Urteil des HessVGH vom 14.01.1992

VGH Kassel: ersuchende behörde, gesetzesvertretende verordnung, flughafen, arbeitserlaubnis, aufenthaltserlaubnis, ausweisung, anhörung, erwerbstätigkeit, polizei, transportkosten

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 2546/84

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 3 AuslG vom

28.04.1965, § 12 Abs 1 S 1

AuslG vom 28.04.1965, §

12 Abs 1 S 2 AuslG vom

28.04.1965, § 24 Abs 5

AuslG vom 28.04.1965, § 6

S 1 AuslG vom 28.04.1965

(Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer

Abschiebung)

Tatbestand

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Heranziehung zu den

anläßlich der Abschiebung von drei ausgewiesenen jugoslawischen

Staatsangehörigen entstandenen Kosten.

Der Kläger - Betreiber des Hotel- und Gaststättenbetriebs "K" an der Bundesstraße

im Stadtgebiet der Beklagten - hielt sich anläßlich grundlegender

Renovierungsarbeiten Anfang Januar 1983 in seinem Betrieb auf. Bei einer

polizeilichen Überprüfung der Baustelle am 4. Januar 1983 um 11.30 Uhr wurden

dort die vier jugoslawischen Staatsangehörigen, und arbeitend angetroffen; die

drei Letztgenannten verfügten weder über Aufenthaltstitel noch über

Arbeitserlaubnisse und wurden deshalb bis 5. Januar 1983 in polizeilichen

Gewahrsam genommen.

hatte sich ausweislich der über ihn geführten Ausländerbehördenakte der

Beklagten bereits in den Jahren 1970 bis 1972 in Ulm und - als Tourist - im

September/Oktober 1981 in F aufgehalten. Im August 1982 war er erneut

eingereist und hatte bei der Ausländerbehörde der Stadt F einen Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zum Zwecke der

Familienzusammenführung gestellt, den er am 29. Oktober 1982 gegen

Aushändigung einer auf den 25. November 1982 befristeten

Grenzübertrittsbescheinigung zurückgenommen hatte, nachdem er von seiner

früheren Wohnungsgeberin der Übersiedlung nach F -H und der "Schwarzarbeit"

bezichtigt worden war. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 5. Januar 1983

machte, der damals ein Zimmer in F -H bewohnte, folgende Angaben: Er sei vor

14 Tagen ins Bundesgebiet eingereist. Am 2. Januar 1983 hätten ihn der Kläger

und in einer F er Gaststätte wegen Arbeit angesprochen, wobei der Kläger als

Arbeitgeber aufgetreten sei, ihn über engagiert und ihm auch zu verstehen

gegeben habe, daß ein Arbeitsentgelt gezahlt werde. Über dessen Höhe sowie

über Dauer und Umfang der Arbeit sei nicht gesprochen worden. Bis einschließlich

4. Januar 1983 habe er insgesamt ca. 15 Stunden gearbeitet; Lohn habe er bisher

nicht erhalten. Anläßlich seiner amtsrichterlichen Anhörung im

Vorbereitungshaftverfahren am 5. Januar 1983 erklärte, er habe dem Kläger

kurzfristig und aus Freundschaft bei der Arbeit helfen wollen.

war erstmalig am 25. August 1979 ins Bundesgebiet eingereist und am 4.

November 1980 in Fr bei einer Zollkontrolle aufgegriffen worden; bei seiner

Vernehmung durch das Zollkommissariat am selben Tage hatte er angegeben, er

sei 1979 eingereist, um in D Verwandte zu besuchen und bei einer dortigen Firma

zu arbeiten; bei seiner einen Tag später erfolgten polizeilichen Vernehmung hatte

er dagegen bekundet, sich als Tourist in Deutschland aufgehalten, von

Ersparnissen gelebt und seinen Aufenthalt mehrfach durch Rückreisen nach

Jugoslawien unterbrochen zu haben. Am 6. November 1980 hatte unter

grenzpolizeilicher Überwachung das Bundesgebiet verlassen, ausweislich seines

Reisepasses war er jedoch bereits sechs Tage später erneut eingereist. Am 19.

Oktober 1981 war von der Polizei in F aufgegriffen worden; bei seiner polizeilichen

Vernehmung am selben Tage hatte er angegeben, vor einem Monat zu dem

Zweck eingereist zu sein, sich an einer Sprachschule weiterzubilden und

anschließend zu studieren; im Jahre 1980 habe er sich ca. 15 Tage in Deutschland

aufgehalten. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 4. Januar 1983 machte

folgende Angaben: Er sei am 1. November 1982 eingereist; zuvor habe er sich erst

einmal - nämlich im Jahre 1979 - in Deutschland aufgehalten. Am 28. Dezember

1982 habe ihn gefragt, ob er arbeiten wolle. Bereits am folgenden Tage habe er im

"K" angefangen. Mit sei ein Stundenlohn von 13,-- DM vereinbart gewesen, und

dieser habe ihm am 31. Dezember 1982 auch 380,-- DM ausgezahlt. Für die im

Jahre 1983 geleisteten 19 Arbeitsstunden habe er bisher kein Geld bekommen; die

Arbeit sei ebenfalls von eingeteilt worden. Es könne sein, daß im Auftrag des

Klägers gehandelt habe. Anläßlich seiner amtsrichterlichen Anhörung im

Vorbereitungshaftverfahren am 5. Januar 1983 erklärte ergänzend, daß ihn der

Kläger am 29. Dezember 1982 um 2.00 Uhr morgens in F abgeholt und zum

Arbeitsplatz gebracht habe.

gab bei seiner polizeilichen Vernehmung am 4. Januar 1983 an: Er sei bisher

dreimal - und zwar jeweils für weniger als drei Monate und zum Besuch bei seiner

in Offenbach wohnhaften Verlobten - in Deutschland gewesen; zuletzt sei er im

Dezember 1982 von den Niederlanden kommend eingereist. Er sei von gefragt

worden, ob er im "K" arbeiten wolle und sei dort im Jahre 1982 26 Stunden tätig

gewesen. Am 31. Dezember 1982 habe 328,-- DM an ihn ausgezahlt; das Geld

habe zuvor vom Kläger erhalten und weitergeleitet; er wisse nicht, ob eine

Provision für sich behalten habe. Für die im Jahr 1983 geleisteten ca. 11

Arbeitsstunden sei bisher kein Lohn gezahlt worden. Die Arbeit habe eingeteilt, der

seinerseits auf Anweisung des Klägers gehandelt habe.

Nach vorheriger Anhörung wies die Beklagte mit im wesentlichen inhaltsgleichen

Bescheiden vom 5. Januar 1983, die am selben Tage ausgehändigt wurden, und

unbefristet aus Deutschland aus und ordnete ihre Abschiebung sowie die sofortige

Vollziehung ihrer Ausweisung an. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die drei

Jugoslawen seien jeweils mit der Absicht eingereist, im Bundesgebiet eine

Erwerbstätigkeit auszuüben und hätten deshalb einer Aufenthaltserlaubnis in Form

des Sichtvermerks bedurft, über die sie jedoch nicht verfügten. Von der Androhung

der Abschiebung mit Fristsetzung zur Ausreise sei jeweils abzusehen, da der

begründete Verdacht bestehe, daß die drei Jugoslawen eine ihnen gesetzte Frist

zur Ausreise nutzen würden, um in die Illegalität unterzutauchen. Die Bescheide

sind zwischenzeitlich bestandskräftig. wurde noch am 5. Januar 1983 auf dem

Luftweg nach Jugoslawien abgeschoben; die Abschiebung von und - die zunächst in

Abschiebehaft genommen und deshalb in die Justizvollzugsanstalt D verbracht

worden waren - erfolgte am 6. bzw. 10. Januar 1983 auf dieselbe Weise. Die

Flugkosten beliefen sich auf insgesamt 1.410,-- DM. Der Landrat des Landkreises

Polizeistation R - übersandte der Beklagten unter dem 25. Januar 1983 eine

Aufstellung der im Zusammenhang mit der Abschiebung der drei Jugoslawen

entstandenen Polizeikosten über insgesamt 130,-- DM. Dabei wurde der "Transport

im Polizeifahrzeug" jeweils mit 10,-- DM in Ansatz gebracht; Außerdem wurden für

die "Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen" bzw. für "Transportkosten" bezüglich

bei 40 km 16,-- DM, bezüglich bei 90 km 36,-- DM und bezüglich bei 95 km 38,--

DM und schließlich an Gewahrsamskosten für weitere 10,-- DM berechnet.

Bereits mit Bescheid vom 14. Januar 1983 hatte der Oberbürgermeister der

Beklagten den Kläger - ihm war am 7. Januar 1983 binnen einer Frist von drei

Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden - unter Hinweis auf § 24

Abs. 6a AuslG 1965 aufgefordert, die durch die Abschiebung der drei seinerzeit

von ihm beschäftigten Jugoslawen entstandenen Kosten zu überweisen; die

Flugkosten beliefen sich auf 1.410,-- DM, die entstandenen Polizeikosten würden

noch bekanntgegeben. Unter dem 10. Februar 1983 wurde der Bescheid

dahingehend ergänzt, daß die Polizeikosten 130,-- DM betrügen.

Mit am 26. Januar 1983 eingegangenem Schreiben erhob der Kläger gegen den

Bescheid vom 14. Januar 1983 Widerspruch, welchen er am 11. Februar 1983

ausdrücklich auf das ergänzende Schreiben vom 10. Februar 1983 erstreckte. Er

rügte die seiner Ansicht nach "reichlich kurz" bemessene Anhörungsfrist. Eine

weitere Begründung erfolgte trotz Ankündigung und Einsichtnahme in die

Behördenakten nicht.

Durch Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 1983 wies der Regierungspräsident in

D den Widerspruch mit folgender Begründung zurück: Die Zuständigkeit der

Beklagten zum Erlaß des angefochtenen Bescheids ergebe sich aus § 20 Abs. 2

Satz 3 AuslG 1965. Der Kläger habe gemäß § 24 Abs. 6a AuslG 1965 die

Abschiebungskosten zu tragen, weil er - was von ihm selbst nicht bestritten werde

- ausländische Arbeitnehmer beschäftigt habe, die keine nach § 19 Abs. 1 Satz 1

AFG erforderliche Arbeitserlaubnis besessen hätten und die nach § 12 Abs. 1 Satz

1 AuslG 1965 unverzüglich hätten ausreisen müssen. Arbeitnehmer i.S.d. § 24

Abs. 6a AuslG 1965 seien auch solche Personen, die lediglich Gelegenheits- oder

Aushilfsarbeiten verrichteten. Zu den danach vom Kläger zu tragenden Kosten

gehörten alle Aufwendungen, die durch die Anordnung und Vollziehung der

Abschiebung entstanden seien, also insbesondere die Kosten für die

Inanspruchnahme von Verkehrsmitteln, die Gewahrsamskosten und die Sach- und

Personalkosten der Vollzugspolizei für den Transport zum Flughafen. Die

Inanspruchnahme wegen derartiger Kosten mittels behördlichen Bescheids

entspreche der gerichtlich anerkannten Verwaltungspraxis.

Mit Schriftsatz vom 3. November 1983 - eingegangen am 4. November 1983 -

erhob der Kläger Klage, die er trotz entsprechender Ankündigung nicht

begründete.

Er beantragte sinngemäß,

den Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 14. Januar 1983 i.d.F.

dessen Bescheids vom 10. Februar 1983 sowie den Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidenten in D vom 5. Oktober 1983 aufzuheben.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Begründung der

angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht wies nach entsprechender Anhörung der Beteiligten die

Klage mit Gerichtsbescheid vom 5. Juni 1984 - dem früheren Bevollmächtigten des

Klägers zugestellt am 21. August 1984 - ab und bezog sich zur Begründung auf

den Widerspruchsbescheid.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21. September 1984, der am selben

Tage eingegangen ist, Berufung eingelegt.

Zur Begründung macht er geltend: Von ihm könnten Abschiebungskosten schon

deshalb nicht verlangt werden, weil die drei abgeschobenen Jugoslawen zur Zeit

ihrer Tätigkeit im "K" gar nicht ausreisepflichtig gewesen seien; sie seien nämlich

im November bzw. Dezember 1982 legal ohne Sichtvermerk eingereist, denn sie

hätten sich erst später - als sie angesprochen habe - entschlossen, hier eine

Erwerbstätigkeit auszuüben; ihre Ausreisepflicht sei demzufolge erst mit ihrer

sofort vollziehbar verfügten Ausweisung entstanden. Davon abgesehen seien die

drei Jugoslawen nicht von ihm, sondern von beschäftigt worden; denn dieser habe

sie angeworben, mit ihnen die Höhe des Lohns vereinbart und ihnen auch Geld

ausbezahlt sowie die Arbeit auf der Baustelle eingeteilt. Daß die Arbeitseinteilung

auf seine, des Klägers, Anweisung hin vorgenommen habe, belege nur ein

zwischen ihm und bestehendes Arbeitsverhältnis, nicht aber ein solches zwischen

ihm und den drei Jugoslawen. Unabhängig hiervon fehle es an einer

Rechtsgrundlage für die ihm neben den Flugkosten in Rechnung gestellten

Polizeikosten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom

5. Juni 1984 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

Die Beklagte stellt zwar keinen ausdrücklichen Antrag, trägt aber zur Verteidigung

des angefochtenen Gerichtsbescheids folgendes vor: Der Kläger habe als

damaliger Arbeitgeber der drei Jugoslawen alle durch deren Abschiebung

entstandenen Kosten zu tragen. Dazu gehörten auch die Kosten der Polizei für den

Transport zur Flughafen, und zwar unabhängig davon, ob diese der Polizei von ihr,

der Beklagten, zu erstatten seien.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, die über den Kläger

und die drei abgeschobenen Jugoslawen geführten Behördenakten der Beklagten

(vier Hefter), die den Kläger und betreffenden Widerspruchsakten des

Regierungspräsidiums D (zwei Hefter) sowie die Vorbereitungshaftakten -

betreffend und - des Amtsgerichts Rüsselsheim (5 XIII 715 B und 5 XIII 717 B)

Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen

sind.

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. 87 a Abs. 2 u. 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die frist- und formgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung ist im

wesentlichen unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nämlich, soweit

die Beklagte den Kläger zur Erstattung der Flugkosten in Höhe von 1.410,-- DM

herangezogen hat, im Ergebnis zu Recht abgewiesen; denn der - unter dem 10.

Februar 1983 ergänzte - Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 1983 i.d.F. des

Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 1983 ist insoweit rechtlich nicht zu

beanstanden; er ist hingegen hinsichtlich der Polizeikosten in Höhe von 130,-- DM

rechtswidrig und in diesem Umfang aufzuheben.

Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung kann - ungeachtet dessen, daß der für die

Entstehung der Abschiebungskosten relevante Sachverhalt bereits mit der

Abschiebung von am 10. Januar 1983 abgeschlossen gewesen sein dürfte - auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 5.

Oktober 1983 abgestellt werden, weil sich in der Zwischenzeit

entscheidungserhebliche Veränderungen nicht ergeben haben und weil nach Erlaß

des Widerspruchsbescheids eingetretene Änderungen in Anfechtungssachen der

hier vorliegenden Art grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und dem

entgegenstehende Ausnahmegesichtspunkte weder dargetan noch sonst

ersichtlich sind (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt in Abschiebungskostensachen

BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, BVerwGE 59, 13 = NJW 1980, 1243 =

EZAR 137 Nr. 1, u. Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -, außerdem ganz

allgemein Hess. VGH, B. v. 14. November 1991 - 7 TH 12/89 - m.w.N.).

Nach dem danach einschlägigen - durch Art. 5 des

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393)

in das Ausländergesetz 1965 eingefügten und durch Art. 3 des AFG- und AÜG-

Änderungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) neugefaßten - § 24 Abs.

6a Satz 1 AuslG 1965 hat die Abschiebungskosten zu tragen, wer einen

Arbeitnehmer beschäftigt, der eine nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG erforderliche

Arbeitserlaubnis nicht besitzt und der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965 den

Geltungsbereich dieses Gesetzes unverzüglich zu verlassen hat. Diese

Voraussetzungen waren hinsichtlich der von der Beklagten dem Kläger auferlegten

Flugkosten entgegen dessen Auffassung bei Erlaß des Widerspruchsbescheids

erfüllt, nicht aber bezüglich der Polizeikosten.

Bei, und handelte es sich um Arbeitnehmer i.S.d. § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965.

Unter diesen Begriff fallen nämlich jedenfalls alle diejenigen Ausländer, die für die

ihnen von einem anderen tatsächlich - also ungeachtet eines wirksamen

Arbeitsvertrags - aufgetragenen Arbeitsverrichtungen einer Arbeitserlaubnis

bedürfen (Hess. VGH, U. v. 9. September 1976 - VII OE 74/76 -; Kloesel/Christ,

Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl. (15. Lieferung 1990), § 24 AuslG, Anm. 14; vgl.

ferner VGH Baden-Württemberg, U. v. 15. August 1985 - 11 S 2355/82 -, ESVGH

36, 9 = DÖV 1986, 161 = EZAR 137 Nr. 8). Eine Arbeitserlaubnis benötigen

Nichtdeutsche nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG grundsätzlich zur Ausübung jeder

unselbständigen Beschäftigung; dies gilt auch - da der Ausnahmekatalog des § 9

AEVO insoweit nicht eingreift - für die Verrichtung von Gelegenheits- und

Aushilfsarbeiten; zu derartigen Tätigkeiten herangezogene Ausländer sind

demgemäß als Arbeitnehmer i.S.d. § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 anzusehen,

zumal Sinn und Zweck dieser Vorschrift gerade darauf abzielen, die illegale Arbeit

von Ausländern im Bundesgebiet zu bekämpfen, und viele Illegale

erfahrungsgemäß ihren Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten bei

wechselnden Arbeitgebern bestreiten (vgl. Hess. VGH, U. v. 9. September 1976 -

VII OE 74/76 -). Daß, und ihren Angaben zufolge bis zum Zeitpunkt ihrer

polizeilichen Festnahme am 4. Januar 1983 lediglich zwischen ca. 15 und ca. 50

Stunden beim "K Waldhaus" gearbeitet hatten und längerfristige

Arbeitsverhältnisse offensichtlich nicht eingegangen worden waren, steht mithin

ihrer Qualifizierung als Arbeitnehmer i.S.d. § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 nicht

entgegen.

Die vorgenannten Jugoslawen wurden vom Kläger und nicht - wie dieser geltend

macht - von ihrem Landsmann beschäftigt. Dies folgt freilich nicht bereits daraus,

daß die betreffenden Ausländer an der Baustelle des Klägers eingesetzt wurden;

vielmehr kommt es darauf an, wem die Rechtsordnung unter Berücksichtigung der

jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse das Beschäftigen der nichtdeutschen

Arbeitnehmer und damit auch die Pflicht zur Tragung der Abschiebungskosten

zurechnet (vgl. BVerwG, U. v. 13. November 1979 - 1 C 31/78 -, BVerwGE 59, 117

= NJW 1980, 2035 = EZAR 137 Nr. 3, U. v. 3. November 1987 - 1 C 37.84 -,

BVerwGE 78, 231 = NVwZ 1988, 256 = EZAR 137 Nr. 9, u. B. v. 13. September

1988 - 1 B 22.88 -, NVwZ 1989, 67 = InfAuslR 1988, 319 = EZAR 137 Nr. 11; VGH

Baden-Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S 2704/82 -, VBlBW 1986, 28 =

EZAR 137 Nr. 5, u. U. v. 11. Juni 1985 - 11 S 760/82 -, DÖV 1986, 160 = EZAR 137

Nr. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 25. November 1982 - 17 A 1995/80 -, DÖV

1983, 429 = InfAuslR 1983, 247; Kloesel/Christ, a.a.O., § 24 AuslG, Anm. 16). Die

Angaben, die die drei Jugoslawen bei ihren polizeilichen und gerichtlichen

Vernehmungen am 4. und 5. Januar 1983 gemacht haben und denen von seiten

des Klägers- auch im Berufungsverfahren nicht substantiiert entgegengetreten

worden ist, sprechen deutlich für eine Beschäftigung durch den Kläger; denn laut

trat der Kläger als Arbeitgeber ihm gegenüber auf, engagierte ihn und versprach

ihm ein Entgelt, laut rührte der ihm ausbezahlte Lohn vom Kläger her, und erfolgte

die Arbeitseinteilung aufgrund von Anweisungen des Klägers, und erachtete es

immerhin für möglich, daß die Lohnauszahlung und die Arbeitseinteilung im

Auftrag des Klägers erfolgten, welcher ihn überdies an einem Tag persönlich zum

Arbeitsplatz brachte. Daß die Anwerbung der drei Jugoslawen, die mit ihnen

getroffenen Absprachen, die Erteilung von Arbeitsanweisungen und die

Ausbezahlung des Lohns jeweils durch bzw. mit Hilfe von erfolgten, läßt zur

Überzeugung des Gerichts nicht den Schluß zu, letzterer sei selbst derjenige

gewesen, der - etwa vergleichbar einem Subunternehmer - die fraglichen

Ausländer beschäftigt habe. Vielmehr entspricht die hier geübte Verfahrensweise

der im Arbeitsleben verbreiteten Praxis, daß der Bauunternehmer oder Bauherr

einen seiner Beschäftigten aus organisatorischen Gründen mit gewissen

Direktionsbefugnissen gegenüber den anderen ausstattet und daß er sich - gerade

im Umgang mit ausländischen und der deutschen Sprache nicht vollends

mächtigen Arbeitnehmern - dieser Person, sofern sie sprachkundig ist - auch

darüber hinaus zur Vermeidung von Verständigungsproblemen bedient. Das

Gericht hält die protokollierten Aussagen der drei später abgeschobenen

Jugoslawen auch für glaubhaft, soweit sie sich auf das Verhältnis zum Kläger

beziehen; ein Interesse an diesbezüglichen unwahren Angaben bei ihren

damaligen Vernehmungen ist nämlich nicht erkennbar, weil es ihnen seinerzeit

vornehmlich darum gehen mußte, ihre Ausweisung und Abschiebung zu

vermeiden, während die Person desjenigen, der sie beschäftigt hatte, für sie

offensichtlich ohne Bedeutung war. Bezieht man noch das Interesse des Klägers

als Betreiber des "K" an den von den drei Jugoslawen verrichteten Arbeiten in die

Betrachtung mit ein, so muß von einer - wenn auch teilweise verdeckten -

Beschäftigung durch ihn ausgegangen werden.

Die mithin vom Kläger beschäftigten drei Jugoslawen besaßen nicht die nach § 19

Abs. 1 Satz 1 AFG erforderliche Arbeitserlaubnis. Hierzu kann auf die

Ausführungen im vorvorstehenden Absatz verwiesen werden.

Die fraglichen Ausländer hatten ferner nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965

unverzüglich das Bundesgebiet zu verlassen. Sie verfügten während der Zeit ihrer

Beschäftigung durch den Kläger weder über einen Aufenthaltstitel, noch waren sie

- entgegen der Auffassung des Klägers - von dem Erfordernis der

Aufenthaltserlaubnis befreit. Zwar bedurften jugoslawische Staatsangehörige

gemäß § 2 Abs. 3 AuslG 1965 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1976 keiner

Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Bundesgebiet

aufhalten und keine Erwerbstätigkeit ausüben wollten. Die drei vom Kläger

beschäftigten Jugoslawen benötigten demnach spätestens ab dem Beginn dieser

Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis; da sie eine solche weder besaßen noch

beantragt hatten, waren sie kraft Gesetzes - also ohne daß noch eine gesonderte

Ausreiseaufforderung hätte ergehen oder ihre Ausweisung hätte verfügt werden

müssen - ausreisepflichtig (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, § 12

AuslG, Rdnr. 1; Kloesel/Christ, a.a.O., § 12 AuslG, Anm. 2); aus § 12 Abs. 1 Satz 2

AuslG 1965 vermag das Gericht - anders als der Kläger - dem Entgegenstehendes

nicht herzuleiten. Darauf, ob die gesetzliche Verlassenspflicht für die drei

Jugoslawen sogar schon früher - nämlich ab ihrer letzten Einreise ins Bundesgebiet

- bestand, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an. Allerdings war nach

§ 2 Abs. 3 AuslG 1965 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1976 die

Aufenthaltserlaubnis bereits vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks von

solchen Ausländern einzuholen, die im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit

ausüben wollten. Bei ihren Vernehmungen am 4. und 5. Januar 1983 haben und

einen besonderen Aufenthaltszweck nicht angeführt, und hat lediglich behauptet,

daß er zum wiederholten Male seine in O wohnhafte Verlobte habe besuchen

wollen. Angesichts der aus den beigezogenen Ausländerbehördenakten zu

entnehmenden Erkenntnisse über frühere Deutschlandaufenthalte insbesondere

von und - insoweit wird auf die Darstellung im Tatbestand dieses Urteils verwiesen

- und angesichts dessen, daß alle drei bereits verhältnismäßig kurze Zeit nach

ihrer Einreise für den Kläger tätig geworden sind, vermag das Gericht keine

besonderen Umstände zu erkennen, die einen - vom Kläger geltend gemachten -

aufgrund eines erst nach der Einreise gefaßten Entschlusses erfolgten

Sinneswandel vom Besuchs- zum Arbeitnehmeraufenthalt plausibel erscheinen

lassen könnten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U. v. 4. September 1986 - 1 C

19.86 -, BVerwGE 75, 20 = NJW 1987, 597 = EZAR 100 Nr. 20).

Der Kläger kannte die seine Kostentragungspflicht nach § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG

1965 begründenden Umstände oder hätte sie mindestens kennen müssen. Ein

dahingehendes, die Haftung einschränkendes Verschuldenserfordernis ergibt sich

zwar nicht aus dem Wortlaut, wohl aber aus Sinn und Zweck der gesetzlichen

Regelung, welche u.a. die Beschäftigung sich illegal im Bundesgebiet aufhaltender

Ausländer verhindern soll; dieser Abschreckungszweck kann nämlich nicht wirksam

werden, wenn dem Arbeitgeber selbst bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt das

Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen gar nicht erkennbar ist (vgl.

BVerwG, U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O., U. v. 13. November 1979 - 1

C 31/78 -, a.a.O., u. B. v. 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, a.a.O.; Hess. VGH, U.

v. 9. September 1976 - VII OE 74/76 -, u. U. v. 10. September 1981 - VII OE 19/80 -

). Dem Kläger fällt mindestens Fahrlässigkeit zur Last, denn er hat es offensichtlich

unterlassen, sich die entsprechenden Urkunden - also Paß mit Aufenthaltstitel und

Arbeitserlaubnis - von den drei Jugoslawen vorlegen zu lassen (vgl. hierzu noch

BVerwG, B. v. 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 -, NVwZ 1987, 1086 = InfAuslR 1987, 318);

die Umstände der Beschäftigung der betreffenden Ausländer waren dem Kläger

ohnehin bekannt.

Zu den mithin dem Kläger dem Grunde nach zu Recht auferlegten

Abschiebungskosten gehören indessen nur die Flugkosten in Höhe von 1410,--

DM, nicht aber die Polizeikosten in Höhe von 130,-- DM.

Abschiebungskosten i.S.d. § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 sind - wie sich aus dem

wegen des Sachzusammenhangs in die Betrachtung mit einzubeziehenden Abs. 6

Satz 1 der Vorschrift entnehmen läßt - alle durch die Abschiebung entstandenen

Kosten. Darunter fallen also nur die Kosten, die gerade mit der Amtshandlung der

Abschiebung in Zusammenhang stehen (BVerwG, U. v. 3. November 1987 - 1 C

37.84 -, a.a.O.), wobei hier offenbleiben kann, ob die Kosten notwendigerweise

nach der Anordnung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde angefallen sein

müssen (so Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 -) oder ob

möglicherweise auch die zur Vorbereitung der Abschiebungsanordnung entweder

bei der Ausländerbehörde oder bei einer im Wege der Amtshilfe oder im eigenen

Aufgabenkreis tätig gewordenen anderen Behörde entstandenen Kosten zu den

Abschiebungskosten zählen (vgl. Hess. VGH, U. v. 26. September 1986 - 7 UE

1118/85 -, InfAuslR 1987, 150). Jedenfalls gehören hierzu diejenigen Kosten nicht,

die im ausländerbehördlichen Grundverfahren - etwa im Zusammenhang mit dem

Erlaß einer Ausweisungsverfügung - entstanden sind, und ebenso nicht diejenigen,

die in einem gegen den Ausländer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

der Polizei angefallen sind, selbst wenn die Ausländerbehörde sich die dabei

gewonnenen Erkenntnisse zunutze macht (BVerwG, U. v. 3. November 1987 - 1 C

37.84 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 26. September 1986 - 7 UE 1118/85 -, a.a.O.). In

Anwendung dieser Grundsätze sind die Kosten für den Transport vom

Polizeigewahrsam in R zum Flughafen in F und für den Transport und vom

Polizeigewahrsam in R zur Justizvollzugsanstalt D, wo beide sich in

Abschiebungshaft befanden, und von dort zum Flughafen in F sowie die Flugkosten

jeweils durch die Abschiebung des betreffenden Ausländers entstanden (vgl.

BVerwG, U. v. 13. November 1979 - 1 C 31/78 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 26. April

1979 - VII OE 30/78 -; VGH Baden-Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S

2704/82 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28. Oktober 1982 - 17 A 1725/81

-, OVGE 36, 199 = DÖV 1983, 426 = InfAuslR 1983, 245; Hailbronner,

Ausländerrecht, 2. Aufl. 1989, Rdnr. 711; Kanein/Renner, a.a.O., § 24 AuslG, Rdnr.

7; Kloesel/Christ, a.a.O., § 24 AuslG, Anm. 8). Regelmäßig werden auch die Kosten

einer erforderlichen Abschiebungshaft oder einer Ingewahrsamnahme zwischen

einem erfolglosen Abschiebeversuch und der erfolgten Abschiebung zu den von §

24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 erfaßten Abschiebungskosten gehören (vgl. Hess.

VGH, Ue. v. 26. April 1979 - VII OE 30/78 - u. v. 18. März 1988 - 7 UE 273/85 -,

NVwZ 1989, 391). Die für die Unterbringung im Polizeigewahrsam in R in Ansatz

gebrachten Gewahrsamskosten von 10,-- DM werden indessen nicht umfaßt. Diese

Kosten beziehen sich, da bereits am 5. Januar 1983 abgeschoben wurde, lediglich

auf den Zeitraum von der vorläufigen Festnahme am 4. Januar 1983 bis zum

Abtransport zum Flughafen nach F am 5. Januar 1983. Die Gewahrsamskosten

wurden hierbei ersichtlich gemäß Abschn. 3 Satz 1 Nr. 1 des Erlasses des

Hessischen Ministers des Innern vom 4. Juli 1975 (StAnz. S. 1280) in

entsprechender Anwendung der Nr. 1.2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 der

Polizeikostenverordnung - PolKostVO - vom 13. Juli 1973 (GVBl. I S. 267) - deren

Rechtsgültigkeit hier offenbleiben kann - berechnet. Danach beliefen sich die

Kosten für den "Aufenthalt im Gewahrsam ..." auf 10,-- DM, wobei eine bestimmte

Aufenthaltsdauer ebensowenig vorausgesetzt wurde wie eine Übernachtung. War

demnach die Entstehung der Gewahrsamskosten bereits mit der Einlieferung ins

Polizeigewahrsam vorgezeichnet und bezieht man in die Betrachtung außerdem

ein, daß am 4. Januar 1983 als Beschuldigter verantwortlich vernommen und der

Verzicht auf Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft der Beklagten einem

Aktenvermerk zufolge erst am 5. Januar 1983 übermittelt wurde, so sind die im

vorliegenden Fall entstandenen Gewahrsamskosten dem strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren gegen zuzurechnen, nicht aber durch die spätere

Abschiebung des Ausländers entstanden. Entsprechend verhält es sich mit den je

10,-- DM, die hinsichtlich der drei Ausländer für den "Transport im Polizeifahrzeug"

berechnet wurden. Dieser Betrag ist offensichtlich der Nr. 1.2.3 des

Gebührenverzeichnisses zu § 1 PolKostVO, deren Rechtsgültigkeit im vorliegenden

Zusammenhang wiederum dahinstehen mag, entnommen, und diese Regelung ist

ihrerseits - ebenso wie der den Aufenthalt im Gewahrsam betreffende

Kostentatbestand der Nr. 1.2.2 - dem Abschnitt Nr. 1.2 betreffend "Verwahrung ..."

zugeordnet. Der daraus sich ergebende enge Zusammenhang zwischen

Gewahrsamskosten und Transportkostenpauschale deutet bereits darauf hin, daß

die jeweils in Ansatz gebrachten 10,-- DM den ersten Transport der drei Ausländer

vom "Königstädter Waldhaus" in die Polizeistation nach Rüsselsheim am 4. Januar

1983 betreffen. Dafür spricht ferner, daß die Transportkostenpauschale für jeden

Ausländer nur einmal angesetzt worden ist, obgleich alle drei am 5. Januar 1983

ein weiteres Mal - nämlich zum Flughafen in F bzw. zur Justizvollzugsanstalt D (und)

- und die beiden Letztgenannten am Tage ihrer jeweiligen Abschiebung sogar ein

drittes Mal - jetzt von D nach F - im Polizeifahrzeug transportiert worden sind; denn

offenbar wurde die Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der drei

Ausländer nach dem 4. Januar 1983 gemäß Nr. 2.1.2.1 des

Gebührenverzeichnisses zu § 1 PolKostVO jeweils nach Entfernungskilometern

abgerechnet und daneben für die Erhebung der Transportkostenpauschale kein

Raum mehr gesehen, während für den Transport am 4. Januar 1983 ersichtlich

wegen der geringen Entfernung auf die Pauschale zurückgegriffen wurde. Unter

diesen Umständen sind die für den "Transport im Polizeifahrzeug" angesetzten

Kosten von insgesamt 30,-- DM ebenso wie die Gewahrsamskosten für dem

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die drei Ausländer zuzuordnen, mithin

nicht durch deren Abschiebung entstanden, wie dies § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG

1965 voraussetzt.

Von den hiernach verbleibenden die vorgenannten Voraussetzungen erfüllenden

Kosten - also den Flugkosten und den Polizeikosten für den Transport zum Vollzug

der Abschiebungshaft und zum Flughafen - stellen die Flugkosten, die die Beklagte

zur Zahlung an ein Reisebüro angewiesen hat, bare Auslagen dar, welche ihrer

Ausländerbehörde anläßlich der Durchführung ihr obliegender eigener Aufgaben

entstanden sind (Hess. VGH, U. v. 18. März 1988 - 7 UE 273/85 -, a.a.O.; vgl.

ferner VGH Baden-Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S 2704/82 -, a.a.O., u.

OVG Nordrhein- Westfalen, U. v. 28. Oktober 1982 - 17 A 1725/81 -, a.a.O.) und

welche das übliche Maß behördlicher Kosten überstiegen haben (vgl. § 24 Abs. 5

AuslG 1965); dies wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. Anders verhält

es sich im Ergebnis mit den nach Entfernungskilometern abgerechneten

Transportkosten der Vollzugspolizei. Insoweit bedarf allerdings keiner

abschließenden Entscheidung, ob das Verwaltungskostengesetz - VwKostG - vom

23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) Anwendung findet (bejaht von OVG Nordrhein-

Westfalen, U. v. 28. Oktober 1982 - 17 A 1725/81 -, a.a.O., u. VGH Baden-

Württemberg, U. v. 6. Februar 1985 - 11 S 2704/82 -, a.a.O., jeweils unter Berufung

auf § 24 Abs. 7 Satz 1 AuslG 1965; offengelassen von BVerwG, 23. Oktober 1979 -

1 C 48/75 -, a.a.O., u. Bay. VGH, U. v. 30. Juli 1985 - 10 B 81 A.52 -, InfAuslR 1986,

101 = EZAR 137 Nr. 7). Zwar wäre bejahendenfalls aus § 1 Abs. 1 VwKostG zu

entnehmen, daß Abschiebungskosten angesichts der Gebührenfreiheit der

Abschiebung als solcher (vgl. § 24 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AuslG 1965 und der

Gebührenverordnung zum Ausländergesetz) nur Auslagen sein können, und ferner

aus § 10 Abs. 1 VwKostG, daß Auslagen lediglich nach dem abschließenden

Katalog dieser Vorschrift erhoben werden dürfen. Dies ist indessen deshalb

entscheidungsunerheblich, weil die hier interessierenden Transportkosten aus

anderen Gründen nicht zu den vom Kläger zu tragenden Abschiebungskosten

gehören. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zunächst, daß das

ausländerbehördliche Vollstreckungsverfahren, welches die Abschiebung ein- und

abschließt, den Ausländerbehörden als eigene Aufgabe obliegt (Hess. VGH, U. v.

18. März 1988 - 7 UE 273/85 -, a.a.O.). Daraus folgt - ungeachtet der Problematik

der Anwendbarkeit des § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG 1972 im Ausländerrecht -

jedenfalls, daß die Bereitstellung eines Fahrzeugs und eines Fahrers für den

Transport eines abzuschiebenden Ausländers nicht zu den der Vollzugspolizei

zugewiesenen eigenen Aufgaben der sog. Vollzugshilfe gehört, sondern als

Leistung von Amtshilfe gegenüber der Ausländerbehörde zu qualifizieren ist (vgl.

Hess. VGH, U. v. 18. März 1988 - 7 UE 273/85 -, a.a.O., u. v. 24. November 1989 -

7 UE 2828/84 -, DB 1990, 944; ebenso jetzt Nr. 2.2.1 des Erlasses des Hessischen

Ministers des Innern vom 3. April 1986 (StAnz. S. 891) im Gegensatz zu Abschn. 1

Satz 3 i.V.m. Abschn. 3 Satz 2 Nr. 1 dessen Erlasses vom 4. Juli 1975 (a.a.O.)). § 8

Abs. 1 Satz 2 HVwVfG bestimmt hinsichtlich der Kosten der Amtshilfe, daß die

ersuchende Behörde - hier also die Ausländerbehörde der Beklagten - der

ersuchten (Vollzugspolizei) deren Auslagen zu erstatten hat, wenn sie im Einzelfall

50,-- DM übersteigen. Es mag dahinstehen, ob bei mehreren Amtshilfeersuchen in

derselben Angelegenheit auf die für jedes einzelne Ersuchen entfallenden

Auslagen abzustellen ist (vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, § 8, Rdnr. 4), mithin hier

auf die einzelnen von der Vollzugspolizei unternommenen Transportfahrten am 5.,

6. und 10. Januar 1983. Denn unabhängig davon ist jedenfalls jeder der drei

abgeschobenen Ausländer, zumal ihre Abschiebung an unterschiedlichen Tagen

erfolgt ist, für sich Subjekt eines Einzelfalls i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG; allein

der Umstand, daß die drei Jugoslawen allesamt von dem Kläger beschäftigt und

zur selben Zeit aufgegriffen worden sind, macht ihre Fälle nicht zu einem

einheitlichen Einzelfall. Da die in Rede stehenden Transportkosten für 16,-- DM, für

36,-- DM und für 38,-- DM betragen, ist die 50,-- DM-Grenze in keinem Fall erreicht,

so daß schon deshalb eine Auslagenerstattung im Innenverhältnis der Beklagten

zur Vollzugspolizei ausscheidet (Hess. VGH, U. v. 24. November 1989 - 7 UE

2828/84 -, a.a.O.) und demzufolge sowohl offenbleiben kann, ob die nach den

zurückgelegten Kilometern pauschal berechneten Kraftfahrzeugkosten rechtlich

überhaupt als Auslagen zu qualifizieren sind (vgl. zum Begriff etwa von Dreising,

VwKostG, 1971, § 10, Erl. 1.1; Gerhardt, Verwaltungskostenrecht, 18. Lieferung

1990, § 1 VwKostG, Rdnr. 1) und ob es sich bejahendenfalls um das übliche Maß

behördlicher Kosten übersteigende Beträge handeln würde (vgl. § 24 Abs. 5 AuslG

1965), wogegen deshalb Bedenken bestehen, weil die Vollzugspolizei die

eingesetzten Fahrzeuge ohnehin vorgehalten hat und die durch den konkreten

Einsatz verursachten Aufwendungen aus dem in Ansatz gebrachten Pauschalsatz

nicht ohne weiteres zu entnehmen sind. Der in § 8 Abs. 2 HVwVfG geregelte

Ausnahmefall liegt hier nicht vor; danach stehen der ersuchten Behörde, die zur

Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vorgenommen

hat, die ihr von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten zu. Voraussetzung

dafür wäre - bezogen auf den vorliegenden Fall - nämlich eine im Verhältnis der

Vollzugspolizei zum Kläger als Kostenschuldner bestehende Kostenpflicht. Nun

mag zwar die Inanspruchnahme der Polizeifahrzeuge nach § 1 PolKostVO i.V.m. Nr.

2.1.2.1 des Gebührenverzeichnisses hierzu geeignet gewesen sein, eine

Kostenpflicht auszulösen, für die die drei Ausländer und - vermittels § 24 Abs. 6a

Satz 1 AuslG 1965 - der Kläger als Kostenschuldner nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2

PolKostVO hätten in Betracht kommen können. Indessen war die

Polizeikostenverordnung, bei der es sich um eine bloße Ausführungsverordnung

und nicht um eine gesetzesvertretende Verordnung handelte, auch wenn sie

selbst erst durch § 113 Abs. 1 Nr. 3 HSOG 1990 ausdrücklich aufgehoben wurde,

bereits ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des § 82 HSOG 1972 als ihrer

Ermächtigungsgrundlage durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des

Finanzausgleichs und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 1979 (GVBl. 1980,

S. 12) nicht mehr anwendbar (Hess. VGH, U. v. 1. Juli 1987 - 5 UE 1421/84 -,

ESVGH 37, 279), mithin schon lange vor der kostenauslösenden Abschiebung der

drei hier betroffenen Jugoslawen und dem Erlaß des streitbefangenen Bescheids

gegen den Kläger. Konnte demnach auf der Grundlage der

Polizeikostenverordnung eine Kostenpflicht des Klägers gegenüber der

Vollzugspolizei nicht (mehr) entstehen, so greift auch der Ausnahmetatbestand

des § 8 Abs. 2 HVwVfG nicht ein, und es verbleibt bei der grundsätzlichen Regelung

des § 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG, wonach 50,-- DM nicht übersteigende Beträge von

der Erstattung ausgeschlossen sind.

An der Geltendmachung der danach vom Kläger zu tragenden Flugkosten in Höhe

von 1.410,-- DM war die Beklagte weder unter dem Gesichtspunkt eigenen

rechtswidrigen Verhaltens noch mit Rücksicht auf den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit gehindert.

Allerdings entfällt die Haftung desjenigen, der einen Ausländer unter den

Voraussetzungen des § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 beschäftigt hat, dann, wenn

die Abschiebung des Ausländers in offensichtlich rechtswidriger Weise erfolgt ist,

denn ein Dritter darf zu den Kosten staatlichen Handelns dann nicht herangezogen

werden, wenn der Staat selbst in evidenter Weise gegen die Rechtsordnung

verstoßen hat (Hess. VGH, U. v. 24. November 1989 - 7 UE 2828/84 -, a.a.O.; VGH

Baden-Württemberg, U. v. 24. März 1983 - 11 S 778/81 -, NJW 1983, 2157 = EZAR

137 Nr. 4; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10. Februar 1988 - 13 A 205/87 -, NVwZ

1989, 496 = InfAuslR 1988, 170; Kanein/Renner, a.a.O., § 24 AuslG, Rdnr. 7;

Kloesel/Christ, a.a.O., § 24 AuslG, Anm. 15). Eine dahingehende Evidenzprüfung ist

auch angezeigt, falls die betreffenden Ausländer die der Abschiebung

zugrundeliegenden Verwaltungsakte - wie hier - haben unanfechtbar werden

lassen. Indessen sind im vorliegenden Fall offensichtliche Mängel weder erkennbar

noch vom Kläger dargetan; insbesondere sind die drei Jugoslawen vor ihrer

Ausweisung und Abschiebung nach § 28 Abs. 1 HVwVfG angehört worden, und es

erscheint nach Aktenlage auch nicht als offensichtlich fehlerhaft, daß die Beklagte

von einer Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung jeweils abgesehen und dies als

durch besondere Gründe gerechtfertigt angesehen hat. Denn angesichts der

jeweiligen Vorgeschichte, wegen der auf den Tatbestand verwiesen werden kann,

erscheint die Annahme, daß die Ausländer innerhalb einer ihnen gewährten Frist

nicht ausgereist, sondern untergetaucht wären und sich dadurch der Abschiebung

entzogen hätten, mindestens nicht als evident unzutreffend. Immerhin waren alle

drei unter Verletzung von Einreisevorschriften ins Bundesgebiet gekommen und

nicht polizeilich gemeldet. hatte zudem entweder die ihm bereits früher zum 25.

November 1982 gesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten, oder er war jedenfalls

bereits kurze Zeit danach erneut ohne den erforderlichen Sichtvermerk eingereist.

Ähnliches gilt für, der am 6. November 1980 unter grenzpolizeilicher Überwachung

ausgereist und wenig später erneut ins Bundesgebiet gekommen war; er hat

zudem bei seiner polizeilichen Vernehmung am 4. Januar 1983 nachweislich

falsche Angaben über seine früheren Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet gemacht.

schließlich hat lediglich ein Verlöbnis mit einer Deutschen behauptet, jedoch keine

derart enge Beziehung glaubhaft gemacht, daß die Beklagte mit seinem

Untertauchen nicht zu rechnen brauchte.

Die Heranziehung des Klägers zu den Flugkosten in Höhe von 1.410,-- DM

erscheint auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil die abgeschobenen Ausländer

nur zwischen ca. 15 und ca. 50 Stunden vom Kläger beschäftigt wurden und der

danach von ihm erzielte Gewinn wahrscheinlich unter den Flugkosten liegen dürfte.

Zwar kann ein Absehen von der Kostenerhebung angezeigt sein, soweit die

Kostenlast im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise eine

unverhältnismäßige Folge des Verhaltens des Kostenpflichtigen darstellt (BVerwG,

U. v. 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O., B. v. 7. Februar 1986 - 1 B 28.86 -,

InfAuslR 1986, 273, u. B. v. 22. Juli 1987 - 1 B 170/86 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 9.

September 1976 - VII OE 74/76 -). Mit Rücksicht auf die mit § 24 Abs. 6a Satz 1

AuslG 1965 vom Gesetzgeber verfolgte Abschreckungswirkung kann hieraus aber

keinesfalls eine Haftungsbegrenzung in Höhe des erzielten Gewinns entnommen

werden (Hess. VGH, U. v. 10. September 1981 - VII OE 19/80 -). Ob allerdings die

Verhältnismäßigkeit dann noch gewahrt ist, wenn Abschiebungskosten in Höhe von

annähernd 5.000,-- DM einem Gewinn von nur 50,-- DM bis 60,-- DM

gegenüberstehen (so OVG Lüneburg, U. v. 7. Dezember 1990 - 21 A 102/88 -,

InfAuslR 1991, 191 = EZAR 137 Nr. 12), mag fraglich sein, bedarf indessen hier

keiner Entscheidung. Denn eine derartige Diskrepanz besteht im vorliegenden Fall

offensichtlich nicht; vielmehr erscheinen beide Beträge - zumal der Kläger für das

Jahr 1983 keinerlei Lohn gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge überhaupt nicht

entrichtet hat - hier als annähernd gleich, so daß jedenfalls von einem

Ausnahmefall nicht die Rede sein kann. Dementsprechend beruft sich der Kläger

übrigens selbst nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit.

Letztlich ist nicht zu beanstanden, daß die Beklagte die Abschiebungskosten

gegen den Kläger durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat (BVerwG, U. v.

23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 26. April 1979 - VII OE

30/78 -). Der enge systematische Zusammenhang des § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG

1965 mit anderen Kostenregelungen rechtfertigt nämlich den Schluß, daß die

Ausländerbehörde auch zu dem hinsichtlich der Abschiebungskosten

erstattungspflichtigen Arbeitgeber in einem Verhältnis hoheitlicher Überordnung

steht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.