Urteil des HessVGH vom 22.03.1995

VGH Kassel: rückforderung, schutz von minderjährigen, beamtenverhältnis, eltern, konstitutive wirkung, widerruf, auflage, dienstverhältnis, verordnung, beamter

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 1955/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 2 S 1 BBesG, § 63

Abs 1 S 1 BBesG, § 63 Abs

2 BBesG, § 812 Abs 1 S 2

BGB, § 818 Abs 3 BGB

(Zur Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von

Anwärtersonderzuschlägen wegen Unterschreitung einer

Mindestdienstzeit)

Tatbestand

Der 1966 geborene Kläger bewarb sich im Jahre 1983 mit schriftlicher Zustimmung

seiner Eltern um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des

Bundesgrenzschutzes. Mit Wirkung vom 1. November 1983 wurde er unter

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeihauptwachtmeister-

Anwärter im Bundesgrenzschutz ernannt. Am 22. Dezember 1983 unterzeichnete

er eine Erklärung zur Gewährung der Anwärterbezüge, in der es unter anderem

hieß:

"Gemäß § 3 Anwärtersonderzuschlags-Verordnung wird die

Gewährung des Anwärtersonderzuschlags von der folgenden

Erklärung abhängig gemacht:

Ich verpflichte mich

1. nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre

als Beamter im Dienst des Bundes zu verbleiben,

2. für jedes beim Bund nicht abgeleistete Dienstjahr nach

Bestehen der Laufbahnprüfung ein Fünftel der insgesamt

erhaltenen Anwärtersonderzuschläge zurückzuzahlen,

falls ich der Verpflichtung nach Nr. 1 aus einem von

mir zu vertretenden Grunde nicht nachkomme."

Am 25. Mai 1986 wurde der Kläger nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den

mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz unter Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeihauptwachtmeister z. A. ernannt. Auf

seinen Antrag wurde er durch Bescheid des damaligen Grenzschutzkommandos

Mitte vom 23. Juni 1989 mit Ablauf des 31. August 1989 aus dem

Beamtenverhältnis entlassen. Anschließend forderte die Beklagte mit Bescheid

vom 1. August 1989 zwei Fünftel der dem Kläger insgesamt gezahlten

Anwärtersonderzuschläge von 11.129,39 DM, mithin 4.451,76 DM zurück.

Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 8. August 1989, er sei aufgrund seiner

finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage, den Anwärtersonderzuschlag

zurückzuzahlen. Die von ihm angestrebte Fachschulausbildung müsse er mit

einem Kredit finanzieren. Von seinen Eltern könne er keine finanzielle

Unterstützung erwarten. Aus diesen Gründen bitte er, von einer Rückforderung

abzusehen. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 3. November 1989 einen

Verzicht auf die Gesamtforderung im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung ab und

erklärte sich bereit, den Forderungsbetrag zunächst bis zum Ende des Schuljahres

am 30. Juni 1990 zu stunden und den Stundungszeitraum entsprechend zu

verlängern, falls der Kläger nach Beendigung der Schulzeit ein Studium

aufnehmen sollte. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 1989 wurde der

Widerspruch des Klägers gegen den Rückforderungsbescheid mit der Begründung

zurückgewiesen, der Kläger habe sich wirksam zur Rückzahlung der

Anwärtersonderzuschlage verpflichtet. Diese Verpflichtung sei durch die

entsprechende Ermächtigung der Eltern gemäß § 113 Abs. 1 BGB gedeckt. Ein

Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen komme nicht in Betracht,

da zu erwarten sei, daß der Kläger nach Abschluß seiner Ausbildung Einkünfte

erzielen und imstande sein werde, die Forderung zurückzuzahlen. Hingegen werde

das Angebot einer befristeten Stundung aufrechterhalten.

Am 5. Januar 1990 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen,

er sei im Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung vom 22. Dezember

1983 minderjährig und deshalb nur beschränkt geschäftsfähig gewesen. Er habe

sich seinerzeit eine Überlegungsfrist ausgebeten, um seine Eltern fragen zu

können. Es sei ihm jedoch bei der Vorlage des Schriftstücks mitgeteilt worden, daß

er die Unterschrift sofort leisten müsse. Die Zustimmung seiner Eltern habe sich

seinerzeit nur auf den Abschluß des Dienstvertrages und die gewöhnlichen

Vereinbarungen erstreckt, nicht jedoch auf die finanziell belastende

Verpflichtungserklärung. Darüber hinaus liege ein besonderer Härtefall vor, da der

Kläger außerstande sei, die Forderung in einer Summe oder in Raten zu tilgen. Er

befinde sich in der Schulausbildung und verfüge über keine eigenen Einkünfte.

Auch während eines anschließenden Studiums werde er nicht in der Lage sein, die

Forderung zurückzuzahlen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 1. August 1989 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 1989

aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug

genommen und ergänzend vorgetragen, der Kläger sei von seinen Eltern wirksam

ermächtigt worden, ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einzugehen. Nach §

113 Abs. 1 Satz 1 BGB erstrecke sich die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des

Minderjährigen auch auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Erfüllung

und Aufhebung des Dienstverhältnisses. Die Folgen der Verpflichtung vom 22.

Dezember 1983 seien für den Kläger stets vorhersehbar gewesen.

Mit Gerichtsbescheid vom 17. Juni 1993 hat das Verwaltungsgericht den

angefochtenen Bescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen

ausgeführt, als Anspruchsgrundlage für die Rückforderung komme nicht § 12 Abs.

2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), sondern nur § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung

über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen - AnwSZV - in Betracht. Darin

liege eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückforderung von

Anwärtersonderzuschlägen. Der Kläger habe sich in der am 22. Dezember 1983

geschlossenen Vereinbarung jedoch nicht wirksam zur Rückzahlung verpflichtet. Im

Zeitpunkt der Unterzeichnung sei er minderjährig und in seiner Geschäftsfähigkeit

beschränkt gewesen. Da die fragliche Willenserklärung ihm nicht nur Vorteile

gebracht hätte, sei sie zustimmungsbedürftig gewesen. Die Eltern des Klägers als

gesetzliche Vertreter hätten jedoch lediglich die Einwilligung zum Eintritt des

Klägers in den Bundesgrenzschutz erklärt. Von dieser Einwilligung werde die erst

mehrere Wochen später unterzeichnete Vereinbarung nicht erfaßt. Die Vorschrift

des § 113 BGB gelte nicht bei Dienstverhältnissen, die zum Zweck der Ausbildung

eingegangen würden. Der bei Arbeitsverhältnissen zum Zweck der Ausbildung

bestehende besondere Schutz von Minderjährigen müsse auch bei

Beamtenverhältnissen gelten, die zu Ausbildungszwecken begründet würden. Der

im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistende Vorbereitungsdienst beim

Bundesgrenzschutz diene ausschließlich der Ausbildung der Beamtenanwärter für

die betreffende Laufbahn. Diese Besonderheit komme auch in

besoldungsrechtlicher Hinsicht zum Ausdruck, da der Beamte auf Widerruf

"sonstige Bezüge" im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 BBesG und keine Dienstbezüge

erhalte. Für den Bereich des Bundesgrenzschutzes ergebe sich der

Ausbildungscharakter auch aus § 6 Satz 1 der Bundesgrenzschutz-

Laufbahnverordnung - BGSLV -. Danach diene der Vorbereitungsdienst

ausschließlich dem Erwerb der Laufbahnbefähigung und stelle damit ein

Ausbildungsverhältnis dar. Somit habe sich der Kläger im Zeitpunkt der

Unterzeichnung der Vereinbarung vom 22. Dezember 1983 in einem

Dienstverhältnis befunden, welches ausschließlich Ausbildungszwecken diente. Der

Kläger habe die Vereinbarung auch nachträglich nicht ausdrücklich genehmigt.

Gegen den am 5. Juli 1993 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 26.

Juli 1993 eingegangene Berufung der Beklagten. Sie macht geltend, der Eintritt

des Klägers in den Bundesgrenzschutz, zu dem er von seinen Eltern ermächtigt

worden sei, habe sich von vornherein nicht auf die Absolvierung des

Vorbereitungsdienstes beschränkt. Das Dienstverhältnis sei vielmehr mit dem Ziel

begründet worden, nach Bestehen der Laufbahnprüfung als Beamter auf Probe

den Dienst fortzusetzen und nach Bewährung in das Beamtenverhältnis auf

Lebenszeit übernommen zu werden. Angesichts der Vielzahl

mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakte im Beamtenverhältnis könne der

Rechtsverkehr zwischen dem Kläger und seinem Dienstherrn nur dann reibungslos

gestaltet werden, wenn die Ermächtigung der Eltern zum Eintritt in den

Bundesgrenzschutz auf das gesamte Dienstverhältnis bezogen werde. Andernfalls

wäre ein minderjähriger Beamter unter Umständen nicht einmal berechtigt, seine

Dienst- bzw. Anwärterbezüge in Empfang zu nehmen. Bei dem Eintritt in den

Bundesgrenzschutz handele es sich nicht nur um ein zu Ausbildungszwecken

begründetes Dienstverhältnis. Vielmehr würden nach Ablauf des

Vorbereitungsdienstes ausnahmslos alle Beamten auf Widerruf in das

Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Diese Sicherheit des Arbeitsplatzes

stelle ein wesentliches Kriterium für die Berufswahl dar. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts handele es sich bei der Auflage einer

Mindestdienstzeit, von der die Gewährung der Anwärtersonderzuschläge abhängig

gemacht werde, um eine Zweckbestimmung der Bezüge. Werde der Zweck

verfehlt, so sei eine Rückforderung nach § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 812 BGB

möglich. Folge man dieser Auffassung, so komme es auf die gesetzliche

Grundlage für eine Rückzahlungsverpflichtung ebensowenig an, wie auf die

Wirksamkeit der vom Kläger eingegangenen Verpflichtung; denn darin liege kein

öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern lediglich eine Zweckbestimmung der

Bezüge.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel

vom 17. Juni 1993 - 8/1 G 27/90 - aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, die Verpflichtungserklärung vom 22. Dezember 1983 habe sich

schon deshalb nur auf den Vorbereitungsdienst beziehen können, weil

festgestanden habe, daß er nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes volljährig

sein und später erforderliche Willenserklärungen selbst wirksam abgeben werde.

Für die Bewertung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf als eines

Dienstverhältnisses, das Ausbildungszwecken diene, sei es unerheblich, ob und

wieviele Beamte anschließend in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen

würden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es dem

Dienstherrn verwehrt, Kosten der laufbahnrechtlich vorgesehenen

Aufstiegsausbildung durch Vereinbarung etwa für den Fall eines vorzeitigen

Ausscheidens auf den Beamten abzuwälzen. Das Beamtenverhältnis sei einer

Gestaltung durch Vereinbarungen grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn für

eine solche Vereinbarung eine gesetzliche Grundlage bestehe. Eine Rückforderung

von Anwärterbezügen sei jedoch nur in den Fällen des § 59 Abs. 5 BBesG (Studium

im Rahmen des Vorbereitungsdienstes) und § 63 Abs. 2 BBesG (Auflagen bei der

Gewährung der Anwärtersonderzuschläge) geregelt. In allen anderen Fällen sei

eine Rückforderung nicht zulässig, und zwar auch dann, wenn bei Eingehung des

Beamtenverhältnisses etwas anderes vereinbart worden sei. Der Ausnahmefall

des § 59 Abs. 5 BBesG sei nicht gegeben, da der Kläger unstreitig kein Studium

absolviert habe.

Die Verfahrensbeteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung

des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird

auf den Inhalt der Gerichtsakte, der den Kläger betreffenden Besoldungsakte sowie

des Verwaltungsvorgangs der Beklagten betreffend die Rückforderung verwiesen,

die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann über die Berufung ohne

mündliche Verhandlung entschieden werden (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das Verwaltungsgericht hat der gegen den Rückforderungsbescheid vom 1.

August 1989 gerichteten Anfechtungsklage zu Unrecht stattgegeben; denn dieser

Bescheid ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte kann den Kläger wegen überzahlter

Anwärtersonderzuschläge in der im Rückforderungsbescheid genannten Höhe

nach § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. den Regelungen über die Herausgabe einer

ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen; auf die Minderjährigkeit des

Klägers im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung vom 22. Dezember 1983 kommt

es für den Ausgang des Rechtsstreites nicht an.

Der Rückforderungsanspruch der Beklagten kann allerdings nicht auf die aufgrund

der Ermächtigung in § 63 Abs. 2 BBesG ergangene Verordnung über die

Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamte auf Widerruf im

Vorbereitungsdienst vom 20. Februar 1978 (BGBl. I S. 276, hier anzuwenden in der

im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Fassung der Verordnung

vom 28. November 1983, BGBl. I S. 1388 - AnwSZV -) gestützt werden. In § 3 Abs.

1 Nr. 2 AnwSZV ist lediglich eine bestimmte Voraussetzung für die Gewährung der

Anwärtersonderzuschläge geregelt, und zwar die Verpflichtung des Anwärters,

einen bestimmten Teil der insgesamt erhaltenen Zuschläge zurückzuzahlen, falls

er nach Bestehen der Laufbahnprüfung nicht mindestens fünf Jahre als Beamter

im Dienst seines Dienstherrn verbleibt (Nr. 1 der Vorschrift). Einen

Rückforderungsanspruch enthält diese Vorschrift nicht; in ihr hat der

Verordnungsgeber vielmehr entsprechend dem Wortlaut der Überschrift zu § 3

("Besondere Auflagen") im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 63 Abs. 2

BBesG nicht die Rechtsfolgen einer Zuvielzahlung, sondern besondere

Voraussetzungen seiner eigenen Leistung an den Anwärter näher bestimmt.

Entgegen der vom Verwaltungsgericht unter Berufung auf das Urteil des Senats

vom 28. Juni 1989 (- 1 UE 1828/88 -, ZBR 1990, 219) vertretenen Auffassung kann

auch die vom Verwaltungsgericht als "Vereinbarung" bezeichnete

Verpflichtungserklärung vom 22. Dezember 1983 nicht als Anspruchsgrundlage für

die Rückforderung eines Teils der Anwärtersonderzuschläge herangezogen werden;

der Senat hält diese Rechtsprechung nicht aufrecht. Es handelt sich zunächst nicht

um einen zweiseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG.

Diese Auslegung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die fragliche

Erklärung einseitig vom Kläger herrührt. An einer Erklärung von Seiten des

Dienstherrn fehlt es hingegen. Für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen des

Dienstherrn besteht im Besoldungsrecht der Beamten grundsätzlich und auch hier

kein Spielraum. Die Voraussetzungen für die Gewährung des

Anwärtersonderzuschlags sind in Gesetz und Verordnung geregelt und können

vom Dienstherrn allenfalls nachvollzogen werden.

Die Erklärung des Klägers dient nach ihrer äußeren Gestalt und ihrem Inhalt

erkennbar dem Zweck, die in §§ 63 Abs. 2 BBesG, 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AnwSZV

vorgesehene Auflage zu erfüllen und damit die Voraussetzungen für die

Gewährung des Anwärtersonderzuschlags zu schaffen. Das ergibt sich aus dem

der eigentlichen "Verpflichtung" vorangestellten Hinweis, die Gewährung des

Anwärtersonderzuschlags werde gemäß § 3 AnwSZV "von der folgenden Erklärung

abhängig gemacht", sowie aus der Tatsache, daß die einschlägigen

Bestimmungen der Anwärtersonderzuschlagsverordnung auf der Rückseite des

Formulars im vollen Wortlaut wiedergegeben sind und im Text der Erklärung selbst

lediglich mit leichten Abwandlungen wiederholt werden. Die Begründung eines

Rückforderungsanspruchs des Dienstherrn kann darin nicht erblickt werden.

Insoweit fehlt es auch an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung des

Dienstherrn zur Festlegung einer Rückzahlungsverpflichtung, die in § 63 Abs. 1

Satz 1, Abs. 2 BBesG nicht enthalten ist.

Die Erklärung des Klägers hat keine konstitutive Wirkung im Sinne einer

rechtsgeschäftlichen Willenserklärung. Sie stellt sich vielmehr dar als billigende

Kenntnisnahme und Bestätigung der auf § 63 Abs. 2 BBesG beruhenden Auflage

einer Mindestdienstzeit und der Rechtsfolgen ihrer vom Anwärter zu vertretenden

Unterschreitung nach § 3 AnwSZV. Nach der zu § 59 Abs. 5 BBesG ergangenen

neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Februar

1992, NVwZ 1993, 372 = DVBl. 1992, 914), der sich der Senat ausdrücklich

angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 27. September 1994 - 1 UE 3937/88 -; ebenso

OVG Rh-Pf., Urteil vom 29. April 1992, DÖV 1993, 400 = ZBR 1993, 213), hat der

Gesetzgeber mit der Zulassung von Auflagen der in §§ 59 Abs. 5, 63 Abs. 2

BBesG, 46 Abs. 4 Soldatengesetz - SG - geregelten Art dem Verordnungsgeber

bzw. dem Dienstherrn die Befugnis eingeräumt, die Erfüllung einer Auflage als

Zweckbestimmung bestimmter Teile der Bezüge auszugestalten. Im einzelnen hat

das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 1992 hierzu

ausgeführt:

"Vielmehr ist die Zulassung von 'Auflagen' in § 59 V

BBesG unter weitestmöglicher Wahrung des Grundsatzes der

gesetzlichen Regelung der Besoldung und der Rückforderung

von Bezügen (§§ 2, 12 II BBesG) dahin aufzufassen,

daß im Hinblick auf den nach § 12 II 1 BBesG entsprechend

anwendbaren § 812 I 2 Alt. BGB der Dienstherr

befugt sein soll, die Erfüllung der Auflage als mit

der Gewährung der Besoldung bezweckten Erfolg zu bestimmen

mit der Folge, daß bei Nichteintritt dieses Erfolges

unter den näher festgelegten Voraussetzungen die Bezüge

zuviel gezahlt sind und zurückgefordert werden könnten.

Eine solche Zweckbestimmung erfordert im Bürgerlichen

Recht nach der neueren Rechtsprechung des BGH eine nicht

vertragliche, sondern nur tatsächliche Willenseinigung

zwischen dem Leistenden und dem Empfänger über den verfolgten

Zweck; eine solche Einigung kann stillschweigend

erfolgen und wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn

der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg

bezweckt, der andere dies erkennt und durch die

widerspruchslose Annahme zu verstehen gibt, daß er die

Zweckbestimmung billigt (vgl. BGHZ 44, 321 <323> =

NJW 1966, 540 = LM § 812 BGB Nr. 70; BGH, NJW 1973, 612

= LM § 812 BGB Nr. 101; Thomas, in: Palandt, BGB,

52. Aufl. <1992>, § 812 Rdnr. 86; Heilmann/Trosien, in:

RGRK, 12. Aufl. <1989>, § 812 Rdnr. 89, 90; jew.

m.w.Nachw.). Die Zweckbestimmung tritt hier nach dem

Bürgerlichen Recht neben den Rechtsgrund der Leistung

und führt, wenn sie verfehlt wird, trotz fortbestehenden

Rechtsgrundes zur Rückforderung. Bei entsprechender

Anwendung dieser Vorschrift im Rahmen des § 812 II 1,

§ 59 V BBesG ist zu fordern, daß der Dienstherr vor der

zur Gewährung der Anwärterbezüge führenden Ernennung dem

Bewerber seine Zweckbestimmung bekanntgibt ..." (BVerwG

a.a.O, NVwZ 1993, 374).

Eben dies ist im vorliegenden Fall durch die insoweit auch Beweiszwecken

dienende Erklärung des Klägers vom 22. Dezember 1983 geschehen. Einen

darüber hinausgehenden rechtlichen Gehalt besitzt diese Erklärung nicht.

Die Zweckbestimmung der Bezüge hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber

grundsätzlich zustehenden weiten Ermessensspielraums bei der Ausgestaltung

der Besoldung, insbesondere des Anwärtersonderzuschlags nach § 63 Abs. 1

BBesG, dessen Gewährung wiederum nicht auf einem Rechtsanspruch des

Anwärters beruht, sondern vielmehr nach dem Wortlaut des § 63 BBesG im

pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.

Dezember 1983, Buchholz 235 § 63 BBesG Nr. 1). Weder die - freiwillige - Bindung

des Beamten für die Dauer einer Mindestdienstzeit von 5 Jahren, noch die

Rückzahlungsregelung als solche begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl.

BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1979, BVerwGE 74, 78, 92 sowie vom 27. Februar

1992 a.a.O.), zumal der Anwärtersonderzuschlag ebenso wie die Anwärterbezüge

nicht dem grundrechtlich (Art. 33 Abs. 5 GG) geschützten Alimentationsprinzip

unterliegen.

Die Bestätigung der Zweckbestimmung des Anwärtersonderzuschlags seitens des

Klägers stellt sich auch nicht als eine sein Beamtenverhältnis gestaltende

Vereinbarung im Sinne des von den Bevollmächtigten des Klägers

herangezogenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992

(BVerwGE 91, 200 = RiA 1994, 39) dar. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über

die Erstattung von Ausbildungskosten zu entscheiden, bei denen eine

Rechtsgrundlage für Auflagen der in §§ 59 Abs. 5, 63 Abs. 2 BBesG, 46 Abs. 4 SG

geregelten Art nicht vorhanden ist. Rechtsgrundlage für den

Rückforderungsanspruch der Beklagten ist § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 812

Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB. Die Rückforderung kann nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 27.

Februar 1992 a.a.O.) auch durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage der rechtsgeschäftlichen

Wirksamkeit der Erklärung des Klägers vom 22. Dezember 1983 kommt es somit

nicht mehr an. Aber selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon

ausginge, daß die dem Kläger auferlegte und von ihm bestätigte Verpflichtung

gemäß §§ 106, 107 BGB einwilligungsbedürftig gewesen und nicht nach § 113 Abs.

1 Satz 1 BGB von der Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter zum Eintritt in

das Beamtenverhältnis erfaßt worden wäre, würde dies keine andere Entscheidung

rechtfertigen; denn dann wären die Voraussetzungen für die Gewährung des

Anwärtersonderzuschlags von vornherein nicht erfüllt gewesen, so daß der

Rückforderungsanspruch ohne weiteres nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet

wäre.

Im übrigen spricht in Anbetracht der Ausgestaltung der Auflage nach § 3 Abs. 1

AnwSZV vieles dafür, daß auch die Voraussetzungen des § 107 BGB nicht

vorliegen; denn der Kläger hat durch die Erklärung vom 22. Dezember 1983

zunächst einen Anspruch auf Gewährung des Anwärtersonderzuschlags und damit

einen rechtlichen Vorteil erlangt. Selbst wenn man in der

Rückzahlungsverpflichtung einen rechtlichen Nachteil sieht, so ist dieser allenfalls

mittelbar, da es hierzu einer erneuten Willensbetätigung des Klägers bedarf.

Mittelbare rechtliche Nachteile aber sind im Rahmen des § 107 BGB unbeachtlich

(vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 54 Aufl., Rdnrn. 2 ff. zu § 107 m.w.N.).

Die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB liegen vor. Die

Zweckbestimmung des Anwärtersonderzuschlags nach § 3 Abs. 1 AnwSZV ist

teilweise nicht erfüllt, weil der Kläger vor Ablauf von 5 Jahren nach seiner

Ernennung zum Polizeihauptwachtmeister z. A. auf eigenen Antrag aus dem

öffentlichen Dienst ausgeschieden ist. Demgegenüber kann sich der Kläger nicht

auf einen Wegfall der Bereicherung im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB berufen, weil

die zulässigerweise bezweckte, als ungewiß angesehene Mindestdienstzeit nicht

erreicht worden ist (§ 820 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG).

Die nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG erforderliche Billigkeitsentscheidung über ein

vollständiges oder teilweises Absehen von der Rückforderung hat die Beklagte

ohne Ermessensfehler getroffen, indem sie dem Kläger eine Stundung des

Rückforderungsbetrages bis zum Abschluß seiner Ausbildung angeboten hat.

Da der Kläger somit insgesamt unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO

die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen

hierfür nicht gegeben sind (§§ 127 BRRG, 172 BBG, 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.