Urteil des HessVGH vom 26.06.1984, 10 UE 1528/84

Entschieden
26.06.1984
Schlagworte
Urschrift, Anerkennung, Bundesamt, Vollstreckung, Sicherheitsleistung, Form, Hessen, Anhörung, Beratung, Pakistan
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 26.06.1984

Normen: § 55 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 117 Abs 3 S 2 VwGO, § 184 GVG

Aktenzeichen: 10 UE 1528/84

Dokumenttyp: Beschluss

(Verwendung von Textbausteinen bei verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen)

Gründe

1Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1 GKG auf DM 4.000,00 festgesetzt, weil die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ebenso wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 22. März 1984 lediglich die Asylklage des Klägers zu 1) und nicht auch die der Klägerin zu 2) betrifft und weil für das Rechtsmittel des Bundesbeauftragten mangels anderer Anhaltspunkte genauso wie für die Verpflichtungsklage eines im Anerkennungsverfahren erfolglosen Asylbewerbers der Auffangstreitwert von DM 4.000,00 maßgeblich ist.

2Da mit dem am 22. März 1984 beratenen Urteil des Verwaltungsgerichts lediglich über die Klage des Klägers zu 1) entschieden ist, ist die Berufungsschrift vom 21. Mai 1984 dahin auszulegen, daß sie ebenfalls nur den Kläger zu 1) betrifft; dies entspricht bei sachgemäßer Betrachtung dem Willen des Berufungsklägers ungeachtet dessen, daß ihm ebenso wie den anderen Verfahrensbeteiligten allem Anschein nach eine Urteilsausfertigung zugestellt worden ist, derzufolge auch der Klage der Ehefrau des Klägers zu 1) stattgegeben worden ist.

3Die Klageschrift vom 30. September 1982 betraf die Klagebegehren des Klägers, zu 1), dessen Ehefrau und sechs gemeinsamer Kinder, die sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und gegen die an die "Familie Abdul Hossein K." gerichtete Ausreiseaufforderung der Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises vom 6. September 1982 wandten. Nachdem die Verfahren der sechs Kinder - ohne vorherige Anhörung der Beteiligten - durch Beschluß vom 12. März 1984 abgetrennt worden waren, entschied das Verwaltungsgericht aufgrund der Beratung vom 22. März 1984 durch Urteil wie folgt:

4"-II 26. 1., 2. u. 3.

51. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17.8.1982 und der Bescheid des Landrats des Main-Taunus-Kreises vom 6.9.1982, soweit diese die Kläger betreffen, werden aufgehoben.

6Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen..

72. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu 1) zu 4/5, der/die Beklagte zu 2), zu 1/5 zu tragen..

83. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls der Kläger nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

94. Die Berufung wird zugelassen."

10 Diese Urteilsformel ist von fünf Richtern unterzeichnet (Bl. 54 d.A.) und Bestandteil des von den drei Berufsrichtern unterzeichneten vollständigen Urteils (Bl. 57 d.A.). Im Urteilseingang sind als Kläger genannt:

11 "1. K....., A. H. 2. " , N."

12 Im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen ist für die Bezeichnung der Klägerseite durchweg der maskuline Singular verwandt, und zwar vor allem bei der Darstellung des Verwaltungsverfahrens, im Klageantrag und bei den Ausführungen über die Begründetheit der Klage ("Der Kläger ist politisch Verfolgter...", "Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger ..", "Nach Maßgabe dieser Ausführungen hat der Kläger in Pakistan keinen Schutz vor Verfolgung gefunden. Der Kläger ist folglich als asylberechtigt anzusehen."). Dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen vorangestellt sind die teilweise handschriftlich eingesetzten Ziffern "-II/21.1, 2 u. 3, 11/21.3" (Bl. 58 d.A.) bzw. "-II/34.1, 2 u. 3 II/34.3" (Bl. 60 d.A.). Ähnliche Ziffernfolgen befinden sich auch auf Bl. 62, 63, 66 und 68 d.A. Die Urschrift des Urteils (Bl. 55 - 78 d.A.) ist nach einem nicht mit Seitenzahlen versehenen Formular gefertigt, in dem vier Seiten in vollem Umfang durchgestrichen sind, und enthält weder den Wohnort der Kläger 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch den Wohnort des Bevollmächtigten der Kläger 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch einen Vermerk über die Zustellung des Urteils 117 Abs. 5 VwGO); der Beklagte zu 2) ist wie folgt bezeichnet: "Land Hessen, LR MTK". Der Urschrift nachgeheftet ist eine Reinschrift (Bl. 79 - 94 d.A.), in der die Beteiligten eingangs ordnungsgemäß bezeichnet sind und in der die Urteilsformel lautet (Bl. 80 d.A.),

13 "1. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17.08.1982 und den Bescheid des Landrats des Main-Taunus-Kreises vom 06.09.1982, soweit dieser die Kläger betrifft, werden aufgehoben.

14 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen.

15 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu 1) zu 4/5, der Beklagte zu 2) zu 1/5 zu tragen.

16 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

17 Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls die Kläger nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

18 4. Die Berufung wird zugelassen."

19 Dementsprechend ist die Klägerseite im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen durchweg im Plural aufgeführt.

20 Nach alledem ist entgegen der in dem Schreiben der Vorsitzenden der II. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14 Juni 1984 zum Ausdruck gebrachten Auffassung, mit dem Urteil vom 22. März 1984 nicht "zweifelsfrei" über die Klagen beider Kläger entschieden, sondern lediglich über die Klage des Klägers zu 1).

21 Die Vorschriften des § 117 VwGO legen Form und Inhalt eines verwaltungsgerichtlichen Urteils u.a. dahin fest, daß das Urteil schriftlich abzufassen und von den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern zu unterschreiben ist und daß im Tatbestand der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen ist und im übrigen auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden soll, soweit sich aus diesen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt (Abs. 1 Sätze 2 und 4, Abs. 3 Sätze 1 und 2).

22 Wenn danach Urteile in schriftlicher Form abzufassen und gemäß § 55 VwGO i.V.m. § 184 GVG in deutscher Sprache zu erstellen sind, so bedeutet dies, daß sie in allen Bestandteilen aus allgemeinverständlichen Schrift- und Zahlenzeichen der deutschen Sprache bestehen müssen (zur Versform von Urteilen vgl. LG Frankfurt am Main, NJW 1982, 650). Diktatzeichen und ähnliche Anweisungen zur Einfügung eines bestimmten Textes genügen grundsätzlich nicht, wobei hier dahinstehen kann, ob etwa bezüglich des Rubrums und des Tatbestandes durch entsprechende deutliche Anweisungen ein in den Akten befindlicher Text zum Urteilsinhalt gemacht werden darf (zur Abkürzung "pp" für den Beschlußeingang vgl. Hess.

gemacht werden darf (zur Abkürzung "pp" für den Beschlußeingang vgl. Hess. VGH, Hess. VerwRspr. 1972, 18). Die Verpflichtung zur gedrängten Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des Tatbestandes läßt eine Zusammenfassung des Sachund Streitstandes zu, soweit darunter die Verständlichkeit nicht leidet und vor allem die Beweisfunktion des Tatbestandes nicht tangiert wird 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO; zur negativen Bestandskraft des Tatbestandes vgl. BGH, NJW 1983, 38 5; zur Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG bei unrichtigem Tatbestand vgl. BVerfG, NJW 1982, 983). Unabhängig davon steht allgemein außer Zweifel, daß für die Abfassung des Urteils auch Textbausteine verwandt werden dürfen (BVerwG, Beschluß vom 1. Februar 1982 - 9 B 13015.81 -; vgl. auch Antwort des Hess. Ministers der Justiz auf eine "Kleine Anfrage" vom 14. November 1983 - LT-Drs. 11/157 -). Im Tatbestand darf wegen der näheren Einzelheiten auch auf Schriftstücke, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO), weitergehende Vereinfachungen sind allerdings im Verwaltungsprozeß für die erstinstanzliche Entscheidung nur für die Versagung von Prozeßkostenhilfe und für die Entscheidungsgründe(Art. 2 §§ 2, 7 Abs. 2 EntlG) und im übrigen für Rechtsmittelentscheidungen (Art. 2 §§ 6, 7 Abs. 1 EntlG; § 543 ZPO gilt nicht für den Verwaltungsprozeß: BSG, DRiZ 1979, 316) vorgesehen. Daraus folgt für das verwaltungsgerichtliche Urteil erster Instanz, daß eine Bezugnahme auf andere Unterlagen nicht gestattet ist. Für die Urteilsformel und die Entscheidungsgründe gilt dies ausnahmslos, wenn auch Bezugnahmen auf andere Entscheidungen in der Begründung erlaubt sind, soweit diese aus sich heraus verständlich ist und bleibt 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Für den Tatbestand lassen die in § 117 Abs.. 3 Satz 2 VwGO erwähnten Verweisungsmöglichkeiten gewisse Erleichterungen zu. Mangels einer dahingehenden ausdrücklichen Regelung erscheint es aber schon fraglich, ob in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil, ähnlich wie in einem schriftlichen Verwaltungsakt, Schlüsselzeichen verwendet werden dürfen, die auf beigefügte Erläuterungen hinweisen (vgl. dazu § 37 Abs. 4 VwVfG). Auf keinen Fall erscheint es dem Senat aber zulässig, in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil durch Schlüsselzeichen oder Kennzahlen auf außerhalb des schriftlichen Urteils befindliche Textbestandteile zu verweisen und damit den Inhalt des in "Klarschrift" formulierten Urteils zu ergänzen oder zu verändern. Dies gilt sowohl für die Urschrift einer Entscheidung als auch für deren Abschrift und ist nicht davon abhängig, in welcher Weise sichergestellt ist, daß der mit Schlüsselzahlen bezeichnete Text den Richtern bei der Unterschriftsleistung geläufig ist und danach nicht verändert oder vernichtet werden kann. Denn es kommt allein darauf an, daß die Schriftform des in deutscher Sprache abzufassenden Urteils nur gewahrt ist, wenn der gesamte Inhalt des Urteils aus der Urkunde selbst entnommen werden kann und der Leser nicht darauf angewiesen ist, dessen Text um einen andernorts gespeicherten Urteilsinhalt teilweise oder in vollem Umfang zu korrigieren.

23 Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 22. März 1984 in Wirklichkeit nur um ein Teilurteil über die Klage des Klägers zu 1) gegen die Beklagten zu 1) und 2). Die von den Berufsrichtern unterschriebene und daher allein maßgebliche Urschrift weist zwar eingangs - wenn auch mit unvollständiger Bezeichnung - beide Kläger als Beteiligte aus, und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide der beiden Beklagten bezieht sich ebenso wie die Anträge im Tatbestand auch auf "die Kläger". Aus dem übrigen Text des Tenors, des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ergibt sich aber eindeutig, daß sich das Urteil mit der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage nur einer männlichen Person befaßt; vor allem ist eine Asylberechtigung nur zugunsten "des Klägers" festgestellt. Dabei kann hier für die Entscheidung über den Streitwert der asylrechtlichen Berufung letztlich dahinstehen, ob der ausländerbehördliche Bescheid auch hinsichtlich der Klägerin zu 2) aufgehoben worden ist; denn dieser Verfahrensteil ist jedenfalls nicht in die Berufungsinstanz gelangt. Gegenüber den deutlich auf nur einen Kläger hinweisenden Formulierungen des Urteils sind die erwähnten Kennzahlen, die auf "Mehrfachkläger" hindeuten und damit den geschriebenen Urteilstext für die Klägerseite in den Plural verwandeln sollen, ohne Bedeutung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die bei den Akten befindliche Abschrift und die den Beteiligten zugestellten Ausfertigungen den Kennziffern für die EDV-Anlage entsprechen. Denn maßgeblich für den Umfang der Entscheidung ist nur die von den Richtern unterzeichnete Urschrift; die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung muß bei fehlender Übereinstimmung mit der Urschrift von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 173 VwGO i.V.m. § 317 Abs. 3 ZPO) berichtigt werden, hat aber für sich keinen Einfluß auf die Reichweite des Urteils. Daß bei der Verwendung von Kennzahlen für elektronische Datenverarbeitungsanlagen Fehler auftreten können, zeigt allein der Umstand, daß sich die Einschränkung bei der ausgesprochenen

zeigt allein der Umstand, daß sich die Einschränkung bei der ausgesprochenen Aufhebung nach der in den Akten befindlichen Abschrift - Ziff. 1 1. Satz des Tenors - anders als in der Urschrift nur auf den ausländerbehördlichen Bescheid bezieht ("soweit dieser die Kläger betrifft").

24 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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