. Lieferung 1990), § 24 AuslG, Anm. 14; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, U. v. 15. August 1985 - 11 S 2355/82 -, ESVGH 36, 9 = DÖV 1986, 161 = EZAR 137 Nr. 8). Eine Arbeitserlaubnis benötigen Nichtdeutsche nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG grundsätzlich zur Ausübung jeder unselbständigen Beschäftigung; dies gilt auch - da der Ausnahmekatalog des § 9 AEVO insoweit nicht eingreift - für die Verrichtung von Gelegenheits- und Aushilfsarbeiten; zu derartigen Tätigkeiten herangezogene Ausländer sind demgemäß als Arbeitnehmer i.S.d. § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 anzusehen, zumal Sinn und Zweck dieser Vorschrift gerade darauf abzielen, die illegale Arbeit von Ausländern im Bundesgebiet zu bekämpfen, und viele Illegale erfahrungsgemäß ihren Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten bei wechselnden Arbeitgebern bestreiten (vgl. Hess. VGH, U. v. 9. September 1976 -

wechselnden Arbeitgebern bestreiten (vgl. Hess. VGH, U. v. 9. September 1976 - VII OE 74/76 -). Daß, und ihren Angaben zufolge bis zum Zeitpunkt ihrer polizeilichen Festnahme am 4. Januar 1983 lediglich zwischen ca. 15 und ca. 50 Stunden beim "K Waldhaus" gearbeitet hatten und längerfristige Arbeitsverhältnisse offensichtlich nicht eingegangen worden waren, steht mithin ihrer Qualifizierung als Arbeitnehmer i.S.d. § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 nicht entgegen.

28 Die vorgenannten Jugoslawen wurden vom Kläger und nicht - wie dieser geltend macht - von ihrem Landsmann beschäftigt. Dies folgt freilich nicht bereits daraus, daß die betreffenden Ausländer an der Baustelle des Klägers eingesetzt wurden; vielmehr kommt es darauf an, wem die Rechtsordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse das Beschäftigen der nichtdeutschen Arbeitnehmer und damit auch die Pflicht zur Tragung der Abschiebungskosten zurechnet (vgl. BVerwG, U. v. 13. November 1979 - 1 C 31/78 -, BVerwGE 59, 117 = NJW 1980, 2035 = EZAR 137 Nr. 3, U. v. 3. November 1987 - 1 C 37.84 -, BVerwGE 78, 231 = NVwZ 1988, 256 = EZAR 137 Nr. 9, u. B. v. 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, NVwZ 1989, 67 = InfAuslR 1988, 319 = EZAR 137 Nr. 11; VGH Baden-Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S 2704/82 -, VBlBW 1986, 28 = EZAR 137 Nr. 5, u. U. v. 11. Juni 1985 - 11 S 760/82 -, DÖV 1986, 160 = EZAR 137 Nr. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 25. November 1982 - 17 A 1995/80 -, DÖV 1983, 429 = InfAuslR 1983, 247; Kloesel/Christ, a.a.O., § 24 AuslG, Anm. 16). Die Angaben, die die drei Jugoslawen bei ihren polizeilichen und gerichtlichen Vernehmungen am 4. und 5. Januar 1983 gemacht haben und denen von seiten des Klägers- auch im Berufungsverfahren nicht substantiiert entgegengetreten worden ist, sprechen deutlich für eine Beschäftigung durch den Kläger; denn laut trat der Kläger als Arbeitgeber ihm gegenüber auf, engagierte ihn und versprach ihm ein Entgelt, laut rührte der ihm ausbezahlte Lohn vom Kläger her, und erfolgte die Arbeitseinteilung aufgrund von Anweisungen des Klägers, und erachtete es immerhin für möglich, daß die Lohnauszahlung und die Arbeitseinteilung im Auftrag des Klägers erfolgten, welcher ihn überdies an einem Tag persönlich zum Arbeitsplatz brachte. Daß die Anwerbung der drei Jugoslawen, die mit ihnen getroffenen Absprachen, die Erteilung von Arbeitsanweisungen und die Ausbezahlung des Lohns jeweils durch bzw. mit Hilfe von erfolgten, läßt zur Überzeugung des Gerichts nicht den Schluß zu, letzterer sei selbst derjenige gewesen, der - etwa vergleichbar einem Subunternehmer - die fraglichen Ausländer beschäftigt habe. Vielmehr entspricht die hier geübte Verfahrensweise der im Arbeitsleben verbreiteten Praxis, daß der Bauunternehmer oder Bauherr einen seiner Beschäftigten aus organisatorischen Gründen mit gewissen Direktionsbefugnissen gegenüber den anderen ausstattet und daß er sich - gerade im Umgang mit ausländischen und der deutschen Sprache nicht vollends mächtigen Arbeitnehmern - dieser Person, sofern sie sprachkundig ist - auch darüber hinaus zur Vermeidung von Verständigungsproblemen bedient. Das Gericht hält die protokollierten Aussagen der drei später abgeschobenen Jugoslawen auch für glaubhaft, soweit sie sich auf das Verhältnis zum Kläger beziehen; ein Interesse an diesbezüglichen unwahren Angaben bei ihren damaligen Vernehmungen ist nämlich nicht erkennbar, weil es ihnen seinerzeit vornehmlich darum gehen mußte, ihre Ausweisung und Abschiebung zu vermeiden, während die Person desjenigen, der sie beschäftigt hatte, für sie offensichtlich ohne Bedeutung war. Bezieht man noch das Interesse des Klägers als Betreiber des "K" an den von den drei Jugoslawen verrichteten Arbeiten in die Betrachtung mit ein, so muß von einer - wenn auch teilweise verdeckten - Beschäftigung durch ihn ausgegangen werden.

29 Die mithin vom Kläger beschäftigten drei Jugoslawen besaßen nicht die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG erforderliche Arbeitserlaubnis. Hierzu kann auf die Ausführungen im vorvorstehenden Absatz verwiesen werden.

30 Die fraglichen Ausländer hatten ferner nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965 unverzüglich das Bundesgebiet zu verlassen. Sie verfügten während der Zeit ihrer Beschäftigung durch den Kläger weder über einen Aufenthaltstitel, noch waren sie - entgegen der Auffassung des Klägers - von dem Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis befreit. Zwar bedurften jugoslawische Staatsangehörige gemäß § 2 Abs. 3 AuslG 1965 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1976 keiner Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten und keine Erwerbstätigkeit ausüben wollten. Die drei vom Kläger beschäftigten Jugoslawen benötigten demnach spätestens ab dem Beginn dieser Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis; da sie eine solche weder besaßen noch beantragt hatten, waren sie kraft Gesetzes - also ohne daß noch eine gesonderte

beantragt hatten, waren sie kraft Gesetzes - also ohne daß noch eine gesonderte Ausreiseaufforderung hätte ergehen oder ihre Ausweisung hätte verfügt werden müssen - ausreisepflichtig (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, § 12 AuslG, Rdnr. 1; Kloesel/Christ, a.a.O., § 12 AuslG, Anm. 2); aus § 12 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 vermag das Gericht - anders als der Kläger - dem Entgegenstehendes nicht herzuleiten. Darauf, ob die gesetzliche Verlassenspflicht für die drei Jugoslawen sogar schon früher - nämlich ab ihrer letzten Einreise ins Bundesgebiet - bestand, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an. Allerdings war nach § 2 Abs. 3 AuslG 1965 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1976 die Aufenthaltserlaubnis bereits vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks von solchen Ausländern einzuholen, die im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten. Bei ihren Vernehmungen am 4. und 5. Januar 1983 haben und einen besonderen Aufenthaltszweck nicht angeführt, und hat lediglich behauptet, daß er zum wiederholten Male seine in O wohnhafte Verlobte habe besuchen wollen. Angesichts der aus den beigezogenen Ausländerbehördenakten zu entnehmenden Erkenntnisse über frühere Deutschlandaufenthalte insbesondere von und - insoweit wird auf die Darstellung im Tatbestand dieses Urteils verwiesen - und angesichts dessen, daß alle drei bereits verhältnismäßig kurze Zeit nach ihrer Einreise für den Kläger tätig geworden sind, vermag das Gericht keine besonderen Umstände zu erkennen, die einen - vom Kläger geltend gemachten - aufgrund eines erst nach der Einreise gefaßten Entschlusses erfolgten Sinneswandel vom Besuchs- zum Arbeitnehmeraufenthalt plausibel erscheinen lassen könnten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U. v. 4. September 1986 - 1 C 19.86 -, BVerwGE 75, 20 = NJW 1987, 597 = EZAR 100 Nr. 20).

31 Der Kläger kannte die seine Kostentragungspflicht nach § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 begründenden Umstände oder hätte sie mindestens kennen müssen. Ein dahingehendes, die Haftung einschränkendes Verschuldenserfordernis ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, wohl aber aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, welche u.a. die Beschäftigung sich illegal im Bundesgebiet aufhaltender Ausländer verhindern soll; dieser Abschreckungszweck kann nämlich nicht wirksam werden, wenn dem Arbeitgeber selbst bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen gar nicht erkennbar ist (vgl. BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O., U. v. 13. November 1979 - 1 C 31/78 -, a.a.O., u. B. v. 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 9. September 1976 - VII OE 74/76 -, u. U. v. 10. September 1981 - VII OE 19/80 - ). Dem Kläger fällt mindestens Fahrlässigkeit zur Last, denn er hat es offensichtlich unterlassen, sich die entsprechenden Urkunden - also Paß mit Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis - von den drei Jugoslawen vorlegen zu lassen (vgl. hierzu noch BVerwG, B. v. 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 -, NVwZ 1987, 1086 = InfAuslR 1987, 318); die Umstände der Beschäftigung der betreffenden Ausländer waren dem Kläger ohnehin bekannt.

32 Zu den mithin dem Kläger dem Grunde nach zu Recht auferlegten Abschiebungskosten gehören indessen nur die Flugkosten in Höhe von 1410,-- DM, nicht aber die Polizeikosten in Höhe von 130,-- DM.

33 Abschiebungskosten i.S.d. § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 sind - wie sich aus dem wegen des Sachzusammenhangs in die Betrachtung mit einzubeziehenden Abs. 6 Satz 1 der Vorschrift entnehmen läßt - alle durch die Abschiebung entstandenen Kosten. Darunter fallen also nur die Kosten, die gerade mit der Amtshandlung der Abschiebung in Zusammenhang stehen (BVerwG, U. v. 3. November 1987 - 1 C 37.84 -, a.a.O.), wobei hier offenbleiben kann, ob die Kosten notwendigerweise nach der Anordnung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde angefallen sein müssen (so Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -) oder ob möglicherweise auch die zur Vorbereitung der Abschiebungsanordnung entweder bei der Ausländerbehörde oder bei einer im Wege der Amtshilfe oder im eigenen Aufgabenkreis tätig gewordenen anderen Behörde entstandenen Kosten zu den Abschiebungskosten zählen (vgl. Hess. VGH, U. v. 26. September 1986 - 7 UE 1118/85 -, InfAuslR 1987, 150). Jedenfalls gehören hierzu diejenigen Kosten nicht, die im ausländerbehördlichen Grundverfahren - etwa im Zusammenhang mit dem Erlaß einer Ausweisungsverfügung - entstanden sind, und ebenso nicht diejenigen, die in einem gegen den Ausländer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Polizei angefallen sind, selbst wenn die Ausländerbehörde sich die dabei gewonnenen Erkenntnisse zunutze macht (BVerwG, U. v. 3. November 1987 - 1 C 37.84 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 26. September 1986 - 7 UE 1118/85 -, a.a.O.). In Anwendung dieser Grundsätze sind die Kosten für den Transport vom Polizeigewahrsam in R zum Flughafen in F und für den Transport und vom Polizeigewahrsam in R zur Justizvollzugsanstalt D, wo beide sich in

Polizeigewahrsam in R zur Justizvollzugsanstalt D, wo beide sich in Abschiebungshaft befanden, und von dort zum Flughafen in F sowie die Flugkosten jeweils durch die Abschiebung des betreffenden Ausländers entstanden (vgl. BVerwG, U. v. 13. November 1979 - 1 C 31/78 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -; VGH Baden-Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S 2704/82 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28. Oktober 1982 - 17 A 1725/81 -, OVGE 36, 199 = DÖV 1983, 426 = InfAuslR 1983, 245; Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl. 1989, Rdnr. 711; Kanein/Renner, a.a.O., § 24 AuslG, Rdnr. 7; Kloesel/Christ, a.a.O., § 24 AuslG, Anm. 8). Regelmäßig werden auch die Kosten einer erforderlichen Abschiebungshaft oder einer Ingewahrsamnahme zwischen einem erfolglosen Abschiebeversuch und der erfolgten Abschiebung zu den von § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 erfaßten Abschiebungskosten gehören (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 - u. v. 18. März 1988 - 7 UE 273/85 -, NVwZ 1989, 391). Die für die Unterbringung im Polizeigewahrsam in R in Ansatz gebrachten Gewahrsamskosten von 10,-- DM werden indessen nicht umfaßt. Diese Kosten beziehen sich, da bereits am 5. Januar 1983 abgeschoben wurde, lediglich auf den Zeitraum von der vorläufigen Festnahme am 4. Januar 1983 bis zum Abtransport zum Flughafen nach F am 5. Januar 1983. Die Gewahrsamskosten wurden hierbei ersichtlich gemäß Abschn. 3 Satz 1 Nr. 1 des Erlasses des Hessischen Ministers des Innern vom 4. Juli 1975 (StAnz. S. 1280) in entsprechender Anwendung der Nr. 1.2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 der Polizeikostenverordnung - PolKostVO - vom 13. Juli 1973 (GVBl. I S. 267) - deren Rechtsgültigkeit hier offenbleiben kann - berechnet. Danach beliefen sich die Kosten für den "Aufenthalt im Gewahrsam ..." auf 10,-- DM, wobei eine bestimmte Aufenthaltsdauer ebensowenig vorausgesetzt wurde wie eine Übernachtung. War demnach die Entstehung der Gewahrsamskosten bereits mit der Einlieferung ins Polizeigewahrsam vorgezeichnet und bezieht man in die Betrachtung außerdem ein, daß am 4. Januar 1983 als Beschuldigter verantwortlich vernommen und der Verzicht auf Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft der Beklagten einem Aktenvermerk zufolge erst am 5. Januar 1983 übermittelt wurde, so sind die im vorliegenden Fall entstandenen Gewahrsamskosten dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen zuzurechnen, nicht aber durch die spätere Abschiebung des Ausländers entstanden. Entsprechend verhält es sich mit den je 10,-- DM, die hinsichtlich der drei Ausländer für den "Transport im Polizeifahrzeug" berechnet wurden. Dieser Betrag ist offensichtlich der Nr. 1.2.3 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 PolKostVO, deren Rechtsgültigkeit im vorliegenden Zusammenhang wiederum dahinstehen mag, entnommen, und diese Regelung ist ihrerseits - ebenso wie der den Aufenthalt im Gewahrsam betreffende Kostentatbestand der Nr. 1.2.2 - dem Abschnitt Nr. 1.2 betreffend "Verwahrung ..." zugeordnet. Der daraus sich ergebende enge Zusammenhang zwischen Gewahrsamskosten und Transportkostenpauschale deutet bereits darauf hin, daß die jeweils in Ansatz gebrachten 10,-- DM den ersten Transport der drei Ausländer vom "Königstädter Waldhaus" in die Polizeistation nach Rüsselsheim am 4. Januar 1983 betreffen. Dafür spricht ferner, daß die Transportkostenpauschale für jeden Ausländer nur einmal angesetzt worden ist, obgleich alle drei am 5. Januar 1983 ein weiteres Mal - nämlich zum Flughafen in F bzw. zur Justizvollzugsanstalt D (und) - und die beiden Letztgenannten am Tage ihrer jeweiligen Abschiebung sogar ein drittes Mal - jetzt von D nach F - im Polizeifahrzeug transportiert worden sind; denn offenbar wurde die Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der drei Ausländer nach dem 4. Januar 1983 gemäß Nr. 2.1.2.1 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 PolKostVO jeweils nach Entfernungskilometern abgerechnet und daneben für die Erhebung der Transportkostenpauschale kein Raum mehr gesehen, während für den Transport am 4. Januar 1983 ersichtlich wegen der geringen Entfernung auf die Pauschale zurückgegriffen wurde. Unter diesen Umständen sind die für den "Transport im Polizeifahrzeug" angesetzten Kosten von insgesamt 30,-- DM ebenso wie die Gewahrsamskosten für dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die drei Ausländer zuzuordnen, mithin nicht durch deren Abschiebung entstanden, wie dies § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 voraussetzt.

34 Von den hiernach verbleibenden die vorgenannten Voraussetzungen erfüllenden Kosten - also den Flugkosten und den Polizeikosten für den Transport zum Vollzug der Abschiebungshaft und zum Flughafen - stellen die Flugkosten, die die Beklagte zur Zahlung an ein Reisebüro angewiesen hat, bare Auslagen dar, welche ihrer Ausländerbehörde anläßlich der Durchführung ihr obliegender eigener Aufgaben entstanden sind (Hess. VGH, U. v. 18. März 1988 - 7 UE 273/85 -, a.a.O.; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S 2704/82 -, a.a.O., u. OVG Nordrhein- Westfalen, U. v. 28. Oktober 1982 - 17 A 1725/81 -, a.a.O.) und welche das übliche Maß behördlicher Kosten überstiegen haben (vgl. § 24 Abs. 5

welche das übliche Maß behördlicher Kosten überstiegen haben (vgl. § 24 Abs. 5 AuslG 1965); dies wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. Anders verhält es sich im Ergebnis mit den nach Entfernungskilometern abgerechneten Transportkosten der Vollzugspolizei. Insoweit bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung, ob das Verwaltungskostengesetz - VwKostG - vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) Anwendung findet (bejaht von OVG Nordrhein- Westfalen, U. v. 28. Oktober 1982 - 17 A 1725/81 -, a.a.O., u. VGH Baden- Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S 2704/82 -, a.a.O., jeweils unter Berufung auf § 24 Abs. 7 Satz 1 AuslG 1965; offengelassen von BVerwG, 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O., u. Bay. VGH, U. v. 30. Juli 1985 - 10 B 81 A.52 -, InfAuslR 1986, 101 = EZAR 137 Nr. 7). Zwar wäre bejahendenfalls aus § 1 Abs. 1 VwKostG zu entnehmen, daß Abschiebungskosten angesichts der Gebührenfreiheit der Abschiebung als solcher (vgl. § 24 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AuslG 1965 und der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz) nur Auslagen sein können, und ferner aus § 10 Abs. 1 VwKostG, daß Auslagen lediglich nach dem abschließenden Katalog dieser Vorschrift erhoben werden dürfen. Dies ist indessen deshalb entscheidungsunerheblich, weil die hier interessierenden Transportkosten aus anderen Gründen nicht zu den vom Kläger zu tragenden Abschiebungskosten gehören. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zunächst, daß das ausländerbehördliche Vollstreckungsverfahren, welches die Abschiebung ein- und abschließt, den Ausländerbehörden als eigene Aufgabe obliegt (Hess. VGH, U. v. 18. März 1988 - 7 UE 273/85 -, a.a.O.). Daraus folgt - ungeachtet der Problematik der Anwendbarkeit des § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG 1972 im Ausländerrecht - jedenfalls, daß die Bereitstellung eines Fahrzeugs und eines Fahrers für den Transport eines abzuschiebenden Ausländers nicht zu den der Vollzugspolizei zugewiesenen eigenen Aufgaben der sog. Vollzugshilfe gehört, sondern als Leistung von Amtshilfe gegenüber der Ausländerbehörde zu qualifizieren ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 18. März 1988 - 7 UE 273/85 -, a.a.O., u. v. 24. November 1989 - 7 UE 2828/84 -, DB 1990, 944; ebenso jetzt Nr. 2.2.1 des Erlasses des Hessischen Ministers des Innern vom 3. April 1986 (StAnz. S. 891) im Gegensatz zu Abschn. 1 Satz 3 i.V.m. Abschn. 3 Satz 2 Nr. 1 dessen Erlasses vom 4. Juli 1975 (a.a.O.)). § 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG bestimmt hinsichtlich der Kosten der Amtshilfe, daß die ersuchende Behörde - hier also die Ausländerbehörde der Beklagten - der ersuchten (Vollzugspolizei) deren Auslagen zu erstatten hat, wenn sie im Einzelfall 50,-- DM übersteigen. Es mag dahinstehen, ob bei mehreren Amtshilfeersuchen in derselben Angelegenheit auf die für jedes einzelne Ersuchen entfallenden Auslagen abzustellen ist (vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, § 8, Rdnr. 4), mithin hier auf die einzelnen von der Vollzugspolizei unternommenen Transportfahrten am 5., 6. und 10. Januar 1983. Denn unabhängig davon ist jedenfalls jeder der drei abgeschobenen Ausländer, zumal ihre Abschiebung an unterschiedlichen Tagen erfolgt ist, für sich Subjekt eines Einzelfalls i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG; allein der Umstand, daß die drei Jugoslawen allesamt von dem Kläger beschäftigt und zur selben Zeit aufgegriffen worden sind, macht ihre Fälle nicht zu einem einheitlichen Einzelfall. Da die in Rede stehenden Transportkosten für 16,-- DM, für 36,-- DM und für 38,-- DM betragen, ist die 50,-- DM-Grenze in keinem Fall erreicht, so daß schon deshalb eine Auslagenerstattung im Innenverhältnis der Beklagten zur Vollzugspolizei ausscheidet (Hess. VGH, U. v. 24. November 1989 - 7 UE 2828/84 -, a.a.O.) und demzufolge sowohl offenbleiben kann, ob die nach den zurückgelegten Kilometern pauschal berechneten Kraftfahrzeugkosten rechtlich überhaupt als Auslagen zu qualifizieren sind (vgl. zum Begriff etwa von Dreising, VwKostG, 1971, § 10, Erl. 1.1; Gerhardt, Verwaltungskostenrecht, 18. Lieferung 1990, § 1 VwKostG, Rdnr. 1) und ob es sich bejahendenfalls um das übliche Maß behördlicher Kosten übersteigende Beträge handeln würde (vgl. § 24 Abs. 5 AuslG 1965), wogegen deshalb Bedenken bestehen, weil die Vollzugspolizei die eingesetzten Fahrzeuge ohnehin vorgehalten hat und die durch den konkreten Einsatz verursachten Aufwendungen aus dem in Ansatz gebrachten Pauschalsatz nicht ohne weiteres zu entnehmen sind. Der in § 8 Abs. 2 HVwVfG geregelte Ausnahmefall liegt hier nicht vor; danach stehen der ersuchten Behörde, die zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vorgenommen hat, die ihr von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten zu. Voraussetzung dafür wäre - bezogen auf den vorliegenden Fall - nämlich eine im Verhältnis der Vollzugspolizei zum Kläger als Kostenschuldner bestehende Kostenpflicht. Nun mag zwar die Inanspruchnahme der Polizeifahrzeuge nach § 1 PolKostVO i.V.m. Nr. 2.1.2.1 des Gebührenverzeichnisses hierzu geeignet gewesen sein, eine Kostenpflicht auszulösen, für die die drei Ausländer und - vermittels § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 - der Kläger als Kostenschuldner nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 PolKostVO hätten in Betracht kommen können. Indessen war die Polizeikostenverordnung, bei der es sich um eine bloße Ausführungsverordnung und nicht um eine gesetzesvertretende Verordnung handelte, auch wenn sie

und nicht um eine gesetzesvertretende Verordnung handelte, auch wenn sie selbst erst durch § 113 Abs. 1 Nr. 3 HSOG 1990 ausdrücklich aufgehoben wurde, bereits ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des § 82 HSOG 1972 als ihrer Ermächtigungsgrundlage durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichs und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 1979 (GVBl. 1980, S. 12) nicht mehr anwendbar (Hess. VGH, U. v. 1. Juli 1987 - 5 UE 1421/84 -, ESVGH 37, 279), mithin schon lange vor der kostenauslösenden Abschiebung der drei hier betroffenen Jugoslawen und dem Erlaß des streitbefangenen Bescheids gegen den Kläger. Konnte demnach auf der Grundlage der Polizeikostenverordnung eine Kostenpflicht des Klägers gegenüber der Vollzugspolizei nicht (mehr) entstehen, so greift auch der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2 HVwVfG nicht ein, und es verbleibt bei der grundsätzlichen Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG, wonach 50,-- DM nicht übersteigende Beträge von der Erstattung ausgeschlossen sind.

35 An der Geltendmachung der danach vom Kläger zu tragenden Flugkosten in Höhe von 1.410,-- DM war die Beklagte weder unter dem Gesichtspunkt eigenen rechtswidrigen Verhaltens noch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehindert.

36 Allerdings entfällt die Haftung desjenigen, der einen Ausländer unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 beschäftigt hat, dann, wenn die Abschiebung des Ausländers in offensichtlich rechtswidriger Weise erfolgt ist, denn ein Dritter darf zu den Kosten staatlichen Handelns dann nicht herangezogen werden, wenn der Staat selbst in evidenter Weise gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (Hess. VGH, U. v. 24. November 1989 - 7 UE 2828/84 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 24. März 1983 - 11 S 778/81 -, NJW 1983, 2157 = EZAR 137 Nr. 4; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10. Februar 1988 - 13 A 205/87 -, NVwZ 1989, 496 = InfAuslR 1988, 170; Kanein/Renner, a.a.O., § 24 AuslG, Rdnr. 7; Kloesel/Christ, a.a.O., § 24 AuslG, Anm. 15). Eine dahingehende Evidenzprüfung ist auch angezeigt, falls die betreffenden Ausländer die der Abschiebung zugrundeliegenden Verwaltungsakte - wie hier - haben unanfechtbar werden lassen. Indessen sind im vorliegenden Fall offensichtliche Mängel weder erkennbar noch vom Kläger dargetan; insbesondere sind die drei Jugoslawen vor ihrer Ausweisung und Abschiebung nach § 28 Abs. 1 HVwVfG angehört worden, und es erscheint nach Aktenlage auch nicht als offensichtlich fehlerhaft, daß die Beklagte von einer Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung jeweils abgesehen und dies als durch besondere Gründe gerechtfertigt angesehen hat. Denn angesichts der jeweiligen Vorgeschichte, wegen der auf den Tatbestand verwiesen werden kann, erscheint die Annahme, daß die Ausländer innerhalb einer ihnen gewährten Frist nicht ausgereist, sondern untergetaucht wären und sich dadurch der Abschiebung entzogen hätten, mindestens nicht als evident unzutreffend. Immerhin waren alle drei unter Verletzung von Einreisevorschriften ins Bundesgebiet gekommen und nicht polizeilich gemeldet. hatte zudem entweder die ihm bereits früher zum 25. November 1982 gesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten, oder er war jedenfalls bereits kurze Zeit danach erneut ohne den erforderlichen Sichtvermerk eingereist. Ähnliches gilt für, der am 6. November 1980 unter grenzpolizeilicher Überwachung ausgereist und wenig später erneut ins Bundesgebiet gekommen war; er hat zudem bei seiner polizeilichen Vernehmung am 4. Januar 1983 nachweislich falsche Angaben über seine früheren Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet gemacht. schließlich hat lediglich ein Verlöbnis mit einer Deutschen behauptet, jedoch keine derart enge Beziehung glaubhaft gemacht, daß die Beklagte mit seinem Untertauchen nicht zu rechnen brauchte.

37 Die Heranziehung des Klägers zu den Flugkosten in Höhe von 1.410,-- DM erscheint auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil die abgeschobenen Ausländer nur zwischen ca. 15 und ca. 50 Stunden vom Kläger beschäftigt wurden und der danach von ihm erzielte Gewinn wahrscheinlich unter den Flugkosten liegen dürfte. Zwar kann ein Absehen von der Kostenerhebung angezeigt sein, soweit die Kostenlast im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise eine unverhältnismäßige Folge des Verhaltens des Kostenpflichtigen darstellt (BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O., B. v. 7. Februar 1986 - 1 B 28.86 -, InfAuslR 1986, 273, u. B. v. 22. Juli 1987 - 1 B 170/86 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 9. September 1976 - VII OE 74/76 -). Mit Rücksicht auf die mit § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 vom Gesetzgeber verfolgte Abschreckungswirkung kann hieraus aber keinesfalls eine Haftungsbegrenzung in Höhe des erzielten Gewinns entnommen werden (Hess. VGH, U. v. 10. September 1981 - VII OE 19/80 -). Ob allerdings die Verhältnismäßigkeit dann noch gewahrt ist, wenn Abschiebungskosten in Höhe von annähernd 5.000,-- DM einem Gewinn von nur 50,-- DM bis 60,-- DM

annähernd 5.000,-- DM einem Gewinn von nur 50,-- DM bis 60,-- DM gegenüberstehen (so OVG Lüneburg, U. v. 7. Dezember 1990 - 21 A 102/88 -, InfAuslR 1991, 191 = EZAR 137 Nr. 12), mag fraglich sein, bedarf indessen hier keiner Entscheidung. Denn eine derartige Diskrepanz besteht im vorliegenden Fall offensichtlich nicht; vielmehr erscheinen beide Beträge - zumal der Kläger für das Jahr 1983 keinerlei Lohn gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge überhaupt nicht entrichtet hat - hier als annähernd gleich, so daß jedenfalls von einem Ausnahmefall nicht die Rede sein kann. Dementsprechend beruft sich der Kläger übrigens selbst nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

38 Letztlich ist nicht zu beanstanden, daß die Beklagte die Abschiebungskosten gegen den Kläger durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat (BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -). Der enge systematische Zusammenhang des § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 mit anderen Kostenregelungen rechtfertigt nämlich den Schluß, daß die Ausländerbehörde auch zu dem hinsichtlich der Abschiebungskosten erstattungspflichtigen Arbeitgeber in einem Verhältnis hoheitlicher Überordnung steht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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